GEZ-Zwangsgebühren für Framing-Gutachten...

von Thomas Heck...

Bei ARD und ZDF geht schlichtweg die Angst um. Denn die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender hat stark gelitten. Und es geht um viel. Es geht um Geld. Viel Geld. Der Bundesbürger West hat erst heute eine leichte Vorstellung davon, wie der Bundesbürger Ost damals zu DDR-Zeiten die Aktuelle Kamera sah. Das "Zwischen den Zeilen lesen" ist eine Disziplin, die es schon unter den Nazis gab, in der DDR perfektioniert wurde und im Deutschland der Gegenwart wieder reaktiviert werden muss. Denn anders ist die Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch für mich nicht mehr zu ertragen.

Nun überlässt man bei ARD und ZDF nichts dem Zufall, ob nun bei Fragen an die Kanzlerin, wo der Bürger gar nicht so "spontan" zu Wort kommt, wie der Zuschauer das erwartet hätte, noch bei den Gedanken der Zuschauer, den man doch eigentlich erreichen will. Da muss man dann schon tief in die Trickkiste greifen und sich die Tücken der Sprache in der interpersonellen Kommunikation zu Nutze machen. Früher nannte man das Gehirnwäsche, nennt man heute Framing und die ARD hat sich hierzu aus Rundfunkgebühren speziell ein Gutachten anfertigen lassen, welches Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen können.

Was da steht? Hier ein Beispiel: „Um Worten eine Bedeutung zuzumessen, aktivieren unsere Gehirne kognitiv-neuronale Frames, die unter anderem das Simulieren von Gefühlen, Gerüchen, Geschmäckern, Bewegungen und Bildern umfassen... Und dann beim dritten, vierten, fünften Mal ergeben sich Einschleif-Prozesse im Gehirn und ein Wiedererkennungseffekt – egal, ob die Sache wahrhaft ist oder eine Lüge. Und dann sagt das Gehirn irgendwann: ‚Ist mir viel zu anstrengend, das ist für mich jetzt eine Wahrheit.“ Oder. "Das Erste“ stehe für Werte, heißt es – anders als „medienkapitalistische Heuschrecken“. Gute Werbe-Slogans für die ARD seien: „Exzellenz statt Umsatz“, „Die ARD ist der verlängerte Arm der Bürger“ oder „Fernsehen ohne Profitzensur“. Ein Affront allein für die 2.000 Gebührenzahler, die alleine für Tom Buhrows Gehalt verantwortlich sind.

Mit Hochstaplerin zur Manipulation des Publikums. - Für 120.000 € hat die ARD sich eine Anleitung gekauft, um mit den passenden Neusprech-Begriffen ihre Zwangsgebührenerhebung zu begründen und politisch die Zuschauer auf Merkel-Linie zu halten. Autorin des Papiers ist die Sprachwissenschaftlerin Eva Elisabeth Wehling. Sie hat über Nazi-Sprache geforscht und deren Methodik so weit verinnerlicht, dass sie deren Prinzip nun selbst zur Anwendung empfiehlt. Sie wirbt für sich mit ihrem “Berkeley International Framing Institute”, aber das existiert noch nicht einmal als Telefonnummer. Von dem Wissenschaftsjournal “Moral Cognition and Communication”, als deren Herausgeberin sie sich bezeichnet, ist noch keine einzige Nummer erschienen. Alles erstunken und erlogen - passt irgendwie zum Wahrheitsgehalt der meisten ARD-Nachrichten.

ARD-Neusprech: Die Frau, wegen der plötzlich alle über Framing sprechen

Bis vor drei Jahren kannte kaum jemand den Begriff Framing. Dann fing die Linguistin Elisabeth Wehling an, durch deutsche Medien zu tingeln und Framing als heiße geisteswissenschaftliche Importware anzubieten – mit erheblichen Folgen.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Das kommt darauf an, welchen Bildausschnitt man wählt. Richtet man den Rahmen, durch den man die Welt anschaut, auf die obere Hälfte des Gefäßes, sieht es leer aus. Schaut man sich nur die untere Hälfte an, schwelgt man in Fülle. Mit diesem einfachen Beispiel lässt sich die Idee des Framing veranschaulichen. Der Rahmen – englisch „frame“ – ist dabei nur eine Metapher für die Begrenztheit unserer Weltwahrnehmung und die Art, wie sie gelenkt wird.

Solche Theorien hat sich die ARD, wie nun bekannt wurde, einiges kosten lasten. Bei der Linguistin Elisabeth Wehling bestellte das Senderkonglomerat ein Gutachten darüber, wie man die Deutschen mithilfe von Framing dazu bewegen kann, die GEZ-Gebühren als Aufbauhilfe für ein großes gemeinsames Wohlfühlprojekt zu betrachten. Für die 90 Seiten hat die Wissenschaftlerin gewiss nicht den Stundensatz eines Kitaerziehers oder einer Streifenpolizistin berechnet. 

Tolles Geschäftsmodell: Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling hat in ARD-Talkshows so oft über Framing geredet, dass die ARD sie nun selbst für ein Framing-Gutachten engagiert hat 

Obwohl der Begriff Framing seit Jahrzehnten in der Linguistik und der Kommunikationswissenschaft existiert, kannten normale Menschen ihn bis vor drei Jahren so wenig wie den Paragrafen 219a oder den Ausdruck toxische Männlichkeit. Dann fing die Linguistin Elisabeth Wehling an, vermehrt durch deutsche Medien und Kongresse zu tingeln und Framing als heiße geisteswissenschaftliche Importware anzubieten.

Das verunsicherte linksliberale oder gemäßigt konservative Establishment griff begeistert zu. Hier schien endlich eine Erklärung für die verstörenden Dinge gefunden zu sein, die die alte Gemütlichkeit unterhöhlten. Man war nicht bereit zu akzeptieren, dass Trump, die AfD, die Angst vor dem Islam, Skepsis gegenüber illegaler Massenmigration und der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag Ergebnisse einer veränderten Wirklichkeit und der verfehlten eigenen Politik waren.

Stattdessen führte man den Wandel nun auf eine Art Verschwörung zurück: Volksverführer hätten mithilfe von Framing die Gehirne der Abtrünnigen gewaschen. Wehling lieferte dazu eine Erklärung, die an die rechten Reden vom „Ostküstenkapital“ als Drahtzieher erinnerte: „Heute stecken konservative Thinktanks wie die Heritage Foundation Millionen von Dollar in die Entwicklung von Frames“, sagte sie der „Zeit“. 

