Montag, 27. August 2018

Die Sprache beherrschen... die Meinung beeinflussen...

von Thomas Heck...

Wer das Volk beherrschen will, muss die Sprache und die Deutungshoheit beherrschen. Dies merkt man nach den Vorfällen von Chemnitz, wo der Messermord an einen Deutschen unterschlagen wird, Demonstrationen gegen Asylanten aber umgehend von der Regierung verurteilt werden. 


Und es beginnt das altbekannte Spiel der Propaganda mit dem Ziel, die wahren Vorfälle zu verschleiern und in die politisch korrekte Richtung zu bringen. Wenn man vorher vor absehbaren Konsequenzen warnt, dass etwas passieren wird, lautet der Vorwurf Vorurteile. Wenn man reale Zustände kritisiert, lautet der Vorwurf Hetze. Wenn man nach dem Eintreten von Problemen anprangert, dass sie tatenlos in Kauf genommen wurden, lautet der Vorwurf Instrumentalisierung.


Dabei spielen Fakten gar keine Rolle mehr. Die ersten Poltikern äußern sich bereits. Kein Wort des Bedauerns über den Mord eines Migranten an einem Bürger, sondern Angriffe AfD, Pegida und Hooligans, die Stimmung gegen Migranten machen, der rechte Mob marschiert, so die Tagesschau.

Und so werden die Vorfälle von Chemnitz nicht als der Messermord von Chemnitz in die Geschichte eingehen, sondern als die "rechte Gewalt" von Chemnitz. Bei dieser Vereinfachung bleibt einiges auf der Strecke. Vor allem die Wahrheit.

Zeit für die Regierung, das Nachrichtengeschehen zu beherrschen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Vorfälle am Sonntag in Chemnitz als "Hetzjagd". "Solche Zusammenrottungen oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, so Seibert. Eine ähnliche klare Ansage bei gewaltsamen Übergriffen auf Deutsche wird man vom Regierungssprecher wohl nicht vernehmen.

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer scharf verurteilt. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“. Kein Wort davon, dass das was wir in Chemnitz sehen eine direkt Folge ihrer Politik und des von ihr zu verantwortenden Staatsversagen ist.

In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.

Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag als „schrecklich“. Die Bluttat werde nun von der Polizei „mit allem Einsatz aufgeklärt“, um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. „So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um“, sagte Seibert.

„Kein zweiter Todesfall“

Die Chemnitzer Polizei hat derweil Gerüchte über ein zweites Todesopfer nach der tätlichen Auseinandersetzung am Vortag in der Innenstadt dementiert. „Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es nach dem Zwischenfall in #Chemnitz keinen zweiten Todesfall“, schrieb die Polizei auf Twitter. Damit reagierten die Beamten auf Gerüchte, die in den sozialen Medien verbreitet wurden.

Neue Erkenntnisse zu dem Vorfall gebe es bislang nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Die Ermittlungen liefen. „Zum gestrigen Einsatzverlauf werden wir uns im Laufe des Tages äußern“, teilte die Polizei mit.

An dem Streit waren nach ersten Ermittlungen der Polizei maximal zehn Personen mehrerer Nationalitäten beteiligt. Das seit Freitag laufende Stadtfest war aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden. In der Nacht habe es keine weiteren Vorkommnisse gegeben.

Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 1000 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt zu einem Protestzug versammelt. Wie die „Bild“berichtete, waren unter den Demonstranten gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Laut der „Freien Presse“ folgten die Demonstranten dem Aufruf der rechten Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz, die auf Facebook dazu aufgerufen hatte, „zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“.

Für Montag sind in Chemnitz zwei Demonstrationen angekündigt. Laut der „Freien Presse“ hat das Bündnis Chemnitz Nazifrei für 17 Uhr zu einer Demonstration im Stadthallenpark aufgerufen. Das Bündnis wolle gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdeliktes protestieren. Um 18.30 Uhr will die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz am Karl-Marx-Monument demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker wegen Totschlags. Nach 25 Messerstechen...

Die SPD-Bürgermeisterin Ludwig ist ebenfalls erschüttert. Nicht, dass in Chemnitz ein Mitbürger von einem Merkel-Gast brutal mit 25 Messerstiche ermordet wurde. Nein, sie kritisiert den "rechten Mob". Nun ja, wer ist diese SPD-Bürgermeisterin von Chemnitz, die sich über wütende Bürger aufregt, die ihren Ärger Luft machen? Diese "Dame" hat bereits selber getötet und kam glimpflich davon: "Ludwig übersah 2002 am Steuer ihres Wagens in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer, der später an den Folgen des Zusammenstoßes starb. In einer Fußgängerzone. Ludwig wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt.

Über die Frage, wie Chemnitz aussehen würde, hätten nicht normale Bürger und 50 dümmliche Neo-Nazis protestiert, sondern 3.000 gewaltbereite Antifanten, setzen sich die Medien nicht auseinander.

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