Samstag, 24. November 2018

Mit dem Islam kamen Zwangsehen mit Kindern nach Deutschland...

von Thomas Heck...

In der großen Flüchtlingsdebatte der letzten Jahre ist ein Thema völlig untergegangen, nämlich das der Zwangsverheiratungen. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr mehr als 500 Fälle von Zwangsverheiratungen registriert worden - teils geplant, teils schon vollzogen. Das hat eine Umfrage ergeben. Bezeichnend, dass der deutsche Staat dieses Wissen aus Umfragen generieren muss.

Meist werden die Ehen im Ausland geschlossen, Betroffene wurden sogar unter Gewalt dorthin gebracht. Und das in einer Zeit, wo in manchen Gesellschaftsschichten das islamische Kopftuch schon fast als Zeichen einer Emanzipation angesehen wird. So berichtet der RBB, traut sich aber nicht, alles zu sagen. Da war die Welt schon im Jahre 2016 weiter, als sie titelte: Mit den Flüchtlingen kommt die Kinderehe nach Deutschland. Und damit auch die Zwangsheirat. Auch auf dem Heck Ticker haben wir das Thema immer wieder angeprangert, z.B. die Rolle vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Kinderehe. Zur Belohnung wurde er sogar Außenminister. Geändert hat sich seitdem nichts.




Einer Umfrage zufolge sind in Berlin im vergangenen Jahr mehrere Hundert Zwangsheiraten oder Versuche dazu registriert worden. Insgesamt seien 570 versuchte oder erfolgte Fälle bekannt geworden, heißt es in einer Erhebung des "Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung", die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das seien 19 Prozent mehr als bei der letzten Befragung im Jahr 2013; damals waren 460 Fälle gezählt worden.

An der nicht repräsentativen Befragung nahmen 420 Einrichtungen in Berlin teil, darunter Jugendämter, Migrations- und Frauenprojekte sowie Schulen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Federführung bei der Umfrage hatte die Gleichstellungsbeauftragte von Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel.


Überwiegend Mädchen betroffen


Der Umfrage zufolge waren überwiegend Mädchen und junge Frauen betroffen (93 Prozent). Die meisten der Betroffenen waren zwischen 16 und 21 Jahren alt. Jünger als 16 Jahre waren zwölf Prozent der weiblichen sowie drei Prozent der männlichen Betroffenen.


Erfasst wurden Fälle von Personen, die in Berlin leben, aber auch solche, die aus den Herkunftsländern der Familien nach Berlin verheiratet wurden oder werden sollten. Ungefähr vier Fünftel hatten überwiegend Migrationshintergrund (444 Fälle). Rund 48 Prozent hatten arabische, 20 Prozent türkische Wurzeln. 15 Prozent stammten aus Balkanländern und sechs Prozent aus kurdischen Gebieten. 83 Prozent der Betroffenen hatten einen muslimischen Hintergrund, die anderen waren christlichen, jüdischen oder jesidischen Glaubens.


Viele Verheiratungen außerhalb Deutschlands


In rund jedem zweiten Fall, der erfasst worden war, war die Zwangsheirat noch nicht erfolgt (283 Fälle), sondern die Betroffenen berichteten von konkreten Planungen. Grund dafür könnte auch sein, dass die Fälle zu großen Teilen von Hilfsstellen erfasst wurden.


87 Prozent der vollzogenen Fälle fanden außerhalb Deutschlands statt. In 71 Fällen berichteten die Beratungseinrichtungen von einer Verschleppung ins Ausland. Die Verheiratungen im Ausland finden größtenteils während der Ferien statt, heißt es auf der Webseite der Gleichstellungsbeauftragten von Friedrichshain-Kreuzberg.


"Gewalt auch in Berlin in signifikantem Ausmaß gegeben"


Die Frauenbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel, betonte, Zwangsverheiratung sei kein "typisches Merkmal" der Berliner Bevölkerung mit Migrationshintergrund. In Berlin hat nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder Dritte einen Migrationshintergrund. "Vorschnelle und unreflektierte Zuschreibungen" entbehrten "jeder Grundlage", so Koch-Knöbel. Jedoch mache die Umfrage deutlich, dass diese "in keiner Weise zu rechtfertigende Form der Gewalt auch in Berlin in einem signifikanten Ausmaß gegeben ist".


Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung wurde 2001 initiiert. Er wird von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert. Mitglieder sind etwa Mitarbeiter von Anti-Gewalt-, Mädchen- und Migrantinnenprojekten sowie Frauenrechtsorganisationen, Vertreter von Schulen, dem Landeskriminalamt und der Senatsverwaltung für Gesundheit.


Erschienen beim RBB

Eine aktuelle Umfrage spricht von 570 versuchten oder geplanten Zwangsehen. Eine Expertin spricht von wesentlich dramatischeren Zahlen, die mehr als zehnmal so hoch sind.

