Dschihadist wird Chef von Berliner Literaturfestival

von Thomas Heck...

In Berlin kannst Du alles werden. Das gilt insbesondere für Islamisten, Al-Kaida-Terroristen oder anderes Geschmeiß.

Mohamedou Ould Slahi Houbeini (51)

Mohamedou Ould Slahi Houbeini (51) wird der neue Kurator des „African Book Festival Berlin“. In den 1990er-Jahren brach er sein Elektrotechnik-Studium in Duisburg ab, um sich der Terrorgruppe Al-Kaida anzuschließen. Er kämpfte und trainierte in Afghanistan.

Ein Artikel der „taz“ brachte die Vorwürfe ans Licht.

Wer ist Mohamedou Ould Slahi Houbeini? Darüber dürften ab jetzt im kulturellen Berlin so einige debattieren. Denn der 1970 in Mauretanien geborene Mann wird der Kurator des fünften African Book Festival Berlin sein. Es soll im August stattfinden und wird vom Hauptstadtkulturfonds mit 95.000 Euro gesponsort. Vor zwei Jahren war dort unter anderem Sharon Dodua Otoo aufgetreten.

Doch Slahi Houbeini ist nicht einfach nur ein die Poe­sie liebender Mensch aus Nordwestafrika. In den 1990er Jahren gehörte er der Terrorgruppe al-Qaida an und kämpfte in Afghanistan. Dafür unterbrach er sein Studium der Elektrotechnik in der Bundesrepublik, das er per Stipendium als „Hochbegabter“ 1988 von einer deutschen Stiftung bekam.

Amerikanische Ermittler sind sich sicher, dass er auch nach seiner Dschihad-Zeit in Afghanistan weiter für al-Qaida tätig war. Er soll in die besonders brutalen Anschläge auf US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 involviert gewesen sein. Und er habe die Attentäter von 9/11 persönlich gekannt. Sie sollen sogar einmal bei ihm in Duisburg übernachtetet haben.

In der Bundesrepublik wurde er 1999 wegen Falschangaben gegenüber dem Arbeitsamt verurteilt und ausgewiesen.

Randfigur oder Netzwerker?

Doch auch wenn die US-Dienste Indizien gegen Slahi Houbeini sammelten, die direkte Beteiligung an Terroranschlägen wie 9/11 konnten sie ihm nicht nachweisen. Slahi Houbeini selber bestreitet, nach seiner Rückkehr aus Afghanistan für die islamistischen Netzwerke in den 1990ern in Deutschland weiter tätig gewesen zu sein.

Dennoch hielten ihn die US-Behörden von 2002 bis 2016 unrechtmäßig im Lager Guantanamo auf Kuba gefangen. Unter extralegalen Bedingungen und zeitweise üblen Foltermethoden. In dieser Zeit wurde er zum Autor. Was ihm widerfuhr, beschrieb er in dem auch auf Deutsch vorliegenden Buch „Guantanamo Diary“, es ist auch die Grundlage des Spielfilms „Der Mauretanier“. John Goetz recherchierte den Fall in einem Dokumentarfilm.

Doch so bewegend Slahi Houbeinis Geschichte als Opfer einer nicht rechtsstaatlich orientierten Anti-Terror-Justiz der USA ist, so unklar bleibt seine Rolle als islamistischer Täter in Afghanistan oder anderswo. Auch das African Book Festival blendet die Frage nach Slahi Houbeinis eigener historischer Haltung völlig aus.

Es präsentiert den früheren Al-Qaida-Kämpfer ausschließlich als Opfer westlicher Justiz. Und preist seine Schriften als „Mittel der Revanche gegen Zensur und Unterdrückung“. Kaum vorstellbar, dass dies die von Islamisten Unterdrückten in Iran oder Afghanistan mit einschließen wird.

Houbeini wurde in Guantánamo gefoltert und unmenschlich behandelt. Während dieser Zeit ist er zum Autor geworden und beschreibt seine Zeit in seinem Buch „Guantanamo Diary“. Dieses Buch ist die Grundlage des Spielfilms „Der Mauretanier“.

Trotzdem sorgt seine Berufung für Kritik.

„Ich beobachte seit Jahren vor allem bei bestimmten linken Gruppierung eine gewisse Verharmlosung von Islamismus, manchmal sogar eine Zusammenarbeit zwischen Akteuren des politischen Islams und der politischen Linken. Es macht mir wirklich Angst, wie unkritisch manche in der Politik beim Thema Islamismus agieren“, sagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour (46) zu BILD. Wollen mir mal hoffen, dass Mohamedou Ould Slahi Houbeini den Weg der Läuterung eingeschlagen hat und nicht mehr gefährlich ist. Mehr können wir auch gar nicht tun.

Erschienen in der B.Z. ...

Berliner Senat will schnellere Bestattungen erlauben

von Thomas Heck...

In Berlin soll man künftig nach dem Tod schneller in die Gruft kommen dürfen. Dies soll dann innerhalb von 48 Stunden erlaubt sein. Wenn... ja, wenn man die richtige Religion hat. Juden und Muslime sind ihrem Glauben nach innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Tode zu bestatten. Der Senat bringt jetzt ein modernisiertes Bestattungsgesetz auf dem Weg, um diesen Gläubigen eine schnellere Bestattung ermöglicht. Die verstorbene Tante Gisela muss dagegen warten, bis sie an die Reihe kommt, um endgültig in der Gruft zu verschwinden. Auch nach dem Tod endet die Ungleichheit zwischen den Menschen offensichtlich nicht. Denn der Pöbel wie Sie und ich wird auch künftig weiterhin mit wochenlangen Liegezeiten in der Kühlbox abgezockt.

Künftig sollen Bestattungen in Berlin weniger als 48 Stunden nach dem Tod erlaubt werden, wenn die Religion des Verstorbenen das verlangt. Das sieht der Entwurf eines modernisierten Bestattungsgesetzes vor, den der rot-grün-rote Senat am Dienstag auf den Weg gebracht hat.

Das Land Berlin folge mit der Reform des Bestattungsrechts unter anderem der Bitte von jüdischen und muslimischen Gläubigen, deren Bestattungsvorschriften eine Bestattung Verstorbener innerhalb eines Tages vorsehen.

Entwurf wird an Rat der Bezirksbürgermeister weitergegeben

Der Gesetzentwurf hebt die 48-Stunden-Frist zwar nicht grundsätzlich auf, aber wenn es religiöse Gründe für eine schnellere Beisetzung gibt, soll eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Ob die Änderung wie vom amtierenden Senat geplant kommt, ist unklar. Zunächst wird der Gesetzentwurf an den Rat der Bezirksbürgermeister weitergeleitet, danach soll er wieder zurück in den Senat und das letzte Wort hat das Abgeordnetenhaus.

Ähnliche Regelungen auch in Hessen und im Saarland

Ähnliche Regelungen gibt es der Justizverwaltung zufolge bereits in Bundesländern wie Hessen und dem Saarland. Andere wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hamburg schreiben keine Mindestfristen für die Bestattung Verstorbener mehr vor.

"Ich bin sehr zufrieden, diese jahrelang geforderte Änderung des Bestattungsrechts in Berlin jetzt umsetzen zu können", sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). "Die Gesetzesänderung stellt jüdische und muslimische Gläubige endlich auch am Ende des Lebens mit beispielsweise christlichen Gläubigen und Nichtgläubigen gleich."

Gote: wichtiger Schritt hin zu einem modernen Berliner Bestattungsrecht

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ergänzte, die Änderung des größtenteils aus dem Jahr 1973 stammenden Berliner Bestattungsgesetzes sei ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Berliner Bestattungsrecht. "Diese Änderung kann allerdings nur als ein erster Aufschlag für eine Novellierung des Bestattungsrechts gesehen werden." Der Senat werde unter Federführung ihrer Senatsverwaltung zeitnah einen Entwurf vorlegen.

Erschienen im RBB...

Reservisten gesucht: Schreiben der Bundeswehr "irritiert" mit Rekrutierung für Panzerbrigade

von Thomas Heck...

