Terroristen-Oma wollte Karl Lauterbach entführen...

von Thomas Heck...

Festnahme im Fall Lauterbach. Die Bundesanwaltschaft wirft Elisabeth Roth vor, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Diese Gruppierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hierzu war geplant, einen bundesweiten Black Out durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen, ein perfider Plan der auch ohne seine Verwirklichung gute Chance hat einzutreten. Zudem sollte Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden.

Elisabeth R. mit dem Fluchtauto...

Sie nannten sich „Vereinte Patrioten“. Und Elisabeth R. habe eine übergeordnete Stellung im administrativen Teil jener staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die im April aufgeflogen war, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. So sei sie die einzige in der Gruppe gewesen, die das Fluchtfahrzeug hätte fahren können. Die Polizei fragt dazu: Sind Ihnen Rollatoren der Marke Arthritis Rollator Navigator tiefergelegt aufgefallen? Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weiter Mitglieder gäbe, die bislang unerkannt geblieben sind. Ob Marco A. Mitglied der Gruppe war, sei noch auszuermitteln.

Die Reisbürgerin Elisabeth R. ...

Die Deutsche Elisabeth R. macht unter anderem Vorgaben, um die Pläne der Gruppierung voranzutreiben und zu koordinieren. Sie sei beim Besorgen von Waffen und Sprengstoff eingebunden gewesen, habe wiederholt eine rasche Umsetzung des Vorhabens eingefordert und konkrete Terminvorstellungen genannt. Außerdem habe sie mit potenziellen Vereinigungsmitgliedern Rekrutierungsgespräche geführt.

Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz und der sächsischen Polizei hätten die Beschuldigte am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen festgenommen und Räume durchsucht. Ein Haftrichter schickte sie in U-Haft.

Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Bilanzbuchhalter Sven Georg B. (54) aus Falkensee (Havelland) ist laut Polizei einer der Köpfe der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“. Im Keller des Einfamilienhauses von Sven Georg B. fanden die Beamten eine SS-Uniform und die Kalaschnikow. Er soll der Reichsbürger-Szene angehören. Am Briefkasten der Familie klebte bis gestern noch ein Sticker mit der Aufschrift „Ich lasse mich nicht impfen“.

Diese SS-Uniform wurde im Keller des Verdächtigen gefunden...

Dass der Fachwirt für Finanzberatung gegen Covid-Impfungen war, ist bei den Nachbarn bekannt. Von den geheimen Entführungs-Plänen ahnte niemand etwas. „So seriös und fast schon spießig, wie Herr B. sich gab, da denkt man im Leben nicht dran, dass jemand Mitglied so einer Gruppe sein soll“, sagt die Nachbarin.

Die im Keller gefundene Kalaschnikow im Kaliber SoftAir

„Wir haben es mit einer Melange zu tun, bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Fleischessern, Burger King-Veganern, Malle-Urlaubern, Dieselfahrern, AfD-Anhängern, binären Menschen, Heterosexuellen aber auch Reichsbürgern, die wir in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten“, sagte Johannes Kunz, Präsident des LKA von Rheinland-Pfalz im April. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einer ersten Stellungnahme: "Es ist erschreckend und ich musste mich erstmal setzen. Kreidebleich war ich vor Schreck". Verständlich.

Karl Lauterbach. Sichtlich gezeichnet...

Jetzt mal Ende mit lustig. Das ist ein sehr ernstes Thema. Denn für mich ergeben sich schon jetzt Fragen. Wie soll so ein elendes Häufchen ernsthaft staatsgefährende Straftaten ausüben? Wieso rechtfertigt eine bestimmte Gesinnung, einer pensionierten Lehrerin die Pension abzuerkennen? Könnte man bei auch einem Wowereit machen, der staatsgefährdende mehrere Milliarden versenkte. Warum geht man nicht gegen FFF und Extinction Rebellion genauso stringent und robust vor, lehnen diese doch diesen Staat und seine Gesetze genauso ab wie Reichsbürger.

Wie beschreibt die normale Presse eigentlich den Vorfall?

Im Landkreis Mittelsachsen ist eine mutmaßliche Rädelsführerin einer geplanten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach festgenommen worden. Die juristischen Vorwürfe gegen Elisabeth R. sind Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Laut Informationen von „Spiegel“ und „Tagesschau“ ist sie 75 Jahre alt.

R. lehnt laut Haftbefehl die Geltung des Grundgesetzes ab und behauptet, das Deutsche Reich existiere auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Ihr Ziel sei es, die Bundesrepublik mittels einer „konstituierenden Versammlung“ in ein autoritär geprägtes Regierungssystem zu überführen, indem in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst und die Bundesregierung gestürzt werden.

Auch ein bundesweiter Stromausfall sollte durch Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung ausgelöst werden. Lauterbach (SPD) sollte gewaltsam entführt werden, gegebenenfalls unter Tötung seiner Personenschützer.

Die Vereinigung untergliedere sich in einen operativen „militärischen“ und einen „administrativen“ Zweig, heißt es weiter – R. gehörte spätestens seit Januar 2022 letzterem an. Sie hätte sich unter anderem um die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder gekümmert und auf eine rasche Umsetzung der Pläne gedrängt.

Die Vereinigung war im April aufgeflogen. Vier mutmaßliche Komplizen, allesamt Deutsche aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Ammerland (Niedersachsen) und Landshut (Bayern), waren am 13. April festgenommen worden. Knapp zwei Wochen später übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Erschienen in der WELT...

Seht mal genau hin. Sie/Er/Es tippt den Polizisten an und hakt sich dann bei ihm freiwillig ein. Das ist sowas von eine FF vom Feinsten.
Und im Leben ist das keine Frau‼️‼️😂😂😂🤣🤣🤣👇👇 pic.twitter.com/0lYuM7UORW

— K i k i i (@KikiiroseKikii) October 14, 2022

Und noch ein Umsturzversuch

Entführung eines Ministers und in der Folge Umsturz der demokratischen Ordnung – das konnte offenbar eben so gerade noch verhindert werden. Wenn man davon ausgeht, dass der Staat sich von einer 75-jährigen Rentnerin ernsthaft bedroht sieht.

Die Zeiten, in denen ein Staatsstreich noch die Sache von mannhaften Offizieren war, sind lange vorbei. Jetzt fürchtet sich der Staat vor Gruppen und Grüppchen, die nicht einmal ernsthaft bewaffnet sind und deren Pläne ebenso wirr scheinen wie die Politik, die sie ins Visier genommen haben. Eine kleine Chronologie der mysteriösen Staatsstreichversuche der vergangenen Jahre.

2018 flog die Telegram-Gruppe „Revolution Chemnitz“ auf. Acht Neonazi-Typen, die schon mal eine Gruppe von Ausländern und Deutschen mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker angegriffen hatten, sollen sich vorgenommen haben, sich Schusswaffen zu beschaffen, „um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen“ nicht weniger als „einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen.“ Die Ermittler fanden bei „Revolution Chemnitz“ allerdings weder Schusswaffen noch Sprengstoff, sondern nur ein Luftgewehr und einen Schlagstock. 

2020 kam es zum berüchtigten „Sturm auf den Reichstag“. Der sah so aus: Teilnehmern einer Demonstration war es gelungen, das Absperrgitter vor dem Bauwerk zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, sich „triumphierend und lautstark“ vor dem verglasten Besuchereingang aufzubauen und Selfies zu machen. Zum „Sturm“ aufgerufen hatte die Heilpraktikerin Tamara K. Nach allgemeiner Darstellung in den Medien konnte nur durch den heldenhaften Einsatz dreier Polizisten verhindert werden, dass die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttert wurde, sonst müssten wir heute wohl alle zum Gruß den rechten Arm hochreißen und „Heil Praktikerin!“ rufen.

Ein arabischer Flüchtling, der kein Arabisch spricht

Nur ein Jahr später stand ein Mann vor Gericht, der bereits im Februar 2017 festgenommen worden war. Der Bundeswehroffizier, Franco A. geheißen, soll ein Doppelleben als Flüchtling geführt haben, konkret: Ende 2015 soll er in einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Heimatstadt Offenbach aufgeschlagen sein und angegeben haben, ein christlicher syrischer Flüchtling namens „David Benjamin“ zu sein, der über die Balkanroute gekommen sei. Dass der „Syrer“ zwar kein arabisch, sondern nur französisch sprach, machte offenbar niemanden stutzig, der Asylantrag von Franco A. wurde genehmigt (!). Franco A. geriet dann in die Schlagzeilen, weil er laut Staatsanwaltschaft den seltsamen Plan gefasst hatte, auf den Justizminister ein Attentat zu verüben und diese Tat dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren, also „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet zu haben.

Ähnlich wirr wie bei diesem Plan geht es im aktuellen Fall zu: der unglaublichen Entführung des verrückten Mr. Lauterbach. Oder wenigstens des Vorhabens. Als Mastermind des administrativen Arms einer Verschwörergruppe wurde Reichsrädelsführerin Elisabeth R. (75) ausgemacht. 

