Natürlich wurde bis heute wurde kein Verbotsverfahren eingeleitet – und wird es nach dem Kölner Urteil letzte Woche wohl auch nicht mehr (gegen das der Verfassungsschutz bezeichnenderweise nicht mal mehr Beschwerde eingelegt hat) – weil man, trotz allem Getöse, genau weiß, dass dieses aussichtslos ist. Der Grund ist, dass die Programmatik der AfD nicht im Geringsten verfassungsfeindlich ist – und nichts von dem, was auch die Lebenshilfe hier ihren Umgangsregeln mit einer demokratisch gewählten Partei zugrundelegt, auch nur ansatzweise zutrifft.
Weiter arbeitet sich die Lebenshilfe an einer Aussage des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab (den man „gerichtlich bestätigt“ als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnen dürfe, wie explizit erwähnt wird): Höcke hatte in einem Fernsehinterview vom August 2023 gefordert: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gendermainstream-Ansatz. Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen“. Diese Aussagen hätten „das demokratische Deutschland“ erschüttert, schwafelt die Lebenshilfe – dabei hatte Höcke, Sohn lediglich das absurde Gender-Konstrukt mit seinen Dutzenden erfundenen Geschlechtern und die Indoktrinierung von Kindern mit diesem ideologischen Unsinn kritisiert. Seine Ablehnung von Inklusions-Programmen stützt sich darauf, dass hier oft blindwütig behinderte mit nicht-behinderten Kindern in eine Klasse gesteckt werden, was die einen nicht weiterbringt und die anderen nur frustriert. Dies richtete sich nicht gegen Behinderte, sondern lediglich gegen ein wirkungsloses Bildungskonzept, das die Realität ignoriert und niemandem hilft.
In ihrem
Programm zur letzten Bundestagswahl plädiert die AfD für eine Inklusion „mit Augenmaß“. Daher sollen die Förderschulen erhalten und der Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden, da Regelschulen eine solch umfassende Unterstützung nicht leisten können. Dies ist einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme im Gegensatz zur linken Illusion von der totalen Inklusion aller. Kinder mit schweren Behinderungen sind in vielen Fällen schlicht und einfach nicht in der Lage, einem normalen, nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Unterricht zu folgen, und die ohnehin völlig überforderten Lehrer können ihnen nicht gerecht werden. Am Ende gibt es hier nur Verlierer: Den beeinträchtigten Kindern werden ihre schulischen Defizite gegenüber Gleichaltrigen schmerzhaft vor Augen geführt, was durch unter Kindern unvermeidliche offene oder subtile Diskriminierungen noch verstärkt wird, egal wieviele Förderlehrer oder Sozialarbeiter man ins Spiel bringt; und die nicht behinderten Schüler bleiben unweigerlich unterfordert oder auf der Strecke, weil für Begabten- und Leistungsförderung keine Kapazitäten mehr vorhanden sind und sich der Unterricht unweigerlich quasi nur am schwächsten Glied der Kette ausrichtet. Der linksegalitäre ideologische Anspruch, alle in einen Topf zu schmeißen, um bloß niemanden “zurückzulassen”, lässt am Ende alle zurück.
Deshalb ist es einfach nur vernünftig und das Beste für alle, wenn behinderte Menschen spezielle Schulen besuchen, in denen man sich angemessen um sie kümmern kann. Doch die Differenzierung des Schulsystems ist sozialistischen Gesamtschul-Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie ja auch schon Haupt- und Realschule gezielt zerstört haben, indem sie sie als “minderwertige” oder sozial stigmatisierende, “benachteiligende” Schulformen schlechtmachten – mit dem Resultat von über 60 Prozent Abiturienten in einem Jahrgang, eines Runs auf Universitäten mit immer mehr “Idioten mit Schmalspurabschlüssen” und gleichzeitigem Engpass bei Handwerkern und in vielen Fachberufen. Beim Thema Inklusion ist es letztlich dasselbe; die Sonderschul- und Sozialpädagogik war hier schonmal weiter. Mit “Menschenverachtung” oder einer Einstufung als „Störfaktor“ hat dies nicht das Geringste zu tun.