"Irritiert" kann man nur als ungedienter Journalist sein, wenn die Bundeswehr auf der Suche nach Personal auch die Reservisten befragt. Als ehemaliger Soldat ist das nichts ungewöhnliches. Nach meinen 12 Dienstjahren als Offizier wurde ich nach meiner Entlassung aus dem aktiven Dienst zunächst in Ruhe gelassen und dann auf einen Reservedienstposten eingeplant. Zunächst als Kompaniechef einer Stabs- und Versorgungskompanie, dann als S3-Stabsoffizier und stellvertretender Kommandeur eines nicht-aktiven Transportbataillons. Für das Bataillon war alles an Material eingelagert, die Soldaten waren alle Reservisten, die Lkw's wären über sogenannte Leistungsbescheide der Truppe bei Bedarf zugeführt worden. Die Y-Kennzeichen waren dafür bereits vorhanden und eingelagert. Darüber wundern kann man sich nur, wenn man für ein linkes Drecksblatt wie die Frankfurter Rundschau werkelt.

Besser kann man die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes nicht beschreiben, wo jede Maßnahme der Bundeswehr kritisch beäugt und hinterfragt wird. Von einer Journaille, die nie eine Uniform auch nur aus der Nähe gesehen hat. Nach Umfragen sind nur 18% der Bevölkerung bereit, dieses Land zu verteidigen. Wozu auch?

Rekrutiert die Bundeswehr Reservisten für eine Panzergrenadierbrigade? Ein sich in Umlauf befindliches Schreiben will geeignete Reservisten „identifizieren“.

Frankfurt/Siegburg - Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat seinen Sitz im nordrhein-westfälischen Siegburg. Genauer ist die Abteilung VI die Ansprechstelle, wenn es um Reservistenanfragen geht. So zumindest zeigt sich die Verantwortungsstruktur auf der Webseite der Truppe.

Aktuell ist nun ein Schreiben in Umlauf, das sich explizit an Reservisten der Bundeswehr richtet. Unterzeichnet mit Oberstabsfeldwebel Metzger und datiert vom 23. Januar 2023 wird im Auftrag der „Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg“ nach „geeigneten Reservisten“ geforscht, die sich „aktiv in der Reserve“ der Truppe engagieren möchten. Ein Zusatz expliziert gar das Gesuch: „Dazu werden Reservisten gesucht, die sich mit ihren Fähigkeiten in den nicht-aktiven Verbänden (Panzergrenadierbatallion 908, Panzerpionierbatallion 803, Versorgungsbataillon 142) mit einbringen möchten.“

Bundeswehr: Personal der „Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg“

Bei entsprechender Qualifikation beziehungsweise Interesse könne eine zukünftige „Verwendung als Reservist stattfinden“. Schließlich habe man bei der Entlassung aus dem aktiven Dienst eine grundsätzliche Bereitschaft diesbezüglich bekundet, entsprechend könne der Angesprochene - „neben Ihrem Beruf - auch beim Bund militärische und „zivilberufliche Fähigkeiten und Kenntnisse“ einbringen. Fragen würden gerne beantwortet. Explizite Aufforderung ist jedoch, einen beigefügten Fragebogen auszufüllen, und auf allen Seiten eines möglichen Antwortschreibens zu unterschreiben. Eine Rückmeldung ist bis zum 17. Februar erbeten.

Was sich zunächst wie eine Aktion des Satire-Magazins Titanic liest, ist echt. Auf Anfrage teilte der Oberstabsfeldwebel Metzger mit, „dass dieses Schreiben von unserem Hause ist“. Des Weiteren möge man sich an die Pressestelle wenden. Doch daraus ergeben sich weitere Fragen. Was hat es mit dem Reservisten-Gesuche und den „nicht-aktiven Verbänden“ auf sich? Auf reservistenverband.de erfährt man, dass „nicht-aktive Bataillone“ beziehungsweise Kompanien als „Ergänzungstruppenteile“ gedacht sind, die nur aus Reservisten bestehen: „Im Ernstfall werden sie aktiviert, um die Truppe zu unterstützen und zu entlasten.“

Wegen Ukraine-Krieg? Bundeswehr will nicht-aktive Bataillone aufstocken – „Im Ernstfall werden sie aktiviert“

Doch warum erfolgt dieses Schreiben an ehemalige Wehrdienstleistende gerade jetzt? Geht die Truppe von einem größeren Bedarf aufgrund des Ukraine-Kriegs oder möglicher Kriegsgefahren aus? Hat dieser Rekrutierungsversuch gar etwas mit der von Kanzler Olaf Scholz gezeichneten „Zeitenwende“ zu tun? Oberstleutnant und Pressesprecher Christian Schneider für Grundsatzangelegenheiten im Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie für Einsätze und Übungen der Spezialkräfte äußerte sich zur Causa auf Anfrage. Demnach bestünde beim Einsatzführungskommando „kein Bedarf“ an Reservisten, auch nicht für die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine.

Der Ansprechpartner des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr Schmidt teilte schließlich mit, dass die Reservisten für die Panzergrenadierbrigade benötigt würden zum Aufbau einer Reservistenkompanie. Dies sei schon lange in Planung, würde über Jahre dauern und habe nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Dass der Zeitpunkt der Rekrutierung „ungünstig“ sei, räumte er jedoch ein. (Unsinn: Wenn nicht jetzt, wann dann? Anm. des Heck Tickers)

Erschienen in der Frankfurter Rundschau...

Bevölkerungsaustausch? Wer kommt denn auf sowas?

von Mirjam Lübke...

Eine islamistische Massendemo in Hamburg - Männer und Frauen ordnungsgemäß getrennt - ständige Beteuerungen darüber, wie toll es sei, dass Deutschland sich wandelt und dann auch noch Sawsan Chebli, die uns ankündigt, bald in der Minderheit zu sein - da kann man schon einmal auf die Idee kommen, es sei etwas im Busch. Auch Hans-Georg Maaßen steht einmal wieder schwer unter medialen Beschuss. Im Grunde hat er lediglich wiederholt, was die Vertreter der "kritischen Rassentheorie" täglich predigen, Sarah-Lee Heinrich von den Grünen nennt es wenig diplomatisch die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft". Als Weißer, vor allem solcher männlichen Geschlechts, steht man derzeit nicht hoch im Kurs. Da sich die Vertreter der neuen Rassenlehre ebenso wie die Befürworter der offenen Grenzen aber zu den "Guten" zählen, werden sie nur ungern auf die dunklen Seiten ihres Tuns hingewiesen - da wird der Spieß rasch umgedreht. Nun greift auch der sonst oft sehr hellsichtige Jan Fleischhauer Maaßen als Verschwörungstheoretiker an - dabei sollte auch er mitbekommen haben, mit welcher Methodik dessen Kritiker arbeiten.

 

Was macht man, wenn einem argumentativ die Felle wegschwimmen? Ganz einfach: Sich in Wortklaubereien flüchten. So kann man herrlich vom wahren Kern einer Aussage ablenken. Bei Diskussionen über die NATO-Osterweiterung kann man das gut beobachten. Eine solche Osterweiterung gäbe es nicht, argumentieren die Gegner der These und berufen sich darauf, dass neue NATO-Miglieder freiwillig beigetreten wären. Ob man das begrüsst oder nicht, am Ende läuft es auf eine Vergrößerung des Einflussbereichs des Bündnisses hinaus, was von außen auch so betrachtet wird. Auch in der Migrationsdebatte funktioniert diese Vorgehensweise hervorragend: Obwohl faktisch ein demografischer Wandel stattfindet, stürzt man sich auf das Wort "Bevölkerungsaustausch", das im Grunde den selben Vorgang beschreibt, aber eben negativ besetzt ist.

 

"Wichtig ist, was hinten rauskommt", sagte Helmut Kohl einmal ein wenig missverständlich. Egal ob geplant oder nur in Kauf genommen, willkommen oder nicht willkommen: Die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Land ändert sich, wenn auch nicht überall gleichmäßig. Das hat aber weniger mit fehlendem Wandel zu tun, als mit der Tatsache, das Einwanderer gewöhnlich erst einmal dorthin ziehen wo die Mieten günstig sind und schon andere Einwanderer aus dem eigenen Kulturkreis leben, damit man in vertrauter Umgebung sein kann. So finden sich auch überall auf der Welt deutsche Siedlungen, wo der Gartenzwerg unter Palmen steht. Da reist die eigene Kultur im Gepäck.

