Heimliche Allianz: Migrantifa, Schwarzer Block und Shisha

von Bernd Volkmer

Die neuen Bundesgenossen “gegen rechts“

Im Schatten der deutschen Großstädte, wo der Geruch von Tränengas auf den Duft von Doppelapfel-Tabak trifft, erblüht eine unheilige Allianz, die selbst die kühnsten Verschwörungstheoretiker erröten lässt. Die linksextreme Szene – insbesondere Teile der Antifa – und migrantische Gewalttäter haben sich, so die neueste Enthüllung aus dem Untergrund der Parallelgesellschaft, zu einer Art progressiver Gewaltkoalition zusammengeschlossen. Das Ziel: Den Faschismus und den Rechtsstaat endgültig besiegen – am besten, indem man möglichst viele Autos anzündet sowie Schaufenster und Schädel zertrümmert. Stellen Sie sich vor, in den dunklen Zimmern autonom-besetzter Häuser und in den VIP-Lounges bekannter Großfamilien-Clans sitzen vermummte Antifa-Kämpfer und muskulöse junge Männer aus der extremistischen Migrantenszene zusammen und tauschen Tipps aus. „Hammer? Zu deutsch, zu links“, raunt einer von der “Antifa-Ost”. „Besser Baseballschläger und Flaschen – das ist interkulturell.“ Der Clan-Vertreter nickt anerkennend: „Und danach teilen wir die Beute. Ihr bekommt die ideologische Reinheit, wir den Schmuck, die Gucci-Shirts und die Drogen.“

Was hier ironisch überspitzt wirkt, ist längst Realität. Das US-Außenministerium stufte die Gruppe „Antifa-Ost“ Ende 2025 offiziell als „Specially Designated Global Terrorist” (SDGT) und damit ausländische Terrororganisation ein.() Die Verbindungen ins Migrantenmilieu sind ebenso selbstverständlich, wie der Schwarze Block bei jeder Anti-Rechts-Demo nicht fehlen darf. Beide Seiten pflegen eine ausgeprägte Distanz zu staatlichen Autoritäten. Die „Rote Hilfe“ organisiert juristischen Beistand, während manche Netzwerke der Clans eigene, parallele Konfliktlösungen bevorzugen. Warum also nicht gleich fusionieren? „No Borders, no Nations – nur gemeinsame Schlägertrupps!“ könnte der Slogan dieser Bande lauten.

Blindspot im Abendprogramm

Doch während Hammer, Baseballschläger und Molotow-Cocktails im Hinterzimmer dieser Gewaltkoalition fröhliche Waffenbrüderschaft feiern, richtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinen Scheinwerfer beharrlich auf andere Themen. ARD, ZDF und Konsorten stellen das Phänomene linksextremer Netzwerke oder Straßenkriminalität selten ins Scheinwerferlicht und schon gar nicht zur besten Sendezeit; viel lieber warnt man neuerdings eindringlich vor der existenziellen Gefahr, die von rechten Wehrsportgruppen ausgeht. So hat auch die Bundesregierung dieses Phänomen erkannt und warnt vor dieser wahren Gefahr. Zwanzig regionale sogenannte “Active Clubs” seien derzeit bekannt.

Man könnte denken, es sei Realsatire – doch es ist der verzweifelte Versuch die Brandmauer nach rechts zu stabilisieren, da sie zu bröckeln beginnt. Gleichzeitig lenkt man von den wahren Übeltätern ab. Ein paar Männer, die im Wald mit Paintball-Waffen, Felddress und Survival-Ausrüstung über Baumstämme hüpfen? Sofort gibt es Warnmeldungen und Gefahrenhinweise. Tenor: „Die Gefahr aus dem Dickicht – Wie Prepper die Republik bedrohen!“ Derweil werden gezielte Angriffe oder alltägliche Gewaltdelikte in den Nachrichten gerne redaktionell abgefedert. Es handele sich um „Schüler“, „Aktivisten“, „soziale Brennpunktdynamiken“, „soziokulturelle Missverständnisse“ oder „Protestaktionen im Rahmen zivilen Ungehorsams“. Die Gefahr, so die gewohnte mediale Verständigung, muss schließlich eine klare Stoßrichtung haben… und die ist nun mal Rechts.

Verschwörungstheorie versus nüchterne Zahlen

Die Satire funktioniert, weil sie die selektive Wahrnehmung übertreibt. Die einen sehen in jedem Vorfall einen bloßen Einzelfall und in der Antifa heldenhafte Widerstandskämpfer gegen Nazis. Dabei lauert hinter jedem brennenden Mülleimer schon längst die große linke-migrantische terroristische Gefahr. Und die ÖRR-Medien liefern aufmerksam die passende Bildunterschrift: „Rechte Wehrsportgruppen bedrohen die Demokratie“ – während im Keller die argumentative „Solidarity in Violence“-Session ungestört weitergeht.

Und am Ende des unheilvollen Gipfeltreffens erheben sich die Beteiligten. „Nächste Demo – Gegen Rechts und für mehr Schutzgeld!“, ruft einer. Die anderen nicken. Draußen wartet die Polizei – und ein Kamerateam des Öffentlich-Rechtlichen, das im angrenzenden Stadtpark nach den Spuren des nächsten rechten Survival-Trainings sucht, während die echten Schläger schon die Feierabend-Shisha rauchen.

Erschienen auf Ansage

US-Zwischenwahlen: Die Demokraten sind wieder ganz vorne dabei beim großen Wahlbetrug

von Tom Schiller

Kaliforniens Governor Gavin Newsom (r.) und Polit-Mumie Joe Biden: Die US Democrats setzen weiter auf Doppelt- und Mehrfachregistrierung von Wählern

Wenn es um Wahlmanipulationen bei den anstehenden Midterm Elections (den am 3. November stattfindenden US-Zwischenwahlen) geht, sind die demokratisch geführten Blue States mal wieder ganz vorn dabei. Angesichts der von der offiziellen U.S. Election Assistance Commission herausgegebenen Statistiken zu den Wahlen 2024 verwundert es nicht, daß sich die DemonRats mit Händen und Füßen gegen Trumps „Save America Act“ wehren, der – unter anderem – eben diesen systematischen Wahlbetrug stoppen sollte. So wurden allein im vom demokratischem Hoffnungsträger in Grund und Boden regierten grünsozialistischen Kalifornien mal eben schlappe 2,18 Millionen Wähler doppelt registriert – für die natürlich auch prompt die doppelte Menge an Briefwahlunterlagen verschickt wurden.

Dazu kommt, dass man im Golden State – wie in einigen anderen blauen Staaten auch – prinzipiell keinerlei Prüfung der Wahlberechtigung, sprich Staatsbürgerschaft, vornimmt. Die Folge: 85 Prozent aller entdeckten Fälle von doppelter oder mehrfacher Wählerregistrierung finden sich in den demokratischen Bundesstaaten. An diesen Zuständen dürfte sich bis heute nichts geändert haben, da just diese Staaten die Aufforderung des Justizministeriums, die Wahlregister endlich zu bereinigen, bislang ignorierten – und die US-Regierung wegen dieser Forderung sogar verklagt haben. Offensichtlich wissen oder glauben die DemonRats selbst, dass sie ohne Betrug keine Wahl gewinnen würden.

Hinzu kommt die Duldung von muslimischen und clankriminellen Strukturen in der eigenen Partei, am drastischsten sichtbar beim großangelegten Sozialsystem-Abzockskandal der somalischen Community von Minnesota, in den die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar maßgeblich verstrickt ist (unter anderem soll sie ihren Bruder geheiratet haben und illegale Einreisen ermöglicht haben). US-Präsident Trump beantragte nun die Amtsenthebung Omars und forderte ihren sofortigen Rücktritt, nachdem bestätigt wurde, dass sogar ihr Name nicht echt ist: Tatsächlich lautet dieser Ilhan Nur Said Elmi. Bei Ilhan Omar handelt es sich um ein Pseudonym; dessen Nichtoffenlegung durch Abgeordnete ist rechtswidrig.

Indem sie dies wissentlich geduldet habe, habe die Demokratische Partei Omars Sitz faktisch aufgegeben. Dieser sei verwirkt: “Ilhan Nur Said Elmi – so ihr wirklicher Name – hat offen Betrug zugegeben; sie darf rechtlich gesehen kein Mitglied dieses Gremiums mehr sein“, so Trump. Natürlich werden dem die Demokraten ebenso wenig folgen, wie sie einer für sie ungünstigen Änderung des Wahlrechts zustimmen – weil sie mit allen Mittel ihren Wahlbetrug fortsetzen wollen.

Erschienen auf Ansage

“Süddeutscher Beobachter“ raunt: Sind frühere NSDAP-Hochburgen heute AfD-Hochburgen?

von Thomas Hartung

“Wir sind mehr” Edition 1933: Es gibt heute beunruhigende Parallelen zu damals – aber die haben nichts mit der AfD und schon gar nicht mit geografischen Wahlkarten zu tun…

Es gibt eine sehr besondere Form des deutschen Geschichtsbewusstseins. Sie fragt nicht, was geschehen ist, sondern wo es wieder geschehen könnte. Sie betrachtet die Gegenwart ausschließlich durch die Brille der Vergangenheit und die Vergangenheit durch die Brille der Gegenwart. Sie sucht nach Ähnlichkeiten und Gleichsetzbarem – und entdeckt schließlich in der politischen Landkarte der Bundesrepublik die Schatten eines untergegangenen Reiches. Geschichte wird dabei weniger zum Gegenstand der Erkenntnis als zum Instrument gegenwärtiger Deutung. Sie soll die politische Gegenwart mit einer moralischen Bedeutung versehen, die sich aus dieser selbst nicht ergibt. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt wieder die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Unter dem Titel „Wo extrem rechte Parteien besonders erfolgreich waren und noch immer sind“ beschäftigten sich die Autoren Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Sarah Unterhitzenberger sich mit der Beobachtung, dass in manchen früheren Hochburgen der NSDAP heute überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt werde.

