Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?

Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.

Erschienen in der Berliner Morgenpost...

War es Absicht oder ein Versehen?

von Thomas Heck...

Dass Journalisten nach besten Kräften versuchen, die Herkunft von Tätern zu verschleiern, wenn es nicht um indigene Deutsche geht. Oftmals beziehen sie sich auf den Pressekodex des Deutschen Presserats.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Aus diesem Grunde wird die Vergewaltigung eines 11jährigen Kindes durch einen 20jährigen Mann zunächst mal mit einem Symbolbild garniert, welches einen weißen Mann mit Handschellen zeigt. Kann man machen.

Der 20jährige Vergewaltiger des 11jährigen Mädchens stammt aber aus Guinea. In Guinea sind ca. 99% der Bevölkerung schwarze Menschen. Entweder ist das Bild ein typisches Beispiel für Framing oder der Assistent war zu blöde ein passendes Bild rauszusuchen.

Voll witzig, der Böhmi!

von Mirjam Lübke...

Er ist der Heckenschütze der deutschen Pseudo-Satire und der Scharfrichter im öffentlich-rechtlichen Massen-TV: Jan Böhmermann. Sein Intellekt mag dem anderer "Comedians" in Deutschland überlegen sein, aber dennoch - oder gerade deshalb - schafft er es regelmäßig, deren Niveau hinsichtlich ethischer Standards meilenweit zu unterbieten. Dennoch ist es müßig, sich über ihn aufzuregen - dabei greift er sich wahrscheinlich vor Freude an seinen kleinen Jan - oder ihm Vorwürfe zu machen. Psychopathisch veranlagte Menschen wie ihn tangiert das ungefähr so sehr wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China vom Fahrrad fällt. Könnte man die gesamte Antifa zu einer einzigen Person zusammenschrumpfen, käme ein zweiter "Böhmi" dabei heraus - und mit einem sind wir schon gestraft genug. Lediglich eine kurze Zeit des "Kleine-Brötchen-Backens" durften wir erleben, als er sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan an einem Gegner vergriff, der nicht nur noch eitler ist als er, sondern darüber hinaus auch ein bisschen mächtiger. Aber auch das schüttelte er rasch von sich ab.

 

Du bist der "heute-Show" durch die Lappen geschlüpft, hast tapfer alle Shadowbans auf Facebook ausgesessen, dir nach dem Ausschluss von einer Bühne einfach eine andere gesucht? "Böhmi" wird dich aufspüren und jagen wie Tommy Lee Jones Harrison Ford bei "Auf der Flucht" jagte. Nur, dass sich Jones in seiner Rolle schließlich von den entlastenden Beweisen überzeugen ließ. Aber um "Wahrheitsfindung" geht es dem Star des ZDF auch nicht - sondern um Bloßstellung. Das neueste Werk zeigt ein nachgestelltes RAF-Fahndungsplakat mit auf alt getrimmten Fotos jener Personen, die der "Satiriker" als Terroristen diffamieren möchte. Christian Lindner und Hendrik Streeck als "Linksextremisten": Das hat im Land der "Faschismuskeule" schon einen Hauch von Originalität. Ob echte Linksextremisten das überhaupt verstehen werden? Vielleicht hat sich "Böhmi" gerade neue Gegner geschaffen - denn in diesen Kreisen versteht man nur wenig Spaß. "Er hat uns mit dieser Journalistin von der Welt verglichen! Lasst uns eine Eingreiftruppe bei Indymedia gründen!"

 

Wenn es so einfach wäre, wie es sich anhört, würde ich den betroffenen Journalisten und Politikern raten, die Sache kommentarlos auszusitzen. Aber ganz ehrlich: Diesen Rat erhält man so oft im Leben, als hätte man irgendwo standardmäßig einen Knopf eingebaut, mit dem sich die Wut auf den anderen einfach ausschalten lässt. Manchmal, wenn ich selbst einen solchen Rat bekam, fragte ich mich, ob der Ratgeber überhaupt mitbekommen hatte, welche Dreistigkeit da gerade vonstatten gegangen war. Es steckt die Hoffnung dahinter, die Bösartigkeit des Quälgeistes würde sich schon irgendwann erschöpfen - aber nein! - sie wächst nach wie ein kratziger Damenbart. Als Chefs oder Kollegen schaffen es die Böhmermanns, reihenweise Mitarbeiter zu verekeln, weil sie scheinbar unangreifbar sind oder ihre Ekeligkeit mit Stärke verwechselt wird. In den Medien sind sie erfolgreich, weil ihre Boshaftigkeit bei den Zuschauern mehr oder minder freiwillig eine gewisse Faszination erzeugt - und damit Einschaltquoten. Der normale Zuschauer geht nicht davon aus, jemals auf "Böhmis" Speisekarte zu landen und kann sich in entspannter Schadenfreude zurücklehnen.

 

Es ist wie bei den sogenannten "Reality Soaps" im Privatfernsehen: Wer auf einem ungünstigen Platz in der sozialen Fresskette steht, freut sich, auf dem Bildschirm andere zu sehen, die in der Hierarchie noch unter ihm angesiedelt ist. Der Politiker oder Journalist, der noch nicht auf der Abschussliste der öffentlich-rechtlichen Sender steht, empfindet ähnlich. Mancher hält dem Druck nicht auf Dauer stand und passt sich dem gewünschten Verhalten an. Auch wenn ihm das ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr nutzt - wie man es an einigen ausgestiegenen AfD-Politikern sehr gut sehen kann. Da sind alle Beteuerungen umsonst - wer in Ungnade gefallen ist, kommt auf keinen grünen Zweig mehr. Es scheint also tatsächlich sinnvoll zu sein, einfach das Krönchen geradezurücken und sein Ding zu machen.

 

Das Problem dabei: In Deutschland fehlt es medial an Gegenkultur, die den "Abweichlern" den Rücken stärken könnte. Zwar gibt es mittlerweile eine Reihe von Online-Magazinen und auch YouTube-Kanälen, die ein hochwertiges Programm anbieten. Aber der Fernsehbildschirm ist fest in der Hand jener, die lieber einen Böhmermann dort sehen wollen als "echte" Satire. Diesem ist bereits ein Dieter Nuhr zu rechts - auch Nuhr erscheint auf dem Fahndungsplakat. Allerdings dürfte es schwierig sein, hier eine Allianz zu formen, denn auch die "Dissidenten" sind sich untereinander nicht grün. Es fehlt oft sogar der Minimalkonsens, dass wir alle Abweichler sind - denn aus diesem Krabbenkorb möchten viele gern entkommen. Das hat oftmals noch nicht einmal etwas mit einer ehrlichen Abneigung der Agenda des anderen zu tun - für mich käme auch keine Zusammenarbeit mit Antisemiten in Frage - sondern mit der Hoffnung, vielleicht doch wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Neben Dieter Nuhr fielen mir da noch ein paar andere Namen von Autoren aus dem Netz ein, die entrüstet von sich weisen, etwas mit "Rechten" gemeinsam zu haben. Denn den großen Fleischtopf kontrollieren die Öffentlich-Rechtlichen und man muss von irgendetwas leben.

