Merkel, eine fiese Möpp...

von Thomas Heck...

Mir war es gar nicht bekannt, dass die Kanzlerin den Hinterbliebenen den Opfern des Anschlags vom Breitscheidplatz bis heute (!) nicht persönlich kondolierte , nicht persönlich mit ihnen zusammentraf und das erschreckt mich umso mehr, weil Merkel nach der "Messerattacke" auf einen Bürgermeister ihrer Partei durch einen deutschen Loser, der sich bei Tageslicht als leichten Piekser herausstellte, bereits am Tage danach öffentlichkeitswirksam reagierte. Merkel scheint sehr wohl bewusst zu sein, dass sie an dem Anschlag von Berlin mitschuldig ist, politisch voll verantwortlich war und sich dieser Verantwortung bis heute nicht gestellt hat. Und damit meine ich gar nicht das Versagen deutscher Sicherheitskräfte, die einen Anis Amri noch quer durch Europa reisen ließen, ehe italienische Polizisten den Schmutzlappen zur Strecke bringen konnten. 

Totschweigen und verdrängen haben Anstand und Empathie in der Politik der Kanzlerin weitestgehend verdrängt, die nur noch dann reagiert, wenn Opfer und Täter den politisch korrekten Hintergrund haben, was nur bei deutschen Tätern der Fall sein kann. Auch die Rolle der Medien gehört an den Pranger gestellt, die es bis heute nicht schaffen, die Kanzlerin auf den Topf zu setzen und ihre Empathielosigkeit und das Blut an ihren Händen an die Öffentlichkeit zu zerren. Jetzt versucht sich nach einem Jahr des Schweigens der SPIEGEL daran:

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den der SPIEGEL dokumentiert, beklagen sie "eklatante Missstände" in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten.

"Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", heißt es in dem Schreiben. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, habe sie es versäumt, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" rechtzeitig voranzutreiben.

Zudem kritisieren die Angehörigen, dass sie nach dem Terroranschlag nicht genügend Unterstützung vom Staat erhalten hätten. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", schreiben sie. "Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück."

In ihrem Brief klagen die Hinterbliebenen Angela Merkel auch persönlich an. Sie habe ihnen "auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert", heißt es in dem Schreiben. "Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden." Es sei "eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen".

Auf Anfrage des SPIEGEL teilt ein Regierungssprecher mit, der Bundeskanzlerin sei es von Anfang an ein Anliegen gewesen, "die Betroffenen in ihrer Situation nicht alleine zu lassen und ihr Mitgefühl auszudrücken". Am Jahrestag des Anschlags werde sie an der Einweihung eines Denkmals für die Opfer teilnehmen und am Vortag Angehörige und Verletzte zu einem Gespräch treffen. Auch den Weihnachtsmarkt will Merkel demnächst besuchen.

Der Terrorist Anis Amri erschoss am 19. Dezember 2016 einen polnischen LKW-Fahrer und steuerte anschließend dessen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dort ermordete er elf Menschen aus Deutschland, Israel, Italien, Tschechien und der Ukraine, und verletzte fast 100 weitere. Viele sind bis heute traumatisiert, manche noch immer im Krankenhaus, einige werden ihr Leben lang Pflegefälle bleiben.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt. 

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien. 

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind. 

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten. 

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben. 

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können. 

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen. 

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert. 

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen. 

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages. 

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm. 

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein. 

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen. 

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene. 

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen. 

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt. 

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen: 

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe. 

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt. 

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet. 

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen. 

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste. 

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat? 

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich. 

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen."

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Ein Bauer aus Peru vorm Oberlandesgericht in Deutschland...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier kann sogar ein Bauer vom anderen Ende der Welt gegen ein deutsches Unternehmen klagen, weil dieses als Energiekonzern CO2 emittiert. Die deutschen Gerichte scheinen jedenfalls nicht überfordert zu sein, wie man weiland denkt. Und die Frage darf auch gestellt werden, wie ein peruanischer Bauer überhaupt auf die Idee kommt, in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland Klage einzureichen. Vielleicht aus dem gleichen Gründen, aus dem Flüchtlinge aus aller Herren Ländern mit geradezu religiösen Eifer ausgerechnet nach Deutschland streben. Denn Deutschland scheint das einzige Land zu sein, wo Menschen ohne Papiere, mit gefälschten Papieren oder einfach illegal einreisen, keinerlei Strafverfolgung riskieren und bei Abschiebung noch die Dreistigkeit besitzen, Rechtsmittel einzulegen. 