Man kann sich nun auf den Begriff "geplanter Bevölkerungsaustausch" einschießen, um jegliche Migrationskritik im Keim als "rechts" zu ersticken - aber das ändert nichts daran, dass der demografische Wandel die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt, die mancherorts kaum noch zu bewältigen sind. Konkurrenz um günstige Wohnungen ist eine davon, vor allem Familien sind betroffen. "Wir haben Platz!" gilt auf dem Wohnungsmarkt schon lange nicht mehr, vor allem, wenn man nur über ein normales oder geringes Einkommen verfügt. Zwar behaupten Lobbyisten immer wieder, Migranten wären bei der Wohnungssuche aufgrund ihres Namens benachteiligt, aber gerade frischgebackene Neuankömmlinge müssen nicht selbst suchen - die Stadt bringt sie unter.

 

Es ist sicherlich nicht so, dass sich ein paar Finsterlinge eines Tages in Davos am Kaffeetisch zusammengefunden haben, um den Untergang Deutschlands zu beschließen. Aber was sich nicht ableugnen lässt, ist das Interesse verschiedener Kräfte an Massenmigration. Das fängt schon bei den kirchlichen Sozialdienstleistern an, für die unzählige Integrations- und Betreuungsprojekte eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellen - das Wort "Asylindustrie" ist deshalb ein weiteres Wort, das nicht gern gehört wird. Finanziell profitieren diese Institutionen mehr als die Flüchtlinge selbst. Ein weiterer Profiteur sind die Anbieter von Billig-Jobs, denn ein solcher wird für integrationswillige Migranten die erste Anlaufstelle für einen Arbeitsplatz sein. Der stets verfügbare Billiglöhner ist natürlich der Traum jedes Konzerns. Von daher darf man guten Gewissens von Interessengruppen sprechen - aber das gilt wahrscheinlich schon als Verschwörungstheorie.

 

Aber selbstverständlich muss das Befürworten unbeschränkter Migration als uneigennützig und moralisch unschlagbar propagiert werden. So wie auch die "Critical Race Theory", die sich neben der legitimen Aufarbeitung der Kolonialzeit immer mehr zu einer "Jetzt zahlen wir es euch heim!"-Aktion auswächst. Wenn ich hier Hans-Georg Maaßen verteidige, mache ich das mit zwiespältigen Gefühlen. Denn mit einem Punkt seiner Kritik hat Jan Fleischhauer Recht: Maaßen klammert sich an sein CDU-Parteibuch, weil er glaubt, damit wirke er seriöser - ein Trugschluss, wie wir wissen, denn wenn jemand auf der Abschussliste der Medien steht, wird das Parteibuch zur Nebensache. Wenig sympathisch wirkte auch seine Distanzierung von Max Otte, da hat auch der Getretene getreten. Das hat immer etwas davon, einen anderen in die Schusslinie zu schubsen.

 

Allerdings ändert das nichts an der Unverschämtheit der Vorwürfe gegen ihn - da sahen sich die "Neo-Rassisten" wohl ertappt. Eine Bewegung, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung anhand von Hautfarben verteilt, sollte sich über Rassismusvorwürfe nicht wundern. Ebenso wie jene, die seit Jahren begeistert die multikulturelle Ausweitung in unseren Städten bejubeln, sich darüber wundern sollten, wenn dies gleichzeitig als Verdrängungsstrategie aufgefasst wird. Getroffene Hunde bellen, sagt man. Doch manchmal beißen sie auch.

Wenn #metoo mal nicht #metoo bedeutet...

von Thomas Heck...

Der Allgemeinen Studenausschuss (Asta) der FU Berlin war schon immer ein Hort der Radikalität, die eine Ulrike Meinhof hervorgebracht hat und auch schon mal den Todestag vom entführten Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer höhnisch im jährlichen Taschenkalender vermerkt. Ein linkes Pack, demokratieverachtend wie sie sind, werden sie auch keine Freunde der Polizei mehr, denen sie in einer Pressemitteilung vor ein paar Tagen vorwarf, dass "Polizeigewalt und Morde durch Polizeibeamten ein bekanntes Problem seien"  und "Anlaß einer grundsätzlichen Kritik an dieser Institution" sein sollte. Anlass war ein Fall eines sexuellen Übergriffs eines Migranten und die Forderung, dies nicht der Polizei zu melden. Dann ist #metoo mal nicht #metoo.

In einigen am 3.2.2023 erschienen Presseberichten wurde uns vorgeworfen, wir würden „Täterschutz“ betreiben und Betroffene sexualisierter Gewalt nicht ausreichend schützen. Es handelt sich hierbei um grobe Verzerrungen eines von uns erbrachten Statements, weshalb wir Folgendes klarstellen möchten.

In einer Rundmail an einige Hochschulgruppen und Fachschaftsinitiativen haben wir vor dem verbal übergriffigen Verhalten einer universitätsfremden Person auf dem Campus der FU gewarnt und auf ein bestehendes Hausverbot an der Universität hingewiesen. Wir wurden von mehreren Gruppen und Einzelpersonen um eine solche Mitteilung gebeten und haben verschiedene mögliche Optionen des Umgangs damit genannt. Eine von uns genannte Option ist das Kontaktieren des Wachdiensts der Universität. Dieser befindet sich in unmittelbarer räumlicher Nähe auf dem Universitätscampus, ist mit der Situation und der Person vertraut und verantwortlich dafür, das Hausrecht durchsetzen. Da wir uns nicht sicher sind, ob bei der Person eine psychische Erkrankung besteht, war es uns wichtig, zudem auf den sozialpsychiatrischen Dienst zu verweisen.

Wir haben in unserer Rundmail explizit darauf hingewiesen, dass wir niemanden davon abhalten wollen, sich an die Polizei zu wenden. Es ist uns besonders wichtig zu betonen, dass die Entscheidung darüber, zu welchen Mitteln Betroffene von Übergriffen greifen, einzig und allein bei ihnen selbst liegt. Nie haben wir Betroffenen gesagt, dass sie nicht die Polizei rufen sollen. An erster Stelle steht die Sicherheit und Selbstbestimmung der Personen, die Gewalt erfahren, Betroffene wissen selbst am besten, welche Form der Unterstützung sie brauchen.

In unseren Augen ist ein Kontaktieren der Polizei allerdings nicht die einzig mögliche Option und kann insbesondere im Umgang mit psychisch erkrankten Personen zu weiteren Problemen führen. Polizeigewalt und Morde durch Polizeibeamt*innen sind ein bekanntes Problem und sollten Anlass einer grundsätzlichen Kritik an dieser Institution sein. Es ist zudem eine bekannte Tatsache, dass Polizeibeamt*innen mitunter Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht ernst nehmen oder ihnen Schuld zuweisen und so zu einer weiteren Traumatisierung beitragen können.

Unser Hinweis auf rassistische Polizeigewalt richtete sich an eventuell von Übergriffen betroffene Personen, da die Polizei rassistische Gewalt mitunter auch gegen Schwarze Menschen und People of Color verübt, die sich als Opfer von Gewalt an die Polizei wenden. Die übergriffige Person ist entgegen der verzerrten Darstellung in einigen Medienberichten unseres Wissens nicht selbst von Rassismus betroffen.

Schockierend ist für uns, dass von zahlreichen Verlautbarungen des AStA FU nun ausgerechnet die Polizeikritik in einer universitätsinternen Warnung vor einer verbal sexuell übergriffigen Person, die zudem verzerrt dargestellt wird, öffentliche Wellen schlägt. Ausführlich recherchierte Hinweise und Pressemitteilungen zu Kritik an Prozessen in Hochschulgremien, der desolaten sozialen Lage der Studierenden, rassistischen und sexistischen Vorfällen oder sonstigen Skandalen an der sogenannten Freien Universität sind der Presse hingegen oft nur eine Randspalte wert.

Erschienen in einer Pressemitteilung der Asta FU Berlin...

Neulich Im Lehrerzimmer...

von Mirjam Lübke...

Eine Bekleidungsvorschrift, die nur ein Geschlecht betrifft, sollte in unserer "geschlechtergerechten" Zeit eigentlich das Misstrauen der Hüter der Moral erregen. Gerade Frauen wird derzeit ein "Safe Space" nach dem anderen abspenstig gemacht: Auf unseren Toiletten sollen wir Transfrauen akzeptieren, ebenso in der Umkleidekabine. Sogar die heißgeliebte Frauenquote ist nicht mehr sicher vor Männern, die sich spontan als weiblich definieren. Nun ist es der amerikanischen Feministin Judith Butler schon vor längerem gelungen, das muslimische Kopftuch als eine Art Safe Space umzudeuten, das Frauen vor Sexismus schützen soll - und diese Definition wird auch von deutschen Feministinnen gern übernommen. Auch das sollte uns misstrauisch machen: Ein Safe Space, der für Transaktivisten uninteressant ist, genießt keinen hohen Stellenwert. Nur bei den Sikh bedecken auch Männer ihr Haar - bei Muslimen wird die Pflicht nur Frauen aufgebrummt.