 

Diese Aussichten scheinen recht trübe zu sein. Denn um den Böhmermanns etwas entgegenzusetzen, braucht es mehr Reichweite, mehr Vernetzung und mehr finanzielle Mittel. Dann schaltet bei den Böhmermanns wahrscheinlich gar keiner mehr ein - sondern lacht lieber woanders.

Die Energiepreisbremse der DDR - Eine Erfolgsgeschichte?

von Thomas Heck...

Als studierter Volkswirt habe ich einmal gelernt, dass Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen eines Landes nur dann stattfinden sollten, wenn ein partielles oder totales Marktversagen vorliegt. Und selbst das geht meist schief. So führt ein Preisdeckel nach allgemeiner Volkswirtschaftstheorie zur Verknappung des bepreisten Gutes. Wir sehen das an der Mietpreisbremse in Berlin, die zwar von vielen Bürgern befürwortet wird, an der Verknappung von Wohnraum aber letztlich nichts geändert hat, diese Verknappung sogar noch verschärft hat. Hier wirkt die Beteiligung der Mauermörderpartei SED und deren Rechtsnachfolger Die Linke, die in der heutigen Hauptstadt der BRD weiter ihren feuchten sozialistischen Traum leben kann.

Die Ankündigung eines Preisdeckels für Strom oder, wie es hierzulande genannte wird, eine Strompreisbremse, hat mich als Wirtschaftswissenschaftler dermaßen erschreckt, dass ich für mich selbst Vorkehrungen getroffen habe, mich und meine Familie bei längeren Stromausfällen zumindest auf die zu erwartenden Folgen vorzubereiten, was die Schaffung von Nahrungs- und Trinkwasserreserven, sowie Wärmeerzeugung fürs Kochen und das Überleben bei extremer Kälte anbelangt. Durch das rückwirkende Abschöpfen sogenannter Übergewinne, solle diese Preisbremse faktisch sogar rückwirkend eingeführt werden. Begleitet wird das Vorhaben durch eine willige Presse, die den Bürger 24/7 mit Propaganda auf allen Kanälen versorgt und das Narrativ verbreitet, die Probleme seien eine Folge des Krieges in der Ukraine, um ja nicht die wahren Verantwortlichen an der Misere benennen zu müssen.

Ich hätte mir nie ausmalen können, dass das vereinte Deutschland jemals in eine solche Lage kommen würde. Jetzt ist es soweit. Die künstliche Verknappung von Gas, Benzin und Strom hat zu Effekten geführt, die wir alle auf unseren Konten führen, nämlich galoppierenden Preise. Die angekündigten Preisbremsen werden jetzt noch zu einer weiteren Verknappung führen. Die dafür eingeplanten Gelder vernichten Volksvermögen und Steuergelder in einer nie dagewesenen Größenordnung. On the top wird es weitere Versorgungsunsicherheit geben. Den Beteuerungen, ich nenne es Lügen, des Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, schenke ich keinerlei Vertrauen. Auch im Wissen, dass dieser Mann von Wirtschaft wenig bis keine Ahnung hat.

In diesen Tagen muss man jedem dankbar sein, der jenseits des Mainstreams die Lage beschreibt und einen Blick in die Geschichte wagt, der zeigt, wie absurd die heutige Politik der Ampel mit ihren gefährlichen sozialistischen Experimenten wirklich ist.

Strommangel in der DDR - Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift "Atze" der Jugendorganisation FDJ

Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen, Bundestag und Bundesrat sollen in Kürze darüber abstimmen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.

Von Hubertus Knabe

Der Erfinder der Energiepreisbremse heißt nicht Robert Habeck und auch nicht Olaf Scholz, sondern –Adolf Hitler. Am 13. Dezember 1935 verabschiedete dessen Kabinett das erste deutsche Energiewirtschaftsgesetz. Darin hieß es: „Der Reichswirtschaftsminister kann durch allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen die allgemeinen Tarifpreise der Energieversorgungsunternehmen sowie die Energieeinkaufspreise der Energieverteiler wirtschaftlich gestalten.“

Aus der Kann-Bestimmung wurden bald staatlich vorgegebene Preise. Ab April 1936 durften Energielieferanten ihre gestiegenen Selbstkosten nicht mehr an die Kunden weitergeben. Im November erließ Hermann Göring eine Verordnung, die Preiserhöhungen „für Güter und Leistungen jeder Art“ verbot. Zwei Jahre später legte ein von Hitler bestellter „Reichskommissar für die Preisbildung“ fest, dass eine Kilowattstunde Strom je nach Tarif maximal acht beziehungsweise 15 Reichspfennig kosten durfte.

Als die Kommunisten im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an die Macht kamen, übernahmen sie die Energiepreisbremse der Nationalsozialisten. 45 Jahre lang kostete die Kilowattstunde Elektrizität in Ostdeutschland weiterhin nur acht Pfennig. Den Kubikmeter Stadtgas bekam man für 16 Pfennig und für einen Zentner Brikett musste man gerade einmal 1,70 Mark der DDR zahlen. Zum Vergleich: In Berlin kostete eine Kilowattstunde Strom im Oktober gut 33 Cent, ein Kubikmeter Erdgas 1,28 Euro und ein Zentner Braunkohlebriketts über 190 Euro – wenn man derzeit überhaupt welche bekommt.

1,70 Mark für einen Zentner Briketts – Auf der Straße abgeladene Kohle für einen DDR-Altbau in Merseburg 1980

Gravierende Nebenwirkungen

Während Politiker in Deutschland regelmäßig betonen, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen, hat sich bislang kaum jemand mit den Folgen der Energiepreisbremse im SED-Staat befasst. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien sind sich ungewohnt einig, dass der Staat die Energiepreise deckeln müsse. Die Erfahrung der DDR zeigt jedoch, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung gravierende Nebenwirkungen haben.

Die erste Lehre aus der Geschichte lautet: Es ist deutlich einfacher, eine Preisbremse einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Obwohl sich die Kosten für die Lieferung von Strom, Gas und Braunkohle in der DDR vervielfachten, wagten sich die Machthaber zu keinem Zeitpunkt, die Preise anzuheben. Da die Ostdeutschen die billige Energie rasch für selbstverständlich hielten, fürchtete die SED den Zorn der Bevölkerung.