Laut Bundesanwaltschaft haben sich die Rentnerin und ihre Spießgesellen zum Ziel gesetzt, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, sowie im allgemeinen Chaos mal eben eine neue Regierung zu installieren. Eine interessante Kausalkette, vielleicht nicht bis ins Detail durchdacht, aber das ist ja in diversen Chatgruppen ohnehin nicht immer der Fall. 

Rollator-Revolution radikalisierter Rentner?

Jetzt warten wir auf Einzelheiten des geplanten Verbrechens respektive des Umsturzversuchs. Wollte die Gruppe wirklich einen Blackout herbeiführen, obwohl der doch auch ganz ohne ihr Zutun kommen dürfte? Sah der perfide Plan vor, Lauterbach und seine Personenschützer mit Rollatoren anzufahren und zu verschleppen? Gar den Minister in seiner Geiselhaft mit Salzgebäck zu verpflegen? Steht die 75-jährige An-Führerin vielleicht in Verbindung zu Bruno K. aus Leipzig und einer Gruppe von Gewichthebern, die planen, Ricarda Lang zu kidnappen?

Scherz beiseite. Die kleine Chronik wirft allerdings schon die Frage auf, wie es um eine Staatsmacht steht, die sich vor acht kleinkriminellen Neonazis, einigen Demonstranten vor dem Parlament, einem Bundeswehroffizier mit einer grotesken Geschichte und einer durchgeknallten evangelischen Theologin Mitte siebzig ernsthaft gefährdet sieht.

Hat man im Land der gefühlten Mikroaggressionen da wirklich schon die Hosen voll? Oder wird hier vielleicht gern mal ein Popanz aufgebaut, um die große Gefahr von rechts beschwören zu können, während die Demokratie in der Realität eher von einer politischen Klasse bedroht wird, die eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig macht, Stimmabgaben in der Hauptstadt manipuliert und ein saisonales Erkältungsvirus zum Anlass nimmt, jahrelang Grundrechte der Bürger zu schreddern?

Fragt sich, wovor man sich mehr fürchten sollte.

Erschienen auf der Achse des Guten...

"Verdeckter Ermittler"? Nennen wir die Sache doch beim Namen: das Ganze war ein Fake...

Verhinderte Lauterbach-Entführung: Verdeckter Ermittler in Planung involvierthttps://t.co/cuUMwb1uh4
https://t.co/E2toSmiJyA pic.twitter.com/6NRy9hlzij

— Kripp-M (@kripp_m) November 29, 2022

 

Das Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern

von Thomas Heck...

Die Auswüchse einer queeren Politik treffen die Schwächsten unter uns. Unsere Kinder. Die Pubertät kann brutal sein, umso wichtiger ist es, den Jugendlichen eben nicht die "einfachen" Lösungen anzubieten, die Linke und Grüne gerne nutzen: Am liebsten sofort die Geschlechtsumwandlung. Denn womit wir früher alleine klarkommen mussten, was vielleicht nur eine leichte sexuelle Desorientierung war, könnte heute bereits radikale Schritte beinhalten. 

Nach woker Lesart gibt es eben nicht Mann und Frau, sondern hunderte von Geschlechtern. Wer das anders sieht, wird heute Schwierigkeiten haben, sich gegenüber Mitschülern und Lehrern zu behaupten. Kaum zu glauben, aber so ist es. Aber wenn der Staat eingreift, wird er schnell kriminell. Dieser Staat linksgrüner Prägung hierzulande ist dermaßen übergriffig geworden, dass er übers Ziel schnell hinausschiesst. Man könnte den Eindruck gewinnen, den Grünen könne die Umformung der Gesellschaft nicht rasant genug gehen, so zügig werden fragwürdige Maßnahmen angeschoben, der gesellschaftliche Diskurs gar nicht erst begonnen. Man kann dabei immer nur hoffen, dass die schlimmsten Vorfälle (hier, hier und hier - wir hatten berichtet) rechtzeitig aufgeklärt und aufgedeckt werden.

Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Kurz nach Bekanntwerden wurde die entsprechende Seite kurzerhand vom Netz genommen, mittlerweile ist sie in korrigierter Fassung wieder online gestellt, in Netzarchiven kann man die alten Inhalte noch sehen.

Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt. Dennoch war das Familienministerium seit 2013 ununterbrochen in der Hand der SPD (Schwesig, Barley, Giffey, Lambrecht).

Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.

Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.

Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden

Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.

Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.

Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»

Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.

Das Familienministerium widerspricht

Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».

Unlängst wurde in London einer Genderklinik die Zulassung entzogen, nachdem man dort Kinder zur Umwandlung gedrängt hatte. Auch aufgrund solcher Auswüchse wirft die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, der Bundesregierung vor, Kinder zur «gesundheitsschädigenden Manipulation am eigenen Körper» zu verführen und sie «regelrecht zur Rebellion gegen ihre möglicherweise protestierenden Eltern» zu motivieren.

Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».

Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»

Erschienen in der NZZ...

Ministerium ändert Beratung für Pubertäts-Blocker @BILD https://t.co/qTkCr5PVyt

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) October 13, 2022

 

Kann man dem fußballvernarrten Kind verbieten, Schwarz-Rot-Gold zu tragen?

von Thomas Heck...

Wenn Sie mal nicht weiter wissen, dann fragen Sie doch die Süddeutsche Zeitung. Neben dem Drucken antisemitischer Bilder hat sie es sich auch zur Aufgabe gemacht, Menschen in allen Lebenslagen zu helfen. Wenn es Sie also bewegt oder beunruhigt, warum Ihr Kind ein Armband mit den deutschen Nationalfarben tragen will, Sie aber nicht gleich reflexartig auf den kleinen Nazi einprügeln wollen, dann fragen sie die SZ... die hilft:

Von Johanna Adorján

Jenseits von Sportereignissen ist es in Deutschland nicht üblich, sich mit der Nationalflagge zu zeigen. Der siebenjährige Sohn eines Lesers trägt jedoch stolz ein Armband – bis es für den Vater zu einer unangenehmen Situation kommt.

»Mein siebenjähriger Sohn ist großer Fußballfan und liebt seit der EM sein schwarz-rot-goldenes Armband. Als ich ihn neulich zum Training brachte, fiel es von uns unbemerkt auf den Boden. Eine dunkelhäutige Frau hob es auf und machte uns darauf aufmerksam. Ich bedankte mich und lächelte sie freundlich an, doch sie lächelte nicht zurück, im Gegenteil, sie schaute mich indigniert, fast wütend an. Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass sie mich wegen des Armbands für ausländerfeindlich hielt. Soll ich meinem Sohn das Armband wegnehmen?« Frank H., München

Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, diese Frau wäre weiß gewesen. Sie hätte netterweise das Armband aufgehoben und Ihnen gegeben: Hätten Sie sich anschließend auch nur einen einzigen Gedanken darüber gemacht, warum sie nicht auch noch gelächelt hat? Warum sollte sie auch noch lächeln? Sie hat sich doch bereits sehr freundlich verhalten. Es gibt genug Leute, denen es völlig gleichgültig ist, wenn jemand was verliert. Die sich nicht den Stress machen, sich da zu engagieren. Diese Frau jedoch war hilfsbereit. Da sagt man normalerweise Danke, und die Sache hat sich. Sie aber machen sich noch Tage später Gedanken darüber, was der Blick, mit dem diese Unbekannte Sie ansah, bedeutet haben mag. Das legt die Vermutung nahe, dass Sie von ihr angelächelt werden wollten, damit Ihnen dadurch das Gefühl genommen wird, womöglich für jemanden gehalten zu werden, der ausländerfeindlich ist. Was wiederum dafür spricht, dass Sie selbst das Tragen der Deutschlandfarben ums Handgelenk für etwas, na ja, zweifelhaft halten. Klar, Ihr Sohn ist erst sieben, aber Sie sind es ja nicht. Außerhalb der paar Wochen, in denen ein internationales Fußballturnier tobt, ist das individuelle Zurschaustellen der Nationalfarben ja doch ziemlich absurd. Insofern täten Sie Ihrem Sohn bestimmt keinen schlechten Dienst, wenn Sie ihm sein Armband ausreden. Vorübergehend. Ab 20. November ist ja schon wieder WM.

Aber noch mal zurück zu Ihnen und dieser Frau. Vielleicht hatte die einfach einen schlechten Tag. Oder vielleicht waren Sie ihr unsympathisch. Oder sie hat an etwas ganz anderes gedacht. Man kann sich mühelos 100 Gründe vorstellen, warum diese Frau nicht zurückgelächelt hat – und nur einen einzigen, warum Sie so dringend von ihr angelächelt werden wollten. Es ist an Ihnen, an dieser Asymmetrie etwas zu ändern.

Welches Problem treibt Sie um? Schreiben Sie an gutefrage@sz-magazin.de

Meine Frage: Wo findet man solche Journalisten? Hat was von Relotius, weil so einen Müll kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken...

Erschienen im Drecksblatt SZ...

Steinmeier oben ohne...

von Mirjam Lübke...