Demnach sind im Jahr 2017 insgesamt 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung in der Hauptstadt bekannt geworden, heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung. In rund jedem zweiten Fall (283) war demnach die Zwangsheirat noch nicht erfolgt, sondern die Betroffenen berichteten von konkreten Planungen. 87 Prozent der vollzogenen Fälle fanden außerhalb Deutschlands statt

Umfrage nicht repräsentativ?
420 Einrichtungen, darunter Jugendämter, Migrations- und Frauenprojekte sowie Schulen und Flüchtlingsunterkünfte nahmen den Angaben zufolge an der Befragung teil. Diese sei quantitativ nicht repräsentativ, da etwa wegen der „relativ einfachen und anonymisierten Form der Erhebung Mehrfachzählungen nicht auszuschließen“ seien, betonen die Autoren.

Demnach waren 93 Prozent der von Zwangsheirat Betroffenen weiblich, 7 Prozent männlich. 83 Prozent der Betroffenen hatten einen muslimischen Hintergrund, die anderen war christlichen, jüdischen oder jesidischen Glaubens. In 444 Fällen lagen den Angaben zufolge Hinweise zum Migrationshintergrund vor.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen bedeuten einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2013. Bereits damals hatte der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung bei über 700 Einrichtungen Zahlen abgefragt – vor fünf Jahren kam man auf die Zahl von 460.

„Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs“

„Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind“, erklärte Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat, Falko Liecke (CDU), gegenüber der „Morgenpost“. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass über 43 Prozent der Neuköllner einen Migrationshintergrund hätten. Den Schritt, Hilfe zu suchen, wagten viele junge Frauen und Männer nicht oder sie wüssten schlicht nicht, wohin sie sich wenden können.

Darum müsse Berlin mehr unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Dunkelziffer aufzuklären. Man wisse noch immer viel zu wenig über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen und anderen Formen kultureller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

6000 Mädchen und Frauen zwangsverheiratet

Die Leiterin von Papatya, einer anonymen Kriseneinrichtung für Mädchen und junge Frauen in Berlin, Eva Kaiser, scheint ihm Recht zu geben. Kaiser sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, tatsächlich sei die Situation deutlich dramatischer:

„Die Dunkelziffer liegt mindestens beim Zehnfachen der Zahl, der Graubereich ist also maximal etwas aufgehellt“, so die Papatya-Leiterin. Demnach wurden im Vorjahr sogar 6000 Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet oder dazu genötigt – mehr als 15 am Tag.

„Keine vorschnellen und unreflektierten Zuschreibungen“

Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel, betonte, dass Zwangsverheiratung kein „typisches Merkmal“ der Berliner Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei. In Berlin hat nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder Dritte einen Migrationshintergrund. „Vorschnelle und unreflektierte Zuschreibungen“ entbehrten „jeder Grundlage“, so Koch-Knöbel.

Gleichstellungsbeauftragte sieht politischen Handlungsbedarf

Jedoch mache die Umfrage des Arbeitskreises deutlich, dass diese „in keiner Weise zu rechtfertigende Form der Gewalt auch in Berlin in einem signifikanten Ausmaß gegeben ist“. Hier bestehe politischer Handlungsbedarf, forderte die Gleichstellungsbeauftragte, die die Umfrage federführend begleitet hatte.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warnte im vergangenen Jahr vor Kinder-Hochzeiten in den Ferien. Hier erzählen Betroffene, was sie erlebt haben. 

Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung wurde 2001 initiiert und wird von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert. Mitglieder sind etwa Mitarbeiter von Anti-Gewalt-, Mädchen- und Migrantinnenprojekten sowie Frauenrechtsorganisationen, Vertreter von Schulen, dem Landeskriminalamt und der Senatsverwaltung für Gesundheit.

Freitag, 23. November 2018

Was läuft in der Bildung eigentlich falsch?

von Thomas Heck...

An deutschen Schulen und in der Bildung läuft einiges falsch. Während das Niveau seit Jahrzehnten kontinuierlich sinkt, kommen Deutschland aus dem unteren Ende der Pisa-Studienergebnisse nicht raus. Mit der Folge, dass uns suggeriert wird, wir bräuchten Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Wenn die Industrie Fachkräfte benötigt, dann soll sie sich gefälligst ausbilden und Aufgabe der Schule ist es, die Schüler fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Andere Länder sind da erheblich weiter. Doch hier fehlt es an allem. Nicht genügend qualifizierte Lehrer, marode Schulen, ekelerregende Toiletten. Doch Politiker faseln von Digitalisierung, führen Experimente auf den Rücken unserer Kinder durch, die vieles brauchen, aber sicher keine iPads in Klassenräumen. 

Spart Euch die Investition in iPads und sonstigem Schnickschnack, den man zum Lernen nicht benötigt. Die Jugendlichen der Gegenwart vertrödeln sowieso schon zu viel Zeit im Netz, mit unabsehbaren Folgen. Handy, Pads und Computer sind nahezu zu 100% verbreitet. Da bedarf es keiner staatlichen Unterstützung.