Die Energiepreisbremse der DDR – und dass ist die zweite Lehre aus der Geschichte – führte zudem zu großer Verschwendung. Allein zwischen 1973 und 1987 stieg der Endenergieverbrauch in Ostdeutschland um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland in dieser Zeit kaum veränderte. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte die DDR zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die deutlich stärker industrialisierte Bundesrepublik. Anders gesagt: Der sozialistische deutsche Staat war einer der größten Energieverschwender der Welt.

Einer der größten Energieverschwender der Welt – DDR-Chemiewerk Nünchritz im heutigen Sachsen

Verantwortlich dafür waren zum einen die privaten Verbraucher, die, wie es oft sarkastisch hieß, „die Wohnungstemperatur mit dem Fensterflügel regelten“. Aufgrund der niedrigen Energiepreise gab es für sie keinerlei finanziellen Anreiz zum Energiesparen – trotz stetig steigender Herstellungskosten. Am Ende subventionierte die DDR die Heizkosten mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.

Auch beim Strom war die Nachfrage oft größer als das Angebot. Großflächige Stromausfälle wie im Extremwinter 1978/79 waren keine Seltenheit. Noch Ende der 1980er-Jahre veröffentlichte das SED-Zentralorgan Neues Deutschland in jeder Ausgabe die „Spitzenbelastungszeiten für den Elektroenergieverbrauch“ – zu diesen Uhrzeiten sollte man aufs Bügeln oder Waschen verzichten.

Noch mehr zu Buche schlug die Energieverschwendung in der Industrie. Schon für die Produktion einer Kilowattstunde Strom benötigten die Braunkohlekraftwerke der DDR acht bis neun Prozent mehr Brennstoffenergie als ihre Pendants in der Bundesrepublik. Angesichts der niedrigen Energiepreise hatten die Fabriken wenig Grund zu sparen. Die SED versuchte zwar, den Verbrauch zu senken, indem sie die Bezugspreise anhob und bei Überschreitung staatlich festgelegter Verbrauchsnormen finanzielle Sanktionen verhängte. Doch die Betriebsleiter bezahlten lieber die Strafe, als effizientere, aber teure Produktionsverfahren einzuführen, für die es im Plan kein Geld gab.

Ineffiziente Energieerzeugung – DDR-Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz im Juni 1990

Kaufkraftüberhang und Mangelgesellschaft

Die Entkoppelung von Herstellungs- und Verkaufspreis hatte aber noch eine andere Folge – und dies ist die dritte Lehre aus der Energiepolitik der DDR: Wer die Preise einfriert, die Löhne jedoch nicht, produziert bald einen Kaufkraftüberhang und als Folge Inflation. Die Nationalsozialisten ersetzten deshalb die Tarifverträge der Weimarer Republik durch Tarifordnungen, die die Löhne kurzerhand einfroren. Ab Kriegsbeginn ordneten sie sogar einen allgemeinen Lohnstopp an. Selbst diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Effektivverdienste stiegen.

Die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse verstand, verfolgte gar nicht erst den Anspruch, die Löhne einzufrieren. Als das Politbüro einmal die Arbeitsnormen um zehn Prozent anhob und die Gehälter um eben diesen Satz kürzte, kam es 1953 zu einem landesweiten Aufstand. Um die Arbeiterschaft ruhig zu stellen, ordneten die Kommunisten hinfort regelmäßig Lohnerhöhungen an, so dass sich das durchschnittliche Bruttogehalt im Laufe der Zeit von 290 Mark (1949) auf 1300 Mark (1989) erhöhte. Da die Nettogeldeinnahmen schneller wuchsen als die Warenproduktion, betrug der Kaufkraftüberhang am Ende gigantische sechs Milliarden Mark.

Um die Preise dennoch unter Kontrolle zu halten, griff die SED deshalb anfangs auf das aus Kriegszeiten stammende System der Rationierung zurück. Viele Lebensmittel gab es nur in begrenzter Menge und gegen Vorlage eines staatlichen Bezugsscheins. Als dieses Verfahren 1958 endlich abgeschafft wurde, verteuerten sich viele Produkte schlagartig. Die Machthaber schufen deshalb 1965 ein Amt für Preise, das wie im Nationalsozialismus sämtliche Verkaufspreise in Läden, Kaufhäusern und sogar Gaststätten zentral festlegte.

Festlegte Preise wie im Nationalsozialismus – DDR-Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg im Februar 1974

Offiziell gab es in der DDR deshalb keine Inflation. Die Preise für „alte“ Produkte, zu denen auch die Energiepreise gehörten, durften schlichtweg nicht erhöht werden. Um dennoch irgendwie die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, ließ die SED deshalb „neue“ Waren – zum Beispiel Fernseher – extrem überteuert verkaufen. Auch geringfügige Produktverbesserungen dienten häufig als Begründung für Preiserhöhungen. Das alles konnte freilich nicht verhindern, dass es in der DDR deutlich mehr Geld als Waren gab. Die Folge war die berühmte Mangelgesellschaft, in der es begehrte Produkte nur unter dem Ladentisch, im Tausch oder überhaupt nicht gab.

Zahlungsunfähigkeit durch Subventionen

Am Ende trug die Energiepreisbremse der DDR sogar maßgeblich zu deren Untergang bei. Ähnlich wie das wiedervereinigte Deutschland profitierte sie nämlich lange Zeit von günstigen Energielieferungen aus Russland. Seit der Eröffnung der Druschba-Pipeline 1963 begann sie im großen Stil, sowjetisches Rohöl zu chemischen Produkten und Kraftstoffen weiterzuverarbeiten, die sie anschließend gewinnbringend exportierte. Doch das Geschäftsmodell endete abrupt, als der Kreml den Ölpreis am Weltmarkt auszurichten begann und seine Lieferungen in die DDR reduzierte.

Weniger Exporte und geringere Gewinne brachten die DDR-Wirtschaft bald in eine massive Schieflage: Die Auslandsverschuldung stieg von 8,9 Milliarden D-Mark im Jahr 1975 auf 26,1 Milliarden D-Mark im Jahr 1982. Zwei vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredite retteten die DDR zwar vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Schulden bei westlichen Banken führten zu immer größerer Abhängigkeit von der Bundesrepublik. Auch die Handelsbilanz gegenüber der Sowjetunion verschlechterte sich massiv.

Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit – SED-Chef Erich Honecker (r.) mit CSU-Chef Franz Josef Strauß 1987

Und damit kommt man zu einer vierten Lehre aus der DDR-Geschichte: Eine Energiepreisbremse auf Pump bringt die Gefahr mit sich, dass die Staatsverschuldung schnell außer Kontrolle gerät. Statt die höheren Energiepreise an die Verbraucher weiterzugeben, hielt die SED aus Angst vor deren Unmut an ihrer Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fest. Da auch Mieten, Verkehrstarife und die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderbekleidung nicht erhöht werden durften, stieg der Subventionsbedarf immer weiter an – und mit ihm der Schuldenberg der DDR.