Corona-Viren müssen gut dressiert sein, vielleicht hat ihnen ein pfiffiger chinesischer Forscher beigebracht, wann sie "Sitz!"oder "Platz!" machen müssen. Allerdings tappe ich noch im Dunkeln, wie man den Viren das Kommando dazu gibt. Woher wissen die kleinen Biester, wann ich im Restaurant am Tisch sitzen oder aber mich auf dem Weg zu den Örtlichkeiten befinde? Und warum reagieren sie unterschiedlich auf bestimmte Personengruppen? Liegt diesem Verhalten eine genetische Programmierung zugrunde, welche vom Robert-Koch-Institut bisher noch nicht entschlüsselt werden konnte? Gewiss würde man uns nicht derart komplizierten Regeln aussetzen, wenn nicht ein tieferer Sinn dahinter steckte.

 

Wir befinden uns nun im Jahr drei der Maskenpflicht und noch immer ist das Tragen ein Bekenntnis, auf der Seite des "Guten und Richtigen" zu stehen, so widersprüchlich die Regeln auch sind. Und da die Maskenfreunde nicht allein das Opfer bringen wollen, lassen sie spätestens mit dem ersten Herbst-Niesen ihre Appelle wieder aufleben, bei denen uns mindestens der Tod unschuldiger Senioren angelastet wird. Für sie agiert der Maskenverweigerer in der gleichen Liga wie Charles Manson und Jeffrey Dahmer. Denn zwischen den Masken scheint eine Art Quantenverschränkung stattzufinden, sie allein zu tragen, reicht nicht aus. Es ist wie bei der Impfung. Sie einfach für jene anzubieten, die das Risiko einzugehen bereit sind, die bekannten Nebenwirkungen zu bekommen, befriedigt nicht. Schon posieren die ersten Pseudo-Prominenten wieder mit verpflasterten Oberarmen im Netz als hätten sie gerade ein Mammut mit bloßen Händen erjagt.

 

Frank-Walter Steinmeier wurde jetzt oben ohne erwischt. Also nicht ohne Hemd, sondern ohne Maske. Im Zug, wo wir jetzt bekanntlich wieder FFP2 Masken tragen müssen. Das Modell "Ich bekomme keine Luft, es müffelt nach Chemie und macht Pickel". Was macht man nicht alles, um dem sicheren Tod zu entgehen. Bekanntlich macht die dunkle Bedrohung nur Halt vor dem menschlichen Körper, wenn man Nahrung zu sich nimmt. Ricarda Lang und ich sind nicht dick, wir haben einfach keine Lust, eine Maske zu tragen. Das ist ein ganz raffinierter Querdenkertrick, auf den unser Präsident zum Glück nicht zurückgreifen muss. Das Virus aus dem autoritär regierten China hat noch Respekt vor einem Staatsoberhaupt und würde diesem niemals Schaden zufügen. Selbstverständlich ließ das kalt erwischte Staatsoberhaupt prompt verlautbaren, es habe nur kurz seinen Virenschutz für ein Foto abgenommen. Das bringt Steinmeier natürlich in ein Dilemma: Aber lieber gibt er zu, das konzentrierte Arbeiten auf dem Bild nur für die Presse simuliert zu haben, als dass er sich als Maskenmuffel zu erkennen gäbe. Lieber Hochstapler als Querdenker!

In Deutschland hält sich die Corona-Panik wie ein Kaugummi an der Schuhsohle - und das Unverständlichste dabei sind jene, die selbst den Staat noch an Eifer übertreffen. Meine Mutter nahm Ende September an einer Gruppenreise nach Borkum teil, bei der sich vier Damen mit dem Virus infizierten. Leichte Symptome ließen die Reiseleitung Schlimmste befürchten, ein Test brachte Gewissheit. Für die derart Erkrankten wurde für die Rückreise ein eigener Bus angemietet, in dem sowohl die Fahrerecke als auch der rückwärtige Teil mit Plastikvorhängen abgetrennt war. Noch nicht einmal an Bord der Fähre durften die Damen das Fahrzeug verlassen, als hätten sie sich bei den Seehunden mit Ebola infiziert. Meine Mutter hatte sich nur mit einer normalen Erkältung angesteckt und noch einmal Glück gehabt, sich nicht dieser Tortur aussetzen zu müssen. Allerdings hat sich der "Seuchenausbruch" an ihrem Wohnort herumgesprochen - eine ihrer Nachbarinnen geht ihr seitdem aus dem Weg und nebelt das Treppenhaus mit Desinfektionsmittel ein, wenn meine Mutter hindurchgegangen ist.

 

Gucken solche Menschen sich eigentlich einmal in der Welt um? Mir ist es persönlich herzlich egal, ob Steinmeier im ICE eine Maske trägt oder nicht. Aber solche Episoden zeigen doch nur zu deutlich, wie wenig Gefahr im Alltag besteht. Wir müssten sonst längst ein Massensterben unter Politikern beobachten, diese sehen wir ständig in Situationen oben ohne, in denen uns die Maske aufgezwungen wird. Und immer wieder haben sie eine Ausrede parat.

Alle zusammen: Es gibt keine Cancel Culture in Deutschland!

von Mirjam Lübke...

Der Volksverpetzer, Deutschlands Leuchtturm der (Selbst-) Gerechtigkeit, hat einmal wieder "aufgedeckt" und die Nation vor Indoktrination durch böse Querdenker und Corona-Leugner gerettet! Volksverpetzer, wir sind stolz auf euch, ohne eure unermüdliche Aufklärungsarbeit wäre unser Land schon längst Opfer populistischer Demagogen, pro-russischer Bots und ruchloser Lauterbach-Gegner geworden. Ihr und die euch Gleichgesinnten leistet einen wertvollen Dienst an unserer Demokratie: Der Bürger muss einfach vor manchen Ansichten geschützt werden, derer er sich allein nicht erwehren kann. Wir müssen dankbar dafür sein, dass kluge Köpfe für uns eine Vorauswahl treffen, was unserem Intellekt und unserer Demokratiefähigkeit angemessen ist. Alles andere wäre sträflicher Leichtsinn dem Gemeinwesen gegenüber.

 

Kants "Sapere Aude" zeugte von unglaublicher Naivität und blindem Vertrauen in den menschlichen Verstand. Aber wie soll der kluge Lenin gesagt haben: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" Denn heutzutage ist auf nichts mehr Verlass, selbst auf bewährte linke Genossen und die Wissenschaft nicht. Biologinnen, selbst die Nobelpreisträgerin Nüßlein-Vollhardt, leugnen die Existenz der Geschlechterdiversität, dabei wissen wir doch heute sicher, dass biologische Geschlechter nur reaktionäre Konstrukte sind. Vor diesem Gedankengut, welches nachweislich auch die Nationalsozialisten vertraten, müssen schon unsere Jüngsten durch Aufklärung geschützt werden. Der Staat tut gut daran, dies mit einem reichlichen Budget zu unterstützen und die Einrichtung von Gendertoiletten in Kitas durch finanzielle Anreize zu fördern.

 

Noch besorgniserregender ist die abweichlerische Haltung linker Vordenker, die dem Volk angesichts des gerechtesten Krieges seit 1648 vormachen, es gäbe bei dieser Auseinandersetzung mehr als einen Standpunkt zu betrachten. Die Bürger brauchen ein klares Schwarz-Weiß-Schema, um in dieser verworrenen Weltlage ihre klare Ausrichtung zu behalten: Wenn etwa Ulrike Guérot zu bedenken gibt, die gelieferten deutschen Waffen könnten nach Beendigung des Krieges in falsche Hände geraten, dann ist das eine böswillige Unterstellung, in der Ukraine ist man nachweislich viel zu ehrlich, um das zu tun. Selbstverständlich werden wir das gesamte Kriegsgerät in Originalverpackung, frisch gereinigt und nur mit leichten Gebrauchsspuren zurückerhalten. Selenskij ist schließlich nicht wie der unverschämte Nachbar, der sich das Bügeleisen ausleiht und es dann nie wieder herausgibt. Auch wenn seine T-Shirts stets so aussehen, als wenn er schon eine Menge Bügeleisen verbraucht hätte. Das stört natürlich den Eindruck des frisch vom Kriegsschauplatz vor die Kamera getretenen Helden.

 

An der Heimatfront muss derweil das Volk vor Ärzten geschützt werden, die sich Maskenpflicht und Spritze entgegen stellen. Auch wenn in unseren Nachbarländern die Maßnahmen fallen, ist das kein Grund für Deutschland, jetzt nachlässig zu werden. Man darf sich auf keinen Fall einreden lassen, jetzt sei die Jahreszeit des Schnupfens und Hustens - und selbst wenn dem so wäre, kann man nie sicher wissen, warum der Nebenmensch gerade niest. Ärzte, die behaupten, dies sei kein Grund, panisch zum nächsten Impfzentrum zu laufen und auf das menschliche Immunsystem vertrauen, muss unverzüglich jegliche Plattform entzogen werden. Treten diese dann auch noch in Kombination mit Putinverstehern bei Podiumsdiskussionen auf, ist für den aufrechten Demokraten Widerstand Pflicht: Man verfasse ein Protestschreiben, dupliziere es mindestens hundertfach und lasse die Antifa-Ortsgruppe jedes einzelne davon unterschreiben. Ab zur Post damit. Sollte das den Veranstalter nicht zur Vernunft bringen, besorge man sich einen Sack günstiger Trillerpfeifen und setze die richtige Meinung vor Ort durch. Mit Querdenkern ist jede Diskussion umsonst.

