Langweilt Sie die Sicherheit unserer Nation?

von Thomas Heck...

Langweilt Sie die Sicherheit unsere Nation? Ist eine ernst gemeinte Frage. Anders kann man es nicht sehen, wenn der Leiter des Berliner Islamismus-Dezernats Zeit für private Nebenjobs hat, während sein Team über Überlastung klagt und nebenbei nicht Hinz und Kunz, sondern Mohammed und Ahmed nicht so überwachen kann, wie es für unser aller Sicherheit notwendig wäre. Wenn dieser Mann dann nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz auch noch befördert wird, um noch mehr Zeit für Vorträge zu haben, dann müssen wir uns in der Hauptstadt der Bekloppten befinden. Dit jeht nämlich nur in Berlin.

Amri-Ermittler hatte Zeit für Nebenjob: Während seine Mitarbeiter hoffnungslos überlastet waren, hatte der Leiter des Berliner Islamismus-Dezernats offenbar trotzdem Zeit für private Nebenjobs. Wie „Zeit Online“ berichtete, hat Axel B. unter anderem als Seminarleiter für eine private Sicherheitsakademie gearbeitet. Wie aus dem Bericht hervorgeht beschwerten sich die Mitarbeiter sogar schriftlich bei ihrem Vorgesetzten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Mehrere Mitarbeiter des Dezernats hätten Ende 2015 und Anfang 2016 sogenannte Überlastungsanzeigen geschrieben, weil sie ihre Arbeit nicht mehr erledigen konnten. Sie waren demnach unter anderem für Amri und andere Gefährder zuständig.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten "Überlastungsanzeigen". Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, ihre Beamten seien "extrem belastet", man sei an einem Punkt angelangt, wo "kein Spielraum" mehr übrig sei. 

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Axel B., gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei ZEIT ONLINE. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. B. habe "alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt". 

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: "Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will."

Multitalent

Werbematerial privater Weiterbildungsakademien belegt: Axel B. machte parallel zu seiner Karriere im Landeskriminalamt eine weitere auf dem Fortbildungsmarkt. Das Material liegt ZEIT ONLINE vor. Eine Sicherheitsakademie bewarb Axel B. in Programmflyern als Multitalent: Er sei "Unternehmensberater im Security-Bereich börsennotierter Unternehmen", Dozent für "Notfall- und Krisenmanagement", "Verfasser diverser Notfall- und Krisenmanagementpläne für mittlere und große, überwiegend börsennotierte Unternehmen" sowie Fachmann für die "Implementierung und Optimierung des Notfall- und Krisenmanagements in Unternehmen". Ganz am Ende der Vita wird noch die andere Funktion des Referenten erwähnt: "Hauptberuflich Kriminaldirektor im Landeskriminalamt Berlin".

Im Februar 2016 bewarb eine weitere Akademie für Unternehmenssicherheit ein mehrtägiges Seminar mit Axel B. zum Thema "Krisenstabsarbeit optimieren". Ungefähr zeitgleich war der Islamist Anis Amri mit dem Bus aus Dortmund in Berlin eingetroffen. Berliner Polizisten sollten ihn observieren, doch dazu war auf die Schnelle das Personal nicht vorhanden. Deshalb fingen Beamte den Asylbewerber am Busbahnhof ab, zogen sein Handy ein und warnten ihn somit. Erst danach folgten sie ein paar Tage lang Amris Wegen kreuz und quer durch die Hauptstadt. 

Der Fall Amri blieb liegen

Während Amri im April 2016 gerade einmal vier Tage lang in Berlin observiert wurde, referierte Dezernatsleiter Axel B. während eines Netzwerktreffens für Krisenmanager aus der Unternehmenswelt am Frankfurter Flughafen. Weitere private Auswärtstermine des Beamten folgten: Im Juni gab er ein Seminar in Köln, bei dem Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter auf den Krisenfall vorbereitet werden sollten. Im September referierte er abermals in einer Privatakademie, diesmal in Stuttgart zum Thema: "Notfallmanagement". Genau in diesem Zeitraum zwischen Februar und September 2016 bahnte sich in Axel B.s LKA-Dezernat die größtmögliche Krise an. 

Das LKA überwachte zwar Amris neue Handys und stellte fest, dass der Asylbewerber ins Drogengeschäft eingestiegen war. Doch die Observation des Gefährders wurde nach wenigen Wochen im Juni 2016 abgebrochen. Im September lief auch die Telekommunikationsüberwachung aus. Eine Sachbearbeiterin des Islamismus-Dezernats verfasste zwar noch einen umfassenden Bericht, der Amris Straftaten als gewerbsmäßiger Drogenhändler in Berlin dokumentierte. Aber ihre Vorgesetzten zogen keine Konsequenzen daraus. Der Fall Amri blieb im LKA liegen, der Gefährder verschwand vom Radar der Sicherheitsbehörden. 

Laut dem Abschlussbericht des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost war Axel B. als Dezernatsleiter unter anderem an der wöchentlichen Koordination der Observationen islamistischer Gefährder in Berlin beteiligt. Eine der großen, ungeklärten Fragen im Fall Amri ist, warum die Berliner Polizei den Verdächtigen nach Juni 2016 nicht mehr beobachtet hat. Das zuständige Dezernat habe schon nach kurzer Zeit keine Observationen für Amri mehr angefordert, obwohl das Amtsgericht sie bis Oktober genehmigt habe, hielt Jost kritisch fest. Es sei "kaum nachvollziehbar", wenn in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten "eine Umsetzung der Maßnahme an gerade einmal 30 Tagen erfolgt". 

