von Thomas Heck...
Wenn sich Kriegsverbrecher, Faschisten, Terroristen und Diktatoren bei Staatsbesuchen in Berlin die Klinke in die Hand drücken und sich im weltoffenen Klima der Bundeshauptstadt sonnen, regt sich allgemeinen wenig Widerstand bei SPD & Co. Gegen den Besuch des Islamofaschisten Erdogan, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, demnächst mit militärischen Ehren empfangen wird und der sich auch nicht zu schade ist, einen Kranz am Grabe namhafter Terroristen und Judenmörder niederzulegen, haben Grüne, Linke und SPD nichts einzuwenden.
Ebenso wenig protestierten sie gegen den Besuch der iranischen Terroristin und Antisemitin Masoumeh Ebtekar, die 1979 im Iran 55 Geiseln in der US Botschaft in Teheran mit anderen gefangen hielt und ankündigte, die wehrlosen Geiseln eigenhändig zu erschießen und diese mehrfach mit Scheinhinrichtungen zu quälen. Der damalige Umweltminster Barbara Hendricks hatte Ebtekar, die Kontakte zur Hamas pflegt, 2016 offiziell eingeladen und empfangen. Bilder zeigen die freudestrahlende Hendricks neben der antisemitischen, fundamental-muslimischen Terroristin.
Und erinnern wir uns an den perversen Zauselbart Shahroudi aus dem Iran, besser bekannt unter seinem Beinamen "Todesrichter". Unzählige minderjährige, vergewaltigte Mädchen wurden von dem grausamen Greis zum Tode verurteilt, ebenso Homosexuelle und Gegner der islamischen Diktatur, also Menschen- und Bürgerrechtler. Auf Einladung des damaligen deutschen Außenministers Gabriel, SPD, weilte er unter dessen persönlicher Betreuung in Hannover, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen. Unbehelligte Ein- und Ausreise inklusive.
Claudia Roth persönlich trifft sich auch gerne und regelmäßig mit den Mullahs aus Teheran und schüttelt schon mal alten Freunden, Mördern, Antisemiten und Holocaust-Leugnern, feixend die Flossen. Warum man mit Judenhassern reden müssen, erklärte sie lang und breit in Der Zeit.
Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles empfindet tiefste Sympathien für Terroristen und bekräftigt schon mal "gemeinsame Werte zwischen der Fatah und der SPD"
Von Rot-Rot-Grün kein Ton der Entrüstung.
Kommt dagegen der demokratisch gewählte österreichische Kanzler zu Besuch, schnappen sie hingegen hysterisch über und bilden Schaum vorm Mund:
Vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Erfurt hat sich der Thüringer CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hinter dessen Kurs in der europäischen Migrationspolitik gestellt. Er erhoffe sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Impulse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Mohring. Darin und in der Europäisierung des Asylrechts liege der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. „Deshalb liegen hohe Erwartungen auf dieser Ratspräsidentschaft“, sagte Mohring.
Jugend von Linke, SPD und Grünen protestiert
Kurz wird am Donnerstag ab 19 Uhr eine Festrede beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion halten. Die Veranstaltung steht unter dem gleichen Motto wie Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“. Mehrere Thüringer Bündnisse, Jugendverbände von Linke, SPD und Grünen sowie die Grünen-Fraktion im Landtag riefen zu Protesten gegen den Besuch auf.
Der 31 Jahre alte Kurz führt in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsgerichteten FPÖ an. Zuvor war er Außenminister in der Alpenrepublik. Für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, die im Juli startete, hatte Kurz angekündigt, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.
„Freundlich-kritische Sympathie“
Mohring bezeichnete seine Haltung zu Kurz als „freundlich-kritische Sympathie“. Für seine Politik erhalte der österreichische Bundeskanzler viel Kritik in deutschen Medien, aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Mohring. Kurz plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, die Mittelmeerroute zu schließen. Er ist auch dank seines Anti-Migrationskurses in der Alpenrepublik zum Regierungschef geworden. Die österreichische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, das die Thüringer CDU-Fraktion für ihren Jahresempfang übernommen hat.
Mohring zufolge habe man sich zwei Jahre lang bemüht, Kurz nach Erfurt zu holen. Seiner Meinung nach stehe der junge Kanzler für eine „erfrischende Politik“. „Wer wissen will, wie moderne Volkspartei geht, der schaue sich die Arbeit der ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz an“, sagte Mohring. Wie die Union stehe auch die ÖVP vor der Herausforderung, den Status einer Volkspartei zu erhalten. Er traue Kurz zu, diese Aufgabe zu bewältigen.
Der Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion ist der einzige Termin des österreichischen Bundeskanzlers bei seinem Besuch am Donnerstag in Deutschland.
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