Sinnvoller wäre dagegen eine staatlich finanzierte und gesunde Schulspeisung. Gesunde Ernährung und die Wissensvermittlung hierüber stünde uns gut an, einem Land, in dem viele Kinder am Tage gar kein warmes Essen mehr bekommen und gerne Angebote der unzähligen Tafeln annehmen, weil von den eigenen Eltern in dieser Richtung oft nichts zu erwarten ist. Von der Vermeidung von Übergewicht ganz zu schweigen. 

Was wäre eigentlich an kostenfreier und gesunder Schulspeisung auszusetzen?

Katastrophal auch die Infrastruktur an den Schulen. Es mangelt an allem. Marode Sporthallen, marode Klassenzimmer, die von Elterninitativen durch engagierte ehrenamtliche Arbeit in halbwegs begehbare und nutzbare Unterrichtsräume verwandelt werden. Doch bei verkeimten Toiletten streiken auch die engagiertesten Eltern, die immerhin mit ihrer harten Arbeit Steuern zahlen und diese ganze Party finanzieren. Infrastruktur ist orginäre Aufgabe des Staates. Doch der steckt das Geld lieber in elektronische Spielzeuge und besonderen pädagogischen Mehrwert.


Marode Schultoilettem, vor denen Schüler sich ekeln...



Bei der Sauberkeit sehe ich allerdings vieles anders. Was spricht eigentlich dagegen, den jungen Menschen früh beizubringen, dass die Reinigung des Klassenraums, des Speisesaals, der Toiletten, eine Gemeinschaftsaufgabe ist? Dem ergänzenden Einsatz einer professionellen Reinigungsfirma am Wochenende spricht gar nichts entgegen. Doch die eigene Schule sauberhalten, sollte für einen jeden Schüler zumutbar sein. Was in asiatischen Schulen üblich ist, kann für deutsche Schulen zielführend sein.

Eigenverantwortung stärken spart sogar Kosten...

Doch besonders bei den unseren Bildungspolitikern so beliebten elektronischen Whiteboards, die mittlerweile der Maßstab für vernünftige Schulausstattung zu sein scheinen, sehe ich die Sache ebenfalls ganz anderes. Da werden 25.000 Euro für diese Whiteboards verschleudert, während normale Tafeln für den Unterricht absolut ausrechend wären. Kreide für 10 Cent das Stück statt elektronischer Griffel für 200 Euro.

Elektronisches Whiteboard vernetzt, geschätzt 25.000 Euro...

Klassische Schultafel mit Kreide, komplett wartungsfrei für 200 Euro...


Wenn Sie also das nächste Mal mit Ihrem Bundestagsabgeordneten reden, dann fragen Sie ihn doch mal, was er dazu sagt, dass Ihr Kind zwar in der Klasse vor einem schicken Whiteboard mit geringem Mehrwert sitzt, dafür aber auf ein warmes Mittagessen und einem angenehmen anschließenden Toilettenbesuch leider verzichten muss. Unsere Kinder hätten mehr verdient.






In der Korruption ist die Bundeswehr voll einsatzbereit...

von Thomas Heck...

Marode Kasernen, kein Geschirr, Nachwuchsprobleme auf allen Ebenen, fehlende Munition, fehlende Uniformen, defekte Panzer, gegroundete Hubschrauber, nicht fliegende Transportflugzeuge und Jagdbomber. Trotz einer endlosen Mängelliste steht die Bundeswehr weltweit tapfer ihren Mann oder Frau und leistet einen international anerkannt guten Job und könnten sich dafür eigentlich auf die eigene Schulter klopfen, ist aber zu Hause meist einer unverdienten Häme ausgesetzt, während den Soldaten eher Anerkennung, Solidarität und Unterstützung an der Heimatfront zustehen würde.

Ganz anders, als ihrer politische Führung, die sich in Gestalt von Ursula von der Leyen von Skandal zu Skandal hangelt und sich dem Vorwurf der Korruption und der Vetternwirtschaft ausgesetzt sieht. In normalen Ländern wäre ein derartig schlechter Verteidigungsminister längst abgesetzt, in weniger freundlichen Ländern vermutlich die standrechtliche Erschießung bereits vor Jahren vollstreckt worden. Doch aus ihrendeinen Grund hält die Kanzlerin an Flinten-Uschi fest. Die Truppe wird daher wohl noch länger mit der Dame leben müssen. Kanzlerin wird die sicher nicht mehr werden.

"Wäre ich doch Arbeits- und Sozialministerin geblieben..."