In der Debatte um den Widerstand der Frauen im Iran zeigt sich erneut, wie die Kopftuchfrage unsere links-grünen Parteikriegerinnen ins Schwimmen bringt. Den Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, finden sie zwar nicht in Ordnung, aber es gelingt ihnen nicht, es als Zeichen der Unterdrückung an sich anzuerkennen, das wäre schließlich Islamophobie. Im Windschatten der Diskussion hat nun das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt, was als als Sieg der Toleranz gefeiert wird. Wie kann ein religiöses Symbol gleichzeitig für beides stehen?

 

Feministinnen, die sich für das Kopftuch einsetzen, betonen immer wieder, wie viele "kluge und selbstbewusste" stoffbedeckte Musliminnen sie kennen und lenken damit vom eigentlichen Thema ab. Die "dumme Muslima" ist ein Pappkamerad, niemand behauptet, dass Frauen mit Kopftuch nicht denken könnten. Es sind schließlich gerade junge Akademikerinnen, die das Neutralitätsgebot in Schulen und Gerichten zugunsten ihres Kopftuches kippen wollen. Auch Intelligenz schützt nicht davor, das Herz an eine Ideologie zu hängen, welche rückschrittlich oder gar gefährlich ist. Sie macht es sogar leichter, zweifelhafte Inhalte zu verbreiten, wenn die Überbringerin es versteht, sich gut auszudrücken und kritischen Fragen elegant auszuweichen. Die muslimischen Lobbygruppen wissen, was sie tun, wenn sie diese jungen Frauen ins Rennen schicken. "Ach schau, was sie für eine tolle Ausbildung hat! So schlimm kann es mit der Unterdrückung der Frauen im Islam nicht sein!" Intelligente Menschen haben schon die übelsten politischen Systeme gestützt und gerechtfertigt - oder waren Lenin, Che Guevara und Heidegger dumm? Auch Montgomery, Lauterbach und Drosten sind nach üblichen Kriterien gemessen hochintelligent, was sie nicht davor bewahrt hat, sich während der Corona-Zeit unsäglich zu verhalten.

 

Ebenso wenig ist die Freiwilligkeit des Kopftuchtragens ein Argument. Es gibt wahrscheinlich keine Statistik darüber, wie viele erzwungen verhüllte Frauen auf jede freiwillige Trägerin kommen. Sei es, weil die Familie Druck ausübt oder es im Viertel so Tradition ist, der man sich nicht entziehen kann, ohne gesellschaftliche Sanktionen fürchten zu müssen. Aber selbst wenn alle Frauen freiwillig ihren Kopf bedecken ändert das am Grundprinzip des Kopftuches nichts, das der Frau die Verantwortung dafür zuweist, ob sie sexuell belästigt werden darf oder nicht. Allein das sollte Feministinnen laut aufschreien lassen, die doch sonst - vollkommen zurecht - fordern, dass "Nein auch nein heißt", also eine Frau ihre sexuelle Selbstbestimmung auch dann nicht verliert, wenn sie leicht bekleidet in der Öffentlichkeit unterwegs ist. Das ist eine hart erkämpfte Einsicht, die durch die Idee hinter dem Kopftuch vom Tisch gefegt wird. Im übrigen gilt auch hier: Freiwilligkeit macht nichts moralisch hochwertiger - Menschen lassen sich freiwillig die Zunge spalten oder melden sich zu den iranischen Sittenwächtern - auch Frauen. Bevor es einen Aufschrei gibt: Es geht mir nicht darum, die juristische Schwere dieser Taten zu vergleichen, aber auch Diktaturen rekrutieren für die schmutzigsten Aktionen oft Freiwillige - das macht die Sache nur noch schlimmer. Menschen sind offenbar bereit, auch die grausamsten Dinge freiwillig zu tun. Frauen machen da keine Ausnahme, wenn sie sich etwas davon versprechen, etwa eine Machtposition.

 

Soll man das Kopftuch nun generell verbieten, um die Debatte radikal abzuwürgen? Verbote haben wir in Deutschland doch nun wirklich schon genug, und nach dem Willen von Grünen werden es täglich mehr. Allerdings haben wir auch bereits ein Übermaß von Ideologie in unseren Schulen und Universitäten. Deshalb sollte eine Frau, die sich für das Kopftuch entscheidet, auch die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen müssen, denn damit stellt sie die Scharia über das Grundgesetz und die nötige Neutralität im Umgang mit Schülern. Ebenso verhält es sich bei Richterinnen und Staatsanwältinnen in Zivil- und Strafprozessen. Das ergibt sich schon aus dem Gebot der Gleichbehandlung. Das lässt keine Extrawürste zu - auch wenn sie im Moment opportun erscheinen.

Undercover bei den Klimaterroristen...

von Thomas Heck...

Über den inneren Zirkel der Letzten Generation ist wenig bekannt. Über die RAF wusste man da mehr. Aber die Terroristen der Letzten Generation steht ja auch an ihrem Beginn. Sie arbeiten konspirativ und mit Gehirnwäsche, um immer mehr Menschen für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Und es gibt genügend Idioten, die dieser Klimasekte folgen, die sich mehr und mehr wir Terroristen gerieren. Eine Psychologin hat sich in die Gruppe eingeschleust und interessantes zu Tage befördert. Eines sollte man nicht tun. So dumm und naiv das Fußvolk als Strassenkleber agiert, so taktisch versiert arbeitet die Führungsebene.

Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh schleuste sich bei der "Letzten Generation" ein. Wie die Aktivisten ticken und wie sie sich auf Aktionen vorbereiten, darüber geben ihre Recherchen erstmals einen detaillierten Einblick.

Sie legen den Straßenverkehr lahm, werfen Kartoffelbrei auf Gemälde und werden teils als "Klimaterroristen" bezeichnet. Nun sind zwei Aktivisten nach Thailand geflogen und schwänzten einen Gerichtstermin. Die Debatten um die "Letzte Generation" ebben nicht ab.

Die Frankfurter Sozialpsychologin Maria-Christina Nimmerfroh wollte mehr über die Gruppe erfahren, wie sie ihre Mitglieder motivieren, wie sie Aktive an ihre Ziele binden und wie die Einflussnahme auf die Gesellschaft funktioniert. Sie hat sich mit einer falschen Identität zu einem Online-Seminar der Klimaaktivisten eingeschleust. Ganze fünf Stunden dauerte der Workshop. Nimmerfroh erhielt Zugang zu internen Dokumenten: Kampagnen- und Trainingsmaterialien, Train-the-Trainer-Ausbildung, circa 250 Seiten Text und 20 Stunden Videomaterial.

Die Auswertung von Nimmerfroh zeigt eine Gruppe, die straff und professionell organisiert ist. Und sie sagt: "Sie brauchen Menschen, um Straftaten zu begehen." Die "Letzte Generation" überlasse nichts dem Zufall, so Nimmerfrohs Fazit. Uhrzeiten und Straßenkreuzungen, die sie blockieren möchten, werden vorab bestimmt. Werbematerial wird nur in Stadtteilen in Großstädten wie Frankfurt verteilt, wenn dort eine große Wählerschaft von Grünen und Linken wohnt. Zudem werden nur Aktionen durchgeführt, die maximale mediale Aufmerksamkeit erlangen.

Nur die "Letzte Generation" arbeite so hierarchisch

Nimmerfroh beschäftigt sich schon recht lange mit sozialen Bewegungen. So sprach sie ausführlich mit Funktionsträgern und Aktiven bei den "Fridays for Future", ebenso mit Aktiven einer Antifa-Gruppe in Frankfurt. Nur bei der "Letzten Generation" musste sie sich einschleusen, weil sie aus den öffentlich zugänglichen Informationen zu wenig für ihre Analysen ziehen hatte – und nur die "Letzte Generation" arbeitet so hierarchisch. (Andere würden sagen konspirativ... Anmerkung des Heck Tickers)

Wie hierarchisch die Gruppe offenbar vorgeht, das zeigen Auszüge aus einem Skript. Es stammt aus einer Fortbildung für Trainer, das nur an den inneren Zirkel weitergegeben wird. Das Skript liegt t-online vor. Darin sind klare Anweisungen vorgegeben. So sollen neue Aktive etwa mindestens einmal eine Straße blockieren und die Konsequenzen dafür selbst tragen. Konsequenzen seien Strafen wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Bußgeld. Nimmerfroh wirft der "Letzten Generation" vor, Haftstrafen zu verniedlichen.