Leider hat der Volksverpetzer noch keine Möglichkeit gefunden, die Feinde der Demokratie vom Demonstrieren abzubringen. Ich erwäge, gemeinsam mit Innenministerin Faeser eine Reifeprüfung für öffentliche Versammlungen auszuarbeiten, nach deren Bestehen man einen Demonstrationsführerschein erhält. Man könnte die Prüflinge an einen Lügendetektor anschließen und sie fragen, ob sie schon einmal in einem unbeobachteten Moment die Maske im Zug abgenommen haben oder wie sie zu einem atomaren Erstschlag auf Russland stehen. Folgen sie der Empfehlung Schäubles, erst einmal einen zweiten Pullover anzuziehen, bevor sie am Thermostat drehen wie früher der Dissident am Radioknopf, um BBC zu hören? Haben sie schon einmal "Cicero" oder ähnlich rechtsextreme Zeitschriften gelesen? Nur, wenn die Antworten befriedigend ausfallen, darf der Betreffende hinaus auf die Straße und erhält eine Auswahl politisch korrekter Plakate zur freien Verfügung.

Nein, wir haben keine Cancel Culture in Deutschland, das sind notwendige Maßnahmen, um unsere funktionierende Demokratie zu erhalten. Also immer schön dem Meinungskorridor folgen, dann kann keinem etwas zustoßen. Immer daran denken, abseits des Weges lauert der böse Querdenkerwolf - und nur vor dem wollen sie uns schützen - ganz ehrlich! Wer etwas anderes behauptet, ist ein Feind der Demokratie - und da packen wir ganz schnell unsere Trillerpfeifen aus.

Abenteuer Dunkelheit

von Mirjam Lübke...

Zum Glück hätten seine Kinder noch rechtzeitig erkannt, dass er ein "Gedankenverbrecher" ist, sagt Mr. Parsons zu Winston Smith, als sie sich im Liebesministerium wiedertreffen. Die Kinder der Parsons haben ein Gespür für so etwas, als Winston zu Beginn des Romans "1984" ihrer Mutter beim Reparieren eines mit Kohlresten verstopften Abflusses hilft, haben sie auch ihn bereits unter Verdacht. Hast du aufmerksame Kinder im Haus, dann sind die toten Winkel der Überwachungskameras kein Problem mehr - den Rest übernimmt dann die Staatsmacht, bis man glaubt, dass 2 plus 2 gleich fünf ist. Oder Stromsparen den baldigen Sieg über Eurasien einbringen wird. Da muss man dem großen Bruder mit vollem Einsatz dienen. Es war ein makabrer Einfall des Verlages, gerade den mit dem chinesischen System liebäugelnden Robert Habeck das Vorwort zur Neuauflage schreiben zu lassen.

 

 

Viele Kinder sind bekanntlich sehr begeisterungsfähig für bestimmte Themen, und das ist grundsätzlich auch gut so. Sie häufen erstaunliches Wissen an, wie man in einigen Fernsehshows erfährt. Alle Länder der Erde allein an ihrem Umriss erkennen? Kein Problem. Es gibt Asterix-Experten, kleine Paläontologen mit ausführlichen Kenntnissen über jeden jemals ausgegrabenen Dinosaurier-Knochen oder junge Musikliebhaber, die den Stil von 300 Violinisten auseinanderhalten können. Nachdem sie zwei Sekunden einer Symphonie gehört haben, nennen sie nicht nur den Namen des Künstlers, sondern auch den der Konzerthalle und verraten einem noch obendrein, wer im Publikum gehustet hat. Es wäre furchtbar, Kindern diese Begeisterung auszutreiben, da sie sich mit viel Liebe und Energie ihrem Hobby widmen und auch zurecht stolz sind, wenn sie dafür Anerkennung bekommen.

 

Leider wissen das nicht nur jene, die begabte Kinder fördern möchten, damit aus kleinen Experten einmal große werden. Auch Ideologen aller Couleur hatten von jeher ein Interesse daran, die Kleinsten möglichst früh in ihre Welt hineinzusaugen. Da Kinder als der Inbegriff der Unschuld gelten, sind sie ideale Boten für die eigenen Ideen. Selbstverständlich tragen sie keine Verantwortung für das Verbreitete, sie sehen nur die spannende Aufgabe, welche ihnen übertragen wurde. Obwohl auch Kinder nicht gleichförmig vom Band laufen, wie die Existenz einiger kleiner Tyrannen beweist. Die Tragweite dessen, in das sie hereingezogen werden, können sie jedoch noch nicht erfassen, die Welt ist noch schwarz-weiß in ethischer Beziehung. Schon immer kam es vor, dass Unrechtsregime, denen stabile Familien ein Dorn im Auge sind, diese Schwachstelle nutzten, um einen Fuß in das Privatleben der Bürger zu bekommen. Ob Nationalsozialismus, Kommunismus oder Stalinismus nordkoreanischer Prägung, man redet den Kindern ein, es wäre etwas Gutes, ihre Eltern zu überwachen - oder gar anzuzeigen. Eine grausige Vorstellung, wenn man selbst in den eigenen vier Wänden nicht frei ist.

 

Wenn Kinder in Kitas nun zu kleinen Stromkontrolleuren herangebildet werden - "Abenteuer Blackout" - und ihnen das auch noch als ein lustiges Spiel mit netten Liedern nahegebracht wird, dann ist diese Grenze eindeutig erreicht. Die Ideologen haben dazugelernt: Sie lassen die Kleinen nicht mehr stramm stehen oder kleiden sie in Uniformen, sondern gehen die Sache "pädagogisch wertvoll" an. Wir spielen flächendeckenden Stromausfall, obwohl dieser angeblich nur ein Hirngespinst rechter Populisten ist. Aber in der Kita wird auch das natürlich nett verpackt. Bei Teelichtofen und Lichterkette soll das Bewusstsein der Kleinen für unsere Abhängigkeit von Elektrizität geweckt werden, als sei diese eine Droge, auf welche die Menschheit auch gut und gerne wieder verzichten könne. Und da heißt es, Konservative seien fortschrittsfeindlich.

 

Selbst wenn man die kleinen Schützlinge nicht dazu auffordern würde, träte wahrscheinlich der gewünschte Effekt ein: Die Kids tragen die gewonnenen Erkenntnisse ins traute Heim. Letztens las ich von einer Helikoptermutter, die ihrem Söhnchen morgens die Klobrille mit dem Fön vorwärmen musste, was der kleine Prinz von nun an mit Entrüstung ablehnen dürfte. Manchmal hat Totalitarismus auch etwas Verlockendes.

 

Die Kinder sollen nämlich ihre Eltern auf Stromverschwendung aufmerksam machen. Berufstätige Mütter dürften sich freuen, wenn ihre zeitsparenden Haushaltsgeräte dann wieder durch "Flotte Lotte", Kurbelmixer und Handreibe ersetzt werden. Wenn die Kleinen dann mit Messer und Gabel auf dem Tisch herumklopfen, weil sie auf ihre Mahlzeit warten, würde ich ihnen sehr rasch verdeutlichen, dass dies eben die Konsequenz ihrer Kontrolle sei. Schon die Kleinsten müssen Opfer bringen.

 

Aber ernsthaft: Nicht nur die ideologische Einmischung in das Familienleben ist bedenklich. Das reine Interesse am Thema kann eigentlich nicht schaden, auch das Reden darüber nicht. Wenn ich dann aber lese, dass die Kleinen mit Stethoskopen die Wände nach Stromleitungen absuchen sollen, wird mir mulmig. Was ist, wenn ein Kind aus Neugier auch an den Steckdosen herumforscht? Können das die Erzieherinnen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren? Ebenso könnte es übel ausgehen, wenn die Kleinen unbeaufsichtigt mit Kerzen hantieren, weil sie ein Spiel aus der Kita nachstellen wollen.

"Seid ihr noch bei Trost?", möchte man fragen. Aber das geht einem derzeit ständig so. Die Stromerziehungskitas sind wie üblich fest überzeugt, der Menschheit einen Dienst zu erweisen. Aber das haben die Kinder von Mr. Parsons wohl auch gedacht.

Mama, müssen wir wieder Kniebeugen machen?

von Mirjam Lübke...

Kann sich noch jemand an den letzten Winter der Merkel-Ära erinnern? Als die Debatte um Lüftungspausen in den Schulen losging? Die Ex-Kanzlerin riet dazu, die Kinder Kniebeugen machen zu lassen, wenn ihnen im Klassenraum kalt sei. Offenbar hoffte man, die dunkle Bedrohung durch das Corona-Virus damit austreiben zu können, die Schüler einer potentiellen Erkältung auszusetzen. Das hätte sich mein Sportlehrer in der Mittelstufe nicht besser ausdenken können: "Was nicht tötet, härtet ab!" High-Tech made in Germany: Kniebeugen statt Lüftungsgeräte.