Schon die Überschrift stellt eine historische Kontinuität in den Raum, die durch statistische Befunde plausibilisiert werden soll. Zunächst einmal wäre dies eine legitime Forschungsfrage: Regionale politische Milieus können langlebig sein. Konfessionelle Prägungen, Eigentumsverhältnisse, Siedlungsstrukturen und kulturelle Traditionen verschwinden nicht notwendig mit dem Ende einer politischen Epoche. Problematisch wird es aber dann, wenn aus der räumlichen Übereinstimmung zweier Wahlergebnisse im Abstand von fast einem Jahrhundert eine politische Verwandtschaft konstruiert wird, die der Vergleich selbst nicht ansatzweise beweisen kann. Eine Landkarte ist noch keine Genealogie. Ein Wahlkreis besitzt weder ein Gedächtnis noch eine Gesinnung. Und ein Bürger des Jahres 2026 ist nicht deshalb ideologisch mit einem Wähler des Jahres 1933 verwandt, weil beide innerhalb derselben geografischen Grenzen ihre Stimme abgegeben haben. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob historische Korrelationen existieren. Sie lautet, was sie erklären – und was ihnen durch ihre journalistische Inszenierung erst zugeschrieben wird.

Die Verführung der Karte

Karten besitzen eine besondere rhetorische Macht. Sie machen abstrakte Zahlen sichtbar und erzeugen den Eindruck unmittelbarer Evidenz. Zwei ähnlich eingefärbte Regionen können eine Verbindung suggerieren, noch bevor der Betrachter die zugrunde liegenden Daten geprüft hat. Wenn ein Landkreis in den frühen dreißiger Jahren überdurchschnittlich viele NSDAP-Stimmen aufwies und heute ein überdurchschnittliches AfD-Ergebnis erzielt, beschreibt das zunächst zwei statistische Beobachtungen. Ob sie auf denselben Ursachen beruhen oder ob sich unterschiedliche Entwicklungen zufällig in ähnlichen regionalen Mustern niederschlagen, bleibt offen.

Hinzu kommt das Problem des ökologischen Fehlschlusses. Aus Eigenschaften einer geografischen Einheit darf nicht unmittelbar auf die Eigenschaften ihrer Bewohner geschlossen werden. Ein Ort, in dem einst viele Nationalsozialisten gewählt wurden, besteht heute aus anderen Menschen. Selbst eine stabile statistische Korrelation beweist keine Weitergabe konkreter Überzeugungen.

Besonders aufschlussreich wäre die Gegenprobe: Welche früheren NSDAP-Hochburgen wählen heute gerade nicht überdurchschnittlich AfD? Welche heutigen AfD-Hochburgen waren historisch keine Zentren nationalsozialistischer Wahlerfolge? Ohne solche Fragen bleibt die historische Karte eine eindrucksvolle Illustration, aber eine unvollständige Erklärung. Die eigentliche Gefahr liegt in der stillschweigenden Verschiebung von der Statistik zur Moral. Eine geografische Übereinstimmung erscheint plötzlich als Hinweis auf eine politische Erbschaft. Und noch etwas wäre billigerweise ebenfalls zu erforschen: Welche auffälligen Übereinstimmungen der damaligen NSDAP-Schwerpunkte existieren zu anderen Parteien? Etliche Arbeiterhochburgen wählten in der Weimarer Republik SPD, dann im Dritten Reich weit überdurchschnittlich die NSDAP – und danach wieder die SPD. Solche Überschneidungen passen der SZ natürlich nicht ins Weltbild.

Die ausgelassenen Jahrzehnte

Hinzu kommt die geschichtliche Schiefe des Vergleichs. Zwischen der letzten Phase der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik liegen tiefgreifende Umwälzungen: nationalsozialistische Diktatur, Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, Besatzung, Teilung, Kalter Krieg, kommunistische Herrschaft in der DDR, Wiedervereinigung und europäische Integration. Diese Ereignisse haben Bevölkerung, Sozialstruktur und kollektive Erfahrungen ganzer Regionen grundlegend verändert. Besonders im Osten Deutschlands wird die Vorstellung einer unmittelbaren Kontinuität problematisch. Hier liegt zwischen NSDAP und AfD die vier Jahrzehnte währende Herrschaft der SED. Die DDR verstand sich ausdrücklich als antifaschistischer Staat. Ihre offizielle Geschichtserzählung erklärte den Nationalsozialismus wesentlich aus Kapitalismus und den Machtverhältnissen des alten Deutschlands. Der eigene Staat beanspruchte, den Faschismus an seinen Wurzeln beseitigt zu haben.

Nach 1990 kam eine weitere Erfahrung hinzu: die Entwertung zahlreicher ostdeutscher Lebensleistungen, wirtschaftliche Umbrüche und das Gefühl, politische Entscheidungen würden häufig außerhalb des eigenen Erfahrungsraums getroffen. Diese Erfahrungen hinter eine Wahlkarte von 1933 zurücktreten zu lassen, hieße, die entscheidenden Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte zu überspringen. Die Suche nach einer nationalsozialistischen Tiefenschicht kann eine Analyse der DDR und der Transformationsjahre nicht ersetzen.

Zwei Parteien, zwei Republiken

Noch schwerer wiegt der Unterschied zwischen den verglichenen Parteien. Die NSDAP war eine nationalsozialistische Bewegung, deren Weltanschauung auf rassistischer Hierarchie, Antisemitismus, Führerprinzip und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie beruhte. Ihr Aufstieg vollzog sich in einer Republik, deren Institutionen bereits schwer beschädigt waren. Die AfD entstand 2013 zunächst als eurokritische Partei innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Sie hat sich seither verändert; radikale Strömungen und Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören zu ihrer Geschichte. Aber gerade weil diese Fragen ernst genommen werden müssen, dürfen sie nicht durch historische Gleichsetzungen ersetzt werden.

Ob eine heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, lässt sich an ihren Programmen, ihrem Verhalten und rechtlich relevanten Bestrebungen untersuchen. Die Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass in einem Landkreis vor neunzig Jahren eine andere Partei erfolgreich war. Auch die Wählergruppen sind nicht austauschbar. Menschen können eine Partei aus Protest, wirtschaftlicher Unzufriedenheit oder kultureller Entfremdung wählen. Wer sie vorschnell in eine historische Traditionslinie einordnet, riskiert, jene gegenwärtigen Ursachen zu übersehen, die er eigentlich erklären wollte.

Die politische Vererbung der Schuld

Hinter der Gegenüberstellung historischer und gegenwärtiger Wahlkarten verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Können politische Haltungen regional vererbt werden? Solche Traditionslinien sind weder unveränderlich noch eindeutig. Die Vorstellung einer regionalen politischen Erbschaft droht, die Freiheit des Einzelnen gegenüber seiner Herkunft zu verkleinern. Ausgerechnet eine Gesellschaft, die individuelle Selbstbestimmung zum zentralen Wert erklärt, könnte damit politische Entscheidungen wieder an Herkunft binden – nicht rechtlich, sondern durch die moralische Bedeutung, die sie bestimmten geografischen Zusammenhängen zuschreibt. Der heutige Wähler gerät unter einen historischen Verdacht, den er weder durch eigenes Handeln verursacht noch durch seine politische Entscheidung allein widerlegen kann.

Die Verantwortung, das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen aufrechtzuerhalten, gehört dauerhaft zum historischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Das steht außer Frage. Doch daraus folgt jedoch keine über Generationen fortwirkende politische Schuldzuweisung an die heutigen Deutschen und schon gar nicht an Einwohner einzelner Regionen. Historische Verantwortung ist nicht identisch mit ererbter Gesinnung. Der Bürger schuldet der Demokratie die Beachtung ihrer Regeln. Er schuldet ihr keine Entlastungsbescheinigung für das Wahlverhalten seiner Urgroßeltern.

Wenn Geschichte die Gegenwart entlastet

Eine weitere Schwäche historischer Kontinuitätserzählungen liegt darin, dass sie gegenwärtige politische Konflikte in den Hintergrund drängen können. Die AfD entstand nicht 1933, sondern 2013. Ihr Aufstieg fiel mit den Konflikten um die Eurorettung, Migration, Energiepolitik und die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen zusammen. Die AfD vertritt heute fast ausnahmslos das, was die CDU bis Angela Merkel vertrat. Wer daraus eine rechtsextreme Anklage macht und dann im nächsten Schritt den gegenwärtigen Erfolg der Partei vor allem aus historischen rechtsextremen Milieus erklären will, verschiebt den Blick von politischen Entscheidungen auf langfristige kulturelle Dispositionen. Die Verantwortung heutiger Regierungen und etablierter Parteien erscheint dann geringer. Darin liegt die Versuchung solcher Erzählungen: Sie können gegenwärtige Unzufriedenheit in ein historisches Erklärungsmodell überführen, das die politische Gegenwart selbst entlastet.

Demokratische Wahlen sind keine regelmäßigen Untersuchungen über den moralischen Zustand der Bevölkerung. Sie sind Verfahren politischer Willensbildung. Wer diese Entscheidungen erklären möchte, muss zunächst nach den Angeboten, den Konflikten und den Erfahrungen der Wähler fragen. Die deutsche Erinnerungskultur besitzt einen unbestreitbaren historischen Grund. Die nationalsozialistische Herrschaft war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sollte ihre Geschichte nicht zu einer universellen Deutungsschablone für jede gegenwärtige Verschiebung des Parteiensystems werden. Historische Vergleiche klären auf, wenn sie präzise Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Sie verdecken, wenn sie durch die bloße Nähe zweier Begriffe bereits jene Gleichsetzung nahelegen, die sie erst begründen müssten.

Der Antifaschismus als Deutungsschablone

Die Begriffe NSDAP und AfD besitzen eine enorme emotionale Sprengkraft. Ihre unmittelbare Verbindung erzeugt eine Assoziation, die stärker wirken kann als jede spätere methodische Einschränkung. Aus einer Korrelation wird eine Erzählung. Aus einer Erzählung wird ein Verdacht. Und aus dem Verdacht kann eine moralische Grenzziehung gegenüber gegenwärtigen Wählern werden. Ein historischer Vergleich ist umso wertvoller, je weniger er auf die erwünschte Pointe angewiesen ist. Der Beitrag der SZ berührt eine interessante Forschungsfrage, die historische Verteilung politischer Einstellungen verdient Aufmerksamkeit. Doch was die Zeitung daraus macht, ist eine unwissenschaftliche Engführung. Die Gegenüberstellung von NSDAP und AfD trägt eine politische Bedeutung, die weit über den Nachweis statistischer Zusammenhänge hinausreicht. Gerade deshalb verlangt sie besondere methodische Zurückhaltung. Eine Demokratie gewinnt wenig, wenn sie ihre gegenwärtigen Konflikte bevorzugt durch die moralische Autorität vergangener Katastrophen deutet. Sie gewinnt mehr, wenn sie die Ursachen heutiger Unzufriedenheit untersucht und ihre Bürger als verantwortliche Zeitgenossen behandelt.