Außerdem will die AfD die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige besser honorieren und bürokratische Auflagen, wie zum Beispiel die bislang nur eingeschränkt erlaubte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige, abschaffen. Behinderten in Werkstätten soll durch Mittelumschichtung der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. Doch an objektiven Fakten ist man bei der Lebenshilfe anscheinend nicht interessiert; man greift lieber auf politische Agitation zurück, um die eigenen Ressentiments zu stützen. Als Beleg dafür, wie sehr die AfD die Inklusion von Behinderten angeblich ablehne, verweist die Lebenshilfe
auf eine „Analyse“ der von einer Stasi-Veteranin gegründeten, staatsgepamperten und linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Autor der „Referent für Rechtsextremismusprävention“ Jan Riebe ist. Auch die
Gewerkschaft Ver.di gab Riebe bereits das Wort, um sich über die herbeiphantasierte Behindertenfeindlichkeit der AfD auszulassen, in deren Ideologie Menschen mit Behinderung als „Störfaktor“ wahrgenommen würden, der eine “Elite” am Vorankommen hindern würde. Der Ansatz der AfD bei der Inklusion sei „teilweise von massiver Menschenverachtung geprägt“, schwafelt Riebe dort. In seiner „Analyse“ wird natürlich gleich im ersten Satz auf das angebliche “rechte Geheimtreffen von Potsdam“ Bezug genommen, das mittlerweile zigfach – und ebenfalls gerichtlich bestätigt – als eine faustdicke Lüge der ebenfalls staatsgepamperten und linksextremen Propagandaschleuder „Correctiv“ war; weder war das Treffen “rechtsradikal”, noch war es geheim, noch wurde dort über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen.
Doch obwohl das alles längst samt und sonders widerlegt wurde, halten die Lebenshilfe und andere bis heute an diesem Lügengespinst fest. Auch das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, das vom Verwaltungsgericht Köln indirekt als substanzlose Zitatensammlung gewürdigt wurde, wird da natürlich als “Beweis” akzeptiert. Wer auf solche Quellen zurückgreift, um bösartigste und niederträchtigste Unterstellungen gegen die einzige Realopposition im Land zu untermauern, für den erscheint natürlich der anhaltende Zulauf der AfD als großes Mysterium: „Wer einmal glaubte, die AfD werde bald wieder in der Versenkung verschwinden, hat sich geirrt“, stellt man bei der Lebenshilfe resigniert fest – ohne einmal innezuhalten und zu reflektieren, warum das wohl so ist, und den Gedanken auch nur zuzulassen, dass womöglich Irrtümer und Unzulänglichkeiten der eigenen Echokammern falsche Grundannahmen erzeugt haben.
Stattdessen bleibt man auch bei der Lebenshilfe stramm weiter auf Geisterfahrt und bemüht die üblichen Stereotypen: “Angesichts der Wahlerfolge und steigender Umfragewerte der AfD, der gewalttätigen Auswüchse bei Demonstrationen fremdenfeindlicher Gruppen wie der AfD-nahen PEGIDA, der Übergriffe und Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Einrichtungen unseres Landes, der breiten Unterstützung der Querdenken-Demonstrationen, die von den Organisatoren akzeptiert werde, der Attentate auf ‚Politikerinnen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund‘, der Angriffe auf die Symbole der deutschen Demokratie wie bei den Tumulten vor und im Berliner Reichstag 2020 und der zahllosen Hass-Kommentare im Internet” sei es unerlässlich, dass sich “die Zivilgesellschaft der AfD entgegenstellt und ihr konsequent den Nährboden entzieht, wie wir es auch mit der gemeinsamen Aktion ‚WIR für Menschlichkeit und Vielfalt‘ getan haben“, so die Lebenshilfe weiter. Deshalb ruft sie ihre Mitglieder dazu auf, „sich bundesweit an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu beteiligen“. Bereits zur Bundestagswahl 2025 hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ die kostenfreie Broschüre „Demokratie schützen“ in “Leichter Sprache” zur Verfügung gestellt, die Menschen dabei unterstütze, „Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und praxisnahe Hinweise für den Umgang mit solchen Inhalten“ zu geben.
