Wir scheitern Seit' an Seit'...

von Thomas Heck...

Deutschland steuert sehenden Auges in die teure Katastrophe der Großen Koalition, die nur zustandgekommen ist, dass sollte man schon ehrlicherweise zugeben, weil sich die Umfrageergebnisse für die Unionsparteien und die SPD dermaßen katastophal entwicklen haben, dass  Neuwahlen um jeden Preis verhindert werden musste. Man spielt auf Zeit, um die Wähler noch etwas in Sicherheit wiegen zu können, der bis zur nächsten Wahl weitestgehend alles verdrängt haben wird und seine Stimme wieder an den "richtigen" Stellen machen wird. Es regiert die Hoffnung, dass das Schreckgespenst in Form der AfD sich überleben und in den Mühlen der Parlaments-Bürokratie aufreiben wird, dass deren Abgeordnete im konzentrierten Abwehrfeuer der etablierten Parteien scheitern werden. 

Am frühen Vormittag war es endlich soweit: Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition einen Durchbruch erzielt. Die Einigung wurde inzwischen auch von der aus 15 Personen bestehenden Runde der führenden Vertreter der drei Parteien abgesegnet. 

So scheint auch die Ressortverteilung geklärt: Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen. Auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium geht den Angaben zufolge an die SPD.

Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es Mittwochvormittag in Berlin. Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen. Die CSU behält nach die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe.

Von den zentralen Ressorts bekommt die CDU von Kanzlerin Merkel die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaftsministerium, Gesundheit und Bildung.

Auch erste Details des Vertrags sickern durch: So sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach Angaben aus Verhandlungskreisen gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren als Reservetage vorgesehen. Jedoch fanden sie unter anderem zunächst keine Lösung bei zwei SPD-Forderungen: der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sowie dem Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Jetzt dauerte es sogar bis zum Mittwoch. Zum Abschluss der Gespräche soll die rund 90-köpfige große Runde der Verhandler von CDU, CSU und SPD im Adenauerhaus zusammenkommen.

Jetzt müssen die rund 450.000 SPD-Mitglieder dem Vertrag noch zustimmen: Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte fünf Monate nach der Wahl eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die Parteispitze plant eine Werbetour an der Basis, genauso wie die parteiinternen Kritiker, allen voran die Jusos.

Bei den stundenlangen Beratungen in wechselnden Runden war in der Nacht kein Durchbruch bei den Streitpunkten in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gelungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Termin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni verschoben. Statt am Mittwoch um 13.10 Uhr soll der Termin nun "ab 18.00 Uhr" stattfinden, wie mitgeteilt wurde.