Selbst Begriffe wie Flüchtling oder Steuerzahler, die jahrzehntelang als unproblematisch galten, sollen nun dazu beigetragen haben, den alten gesellschaftlichen Konsens zu unterminieren. Viel zitierte Beispiele waren auch die Wörter Flüchtlingsströme oder Flüchtlingswelle, die Ängste vor einer Überflutung durch Fremde schürten.

Wehlings Negativbeispiele entsprachen der Tendenz in der wissenschaftlichen Literatur. Zwar wiederholt sie, was in der Wissenschaft Konsens ist: dass es überhaupt kein Reden und Denken außerhalb von Frames gibt. Dennoch wurde politisches Framing – auch von ihr – lange als etwas Diabolisches dargestellt. Typische Forschungsarbeiten beschäftigten sich mit der Propaganda der Nationalsozialisten oder der vermeintlichen Dämonisierung des Islams.

Die Bedrohungsszenarien der Linguistin dienten aber auch dazu, das Geschäftsmodell ihres in Berlin ansässigen „Berkeley International Framing Institute“ zu propagieren. Für deutlich weniger Geld als die „Millionen“ der konservativen Thinktanks verspricht Wehling, Methoden zu lehren, mit denen die besorgten Hüter des politischen Konsenses gewissermaßen „zurückframen“ könnten.

Wehlings Angebot wirkte nicht nur auf Parteien unwiderstehlich, sondern auch auf eine von Panik getriebene ARD, die spürt, wie der populistische Frame von den „Zwangsgebühren“ den Obolus delegitimiert, den sie selbst lieber positiv „Rundfunkbeitrag“ nennt. In dem Gutachten wird nun unter anderem empfohlen, das bürokratensprachliche Wortmonstrum „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in der offensiven Ansprache durch „Gemeinwohlsender“ zu ersetzen.

Wehling und die ARD bestätigen damit ungewollt die rechtspopulistische Paranoia vom „Neusprech“, mit dem Linke und Grüne – wie in George Orwells Roman „1984“ – angeblich unsagbar machen wollen, was ihnen nicht in den Kram passt. Offenbar sehen beide auch kein Problem darin, statt mit Fakten und Sachlichkeit zu argumentieren, nun nach semantischen Tricks zu greifen, die verteufelt wurden, solange sie nur die andere Seite benutzte.

Es ist ein bisschen so, als hätten die Verfasser von „Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“, die nach 1945 die Nazisprache analysierten, anschließend ein „Wörterbuch für Gutmenschen“ geschrieben, in dem sie lehrten, wie man Goebbels’ Methoden nun für die Demokratie nutzbar machen könne.

Elisabeth Wehling gilt im deutschsprachigen Raum als die Expertin schlechthin, wenn es darum geht, wie Sprache im Gehirn wirkt. Doch die Linguistin steht nun inmitten eines Shitstorms – wegen ihres publik gewordenen, zwei Jahre alten Gutachtens für die ARD. Es beschäftigt sich damit, wie die ARD ihr Image aufpolieren kann. Ein Tipp: Statt vom „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ von „unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD“ zu sprechen. Rechte Kommentatoren toben: Manipulation, Umerziehung. Wehling sah sich jetzt zu einer Stellungnahme genötigt. Die enthaltenen Begrifflichkeiten seien keineswegs als Empfehlungen anzusehen, das Dokument sei als interne Diskussionsgrundlage verfasst worden. Sie habe eine Bandbreite an Begriffen aufzeigen wollen. Aber da hat Wehling wohl selbst die Macht der Worte unterschätzt – zumindest, wenn sie öffentlich werden. Spät hat die ARD bemerkt, dass ihr die Diskussionsführung aus den Händen geglitten ist und sich verselbständigt hat. Das genaue Gegenteil von dem was eigentlich geplant war wurde erreicht. Mit einer Klarstellung versucht sich die ARD in Schadensbegrenzung. Zu spät, zu unglaubwürdig, wie wir finden, die reden sich um Kopf und Kragen und haben gar nichts begriffen. 120.000 Euro war der ARD das Gutachten wert. 

Klarstellung von ARD-Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab

Was hat es mit dem so genannten "Framing Manual" auf sich?

Als Medienverbund, der tagtäglich mit Sprache arbeitet, ist es für die ARD selbstverständlich, sich mit Begriffen und ihrer Wirkung zu beschäftigen – auch in Bezug auf die Kommunikation über sich selbst. Vor etwa zwei Jahren hatte die damalige ARD-Geschäftsführung unter Vorsitz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht einzubringen.

Daraus ist 2017 eine Arbeitsunterlage entstanden, welche mit "Framing Manual" überschrieben ist. Aufgrund des missverständlichen Titels ist diesem von Frau Dr. Wehling entworfenen Papier nun allerhand Bedeutung zugeschrieben worden. Es handelt sich ausdrücklich weder um eine neue Kommunikationsstrategie noch um eine Sprach- oder gar Handlungsanweisung an die Mitarbeitenden, sondern um Vorschläge aus sprachwissenschaftlicher Sicht. Es ist eine Unterlage, die Teilnehmenden ARD-interner Workshops im Vorfeld als Diskussionsgrundlage und Denkanstoß zur Verfügung gestellt wird. Die Aufregung um dieses Papier funktioniert nur, wenn man diesen Kontext nicht kennt oder ignoriert. Auch deswegen ist die Unterlage von Frau Dr. Wehling zur Weitergabe völlig ungeeignet.

Begriffe und ihre Wirkung offenlegen

Die Arbeitsunterlage macht unter anderem darauf aufmerksam, dass es sinnvoll sei, über sprachliche Formulierungen auch die dahinterstehenden Werte offenzulegen. Die Formulierung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ enthält beispielsweise keinerlei inhaltliche Aussage, außer die rechtliche Organisationsform zu benennen. "Unser gemeinsamer freier Rundfunk" weist hingegen auf den gemeinwohlorientierten Auftrag der ARD für die gesamte Gesellschaft hin. Medienanbieter, die ein kommerzielles Geschäftsmodell verfolgen, auch als "kommerziellen Rundfunk" zu bezeichnen, ist für mich konsequent und stimmig.

Verantwortungsvoller Umgang mit Sprache

Dagegen lehne ich Begriffe wie „medienkapitalistische Heuschrecke“, "Profitzensur" oder "ungezügelter Rundfunkkapitalismus" für uns im Gebrauch der Sprache und der Bilder, die sie erzeugen, klar ab. In den vergangenen Jahren hat nach meiner Kenntnis nicht ein Vertreter der ARD jemals solche Bezeichnungen verwendet. Ich hielte das auch für unpassend. (Anm. des Heck Tickers... aber "rechtspopulistische AfD war lange Jahre Standard...)

