Dienstag, 27. März 2018

Täterschutz hat in Deutschland immer Vorrang vor Opferschutz,..

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein krankes Land. Hier werden nicht nur Straftäter aus aller Herren Länder eingeladen, bei uns Straftaten zu begehen. Wir haben auch noch eine Presse, die sich weigert, selbst bei schwersten Straftaten Roß und Reiter zu benennen. Auch die Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den technischen Möglichkeiten moderner Forensik nicht besonders genau, müssen sich an das Gesetz halten:

§81e Molekulargenetische Untersuchung (Auszug)

(1) An dem durch Maßnahmen nach §81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach §81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.


So kann heutzutage die erweiterte DNA-Analyse Information über Haarfarbe, Augenfarbe und die Herkunftsregion liefern. Darf sie aber nicht, weil in Deutschland verboten. Aus Angst vor Rassismus darf die Polizei diese Informationen nicht nutzen. So ist der Mörder von Carolin K. bis heute nicht gefasst, obwohl hinreichend DNA-Spuren vorhanden sind. Obwohl er bereits in Kufstein in Österreich gemordet hat, darf die DNA in Deutschland nur auf das Geschlecht untersucht und mit einer Datenbank abgeglichen werden.

Deutschland ist daher für die Straftäter aus aller Welt erste Wahl. Ein Schlaraffenland sozusagen. Datenschützer und linke Politiker stören sich am Merkmal der Herkunft. Damit würde Rassismus gefördert, so deren Argument. Dafür kann man schon mal einen Mörder frei rumlaufen lassen. Datenschutz wird in Deutschland zum Täterschutz. Datenschützer und linke Politiker werden zu Mittätern, haben Blut an den Händen und fördern Verbrechen.

Eine Petition soll dem ein Ende setzen. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Mörder mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ermitteln sind, dann unterzeichnen Sie auch die Petition. Zur Petition geht es hier.

Genau absurd ist es, wenn, wie in Berlin geschehen, nach ausgebrochenen Gefängnisinsassen aus Datenschutzgründen nicht mit Fotos gefahndet werden kann, um die Persönlichkeitsrechte der Schmutzlappen zu wahren.

Aktuell findet ein Kongress bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, um auf die Risiken des DNA-Racial-Profiling hinzuweisen. So darf der Neger eben kein Straftäter sein.

Seit November 2016 haben Ermittler, Politiker und Journalisten die Forderung erhoben, die Anwendung erweiterter forensischer DNA-Analysen in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Es geht dabei insbesondere um die Bestimmung der Haut-, Haar- und Augenfarbe (was unter dem Begriff DNA-phenotyping zusammengefasst wird) sowie der sogenannten „biogeografischen Herkunft“.

Aus Sicht von Wissenschaftlern und Minderheitenvertretern sind erweiterte DNA-Analysen in der Forensik äußerst problematisch, da sich ein solches Verfahren vor allen Dingen gegen Minderheiten richtet. Schon 2016 formierte sich ein breites akademisches Bündnis und übte Kritik an der bevorstehenden Gesetzgebung, da zahlreiche Fragen zu den wissenschaftlichen Grundlagen, der Praxisanwendung oder den weitreichenden gesellschaftlichen Folgen nach wie vor ungeklärt waren und sind. Dennoch wurden diese Technologien in vielen Medien, in der Politik und von seiten der Ermittlungsbehörden einseitig als positiv dargestellt.

Im Sinne des Diskriminierungs- und Minderheitenschutzes ist es notwendig sich kritisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nicht nur Sinti und Roma sondern auch andere Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen sind davon betroffen. Sie werden dadurch pauschal kriminalisiert und massiv verdächtigt. Denn die Debatte um die Zulassung erweiterter DNA-Analysen knüpft unmittelbar an rassistische Diskurse an, durch die spätestens seit dem 11. September 2001 nicht-mehrheitsdeutsche Personen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft kriminalisiert und weitere stigmatisiert werden. Die Folgen sind Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung. 

Die gemeinsame Fachveranstaltung der Amadeu Antonio Stiftung und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma soll differenzierte wissenschaftliche Positionen und Fragen in die Debatte einbringen, um eine breite öffentliche Diskussion zum Thema erweiterte DNA-Analysen anzustoßen.

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