 

 

Und jetzt diese Schreckensmeldung: Die Deutschen verbrauchen noch immer zu viel Gas - vor allem die Haushalte und kleine Gewerbekunden. Robert Habeck kommt wahrscheinlich vor lauter Angst nicht mehr in den Schlaf. Zunächst stellte man fest, dass die deutschen Gasspeicher zwar fast voll sind, aber niemand so recht weiß, wem das kostbare Gut darin überhaupt gehört. Es ist vielleicht längst an eine Glasfabrik in Polen oder Österreich verkauft und wird nie dazu beitragen, eine Wohnung in Oer-Erckenschwick zu erwärmen. Der nächste Schock für Habeck: Gas gibt es nicht beim Discounter. Das ist richtig teuer, gar unanständig kostspielig. Da schrumpft der "Doppelwumms" des Kanzlers sehr schnell zum Knallfrosch. Während Italien längst wieder günstiges Gas aus Russland bezieht, hält Deutschland weiter am heroischen Frieren fest. Über NordStream 2 ginge noch was, aber wie sagt man so schön: Eher friert die Hölle zu, bevor diese Möglichkeit erwogen wird.

 

Also macht die Bundesregierung das, was die Bundesregierung seit Jahren macht: Sie richtet sich mit Appellen an die Bevölkerung. Bilden sich da etwa geheime Nester des Widerstands bürgerlicher Frostverweigerer? Zeigen die Deutschen, die bisher alles brav mitgemacht haben, was ihnen an staatlichen Maßnahmen auf's Auge gedrückt wurde, plötzlich Anflüge zivilen Widerstands? Was während des Lockdowns die heimliche Skatrunde oder der illegale Kindergeburtstag war, ist nun der Griff zum Thermostat. Da nützt es auch nichts, wenn plötzlich in den Medien Studien aus dem Hut gezaubert werden, warum eine kalte Wohnung gegen alles von Krebs bis Fußpilz hilft. Der Wohnungsbesitzer weiß einfach, dass schimmelnde Wände das weitaus realere Problem darstellen und gewiss nicht gesund sind.

 

Man darf gespannt sein, wann die ersten Denunzianten die Telefonleitungen der Polizei glühen lassen: "Der Nachbar, der im letzten Jahr ohne Maske zu Mülltonne gelaufen ist, heizt jetzt auch noch - außerdem abonniert er Tichys Einblick, der Nazi!" Denn es gibt immer noch Menschen, die dem Narrativ auf den Leim gehen, die Deutschen seien ein Haufen Verschwender, der vorsätzlich den Planeten zerstört, um seine Bequemlichkeit zu erhalten. Dabei machen sich laut der Umfrage eines Energieanbieters mittlerweile rund 80 Prozent der Deutschen Sorgen, wie sie im nächsten Jahr ihre Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen, wenn sie nicht bereits jetzt zur Zahlung höherer Abschläge aufgefordert worden sind. Allerorten findet man Tipps, wie man sich vor unberechtigten Forderungen schützen kann. Selbst Haushalte mit gutem Einkommen sind deshalb beunruhigt.

 

Wir können auf die Energie- und Handelspolitik der USA schimpfen, Russland oder die Ukraine unterstützen oder uns blind auf europäische Solidarität in der Krise verlassen: So lange, wie die Bundesregierung nicht selbst in ihrem Kurs umschwenkt, wird uns das alles nichts nutzen. Man fragt sich manchmal, was Robert Habeck und Olaf Scholz erwartet haben: Dass die Börsen- und Anbieterpreise so einfrieren wie unsere Wohnungen, wenn ihnen ein "Häppchen" wie der "Doppelwumms" vor die Füße geworfen wird? Schnell zugreifen, bevor das Geld alle ist! Man kann schließlich danach die Bürger zu Schal und Mütze greifen lassen. Wer weiß, vielleicht wird eines Tages in Deutschland wie ihn China bald morgens vor dem Frühstück erst einmal eine Runde geturnt. ZDF-info dreht uns dann den netten Propagandafim dazu.

Railway to hell!

von Mirjam Lübke...

Die Bahnsteige des Frankfurter Bahnhofs beginnen gefühlt gleich hinter Palermo, winden sich dann von Italien aus über die Schweizer Alpen über Basel nach Stuttgart, um dann endlich im beschaulichen Hessen anzulanden. Von dort aus sind es dann nur noch ein paar Kilometer bis zum Hauptgebäude. Zwischendrin gibt es ein paar Bänke, auf denen man sein Basislager aufschlagen kann, so sie denn nicht von anderen Erschöpften schon besetzt sind. Und die obligatorischen Raucherkäfige mit gelber Umrandung, die es einem ermöglichen, per Rauchzeichen ein Signal abzusetzen, dass man zwischen Palermo (Abschnitt F) und Hauptgebäude noch nicht das Schicksal von Ötzi erlitten hat. Falls jemand dort ein Skelett mit einer Einhorn-Kette um den Hals findet: Bestellt bitte Streuselkuchen zu meiner Beerdigung.

Als im Home-Office Tätige freue ich mich immer ungemein auf die zwei Dienstreisen pro Jahr zur Fraktionsklausur in Thüringen. Während ich anfänglich noch quer durch die Republik reiste, um hin- und herzupendeln, bin ich jetzt ein Gefangene des Frankfurter Bahnhofsuniversums. Er ist meine persönliche Nemesis, dieser Bahnhof ist geplant worden, um unschuldige Reisende in den Vorhof der Hölle zu versetzen und den dicken unter ihnen - also mir - ein unfreiwilliges Laufprogramm aufzunötigen. Man sitzt zum Beispiel in froher Erwartung im Abschnitt F und bewundert die Pinienbäume Palermos, da es von dort aus gemäß Fahrplan in fünf Minuten nach Düsseldorf weitergehen soll.

 

Doch ach, man bekommt schon eine drohende Vorahnung seines unglücklichen Schicksals, denn der dort abgestellte Vorgänger-ICE verweilt auf dem Gleis wie eine gesättigte Riesenpython und wird noch emsig mit Getränken beladen. Nun ist der deutsche ICE kein Shinkansen und niemand würde von den Bahnmanagern verlangen, bei einer Verspätung von fünf Minuten öffentlich Selbstmord zu begehen, um die Schande zu tilgen. Was in Japan eine Staatskrise auslöst, geht in Deutschland heute noch als pünktlich durch. Zum Glück muss Kaiser Wilhelm das nicht mehr erleben.

 

Doch nun wird in Palermo - also Abschnitt F - per Lautsprecher verkündet, dass der gewünschte ICE in fünf Minuten von einem anderen Gleis abfahren werde. Man ahnt: Die Platzreservierung ist futsch, der Zug wahrscheinlich obendrein. Der innere Schweinehund flüstert einem ein, man würde das ohnehin nicht schaffen, könne also ruhig sitzen bleiben, bis der nächste Zug einrollt. Der andere innere Schweinehund will allerdings dringend aufs heimische Sofa. Es braucht jetzt einen heroischen Anstoß. Am Tag vorher war ich im Hotelaufzug des bandagierten Knies meines obersten Chefs angesichtig geworden, der tapfer dennoch zum Joggen aufbrach. Nebenbei gesagt ist so eine Bandage ein guter Vorwand, einem Mann auf die nackten Beine zu schauen, schließlich könnte ein medizinischer Notfall eintreten, da will man gerüstet sein.

 

"Wecke den Björn in dir", sage ich mir angesichts dieser Tapferkeit - nun sieht das bei mir keineswegs so leichtfüßig aus wie bei meinem um die Ecke sprintenden Chef. Sondern eher wie Antje, das verblichene Walross, das zur Fütterung eilt. Andere Fahrgäste verzichteten allerdings aus Pietät darauf, mir auf meinem Weg rohen Fisch zuzuwerfen. Doch - oh Wunder! - es gelang mir noch, den Zug zu erwischen, auch wenn ich nach dem Ergattern des letzten freien Sitzplatzes erst einmal wiederbelebt werden musste. Eine Maske hatte ich natürlich auch noch nicht auf, aber niemand beschwerte sich - schließlich hätte ich darunter kollabieren können. Früher auf mein Sofa kam ich deshalb trotzdem nicht: Ein Schaden an der Beleuchtung ließ nämlich den Zug erst einmal stranden.

 

Doch einmal im Ernst: Ist es wirklich so schwierig, einen Gleiswechsel rechtzeitig anzukündigen, wenn er mal vonnöten ist? Da gibt es all diese netten Apps, die einem jede Kleinigkeit des Fahrtablaufs vermelden - aber in Sachen Gleiswechsel versagen sie regelmäßig. Es wird so viel von Inklusion gesprochen, da wäre es doch ein netter Anfang, den auf welche Weise auch immer beim Gehen behinderten Fahrgästen eine Chance zu lassen. Ich verlange schließlich nicht gleich eine Express-Rikscha, obwohl das eine feine Sache wäre. Oder ein Sessellift am Bahnsteig. Sondern nur ein bisschen Zeit, das muss doch möglich sein, oder?