Der Bundesrechnungshof hat neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben. In einem vertraulichen Prüfbericht vom 14. November rügen die Experten, das Haus von Ursula von der Leyen habe in einem bisher noch nicht bekannten Fall vergaberechtswidrig externe Unternehmensberater beauftragt. Zudem wird in dem Bericht dargelegt, das Ministerium habe in Berlin eine Luxusimmobilie für eine Cyberagentur ohne ordentliche Wirtschaftsprüfung angemietet. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Die neuen Vorwürfe kommen von der Leyen mehr als ungelegen. Am Abend muss sie sich heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Diese wurde angesetzt, da besonders Linke und Grüne viele Unklarheiten um Aufträge an externe Unternehmensberater aufklären wollen. Kann von der Leyen nicht überzeugen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Der neue Rechnungshofbericht dreht sich um ein Grundthema in der Affäre. So haben die Prüfer aufgedeckt, dass eine Unterbehörde des Ministeriums aus dem Budget eines Rahmenvertrags des Bunds regelwidrig Leistungen für externe Unternehmensberater abgerufen hat. Statt Software zu warten, wurden die Berater zu Tagessätzen von 1700 Euro demnach im sogenannte "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr für ganz andere Aufgaben eingesetzt, so der Prüfbericht.

Insgesamt beziffert der Bericht die Summe der regelwidrig abgerufenen Leistungen auf rund 90.000 Euro, hier sei eindeutig "gegen Vergaberecht verstoßen" worden. Zudem stellen die Prüfer fest, der Trick sei benutzt worden, "um die eigentlich benötigten Dienstleistungen nicht separat ausschreiben zu müssen". Der Verdacht, dass in den letzten Jahren besonders Berater mit guten Kontakten ins Ministerium zum Zug kamen, ist brisant. 

Ärger über "Salami-Taktik"

Das Ministerium hat den Verstoß gegen das Vergaberecht gegenüber dem Rechnungshof eingeräumt. Demnach sei der Abruf der Mittel "bereits beendet". Eine Neuvergabe von Beraterleistungen soll nun "unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und aller vergaberechtlichen Vorgaben erfolgen", so der Prüfbericht.

Der Verstoß ist nicht der einzige fragwürdige Vorgang rund um die Cyberagentur. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Rechnungshof im Juni 2018 gerügt, dass das Ministerium eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der Agentur für 130.000 Euro ebenfalls aus dem Rahmenvertrag zur Softwarepflege bezahlt hatte. Besonders frappierend: Die Wirtschaftsprüfer begannen mit ihrer Arbeit schon bevor ein entsprechender Auftrag überhaupt ergangen war.

Die neuen Enthüllungen dürften bei der Opposition den Verdacht nähren, dass in von der Leyens Haus noch weitere regelwidrige Vorgänge aufzudecken sind. Bisher hat das Ministerium Regelverstöße immer nur dann eingeräumt, wenn entsprechende Berichte öffentlich wurden. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner spricht von einer "Salami-Taktik", die sich der Bundestag nicht gefallen lassen könne.

Das Urteil der Prüfer ist wenig schmeichelhaft

Der zweite Vorgang aus dem neuen Bericht wirft ebenfalls kein gutes Licht auf das Ministerium. So schildern die Prüfer, wie der damalige Rüstungsbeauftragte im Jahr 2017 für die Cyberagentur eine Immobilie suchte und dabei so gut wie alle Vorschriften missachtete. Am Ende mietete das Ministerium über eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft zwei Etagen in einem Industrie-Loft in Berlin-Moabit, die monatliche Miete beträgt 36.000 Euro.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, bei der Anmietung "entgegen eigener Vorschriften gehandelt" zu haben. So hätte das Ressort mehrere interne Stellen miteinbinden müssen, vor allem aber prüfen müssen, ob der Bund nicht bereits über ein geeignetes Gebäude verfügt. Ebenso rätseln die Prüfer, warum das Büro für mehr als 70 Arbeitsplätze ausgelegt ist, die Agentur aber nur 38 Mitarbeiter haben soll.

Das Urteil der Prüfer ist auch in diesem Fall wenig schmeichelhaft. So habe sich das Ministerium "auf ein bestimmtes Gebäude festgelegt" und so "in Kauf genommen, dass es sich gegebenenfalls nicht für die wirtschaftlichste Lösung entschied". Dazu bemängeln die Prüfer, dass man für das Loft einen Mietvertrag bis ins Jahr 2022 abschloss. Ob die Cyberagentur bis dahin noch existiert, ist aber noch völlig unklar. Geplant ist ihre Arbeit bisher nur bis Ende 2019.

Das Ministerium reagierte auf die beiden Vorwürfe nur mit dem Satz, man werde die Kritik zur Kenntnis und werde sie "im Rahmen der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen".




Die Petition zum UN-Migrationspakt endlich online...

von Thomas Heck...

Gut Ding will Weile haben, könnte man sagen, doch so einfach ist die Sache damit noch lange nicht erledigt. Der Bundestag veröffentlichte zwar gestern eine der eingereichten Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, doch zuvor waren zahlreiche Eingaben der Bürger auf dem Portal einfach zensiert worden. Ein fast beispielloser Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. Noch in der Nacht gab es mehrfach Fehlermeldungen, so dass es mir nicht möglich war, mein Grundrecht auf Unterzeichnung der Petition wahrzunehmen.