"Vor der Tür werdet ihr herzlich empfangen"

"Es kann auch sein, dass ihr für ein paar Stunden in Gewahrsam genommen werdet. Dafür werdet ihr zur Polizeiwache gefahren, müsst all eure Sachen abgeben und dürft vielleicht ein Buch mit in die Zelle nehmen", heißt es im Skript. In der Regel sei man alleine, aber manchmal auch in einer Gruppenzelle, "wenn wir viele sind." Weiter heißt es: "In der Regel kommt ihr am Nachmittag oder abends wieder raus. Vor der Tür werdet ihr herzlich empfangen."

Man erhalte demnach ein Empfangskomitee. Alles also inszeniert, um mehr Aufmerksamkeit zu generieren? "Es muss medienwirksam sein. Aus den Kampagnenunterlagen geht hervor, dass nur Aktionen durchgeführt werden, die in der öffentlichen Wirkung auch etwas bringen", berichtet Nimmerfroh. Dazu zählen eben auch Haftstrafen.

Nimmerfroh erzählt, dass "explizit gesagt wird: 'Wenn du für deine Taten eine Geldstrafe bekommst, wirst du ausdrücklich dazu aufgefordert, sie nicht zu bezahlen, damit du sie als Ersatzfreiheitsstrafe im Knast absitzen musst. Es ist öffentlichkeitswirksamer, als wenn du die Kohle bezahlst.'" Es passt offenbar ins Bild zur aktuellen Debatte um den Thailand-Urlaub eines Aktivisten. Dieser musste sich vor Gericht verantworten, weil er sich im vergangenen Herbst auf die B10 bei Stuttgart geklebt haben und dadurch den Verkehr blockiert haben soll. Die Verhandlung hätte am Dienstag stattfinden sollen.

"Letzte Generation" widerspricht

Theodor Schnarr, ein Sprecher "Letzten Generation", widerspricht den Darstellungen auf Nachfrage von t-online: "Jede Person, die an unserem Protest beteiligt ist, entscheidet für sich, wie sie mit den Repressionen umgeht. Wir haben rechtliche Unterstützung, die uns die verschiedenen Möglichkeiten und die Konsequenzen der jeweiligen Option aufzeigt." Die Geschichte zeige, dass ziviler Ungehorsam wichtig sei. Die Akzeptanz der Strafe sei Teil des Protests. "Die Entscheidung darüber trifft aber jede Person selbst", sagt Schnarr.

Dennoch erwecken Ausschnitte aus dem Skript den Eindruck, dass mögliche Inhaftierungen von der "Letzten Generation" verharmlost werden. So arbeiten die Klimaaktivisten mit Vorbildern. Eine Person wird dazu ermutigt, eigene Hafterfahrungen zu teilen. So heißt es etwa: "Wenn ich in der Zelle liege, fällt immer erst mal ganz viel Spannung von mir ab. Ich habe die Blockade gemacht und jetzt ist es vorbei. Manchmal bin ich anfangs noch frustriert darüber, wenn ich unfreundlich behandelt wurde. Das legt sich dann aber und bei mir stellt sich ein Gefühl der Stärke und der Selbstwirksamkeit ein."

Aus psychologischer Sicht "sehr clever"

Die Sozialpsychologin ist entsetzt darüber. "Es hat mich sehr erschreckt, dass man eigene Hafterfahrungen einbringen kann." Es sei für solche Gruppen nichts Ungewöhnliches, wenn sie Leute dazu bringen wollen, für ihre Ziele einzustehen. Allerdings gehe es hier um strafbares Handeln, teilweise auch gefährliches Verhalten.

Für Sprecher Theodor Schnarr seien die Darstellungen "verunglimpfend". "Die Menschen wählen diesen Protest nicht leichtfertig, dieser Protest ist anstrengend und kräftezehrend." Natürlich möchte man jene Personen bestmöglich darauf vorbereiten. "Die Wahrscheinlichkeit, in Gewahrsam genommen zu werden, ist sehr hoch. Also ist es wichtig, den Protestierenden Möglichkeiten an die Hand zu geben, mit dieser in Einzelhaft umgehen zu können", sagt Schnarr.

Psychologin Nimmerfroh schleuste sich ein...

Aus psychologischer Sicht agiere die "Letzte Generation" sehr clever, sagt Nimmerfroh. "Es geht nur um die Bereitschaft, dass du dich an den Aktionen wie Straßenblockaden beteiligst. Sie wenden alle Mittel an, die man aus psychologischer Sicht für Verbindungen, Projektionen und Bereitschaft zu extremen Handlungen verwenden kann. Also sie arbeiten sehr stark mit Imaginationsverfahren."

Die Idee dieser Verfahren sei, dass man sich in schwierige Situationen hineinversetze, sie mental durchlebe und sie dadurch in das eigene Verhaltensrepertoire aufnehmen könne. "Ein Verhaltensrepertoire ist das, wozu man letztendlich nicht nur körperlich, sondern auch mental in der Lage ist", erklärt die Sozialpsychologin.

Die "Letzte Generation" will eine emotionale Bindung aufbauen

In solchen Imaginationsverfahren würden Texte mit typischen Aktionssituationen vorgelesen. Dazu zählen etwas das Ankommen auf der Straße, das Hinsetzen, wenn die Polizei kommt oder auch Situationen in der Zelle.

Im Skript wird das so beschrieben: "Jetzt gehst Du mit Deiner Bezugsgruppe auf die Straße. Ihr zieht die Warnwesten an und breitet das Banner aus. (...) Vielleicht hupen die Autos. Konzentriere Dich auf das Gefühl des Kontaktes Deines Körpers mit dem Boden (...) Deine Gefühle sind berechtigt und normal."

"Wie eine Art Meditation"

"Nach dem Hineinversetzen in die Situation, das ist wie eine Art Meditation, kommt noch die individuelle Auseinandersetzung damit. Dafür gibt es geleitete Fragen, die jeder vor der Gruppe beantworten muss", erzählt Nimmerfroh. "Das schafft natürlich eine unglaubliche psychologische Nähe, baut Hemmungen ab und sorgt für eine enge Bindung. Wir sind ein Team." Wichtig sei, dass die Akteure sich selbst hören, wie sie über sich in dieser neuen Rolle und Aufgabe sprechen würden. "Das nennt man Selbstüberredung." (Andere würden Gehirnwäsche sagen... Anmerkung des Heck Tickers)

Die "Letzte Generation" gehe ihren Protest nicht leichtfertig an: "Er muss gut durchdacht sein. Wir haben einen Plan und lernen stetig dazu, was funktioniert", sagt Schnarr.

Erschienen auf T-Online...

Nähe zu Flüchtlingsunterkunft: Übung soll verlegt werden

von Thomas Heck...

Eine geplante Schießübung der Bundeswehr auf dem Flughafen Tegel in Berlin soll wegen der Nähe zum Ankunftszentrum für Geflüchtete verlegt werden. Darum hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Bundeswehr gebeten, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. Die Geräusche einer solchen Schießübung können bei Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, kein Witz, "traumatische Erinnerungen und Ängste hervorrufen".

Wenn das Maßstab wäre, an dem sich die Bundeswehr bei ihren Planungen künftig orientieren soll, könnte sie ihre Übungen gleich an die Front nach Mali oder besser in die Ukraine verlegen, werden sich im künftigen Deutschland wohl keine Ortschaften mehr finden lassen, wo nicht Flüchtlinge untergebracht werden. Ich halte das Ansinnen des LAF angesichts der Vorkommnisse der letzten Silvesternacht in Berlin ohnehin für geradezu lächerlich. Die Bundeswehr könnte sich auch gleich auf den lautlosen Messerkampf konzentrieren, der kriminelle messerschwingende Flüchtlinge tut es ja auch...