Die deutsche Geschichte mahnt zur Wachsamkeit gegenüber autoritären Bestrebungen. Sie verpflichtet jedoch nicht dazu, jede neue rechte Partei als Wiederkehr einer alten zu verstehen oder ihren Wählern eine historische Gesinnungsgenealogie zuzuschreiben. Die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik besteht unter anderem darin, dass demokratische Institutionen und politische Kompromissfähigkeit nicht selbstverständlich sind. Diese Einsicht richtet sich an alle politischen Akteure. Vor allem aber verlangt sie, die Gegenwart nicht unter einer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Die Vergangenheit kann politische Entwicklungen erhellen. Sie darf nicht zum Ersatz für deren Erklärung werden. Denn die Bürger von heute wählen nicht im Schatten einer Wahlurne von 1933. Sie wählen in einer anderen Republik, unter anderen Bedingungen und mit eigenen Erfahrungen. Wer ihre Entscheidungen verstehen will, muss ihnen in ihrer Gegenwart begegnen. Die Vergangenheit wählt nicht mit.

Erschienen auf Ansage

Hölle, Hölle, Hölle: Der letzte Tango in Paris und Merkels finaler Hexenherbst

von Hans S. Mundi

Die Große Deutschlandzerstörerin hat ganze Arbeit geleistet - Das Grauen

Ein epochales Drama zieht herauf, und seine Vorboten nähern sich im satanischen Schweinsgalopp durch ein in Teilen schon brennendes, vom Bodensatz afro-arabischer Clangesellschaften geflutetes Europa. Über wahre Hintergründe, Zusammenhänge und schuldige Strippenzieher wird in diesen Tagen und Stunden vom medialen Mainstream geschwiegen, während freien Medien sie atemlos thematisieren und analysieren. Deshalb soll bei der vorliegenden Betrachtung nochmals um eine Person gehen, die in der Kausalkette dieses Zivilisationsbrandes ganz vorne steht, demzumtrotz aber noch immer noch – jedenfalls in der breiten deutschen Öffentlichkeit – als harmlos wahrgenommen wird: Die Rede ist natürlich von der FDJ-Agitprop-Rautenhexe Angela Merkel. Dieses “durchtriebene Miststück“, wie sie von gefühlten 90 Prozent meines gesamten Freundes- und Bekanntenkreises abwertend tituliert wird (und zwar mehr als berechtigt), das einst die Weichen unseres erst kulturellen und dann physischen Untergangs gestellt hat, schafft nicht nur, sich von ihren einstigen Paladinen mit Auszeichnungen zuschütten zu lassen, dass die Ordensspangen an ihrer Brust nach operettenhafter spätsowjetischer Manier schier bersten; nein, ihr gelingt es Ernstes weiterhin und immer wieder weitgehend unterm Radar, ihr denkbar übelstes Dreckshandwerk zu verrichten, ihr Gift zu verspritzen und unheilvolle Botschaften unters Volk zu streuen – auch wenn angesichts der allzu schockierenden Bilder aus Frankreich ihre jüngsten Signale im tagesaktuellen Furor kaum Gehör finden.

Während der (noch) freie Westen gerade von seinen geschworenen Feinden – Islamisten und linksgrüne Sozialisten – gewaltig und gewalttätig in die Zange genommen und ein gigantisches linksfaschistoides multinational operierenden Netzwerk aus NGOs, Transformation- und Terrorvereiniguungen die große Stunde der Abrechnung und des revolutionären kontinentalen Klapperschlangen-Szenarios gekommen sieht, das von diesem militanten Movement (samt seinen Bundesgenossen bei Muslimbrüdern und IS-Strategen) in Frankreich längst martialische Wirklichkeit ist: Da meldet sich mit der großen Deutschlandzerstörerin und subversiven Unruhestifterin Merkel ausgerechnet die Patin dieses wiedererwachten Linksradikalismus zurück.

Mutti des Grauens

Angesichts der AfD-Wahlerfolge im Osten im September und ihrer steil ansteigenden Umfragewerte überall im Bund trommelt ausgerechnet sie dummdreist für „mehr Einsatz für die Demokratie“ und appellierte zugleich öffentlich, man solle gefälligst „weniger über die AfD zu reden und stattdessen eigene politische Angebote zu machen.“ Soso! Merkel polemisch weiter: „Wir müssen mehr kämpfen für die Demokratie.!“ Die markigen Worte schmetterte die Mutti des Grauens im Berliner Funkhaus von “Deutschlandradio Kultur” im Rahmen eines Gesprächs mit – Achtung! – deutschen “Schülerinnen und Schülern”, jener Gruppe also, an die derzeit das organisierte Kartell des tiefen Linksstaats mit seinen subversiven Hintermännern allergrößte Erwartungen richtet, die “Proteste“ – sprich: bürgerkriegsähnlichen Zerstörungsorgien – aus dem Nachbarland endlich auch auf unsere Straßen zu holen. Den potentiellen Akteuren dieses Aufstands gab Merkel noch einen bemerkenswerten Satz mit: Sie würde “denen“ (gemeint war die AfD) “nicht das Land überlassen“. Dass sich das nicht oder nicht allein auf den Einsatz an der Wahlurne bezog, sondern auch weitere “Widerstands“-Formen, wurde von allen Beteiligten wohlverstanden.

Das ist der Zustand im politisch heißen (wenn auch klimaideologisch, nach dem angeblichen “Dürresommer“, viel zu kalten) Herbst 2026: Die Linkspartei erobert mit ihrer unverhohlenen Nähe zur RAF, zu linkem Terrorismus und islamischem, judenhassendem Islamo-Hamas-Terrorismus Berlin – und die Urheberin des Untergangs Merkel schwadroniert bräsig über die Wichtigkeit des „Kampfs gegen rechts“ und gießt schonmal eifrig Öl ins Feuer für den nächsten Fußtrippeneinsatz gegen den “Faschismus“. Aus ihrem Mund klingt das nicht nur so wie die Kampfparolen der DDR-Apparatschiks von damals, wenn diese ebenfalls gegen den imaginären “Faschismus“ wetterten und ebenfalls damit in Wahrheit jeden meinten, der oppositionelle Meinungen vertrat – nein, es ist genau dieser “Antifaschismus“ nach DDR-Manier, dem sie hier das Wort redet. Und dieser “Antifaschismus“ fraternisiert längst erfolgreich mit den eben dank Merkel millionenfach kontrolliert ins Land gelassenen Horden, aus denen sich die neue Intifada rekrutiert. Von den Propagandabildern der Selfie-Kanzlerin von 2015 bis zu den Fotos brennender Straßen, brüllender Kalifatsanhänger, marodierender Islamisten und palästinaflaggenschwenkender Jungmigranten hat es grade mal ein Jahrzehnt gebraucht.

Merkel teilt die Verachtung der alten DDR-Bonzen für das ostdeutsche Volk

Deutschlands Linksmedien gefällt das – so sehr, dass man diese unkritischen Einlassungen der Altkanzlerinnen sogar in Serie vermarktet: Das “DLF-Kultur”-Gespräch mit Merkel bildete nur den Auftakt einer vierteiligen Reihe „Merkel unplugged“, in der diese Schulklassen aus ganz Deutschland treffen soll. Gipfel der Realsatire: Thematisch im Mittelpunkt stehen soll dabei, neben “Rechtsruck“ und “Zukunft der Demokratie“, der “Wert des Kompromisses” – vermittelt von der Kanzlerin der Alternativlosigkeit, der Corona-Diktatur und der unverzeihlichen und daher rückgängig zu machenden freien Wahlen. , der Rechtsruck und die Zukunft der Demokratie. Lustiger wird es nicht mehr.

Offen und dreist ergreift Merkel mit ihrem Bekenntnis zum “Kampf gegen rechts“, der faktisch ein Kampf gegen die einstigen und von ihr preisgegebenen CDU-Kernwerte Partei ist, Partei für die geeinten Kampfgruppen des Linksstaats, der mit allen Mitteln die AfD – und damit die einzige politische Kraft, der die schlimmsten Auswirkungen ihres eigenen 16-jährigen Vernichtungswerks abwenden oder zumindest lindern könnte – verhindern will. Die Frau, die aller Welt ihre Nähe zum Linksextremismus zeigte und die in 16 Jahren im Kanzleramt mehr für die Wiederauferstehung der DDR tat als irgendjemand sonst seit dem Mauerfall, verachtet die “falsch“ wählenden Menschen ihrer einstigen ostdeutschen Heimat heute genau so sehr, wie dies einst das SED-Regime tat, dem sie als Jungkader diente. Die These, dass die Wende Merkel sie offensichtlich traumatisiert hat, weil sie sie um ihre vorgezeichnete Elitenkarriere brachte und ihr die Selbstverwirklichung im realsozialistischen Paradies versaute, und dass sie daher mutmaßlich Rache an der Bundesrepublik schwor, erscheint nicht nur plausibel, sondern mehr als naheliegend – angesichts des Ausmaßes ihrer verbrecherischen Politik, die dieses Volk als Abstammungsgemeinschaft ebenso wenig überleben wir wie die Bundesrepublik als einstmals echte intakte Demokratie. So etwas kann nur jemand tun, der einen Plan verfolgt.

Das pure Böse

Merkels Hass auf die AfD, die heute für all das steht, was ihrem Kern nach die alte CDU Helmut Kohls programmatisch-inhaltlich noch bis zu Merkels Einzug ins Kanzleramt 2005 vertrat, ist da nicht nur folgerichtig, sondern in ihrem Fall auch ganz persönlich. Denn die Gründung der AfD und deren Eintreten für Positionen, die mittlerweile mehr als ein Drittel der Deutschen (plus ein erheblicher Teil der durch Merz’sche Wahlkampflügen hinters Licht geführten Unionswähler) teilen, ist eine direkte und zwangsläufige Reaktion auf Merkels Politik der Spaltung, Aushöhlung, Pervertierung und nicht zuletzt Denaturierung “ihrer“ Union. Das Milieu, das unter Merkels selbstherrlicher und demokratievergessener Regentschaft in 16 Jahren Narrenfreiheit erlangte und in die Lage versetzt wurde, jede Form von gesellschaftlichen und politischen Großschäden ungehindert anrichten zu dürfen, ist nun letztlich am Ziel und stellt auch die demnächst ins Rote Rathaus strebende „linke Aktionseinheit“ im abdriftenden Berlin.