In dem Workshop-Angebot für Mitarbeitende geht es darum, für den verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zu sensibilisieren. Das menschliche Gehirn sucht stets nach einem Rahmen, der auch eine Deutung ermöglicht. Das geschieht immer und überall, da unser Kopf Sprache nur in Bildern erfassen kann. Ein Rahmen ohne Bild bleibt hingegen nur ein leerer Rahmen. Fakten und inhaltliche Argumente stehen immer im Vordergrund. Überzeugen müssen und wollen wir mit unserem Angebot für alle.

Was hat es mit dem „Berkeley International Framing Institute“ auf sich?

Sprachforscherin Dr. Elisabeth WehlingFoto: WDR/Dirk Borm

Die Debatte um das „Framing Manual“ der ARD könnte jetzt für alle Seiten richtig peinlich werden. 

Denn offenbar ist die Sendeanstalt bei dem Projekt auf einen ziemlichen Hokuspokus hereingefallen. Weder das Institut, noch das Arbeitspapier halten das, was sie versprechen. Auch wie wissenschaftlich die Autorin, Dr. Elisabeth Wehling, arbeitet, steht infrage. 

Das Institut

Das „Framing Manual“, für das die ARD 120.000 Euro hinlegte, stammt vom Berkeley International Framing Institute. Berkeley: Der Name gilt als Ausweis höchster wissenschaftlicher Standards. Die University of California, Berkeley, ist eine der berühmtesten Universitäten der Welt. Sie hat sogar einen eigenen Parkplatz für Nobelpreisträger – so viele Forscher der absoluten Weltklasse arbeiten dort. 

Studienautorin Dr. Elisabeth Wehling wird in Berkeley als Postdoc geführt. So werden Forscher bezeichnet, die nach ihrem Doktor-Abschluss weiter am Institut tätig bleiben. Doch mit ihrem Berkeley International Framing Institut will die echte Uni nichts zu tun haben, wie auf dem Portal „Salonkolumnisten.de“ nachzulesen ist. Dort wird eine Sprecherin der echten Berkeley Universität zitiert: Wehling sei zwar weiterhin als Postdoc an Berkeleys Linguistik-Fachbereich aktiv, ihr Institut habe aber keine Verbindungen mit der Universität Berkeley. 

Auf BILD-Anfrage äußerte sich die Universität Berkeley ähnlich: „Das ,Berkeley International Framing Institute‘ ist Elisabeth Wehlings eigene Marke, um unabhängige Kundenbeziehungen abzuwickeln. Es ist nicht Teil der Universität Berkeley.“

Alles Hochstapelei? Merkwürdig auch: Die Homepage des Instituts hat kein Impressum, keine Anschrift, keine Kontaktdaten, keine Mitarbeiter. Das gleiche gilt für Wehlings persönliche Homepage. Außer einer E-Mail-Adresse, die zur University of California Berkeley gehört (@berkeley.edu), nichts zu finden. 

In einigen Artikeln ist von einem „Berliner Institut“ die Rede, ein Sitz ist aber nicht bekannt. Lediglich hinter dem Link „Meine Forschung“ wird es persönlich: Dort präsentiert sich Elisabeth Wehling (ohne Doktortitel) als Linguistin der Uni Berkeley und verweist auf „zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen“. 

Ganz und gar merkwürdig äußert sich der MDR zur Berkeley-Frage: „Ich kenne keine Quelle, in der behauptet wird, zwischen dem Berkeley International Framing Institute in Berkeley und der Universität Berkeley gebe es eine institutionelle Verbindung“, teilte ein Sprecher mit.

Jedenfalls wurde der Auftrag, so der Sprecher, an das Elisabeth Wehling, Berkeley International Framing Institute mit Sitz in Hamburg, vergeben. Bei der Einschätzung der Einrichtung helfe „möglicherweise“ eine Liste von Medien- und Konferenzauffritten des Instituts.

Oder auch nicht: Denn diese wurde vom Institut, also Frau Wehling, selbt zusammengestellt. Unabhängig ist das nicht. Bekannt ist Wehling vor allem als Teilnehmerin in Diskussionsrunden und als Interview-Partnertin zu politischer Sprache. 

Auf eine BILD-Anfrage antwortete Elisabeth Wehling mit dieser Stellungnahme: „In den letzten Tagen ist eine Diskussion um ein Kommunikationskonzept entstanden, an dem ich im Auftrag der ARD gearbeitet habe. Im Rahmen der aktuellen Diskussion wurden Zitate aus dem Konzept, was ausschließlich für die interne Verwendung gedacht war, aus dem Zusammenhang gerissen und für eine politische Skandalisierung benutzt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem auf wissenschaftlichen Grundsätzen basierenden Konzept findet nicht statt. Dies finde ich einen höchst bemerkenswerten Vorgang.“

Die ARD hat nach eigener Darstellung „die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht“ mit Blick auf „Sprache und ihre Wirkung“ einzubringen. Wehling selbst erwähnt in einer Klarstellung zum Thema an drei Stellen den wissenschaftlichen Charakter ihrer Tätigkeit. Einen Autorennamen, eine Anschrift oder zumindest eine Ortsangabe gibt es auch im ARD-Papier nicht. Doch wie wissenschaftlich diese Arbeit tatsächlich ist, daran wirft nicht nur der fragwürdige Gebrauch des Namens „Berkeley“ Zweifel auf. 

„Aus Sicht der professionellen Linguistik wurde hier viel Wind gemacht und ein lange bekanntes Phänomen und ein längst eingeführter Ansatz zu einer Sensation gemacht“, sagte Professorin Heidrun Kämper vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim gegenüber der „Welt“. 

Professor Jörg Matthes von der Uni Wien sagt dort: „Das Framing-Manual ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar.“ Auch ein wissenschaftliches Magazin, das Wehling nach eigenen Angaben herausgebe, existiere nicht. „Dr. Wehling legt selbst keine empirischen Belege vor, es finden sich auch keine neurowissenschaftlichen Befunde für die Thesen. Mir kommt das wie eine perfekte Inszenierung von Wissenschaftlichkeit vor und die Medien sowie die Politik fallen darauf reihenweise herein.“ 

Dagegen sagt Professor Henning Lobin von der Uni Mannheim: „Elisabeth Wehlings Arbeiten basieren auf einer sehr guten Kenntnis von sprachwissenschaftlichen wie kognitionswissenschaftlichen Arbeiten in diesem Bereich, sodass ich nicht an ihrer Expertise zweifle.“

Guantanamo war doch gar nicht so schlecht...

von Thomas Heck...

