Freitag, 16. Februar 2018

Merkel ohne Rückgrat mit schmutzigem Deal mit der Türkei

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich verraten, Merkel hat kein Rückgrat. Sie ist vor der SPD für den eigenen Machterhalt eingeknickt. Genauso im Umgang mit der Türkei. Das jedenfalls sind u.a. die Wertungen der Medien bezüglich der Merkelschen Kriecherei vor einer faschistischen Türkei. Und man wundert sich schon, wie es die Kanzlerin ohne Rückgrat überhaupt schafft, aufrecht zum Rednerpult zu gehen um Freundschaft oder besser gesagt Friede, Freude, Eierkuchen mit der Türkei zu heucheln.

Schlimm genug, dass die von uns für den Kampf gegen den IS immerhin mit Waffen belieferten Kurden nunmehr von deutschen Waffen in türkischer Hand massakriert werden,  die modernisiert wurden, um ausgerechnet einen Schmutzlappen wie Deniz Yücel freizubekommen, der uns Deutsche sowieso nicht leiden kann.

Schlimm genug auch, dass Erdogan spätestens jetzt gemerkt hat, wie leicht Deutschland zu erpressen ist. Dies könnte deutsche Journalisten künftig noch mehr zur Zielscheibe machen, spätestens, wenn wieder Ersatzteile für deutsche Leopard-Panzer benötigt werden.

Und während Deniz Yücel mit einem Regierungsflieger nach Hause geflogen wurde, denke ich über diese krasse Ungleichbehandlung nach, denn den Familienangehörigen der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz wurde nicht mal ein Taxi zur Trauerfeier zugestanden. Was für ein Drecksstaat. 

Das halten deutsche Medien vom Treffen zwischen Yildirim und Merkel

Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es heftige Kritik. Zwar halten die deutschen Medien den Besuch Yildirims prinzipiell für eine gute Nachricht. Nicht aber das, was gesagt wurde.



Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind groß, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Sommer 2016 vermeintliche Gegner unter Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien verfolgt. Seit er tausende Menschen aus politischen Gründen einsperren lässt, darunter den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel. Seit er die deutsche Regierung regelmäßig mit Beleidigungen überzieht.

1. Das türkische Friedensangebot ist frech

″‘Schwamm drüber’ geht nicht im Fall der Türkei. Da kann Ministerpräsident Binali Yildirim noch so freundlich vorschlagen, die Vergangenheit zu vergessen. Denn in dieser Vergangenheit ist zu viel passiert”, notiert die “Rhein-Zeitung”.

Der Deutschlandfunk findet: “Ganz ohne Chuzpe ist das nicht, wenn der türkische Ministerpräsident im ARD-Interview gönnerhaft rät, die Vergangenheit zu vergessen und nach vorn zu schauen.”

Und: “Wenn Binali Yildirim quasi augenzwinkernd dafür plädiert, nach den Wahlkämpfen in beiden Ländern wieder zu guten Beziehungen zurückzukehren, dann entlarvt er die türkische Offerte schon damit als substanzlos.”

2. Deutschland hat sich verraten

Die Beobachter warnen davor, nun an eine neue Freundschaft zu glauben.

Die “Hannoversche Allgemeine” schreibt: “Es wäre naiv, ein neues deutsch-türkisches Kapitel aufschlagen zu wollen, wie Yildirim es gestern vorgeschlagen hat. Berlin kann schnell wieder fallen in der Gunst Erdogans”, warnt die “Hannoversche”.

Die Münchner “Abendzeitung” urteilt besonders hart. “Deutschland - eine Nation ohne Rückgrat? Ja. (...) Als die Kanzlerin Ministerpräsident Yildirim die Hand gab, schienen die Beschimpfungen Erdogans, der die Deutschen vor nicht mal einem Jahr als Nazis verunglimpft hatte, vergessen.“

Die Gründe, warum Merkel aus Sicht des Kommentators “eingeknickt” ist: Yücel, die Aussicht auf deutsche Rüstungsexporte in die Türkei und die wichtige Rolle der Türkei im Flüchtlingsdeal. “Irgendwie braucht man sich anscheinend gegenseitig - eine schmutzige Symbiose.”

3. USA sind der Grund der Charme-Offensive

Die Beobachter glauben, dass die Türkei das Verhältnis zu Deutschland zu entspannen versucht, weil sie sich mit einem noch größeren ehemaligen Partner angelegt hat: den USA.

Das türkische Militär greift in Syrien kurdische YPG-Milizien an, weil Erdogan die Kurden in der Region mit aller Gewalt kleinhalten will. Die USA dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

“Die leichte Entspannung hat eher mit der politischen Großwetterlage zu tun”, heißt es in der “Ludwigsburger Kreiszeitung”. Während einer Auseinandersetzung mit den USA “kann Ankara schlecht auch noch mit Deutschland als dem wichtigsten europäischen Staat hoffnungslos verfeindet sein”.

Erdogans “Lieblingsfeind sind jetzt die USA”, kommentiert die “Hannoversche Allgemeine”. “Erdogan droht neuerdings mit ‘osmanischen Backpfeifen’. Wer so provoziert, der ist dankbar für ein paar starke Freunde an seiner Seite. Das ist die Rolle, die Ankara Deutschland jetzt beimisst.“

4. In der Türkei bleibt alles beim Alten

“Wenn die vermeintlich freundlichen Töne aus Ankara jetzt zunehmen, dann nicht, weil dort rechtsstaatliche Läuterung eingesetzt hat”, kritisiert der Kommentator des Deutschlandfunks. Journalist Yücel etwa sitzt schon ein Jahr in Haft, ohne dass es auch nur eine Anklage gäbe.

“Abwechselnd betont der türkische Präsident Erdogan mal die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und mal seine persönliche Versicherung, Yücel komme nicht auf freien Fuß, solange er, Erdogan, im Amt sei.“

Die “Rhein-Neckar-Zeitung” entlarvt Yildirims Argument, im Fall Yücel gehe nichts voran, weil die Justiz überlastet sei.

“Wirklich? Wenn es am Ende mehr Schuldige als Unschuldige gibt, dann sollte auch in Ankara einmal ein Licht aufgehen. Das Licht der Rechtsstaatlichkeit.”

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