Linke: „Wir brauchen ein #Böllerverbot wegen der traumatisierten Zuwanderer“

Die traumatisierten Zuwanderer: pic.twitter.com/RYZodN5Xdp

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) January 2, 2023

Das LAF sei Anfang des Jahres über die für Februar geplante Übung auf dem militärischen Teil des Flughafens informiert worden. «Dieser militärische Teil befindet sich etwa einen Kilometer von unserem Ankunftszentrum entfernt», sagte der Sprecher. Bei der Übung hätte es sich demnach um ein dreistündiges Schießen mit Pausen gehandelt. Das LAF sollte prüfen, ob die Übung Auswirkungen auf die 2500 Geflüchteten im Ankunftszentrum hätte.

«Das Übungsschießen hat auch im vergangenen Jahr schon mehrfach stattgefunden, so dass in einer ersten Antwort geschrieben wurde, dass das keine Auswirkungen hatte», sagte der Sprecher. Allerdings gebe es mittlerweile einen neuen Sachverhalt. «Wir haben Menschen auch in Leichtbauhallen und nicht mehr nur in festen Gebäuden untergebracht, wo wir Auswirkungen auf die Menschen nicht ausschließen können.» Darin sei man sich mit den Hilfsorganisationen vor Ort einig.

«Nach Rücksprache mit meiner Präsidentin habe ich einen Brief an das Führungskommando verfasst, mit der kollegialen Bitte, das Übungsschießen an einen anderen Ort zu verlegen», sagte der Sprecher. Nun sehe man sich nach Alternativen im Umland um. «Wir gehen davon aus, dass das geplante Übungsschießen nicht stattfinden wird.» Die Bundeswehr äußerte sich zunächst nicht dazu.

Erschienen bei dpa...

Claudia Roth sägt Kämpfer gegen Judenhass ab

von Thomas Heck...

Ich kann Claudia Roth nicht leiden. Ich musste schon zu viele Artikel über diese Person schreiben. Ihr Auftreten gegen den Staat Israel und ihre Liebe zum Islam ist so offensichtlich, dass ich sie schlichtweg für eine lupenreine Antisemitin halte, vielleicht eine klassische linksgrüne Vertreterin einer israelbezogenen Antisemitismus. Denn ihre Maßnahmen, Aktion und Aussagen, die sich gegen Juden richten, die Antisemitismus fördern, können keine Zufälle mehr sein. Ihre gröbsten Ausfälle haben wir dokumentiert: Hier, hier, hier, hier, hier, hier und auch hier. Künftig wird die Liste noch um einen weiteren Affront verlängert werden müssen. Denn: Neue Aufregung um Claudia Roth, die einen Kämpfer gegen Judenhass absägte. Der Zentralrat der Juden ist „überrascht“

Claudia Roth, Bundesbeauftragte für Kultur und Medien

Für Claudia Roth (67, Grüne) ist Antisemitismus ab jetzt offenbar Geschichte.

Seit Monaten steht die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wegen ihres Umgangs mit Judenhass in der Kritik. Denn: Sie ignorierte alle Warnungen, dass antisemitischen Kunstwerke auf der Documenta-Kunstschau ausgestellt werden – bis es zu spät war. Folge: Zwischen Roth und der jüdischen Gemeinde kriselt es.

Jetzt kommt heraus: Roth löst das hausinterne Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention auf. Um Antisemitismus soll sich künftig ein anderes Referat kümmern: Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.

Heißt: Judenhass wird als quasi historisches Thema behandelt, nicht als brandaktuelle Gefahr.

GRÜNEN-POLITIKERIN VERPASST VERANSTALTUNGEN - Kriselt es zwischen Roth und der jüdischen Gemeinde?

Es sind zwei Termine, die für eine Kulturstaatsministerin Pflicht sind. Doch von Claudia Roth fehlt jede Spur.

ER WARF JÜDISCHEM STAAT „APARTHEID“ VORWarum finanziert Roth diesen Israel-Hasser?

Ndikung soll das HKW leiten, Baerbock und Roth wollen von Skandal-Äußerungen nichts wissen.

In einer Abschiedsmail (liegt BILD vor) macht der bisherige Beauftragte für Antisemitismus-Prävention Hagen Philipp Wolf deutlich, dass er das wichtige Thema nicht freiwillig abgibt: Er werde bei Roth „zukünftig andere Aufgaben übernehmen müssen“, heißt es in dem Schreiben. Er wünscht den Empfängern der Mail „bei der Arbeit auf diesem Gebiet jeden erdenklichen Fortschritt“.

Seine verzweifelt klingender Appell: „Bei aller Diversifizierung bleibt nach wie vor unverzichtbar, dass man bei diesem Thema eindeutig Stellung bezieht, die Prävention und Aufklärung verbreitert und verstärkt, Vorfälle ächtet und Straftaten konsequent ahndet. Da darf es an keiner Stelle Verzagtheit geben.“

Zentralrat ist „überrascht“ von Claudia Roth

Josef Schuster (68), Präsident des Zentralrats der Juden, zeigt sich von Roths Entscheidung erstaunt. „Wir waren über diese inhaltliche Umstrukturierung nicht informiert. Uns überrascht das schon etwas“, sagte Schuster zu BILD. Er warnt: „Das vergangene Jahr sollte gezeigt haben, dass gerade im Kulturbetrieb insbesondere Antisemitismus-Prävention kein zu vernachlässigendes Thema ist.“

CDU-KRITIK NACH JUDENHASS-SKANDAL - Roth „schadet dem Ansehen Deutschlands“

Sie wurde gewarnt und tat NICHTS, um den Judenhass-Skandal auf der Documenta zu verhindern

WEGEN ANTISEMITISMUS-SKANDAL - Krisen-Sitzung bei den Grünen mit Roth

Grünen-Abgeordnete hielten ein Krisen -Treffen mit Kultur-Staatsministerin Roth ab.

Fakt ist: Innerhalb der jüdischen Gemeinde war Wolf ein angesehener und geschätzter Gesprächspartner, dem das Thema Antisemitismus-Bekämpfung sehr am Herzen lag. Das unterscheidet ihn von Claudia Roth und ihren Amtschef Andreas Görgen (56), die in jüdischen Gemeinden und Verbänden einen schwierigen Stand haben.

Nicht wenige Juden lehnen Roth als Kulturstaatsministerin ab – und haben auch große Bedenken wegen ihres Amtschefs Görgen. Es wird auch seiner falschen Beratung angelastet, dass Roth zahlreiche Warnungen vor Judenhass auf der Documenta ignoriert hatte.

Roth und Görgen verbindet ein unklares Verhältnis zur antisemitischen Boykott-Bewegung BDS. Als der Bundestag die Bewegung 2019 als antisemitisch einstufte, distanzierte sich Roth von der Parlamentsresolution. 2020, als deutsche Künstler die antisemitische BDS-Bewegung 2020 in einem Protestbrief in Schutz nahmen, tauchte Görgens Name auf der Danksagungsliste auf.

Erschienen in der BILD...

Auch Terroristen brauchen mal Urlaub...

von Thomas Heck...

Einschränkungen für den Klimaschutz gelten wohl nur für den Normalbürger. Für Klima-Terroristen gilt das nicht. Diese müssen sich von den anstrengenden Klebeeinsätzen erstmal durch Reisen in exotische Länder erholen. Die Begründungen eines Sprecher die terroristischen "Last Generation" sind hanebüchen. „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“ Damit haben diese Leute mein letztes Verständnis verloren.

Flieger statt Gerichtssaal: Zwei Klimaaktivisten fehlten laut Medienbericht bei einer Gerichtsverhandlung, nachdem sie eine Straße bei Stuttgart blockierten. Für das Paar ging es erst mit dem Flieger nach Thailand und dann nach Bali.

Luisa Sonnenberg, 22, und Yannick S., 24,  sind nicht nur privat ein Paar, sondern auch bei ihren Klimaprotesten vereint. Die beiden Aktivisten blockierten im September die Bundessstraße 10 bei Stuttgart und zeigten Transparente, auf denen „Öl sparen statt Bohren“ zu lesen war. Doch ganz genau scheinen es die beiden mit dem Klimaschutz nicht zu nehmen, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Im November sollten die beiden wegen der Blockade vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt erscheinen. Es stand der Vorwurf der Nötigung im Raum. Doch das Paar blieb der Verhandlung fern. Laut „Bild“, weil die beiden im Urlaub waren. Bereits im September klebte sich das Paar dem Bericht zufolge im Stuttgarter Berufsverkehr fest.