Was fehlt da noch? Natürlich die Opferkarte: “Immer wieder” führe die eindeutige Haltung der Lebenshilfe gegenüber der AfD „zu Angriffen aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen“, wird weiter geklagt. Im März 2025 habe man „besonders viele unfreundliche und beleidigende Zuschriften, E-Mails und Kommentare in den Sozialen Medien“ erhalten, die sich insbesondere auf einen
Beitrag von „Apollo-News“ vom Februar 2025 bezogen hätten, der die Empfehlungen der Lebenshilfe zum Umgang mit der AfD kritisiert habe (tatsächlich hatte “Apollo”, zu Recht, vor allem die radikale Forderung der Lebenshilfe nach Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Verein angeprangert). Dieses Gejammer entspricht dem üblichen linken Muster: Man wendet selbst faschistische Ausgrenzungsmethoden gegen Andesdenkende an, hetzt gnadenlos und unfundiert gegen Oppositionelle und beschwert sich dann über „unfreundliche“ Zuschriften. Dass die Lebenshilfe eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist, da sie am Tropf des Staates und damit des auch AfD wählenden Steuerzahlers hängt, hat man dort anscheinend vergessen. Schon allein deshalb hätte sie sich nicht parteipolitisch zu positionieren – und schon gar nicht in einer derart aggressiven Weise.
Dennoch fügt die Lebenshilfe einen ganzen Katalog von Forderungen im Umgang mit der AfD an, gerichtet an die Lebenshilfe-Trägervereine vor Ort: „Laden Sie die AfD nicht zu Lebenshilfe-Veranstaltungen ein! Seien Sie bei politischen Veranstaltungen gut vorbereitet!“, wird da eindringlich gewarnt. „Wenn Sie beispielsweise in Wahlkampfzeiten eine politische Diskussion mit den Kandidatinnen der im Parlament vertretenen Parteien planen, dann gelten auch in diesem Fall Ihre Gestaltungsfreiheit und das Hausrecht. Sie müssen die AfD nicht einladen“, heißt es weiter. Außerdem soll man sich unter anderem mit “inhaltlichen Argumenten” wappnen, die Belege von „Forschenden und Expertinnen“ nutzen, „dass Positionen der AfD diskriminierend und demokratiefeindlich“ seien; es empfehle sich zudem, eine „Moderatorin“ zu engagieren, „die den rhetorisch bestens geschulten AfD-Vertreterinnen gewachsen ist“, und für “Sicherheitspersonal” zu sorgen, „das Störer*innen aus dem Saal weisen kann“; Unterstützungsangebote, Spenden und Einladungen der AfD solle man strikt zurückweisen und sich „auf keinen Handel mit der AfD-Fraktion im Gemeinderat“ einlassen. Im Klartext: Wenn ein Großspender und Unterstützer behinderter Menschen AfD wählt, verzichtet man auf seine Hilfe – und wenn es zum Schaden der eigenen Schutzbefohlenen ist. Mehr muss man über diese “Demokraten” und “Menschenfreunde” nicht wissen.
Diese Handreichungen und der Duktus, in dem sie vorgebracht werden, grenzen in ihrer Irrationalität und völligen Diskursverweigerung an Paranoia. Ausschließlich auf bösartigen Unterstellungen und projektiven Wahnvorstellungen basierend wie weitgehend der ganze ”Kampf gegen Rechts“ beruht der ganze Leitfaden nur auf ungeheuerlichen Falschannahmen und krassen Fehlbehauptungen. Die AfD wird einmal mehr als geradezu satanischer Widersacher gezeichnet, der alle Tricks beherrscht, um die Öffentlichkeit über seine bösartigen Ziele zu täuschen. Bei der Lektüre dieser Empfehlungen fühlt man sich unwillkürlich an den berüchtigten „Hexenhammer“ des 15. Jahrhunderts erinnert, in dem die gemeingefährlichen und raffinierten Umtriebe von „Hexen“ und deren Entlarvung akribisch geschildert wurden. Auch die Lebenshilfe und ihre Mitstreiter steigern sich geradezu lustvoll in ihre eigene Hysterie hinein. Der Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung besteht hier längst nicht mehr. Würde indes auch nur ein Bruchteil der Zeit und Energie, die darauf verwendet wird, solche hanebüchenen Dämonisierungen zu betreiben, dafür eingesetzt, sich einmal ernsthaft mit dem Programm der AfD und ihrem Personal – darunter auch viele Politiker mit Migrationshintergrund – zu befassen, und mit der Partei, gerne auch streitbar und kritisch, aber unvoreingenommen ins Gespräch zu kommen, würde der Lebenshilfe und anderen Vereinen die ganze monströse Abwegigkeit ihrer Behauptungen auffallen.