Auch interessant: Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.

Allein im Zeitraum von 1980 bis 1988 verdreifachte sich die Summe der Subventionen, während das Produzierte Nationaleinkommen nur um gut ein Drittel wuchs. Zuletzt betrugen die staatlichen Zuschüsse 58 Milliarden DDR-Mark pro Jahr, was etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung entsprach. Statt den wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch eine Modernisierung der Betriebe entgegenzuwirken, steckte die SED einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes in den Konsum. Weil die DDR das Geld dafür nicht selbst erwirtschaften konnte, lebte sie zunehmend auf Pump.

Im Oktober 1989 beauftragte deshalb das SED-Politbüro unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz den Chef der Zentralen Plankommission, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR anzufertigen. Die Bilanz Gerhard Schürers fiel düster aus. Die Verschuldung der DDR sei auf eine Höhe gestiegen sei, die ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stelle. Den Machthabern gab er damals einen unmissverständlichen Rat: „Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung und Spekulation führen, sind zu beseitigen.“

Umgesetzt wurde seine Empfehlung nicht. Ein Jahr später war die DDR Geschichte.

Erschienen bei Hubertus Knabe...

Klima-Terrorist Benjamin F., 25 Jahre alt

Benjamin F., 25 Jahre...

Dumm und stinkend vor Faulheit.

Was für schräge Vögel gibt es denn da noch? Zum Beispiel den hier. Vermutlich ist es dann doch besser, wenn wir einfach aussterben... but wait, ist das nicht Helge Lindh??? Nein, Penelope Frank aus Heidelberg, 32 Jahre alt, Sexworker, aber beim Aussehen eigentlich nur als ALG2-Aufstocker möglich.

Es macht auch Escort-Service und ist eine geschätzte Begleitung für einen angenehmen Abend bei gepflegter Konversation. Die Eloquenz ist dagegen noch etwas verbesserungswürdig...

#LetzteGeneration #Klimawandel #klimanotstand #TransAwarenessWeek #TransWomenAreWomen #transpride pic.twitter.com/8WkPFjn7WY

— CurvyNathi (@curvy_nathi) November 25, 2022

 

Plan B ist vollkommen Überbewertet!

von Mirjam Lübke...

Am Wochenende würde ich mütterlicherseits verdonnert, mir Systemcomedy beim WDR anzuschauen. Bei den "Mitternachtsspitzen" wagte man sogar ein wenig sanften Spott über straßenklebende Klimaaktivisten auszuschütten - was heute schon fast einem Sakrileg gleichkommt. Wahrscheinlich erhielt der Sender Protestmails, bis der Server rauchte, denn bei einer derart ernsten Sache ist Humor vollkommen deplatziert. Der Planet stirbt, und die tapferen jungen Retter, welche das Unheil in letzter Sekunde noch aufhalten könnten, erfahren nicht die ihnen gebührende Wertschätzung. Das ist ein Medienskandal!

Anschließend erfreute uns das Soloprogramm eines Kabarettisten, dessen Name nach bayerischem Migrationshintergrund klang. Dieser wusch Klimaleugnern und Querdenkern aber mal so richtig den Kopf! Schuldbewusst versank ich in Mamas Sofakissen und schämte mich meiner offensichtlichen Unwissenheit zu allen Pandemie- und Klimaereignissen. Denn, so führte der junge Mann aus, jeder Kritiker der jeweiligen Politik habe seine Erkenntnisse doch nur aus YouTube-Videos zweifelhaften Ursprungs gewonnen. Wolfgang Wodarg und Hendrik Streeck als Absolventen der Online-Universität? Man höre und staune. Dieser Kaberettist hatte wirklich knallhart recherchiert - wenn er dabei auf das Twitter-Abgangszeugnis von Karl Lauterbach gestoßen war, verschwieg er es allerdings konsequent. Und wer von Langzeitfolgen der Impfung zu sprechen wagt, glaubt höchstwahrscheinlich auch daran, dass Olaf Scholz ein Echsenmensch ist. So sind sie die Querdenker - wer ihnen zuhört oder gar ihre Meinung teilt, sollte mit Liebesentzug nicht unter zwei Jahren bestraft werden.

 

Das gilt nun auch für Sandra Maischberger, welche die Dreistigkeit besaß, Anna Schneider von der "Welt" einzuladen. Die Szene tobt, denn Frau Schneider pflegt sich regelmäßig kritisch über alles zu äußern, was den "Guten" lieb und teuer ist. Und sie hängt offenbar nicht dem Glauben an, dass Festkleben auf der Straße das Weltklima verändern könnte. Oder zumindest die Industrienationen dieses Planeten dazu bringen würde, künftig nur noch Solar- und Windenergie zu benutzen. Dabei stehen wir so kurz davor! Nur noch drei Mal Kleben und die Chinesen steigen auf erneuerbare Energien um - oder bauen aus Begeisterung über die tapferen Helden der Straße schnell ihren Fusionsreaktor fertig.

Allein einen Plan B anzudenken, ist daher eine Unverschämtheit. Da Luisa Neubauer schon im zarten Alter von zwölf Jahren in Harvard ihren Abschluss in Geologie und Meteorologie erwarb und mit vierzehn den Lehrstuhl in beiden Fächern angetragen bekam, kann sie uns mit Sicherheit sagen, dass der Klimawandel nicht auf natürlichen Zyklen beruht, sondern lediglich entstanden ist, weil die Menschen pupsende Kühe halten und Dieselautos fahren. Etwas anderes zu behaupten, ist Blasphemie und mithin irgendwie rechtsextremistisch.

 

Deshalb ist es auch rechtsextremistisch, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll sein könnte, sich mit Hilfe der Wissenschaft auf das Kommende vorzubereiten, anstatt sich auf die Wirksamkeit des Straßenklebens zu verlassen. Dennoch forschen rund um die Welt diabolische Nazi-Wissenschaftler an wärmeresistenten Bäumen und Nutzpflanzen, die eventuell auch noch mit wenig Wasser auskommen. Oder an alternativen Wohnformen. Manche dieser diabolischen Nazi-Wissenschaftler sind gar der Ansicht, man könne durch Renaturierung von Flussbetten Überschwemmungen abwenden oder in Wäldern CO2 binden, anstatt diese zugunsten von Windrädern abzuholzen. Wälder sind eben nicht nur der natürliche Lebensraum von Reh und Wildschwein, sondern auch des heimtückischen Wanderfaschisten, einer Spezies, die vor allem im Osten Deutschlands heimisch ist.