Ein ehemals christlich-jüdisch geprägtes Deutsch-Abendland hat sinnstiftende Kategorien wie Gut und Böse gegen grotesk verkürzte Begriffspaare wie „politisch korrekt oder unkorrekt“, „links oder rechts“ und “demokratisch oder faschistisch“ eingetauscht und irrt nun ohne relevanten Kompass herum. Wenn man jemandem das Wort „Böse“ auf die Altweiberstirn tätowieren könnte, dann der Altkommunistin Merkel, die unter der bürgerlichen Tarnkappe die gesamte CDU, das angrenzende Bürgertum und damit einst verbundene konservativ-einflussreiche Kreise flachgelegt, geistig kastriert und in den sinnentleerten Abgrund der Beliebigkeit geschubst hat. Definitprisch wäre das schlüssig – denn „böse“ beschreibt eine Person, die absichtlich anderen Schaden zufügt oder ihnen Leid wünscht. Es kann auch eine Handlung oder Sache bezeichnen, die Unheil anrichtet oder negative Konsequenzen hat. Im übertragenen Sinne kann „böse“ auch „schlimm“ oder „ärgerlich“ bedeuten, etwa „ein böser Fehler“.

Die Raute des Grauens

Kurz gesagt: „Böse“ steht für Schlechtigkeit, Boshaftigkeit oder etwas Negatives. Und damit kommen wir zur Merkel-Raute: Lustig muten bis heute eher die zahlreichen Deutungsversuche zum signifikanten Merkel-Symbol an, dieser von ihr stets beziehungsreich vor dem Bauch mit den Händen geformten Rhombenfigur, die tatsächlich höchste Symbolkraft hatte und mit seinem demonstrativen Charakter eine bis heute nicht vollkommen geklärte Bedeutung einnahm. Selbst auf Wahlplakaten ließ sich Merkel mit diesem “biegsamen Dreieck“ ablichten und gab der Welt damit ein Rätsel auf: War es symbolträchtige Machtpyramide – oder war es das “Dreieck der Rhetorik” – ein Begriff, der aus der Kommunikationstheorie kommt und der drei Ebenen aufweist: Sender, Empfänger und eine formbare Sache – also in diesem Fall Merkel, ihre Wähler und jede Menge Verwirrung (!).

Denn die Sache, also die Grundinformation, die der Sender kommunizieren will, kann durch Signale ohne Worte verzerrt werden – Kommunikationstheoretiker weisen hierbei also auf Machttechniken und raffinierte Verwirrspiele hin. Und plötzlich erscheint es naheliegend, dass der „Merkelizer“ mit der nach vorne gesenkten Pyramide, die wie ein Keil wirkt, womöglich doch als ein von ihr bewusst eingesetztes Signal extern wirken sollte. Damit wäre die Raute also klares Machtsignal gewesen – oder, wie es der Körpersprachenexperte Professor Samy Molcho einst formulierte: „Die zueinander gedrückten Fingerspitzen errichten eine Schutzpyramide vor dem weichen Bauch. Diese nach vorne gesenkte Pyramide wirkt wie ein Keil, wie der Bug eines Eisbrechers: Die nach vorne gerichtete Spitze weist ab und alle entgegenkommenden Angriffe oder Einwürfe werden vom Körper abgeleitet. Bundeskanzlerin Merkel ist nicht aufgeschlossen für Kritik oder andere Meinungen, sondern sie geht ihren Weg vorwärts.“

Illuminatische Anleihen?

Wer die kataklysmischen Auswirkungen der Merkelschen Politik nochmals Revue passieren lässt – von AKW-Abschaltung über Strom- und Sprit-„Bepreisung“ dank Klimaschwindel-Installation, natürlich der Massenmigration samt Auflösung geschützter Landesgrenzen bis hin zur Erprobung einer (Corona)-Teilzeitdiktatur bei Gleichschaltung der Medien, sowie die fatale Installation ihrer Epigonin Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission in Brüssel (und damit einer unheilvollen Ausrichtung der europäischen Politik) – wer also somit auf auf Merkels fatal-destruktive „deutsche Linie“, zurückblickt und all das nochmals bilanziert, der kann eine mit Merkel verbundene “unfeine Gesellschaft“, also ein verschwörerisches Verbundwirken, kaum noch ausschließen. Bis heute jedenfalls ist Merkel im internationalen linksglobalistischen Network mit seinen Knotenpunkten Berlin und Brüssel noch ein – wenn auch offiziell nur mehr passiver – Player.

In der prominenten medial-künstlerischen Politkultur wird das Symbol des Dreiecks mit dem allsehenden Auge oft als Symbol einer geheimen Elite dargestellt, die mutmaßlich die Welt kontrolliert. Prominente Persönlichkeiten werden manchmal mit den legendären Illuminaten in Verbindung gebracht, die als „Handzeichen“ eben ein mit den Händen (!) geformtes Dreieck verwenden. Dieses Handzeichen wird häufig als Beweis für eine geheime Zugehörigkeit zu den Illuminaten interpretiert. Übrigens hatte dieser Geheimbund wenig mit den klassischen Freimaurern zu tun, obwohl auch er als aufklärerischer Geheimbund wirkte und nach moralbasierter Weltherrschaft strebte. Damals, in Zeiten absolutischer Herrscher, formulierten diese Geheimgesellschaften erstmals eine uns Strategie zur Erlangung politischer Macht. Jahrhunderte später waren es dann sozialistische Vordenker, die die uns aus den Jahren von 1968 ff. bestens bekannte Eroberungsstrategien ausrollten – und dabei anscheinend so manche Anleihen bei den damaligen Geheimbünden nahmen.

Ein erfolgreiches Zerstörungswerk

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ im Westen wäre womöglich versandet – hätte da nicht dank des Mauerfalls eine ostdeutsche Sphinx, begünstigt durch Kohls fahrlässige Auswahl einer Doppelquotenfigur (Frau und Ossi), ihren beispiellosen Aufstieg begonnen, chronisch unterschätzt und zu allem fähig, und ein aus ideologischer Überzeugung und wohl auch persönlichen finsteren Motiven gespeisten Masterplan zur Zerstörung der alten Bundesrepublik in die Tat umgesetzt, der das, was Deutschlands Linke nie geschafft hätte, massiv zu bescheinigen und den besagten Marsch zum Abschluss zu bringen. Dies gelang, indem die CDU das Lager weckte und selbst zur linken Kraft wurde – mit anschließender Totalgleichschaltung des Rests des Landes und Gleichsetzung von allen konservativen und bürgerlichen Positionen mit “Rechtsextremismus“ (vorzugsweise gleich “gesichert„). Ein triumphales Propagandastück aus dem Lehrbuch.

Was hier wirklich geplant war oder nur ungesteuert eintrat, wird sich nicht aufklären lassen, solange Merkels Stasi-Akten und selbst ihre DDR-Doktorarbeit unter strengem Verschluss liegen. Aus demselben Grund wird man wohl auch vorerst nichts weiter über Merkels mutmassliche Verstrickungen in naheliegende Soros- oder WEF-Netzwerke erfahren. Sicher aber ist ihre Vergangenheit im SED-Totalstaat und ihre biographischen Parallelen zu den SED-Erben der PDS/Linkspartei, deren Zynismus sie gleichfalls teilt. Und hier schließt sich der Kreis – denn letztere sind es, die dank einem ihm durch Merkels Migrationsbombe importierten neuen Wahlvolk jetzt mit Hamas-Terrorpaten, kriminellem Clangangstern und einem parallelgesellschaftlichen Migrantensumpf-Milieu an die Macht streben, um den bereit errichteten Linksstaat noch viel linker zu machen. DDR 2.0 eben. Schauplatz und Pionierfeld dazu ist das linksverkorkste Berlin, wo Merkel weiter wohnt und sich feiern lässt.

Erschienen auf Ansage

Islamist ermordete die achtjährige Myriam – Frankreichs „Schüler“-Protestierer feiern ihren Mörder

von David Berger

Die kleine Myriam wurde 2012 mit nur acht Jahren von einem Islamterroristen ermordet – ihr Mörder wird nun von Frankreichs Migrantenintifada und Islamo-Gauchisten besungen und verherrlicht

Sie war acht Jahre alt, liebte das Ballett und wollte einfach nur leben. Dann packte der islamistische Terrorist Mohamed Merah die kleine jüdische Myriam an den Haaren und schoss ihr in den Kopf. Vierzehn Jahre später wird in Frankreich ein Rap-Song, der ihren Mörder und weitere islamistische Terroristen verherrlicht, von „Schülern“ der derzeitigen Randale begeistert skandiert. Das britische Magazin “Spiked” spricht bereits von der inoffiziellen Hymne der französischen „Schulproteste“. Man möchte vor Wut schreien – und fragt sich: Was ist aus Europa geworden? Wie konnte es passieren, dass so etwas möglich ist?

Das Mädchen heißt Myriam Monsonego. Sie war gerade einmal acht Jahre alt, als der islamistische Terrorist Mohamed Merah am 19. März 2012 in ihre jüdische Schule in Toulouse eindrang und vier Menschen ermordete, neben drei französischen Polizisten, die er anschließend tötete. Myriam versuchte zu fliehen. Dabei stolperte sie über ihre Schultasche. Ihre Ballettschuhe fielen heraus. Wenige Augenblicke später hatte Merah sie eingeholt. Er packte das kleine Mädchen an den Haaren und richtete es aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss hin.