Deutschland und Europa haben ein Problem... der IS ist militärisch faktisch besiegt, doch die Schmutzlappen des IS, all die Schlächter, Mörder, Vergewaltiger, Mitläufer und Unterstützer in Form von Kopftuchfrauen, die angesichts blutigster HD-Videos aus Syrien begeistert zum Islam übertraten und willig die Beine für IS-Dschihadisten spreizten, rennen weiter frei herum und werden sich künftig langweilen und wollen wieder nach Hause. Geläutert wird von denen kaum einer sein, denn der Islam hat deren Gehirne vergiftet. Und da die Gedanken auch beim Islamisten frei sind, wird man über deren tatsächliche Gedankenwelt nichts erfahren. Da kommt doch Freude auf, wenn demnächst 600 IS-Kämpfer durch europäische Straßen laufen, die noch gestern Christen abgeschlachtet haben. Dabei verdienen diese IS-Bräute mindestens die gleiche Behandlung wie eine Beate Zschäpe.

So zeigen sich auch die Grenzen des Rechtsstaates, der IS-Terroristen nur schwer aburteilen kann und man nach dem Rechtsverständnis der deutschen Justiz auch nicht automatisch Straftäter wird, wenn man das Abschlachten von Ungläubigen, deren Verbrennen, in die Luft sprengen, Verätzen mit Säure, Ertränken einfach nur so geil fand, dass man unbedingt gläubiger Muslim werden musste. Und selbst wenn die deutsche Justiz das leisten könnte, was wäre nach dem Ende der Inhaftierung, wenn durch islamische Geistliche im Knast die Radikalisierung erst vollendet wurde? Noch mehr islamische Zeitbomben in unseren Straßen. Umso wichtiger, künftig mit der unleidlichen Praxis aufzuhören, den deutschen Pass jedem hinterherzuwerfen, der hier wohnt.

Daher wäre es für uns immer noch das beste, die IS-Schergen ließen ihr Leben auf dem Schlachtfeld als Märtyrer im Kampf gegen die Ungläubigen. Angesichts dieser Umstände erscheint das gute alte Guantanamo, wo man Gefährder diskret wegsperren konnte und den einen oder anderen besonders gefährlichen Kämpfer bereits auf dem Weg nach Kuba diskret über dem Atlantik entsorgen konnte, fast als das geringere Übel im Kampf gegen den Islamismus.

Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

Top-News To Go.

► US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen.

► Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in de Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

► “Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen”, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. “Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen”, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. “Wir tun so viel und geben so viel aus”, schrieb Trump im zweiten Teil.

“Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.” Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert.

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug könnte die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Erschienen in der Huffington Post

Syrien: Trump fordert Deutschland zur Rücknahme von IS-Kämpfern auf

Die USA halten nach eigenen Angaben Hunderte IS-Kämpfer in Syrien fest, darunter auch Deutsche. Nun fordert US-Präsident Trump die Herkunftsländer auf, die Gefangenen aufzunehmen. Andernfalls müssten sie auf freien Fuß gesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, "mehr als 800" gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat aufzunehmen. Zu diesen Staaten, die direkt angesprochen werden, zählt auch Deutschland. 

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten um Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“

Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die Terrormiliz IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“ 

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem kleinen Gebiet auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Irak erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

Erschienen in der WELT

Deutschland auf Konfrontationskurs mit den USA...

von Thomas Heck...

Merkels Auftreten auf der Münchener Sicherheitskonferenz ist mehr als ein Schlag ins Gesicht der ehemals amerikanischen Freunde, die sich unter Trump mehr und mehr von Deutschland entfernen. Wenn die USA europäische Autos als Sicherheitsgefahr einstufen, findet Merkels das erschreckend. Dabei ist Deutschland als einziges Land in Europa auf einem Kreuzzug gegen das Auto. Dieselfahrverbotszonen werden in immer mehr deutschen Städten eingerichtet, der Autofahrer immer mehr drangsaliert und zur Kasse gebeten. Ich finde dabei erschreckend, dass wir exportieren, was in Deutschland selbst als Gefahr angesehen wird. 

Dabei ist Trumps Ansatz mit den Strafzöllen auf europäische Autos genau richtig. Wenn schon deutsche Autos auf amerikanischen Straßen fahren, dann sollen diese bitte schön auch von amerikanischen Arbeitern gebaut werden. Genau das ist der Fall. So schreibt die FAZ:

Bundeskanzlerin Merkel: Amerika stuft europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein

Das amerikanische Handelsministerium ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte der amerikanische Präsident Donald Trump jetzt neue Sonderzölle einführen. Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt.

In ihrer Rede wies Merkel darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den Vereinigten Staaten bauen ließen – etwa im BMW-Werk im Bundesstaat South Carolina. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das“, sagte die Kanzlerin. Für die Haltung der amerikanischen Regierung äußerte sie Unverständnis.

Merkel mahnte in der Frage weitere Verhandlungen an: „Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander“, sagte sie. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.“ Merkel verwies darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.

Wie wird die EU reagieren? 

Nach der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des Handelsministeriums könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den Vereinigten Staaten schaffen.

Sonderzölle auf Autoimporte könnten deutsche Hersteller dem ifo-Institut zufolge empfindlich treffen. Sollten die Vereinigten Staaten die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte nach Amerika langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Exporte in andere Länder und Sektoren könnten diesen Effekt zwar etwas abfedern, es bleibe aber bei einem Rückgang der gesamten deutschen Exporte um 11,6 Milliarden Euro, sagt Felbermayr. Sollte Trump ernst machen, dürfte dies laut Felbermayr die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Innerhalb der EU würden etwa 60 Prozent des Schadens für die Wirtschaftskraft auf die Bundesrepublik entfallen. Die Wertschöpfung in der amerikanischen Autoindustrie dürfte dagegen um rund 25 Milliarden Euro steigen.

Ein Haken an der Rechnung

Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW, Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen. Wie viel das brachte, bleibt unklar.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den amerikanischen Arbeitsmarkt. „2018 waren rund 118.000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor“, heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Während wir 2018 rund 750.000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert.“

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die Vereinigten Staaten langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren, sagt Felbermayr. „Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen.“ Wer weiter nach Amerika exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die Vereinigten Staaten Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: „Gegenzölle machen das alles kaputt.“

Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein. Schon auf die zuvor verhängten amerikanischen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium hatte die EU mit Einfuhrschranken auf Produkte aus Amerika reagiert – etwa auf Whiskey. Und hier zeigen sich bereits Folgen: Die Whiskey-Exporte aus den Vereinigten Staaten in die EU sind laut dem amerikanischen Branchenverband The Distilled Spirits Council zuletzt deutlich gesunken. Allerdings geht es hier um vergleichsweise kleine Summen. Zu einer möglichen Reaktion auf amerikanische Autozölle will sich die EU-Kommission vorerst nicht äußern.