 

Sandra Maischberger hat sich also daran beteiligt, Wanderfaschisten und klimaleugnenden Nazi-Wissenschaftlern eine Plattform zu bieten. Wenn man es recht bedenkt, müsste man das gesamte öffentlich-rechtliche Fernsehen dafür in Haftung nehmen, das wiederum Frau Maischberger eine Bühne bereitet. Es ist ein Dilemma, das den Klimaaktivisten weitreichende ethische Kompromisse abverlangt: Werden die deutschen Talkshows aufgrund ihrer Komplizenschaft mit Klimaleugner-Rechtsextremisten und deren Kollaborateuren zum Teufel gejagt, entfällt gleichzeitig auch die eigene Werbeplattform. Also muss man zu milderen Mitteln greifen - dem Nazi-Framing! Zwar ist die Relativierung des Nationalsozialismus in Deutschland eigentlich verboten, aber für das Klima kann man schon einmal ein Auge zudrücken.

 

Sandra Maischberger wird sich jetzt hoffentlich überlegen, wen sie demnächst in ihre Sendung einlädt, sonst muss man ihr notfalls Jan Böhmermann in die Runde setzen, der hat schließlich schon mit Markus Lanz Tacheles geredet. Und wenn dann in der Show nur noch Gleichgesinnte sitzen, wird es doch gleich viel gemütlicher. So lange, bis der nächste Dissident ausgemacht wird.

Gerechtigkeit im Schneckentempo...

von Mirjam Lübke...

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sagt man im Allgemeinen - und gerade, was den Lockdown von 2020 betrifft, kann man das in Deutschland besonders gut beobachten. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Corona-Maßnahmen in Bayern vollkommen überzogen waren. Bereits im letzten Jahr entschied das Landesverfassungsgericht in Thüringen, dass viele Bußgelder zu unrecht erhoben worden wurden. Wer zu unrecht Bußgeld bezahlen musste, hat nun immerhin eine Möglichkeit, sich etwas davon zurückzuholen - im Falle von Gastronomen, welche gegen die Regeln verstießen, können das immerhin fünfstellige Summen sein. Wenn der Betrieb die Straforgie damals allerdings nicht überlebt hat, ist das nur ein schwacher Trost.

Jedoch: Gegen die Schikanen, welche sich manche Landesregierung ausdachte, hätten wir die juristische Unterstützung damals dringend gebrauchen können. Denn die Zeit gibt uns niemand zurück. Selbst wenn man den Verantwortlichen zugesteht, 2020 noch nicht den gleichen Informationsstand wie heute gehabt zu haben, verstießen einige Regelungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch den gesunden Menschenverstand: Das Virus schlug zum Beispiel offensichtlich nur bei sitzenden Menschen zu. Beim Eisesssen im Stehen bestand keinerlei Gefahr, erst, wenn man sich dazu auf eine Bank setzte, fiel es den Schleckenden an. Auch wenn die Bank fernab jeglicher Menschenmenge stand.

 

Während diese Regeln noch in die Kategorie "Man kann auch alles übertreiben!" fielen, gab es andere, die weitreichende und nicht wieder gut zu machende Konsequenzen für das Zusammenleben von Familien hatten. Was man den Gerichten nicht anlasten kann, ist der Eifer, mit dem die Leiter von Pflegeheimen daran machten, ihre Schützlinge von der Außenwelt abzuschotten. Überall auf der Welt wurde das Pflegepersonal kreativ, um die Besuche von Familienangehörigen trotz der Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Auch wenn manche dieser Lösungen im Nachhinein betrachtet albern anmuten - etwa die Aufstellung einer Plexiglaswand - hat man sich wenigstens Gedanken gemacht. In Deutschland ließ man alte Menschen vereinsamen - selbst, wenn sie im Sterben lagen. So etwas kann kein verspätetes Urteil wiedergutmachen, es hätte bereits damals Richter gebraucht, welche dem Irrsinn entgegentreten.

Das hätte auch den vielen Denunzianten, welche nicht besseres zu tun hatten, als ihre Mitmenschen an die Behörden zu verraten, den Nährboden entzogen. Und das ist die eigentliche Gefahr: Bei diesen Leuten wird wahrscheinlich nie Einsicht einkehren, wie niederträchtig sie sich verhalten haben. In Verbindung mit einer Justiz, die nicht wagt, der Regierung zu widersprechen oder es erst tut, wenn sich alles von allein erledigt hat, ergibt das eine gefährliche totalitäre Mischung. Denn egal, welche Zwangslage in Zukunft auf uns zukommt, sie werden wieder so handeln. "Nie wieder!" hat kläglich versagt, vielmehr ist es wie bei Ernst Jandl ein "Nie wieder, jedenfalls nicht gleich!"

Ob die beteiligten Polizeibeamte jemals wieder ohne Scham in den Spiegel schauen können…? pic.twitter.com/GUsp3kgcYY

— Michael M. (@apfelpuree2) November 24, 2022

 

Steinmeier verkündet Frauenquote für Verdienstorden...

von Thomas Heck...

Beim ersten Überfliegen der Headlines bei Twitter, ordnete mein Gehirn diese Headline unter dem Postillion ein. So absurd erschien mir die Vorstellung, für die Verleihung eines Verdienstordens müsste es eine Frauenquote geben. Steinmeier stinkt, dass nur ⅓ der Verdienstorden an Frauen gehen, obwohl Frauen und Männer sich gleichermaßen für die Gesellschaft engagieren. Bis nicht mindestens 40% der Verdienstorden an Frauen gehen, werden Männer, die einen Verdienstorden eigentlich verdient hätten, wohl auf ihren Orden warten müssen... Ohne Worte...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität“

Frauen und Männer engagieren sich in Deutschland gleichermaßen, aber nur rund ein Drittel der vergebenen Orden geht an Frauen. Damit sich das ändert, führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Quote ein – wird die nicht erfüllt, müssen künftig auch Männer auf ihre Auszeichnung warten.

Für die Vergabe von Verdienstorden führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Er rief am Mittwoch dazu auf, mehr Frauen für diese Auszeichnung vorzuschlagen: „Frauen leisten Großes in unserer Gesellschaft. Ob in Vereinen, Unternehmen, an Universitäten oder in der Kultur – Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität.“ Dafür gebühre ihnen Dank, „aber auch mehr sichtbare Anerkennung“.