Inoffizielle Hymne der islamogauchistischen Revolte

Im Herbst 2026 skandieren muslimische und migrantische Randalierer zehntausendfach einen Rap-Song, der zur Hymne der islamogauchistischen Revolte wurde und den Mörder dieses kleinen jüdischen Mädchens und weitere islamistische Terroristen verherrlicht: Es geht um das Stück „MRH“ des Rappers “BORO700”. Dessen Inhalt beschränkt sich keineswegs darauf, Mohamed Merah und Salah Abdeslam, einen der Verantwortlichen für die Pariser Terroranschläge vom November 2015, zu erwähnen; der Text macht ihre Namen und Verbrechen zum integralen Bestandteil einer aggressiven Gewaltinszenierung. In einer der Strophen heißt es: “Bataclan, ich habe ihm gezielt ins Auge geschossen. Menschenjagd, Salah Abdeslam… Ich habe keine Angst. Der Pakt besteht unverändert fort. Wer außer Allah kann mich aufhalten? Bataclan, stellt euch tot, legt euch auf den Boden, ich werde ihnen ins Auge schießen.“

Sogar das Massaker im Bataclan also wird in einer Weise besungen, die sich sprachlich mit den Tätern identifiziert. Auch Adolf Hitler kommt als Gewaltreferenz vor; wer immer Juden ermordet, ist ein Held für diese “jungen frustrierten Jugendlichen“ (nach ARD- und ZDF-Definition). Und ausgerechnet dieses Lied wird von den französischen Krawallmachern, die bei uns der Staatsfunk als arme Schüler framed, begeistert skandiert. Einige der Krawallmacher spielten und sangen es sogar in einer katholischen Kirche in der Vendée. Die französische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Terrorverherrlichung; gegen den Rapper wurde Anklage erhoben.

Sie wollte nur ihre Ballettschuhe aufheben

Man muss sich diese Abfolge vor Augen führen: Ein jüdisches Kind wird von einem islamistischen Terroristen ermordet. Vierzehn Jahre später wird ein Lied, das diesen Mörder verherrlicht, zum Soundtrack der von Islamisten und Linksextremen bestimmten Proteste. Dies ist weit mehr als eine musikalische Geschmacklosigkeit. Es ist ein erschütterndes Zeugnis moralischer Verwahrlosung, wenn der Name eines Kindermörders nicht mehr Entsetzen auslöst, sondern zum Gegenstand kollektiver Begeisterung und Bewunderung werden kann.

Wenn der islamistische Terror, dessen Opfer auch kleine jüdische Kinder waren, in Teilen einer europäischen Jugendkultur zur Pose, zur Provokation und schließlich zur vermeintlichen Rebellion verkommt. Myriam wollte leben. Sie wollte zur Schule gehen, tanzen, ihre Ballettschuhe tragen. Sie hatte ein ganzes Leben vor sich. Ihr Mörder nahm ihr die Zukunft. Und vierzehn Jahre später singen französische Linksextreme und fanatische Muslime mit Palästinenserfahnen, von unseren Medien als arme Schüler bezeichnet, mit Bewunderung seinen Namen. Nach zehn Jahren täglicher Arbeit als freier Blogger kann mich kaum noch etwas schockieren – doch diesmal muss ich gestehen, dass ich beim Schreiben dieses Artikels mehrmals kurz davor war, vor Wut zu weinen und unterbrechen musste, um hier sachlich zu bleiben.

Erschienen auf Ansage

Alle 15 Minuten eine Lüge: „Vielfaltsförderung“ in Social Media per Zwangsquote für öffentlich-rechtliche Posts

von Daniel Matissek

Demnächst noch mehr linke Gehirnwäsche im Sinne der Regierung

Die neue DDR 2.0 mit ihrer Staatspropaganda und Volkserziehungsmanie ersinnt ständig neue Orwell’sche Planspiele, um das ihr längst entglittene Deutungs- und Meinungsmonopol zurückzuerlangen: Nach Plänen der Rundfunkkommission der Länder soll künftig in algorithmischen Empfehlungssystemen sozialer Medien mindestens jeder fünfte angezeigte Beitrag zwangsweise „vielfaltsfördernd“ sein.⁠ Faktisch bedeutet das vor allem: Noch mehr Inhalte und “Einordnungen” durch linkswoke-diverse Meinungsmacher und staatsgenehme “Journalisten” durch ungefragte Berieselung des Social-Media-Publikums in jeweils zielgruppenaffiner Aufmachung. Das alleine wäre schon ein weiterer skandalöser Eingriff in die Unabhängigkeit der Plattformen und die Programmautonomie; dass aber Angebote des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks von ARD, ZDF und “Deutschlandradio” von vornherein den Status „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ automatisch erhalten, zeigt, woher hier der Wind weht; explizites Beispiel im Entwurf sind etwa “Tagesschau”-Beiträge. Märchenerzählungen, Diffamierungen und die Manipulation durch gezielte Vorenthaltung von Sachverhalten (wie etwa zum Potsdam-Treffen, der Ermordung Charlie Kirks oder ganz aktuell zu den französischen “Schülerproteste“ wie auch die die realen Erscheinungsformen der “Vielfalt“ durch Migrantengewalt gegen Einheimische) sind dann exklusiv gesetzt – und müssen angezeigt werden.

Jeder fünfte angezeigte Beitrag bedeutet für Nutzer, dass sie mit solchen “Informationen“, Memes, Links und Kommentierungen der sogenannten “Public Value“-Linksmedien zugemüllt werden. Bei den im Gegensatz zum ÖRR nicht gleichgeschalteten und vom Linksstaat kontrollierten Medien ist man vorsichtiger: Private Medien müssen sich bei den Landesmedienanstalten (!) bewerben – formal eigentliche „staatsferne“ Gremien, in denen jedoch ebenfalls Vertreter der (noch) altparteiendominierten Landesparlamente sitzen, die die gewünschten Narrative sicherstellen.

Zwangsreklame zur “Sichtbarkeit“ einer Agenda

Grundlage dieser angestrebten Neuerungen zur Einpeitschung und Verfestigung der “Vielfalts”-Agenda, die vor all die Verherrlichung und Beschönigung der Folgen der katastrophalen Masseneinwanderung sowie die Überrepräsentation von trans-queer-woken Themen in der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung – vulgo “Sichtbarmachung“ – zum eigentlichen Ziel hat, ist ein Diskussionsentwurf zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, zu dem den die Rundfunkkommission Mitte September ihre Beratungen begonnen und diese zur öffentlichen Anhörung bis 13. November freigegeben hat. Die offizielle Begründung für die geplante Dauerbeschallung lautet, man wolle “journalistische Angebote” (gemeint ist die von immer mehr Nutzern weggeklickte Berieselungen mit linksgrünen Inhalten) vor „algorithmischer Verdrängung“ zu schützen und “Investitionen in Nachrichten” und “redaktionelle Eigenleistung” bei der Platzierung in Feeds (gemeint ist die noch stärkere Fokussierung auf Regierungsnarrative) zu belohnen. Die Mindestquote orientiere sich dabei grob an den “üblichen Werbeanteilen” in Feeds; aus einem Pool solcher Inhalte sollen dann Plattformen wie Facebook, Instagram oder X “auswählen” dürfen, was an den vorgesehenen Stellen erscheint.

Werbeanteile ist hier unfreiwillig der genau treffende Begriff, denn das, was die Länder hier per Zwangsquote gepostet sehen wollen, ist letztlich nichts anderes als Werbung für die an allen Ecken gescheiterte große Umerziehung und die kulturmarxistische Hölle, die in den Köpfen der herrschenden politmedialen Klasse gegen alle Widerstände errichtet werden soll: Klimasozialismus, Parallelgesellschaften, Austausch der Wahlbevölkerung und Islamisierung durch Massenmigration, Auflösung von eigener Kultur, Traditionen und Sprache zugunsten einer seelenlosen “multikulturellen“ Beliebigkeit. Die zugehörige Propaganda wird dann mit den gängigen medienpsychologischen Methoden Gaslighting, Framing und Nudging in die Köpfe getrieben. Und das Ganze schimpft sich dann Sicherung von “Medienvielfalt und Public Value“, künftig exklusiv ermöglicht durch digitale Zwangsausspielung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der trotz rund 8,5 Milliarden Euro Zwangsbeiträgen jährlich zunehmend an den Interessen des Publikums vorbei sendet und stetig an Relevanz verliert, erhält per Gesetz quasi eine algorithmische Rollator-Hilfe, private Anbieter dürfen allenfalls als Bittsteller auftreten.

Defektes Verständnis von Medien und Journalismus

Die Pläne belegen einmal mehr, wie sehr hierzulande nicht nur die Meinungsfreiheit und das Verständnis von Journalismus beschädigt sind, sondern auch, wie hoch inzwischen die Akzeptanz oder zumindest Bereitschaft zur widerspruchslosen Hinnahme von autoritäten Anmaßungen und staatlicher Medienregulierung ist. All die Zensur- und Kontrollregelungen von Brüssel bis Berlin sind schon schlimm genug, doch dass nun auch noch proaktiv privilegierte Sendeplätze und “Sichtbarkeitsfenster“ für Zwangspropaganda durchgesetzt werden, ist ein Dammbruch. Bestünde Bedarf an solchen Inhalten oder würden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung oder der Social-Media-Nutzer geteilt, dann bräuchte es keine staatlich verordnete Sichtbarkeit; nur wer Panik vor der eigenen Irrelevanz hat, flüchtet sich in Quoten.

Wenn künftig also in Beiträgen von Freunden und Bekannten zwangsweise der betreute Erklärbär-Journalismus der “Tagesschau” erweist, weiß jeder, worum es hier einzig und allein geht: Die Lufthoheit über den Diskurs im Netz soll gesichert werden und das nicht durch Überzeugungskraft, sondern durch gesetzlichen Zwang. “Apollo-News”-Chefredakteur Max Mannhart hat die Pläne klar eingeordnet: Sie widersprechen jedem Grundsatz eines freiheitlichen Medienmarktes. Die Relevanz des ÖRR soll durch Zwangsausspielungen gerettet werden, der Staat entscheidet über den Wert von Medien und damit indirekt über die Wahrheit, und es entsteht ein gigantisches staatliches Subventionsprogramm für ausgewählte Unternehmen. Willkür erhält Tür und Tor; die private Medienwelt gerät faktisch unter staatliche Kuratel.⁠

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Sieben Bedingungen und ein Sack Uran: Der Größenwahn der Mullahs

von Helena Bauernfeind

Irans Präsident Massud Peseschkian beim Besichtigen einer iranischen Atomanlage: Verkannte und überreizte Verhandlungsposition

Der Iran stellt sieben Bedingungen an die USA; solange Washington sie nicht erfüllt, wird nicht verhandelt. Gleichzeitig erklärt Teheran sein angereichertes Uran zum „nationalen Schatz“, von dem selbstverständlich kein einziges Gramm das Land verlassen dürfe. Man muss diese Chuzpe bewundern. Ein Regime, das seit Jahrzehnten Misstrauen exportiert, Terrororganisationen unterstützt und Israel mit Vernichtung bedroht, verlangt plötzlich “vertrauensbildende Maßnahmen”. Der Brandstifter fordert eine schriftliche Vertrauensgarantie der Feuerwehr. Verteidigungsminister Mohammad Ghalibaf beklagt gebrochene Vereinbarungen und amerikanische Drohungen. Der oberste Sicherheitschef Mohsen Rezaei nennt das Uran “strategisches Heiligtum”.