Führerscheine müssen fälschungssicher werden, sonst...

von Thomas Heck...

Während Mohammed und Aishe aus Syrien oder dem Irak und Mboto und Kunta Kinte aus Tansania oder Somalia sich vor der Einreise nach Deutschland ihrer Ausweise entledigen können und dieses vom deutschen Staat toleriert wird, ist man mit denen, die bereits länger hier leben, nicht ganz so nachsichtig. 

So folgt Deutschland einer EU-Verordnung die das Ziel hat, Führerscheine fälschungssicher zu machen. Betroffen sind 43 Millionen Autofahrer, kostet den Steuerzahler geschätzt 1 Milliarde Euro. Kosten für den Autofahrer: 25 Euro plus ein biometrisches Passbild oder ggf. Sanktionen. Ordnung muss sein. Und das in einem Land, welches hundertausendfach Dokumente nach Angaben der Betroffenen ausstellt. Deutschland, dem Land der Irren und Bekloppten.

Millionen Führerscheine betroffen: Bundesrat legt Plan für Umtausch fest | tagesschau.de

Bis 2033 soll jeder in der EU einen Führerschein nach gleichem Standard besitzen. Millionen Deutsche müssen daher ihren "Lappen" umtauschen. Wie das ablaufen soll, hat nun der Bundesrat beschlossen.

Führerschein ist in Deutschland nicht gleich Führerschein: Die einen sind pink, die anderen grau, da gibt es den Papier-"Lappen" oder die Variante aus Plastik. Das will die EU ändern und in all ihren Mitgliedsstaaten Führerscheine nach gleichem Standard einführen, auch um die Papiere fälschungssicherer zu machen. Für Millionen Autofahrer bundesweit bedeutet das, dass sie ihren Führerschein umtauschen müssen. Dafür hat der Bundesrat nun einen Ablaufplan beschlossen.

Staffelung nach Geburtsjahr und Ausstellungsdatum

Bis spätestens zum 19. Januar 2033 sollen alle Führerscheine umgetauscht sein. In ganz Deutschland sind davon rund 43 Millionen Menschen betroffen. Ziel des vom Bundesrat abgesegneten Stufenplans ist es, dass nicht jeder bis kurz vor Ablauf dieser Frist wartet und es dann zum riesigen Bearbeitungsstau bei den Ämtern kommt. Darum soll der Umtausch gestaffelt werden, nach Geburtsjahr und Ausstellungsdatum des Führerscheins.

Wer soll wann seinen Führerschein umtauschen?

Staffelung nach Geburtsjahr:

- Jahrgänge 1953 bis 1958: Umtausch bis zum 19. Januar 2022

- Jahrgänge 1959 bis 1964: Umtausch bis zum 19. Januar 2023

- Jahrgänge 1965 bis 1970: Umtausch bis zum 19. Januar 2024

- Jahrgänge ab 1971: Umtausch bis zum 19. Januar 2025

Staffelung für die Kartenführerscheine nach Ausstellungsdatum:

- ausgestellt zwischen 1999 bis 2001: Umtausch bis zum 19. Januar 2026

- ausgestellt zwischen 2002 bis 2004: Umtausch bis zum 19. Januar 2027

- ausgestellt zwischen 2005 bis 2007: Umtausch bis zum 19. Januar 2028

- ausgestellt im Jahr 2008: Umtausch bis zum 19. Januar 2029

- ausgestellt im Jahr 2009: Umtausch bis zum 19. Januar 2030

- ausgestellt im Jahr 2010: Umtausch bis zum 19. Januar 2031

- ausgestellt im Jahr 2011: Umtausch bis zum 19. Januar 2032

- ausgestellt zwischen 2012 und dem 18. Januar 2013: Umtausch bis zum 19. Januar 2033

Keine neue Fahrprüfung

Die eigentliche Fahrerlaubnis bleibt durch den Wechsel unangetastet, eine neue Prüfung ist nicht notwendig. Alle neuen Führerscheine sind künftig nur noch 15 Jahre gültig, wie bereits die nach dem 18. Januar 2013 ausgestellten Dokumente. Die sind daher auch vom Umtausch ausgeschlossen.

Für den Umtausch fällt laut ADAC eine Gebühr von 25 Euro an, zudem ist ein aktuelles Foto notwendig. Wer aus dem Ort, in dem er den Führerschein gemacht hat, weggezogen ist, benötigt eine Abschrift aus der Kartei der damals zuständigen Ausstellungsbehörde.

Wer seinen Führerschein nicht umtauscht und dann mit alten Papieren kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen.

Den Plan des Bundesrats muss nun die Bundesregierung per Verordnung umsetzen.

Trump versus deutsche Berufspolitiker...

von Facebook-Fundstück...

Es heißt ja immer Präsident Trump wäre kein Politiker, bzw. wäre der Antipol zum durchschnittlichen deutschen Berufspolitiker. Hier kommt eine sicher unvollständige Aufstellung, die zu erklären versucht wo die größten Unterschiede schlummern.

Präsident Trump hat:

1. Einen Schulabschluß auf einer Militärakademie erlangt

2. Hat ein Leben lang einen Beruf ausgeübt und sich in der rauen Welt der Immobilien behauptet

3. Er hat zwar ein kleines Vermögen geerbt, hätte es aber auch verjuxen können, hat es aber durch Talent und den richtigen Geschäftssinn vervielfacht

4. Er hat eine klare Agenda, die er verfolgt und konsequent abarbeitet

5. Er macht nicht nur Wahlversprechen, er hält sie auch ein

6. Er macht glasklare Ansagen, bei denen jeder weiß, was gemeint ist und woran er ist

7. Er ist gerade raus, was ihm manche als Rüpelhaftigkeit auslegen

8. Geht die akuten Probleme die offensichtlich allen ins Auge stechen offensiv an und sorgt für Lösungen

9. Er wird vom Mainstream gehasst, wie selten ein Politiker vor ihm

10. Weiß wie man mit Rabauken, School-Bullys und anderen Personen, die es gewohnt sind Gewalt mit Recht zu verwechseln reden zu müssen und klare Grenzen zu setzen

11. Lebt einen opulenten Lebensstil, der den amerikanischen Traum verkörpert und macht keinen Hehl daraus

12. Ist bei immer mehr Amerikanern genau deshalb immer beliebter

Eine nicht unerhebliche Zahl der Berufspolitiker:

1. Haben oftmals weder einen Schulabschluß, noch eine abgeschlossene Berufsausbildung

2. Haben noch keinen Tag in ihrem Leben gearbeitet, ganz zu schweigen davon jemals Kontakt mit Leuten gehabt, die dies zum Broterwerb tun müssen, außer bei Betriebsbesichtigungen in Anwesenheit der Presse

3. Fangen klein an. Hohe Diäten und Pensionszusagen sorgen dann dafür, daß sich im Alter ein Polster aufbaut, daß wenn man es mit dem, des durchschnittlichen Arbeitnehmers vergleicht durchaus als reich, mindestens aber als wohlhabend bezeichnen kann.