Obwohl sich Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleichermaßen engagierten, gehe nur rund ein Drittel der Orden an Frauen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier sagte, verdienstvolle Frauen seien überall zu finden. „Schauen Sie sich um, in Ihrer Nachbarschaft, in Ihrer Freizeit, bei Ihren Kolleginnen. Der Verdienstorden lebt von den Vorschlägen, die ich von Ihnen für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bekomme.“

Die Auszeichnung sei ein Weg, um herausragende Leistung für unser Gemeinwesen zu würdigen, sagte Steinmeier. „Und es ist ein Weg, um mehr Frauen die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.“

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine andere Person für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden vorschlagen. Der Vorschlag ist an die Staats- oder Senatskanzlei des jeweiligen Bundeslandes zu richten. Diese prüfen die Ordensanregung und geben sie dann zur Entscheidung an den Bundespräsidenten weiter.

Steinmeier erwartet von den Staats- und Senatskanzleien, dass ihre Vorschläge künftig mindestens 40 Prozent Frauen enthalten. Solange das nicht der Fall ist, müssten in der Konsequenz Männer länger auf eine Auszeichnung warten.

Erschienen in auf WELT...

Sie sind in ein brennendes Haus gelaufen und haben 8 Kinder vor dem Feuertod gerettet? Großartig! Aber Sie haben leider einen Penis. Der Verdienstorden geht daher an Tamara Schniemeyer-Lötenberger und ihr Projekt "Vulven häkeln gegen Rechts". https://t.co/m8Vbg6L0Dz

— Stephan Schorn (@schorn_stephan) November 24, 2022

 

Bückling Habeck würde Binde tragen...

von Thomas Heck...

Wenn man zu wirklich JEDEM Thema was zusetzen muss, dann kann es sich doch nur um unseren oberschlauen Super-Minister Robert "The Brain" Habeck handeln. Der Mann, der vor der Wahl nicht mal die Pendlerpauschale en detail kannte und der sich seit der Wahl daran macht, mit Erfolg die Wirtschaft und die Energieversorgung dieses Landes krachend an die Wand zu fahren, hat noch Hirnkapazitäten frei, sich mit den Problemen der Fussballnationalmannschaft auseinanderzusetzen, deren Hauptproblem zur Zeit nicht darin besteht, beim WM-Turnier und damit beginnend heute gegen Japan Tore zu schießen und Spiele zu gewinnen, sondern die Frage zu klären, welche Binde Manuela Neuer tragen soll: CareFree, Allways Ultra oder OneLove.

Und ausgerechnet Habeck gibt jetzt Schützenhilfe. Er würde es "drauf ankommen lassen" - Ausgerechnet Er, Habeck rät Neuer zum Tragen der One-Love-Binde. Lustiger wird es heute nicht mehr. Wäre er doch Sportminister geworden. Dann säßen wir heute bei moderaten Energiepreise in wamen Stuben, anstatt zu frieren.

Er würde die „One Love“-Armbinde tragen, sagt Habeck jetzt. Am 20. März verbeugte er sich noch tief vor den Katar-Scheichs

Der SPIEGEL manipulierte noch das Fotos durch leichtes Kippen nach rechts, damit Liebling Habeck nicht so unterwürfig rüberkommt. Genutzt hat es nicht.

Ist er der richtige, um Ratschläge im Umgang mit Katar zu verteilen?

Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die „One Love“-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar anziehen – trotz der angedrohten FIFA-Strafen.

Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF) am Dienstagabend: „Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt“. Und weiter: „Ich würde es darauf ankommen lassen, es wäre ein moderater Protest“. Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine „elaborierte“ Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“.

Wohlfeil-Verdacht!

Denn, zur Erinnerung: Bei seinem eigenen Besuch in Katar im vergangenen März machte Habeck ganz und gar nicht den Eindruck, als wolle er sich für unsere Werte einsetzen.

Jetzt ist der Binden-Wirbel zu einem Binden-Wirbelsturm angewachsen!

Im Gegenteil: In Erinnerung seiner Reise bleibt, dass er sich vor den Katar-Despoten tief verbeugte, etwa bei Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani.

Seine Mission damals: LNG-Gas besorgen. Offenbar war Habeck als Bittsteller bei den Scheichs auch nicht so wichtig, dass Katar Terror-Organisationen (u.a. Hamas, Taliban) finanziert.

Nun sagte Habeck bei Lanz, er erinnere sich an Proteste, die ikonisch geworden seien und etwas verändert hätten wie der Kniefall des damaligen US-Football-Profis Colin Kaepernick 2016 als Zeichen gegen Rassismus. Danach habe es breiter angelegte Proteste gegen Rassismus im Sport gegeben.

Das Besondere sei, dass die WM in Katar anders als frühere Turniere politisch sei, es keinen unpolitischen Sport mehr gebe. „Dann fragt man sich natürlich auch, wie würde man in der Situation agieren.“ Zwar könne er nicht für andere sprechen, aber es sei klar, was nahe liege.

Seltsam, dass dann ausgerechnet er als Politiker auf politische Botschaften in Katar verzichtet hatte …

Erschienen auf BILD...

Später dann: Neuer, hättest Du mal eine Binde getragen...

Tja, die Japaner werden sich heute wohl einen hinter die Binde gießen. #OneLove gegen #TenBeers

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) November 23, 2022

Lanz und Habeck würden die #OneLoveBinde tragen..... pic.twitter.com/HyFa4geVKM

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 24, 2022

 

Was machen wir nun mit Katar?

von Mirjam Lübke...

Das ist ein echtes Dilemma: Soll ich mich nun aus Trotz dafür aussprechen, dass die "Mannschaft" mit Regenbogen-Armbinde im Stadion aufläuft, obwohl ich den Rummel um die LGBTQ-Bewegung - habe ich einen Buchstaben vergessen? - selbst als äußerst unangenehm empfinde? Oder mich für die Empfindsamkeiten der Bewohner Katars aussprechen, welche die Scharia über die Selbstbestimmung der Menschen stellen? Es ist wieder einmal eine Situation, in der sich zwei Extreme gegenüberstehen, und keins von beiden duldet eine Abweichung von der eigenen Agenda. Zudem stößt mich die Feigheit eines Fußball-Stars ab, der um der Mode willen in Deutschland Werbung für das Regenbogen-Wunderland macht, aber dann bei der Androhung der winzigsten Sanktion einknickt.

