von Thomas Heck...
Dit looft in Berlin... die Groko ist auf dem Weg... islamistische Gefährder trotz 18 Identitäten wieder auf freiem Fuß. Der ganz normale Alltag in Berlin, der Hauptstadt der Bekloppten, wo der Steuerzahler den Terror direkt finanziert.
Die Berliner Polizei hat einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal auf frischer Tat ertappt, festgenommen - und anschließend wieder freigelassen. Der Fall offenbart Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern und zeigt deutliche Parallelen zum Fall Anis Amri.
Zivilbeamte der Berliner Polizei haben nach Informationen der rbb-Abendschau Mitte Dezember einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal gefasst, ihn aber wieder freigelassen. Der Tunesier wurde an der Warschauer Brücke festgenommen. Dort hatte auch der Attentäter Anis Amri Drogen verkauft, der im Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge lenkte. Bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Fathi Ben M. Er ist – wie Amri – ein abgelehnter Asylbewerber und hatte mehre Scheinidentitäten. Die Ermittler wussten nach Informationen des rbb genau, wen sie gefasst hatten. Mit Hilfe der Bundespolizei am Ostbahnhof waren von dem Mann elektronisch die Fingerabdrücke genommen und in den Datenbanken der Polizei abgeglichen worden.
Der Tunesier hatte sich nach Information der Abendschau in den Wochen vor seiner Festnahme vor der Abschiebung gedrückt und war untergetaucht.
Chef von Untersuchungsausschuss zeigt sich "verwundert"
Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt.
Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, fürchtet, dass Behörden zu wenig aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gelernt haben. "Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagt Dregger.
Keine nahe gelegenen Haftplätze für Gefährder
Doch die Polizei hat auch praktische Schwierigkeiten, Abschiebekandidaten hinter Gitter zu bringen. Sein Abschiebegefängnis in Grünau hat Berlin vor Jahren geschlossen. Ohnehin will Rot-Rot-Grün Abschiebungen möglichst vermeiden. Das Gewahrsam in Eisenhüttenstadt steht nach Sicherheitsproblemen nicht mehr zur Verfügung. Weiter entfernt liegende Bundesländer müssen aushelfen. In der Polizei macht sich Resignation breit. "Es spricht sich rum, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt sind und in der Praxis auch kaum möglich", sagte ein Polizeibeamter der Abendschau.
"Ein Betroffener müsste durch halb Deutschland kutschiert werden, um in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden", sagt Burkhard Dregger. "Das führt dann dazu, dass es faktisch nicht geschieht. Der wird auf freien Fuß gesetzt, ist nicht beobachtet – und von ihm gehen Gefahren aus."
Sächsische Behörden erwirken Haftbeschluss
Laut Innenverwaltung plant Berlin, Gefährder ab Ende des Jahres in der Jugendarrestanstalt in Lichtenrade unterzubringen. Im vergangenen Jahr seien fünf Gefährder mithilfe anderer Bundesländer abgeschoben worden.
Einen Berliner Haftbeschluss gegen Fathi Ben M. indes erwirkten schließlich sächsische Behörden, auch weil er als islamistischer Gefährder einzustufen ist. Vier Wochen nach der vermasselten Berliner Festnahme war das allerdings zu spät. Nach Abendschau-Informationen ist er weiterhin untergetaucht.
Was soll man dazu noch sagen: ohgottohgottohgott!! Was ist denn los, ist diese Regierung und die ausführenden Organe soo unfähig? Was soll das heißen, Abschiebungen sind nicht erwünscht, es ist unglaublich. Hier werden Schwerstkriminelle freigelassen, und ich rede nicht von Gesetzen, sondern von moralisch desolatem Verhalten - der hat sich sicher kringelig gelacht,der Islamist und natürlich ist er untergetaucht. Doch kann ich es in dem Fall akzeptieren, sollte ich das Bedürfnis haben, mir Doppelidentitäten anzueignen oder ähnliches, dann bestraft zu werden? Bin ich hier mit einer Doppelmoral konfrontiert? Zudem mit einer mich nicht schützenden Regierungspolitik? Da werde ich doch mal ganz einfach:"JA" sagen.
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