Die Hauptforderung der nun online verfügbaren Petition ist ein Beschluss des Plenums, dass Deutschland dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung möge sich in der für den 10. Dezember geplanten Abstimmung enthalten und eine "Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“. Gerade Letzteres ist ein wichtiger Punkt, denn im Vertragstext finden sich weit über 100 Mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“. Merkel beteuert nichtsdestotrotz die Unverbindlichkeit.


Wichtig ist es, dass möglichst viele Bürger die Petition unterzeichen, denn die Zahl der nötigen Petenten ist mit 50.000 noch nicht erreicht. 


Mitzeichnen der Petition 85565

Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.


Begründung

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich. 

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Mittwoch, 21. November 2018

Weihnachtsimpressionen vom Breitscheidplatz...

von Thomas Heck...

Berlin schmückt sich für die Weihnachtszeit, so wie andere Städte auch. Auffallend hier, wie auch anderswo, die allseits bekannten Merkel-Legos. Doch bei allem Sicherheitsbedürfnis darf nicht vergessen werden, dass mit den Barrieren auch Fluchtwege versperrt werden. So wird der Breitscheidplatz zum Testgelände für Weihnachtsmarkt-Sicherheit.





Oh du stiller Weihnachtsbaum


Die Lkw-Scheinwerfer brennen und alle Leute rennen.
Noch schnell um ihr Leben laufen
was könnten wir noch an Sicherheit gebrauchen?
Das ist die stille Zeit im Jahr und schon ist der Islamist da.
Wir wünschen euch zu diesem Feste alles Liebe nur das Beste.
Gemütlichkeit, ja ruhige Stunden mit der Familie lieb verbunden.
Unter den Tannenbaum in Deckung gehen
angesichts des Terrors dem Tod ins Auge sehen,
Ihre Augen tränenverwischt mit Kerzenschein,
dass muss die Stille der Weihnacht sein.






Eine Gruppe Japaner kurvt gut gelaunt zwischen halb fertigen Holzbuden, ungeschmückten Weihnachtsbäumen und gestapelten Betonpollern hin und her. Ein älterer Mann mit Hut steht daneben und fragt unverhohlen neugierig: „Das war doch hier mit dem Lkw, oder?“ – und schaut interessiert auf die hüfthohen Betonsperren rund um den Breitscheidplatz. Am kommenden Montag wird hier wieder der Weihnachtsmarkt öffnen. Zum 35. Mal, oder, nach neuer Zählung, zum zweiten Mal – seit dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen starben und mehr als 70 verletzt wurden.
„Ich fühle mich sicherer durch die Absperrungen, ich muss immer auf dem Weg zur Arbeit hier vorbei“, sagt eine junge Frau. „Und wenn etwas passiert, kann hinterher niemand den Vorwurf erheben, man hätte den Weihnachtsmarkt besser schützen müssen.“ 2016 war der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Marktstände gerast, allein das automatische Abschaltsystem des Lkw verhinderte noch mehr Opfer. Danach wurde viel gestritten über die Macht von Betonpollern, ihre Symbolwirkung und wer die Kosten trägt.


Diesmal sollen lange Reihen aus Betonpollern den Markt schützen. Auf der Budapester- und der Tauentzienstraße sind je ein Fahrsteifen abtrennt, der Verkehr verläuft hier nur noch in je eine Richtung. Zwischen Hardenberg- und Breitscheidplatz und vor den Eingängen des Marktes sind zusätzlich Poller installiert. Sperrelemente und Aufbau kosten das Land gut 2,5 Millionen Euro, die Kombination soll dafür einen in Deutschland bislang „einzigartigen Zufahrtsschutz“ gegen Terroranschläge mit Lastwagen bieten.
Aus dem Konzept wolle man Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen gewinnen. Und, so betonte der Senat, Poller und Sockel seien wiederverwendbar. So erklärt sich vielleicht, dass die Absperrungen auch ein bisschen wirken wie eine Werbeausstellung von Sicherheitstechnik. „Made in Germany“ steht auf jedem Poller. Die 100 sand- und steingefüllten Drahtkörbe rund um den Platz tragen den Werbespruch des britischen Herstellers, der auch Grenzen und Militärcamps schützt: „Stop everything.“

Hotel „Waldorf Astoria“ ist besonders stark gesichert

Doch das erste, was die Sicherheitsvorkehrungen diese Woche stoppten, war der Verkehr. Radfahrer und Fußgänger rütteln neugierig an den Absperrungen, manche schütteln den Kopf. Hinter ihnen fluchen Busfahrer und Lieferanten im Stau. Wer mit dem Auto zum Breitscheidplatz will, muss bis zum 9. Januar Geduld mitbringen. Bis dahin läuft der Markt.