 

Man hat Manuel Neuer mit einer gelben Karte gedroht! Dahinter muss das Engagement für die Gerechtigkeit schon einmal zurückstehen - die Revolution scheitert an einem bunten Zettel. Das kann die gebeutelte Fußballerseele nicht ertragen! Während die Iraner tapfer ihren Diktatoren die Hymne verweigerten - was derzeit die Todesstrafe nach sich ziehen kann - hat Neuer Angst vor einem Eintrag ins Klassenbuch. Und dabei sollte er noch nicht einmal eine richtige Regenbogen-Armbinde tragen, sondern nur etwas ähnliches. Gegen Ungarn ließ es sich gut auftrumpfen, das Stadion wurde bunt angeleuchtet, weil Victor Orban ein Gesetz gegen LGBTQ-Propaganda und Pornographie in den Schulen des Landes erlassen hatte. Es ging hierbei nicht darum, erwachsenen Menschen ihr gleichgeschlechtliches Liebesleben zu vermiesen, sondern um Jugendschutz. Der Christopher-Street-Day kann weiterhin unbehelligt stattfinden, und niemand hat vor, Homosexuelle ins Gefängnis zu befördern.

 

Das sieht in Katar bekanntlich anders aus, in anderen islamischen Ländern droht gar die Todesstrafe. Schon während der Vorbereitung zur dortigen WM machte sich allerhand Doppelmoral breit: Von der Pro-Palästina-Front, die Israel bei jeder Gelegenheit beschuldigt, Palästinenser zu diskriminieren, hörten wir keinen Mucks über das Schicksal der palästinensischen Gastarbeiter, die beim Stadionbau unter übelsten Bedingungen schuften mussten. Es klebte sich auch kein Klimaschützer an die riesigen Lüftungsdüsen, durch die mit hohem Energieaufwand ein kühler Wind für Spieler und Publikum ins Stadion geblasen wird. Vielleicht rechnet man das Katar als Maßnahme gegen die Erderwärmung an? Wenn man die Anlage voll aufdreht, kann man wahrscheinlich die gesamte Golf-Region in ein Wintersportgebiet verwandeln. Eisbären in Saudi-Arabien und Pinguine in Dubai - das wäre doch was!

Andererseits ist da die lärmende Aufdringlichkeit der LGBTQ-Bewegung, rund um alles, was sich "queer" nennt, die mittlerweile auch gestandenen Schwulen und Lesben auf die Nerven geht, die einfach nur in Ruhe mit ihren Partnern zusammenleben wollen. In vielen Punkten hat die Bewegung inzwischen selbst die Grenze zur Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung überschritten - natürlich immer unter dem Vorwand, eben jene gewährleisten zu wollen. Allerdings wird inzwischen ernsthaft darüber diskutiert, ob es transphob ist, wenn ein heterosexueller Mann nicht mit einer Transfrau schlafen will, die untenherum noch ihre volle männliche Ausstattung besitzt. Wo bleibt da die Selbstbestimmung des heterosexuellen Mannes? Ebenso ergeht es Frauen, die sich in der Umkleidekabine nicht vor Transfrauen ausziehen möchten. Noch schlimmer ist nur noch das Bestreben von Teilen der Bewegung, Pädophilie als legitime sexuelle Spielart anzuerkennen. Da haben die Opfer sexueller Gewalt Jahrzehnte darum gekämpft, dass endlich das Schamgefühl von Frauen und Kindern respektiert wird und Übergriffe nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden - und kaum hängt sich jemand ein buntes Fähnchen um, soll das alles hinweggefegt sein. Das kann man nur noch als schamlos bezeichnen.

Im Grunde sind also die religiös beförderte Intoleranz in islamischen Ländern und der Toleranzzwang durch die queere Bewegung die beiden Seiten derselben Medaille. Es geht hier längst nicht mehr um das legitime Recht, das Eigene zu leben, sondern um massiven Druck auf alle Andersdenkenden. Ja, es ist feige, wie schnell der deutsche Fußball seine Solidarität mit dem Regenbogen über Bord geworfen hat, nachdem man sich in Deutschland werbewirksam damit brüstete. Andererseits ist es auch überlegenswert, ob die Bewegung in ihrer jetzigen Form noch unkritisch unterstützt werden sollte. Aber eben das war nicht die Motivation von Manuel Neuer - er hat sich lediglich einer anderen Ideologie unterworfen. Wegen einer gelben Karte - was müssen die iranischen Spieler darüber denken, die nach ihrer Rückkehr wahrscheinlich sofort ins Gefängnis gesteckt werden?

Manuela Neuer trägt jetzt doch keine One-Love-Binde...

Frau Kühnast friert - wir auch!

von Mirjam Lübke...

Brrrr... Von wegen Klimaerwärmung! Es wird frisch in Deutschland. Selbst in meinem recht netten Hotelzimmer in Berlin stand das Thermostat auf 17,9 Grad - da fröstelt man schon ein wenig nach dem Duschen - allerdings habe ich auch nicht "Hurra!" gerufen, als ihn Deutschland das Frieren für den Endsieg - Pardon! - die Wiederherstellung von Frieden, Demokratie und Freiheit propagiert wurde. Am Freitag kam es mir im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gar nicht so furchtbar kalt vor, aber vielleicht herrschen in den Büros der Grünen andere Klimabedingungen: Am gleichen Tag ließ uns nämlich Renate Künast wissen, wie sehr sie friere. Und die Ärmste kann sich noch nicht einmal einen heißen Tee leisten - geschweige denn einen Glühwein - nein, an heißem Wasser muss sie ihre klammen Finger wärmen. Diese Frau bringt noch echte Opfer!

Fast hätte ich gerufen: "Kommen Sie rüber zu uns! Wir sind zwar allesamt böse Nazis, aber bereit, Ihnen eine Tasse Kaffee und ein Plätzchen an der Heizung zu spendieren!" Aber erstens lag es nicht in meiner Hand, eine solche Einladung auszusprechen. Zweitens keimten in mir Zweifel auf: Friert da jemand um der Propaganda willen? Immerhin lesen wir im Netz erste Selbstbezichtigungen von Ukraine-Unterstützern, die in einem Moment menschlicher Schwäche am Thermostat geschraubt haben. Zerknirscht beichtet man sein persönliches Wohnzimmer-Stalingrad-Erlebnis, unterhalb der 15-Grad-Grenze bricht der Siegeswille, die blau-gelbe Fahne wird eingeholt. Das Aufsuchen einer Wärmehalle, wie es für das einfache Volk vorgesehen ist, kommt den Damen und Herren nicht in den Sinn. So hatten wir nicht gewettet - obwohl doch Robert Habeck für einen milden Winter gebetet hat. Immerhin kann sich Parteikollegin Baerbock in Ägypten bei der Klimakonferenz ein bisschen aufwärmen.

 

Da muss nun wenigstens Renate Künast der Welt zeigen, wie man vorbildlich die Krise bewältigt. Notfalls mit Mantel und Wärmflasche. Nehmt euch ein Beispiel daran, ihr Luschen: Von der Energiefront desertiert man nicht! Notfalls kann man sich noch Zeitungspapier unter den Mantel stecken oder Seiten aus der letzten Druckausgabe des Grundgesetzes, das seit Corona ohnehin rasant an Bedeutung verloren hat. Aus Kiew sendet auch der tapfere Andrij Melnyk per Twitter Bilder seines harten Alltags mit dem in Deutschland gekauften Gaskocher: "Deutsche, schickt mehr Panzer! Wir haben hier keinen Strom, weil ihr uns nicht genug unterstützt!"

