Montag, 5. Februar 2018

Warum wird nicht einfach eine Waffenverbotszone eingerichtet?

von Thomas Heck...

Wenn der Staat seiner Aufgabe der Exekutive nicht nachkommt, wird jemand in das Vakuum der Macht stoßen. Und das sind nicht die Vernünftigen oder Heilsbringer für eine Gesellschaft. Es werden Verbrecher sein. Es war schon immer so, schon zu Zeiten des Römischen Reiches. Wenn ein Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet verloren hat, No-Go-Areas zulässt, dann sind die Folgen kaum absehbar. Die aktuellen Krawalle von Calais sind Gewalt mit Ansage. Am Anfang gab es noch Aufregung, mittlerweile zuckt man nur noch mit den Achseln. Hier bloß eine Waffenverbotszone einzurichten, wird das Problem wohl nicht lösen.


In den Auseinandersetzungen zwischen Migranten und organisierten Schlepperbanden sei in Calais ein «nie dagewesener Grad der Gewalt» erreicht worden, erklärte der französische Innenminister Gérard Collomb vor Ort. Er beschrieb die Situation als «völlig unerträglich für die Bevölkerung und die Migranten selber». Er war am Donnerstagabend unverzüglich an den Ärmelkanal gereist, um sich selbst ein Bild der noch immer gespannten Lage zu machen. Um weitere Konfrontationen zwischen feindlichen Gruppen zu verhindern, wurde die Polizei gestern durch zusätzliche 150 Mitglieder der CRS-Ordnungstruppe verstärkt.

Bei den ungewöhnlich gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Migranten aus Afghanistan und Eritrea waren am Donnerstag mehr als zwanzig junge Männer zwischen 16 und 18 Jahren verletzt worden: Vier Eritreer schwebten gestern noch in Lebensgefahr.

Schlepper verteidigen Revier

Mehrfach schon hatte es in Calais wegen Rivalitäten gewaltsame Konflikte zwischen Migranten gegeben. Doch dieses Mal weisen fünf der notfallmässig ins Krankenhaus Eingelieferten schwere Schusswunden auf. Laut Collomb wurden die Revolverschüsse aus den Reihen einer Gruppe von Afghanen abgegeben, die von hundert bis 150 mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffneten Eritreern angegriffen worden waren. Ein als Schütze identifizierter 37-jähriger Afghane wurde von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Behörden und die französischen Medien vermuten, dass bei der Schiesserei Mitglieder von Schlepperbanden involviert waren, die aus der bezahlten Hilfe bei der Überquerung des Kanals in einem Lastwagen ein lukratives Geschäft machen und sich auch für Unterkünfte und Verstecke bezahlen lassen. Gewisse Parkplätze sind so zu Territorien geworden, die von Schleppern gegen rivalisierende Banden oder «Unbefugte» notfalls auch mit Waffengewalt verteidigt werden.

Am Donnerstagnachmittag war es bei einer Essensausgabe zu ersten Zusammenstössen und auch Schüssen gekommen. Offenbar wollten sich die Migranten aus Afrika später bei einem anderen humanitären Treffpunkt in der Nähe des Krankenhauses bei den Afghanen rächen, die bestimmte Reviere in der Nähe des ehemaligen «Dschungels» kontrollieren. Seit der Räumung des Flüchtlingslagers im Osten von Calais halten sich dort zwar weniger Menschen auf, die illegal nach Grossbritannien reisen wollen, doch auch die Chancen einer Überfahrt als blinde Passagiere haben sich drastisch verringert, und die Lebensbedingungen der Migranten sind entsprechend prekär geworden. Angeblich halten sich derzeit rund 800 aus Afrika und dem Mittleren Osten Geflüchtete in der Umgebung des Hafens von Calais auf.

Brutales Vorgehen der Polizei

Die Polizei hat aus Paris den Befehl erhalten, jegliche Bildung von Ansammlungsplätzen oder neuen Camps zu verhindern. Jean-Claude Lenoir, Gründer und Leiter der Hilfsorganisation Salam, sagt in Le Monde, jeden Tag würden die Beamten darum das Gelände und provisorische Schlafplätze von «Besetzern» räumen.

Der Schriftsteller Yann Moix hat einen Dokumentarfilm über das Leben der Migranten in Calais gedreht und in der Zeitung Libération den Staatschef Emmanuel Macron persönlich für von ihm beobachtete Brutalitäten von bestimmten Polizisten verantwortlich gemacht. So würden Schlafsäcke und Decken sowie andere Habseligkeiten der vertriebenen Migranten beschlagnahmt oder zerstört.

Lenoir, ein «Senior» unter den Flüchtlingshelfern, ist der Meinung, diese Taktik gebe bloss den Schleppern «mehr Macht». Das wird von Innenminister Collomb dementiert. Er hat den kriminellen Profiteuren des Flüchtlingselends in Calais erneut den Kampf angesagt und erklärt, seit Jahresbeginn seien bereits sechs Banden von der Polizei ausgehoben worden. (Basler Zeitung)

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