  

"Kein adäquater Ansprechpartner"

Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss sagte der Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen, seine Behörde sei verärgert gewesen, weil die Berliner Kollegen die Absprachen nicht eingehalten hätten. Mehr noch: Es habe grundsätzlich Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit beider Polizeien gegeben, auch in den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (Gtaz), wo Amri Thema war. 

"Das Problem ist die Dezernats- und Abteilungsleitung gewesen. In Nordrhein-Westfalen waren die immer gebrieft. Doch es fand sich kein adäquater Ansprechpartner auf der anderen Seite", sagte der Terrorermittler. Dieser adäquate Ansprechpartner wäre Dezernatsleiter B. gewesen. Nach den Aussagen des Terrorermittlers nahm auf Drängen aus Düsseldorf schließlich B.s Stellvertreter an den Gtaz-Sitzungen teil. 

"Die Dienstvorgesetzten von B. müssen sich fragen lassen, warum dem Leiter des Islamismus-Dezernats ein Freibrief für Nebentätigkeiten ausgestellt wurde, obwohl die Überlastung dieses Dezernats bei der LKA-Leitung bekannt war", sagt Martina Renner, designierte Obfrau der Linken im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Frage, wie die Berliner LKA-Spitze als Dienstvorgesetzte auf die Situation im Islamismus-Dezernat reagiert habe und ob dies auch die Zusammenarbeit beispielsweise im Gtaz beeinträchtigt habe, sei auf jeden Fall auch ein Thema für den Ausschuss, sagte Renner. 

  

Seine Mitarbeiter schrieben Überlastungsanzeigen

Gegen zwei damalige Mitarbeiter von Axel B. ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Die Polizisten stehen im Verdacht, nach dem Anschlag interne Akten manipuliert zu haben, um Fehler zu vertuschen. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft zahlreiche Beamte aus dem für Amri zuständigen Dezernat befragt. Einige beschreiben in ihren Zeugenaussagen chaotische Zustände in den Monaten vor dem Anschlag. Das Dezernat sollte damals um- und ausgebaut werden. Neue Beamte wurden jedoch kaum eingearbeitet, weil niemand Zeit hatte, berichtet auch Sonderermittler Jost. Die Beamten erstickten in Arbeit. Der FDP-Politiker Luthe sagt: "Wenn B. Zeit für Nebenjobs hatte, während sein Dezernat überlastet war, hätte er umschichten müssen." B. hätte etwa seinen Stellvertreter entlasten müssen, damit der wiederum die überlasteten Kommissariate hätte unterstützen können. 

Staatsbediensteten ist es nicht untersagt, Nebentätigkeiten anzunehmen, auf diese Weise ihr Wissen weiterzugeben und auch ihr Gehalt aufzubessern. Allerdings müssen sie sich an die Regeln des jeweiligen Landesbeamtengesetzes halten. In den meisten Fällen heißt das: Sie müssen sich Nebentätigkeiten schriftlich genehmigen lassen, zumindest aber die Behörde vorab über den Umfang ihrer Nebenjobs und die vereinbarten Honorare informieren. Die Berliner LKA-Spitze müsste also in B.s Fall zu jedem Zeitpunkt über alle Berater- und Dozententätigkeiten ihres Islamismusexperten im Bilde gewesen sein.

Voller Einsatz für das Amt

Solche Nebenjobs hatte Axel B. schon Jahre vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz aufgenommen, bereits 2013 prämierte die private Berliner Steinbeis-Hochschule ihn mit dem Titel "Beste Lehrkraft". Bis heute wirbt ein Veranstalter zweitägiger Planspiele mit dem Kriminalbeamten als Trainer. Auf der Website heißt es, das Angebot richte sich unter anderem an Krisenstäbe von Versicherungen und Banken oder an Notfallstäbe aus der Chemieindustrie. Die Berliner Polizei teilte auf Nachfrage mit, B. habe seit 2005 eine Genehmigung für seine Nebentätigkeiten, die alle zwei Jahre oder nach Wechsel der Dienststelle erneuert worden sei.

Im Berliner Landesbeamtengesetz heißt es, dass ein Nebenjob nicht erlaubt werden darf, wenn die Sorge besteht, "dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden". Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn der Nebenjob "die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann". Das bestätigt Christian Koch, Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Grundsätzlich ist eine Nebentätigkeit für Beamte erlaubt, aber die Treuepflicht muss gewahrt bleiben: Der Beamte muss sich mit vollem Einsatz seinem Amt widmen können."

Nach dem Anschlag befördert

Das wirft die Frage auf, wie genau sich die regen Nebentätigkeiten von Axel B. mit der Überlastungssituation in der Islamismusabteilung vereinbaren ließen. Warum darf ein Dezernatsleiter nebenberuflich Wirtschaftsvertreter im Krisenmanagement schulen, wenn seine eigenen Mitarbeiter vor lauter Verzweiflung "Überlastungsanzeigen" an die LKA-Spitze schicken?

Die Berliner Polizei sieht in den Nebentätigkeiten B.s kein Problem. Auf Nachfrage antwortet sie, es seien "keine Beeinträchtigungen bzw. Beschränkungen bei der Ausübung seines Hauptamtes" festgestellt worden, B. sei ein leistungsstarker und hoch motivierter Mitarbeiter. "Was Mitarbeitende in ihrer Freizeit tun, ist für den Dienstherrn grundsätzlich nicht von Interesse."

B. ist mittlerweile nicht mehr Dezernatsleiter, er wurde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt befördert. Statt des Islamismus-Dezernats leitet der Kriminaldirektor inzwischen die renommierte Abteilung 1 des Landeskriminalamts, die für Kapitaldelikte zuständig ist. Für April ist das nächste Netzwerktreffen einer privaten Sicherheitsakademie angekündigt. Referent und Moderator: Axel B. - Genau unser Humor.