Offenbar hält man in Teheran diplomatische Verhandlungen für eine Art orientalischen Basar: Die Mullahs bestimmen die Preise, Washington bezahlt, und am Ende wird noch über die Höhe des Trinkgelds diskutiert. Das Uran bleibt natürlich da. Kontrolle? Eine Unverschämtheit! Transparenz? Eine Zumutung! Irgendwelche Zugeständnisse? Aber bitte immer nur von der Gegenseite! Der Iran möchte alle Vorteile eines Abkommens, ohne dessen Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber der Polizei sieben Bedingungen stellen, bevor er bereit ist, über die Rückgabe der Beute zu sprechen. Und die angebliche “Unerschütterlichkeit”? Auch sie gehört zum Repertoire. Sanktionen werden zum Ehrenzeichen, zur Auszeichnung umgedeutet. Die Isolation wird zum Beweis eigener Stärke und gescheiterte Diplomatie zum Sieg über den Westen erklärt. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, erklärt man kurzerhand das, was Mathematik und Logik unerbittlich zutage treten lassen, zum amerikanischen Komplott.

Vermeintlicher Freifahrtschein für Maximalforderungen

Dabei ist die Sache weit weniger kompliziert, als Teheran sie gern darstellt: Wer Vertrauen verlangt, muss erst einmal beweisen, dass es verdient. Wer friedliche Absichten behauptet, muss eine überprüfbare, externe Kontrolle akzeptieren. Und wer ständig neue Drohungen ausspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm niemand seine angebliche Unschuld auf Zuruf bescheinigt. Ja, Donald Trump ist gewiss kein einfacher Verhandlungspartner; aber daraus folgt nicht, dass die iranischen Machthaber einen Freifahrtschein für ihre Maximalforderungen beanspruchen könnten.

Die sieben Bedingungen sind keine Demonstration diplomatischer Überlegenheit. Sie sind der Versuch, Unnachgiebigkeit als Stärke zu verkaufen. Die Mullahs wollen wie eine Weltmacht behandelt werden, benehmen sich aber wie ein ertappter Taschendieb, der von dem soeben Bestohlenen zunächst sieben Entschuldigungen abverlangt, bevor er über die Rückgabe der Brieftasche nachdenkt. Und das Uran? In Teheran mag man es zum nationalen Schatz erklären; für den Rest der Welt ist es vor allem berechtigter Anlass zu Misstrauen und Sorge und ein Grund, sehr genau hinzusehen. Sieben Bedingungen, null Zugeständnisse und ein Regime, das sich selbst für unwiderstehlich hält; vielleicht sollte Washington einfach eine achte Bedingung hinzufügen: Teheran muss endlich lernen, den Unterschied zwischen Verhandlungen und einer Kapitulation zu verstehen.

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Die gelenkte Revolution: Wer hinter den französischen (und demnächst europaweiten) Unruhen wirklich steckt

von Olli Garch

Linker Vandalismus und pure Zerstörungslust als Treibkraft finsterer Interessen

Während die linken Flöten der Mainstream-Journaille nach wie vor ihr Mantra herunterbeten, die landesweite Gewalt- und Plünderungsorgie in Frankreich, die inzwischen auch auf Belgien und Italien übergeschwappt ist, sei ein Protest gegen unterfinanzierte Schulen und hohe Lebenshaltungskosten und jede Bezugnahme auf die migrantische Herkunft eines Großteils der Marodeure sei eine „rassistische Lüge“, zeigt sich immer klarer, welch ein gigantisches subversives Netzwerk hinter dieser veritablen Zerstörungsorgie steckt. Recherchen der Journalistin Asra Q. Nomani des US-Senders “Fox News” ergaben ein Geflecht aus 54 Organisationen aus kommunistischen Parteien, sozialistischen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und weiterer internationaler Organisationen, die von orchestrierender und planerischer Vorarbeit bis zu aktiver Durchführung direkt oder indirekt in die Krawalle und Randalen involviert sind. Wenig überraschend, haben nur 16 (!) von ihnen selbst bei großzügiger Auslegung irgendetwas mit der Interessenvertretung von Schülern oder Jugendlichen zu tun.

Eine zentrale Rolle spielen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die Französische Kommunistische Partei (PCF) und diverse weitere sozialistische und antikapitalistische Sekten wie etwa Nouveau Parti anticapitaliste, Révolution Permanente und Le Poing Levé. Erklärtes Ziel hinter den keinesfalls umkoordinierten Ausschreitungen und Gewaltinszenierungen ist es, eine möglichst breite revolutionäre Basis zu schaffen, die auf nichts anderes abzielt, als die Marktwirtschaft, das verhasste “System“ und letztlich die gesamte europäische Zivilisation mit ihrer jüdisch-christlichen Prägung zu beseitigen.

Marxisten-Mäzene und ausländische Interesse

Was hier Gestalt annimmt, ist der ganze geballte Wahnsinn einer Linken, die sich ausgerechnet mit dem Islam – der reaktionärsten und unfreiheitlichsten Ideologie der Menschheitsgeschichte – verbindet, um einen gemeinsamen Feind zu vernichten, der – gespeist aus kulturellen Minderwertigkeitskomplexen, klassenkämpferischen Sozialneid und Verachtung des Individuums – zum legitimen Ziel barbarischer Gewalt und Vernichtungsphantasien wird. Es ist ein grauenhaftes, gemeingefährliches Gebräu aus Sozialisten, Kommunisten, woken Antikolonialisten, Israelhassern und fanatischen Muslimen, die der gemeinsame Hass auf den Westen eint, dessen endloser Duldsamkeit und suizidalen Toleranz sie überhaupt ihre Existenz verdanken.

Auch das breite Netzwerk des inzwischen in Shanghai lebenden linksextremen US-Unternehmers Neville Roy Singham gehört zu diesem informellen Bündnis, der seit Jahren marxistische Gruppen mit Geld mästet und offenbar auch enge Verbindungen zur chinesischen Führung oder zumindest deren Propagandaabteilungen unterhält, denen die strukturelle gesellschaftliche Schwächung bei ihren globalen Hegemonialbestrebungen strategisch sehr gelegen kommen. Singham und seine Ehefrau Jodie Evans verbinden die Ausschreitungen in Frankreich mit Protesten in Indien und Argentinien und zeichnen das noble Bild eines weltweiten Aufbegehrens gegen soziale Missstände – obwohl nichts falscher sein könnte.

Die Linkspartei und ihre Freunde

Doch selbst da, wo es originär wirklich um Kritik am Bildungssystem ging, ist die Unterwanderung durch linke Frondeure und Kampfgruppen fast total. Insgesamt 28 sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen aus zwölf europäischen Staaten stecken etwa hinter der Organisation eines europaweite Schüler- und Jugendstreiks, der für den 20. November angekündigt ist. Im entsprechenden Aufruf wird der Kapitalismus für Kriege, soziale Missstände und die Klimakrise verantwortlich gemacht. Es wird die Auflösung der NATO gefordert, außerdem sollen alle Beziehungen zu Israel (der einzigen freiheitlichen und grundrechtsbasierten Demokratie in einer islamistisch-vorzivilisatorischen Großregion) abgebrochen und ein “radikaler Systemwechsel” vollzogen werden. Auch hier handelt es sich also um ein bestens vernetztes, organisiertes und finanziertes internationales Netzwerk, in dem sich alle Übel dieser Zeit bündeln und zum Generalangriff auf das blasen, was von der westlichen Zivilisation noch übriggebieben ist.

Das passt es perfekt ins Bild, dass nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland die Jungkader der Linkspartei bereits daran arbeiten, die Gewalt aus Frankreich, Benelux und Italien schnellstmöglich nach Deutschland zu tragen: Am Mittwoch soll ein bundesweites Online-Treffen unter dem Titel „Proteste in Frankreich“ stattfinden, das die Linksjugend und der Studentenverband “Die Linke.SDS” organisiert haben. Neben Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist soll auch der französische Abgeordnete Hadrien Clouet von La France insoumise dabei als Redner auftreten. „Die Schul- und Unistreikbewegung in Frankreich inspiriert auch in Deutschland immer mehr junge Menschen, auf die Straße zu gehen“, heißt es in der bewusst irreführenden Ankündigung. Der ehemalige Linken- Bundestagskandidat Kerem Schamberger verbreitete auf Facebook ein KI-Foto der Proteste am Eiffelturm, auf dem palästinensische Flaggen, Pyrotechnik und aufsteigender Rauch zu sehen sind. Dies kommentierte er mit den Worten: „Die schönste Aufnahme des Eiffelturms. Von gestern“. Wer hier noch Zweifel hat, dass es Terroristen sind, die hier den Ton angeben und alles daransetzen, dass auch in Deutschland apokalyptische Zustände heraufziehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die letzten Tage Europas sind angebrochen – wenn die Alte Welt nicht endlich wach wird.

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Heute brennt Frankreich, morgen Europa

von Alexander Schwarz

Palästinaflaggen und abgefackelte Geschäfte, bei ARD und ZDF auch “Schülerdemonstrationen“ genannt 

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, trägt mittlerweile geradezu apokalyptische Züge: Weite Teile des Landes stehen in Flammen – weil eine unheilige Allianz aus Linken und importierten Muslimen etwas, das als Schülerproteste begann, längst zu einem quasi-revolutionären Umsturz gegen die französische und die gesamte abendländische, insbesondere jüdisch-christliche Kultur umgewandelt hat. “Schüler demonstrieren“, so das offiziell auch in Deutschland gegenüber einem durch den Filter öffentlich-rechtlicher Narkosemedien ahnungslos gehaltenem Publikum verkündete Narrativ – doch es sind weder Schüler noch handelt es sich um Demonstrationen. Es sind gewalttätige Kriminelle und Terror-Vandalen, die zerstören, brandstiften und plündern. Waren es ursprünglich tatsächlich die jahrzehntelang zur französischen Protestfolklore gehörenden Schuldemonstrationen, so sind diese längst gekapert worden vom allüberall grasssierenden Islamo-Gauchism, tatkräftig unterstützt von gewaltbereiten Antifanten sowie militanten und linksextremen Anarcho-Hooligans.

