von Thomas Heck...
Was muss man eigentlich noch tun, wenn man gegen diese hemmungslose Aufnahme von illegalen Migranten ist? Wer nicht Bomben oder Brandsätze werfen will, wird sich wohl oder übel am demoktratischen Entscheidungsprozess halten müssen. Doch sollte das nicht auch für die Befürworter illegaler Migration gelten? Ich bezweifel bis heute die Rechtmäßigkeit der offenen Grenzen, wo illegale Migranten ob mit, mit gefälschten Pässen oder ganz mit ohne einfach durchgewunken werden, dass man sich schon fragen darf, wie die eigentlich Ansprüche auf Familiennachzug nachweisen wollen und können, dann ihren Asylprozeß gewinnbringend gleich unter mehreren Identitäten starten, um die Chancen zu verbessern und selbst bei Ablehnung eine Duldung erfahren, von 69 abgeschobenen Migranten als Horst Drehhofers Geburtstagsgeschenk einmal ganz zu schweigen.
Mittlerweile ist die Aufnahme von illegalen Migranten komplett außerhalb der Reichweite einer Rechtssprechung oder irgendeines justitiables Prozederes. Hier gilt die Weisung Angela Merkels und auf allen Ebenen der Verwaltungen, der Polizeien, der Justiz funktioniert das Wegschauen schon ganz gut. Oder haben Sie noch etwas vom Lageso-Skandal gehört? Ich nicht. Und jetzt eifern abgehalfterte Bürgermeister deutscher Großstädte der "Wir schaffen das"-Kanzlerin nach und wollen noch mehr illegale Migranten aufnahmen, obwohl schon die klammen Kassen dieser Städte selbst für originärste Aufgaben lange nicht mehr reichen. Für illegale Migranten gibt es immer einen Fürsprecher, dem letztlich das Risiko für Vergewaltigungen und Messermorde egal ist und solche "Einzelfälle" unter Kollateralschäden subsumiert. So auch der Flüchtlingsrat NRW, denm die Aufnahme von illegalen Migranten noch lange nicht genügt.
Flüchtlingsrat NRW: „Man kann viel mehr Menschen aufnehmen“
Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn bieten der Kanzlerin an, mehr auf dem Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse.
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Birgit Naujoks (r.), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen: "Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen"
Quelle: REUTERS/Jon Nazca, privat
WELT: Ist der Brief der Bürgermeister ein guter Vorschlag oder eine PR-Aktion?
Birgit Naujoks: Für mich ist das keine PR-Aktion im klassischen Sinne. Denn wenn dieser Aufruf erfolgreich ist, hat das ja konkrete Auswirkungen. Natürlich wollen sich Politiker damit auch immer profilieren, aber darum geht es hier aus meiner Sicht nicht. Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.
WELT: Haben die drei Städte überhaupt Kapazitäten, zusätzliche Migranten aufzunehmen?
Naujoks: In den drei Städten gibt es in der Tat eine große Wohnungsknappheit. Auch für viele Flüchtlinge gibt es nicht genügend Wohnraum, und in der Vergangenheit war die Unterbringung teilweise katastrophal. Trotzdem haben auch diese Städte gezeigt, dass man viel mehr Menschen aufnehmen kann. Im aktuellen Fall geht es ja auch um eine begrenzte Anzahl. Die Städte laden nicht Zehntausende ein, sondern wenige per Boot gerettete Menschen.
WELT: Was muss aus Ihrer Sicht verbessert werden?
Naujoks: Wir wollen, dass alle Menschen in Wohnungen leben dürfen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften. Es fehlt in Deutschland insgesamt an Sozialwohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Deshalb leben auch viele von den anerkannten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie sich schon längst eine andere Wohnung suchen könnten.
WELT: Wie ist die Lage bei Integrationskursen?
Naujoks: In den drei Städten gibt es bereits gute Angebote, doch leider teilweise auch lange Wartezeiten. Außerdem sind die Kurse nicht immer passend: Mütter sind etwa auf Kinderbetreuung angewiesen, wenn sie daran teilnehmen wollen. Im nächsten Schritt geht es dann um Kita- und Schulplätze, die geschaffen werden müssen.
WELT: Auf Bundesebene geht es um eine Reduzierung der Migrantenzahlen, nun gibt es dieses ganz andere Signal. Gibt es einen Unterschied zwischen Bundes- und Kommunalpolitik?
Naujoks: Die Meinungen sind durchaus geteilt. Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht. Die Oberbürgermeister haben genau das jetzt einmal angesprochen. Damit nehmen sie die Stimmung großer Teile der Bevölkerung auf.
WELT: Überrascht es Sie, dass mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan auch ein CDU-Politiker den Brief unterschrieben hat?
Naujoks: Es ist schön zu sehen, dass sich tatsächlich einige Politiker der Union auf das C in ihrem Namen besinnen. CDU ist nicht gleich CSU. Das hängt immer von den Personen ab. Es zeigt, dass in der Politik auch Werte zählen.
WELT: Würden Sie sich wünschen, dass andere Gemeinden in Deutschland ähnliche Briefe schreiben würden?
Naujoks: Die Kommunen können ja gar nicht selbst entscheiden, ob sie direkt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dazu brauchen sie das Einverständnis der Bundesregierung. Natürlich ist so ein Brief daher auch Symbolpolitik, aber wenn es umgesetzt wird, hat es konkrete Auswirkungen. Gleichzeitig sendet man ein wichtiges Signal: Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist. Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich zu Wort melden und sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.
WELT: Was glauben Sie, was wird konkret auf diesen Brief folgen?
Naujoks: Deutschland hat sich ja zuletzt bereit erklärt, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wenn sich diese Städte nun gemeldet haben, wird man sicher zuerst auf sie zukommen.
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