4. Haben überhaupt keine Agenda, außer sich selbst solange wie möglich im Amt zu erhalten. In der Sicherstellung dieser arbeiten sie aber durchaus konsequent

5. Sind mittlerweile davon abgekommen Wahlversprechen zu machen, da man nach der Wahl kollektiv in retrograde Amnesie verfallen ist und es irgendwann einmal auch die dümmsten gemerkt haben und nichts mehr darauf geben. Dafür ist man jetzt vereint im Kampf gegen rechts

6. Machen, wenn überhaupt Aussagen, die dann so wachsweich sind, daß sie damit garantiert niemanden auf die Füße treten und im Zweifel hinterher immer mit der Ausrede entschärft werden können, es war etwas ganz anderes damit gemeint

7. Halten mit ihrer Meinung konsequent hinter dem Berg, außer es geht gegen rechts, womit man nie etwas falsch machen kann.

8. Geht den akuten Problemen konsequent aus dem Weg und stürzt sich ständig auf Phantom- und Scheindebatten, bevorzugt die, die den Nerv des Mainstreams treffen

9. Sind everybodys Darling, insbesondere weil vereint im Kampf gegen rechts

10. Keinesfalls das Kreuz durchdrücken oder mal „jetzt ist Schluß“ sagen außer es geht um enge Verbündete wie Israel. Je größer das Gewaltpotential des betreffenden Despoten desto stärker wird auf Appeasement zurückgegriffen. Das hat zwar schon bei Hitler nicht geklappt, ähnlich wie beim sozialistischen Märchenwald. Es wurde halt nur nicht richtig umgesetzt.

11. Predigen Wasser, bevorzugen für sich selbst aber dann doch den guten Wein

12. werden gerade deshalb von immer mehr Leuten, immer größere Skepsis entgegengebracht.

Trump ist in guter Gesellschaft...

von Thomas Heck...

Trump und die deutschen Medien, das wird wohl nichts mehr werden. Dabei muss man ja auch als deutscher Journalist den US-Präsidenten wirklich nicht mögen, doch eine professionelle Distanz, gerne auch kritisch wird es auch tun. Kann man aber bei deutschen Medien der Gegenwart getrost vergessen.

So schäumten nach der Verkündung des Notstands durch Trump die öffentlich-rechtlichen Medien förmlich vor Wut, bezeichneten das Vorgehen des US-Präsidenten gar als abscheulich. Dabei ist die Nutzung eines Notstandes für amerikanische Präsidenten nichts ungewöhnliches. Der Demokrat Bill Clinton nutzte das Instrument 17 Mal. Trumps negroider Amtsvorgänger Obama immerhin 13 Mal.  Also alles Business as usual. Kein Grund zur Aufregung. 

Großer Widerstand gegen Trumps Notstand

Sich über den Notstand auf andere Weise Milliarden für den Bau der Mauer zu Mexiko zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten - bei Demokraten und Republikanern. Trump sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

Von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Kaum hat US-Präsident Donald Trump seine Notstandserklärung unterschrieben, regt sich in den USA Widerstand. Abgeordnete des Justizausschusses im Repräsentantenhaus kündigten in einem Brief an Trump an, den Notstand zu überprüfen. Unter ihnen ist der Demokrat Jerry Nadler. Er sagte CNN:

"Das ist vielleicht eine der größten Herausforderungen für die Verfassungsordnung in der Geschichte der USA. Kommt Trump damit durch, werden Präsidenten viel mächtiger - und die Gewaltenteilung nimmt großen Schaden." 

"Verfassungswidrig und abscheulich"

Die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz sagte CNN, das Vorgehen des US-Präsidenten sei verfassungswidrig und abscheulich. Man werde im Kongress jedes verfügbare Mittel nutzen, um den Notstand zu verhindern. 

Rechtlich gesehen kann der US-Kongress einen Notstand auflösen. Doch damit es dafür nicht die Zustimmung des Präsidenten braucht, ist eine sogenannte Veto-Mehrheit notwendig. Zwei-Drittel der Abgeordneten in beiden Kammern müssten sich gegen den Notstand aussprechen. Eine Hürde, die kaum zu erreichen sein wird.

Die Ersten klagen schon

Doch Trump wird seinen Notstand wohl auch vor Gericht verteidigen müssen. Demokraten und Bürgerrechtler kündigten an, dagegen zu klagen. Besitzer von Ländereien im US-Bundesstaat Texas haben das bereits getan. Unklar ist, wie lange die Gerichtsverfahren dauern und welchen Ausgang sie voraussichtlich haben.

Trump erklärte, er sei sich bewusst, dass er wohl verklagt werde, wenn er den Notstand ausruft. Es sei auch denkbar, so Trump, dass er so ein Verfahren verliert. Dann werde der US-Supreme-Court über die Angelegenheit entscheiden. Er hoffe, dass er gerecht behandelt werde und vor dem Verfassungsgericht gewinne.

Bei den Gerichtsverfahren steht die Frage im Fokus, ob die Situation an der mexikanischen Grenze einen Notstand überhaupt rechtfertigt. Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang, dass Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses wissen ließ, er habe den Notstand ja gar nicht verkünden müssen, aber er wolle die Barriere eben schnell bauen.

Geld für Mauer vom Militär abgezwackt

Die US-Regierung sagt selbstbewusst, die von Trump vehement geforderte Grenzbarriere nun in vollem Umfang bauen zu können. Das Weiße Haus teilte mit, dafür stünden nun mehr als acht Milliarden Dollar zur Verfügung. Ein Großteil des Geldes soll aus Etats des Militärs kommen - etwa Geld, das eigentlich für Bauprojekte vorgesehen ist.

Trump sagte, er habe bereits mit einigen Generälen gesprochen. Er kenne da keine Details, aber er habe den Eindruck, so Trump, es gehe nicht um sonderlich wichtige Projekte.

Bei all der Aufregung um den Notstand ging fast unter, dass Trump auch das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterschrieben hat. Ein neuer Shutdown ist damit zwar abgewendet, doch das politische Tauziehen zwischen dem Präsidenten und den oppositionellen Demokraten geht in die nächste Runde.