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Limoges und vielen weiteren Städten zogen am Samstag zumeist erkennbar migrantische Marodeure plündernd und brandschatzend durch die Straßen. Es sind ungeheuerliche Bilder, die zeigen, wie der gesamtgesellschaftliche Linksruck mit seiner suizidalen Überfremdungspolitik Europa in vorzivilisatorische Zustände zurückkatapultiert hat. Was sich hier finster vereint, sind genau die beiden Milieus und Vektoren, die eine Gemeinsamkeit teilen: Sozialneid und blinder Hass auf alles, was Europa einst geprägt hat – Weiße, kulturelle Errungenschaften und Identität des Westens, Toleranz und Aufklärung und vor allem aber Wohlstand und Substanz. Der zivilisatorische Minderwertigkeitskomplex eines mittelalterlichen, bis heute vormodernen Islam geht eine satanische Allianz ein mit dem linken Wokismus und seinem kulturellen Selbsthass.

Brandschatzen und plündern

Das Gewaltmonopol des französischen Staates, die einst laizistische, säkulare und neutrale fünfte Republik, hat längst kapituliert; diesbezüglich ist Frankreich Deutschland deutlich voraus. Öffentliche Ordnung in der “Grand Nation“ existiert vielerorts de facto nicht mehr und die dystopische Hollywood-Schocker wie “Mad Max“ oder “Die Klapperschlange“ erinnernden Zustände ermuntern immer mehr Nachahmer und Krawall-Jugendliche, sich auch ins “Abenteuer” zu stürzen, Autos abzufackeln, bei Plünderungen “gratis“ einkaufen zu gehen und alle Regeln von Anstand und Rechtsstaat über den Haufen zu werfen. Die Folge: Völlig überforderte Polizisten werden angegriffen, Rathäuser gestürmt, öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und Einkaufsstraßen systematisch verwüstet. Am frühen Samstagmorgen stand ein ganzer Häuserblock auf dem Campus der Universität Rouen in Flammen; in Paris griffen rund 100 Vermummte den Sitz des rechten Fernsehsenders CNews an, im Lauf des Tages breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Geschäfte – auch und gerade solche von Luxusmarken – wurden geplündert, Fahrzeuge wahllos angezündet.

Die menschenverachtende Barbarei dieser “Demonstranten“ kennt keine Grenzen: In Paris wurde ein 80-jähriges Ehepaar bedroht, geschlagen, bis auf die Unterwäsche ausgezogen und ausgeraubt, die Senioren wurde frierend auf der Straße zurückgelassen; Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Selbst kleine Kinder, oftmals unter Anleitung ihrer degenerierten Eltern, beteiligen sich an den Plünderungen – fast immer aus muslimischen Familien. Am Abend stürzte der Turm des von dem Mob angezündeten 143 Jahre alten Rathauses von Limoges, nach stundenlangem Brand unter dem Jubel der Randalierer in sich zusammen und brannte aus – das Wahrzeichen der Stadt, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hatte. In Lille wurde das Rathaus gestürmt und verwüstet, in Bordeaux und Marseilles traf es die Amtssitze der Präfektur. In Nizza wurde das städtische Videoüberwachungszentrum angegriffen und ebenfalls zahlreiche Geschäfte geplündert.

Gezielte Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen

Wer immer noch glaubt, dass es sich hier um die im traditionell revolutionärer tickenden Frankreich schon immer etwas heftigeren Protest- und Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit handelt, wie es von der Pariser Kommune über die Mai-Unruhen 1968 bis zu jüngeren Gewerkschaftsprotesten oder auch den Gilet-Jeunes-Aktionen vor acht Jahren immer schon gegeben habe, dem sollte das die Augen öffnen, was etwa der französische Journalist Paul Amar im landesweiten Fernsehen drastisch schilderte: Dass im Zuge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklung von islamischen Migranten nämlich auch ganz gezielt gegen Juden vorgegangen wird. In Marseille, berichtete Amar, seien sämtliche Geschäfte angezündet worden, die Juden gehören; solche von Muslimen jedoch nicht. Auch in Paris wurde eine Synagoge verwüstet. Sacha Roitman, der Geschäftsführer des „Combat Antisemitism Movement“, erklärte dazu: „Wenn Chaos und Gewalt die Straßen beherrschen, sind Synagogen die ersten, die angegriffen werden“. Die Verwüstung der Synagoge sei ein deutliches Warnsignal. „Was gegen Juden beginnt, hört niemals dort auf“. Als geradezu ikonoklatische Ergänzung dieser gezielten Angriffe wurden nationale Symbole wie die Place de la République und die Statue von Jeanne d’Arc mit muslimischen Symbolen wie Hijab und Palästinenserflagge geschmäht; klarer könnte die Botschaft nicht sein. Der in Frankreich wie überall in Europa unaufhaltsam expandierende Islam erniedrigt und verachtet die “Ungläubigen” in deren Heimat – und der Staat schützt seine Bürger nicht mehr.

Und während die mit verbrecherischer Naivität, aus Selbsthass und dem politischen Kalkül der Linken importierte Barbarei in bislang beispielloser Bestialität ausbricht und Frankreich an allen Ecken und Enden in Flammen setzt, geriert sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im Beisein seiner Gattin wie Nero im Angesicht des brennenden Roms – und wohnte am Freitagabend in einer Privatloge, fröhlich-entspannt tanzend und klatschend, einem Konzert von Celine Dion bei. Vermutlich lautet sein Tagebucheintrag des 17. Oktober “rien”? Macron, der auf der internationalen Bühne den Sonnenkönig spielt, der so tut, als sei Frankreich noch immer eine global relevante Größe und der ebenfalls Unsummen an Geld und massenhaft Waffen in die korrupte Ukraine pumpt, findet also Zeit und Muße für einen ausgelassenen Konzertbesuch, während sein Land brennt, Menschen ausgeraubt werden und die öffentliche Ordnung kollabiert. Dass die Massenausschreitungen in seinem Land bereits seit über einer Woche anhielten und am Wochenende nur ein neues Zwischenhoch erreichten, schien ihn offensichtlich nicht zu bekümmern.

Gaslighting von ARD und ZDF

Erst gestern Abend wandte sich Macron dann im Fernsehen an die Nation, wobei er das übliche sattsam bekannte Geschwätz absonderte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, erklärte er. Es sei „unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, kündigte er an, schob aber zugleich nach, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. Dabei dürfte dies wohl so ziemlich das Letzte sein, was seine von dieser barbarischen Gewaltorgie heimgesuchten Bürger derzeit interessiert. Macron, der ohnehin nach der nächsten Wahl in etwas über einem Jahr aus dem Amt scheiden wird, erweist sich hier einmal mehr als Windbeutel, dem die Macht längst aus den Händen geglitten ist und der nur noch für Fotos auf irgendwelchen Operettengipfeln oder für der Präsentation von Elektro-Enten gut ist.

Am unerträglichstem bei alledem ist jedoch wieder einmal die deutsche Mainstream-Journaille, vor allem die Staatssender, die einmal mehr beweisen, dass sie nur noch schiere Desinformationsorgane sind: Die als solche nicht mehr zu bezeichnende “Berichterstattung“ von ARD und ZDF über die Ereignisse in Frankreich markiert ein weiteres Mal die totale journalistische Bankrotterklärung: Gegen alle offensichtlichen Fakten wird weiterhin behauptet, es handele sich um „Schüler- und Studentenproteste“ – wobei man mittlerweile sogar umgekehrt nicht davor zurückschreckt, per Gaslighting jene, die das Gegenteil behaupten und richtigerweise auf den migrantisch-islamistischen und linksextremen Charakter der Unruhen hinzuweisen, ihrerseits zu Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Verbreitern zu stempeln – obwohl hunderttausende Videos im Netz überhaupt keinen Zweifel daran lassen, wer hier lügt. Wie diese „Schüler und Studenten“ aussehen, die angeblich für “bessere Bildung” kämpfen, mag man exemplarisch auf diesem Video bestaunen.

Zwangsgebührenfinanzierte Aufrufe zu Unruhen auch in Deutschland

Beim “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) faselte ARD-Frankreichkorrespondent Michael Strempel von einer „echten Jugendrevolte“; in der “Tagesschau” brachte er es gar fertig, zu behaupten, die Krawalle seien “nicht politisch inspiriert“. Seine ZDF-Kollegin Anna Warsberg machte die französische Polizei (!) für die Eskalation verantwortlich. Und am Samstagmittag, während die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland gerade Fahrt aufnahmen, „informierte“ das ZDF darüber, „warum die Franzosen die Schnauze voll“ hätten, weshalb es sie auf die Straßen treibe: Wegen hoher Lebenshaltungskosten, geringer Gehälter und Missständen an Schulen. Die “Tagesschau” schrieb auch von „Zusammenstößen bei Massenprotesten“; dass die Polizei hier in Wahrheit versucht, plündernde und brandschatzende Vandalen davon abzuhalten, alles in Schutt und Asche legen und dass Muslime und Linke diese anfänglichen Schülerproteste längst gekapert haben, erfuhr man nicht. Das Wort „Migranten“ oder „Linksextreme“ kommt bei den ÖRR-Tatsachenverbiegern nicht ein einziges Mal vor; stattdessen wird der Eindruck erweckt, hier seien Proteste aus dem Ruder gelaufen, die an sich berechtigt seien. Doch es geht sogar noch schlimmer: Im woken ARD-Format “Funk“ rief die “Journalistin“ Viktoria Reichelt ihr jugendliches Publikum ungeniert quasi dazu auf, endlich ebensolche Aufstände auf deutschen Straßen zu entfesseln.