Susi Sorglos erklärt das Kopftuch...

von Mirjam Lübke...

Etwas zum Protest gegen den Kapitalismus zu erklären, macht sich immer gut. Auch wenn ich keine Libertäre bin und durchaus sehe, welche Gefahren in einem kapitalistischen System für den Bürger bestehen, finde ich es doch recht abenteuerlich, jeden Missstand als eine Art Widerstand gegen den Konsum zu stilisieren. Ja, auch über den Konsum kann man ein Klagelied abstimmen, was er so alles mit uns anstellt oder wie wir ihm verfallen sind in Michael Endes "Momo" wird das schön dargestellt. Aber ein leeres Regal, dem noch nicht einmal die notwendigsten Dinge zu entnehmen sind, weil sozialistische Planwirtschaft die Befüllung vergeigt hat, ist sicherlich nicht die Lösung aller sozialen Fragen.

 

So wie es auch nicht die Antwort auf Frauenfeindlichkeit sein kann, jedes weibliche Wesen von Kindheit an bis zur Unkenntlichkeit zu verhüllen. Das ist einfach der Weg des geringsten Widerstands, getarnt als genialer feministischer Schachzug. So als würde man einem Mobbing-Opfer im Betrieb anraten, sich doch eine neue Stellung außerhalb zu suchen, anstatt sich die Schikaneure zur Brust zu nehmen, weil das ein unangenehmes Unterfangen ist, mit dem man sich unter Umständen bei einigen Mitarbeitern unbeliebt macht. Noch schlimmer wäre es nur noch, dem Opfer die Zahlung von Schutzgeld nahezulegen, damit es eine Weile Ruhe hat. Wir wissen, wie so etwas in der Regel ausgeht: Die Forderungen werden immer unverschämter. Und was ist das Tragen eines Kopftuchs anderes als die Zahlung von solchem Schutzgeld?

Betrachtet man die Lebensrealität vieler Frauen in muslimischen Ländern unter diesen Blickpunkt, wird schnell deutlich, wie sich das Korsett im Alltag täglich weiter zuschnürt. Es beginnt damit, ihnen zu erklären, sie könnten nur verhüllt sicher das Haus verlassen, um einzukaufen oder ihrem Beruf nachzugehen. In Ländern wie Afghanistan endet es damit, schlussendlich vollkommen zur Gefangenen der eigenen vier Wände zu werden: Ausschluss von höherer Bildung inklusive. Die Taliban brüsten sich damit, dass Mädchen nun immerhin die Grundschule besuchen dürfen, denn mit mehr Bildung könnten sie irgendwann die Ambitionen auf ein Studium entwickeln. Wie man hierin auch nur einen Hauch von Feminismus erkennen kann, bleibt schleierhaft. Und wer glaubt, das fände nur in der Ferne statt, irrt. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht vor ein paar Jahren konnte man vielfach auch in Deutschland die Frage hören, was die Frauen denn dort zu suchen gehabt hätten. Selbst schuld.

 

Es war die Gender-Wissenschaftlerin Judith Butler, die dem Westen den Bären vom befreienden Kopftuch aufgebunden hat. Doch auch von Kopftuch-Influencerinnen aus arabischen Kreisen hört man Ähnliches. Durch die religiöse Uniformierung entzöge man sich der Sexualisierung, sagen sie und bringen als Argument etwa die Werbung mit leichtbekleideten Frauen im Westen ein. Oder Pornographie. Und wieder gilt: Dieses Problem besteht tatsächlich, aber Verhüllung ist nicht die Lösung. Im Gegenteil: So wird die Vorstellung, Frausein wäre etwas Anrüchiges und Schmutziges, erst recht betoniert. Es fehlt jedes vernünftige Mittelmaß, vom Sexualobjekt soll die Frau zum unsichtbaren Neutrum werden. Das gilt ebenso für Schönheits- und Jugendwahn, da kommen wir vom Regen in die Traufe, ein Zwang wird durch einen anderen ersetzt.

 

Bei den Protesten im Iran soll es angeblich nur um die Frage der Freiwilligkeit gehen - die Islamapologeten scheinen über das Fühlen und Denken der Iranerinnen besser informiert zu sein als diese selbst. Sie reißen sich die Verhüllung reihenweise vom Kopf und riskieren Leib und Leben - doch angeblich hat das nichts mit der Religion zu tun. Auch Annalena Baerbock, angeblich Verfechterin einer feministischen Außenpolitik, übt sich im politisch-korrekten Spagat: Natürlich verurteilt sie die Gewalt gegen die Demonstrantinnen, aber zum Kern des Problems stößt sie nicht vor. Aber gerade der Iran ist seit dem Putsch der Mullahs und Ayatollahs der größte Motor der radikalen Islamisierung.

 

Unsere Bundesregierung - auch die vorherige - beweist im Bezug auf den Iran immer wieder ihre Doppelmoral in ethischen Fragen. Ich erinnere nur an Steinmeiers Gratulationen zu jedem Jahrestag der "islamischen Revolution" oder Heiko Maas und den Handel mit Nukleartechnologie, den er entgegen aller Warnungen weiter vorantrieb. Obwohl er wusste, dass die Mullahs an der Entwicklung einer eigenen Atombombe forschen lassen. Claudia Roth, die sonst in jedem Mauseloch Nazis lauern sieht, kuschelt dort mit Antisemiten und Holocaust-Leugnern.

 

Selbst wenn man sich auf die Position zurückzieht, wir hätten uns nicht in die internen Angelegenheiten des Iran einzumischen, so mischt sich der Iran längst in Deutschland ein, und wenn es "nur" über die Finanzierung von Lobbygruppen oder anti-israelischen Demonstrationen geschieht. Mit anderen Worten: Die Mullahs haben bei uns schon einen Fuß in der Tür. Schon jetzt ist es in den hier lebenden Parallelgesellschaften nur noch schwer festzustellen, ob Frauen ihr Kopftuch freiwillig tragen - entweder als Teil ihrer Tradition oder weil sie bereits indoktriniert wurden - oder ob es sozialer Druck ist, der sie dazu nötigt. Man sieht in manchen Vierteln bereits deutlich weniger muslimische Migrantinnen mit unbedecktem Kopf als noch vor ein paar Jahren. Das Kopftuch ist auch hier längst ein Politikum und eine Art Uniform der "Rechtgläubigen".

 

Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, wie man diesen Knoten noch auflösen kann. Die Liberale in mir lehnt es ab, sich in Religionsfreiheit und Kleidervorschriften einzumischen - zumindest in das Privatleben muslimischer Familien, so lange keine Gesetze verletzt werden. Dort wo Scharia und deutsches Recht kollidieren, darf der Scharia nicht der Vorzug gegeben werden. Aber es ist sicher nicht zuviel verlangt, dem "organisierten" Islam genau auf die Finger zu schauen. Das würde man bei jeder anderen Interessengruppe auch tun - wieso ist man also gerade hier so zurückhaltend? Vielleicht deshalb, weil die Lobbyisten bei Tee und Baklava schon ganze Arbeit geleistet haben.

Mäh! Uns geht's doch so gut!

von Mirjam Lübke...

Der Vergleich der Deutschen mit einer Schafherde mag mittlerweile etwas überstrapaziert daherkommen - aber er passt einfach immer wieder. Eine weitere Analogie zur Tierwelt wäre der weniger bekannte Ameisenkreisel: Die fleißigen Insekten sind fast blind und folgen der Duftspur ihrer Mitameisen. Bisweilen kommt es vor, dass eine Ameise orientierungslos im Kreis herumirrt und alle anderen ihr folgen. Das tun sie bis zur tödlichen Erschöpfung, was man auch in unserem Land beobachten kann - einzelne Journalisten drehen sich zum Thema Corona oder Ukraine-Krieg ständig im Kreis, ohne neue Impulse aufzunehmen und merken es noch nicht einmal. Oder sie merken es und setzen die Wiederholung so lange ein, bis der Durchschnittsbürger ihr glaubt.

Eine solche Dauerschleife ist es, seinen Lesern bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufzutischen, wie gut es ihnen im Vergleich zu den Bewohnern anderer Länder geht. Ein Schema, das uns aus Kindheitstagen vertraut ist, wenn uns ein Wunsch abgeschlagen wurde. Die Ungerechtigkeit nagt an einem, aber die Autoritäten machen einem ganz schnell klar, wie böse und egoistisch es ist, auch nur unzufrieden zu sein. Eltern könnten einfach zugeben, kein Geld für die Erfüllung des Wunsches zu haben, wollen sich aber die Blöße nicht geben. Noch weniger möchten die Meinungsmacher öffentlich eingestehen, wie wenig sie geneigt sind, sich selbstkritisch mit den eigenen Ideen auseinanderzusetzen. Natürlich würden sie sich eher die Zunge abbeißen, als ihre Methoden der Cancel Culture und Lenkung der öffentlichen Meinung offenzulegen - das würde sie schließlich wirkungslos machen. So paradox es klingt: Wir sollen uns schlecht fühlen, gerade weil wir uns schlecht fühlen. Mundwinkel nach oben um jeden Preis.