Deutsche Rüstungspolitik basiert auf Ideologie...

von Thomas Heck...

Wenn rüstungspolitische Entscheidung nur noch aufgrund politischer Präferenzen getroffen werden, sachliche Argumente gänzlich ausgeschlossen werden, geht das in der Regel zu Lasten der militärischen Einsatzbereitschaft, woran es bei der Bundeswehr seit Jahren mangelt. So wurde beim zu beschaffenden Nachfolger des immerhin 40 Jahre alten MRCA Tornados bereits vor Beginn eines Auswahlprozesses die US-amerikanische F-35 aus rein politischen Gründen ausgeschlossen. Denn diesen Triumph will man Erzrivalen Donald Trump doch nicht gönnen.

Und so wird die Bundeswehr wohl auch die nächsten Jahrzehnte auf einen modernen und leistungsfähigen Nachfolger des in die Jahre gekommenen Oldtimers Tornado verzichten müssen, während sich schwangere Soldaten einer passenden Umstandskleidung in Flecktarn erfreuen dürfen. Panzer fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht und Ursula von der Leyen ist immer noch Ministerin.

Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler.

„Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der Nato ins Abseits“, schreiben die Ex-Generale in einem Gastbeitrag für WELT. „Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die Nato in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa.“

Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen.

Sowohl F-18 als auch Eurofighter hätten „den gravierenden Nachteil, dass sie trotz höherer Kosten und Entwicklungsrisiken weniger wirksam und weniger leistungsfähig sind als die F-35. Eine Auftragserfüllung ist mit keiner dieser Optionen ohne erhebliche Einschränkungen möglich.“ Die Flugzeuge hätten in einem Einsatz „gegen einen Gegner mit einer passablen Luftverteidigung kaum eine Chance, ihre Ziele zu erreichen und ihren Auftrag zu erfüllen. Für die Piloten käme dies einem kaum zu überlebenden Himmelfahrtskommando gleich.“

Auch die angestrebte Abschreckungswirkung bliebe aus, die Schwelle zu einem bewaffneten Konflikt würde gesenkt. Müllner und Stieglitz fürchten „negative Auswirkungen auf die strategisch unverzichtbare Schutzgarantie der USA und das Nukleardispositiv der Nato“. Eine Kündigung der Nato-Russland-Grundakte und die Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa könnten die Folge sein, warnen die Militärs.

Die Regierung habe ihre bisherigen Entscheidungen nicht aus militärischen, sondern „ausschließlich aus politischen und industriellen Gründen“ getroffen. Auch der Druck Frankreichs, mit dem Deutschland für die Zeit nach 2040 ein neues Flugzeug entwickelt, die Interessen der „deutschen Rüstungslobby“ sowie „ideologische Faktoren“ hätten eine Rolle gespielt: „So möchte derzeit kaum jemand in der großen Koalition den Kauf eines US-Kampfflugzeuges unterstützen, selbst wenn dieses das beste Preis-Leistungsverhältnis bieten würde und risikoarm beschafft werden könnte. Denn niemand möchte derzeit dem US Präsidenten Donald Trump einen Erfolg gönnen.“

Weil es bei der Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado „um eine strategische Entscheidung mit Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung als Ganzes und der Rolle Deutschlands als Führungsnation“ gehe, fordern die Militärs die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern: „Es ist notwendig und entspricht verantwortungsvoller Politik für unser Land, sich mit der Frage der Nachfolge für die Tornados der Bundeswehr noch einmal sachlich und mit dem erforderlichen strategischen Weitblick zu befassen und die bisher getroffenen Entscheidungen zu revidieren.“ Ansonsten werde sich Deutschland aus dem Kreis der sicherheitspolitischen Führungsnationen in EU und Nato verabschieden und „sich selbst zu einem zweitrangigen unterstützenden Truppensteller“ degradieren.

Die ehemaligen Generalleutnante Müllner und Stieglitz führten die Luftwaffe jeweils sechs Jahre als Inspekteure. Müllner, der erst im Mai 2018 von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den Ruhestand versetzt wurde, diente außerdem zehn Jahre als militärpolitischer Berater im Verteidigungsministerium.

Wer ist der Gegner?

Von bayerischen Bienen und einer sinnlosen Volksabstimmung...

von Thomas Heck...

Das bayerische Volk, zumindest gut 1 Mio. von denen, wünscht sich mehr Bienen und bunte Schmetterlinge. Dabei geht es den Bienen ausgesprochen gut. Vom Bienensterben, was dem Bürger von einer grünlinksversifften Presse eingetrichtert wird, kann nicht die Rede sein. Seit gut einem halben Jahrhundert steigt der Zahl der Bienenvölker weltweit. Viel Wirbel um nichts, wie üblich.

Und wenn der deutsche Gutmensch, der jetzt in Bayern für Artenvielfalt sein Votum gegeben hat, künftig vor die Wahl gestellt wird, entweder die Biene zu schützen und nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben oder eine stetig wachsende Weltbevölkerung mit Nahrung zu versorgen und dies unter Einsatz von Gentechnik und intensiver Landwirtschaft sicherzustellen, dann bin ich sicher, dass das kleine hungernde Negerkind in Somalia gegen die Biene und auch den Juchtenkäfer keine Chance hätte und leider zu sterben hat...

Dabei schliesst sich Landwirtschaft und Biodiversität gar nicht aus. Der linksgrüne Gutmensch versteht das bloss nicht. Der hat ja auch nicht verstanden, wie gut einer wilden Natur Truppenübungsplätze tun. Wohl und Wehe der Natur werden eben nicht an der Windschutzscheibe nach einer Autobahnfahrt abgelesen, zumal die Zahl der Autos erheblichen Einfluss auf die Zahl der Insektenopfer hat, zumal nicht nur die Zahl der Fahrzeuge heutzutage wesentlich höher ist, wie noch vor 30 oder 40 Jahren. Deren Design ist heute energieoptimiert, da ein geringer Luftwiderstand nicht nur den Verbrauch des an sich sauberen und sparsamen Diesels senkt, sondern als Nebeneffekt auch noch die Insektenleichen minimiert, die heute der Windschutzscheibe entweichen können.

Außenamt feiert Massenhinrichtungen und Folter im Iran...

von Thomas Heck...