Offenbar hat er aus Deutschland auch einen Karton mit 300 leistungsstarken Powerbanks mitgebracht, damit wenigstens die Twitter-Kommunikation aufrecht erhalten werden kann. Mit Omas zum Sendemast umgebauter alter Fernsehantenne wird dann das Netz mit Meldungen aus dem Hause Melnyk gespeist. Die voller Appelle an die Deutschen stecken, ihn nicht einsam erfrieren zu lassen.

Es scheint zum Sport geworden zu sein, uns möglichst theatralisch an der Nase herumzuführen. Die Logiklücken werden von jenen, welche diese Botschaften glauben wollen, geflissentlich übersehen. Während viele Bürger mangels ausreichendem Einkommen an der Heizung sparen müssen und in öffentlichen Gebäuden die Temperaturen heruntergedreht werden, kokettieren andere mit ihrem Leid. Vielleicht hätte man Frau Künast geglaubt, wenn sie bei ihrem Tweet nicht ein wenig übertrieben hätte - dabei ist es nun wirklich vollkommen gleichgültig, ob man Wasser einfach nur so kocht oder sich Tee, Kaffee oder einen strammen Grog zubereitet.

 

Aber ich hätte eine Idee für Frau Künast: Noch 2020 hat sie sich dafür eingesetzt, NGOs und Antifa-Gruppen besser durch den Staat zu unterstützen. Anstatt nun die Spaziergänger zu belästigen, die einen Wandel der Energiepolitik fordern, könnte die Antifa doch warme Socken für Frau Künast stricken. Oder einen Poncho. Aus der Wolle von fröhlichen Bio-Schafen. Früher haben schließlich auch die Grünen im Bundestag gern gestrickt. Was damals als rebellisch galt, könnte heute die Grünen vor dem Erfrieren in den eigenen Büros retten. Ein wenig Dankbarkeit wäre seitens der Antifa schließlich angebracht. Sonst muss Frau Künast ihr Bürofenster noch mit Eisspray aus dem Weihnachtshandel in eine authentische Winterlandschaft verwandeln - und das wäre nun wirklich peinlich!

RBB: Der korrupte Sumpf ist nicht trockenzulegen...

von Thomas Heck...

Berlin ist ein teures Pflaster, dass musste die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau am eigenen Leibe erfahren. Selbst ihr stolzes Salär von 297.000 Euro reicht nicht, um eine adäquate Wohnung zu finden, so dass der RBB noch einen Mietzuschuss von 1.000 Euro zugeben muss.

Die neue Intendantin Katrin Vernau drückt dem RBB einen harten Sparkurs auf. Aber für ihre Berliner Zweitwohnung lässt sie sich 1000 Euro pro Monat bezahlen

Riesen-Ärger im RBB über die neue Anstaltschefin Katrin Vernau (49, früher WDR)!

Der ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow (64) hatte seine Verwaltungschefin zum Berliner Skandalsender geschickt. Ihr Auftrag: nach den Protz- und Prunkskandalen für Ordnung in den Finanzen sorgen – und den Ruf des öffentlichen Rundfunks retten.

Jetzt musste die neue Intendantin gestehen: Trotz Top-Gehalt bezahlt der RBB auch ihre Zweitwohnung.

Vor der Belegschaft hatte Vernau am Freitag Kassensturz gemacht, erklärte: 41 Millionen Euro muss der Sender in den nächsten beiden Jahren einsparen – weil Vorgängerin Patricia Schlesinger (61) das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen verprasst hatte.

Nun wird das Programm zusammengestrichen, freie Stellen im Sender nicht nachbesetzt. Die Führungskräfte sollen auf 400.000 Euro Bonus-Zahlungen verzichten, verkündete Vernau. Doch dann wurde die Spar-Kommissarin nach ihren eigenen Zulagen gefragt.

Vernau gestand, dass sie 1.000 Euro pro Monat für ihre „angenehme Wohnung“ nahe dem Berliner RBB-Hauptsitz kassiert. Trotz 297.000 Euro Jahresgehalt!

► „Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt Christoph Reinhardt (52), der die 1500 freien Mitarbeiter vertritt, „aber Frau Vernau hat überhaupt kein schlechtes Gewissen. In der ARD-Chefetage ist das vielleicht normal.“

► RBB-Redakteur Christoph Hölscher zu Vernau: „Es erschließt sich mir nicht, warum bei Ihrem Gehalt ein Mietzuschuss erforderlich ist. Das ist für mich ganz der alte RBB!“

Die Intendantin rechtfertigte sich mit ihrem Blitz-Umzug im September von Köln nach Berlin. Vernau: „Ich lebe mit zwei Koffern, hätte auch erst im Januar mein Amt antreten können.“

Am Wochenende düst sie im ICE zu ihrer Hauptwohnung am Rhein. Mit einer „Bahncard100“ 1. Klasse (7.000 Euro/Jahr) – bezahlt vom RBB. Begründung: Dafür verzichtet die RBB-Chefin auf Dienstwagen und Chauffeur.

► „Die Intendantin wäre gut beraten, auf den Mietzuschuss zu verzichten“, sagt Freien-Vertreter Reinhardt. Am meisten empöre die Mitarbeiter, dass Vernau den Wohnzuschuss jetzt erst gestand. „Wenn sie in derselben Logik wie ihre Vorgängerinnen handelt“, sagt Reinhardt, „traut man ihr nicht zu, dass sie für einen Neuanfang steht.“

Am Sonntagabend räumte der RBB gegenüber BILD ein, dass Vernau sogar „bis 1.500 Euro“ monatlich für die Wohnung erhält. Nachdem ein Auszug aus Vernaus Arbeitsvertrag öffentlich wurde. Der korrupte Sumpf ist kaum trockenzulegen und den Alt-Berliner Pfilz bekommen sie nicht aus dem Sender raus. Da hilft nur noch den Stecker zu ziehen.

Erschienen in der BILD...

Klimarettung ist mühsam...

von Thomas Heck...

So ein Tag am Strand im Süden der ägyptischen Halbinsel Sinai kann ermüdend sein. Wie dumm ist es aber auch, eine Konferenz, die das Überleben der Menschheit sicherstellen soll, ausgerechnet an einem Badeort auszurichten.

Hier schlafen um die 50.000 Euro Monatsgehälter vom Steuerzahler bezahlt. 5 Minuten später, wenn die Kameras laufen...