 

Wer einmal die Dokumentation "Total Control Zone" gesehen hat, weiß, wie in Nordkorea mit Abweichlern aller Art verfahren wird. Der Staat kontrolliert jede Kleinigkeit bis ins Private hinein, da reicht schon eine übersehene Staubflocke auf dem obligatorischen Bild von Kim Jong Il, um einen ins Arbeitslager zu bringen, wo Folter und Hunger an der Tagesordnung sind. Selbstverständlich kann man das nicht mit Deutschland vergleichen - aber wenn das Wasser um mich herum mir bis zur Hüfte steht, beruhigt mich der Gedanke an die bereits Ertrunkenen nur wenig. Manche Diktaturen beginnen mit einem Knall - wie das Mullah-Regime im Iran - andere schleichen sich an. Und da können Gehorsamkeitstests durchaus zum Programm gehören: Lassen sich Menschen Spritzen zweifelhaften Inhalts setzen, wenn der Staat es so vorgibt? Halten sie sich an eine Maskenpflicht, auch wenn diese an den meisten Orten überhaupt keinen Sinn ergibt? Wenn die Antwort "Ja!" lautet, dann ist die erste Hürde zum Totalitarismus genommen - und die Sache wird zum Selbstläufer. Wer jetzt auch nur vorsichtig den Finger hebt und sich verdächtig räuspert, stört den Ablauf.

 

Er kann auch beteuern, nichts gegen freiwilliges Impfen und Maskentragen zu haben, so lange man ihn nur damit in Ruhe lässt, es wird ihm nichts nutzen. Das ist mittlerweile in allen Angelegenheiten so. Man kann für ein sinnvolles Maß an Migration einstehen, aber eben davor warnen, unser Land damit zu überlasten, es reicht nicht aus, um einen vom Vorwurf des Rassismus zu befreien. Und wer sagt, dass er Putin zwar für einen Schurken hält, der durchaus einiges falsch gemacht hat, aber trotzdem um der Vernunft Willen Verhandlungen mit ihm vorschlägt, ist sein Freund. In der Meinungsbildung werden wir mittlerweile mit Haut und Haaren verschlungen.

 

Und es wirkt leider. Sogar bei mir, bis ein herzhaftes "Moment mal!" mein schlechtes Gewissen wieder ausbremst. Niemand, der sich selbst ins Elend stürzt, kann noch etwas für andere tun. Wir finanzieren der Ukraine Waffensysteme, mit denen noch nicht einmal unsere eigene Bundeswehr ausgestattet ist, wie jetzt das "Lisa"-Luftabwehrsystem. Wobei dies wenigstens mehr Sinn macht als "Tierpanzer", die eindeutige Angriffswaffen sind.

 

Aber es fängt schon weit unterhalb dieser Schwelle an. Menschen beteuern plötzlich, noch nie jeden Tag geduscht zu haben, weil das bekanntlich schädlich für die Haut sei. Die gestern von mir erwähnte Liane Bednarz will sich gar atomisieren lassen, bevor sie auch nur ein Zugeständnis an Putin macht - zum Glück wird man sich in Moskau reichlich wenig für ihren Heldenmut interessieren. Man kann plötzlich nachvollziehen, wie es den Nazis gelang, gegen Ende des Krieges, als Deutschland schon in Schutt und Asche lag, noch einmal junge Leute für den "Volkssturm" zu begeistern. Einige werden dabei sicherlich aus Zwang mitgemacht haben, aber andere stürzten sich mit Begeisterung in den Tod. Das allerdings ist der entscheidende Unterschied zwischen damals und heute: Die "jungen Wölfe" mussten bitter in der Realität des Krieges für ihren Fanatismus bezahlen. Unsere heutigen Helden stürzen sich einfach auf das nächste Thema, mit dem sie ihr Umfeld und den Rest der Menschheit moralisch unter Druck setzen können.

 

Man sollte in dieser Sache also seinem Bauchgefühl folgen, gepaart mit einer Portion Alltagslogik: Wenn diese Appelle klingen, als wäre an ihnen etwas faul, dann ist es meist auch so. Wenn einem andere Selbstsucht und mangelnde Rücksicht vorwerfen, steckt dahinter oft ein "Mach gefälligst, was ich will!" - und sie wissen auch instinktiv, bei wem sie mit dieser Methode durchkommen. Den wirklich Abgebrühten dürfte es nämlich ziemlich egal sein, was die Moralwächter von ihnen denken.

Als nächstes kommt der Reichstagsbrand...

von Thomas Heck...

Gestern hat es im Reichstag zwar noch nicht gebrannt, sondern es wurde (nur) ein Feueralarm ausgelöst. Eine Straftat, die hoffentlich geahndet wird. 1 Jahr ohne Bewährung wäre möglich. Die Symbolträchtigkeit muss aber auch den Spinnern von FFF und Extinction Rebellion bewusst sein. 

Nach einer kurzen Protestpause haben Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit neuen Protestformen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht, unter anderem lösten sie im Reichstag einen Feueralarm aus. Wie der Bundestag nun mitteilte, kamen die Aktivisten als reguläre Besucher in den Bundestag.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die am Montag im Bundestag einen Feueralarm ausgelöst haben, waren als reguläre Besucher in den Bundestag gekommen. Das bestätigte der Bundestag auf Anfrage von WELT. „Die Personen haben sich für einen Besuch der Kuppel des Reichstages angemeldet und sind auf diesem Weg auf die Ebene Dachterrasse gelangt.“ Dort hätte sich auch der betätigte Feuermelder befunden. Für den Besuch der Reichstagskuppel sei eine Beteiligung von Abgeordneten oder Fraktionen nicht erforderlich.

Aus Protest gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung hatten Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ am Montag erneut mehrere Autobahnausfahrten in Berlin blockiert. Überdies hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit. Eine Person habe ferner im Bundesverkehrsministerium Feueralarm ausgelöst.

Von den Autobahnblockaden waren den Angaben zufolge am Montagvormittag sieben Auffahrten der A100 und der A114 betroffen. Insgesamt 55 Personen hätten an den Protestaktionen teilgenommen. Auf dem Asphalt klebten sich demnach 21 Aktivisten fest.

Nach dem Ende der Blockaden versuchten Aktivisten am Nachmittag erneut eine Fahrbahn in der Nähe der A100 zu blockieren, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Im Zusammenhang mit dem im Bundesverkehrsministerium ausgelösten Feueralarm sei Strafanzeige wegen Missbrauchs von Notrufen und Hausfriedensbruchs gegen eine Person gestellt worden.

Nach Angaben der Umweltaktivisten wurde auch im Bundestag Feueralarm ausgelöst. „Die schallenden Sirenen verkünden das Offensichtliche: Wir befinden uns in einem Klima-Notfall und die Regierung hat die Pflicht, entsprechend zu handeln“, hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Letzte Generation“ zu den Protestaktionen. Die Bundesregierung ignoriere diese Pflicht. Das sei nicht hinnehmbar, dadurch werde das Leben der Bürger gefährdet.

Infolge der Proteste bildeten sich laut Berliner Verkehrsinformationszentrale lange Staus. Demnach mussten Verkehrsteilnehmer am Vormittag mit Wartezeiten von bis zu 70 Minuten rechnen.

Die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung „zur Vernunft“ komme, hatte die Initiative „Letzte Generation“ bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Immer mehr Menschen litten bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels. Dennoch setze die Bundesregierung „einfache Sicherheitsmaßnahmen“ wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht um.

Die „Letzte Generation“ ist ein bundesweiter Verbund von Klimaaktivisten, die mit verschiedenen Aktionen versuchen, die Regierung zum Handeln gegen die Klimakrise zu bewegen. Ihren Ursprung hatte die Bewegung in einem Hungerstreik, der vor der Bundestagswahl 2021 stattfand, um Gespräche mit den drei Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu erreichen. Inzwischen zählen nach Angaben der Initiative rund 250 Menschen im Alter von zwölf bis 76 Jahren zu den aktiven Mitgliedern.

Seit Anfang des Jahres haben Mitglieder der „Letzten Generation“ wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten blockiert, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten oder Öl-Pipelines abdrehten, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.

Erst am Wochenende hatten sich zwei Klimaaktivisten in Melbourne an einem Picasso-Gemälde festgeklebt. Die beiden klebten ihre Hände nach Polizeiangaben am Sonntag an dem Acrylglas-Schutz über dem Anti-Kriegs-Bild „Massaker in Korea“ in der Nationalgalerie des australischen Bundesstaates Victoria fest.