Genau dies passiert interessanteweise auch bereits an der Basis, auf lokaler Ebene, zumindest vereinzelt: Im Gespräch mit den Vorsitzenden von drei Lebenshilfe-Vereinen im südwestdeutschen Raum bekannten deren Geschäftsführer gegenüber Ansage! fast gleichlautend, dass man solche Kontaktschuld- und Ausgrenzungsrichtlinien der Zentrale für wenig zielführend halte, dass man das Gespräch vor Ort mit allen demokratisch gewählten Parteien suche, was die AfD selbstverständlich einschließe, und dass auf konstruktiven Austausch auf kommunaler Ebene mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums angewiesen sei. Doch je höher man auf Funktionsebene blickt, je näher die obersten Lebenshilfe-Vertreter an der Bundespolitik sind, umso weniger besteht hier Interesse an Dialog – und es wird auf die politisch erwünschte Brandmauer-Distanzeritis gesetzt. Dies schon allein deshalb, weil man sich nicht mit dem herrschenden Machtkartell anlegen will. Lieber suhlt man sich wohlig in der Verteufelung einer demokratischen Partei, indem man nur das heraushört- und liest, was dem eigenen Weltbild entspricht, das dann von einem Zirkelschluss zum anderen bestätigt wird. Man ergötzt sich geradezu an irren Phantasien von „bestens geschulten“ AfD-Agitatoren und Rollkommandos, die regelrechte Saalschlachten provozieren wollen – und in diesem Nonsens schimmert überdeutlich der Wunsch durch, die Machtergreifung der Nazis nochmals quasi nachträglich zu verhindern, indem man sich diesmal als Widerstand 2.0 inszeniert und die AfD als Projektionsfläche nutzt.
All dieses pathologische Geschwurbel ist nur noch tiefenpsychologisch, nicht mehr politisch zu erklären. Einmal mehr bewahrheitet sich das
Diktum des 1999 verstorbenen Journalisten Johannes Gross, der einst feststellte: „Je länger das Dritte Reich tot ist, umso stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ Dass karitative Organisationen in unverantwortlicher und niederträchtiger Weise Ängste um Leib und Leben ihrer Klientel schürt und dazu deren Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse zu ihren Mitarbeitern skrupellos ausnutzt, ist eine Schande. Auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird, vermittelt man hier Behinderten und ihren Angehörigen den grotesk falschen Eindruck, die AfD wollten quasi an “T4” oder andere Nazi-Programme zur “Vernichtung unwerten Lebens“ anknüpfen, also behinderte Menschen letztlich systematisch ermorden. Das wäre dann nichts anderes als Volksverhetzung – und streng genommen wird genau diese durch solche Leitfäden betrieben.
Nochmals es gibt in der AfD keine Vorhaben zur Diskriminierung Behinderter oder Menschen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Urheber solcher Diffamierungen weisen eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit auf und setzen darauf, dass die AfD niemals politische Verantwortung erlangen wird. Man verschwendet offenbar keinen Gedanken daran, dass es ganz andere, konkrete und fassbare Motive gibt, diese Partei zu wählen – und dass irgendwann eine absolute Mehrheit der Bürger der AfD ihre Stimme geben könnte; und wie man sich dann in einem solchen Fall positionieren will, nachdem man eine derart maßlose und völlig unfundierte Hetze betrieben hat, dürfte interessant sein zu erfahren. Vermutlich kippt man dann in besten deutschem Opportunismus einfach um und leugnet die vorherigen Anfeindungen. Noch etwas: Schon statistisch ist es eine sichere Tatsache, dass auch zahlreiche behinderte Menschen und deren Familien die AfD wählen – schlicht aus Verantwortung für die Zukunft und weil auch sie die Zustände in diesem Land nicht mehr ertragen, die durch eine Verarmungs- und Krisenpolitik konstant verschlimmert werden.
Leider sind es Organisationen wie die Lebenshilfe, die eigentlich überparteilich und integrativ wirken sollten und die doch zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Damit erweisen sie sich als treue Helfer des taumelnden Machtkartells, dass „unsere Demokratie™“ verteidigt – indem sie sie zerstört.
Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 