Besonders gesichert ist das Hotel „Waldorf Astoria“ an der Hardenbergstraße, dessen Gäste zwischen Pollern und Absperrgittern aus Limousinen steigen. „Ich kann verstehen, dass die Menschen jeglichen Schutz wollen, der möglich ist“, sagt eine Geschäftsfrau aus Bayern. Sie selbst sei am Tag des Anschlags in der Nähe gewesen. Eine andere Passantin sagt: „Ein bisschen wirkt es wie Fort Knox, aber an Flughäfen nehmen wir Sicherheitsmaßnahmen auch hin.“
Zufrieden ist Michael Roden, Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes. „Die Öffentlichkeit hat Sicherheit gefordert, die Medien haben es verlangt, wir fühlen uns sicher.“ Die Maßnahmen habe der Senat mit den Schaustellern besprochen. Martin Germer, Pfarrer der Gedächtniskirche, weiß dagegen erst seit vergangener Woche von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
„Sie wurden im Vorfeld nicht mit uns abgesprochen, es gab offenbar eine hohe Geheimhaltungsstufe“, sagt Germer. Er sei zwar nicht sicher, „ob das die Art von Sicherheit ist, die wir tatsächlich brauchen. Aber wenn Politiker diese Maßnahmen anordnen, akzeptieren wir das“. Ob und wie sich die Absperrungen auf das Umfeld der Kirche und die Atmosphäre des Weihnachtsmarktes auswirken, müsse sich zeigen.












Spiegel TV über arabische Clans...

von Thomas Heck...

Wenn einem das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgeht... Spiegel TV berichtet über arabische Clans und die offensichtliche Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates...







Dienstag, 20. November 2018

Berlin heizt immer noch mit Braunkohle... und will Diesel-Fahrverbote...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grünversiffte Senat in Berlin, der es nicht schafft, den Flughafen BER fertigzustellen, der es nicht schafft, auch nur eine Abschiebung illegaler Migranten und Straftäter durchzuführen, bei dem die Gefängnisse die durchlässigsten in ganz Europa sind, hat sich den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Die geifern förmlich schon nach den Dieselfahrverboten, die letztlich die Stadt komplett lahmlegen wollen. Dabei hat Berlin ein ganz anderes Problem der Luftverschmutzung: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen noch 5.000 Öfen in Betrieb sind. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten. Dit jeht nur in Berlin.



In insgesamt 2.196 stadteigenen Wohnungen wird noch mit Braunkohle geheizt. Die Abgase sind viel gefährlicher als die Rückstände aus Dieselmotoren. Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen, meint Gunnar Schupelius. Die Luftverschmutzung ist in aller Munde. Der rot-rot-grüne Senat zeigt auf die Autofahrer. Der Diesel soll schuld sein. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit.

Denn es gibt eine Quelle ungeheurer Luftverschmutzung, die noch den ältesten Diesel in den Schatten stellt, und das ist der Hausbrand: In Berlin sind mehr als 5000 Öfen in Betrieb, die mit Braunkohle befeuert werden. Diese Öfen stehen ausgerechnet in Wohnungen, die den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Hier führt der rot-rot-grüne Senat die Regie.

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt.

Wenn man davon ausgeht, dass eine Wohnung durchschnittlich über drei Öfen verfügt, so kommt man auf eine Gesamtzahl, die über 5.000 liegt. Eingerechnet sind dabei auch Wohnungen mit gemischter Heizung. Zu solchen Wohnungen machen allerdings nur zwei Wohnungsgesellschaften genaue Angaben.

Der Abgeordnete Luthe wollte außerdem wissen, welcher Brennstoff denn in den Kohleöfen verfeuert werde. Gewissenhaft besorgten die Mitarbeiter der Senatsverwaltung die notwendige Information dafür mit einer „stichprobenartigen Abfrage bei Schornsteinfegern“. Und siehe da: Es wird die Braunkohle aus der Lausitz verwendet, Marke „Rekord“.

Diese Marke gab es schon zu DDR-Zeiten, die älteren Berliner werden sich erinnern, vor allem auch an den Geruch, der damals in der Luft lag. In den Wintermonaten zog bei schlechter Wetterlage ein beißender gelber Dampf durch die Straßen, der die Atemwege reizte und den weißen Kragen am Hemd bräunlich färbte.

Braunkohle wird heute nur noch in Kraftwerken bei sehr hoher Temperatur und mit moderner Filtertechnik verwendet, diese Verbrennung ist weitgehend schadstofffrei. Wenn die Kohle aber im Kachelofen kokelt und die Abgase in geringer Höhe ungefiltert entweichen, gehört sie zu den schmutzigsten Brennstoffen mit den gefährlichsten Abgasen überhaupt. Schwefeldioxid wird ausgestoßen, außerdem Ruß, Stickoxide und Schwermetalle. Dieses Gemisch verursacht Lungenkrebs und Herzinfarkt.