Europa – zumindest Mittel- und Westeuropa – ist nicht nur demographisch und zivilisatorisch verloren, es ist auch von allen guten Geistern verlassen. Im hingegen Ausland hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und erneut kann man gar nicht drastisch genug auf die Bedeutung der Trump-Administration in den USA als einzig verbliebenes (und darum ja auch verhasstes) Bollwerk – gegen die islamistisch-sozialistische Doppelzerfräsung des Westens hinweisen. Auf X warf ein merklich um Fassung bemühter US-Vizepräsident JD Vance den westeuropäischen Regierungen vor, unter dem Vorwand von “Vielfalt” und falschem Mitgefühl Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufgenommen und dabei nicht nur die eigenen Interessen ihrer Völker ignoriert, sondern grundlegende Fragen nach Integration und Perspektiven vollkommen vernachlässigt zu haben. Die Folgen seien den moralisch überheblichen Europäern seit Jahren vorausgesagt worden, doch sämtliche Warnungen hätten sie . Nun müsse Frankreich zusehen, wie seine Städte in Flammen aufgingen.

Der unvermeidliche Untergang

Ironischerweise erklärte auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, angesichts dieser “sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt” sei “vielleicht jetzt jedem klar, warum Ungarn bei der Migration für ein möglichst striktes Vorgehen eintritt“. Auf seinen Vorgänger Orban traf dies fraglos zu; Magyar selbst jedoch hatte bei der EU im Zuge der Wiederannäherung signalisiert, sich den EU-Flüchtlingssystem langfristig nicht verschließen zu wollen. Hier bleibt er bislang den Beweis jedenfalls schuldig, ob er den kompromisslosen Grenzsicherungskurs seiner Vorgängerregierung wirklich beibehält oder sein Land ebenfalls “öffnet“ und so zur Schlachtbank führt. Vielleicht bewegen ihn aber die abschreckenden Bilder aus Frankreich zum Umdenken: “Weder beim Schutz der Außengrenzen noch bei der Einwanderungspolitik wird meine Regierung nachgeben”, so Magyar jetzt. Auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk – obwohl ein EU-Domestik ersten Ranges – bekräftige ebenfalls: „Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen und auch nicht für sie bezahlen“. Polen schütze seine Grenzen entschieden gegen illegale Migration und verfolge eine eigene Asylpolitik.

Die Bilder aus Frankreich zeigen, dass der Untergang Westeuropas unvermeidlich ist und wenn, dann leider irgendwann wohl nur noch mit hässlichem, vermutlich kriegerischen und nicht mehr rechtsstaatlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden könne. Das will natürlich keiner, doch das passive Gewährenlassen und die Hinnahme der eingetretenen Entwicklung wird nicht minder grausam sein. Dass es auch in Großbritannien, Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bald ähnliche Ausschreitungen bis hin zu Revolution und Bürgerkrieg geben wird, wenn nicht sofort politisch um- und gegengesteuert wird, ist eine unumstößliche Gewissheit – egal, wie oft Propagandamedien à la “Spiegel“ versuchen, diese zum bloßen “rechten Narrativ“ umzudeuten. Vor dem Hintergrund brennender Städte werden sich Deutschlands Kartellparteien vermutlich dann noch beglückwünschen, wenigstens der Brandmauer gegen die AfD festgehalten zu haben.

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Wo bleiben die Omas gegen den politischen Islam?

von Julian Marius Plutz

Linkes Vollopferprogramm: “Oma gegen Rechts“ in vollem Ornat

In Zeiten des Selektivismus ergeben sich viele für logisch begabte Menschen Fragen. Weshalb muss man eine Technologie wie den fliegenden Tesla von Elon Musk nur deswegen verurteilen, weil er von Elon Musk ist? Die Antwort ist eben dieser Selektivismus: Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut; zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Und da Elon Musk für Links-Woke neben Trump die ultimative persona non grata ist, ist es völlig egal, was er entwickelt – es muss immer zwingend falsch. Was für ein schäbig-unreines Denken!

Doch der Selektivismus beschränkt sich nicht nur auf die Technologie. Er geht tief in die Zivilgesellschaft hinein. Nehmen wir die “Omas gegen Rechts”. Zielsicher kämpfen die Ladys gegen den aufkommenden Faschismus. In Hoyerswerda planen sie beispielsweise eine Gegenaktion zu einem AfD-Infostand auf dem Lausitzer Platz. Mit Kaffee, Kuchen, Musik und Angeboten für Kinder wollen sie dem politischen Informationsstand eine eigene Veranstaltung entgegensetzen; immerhin. Im Potsdamer Filmmuseum präsentierten die „Omas gegen Rechts“ den Dokumentarfilm “Die Möllner Briefe”. Der Film begleitet İbrahim Arslan, der den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 als Siebenjähriger überlebte, bei der Entdeckung jahrzehntelang unbeachteter Solidaritätsbriefe und bei Begegnungen mit deren Verfassern. Bestimmt kein dummer Film und ein korrektes Anliegen, diesen zu zeigen.

Omas schweigen bei Judenhass von der falschen Seite

Für den 21. Oktober 2026 kündigen die „Omas gegen Rechts“ im Grünen-Büro im wunderschönen Donauwörth ein Treffen an. Dabei soll es um die Vernetzung der Gruppe, die Planung weiterer Aktivitäten und das Filmprojekt „Spuren – Die Opfer der NSU“ gehen, das am 27. Oktober im Rieser Theater in Nördlingen gezeigt werden soll. Und in Leverkusen ruft der DGB-Stadtverband gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ und weiteren Initiativen zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel und Ulrich Siegmund auf.

All das kann man machen, und aus Sicht dieser Protestbewegung hat alles bestimmt seine Berechtigung (auch wenn der NSU bereits beseitigt und verurteilt ist); dennoch: Ich bin gerade in Hanau und weiß um den Schmerz und das Grauen des Anschlags von vor sechs Jahren. Doch bei den Omas greift der Selektivismus. Denn wo ist der Aufschrei der „Omas gegen Rechts“ gegen den politischen Islam? Der Islam ist dort, wo er seinen religiösen Wahrheitsanspruch in gesellschaftliche Herrschaft verwandelt, eine Form des Rechtsextremismus im religiösen Gewand, also eigentlich ein Thema der Omas. Der Islam ordnet Menschen nach Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung, erklärt bestimmte Lebensweisen für minderwertig und beansprucht, das Privatleben anderer nach göttlich begründeten Vorschriften zu reglementieren. Frauen werden zu Gehorsam, Verschleierung und sexueller Verfügbarkeit gedrängt, während Männer als Autoritäten auftreten, die das Sagen haben. Außer sie sind homosexuell oder trans – dann müssen sie leider sterben.

Blutleerer Kampf gegen Rechts

Auch zum 7. Oktober – dem Datum mit den meisten getöteten Juden seit dem Holocaust und Auschwitz, das zum Startschuss wurde für judenfeindlichen Terror auf deutschen Straßen, der in der bundesdeutschen Geschichte präzedenzlose Ausmaße angenommen hat – hört man von den “Omas gegen Rechts” nichts. Der Judenhass ist allgegenwärtig und sollte eigentlich nach dem ewigen Mantra „Nie wieder“ in alle Richtungen geächtet und bekämpft werden. Islamische Organisationen wie die Hamas verbinden ihren politischen, rechtsextremen Kampf mit einem offen antisemitischen Weltbild; Artikel 7 der Hamas-Charta von 1988 beruft sich ausdrücklich auf eine judenfeindliche Überlieferung. Wer israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 ermordet, Menschen als Geiseln verschleppt und Vergewaltigungen sowie Folter als Teil eines Terrorangriffs verübt, handelt im Namen einer menschenverachtenden, primitiven Ideologie. Auch hier gibt es keine Demonstrationen der Omas.

Besonders deutlich wird der rechtsextreme Charakter dort, wo homosexuelle Menschen verfolgt und Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden. In Ländern wie Iran und Afghanistan werden gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verfolgt. Doch auch in Deutschland ist die Zwangsehe minderjähriger Mädchen ein Thema. In einer Kleinen Anfrage im baden-württembergischen Landtag thematisierten die AfD-Abgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely Knorr die Gefahr der Zwangsverheiratung von Schülern. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 2012 insgesamt 358 Kinderehen behördlich erfasst, von denen lediglich acht rechtskräftig aufgehoben wurden. Die Beratungsstelle “Yasemin“ registrierte 2025 zudem 80 Fälle drohender Zwangsverheiratung, darunter 33 Minderjährige; vier der Betroffenen waren jünger als zwölf Jahre. Besonders brisant ist die Gefahr, dass Familien die Schulferien nutzen, um Mädchen und junge Frauen ins Ausland zu bringen und dort gegen ihren Willen zu verheiraten.

Toxischer Gang

Auch hier empört sich keine “Oma gegen Rechts”, gibt es keine Demos. Lieber den nächsten AfD-Stammtisch anprangern oder gegen den längst zerschlagenen NSU kämpfen – das kostet wenig Mut, denn alle sind sich einig. Währenddessen muss jede jüdische Schule in Deutschland bewacht werden wie die Kronjuwelen im Londoner Tower. Und das weniger wegen Norbert, dem Nazi, sondern vielmehr aufgrund Mohammeds, des Moslems. Von homosexuellen Jugendlichen aus islamischen Familien, die unter Druck stehen, bedroht oder zur Geheimhaltung gezwungen werden, mag ich gar nicht erst reden. Schwule Opfer zählen schon lange nicht mehr, wenn sie Opfer von radikalen Muslimen sind. Der schlimmste Anschlag in den USA nach 9/11 war der von Orlando auf den Schwulenclub “Pulse” 2016, bei dem ein Moslem 49 Menschen ermordete, weil er nicht ertragen konnte, wie diese Menschen lebten, ein ihm verwehrter und/oder unerträglicher Lebensstil. Wo waren da die empörten “Omas gegen Rechts”? “Pulse” war vor zehn Jahren. Doch die Gefahr für schwules Leben durch radikale Moslems ist in Ballungszentren Deutschlands allgegenwärtig. Support kann man von den Omas hier nicht erwarten, denn am Ende könnte die Kritik ja selber “rassistisch” geframd werden – sind die Täter doch oftmals Ausländer.

Und so geht der Selektivismus weiter seinen toxischen Gang. Schwule oder jüdische Opfer sind, wenn überhaupt, nur im Aufmerksamkeitsspektrum, wenn die Täter auch die richtigen waren. Es geht längst nicht mehr darum, was man tut und wie man es tut. Zur Be- oder eher Abwertung genügt die Frage nach dem Wer. Die “Omas gegen Rechts” fahren einen gratismutigen Kurs des Selektivismus, in dem das Opfer nur so lange genehm ist, wie der Täter passt, sprich: er ein vermeintlich rechter Deutscher ist.

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