Die gestresste und erschöpfte Luisa Sonnenberg

Klimaaktivisten jetten nach Thailand – „als Privatleute“

Die beiden sollen erst nach Thailand und von dort weiter nach Bali geflogen sein. Mehrere Tonnen CO2 verursacht solch ein Langstreckenflug, was die beiden Klimaaktivisten offenbar in Kauf nahmen.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“ verteidigte die Reise gegenüber Bild mit der wilden Begründung: „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“ Warum der CO2-Ausstoß von „Privatleuten“ anders ist als der von „Klimaschützern“ konnte der Sprecher offenbar nicht erklären.

Erschienen im FOCUS...

„Hi ich bin Luisa,

und heute habe ich das gesamte Anliegen einer völlig wohlstandsverwöhnten Spießer-Generation im Alleingang ad absurdum geführt.

Eigentlich müsste ich dafür einen Preis bekommen.

Grüße aus Bali ✊🏻✊🏼✊🏽✊🏾✊🏿“ pic.twitter.com/XKiaa4Dt79

— UntergrundBonn (@UntergrundBonn) February 1, 2023

Horizont (YT: _horizont_ ), [1 Feb 2023 um 13:16]
Letzte Generation: Bali statt Gerichtstermin pic.twitter.com/GU0r19s1Xn

— Kripp-M (@kripp_m) February 1, 2023

 

Doppelmoral und Klimakollaps – unser Statement:

Natürlich können wir nachvollziehen, dass negative Gefühle ausgelöst werden – gerade bei ökologisch bewusst lebenden Menschen –, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug steigen. Vielen von uns geht es so. 1/12

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 2, 2023

Jetzt reden die beiden Klima-Terroristen

„Bali“-Debatte um die Letzte Generation: Rückflug wird „letzter des Lebens“

Zwei Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen sollen mit dem Flugzeug nach Bali gereist sein. Hier antworten die beiden auf die Kritik während ihrer Reise in Thailand.

„Wie kommen wir ohne Flugzeug nach Südostasien? Über die Seidenstraße mit Zug und Bus!“

Da in anderen Medien über unser „Schwänzen“ spekuliert wurde, wollen wir hier persönlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wir seien nach Bali geflogen und hätten uns einem Gerichtstermin entzogen. Nun ist es aber so, dass wir momentan nicht auf Bali in der Sonne liegen und wir in unserem Leben dort auch noch nie waren.

Wir haben unseren Prozess als Zeugin und Angeklagter tatsächlich nicht wahrgenommen, allerdings in Austausch mit dem Gericht. Wir befinden uns seit ziemlich genau vier Monaten in Südostasien, gerade in Thailand. Stimmt, hierfür mussten wir auch ins Flugzeug steigen.

Bevor wir diese Reise, die ein langjähriger Traum von Luisa ist, angetreten haben, machten wir uns sehr viele Gedanken und redeten mit vielen Menschen und waren uns selbst nicht sicher, ob wir es mit unserem Gewissen vereinbaren können, in ein Flugzeug zu steigen. Wir haben uns aber, wie bekannt, dafür entschieden. Diese Entscheidung ist natürlich diskussionswürdig.

1,4 Tonnen C02-Äquivalent: So viel hat unser Flug pro Person von München nach Bangkok in etwa verursacht. Diesen Berg an Treibhausgasen wollten wir so gering wie möglich halten. Das Effektivste wäre natürlich gewesen, die Reise gar nicht erst anzutreten. Da wir uns aber dazu entschlossen haben, uns diesen Traum zu erfüllen, war der nächste Gedanke: Wie kommen wir ohne Flugzeug nach Südostasien? Über die Seidenstraße mit Zug und Bus!

Wir machen uns ständig Gedanken, wie es besser geht

Doch dafür herrschen gerade zu viele grausame Konflikte in dieser Welt: der russische Angriffskrieg, der syrische Bürgerkrieg, die türkischen Invasoren im Nordirak, die Machtergreifung der Taliban, die Spannungen in der Kaschmir-Region und der Militärputsch in Myanmar, um nur einige auf der Route nach Südostasien zu nennen.

Nach Luft- und Landweg blieb noch der Wasserweg, doch auch dieser führte nach langer Recherche in eine Sackgasse. Also doch per Flugzeug, am besten in der Economy-Class, was anderes lässt nicht nur das CO2-Konto nicht zu. Dann eine Fluggesellschaft mit möglichst kerosinsparenden Flugzeugen und nonstop, um energieintensive Starts zu vermeiden.

Nachdem uns dieser Flug noch immer beschäftigt und wir auch wieder zurück nach Deutschland kommen müssen, machen wir uns ständig Gedanken, wie es besser geht. Dabei ist uns ein eklatanter Fehler aufgefallen. Wir hätten verschiedene Möglichkeiten kombinieren müssen.

Mit Zug und Bus wäre nicht in München Schluss gewesen, wir hätten in den Iran gekonnt und erst dort in ein Flugzeug steigen können. Doch leider ist das durch die momentanen Proteste und deren brutale Niederschlagung und Unterdrückung für die Rückreise absolut nicht möglich. Aber es ist problemlos möglich, aus der Türkei ohne Flugzeug nach Deutschland zu kommen.

Reine Individualkritik hilft auch nicht weiter

Der Flug in die Türkei wird der letzte unseres Lebens. Doch spielt es eine Rolle, dass wir nicht nur für eine Woche mit dem Flugzeug vereist sind? Nein, die Emissionen sind die gleichen. Es macht auch keinen Unterschied, dass wir sonst versuchen, möglichst treibhausgasarm zu leben. Jedes Gramm CO2-Äquivalent ist eines zu viel und jede Tonne erst recht. Doch denken wir, dass nicht Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen in eine besondere Pflicht genommen werden müssen, sondern je­de*r nach menschs Möglichkeiten.

Doch diese Möglichkeiten müssen in so rasanter Weise erweitert werden, dass sie nur durch die Politik beschlossen werden können. Es muss aber auch Aufgabe der Politik sein, für das Klima schlechte Entscheidungen, wie die unsere, zu verhindern und in gute zu lenken. Stattdessen werden Debatten über den priorisierten Ausbau von Autobahnen, Werbekampagnen für die Tier­industrie und vieler weiterer sogenannter Klimakiller geführt, ohne eine solche Welle der Empörung wie die gegen uns auszulösen, geschweige denn irgendeine.

Wir können die Diskussionen zum Thema nachvollziehen und freuen uns über eine sachliche und fundierte Debatte. Wir sind dennoch weiterhin der Überzeugung, dass reine Individualkritik nicht zu den großen Veränderungen beitragen wird, die wir so dringend benötigen.

Dieser blödsinniger Schwachsinn erschien, wo schon, in der taz...

Ich glaube den beiden kein einziges Wort. Nicht ein einziges Wort...

Die Corona-Sturmtruppen verdrücken sich

von Mirjam Lübke...

Ein Trend schwappt gerade aus den USA zu uns hinüber, der ähnlich schräg ist wie Wokeness und Diversity: Geimpfte erheben schwere Vorwürfe, nicht etwa gegen die Gesundheitsbehörden oder die Regierung - nein, die Ungeimpften sind Ziel des Unmuts. Zum einen sind sie ohnehin schon gesellschaftlich angezählt, da kann man nicht viel falsch machen, bekanntlich ist es stets einfacher, abwärts zu treten. Aber der Grund ist so absurd, man mag es kaum glauben: Die Ungeimpften sollen es versäumt haben, rechtzeitig vor der Impfung zu warnen. Da ist man erst einmal sprachlos.