Wie geht es also weiter? Darauf gibt nur die Gesobau eine befriedigende Antwort. Diese Gesellschaft will in Mitte 53, in Pankow 43 und in Marzahn-Hellersdorf 46 Wohnungen vom Kachelofen auf Fernwärme umstellen. Immerhin! Das wären dann erst 142 von insgesamt 1994 Kohle-Wohnungen.

Zur Erinnerung: Abgase aus Dieselmotoren werden weitgehend gereinigt, zum Beispiel wird Feinstaub herausgefiltert. Kohleöfen haben keinen Filter.

Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen und die Frage beantworten, warum das nicht längst geschehen ist.


Ohne Mampf kein Kampf... oder, der Krampf um den Mampf...

von Thomas Heck...

Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen hat die Bundeswehr ihre Fähigkeit, für Schwerpunkteinsätze alles zu mobilisieren, ganze Truppenteile auszuschlachten, um die materielle und personelle Einsatzbereitschaft für die Übung sicherzustellen, in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. 

Das hat es auch früher gegeben, doch mit einer reellen Einsatzbereitschaft, wie ein Staat es machen würde, dessen Überleben von seiner Armee abhängt, hat das Rumgewurschtel nun wirklich nichts mehr zu tun. Diese Armee, dieses Land würde einen Überlebenskampf gegen einen militärischen Gegner nicht überstehen, daran scheitert es schon aufgrund mangelnden politischen Willens. Und das obwohl die Soldaten sehr wohl kämpfen können und kämpfen wollen. Alle beide...

Das Großgerät der Bundeswehr ist gut, wenn es denn funktioniert. Doch ist es auch kriegstauglich? Bezeichnend für eine Armee, die es nicht mehr ernst meint, ist es jedoch, wenn es schon an grundlegenden Dingen fehlt. Denn was nutzen gut ausgebildete Soldaten, deren Motivation schon im Standort in den Truppenküchen auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es schon am Geschirr mangelt. Nun könnten die Soldaten aber auch den bewährten Pickpot in die Truppenküchen mitführen, die schon beim meiner Mutter (Jahrgang 1944) zu Schulzeiten zur Schulspeisung genutzt wurden, doch die Bundeswehr nimmt lieber Plastikgeschirr...


Bundeswehr greift aus Personalmangel auf Plastikgeschirr zurück

Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil.

20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr. 

Es ist die größte Küchenkette in Deutschland: Rund 20 Millionen Mahlzeiten werden von den 257 Truppenküchen der Bundeswehr jedes Jahr ausgegeben – normalerweise auf Porzellangeschirr. An zwei Standorten aber mussten in diesem Jahr Soldaten und Bundeswehrbedienstete über Wochen von Plastikgeschirr essen.

Das ist ein Problem. Denn während die EU-Kommission derzeit ein Verbot von Einweggeschirr oder Strohhalmen aus Plastik vorbereitet, um Umwelt und Meere besser zu schützen, produzierte die Bundeswehr zusätzlichen Plastikmüll. In der Truppenküche Mayen in der Vulkaneifel sei seit Jahresbeginn an insgesamt 15 Wochen und am Fliegerhorst Büchel an drei Wochen Einweggeschirr verwendet worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Der Grund: Die Bundeswehr leidet, wie viele andere Firmen auch, an einem Mangel an Arbeitskräften. Soldaten spülen in der Kaserne ihr Geschirr nämlich nicht selbst. Das übernehmen Zivilbeschäftigte. Davon allerdings gab es durch Krankheit und Urlaub zu wenige. Offene Stellen ließen sich außerdem kaum nachbesetzen, gibt die Truppe gewunden zu: „Die Kompensation des Mangels an eigenen Kräften durch den Einsatz von Leiharbeitskräften gestaltet sich in der Eifel äußerst schwierig.“

Besonders Küchenkräfte sind in der Region gut beschäftigt und daher auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. In Mayen mussten deshalb täglich etwa 250 und in Büchel etwa 550 Personen mit Plastik statt Porzellan vorliebnehmen. Zeitweise jedenfalls. Aktuell werde an den Standorten kein Einweggeschirr mehr ausgegeben, heißt es. Dafür aber an fünf anderen Standorten, weil dort die Geschirrspülmaschinen defekt sind oder die Küche und der Spülbereich saniert wird. 

So ist beispielsweise in der Lüttich-Kaserne in Köln eine Dampfkesselanlage ausgefallen und damit kein Spülbetrieb möglich. Reparaturen – ob bei den Waffensystemen oder der Küche – dauern bei der Bundeswehr offensichtlich immer eine Weile.

Ohne Mampf kein Kampf, heißt es bei der Truppe. In den Truppenküchen im Bundesgebiet sind insgesamt fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dort dürfen die Küchenchefs nicht einfach nach Lust und Laune die Speisen zubereiten. Vielmehr wird nach einem zentralen Plan und Rezepten vom Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) bundesweit einheitlich gekocht.