Laut Polizei dauerte es rund eine Stunde, die beiden Aktivisten – eine 49-jährige Frau aus New South Wales und einen 59-jährigen Mann aus Melbourne – von dem Bild zu lösen. Zusammen mit dem dritten Aktivisten wurden sie vorübergehend festgenommen. Die Galerie betonte, das Werk sei bei der Aktion unversehrt geblieben.

Erschienen in der WELT...

Der Nazi-Antifant ist wieder da...

Bei der Kundgebung der AfD sollen auch Nazis anwesend gewesen sein. So unisono Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, aber auch die Systempresse. Doch wie so oft entpuppt sich der vermeintliche Nazi als linker Dummbeutel, der schon seit Jahren bei Anwesenheit von Kameras geradezu reflexartig mal den linken, mal den rechten Hand zum deutschen Gruße hebt, mit den Nazis ansonsten aber recht wenig am Hut hat. Peinlich nur, wenn die "Qualitätsmedien" wieder und wieder drauf reinfallen...

Inkontinenz... Demokratie, Recht und Gesetz in Berlin, Hauptstadt der DDR 2.0...

von Thomas Heck...

Berlin ist zu einem Kuhdorf verkommen. Das war es allerdings schon immer. Korruption und Gemauschel hatte es bereits in der Berliner Verwaltung des alten West-Berlins gegeben. Der gute alte Berliner Filz. Und diesen gibt es auch weiterhin, doch nun ist es ein linksgrünversiffter Filz, der muffig nach Sozialismus riecht. 

Eine linksgrüne Politikerkaste, die es sich im Paradies Berlin, Hauptstadt der DDR 2.0, ziemlich bequem gemacht hat und nicht daran denkt, im Falle des Falles die Macht wieder abzugeben. Noch spricht man von Inkonsistenzen, doch das alles riecht eher nach Inkontinenz. Eine widerliche Melange aus Korruption, Sozialismus, Nachhaltigkeit und Abwesenheit von Bürgerbeteiligung, Demokratie und Recht und Gesetz. Der ganze Laden gehört ausgemistet und gelüftet.

Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gerät nach ihren jüngsten Äußerungen zum Werkstattverfahren Molkenmarkt in die Kritik. Nachdem Kahlfeldt und die Juryvorsitzende Christa Reicher nach Abschluss des Werkstattverfahrens noch versucht hatten, den Eindruck zu erwecken, es sei nie geplant gewesen, einen Sieger zu küren, räumte die Senatsbaudirektorin am Freitag im gemeinsamen Interview der beiden mit der Berliner Zeitung ein, dass es „offenbar Inkonsistenzen in der Ausschreibung“ gegeben habe. Diese sei „von vielen Menschen geschrieben“ worden, fügte sie hinzu.

Linke: „Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar“

Kritik an Kahlfeldt kommt vor allem aus der rot-grün-roten Koalition. „In den letzten Wochen wurde versucht, der Öffentlichkeit und dem Parlament zu erklären, es wäre nie vorgesehen gewesen, einen Siegerentwurf für den Molkenmarkt auszuwählen – obwohl die Auslobung eindeutig von einem auszuwählenden Entwurf spricht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze. Die Widersprüche in den Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und insbesondere der Senatsbaudirektorin würden „immer größer“, so Schwarze.

Die Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg bezeichnet die Äußerungen von Kahlfeldt und Reicher als „eine Offenbarung: Erst heißt es, man habe im Rahmen der Auslobung agiert, dann gibt man zu, dass es Inkonsistenzen in der Auslobung gab, um schließlich Verantwortung abzugeben, in dem man darauf verweist, dass viele Verantwortliche an der Auslobung mitgeschrieben hätten“, sagt sie. Entweder habe die Senatsbaudirektorin „keine Kenntnisse über die Verfahren, die in ihrem Haus stattfinden – oder aber sie legt sie bewusst nach ihrem politischen Gusto aus“, so Gennburg. Beides sei „einer Senatsbaudirektorin nicht würdig“.

In ihrer Kritik stützen sich Gennburg und Schwarze zugleich auf Recherchen der Berliner Zeitung, nach denen ein im Internet veröffentlichter Einladungstext zu einem Bürgerabend kurz vor dem Abschluss des Werkstattverfahrens so geändert wurde, dass von einem zunächst angekündigten Siegerentwurf nicht mehr die Rede ist. „Erst wird klammheimlich die Webseite geändert, um später behaupten zu können, dass niemand die Absicht gehabt hätte, einen Sieger zu küren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Schwarze. „Die von der Senatsbaudirektorin gemachte Aussage, dass nichts verheimlicht würde oder gemauschelt sei“, wirke „vor diesem Hintergrund reichlich grotesk.“ Das Verfahren müsse „ordentlich abgeschlossen“ und die geplante Charta, auf deren Grundlage der Molkenmarkt gestaltet werden soll, „durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden“, fordert Schwarze. Kahlfeldt hatte zuvor angekündigt, sie wolle die Charta in ihrer Fachverwaltung erarbeiten lassen und dem Abgeordnetenhaus nur „zur Kenntnis“ vorlegen.

„Es wird ausgewichen und laviert, wie es nur geht – auch in Hinsicht auf die Frage, wer Verantwortung dafür trägt, dass Einladungstexte noch im Nachgang verändert werden“, sagt die Linke-Abgeordnete Gennburg. „Für mich gibt es vor diesem Hintergrund zwei Konsequenzen“, sagt Gennburg. „Eine praktische: Das Abgeordnetenhaus muss in die Erarbeitung der Charta Molkenmarkt mit einbezogen werden, Kenntnisnahme alleine ist nicht ausreichend. Und eine politische: Petra Kahlfeldt ist als Senatsbaudirektorin nicht weiter tragbar.“

Aus der Opposition kommen weniger harte Worte. „Es ist ärgerlich, dass es Probleme bei der Ausschreibung gab, diese womöglich nicht präzise ist“, sagt der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. „Das Projekt läuft schon so lange und offenbar war nicht klar, worauf die Bewerber im Werkstattverfahren hätten achten müssen.“ Hier sei „offenbar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“ worden. „Die Senatsverwaltung sollte ihre internen Abläufe überprüfen, damit sich eine derartige Blamage nicht wiederholt“, empfiehlt Förster.

Der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Stefan Evers sagt: „Das Wettbewerbsverfahren krankt von Anfang an.“ Deshalb habe es auch nur „eine viel zu kleine Zahl von Teilnehmern“ gegeben. Das habe „noch Frau Lüscher zu verantworten“, also die frühere Senatsbaudirektorin. „Dabei geht es hier nicht um ein Kuhdorf, sondern um neues Leben für ein Herzstück Berlins“, so Evers. „Jetzt geht es darum, zu retten, was zu retten ist“, so der CDU-Politiker. „Die salomonische Lösung der Jury bietet dafür eine gute Grundlage, ich war nicht undankbar dafür“, sagt er. Entscheidend sei, „was hinten rauskommt“, so Evers. „Unser Ziel ist eine im besten Sinne nachhaltige Stadtreparatur – das traue ich der Senatsbaudirektorin durchaus zu.“

Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Theresa Keilhacker, sagt: „Wir haben es beim Werkstattverfahren am Molkenmarkt mit mehreren ,Inkonsistenzen‘ zu tun; wer da genau für welche verantwortlich ist, lässt sich nicht genau sagen.“ Nur so viel: „Die Entscheidung aus dem Werkstattverfahren sollte überdacht werden“, so Keilhacker. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, wenn die Jury noch einmal zusammentritt und sich – wie vorher angekündigt – für das eine oder andere „Siegerteam“ entscheidet, mit klaren Empfehlungen für die Umsetzung des einen oder anderen Entwurfansatzes.

Matthias Grünzig, der als Bürgervertreter am Werkstattverfahren zum Molkenmarkt teilnahm, kritisiert die Aussagen der Senatsbaudirektorin indes als „völlig unglaubwürdig“. Die von Kahlfeldt bemühten „Inkonsistenzen“ gebe es nicht in der Auslobung, „sondern zwischen den Aussagen der Senatsbaudirektorin auf dem Zwischenkolloquium am 14. April 2022 und ihren späteren Erklärungen“, sagt er. Am 14. April habe sie noch „von einem Konzept gesprochen, das am Ende prämiert werden sollte, später erklärte sie, dass diese Prämierung nie vorgesehen gewesen wäre“, so Grünzig. Diese Differenzen habe Kahlfeldt nicht glaubwürdig erklären können.

„Die ständig neuen Erklärungsversuche von Petra Kahlfeldt sind umso ärgerlicher, weil sie einen langjährigen und durchaus erfolgreichen Planungsprozess zum Molkenmarkt, für den sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagiert haben, zunehmend diskreditieren“, sagt Grünzig weiter. Kahlfeldt habe „das Molkenmarkt-Projekt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise hineinmanövriert“, so der Bürgervertreter. „Die Gefahr, dass das gesamte Projekt keine breite Akzeptanz findet und deshalb scheitert, ist groß.“ Nötig sei „eine erneute Sitzung des Preisgerichts und die Auswahl eines Siegerentwurfs“, sagt auch er.

Erschienen in der Berliner Zeitung...