 

Es gibt eine Reihe an Unternehmungen, die man leichter hätte absolvieren können. Etwa eine Dampfwalze mit der Hand aufzuhalten, die Titanic an einer Angelschnur heben oder aber auch Godzilla an der Leine spazieren zu führen. Auch wenn es Zeiten gab, in denen die Bürger mit Bratwürsten und Kirmesbesuchen an die Spritze gelockt werden mussten, so hätte mancher seine Großmutter in die Sklaverei verkauft, um an das begehrte Stöffchen zu kommen. Besonders peinlich waren die Pflasterfotos, welche mehr oder minder Prominente wie Dunya Hayali über Twitter verbreiteten. So als hätten sie gerade eine Runde Überlebenstraining hinter sich gebracht und tapfer gegrillte Maden verspeist. Unterschwellig haben sie eventuell schon etwas geahnt. Manche ließen sich das Pflaster gar tätowieren - das werden sie nun nicht mehr los. Gegen diesen Wahn hatte man keine Chance - nicht umsonst spricht Gunnar Kaiser von einem Kult. Es fühlte sich an wie in einem Horrorfilm, in dem Überlebende einer angeblichen Schutzzone entgegenstreben - und der Zuschauer schon genau weiß, dass dort die Falle zuschnappt. Da kann man den Fernseher noch so laut anschreien, es ändert nichts. Zumal die Menschen an die Rettung glauben wollen.

 

Es fehlte wahrlich nicht an Versuchen, die Gläubigen zur Abkehr zu bewegen. Auch wenn man sich durch diesen Versuch den wüstesten Beschimpfungen preisgab. "Ungeimpfte halten die Gesellschaft in Geiselhaft!", schimpfte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In Corona-Belangen durften sich nur Auserwählte äußern. Ähnlich wie beim Klimawandel wurde propagiert, bloß nicht auf jene zu hören, welche Minderheitenmeinungen vertraten. Das in der Wissenschaft übliche Zweifeln wurde zum Sakrileg. Die mittlerweile zur Propagandashow mutierte Sendung "Quarks" lieferte uns die Erklärung, warum Andersdenkende nicht in Talkshows eingeladen wurden: Wegen des "false balance"-Effektes. Angeblich könne so der falsche Eindruck entstehen, Virologen wie Streeck oder Wodarg verträten eine große Gruppe von Wissenschaftlern. Da hat man ihnen mal sicherheitshalber ganz den Mund verboten und nur Experten gleicher Meinung eingeladen.

 

Für Karl Lauterbach wird dieser Mangel an Gegenmeinungen nun zum Rettungsring. Derzeit ist er der prominenteste Vertreter der "keiner hat mich gewarnt"-Bewegung, in diesem Falle bezüglich der unnötigen Schulschließungen. Das ist deshalb so makaber, weil seine Kollegen vom Bundesfamilienministerium schon im letzten Jahr eine Studie durchführten, welche die Folgen der Lockdown-Politik auf Kinder untersuchte und auf Angststörungen und Depressionen hinwies. Sehr verhalten zwar, aber immerhin wurde nicht alles als Unfug abgetan. Die unfehlbare Wissenschaft von damals ist für Lauterbach nun plötzlich "ungenau". Wenn man seinen Fokus nur auf "Wir werden alle sterben!"-Studien legt, kann man so etwas schon einmal übersehen.

 

Dabei würden die Vorwürfe bezüglich der getroffenen Maßnahmen wahrscheinlich weitaus milder ausfallen, wenn sie wirklich nur Fehlentscheidungen aufgrund mangelnder Daten gewesen wären - und von den Verantwortlichen ein klares Wort der Entschuldigung gefallen wäre. Auch eine gewisse Unsicherheit zu Beginn der Pandemie könnte man den Verantwortlichen nachsehen - hinterher ist man bekanntlich immer klüger. Sich nun aber darauf herauszureden, man habe auch 2021 noch nicht genügend Informationen besessen, ist eine bodenlose Dreistigkeit. Aus Südafrika war bekannt, dass die Omikron-Variante des Virus keine schweren Verläufe verursacht - trotzdem redete man den Bürgern weiter Ängste ein. Auch nahm kaum jemand Notiz davon, dass Israel die Impfpflicht sofort abschaffte, als Studien über schwere Risiken veröffentlicht worden waren. Diese Nachricht hätte natürlich das "Alle machen das so!"-Narrativ gestört. Karl Lauterbach muss davon gewusst haben - dennoch machte er weiter.

 

Wo soll das alles enden? Rücktritte sind unter deutschen Politikern selten geworden, Einsicht noch seltener. Wenn wir irgendwann einmal im Dunkeln sitzen, weil der große Blackout kam, beklagt sich dann Robert Habeck, weil ihn niemand darauf aufmerksam machte, wie unzuverlässig Windkraftanlagen sind? Oder aber weint Annalena Baerbock eines Tages in den Trümmern von Berlin, weil ihr niemand sagte, dass ihre Äußerungen im Kreml Unmut auslösen könnten?

Es ist schon makaber: Da setzt eine Corona-Lobby eine Schweigespirale in Gang, wie wir seit der DDR-Zensur keine mehr erlebt haben. Und nun beschwert man sich, weil sie so gut funktionierte und niemand die Notbremse gezogen hat. Apokalypse hausgemacht.

Deutschland endgültig in der Bananenrepublik angekommen...

von Thomas Heck...

Ich hatte schon nicht mehr damit gerechnet, dass die Berliner Wiederholungswahl stattfinden kann, weil die Klage von Abgeordneten der Berliner Regierungsparteien beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag die Wiederholungswahl stoppen wollten. Da hatten es sich einige schon auf ihren hochdotierten Abgeordnetensitzen ziemlich bequem gemacht. Eine höchst lästige Neuwahl, die vielleicht noch die Machtverhältnisse in der Staat ändern könnte, passte da so gar nicht ins Konzept. Der Wähler sollte also bei seiner Stimmabgabe vielleicht mit berücksichtigen, welche Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses welcher Fraktion an der Klage beteiligt waren: SPD, Linkspartei, Grüne.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht für die Berliner Wiederholungswahl grünes Licht gegeben. Unter Vorbehalt. Was in einem Nebensatz fast unterging ist nicht ohne politische Brisanz. Denn nur dem Eilantrag wurde nicht stattgegeben, die Verfassungsbeschwerde bleibt weiterhin bei Gericht anhängig. Der zuständige Senat beim Bundesverfassungsgericht wird nach der Wahl eine endgültige Entscheidung treffen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, öffnet es doch einer nachträglichen Manipulation der Wahl Tür und Tor. Es ist davon auszugehen, dass der Wahlausgang sehr wohl Einfluss auf das Gericht haben wird. Wird rot-rot-grün bestätigt, wird wohl die Klage abgewiesen werden. Doch man stelle sich nur vor, eine AfD würde, rein theoretisch, die Wahl für sich entscheiden. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, auch in diesem Fall würde die Wahl Bestand haben? Ich bin überzeugt, das Gericht würde der Klage dann stattgeben. Vielleicht kann deswegen eine Bettina Jarasch von den Grünen eine "Kamikaze-Wahlkampf" führen, wie es der Berliner Kurier formulierte, weil sie weiß, dass es mit Unterstützung des Bundesverfassungsgericht schon gutgehen wird. Was wie ein schlechte Verschwörungstheorie klingt, könnte jedoch morgen schon Wahrheit werden.

Wie dem auch sei. Letztlich hat man der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Gerade in einer Zeit, wo das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen des Staates tief erschüttert ist, ist das Offenhalten einer Hintertür für Korrekturen nach der Wahl, und über nichts anderes reden wir hier, einer Demokratie unwürdig. Hätte ich nicht bereits meine Stimme abgegeben, würde ich mir den Gang zur Wahlurne am Wahltag ersparen. Und so werden viel denken. Allein deshalb muss man am klaren Verstand des Bundesverfassungsgerichts zweifeln. Wie konnten die nur eine so unkluge Entscheidung treffen?

Die Diskussionen um die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl könnten nach Einschätzung der Berliner Politologin Julia Reuschenbach das Vertrauen in die Demokratie beeinträchtigen. Die Begleitumstände seien geeignet, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, zu irritieren und womöglich nicht nur von der Wahl abzuhalten, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu beschädigen, sagte Reuschenbach am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Politologin von der Freien Universität Berlin rechnet damit, dass die Wahlbeteiligung am 12. Februar in jedem Fall niedriger sein wird als 2021, schon weil es diesmal parallel keine Bundestagswahl gibt.

Aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, keine Verschiebung der Wahl anzuordnen und erst hinterher genau zu prüfen, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß war, könne Folgen haben. Es könne gut sein, dass jetzt einige der Wahl auch wegen der Restunsicherheit fernblieben, dass die Wahl trotzdem am Ende nicht zählen könnte, sagte Reuschenbach. Gerade junge Menschen, die 2021 das erste Mal gewählt hätten und jetzt gleich ein zweites Mal wählen gehen dürften, seien womöglich irritiert davon.