Seit März steht zusätzlich eine spezielle Fitnesskost mit frischem Obst, Gemüse und Vollkornprodukten auf dem Plan. Das neue Essen hat 2.200 Kilokalorien am Tag und damit 1.400 Kilokalorien weniger als das Essen für Gebirgsjäger, Pioniere oder andere Soldaten mit höchster körperlicher Belastung, heißt es in einer Mitteilung des Verpflegungsamtes. Die Truppe soll dünner werden. 

Auch dafür spielt das Geschirr eine wichtige Rolle. Die kalorienreduzierte Kost kommt auf Ausgabegeschirr mit grünem Rand. Wenn dann das Porzellan nicht gespült werden kann, müsste das Fitnessessen auf Plastiktellern gereicht werden. Grüne Markierungen auf Wegwerfgeschirr passen aber nur schlecht zusammen.

Montag, 19. November 2018

Verheerende Stickoxyd-Werte nach Dieselfahrverbot...

von Thomas Heck...

Es war abzusehen. Diese lästigen Dieselfahrverbote bringen außer Ärger für den Verbraucher nichts, rein gar nichts. So beklagt nun die Hamburger Morgenpost, dass die Stickoxyd-Belastungen in den Dieselfahrverbotszonen im Verbotszeitraum sogar leicht gestiegen sind und führt dies darauf zurück, dass dort verbotenerweise Fahrzeuge passieren, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ehrlich?


Leider offenbart die Journaille und auch linke und grüne Politiker, dass sie sogar zu blöde sind eins und eins zusammen zu zählen. Denn, und das hätte ich den Oberpfeifen auch vorher sagen können, die Belastungen steigen natürlich an, weil sich der Verkehr auf Nebenstraßen verlagert und dafür Umwege in Kauf genommen werden (müssen). Und längere Wege führen zu längeren Fahrtzeiten, vermutlich auch in Ortsunkenntnis zu vermehrten Staus und somit zu steigenden Emissionen. 

Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen über Schadenersatzklagen einmal richtig die Leviten gelesen werden. Das wäre auch eine Option im Umgang mit diesem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, denen es nur um Macht und Geld geht und sicher nicht um unsere Gesundheit. Zumal alles nur auf Schätzungen basiert und nichts substantiiert ist. Vielleicht setzt sich auch die Erkenntnis bei den Gerichten durch, dass dieser Schuss nach hinten losging. Man müsste mal berechnen, wie viel mehr Todesfälle wir zu beklagen haben, weil mehr Feinstaub, mehr Stickocyde emittiert werden. Wer dafür die Verantwortung tragen wird? Glorreicher Lösungsvorschlag des Hamburger Linken-Politikers Norbert Hackbusch: Ein Lkw-Transit-Verbot. Dem ist auch nicht mehr zu helfen.





Altona -
Diese Bilanz liest sich verheerend: Seit dem 31. Mai gelten für zwei Straßen in Altona Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Und was hat's gebracht? Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Stresemannstraße ganz leicht verbessert – in der Max-Brauer-Allee sind die Werte sogar noch gestiegen!
Abzulesen sind die Daten im Hamburger Luftmessnetz. Zu Beginn der Maßnahmen ist wirklich eine deutliche Verbesserung der Daten in der „Strese“ abzulesen. Die Messstation auf 1,50 Meter Höhe zeigt hier eine Veränderung im Juni zum Vorjahr – von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 37. Damals gab es auch recht viele Anfangskontrollen. Richtung Herbst gleichen sich die Werte allerdings immer mehr an, im Oktober liegt der Wert mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter sogar deutlich über dem Vorjahreswert (39)!

Linke: „PR-Gag des Senats!“

Schlimmer noch sieht es in der Max-Brauer-Allee aus: Bis auf August sind die Werte allesamt (!) schlechter als im Jahr 2017, als es noch keine Fahrverbote gab. Heißt: Die Maßnahme scheint nicht wirklich viel zu bringen.


Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes
Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes.
Foto:
dpa

Anwohner berichten immer wieder, dass Fahrzeuge durchfahren, die mit Sicherheit nicht die Euro-6-Norm erfüllten – es würde schließlich kaum kontrolliert. Die Polizeipressestelle indes versichert: „Wir kontrollieren in unregelmäßigen Abständen.“
Norbert Hackbusch (Linke) kommentiert gegenüber der MOPO: „Damit erweisen sich diese Maßnahmen an den Verkehrsstraßen als Beruhigungsmittel. Und als PR-Gag des Senats!“ Er fordert den Senat auf, nicht erst in einem Jahr weitere Maßnahmen zu diskutieren. „Wir schlagen als ersten Schritt ein LKW-Transit-Verbot durch Hamburg vor."
Zudem solle an den belasteten Hauptstraßen der Einsatz von Elektrobussen forciert werden.

Erschienen in den Hamburger Morgenpost