Deutschland pflegt enge Beziehungen zum iranischen Unrechtsregime, welches Schwule an Baukränen in den Strassen Teherans aufhängt, Ehebrecher steinigt und den internationalen Terrorismus unterstützt und legt sich deswegen sogar mit den USA an. Und während Frauen im Iran zunehmend ihr Kopftuch ablegen, um für ihre Freiheit zu kämpfen, tut Berlin alles, um das Mullah-Regime im Sattel zu halten. Und da ist dann eben nicht mehr Staatsräson, wenn iranische Politiker wie umlängst wieder mit der Vernichtung Israels drohen. Deutschland treibt weiterhin Handel mit dem Iran und unterstützt so Terror und Angriffe auf israelische Zivilisten.

Niels Annen, SPD-Staatsminister im Außenamt unter Heiko Maas und jahrelanger Zweitwohnungssteuerhinterzieher, genoss die Feierlichkeiten bei den iranischen Freunden in der iranischen Botschaft in Berlin. Ob er auch im Eingangsbereich eine israelische Fahne als Fußabtreter benutzte, wie es im offiziellen Iran üblich ist, ob er "Tod Israel, Tod USA" mitskandierte oder gar eine israelische oder US-Flagge hasserfüllt verbrannte, ist genauso wenig überliefert, wie eine Teilnahme Steinmeiers oder Gabriels bei einer öffentlichen Hinrichtung in Teheran. Dabei wäre so etwas einmal angezeigt, damit diese Herren ihr eigenes Verhalten überdenken.

Warum feiert ein Staatsminister das Mullah-Jubiläum mit dem Iran?

Staatsminister Niels Annen (r., 45, SPD) ist im Auswärtigen Amt u.a. für Iran zuständig. Ayatollah Khamenei (79) ist der Oberste Führer des Iran-Regimes Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock, IRANIAN LEADER OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Vor genau 40 Jahren übernahmen die Islamisten um Ayatollah Khomeini die Macht im Iran. Es folgten Massenhinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen sowie die Unterstützung für Terrornetzwerke im Ausland und Kriege mit ihren Milizen in Syrien, im Irak und im Jemen.

Um den Jahrestag ihrer Machtübernahme zu feiern, lud die iranische Botschaft in Berlin zum offiziellen Empfang. Religiöse Würdenträger und internationale Gäste lauschten erst den Hymnen Irans und Deutschlands, bevor Geschäftsträger Ali Akbar Dabiran zur Rede ansetzte und die „glorreiche“ Revolution anpries. 

Im Publikum: Staatsminister im Außenamt Niels Annen (45, SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter.

Doch warum schickte die Bundesregierung einen Vertreter zur Revolutionsfeier eines Terrorregimes in dessen Botschaft? 

Auf BILD-Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass der Staatsminister teilgenommen habe, um „Dialogkanäle offen zu halten“, die dann dazu genutzt würden, die problematische Rolle Irans in der Region oder dessen Raketenprogramm anzusprechen. 

Zudem reagiere die Bundesregierung schnell und deutlich auf jede Form antisemitischer Rhetorik oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels, hieß es. Aber: „Der gestrige Empfang habe hierzu keinen Anlass geboten“, so das Auswärtige Amt weiter. 

„An Peinlichkeit nicht zu übertreffen“ 

Scharfe Kritik kam von der Opposition: „Dass ein Vertreter der Bundesregierung an Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution der iranischen Botschaft teilnimmt, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, zu BILD. 

„Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen. Es ist mir ein Rätsel, welche Botschaft die Bundesregierung mit diesem Auftritt setzen wollte.“ 

„Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleich machen“

Auch wenn sich beim Empfang der iranischen Botschaft laut Auswärtigem Amt kein Anlass bot, Stellung gegen Israelhass zu beziehen – andernorts ließ die iranische Führung jedenfalls keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Doktrin aufkommen: 

Auch Hisbollah-Terrorchef Hassan Nasrallah (r.) empfing Zarif in Beirut. Iran will mehr Einfluss auf die libanesische Regierung nehmen Foto: HANDOUT / Reuters

▶︎ Präsident Hassan Rouhani kündigte in seinen Reden weitere Aufrüstung an, pries das international umstrittene Raketenprogramm und unterstellte eine „Verschwörung“ der USA, der Zionisten und anderer „reaktionärer Staaten“ im Nahen Osten gegen Teheran. Ihre „teuflischen Ziele“ seien „zum Scheitern verurteilt“. 

▶︎ Außenminister Javad Zarif besuchte am Jahrestag die vom Iran finanzierte und ausgerüstete Terrororganisation Hisbollah im Libanon. Bei seiner Reise traf er sich auch mit Führungspersonen der Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, denen er ebenfalls die weitere Unterstützung aus Teheran zusicherte. Der Iran finanziert die Hisbollah laut US-Finanzministerium mit rund 700 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die palästinensischen Terrorgruppen erhalten jährlich rund 100 Millionen Dollar. 

▶︎ Der Chef des Politbüros der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohte mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa: „Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden“, sagte General Jadollah Dschawani am Jahrestag. 

Irans Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von rund 2000 Kilometern und könnten daher fast jeden Teil Israels sowie US-Militärbasen treffen. Das Regime rüstet zudem Terrorgruppen und Milizen direkt an den Grenzen Israels auf. Die Hisbollah im Libanon verfügt mittlerweile über 130 000 iranische Raketen, mit denen sie Israel direkt bedroht. 

Am Mittwoch reist Staatsminister Annen zur von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz in Warschau. Das Treffen, zu dem neben US-Außenminister Mike Pompeo auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Irans Führung als „Anti-Iran-Treffen“ verunglimpft. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich um die Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens Irans mit den USA, das Präsident Trump seitdem aufgekündigt hatte. Darum reist Staatssekretär Annen und nicht Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen.

AKK kann eben nicht Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Wenn CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer  ihre CDU-Parteifreunde als „Sozialdemokraten“ begrüsst, ist das nur auf den ersten Block lustig, als sie beim „Werkstattgespräch“ der CDU mit einem Versprecher für Gelächter sorgte: Sie begrüßt die anwesenden CDU-Mitglieder als "Sozialdemokraten". Denn AKK kann eben nicht Kanzler. Sie beweist auch, wie die ehemals heterogene Parteienlandschaft nach 15 Jahren Merkel homogenisiert darniederliegt. Da kann es schon mal passieren, dass eine Parteivorsitzende einer ehemals großen Volkspartei nicht mehr so recht weiß, welcher Partei sie denn vorsitzt... mir bleibt dabei das Lachen wahrlich im Halse stecken... es war mehr als ein Freud'scher Versprecher.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet. Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: „Ich korrigierte das gleich – auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“

Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen.“

Die antworteten prompt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb bei Twitter. „Liebe AKK - kleiner Tipp für Zukunft: Das heißt „Liebe Genossinnen und Genossen!“ - Solidarische Grüße“.