Etappensieg für einen Bauern aus Peru: Richter in Hamm haben die Klage gegen RWE für zulässig erklärt. Der Landwirt gibt dem Energiekonzern die Schuld daran, dass sein Dorf von einer Gletscherschmelze bedroht ist.

Es ist ein Fall von „David gegen Goliath“: Ein peruanischer Kleinbauer klagt gegen den Energieriesen RWE, weil er diesen für die Auswirkungen des Klimawandels in seiner Heimat verantwortlich macht. Nun hat der Peruaner Saúl Luciano Lliuya einen Etappensieg erzielt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm steigt in die Beweisaufnahme ein. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Ein Gutachter soll jetzt klären, ob die von RWE produzierten CO2-Emissionen zum Teil ursächlich sind für das Abtauen eines Gletschers in Peru. Es ist das erste Mal, dass sich ein Gericht mit einer Klage dieser Art befasst. Der Präzedenzfall sorgte bereits weltweit für Aufsehen.

Der peruanische Bauer verlangt von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf zu übernehmen. Der Kläger ist der Auffassung, dass durch den Klimawandel der Gletscher schmilzt und durch das Schmelzwasser sein Haus bedroht ist. Das OLG hält einen zivilrechtlichen Anspruch grundsätzlich für möglich. Das Landgericht Essen hatte das in der ersten Instanz noch abgelehnt.

Der Kläger äußerte sich nach der Bekanntgabe des Gerichts erfreut: „Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen.“ 

Der Energiekonzern RWE zeigte sich enttäuscht. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es zivilrechtlich nicht möglich ist, einen einzelnen Emittenten für etwas haftbar zu machen, zu dem unzählige menschliche und natürliche Quellen überall in der Welt beitragen“, sagte ein RWE-Sprecher.

Und noch eine Flüchtlingswelle von Merkels Gnaden...

von Thomas Heck...

Merkel ist mit der Flutung Europas mit illegalen Einwanderer aus aller Welt noch nicht fertig. Es besteht weiterhin das Gesetz, dass es teuer wird für den deutschen Steuerzahler, wenn Merkel auf Reisen geht. Nach dem medialen Hype um die Rohingyas, jene muslimischen Invasoren in Myanmar, die jetzt als Opfer hochstilisiert werden, um deren Migration nach Europa vorzubereiten (abwarten, ist noch in Arbeit), nun die Elfenbeinküste. Die Versprechen der Kanzlerin, dass sich die Vorkommnisse des Jahres 2015 und 2016 nicht wiederholen werden, sind schon jetzt obsolet. Vorrang hat wieder die Politik der Alternativlosigkeit, wo Argumente nicht mehr gehört werden. Denn würde man dies tun, müsste man erkennen, dass der von Merkel initiierte EU-Flüchtlings-Deal mit Libyen so sinnlos ist, wie etwas nur sinnlos sein kann. Und während Merkel die nächsten 100.000 Flüchtlinge nach Europa schleust und diese illegale Migration als Geste der Humanität verkauft, werden nächstes Jahr in Afrika 50 Millionen neue Menschen geboren, die in Zukunft ebenfalls nach Europa streben werden. Das Problem ist über Migration nicht lösbar. Lassen Sie sich nicht von Merkels Schergen für dumm verkaufen.

Wer wirklich Ende machen möchte mit den Zuständen in Libyen und den Sklavenhandel bekämpfen will, müsste den politischen Willen dazu haben und diesen ganzen Drecksladen militärisch besetzen, um wieder Ordnung herzustellen. Eine Aufgabe, die militärisch kaum zu bewältigen wäre, jedenfalls nicht von einer NATO mit einer chronisch unterfinanzierten Bundeswehr. Man könnte jedoch die Lehre ziehen und sich überlegen, dass es nicht immer sinnvoll ist, jeden brutalen Diktator aus dem Amt zu jagen, ohne zu wissen, wer anschließend das Macht-Vakuum schließen soll. Bis dahin gilt es, die illegale Migration zu stoppen, nachdrücklich und konsequent. Wer 3 Mal zurückgeführt wurde und kein Geld mehr hat, kann keinen Schlepper mehr bezahlen und würde es ein 4. Mal nicht schaffen. Doch solange Frontex sich selbst als Schlepper betätigt, wird sich nichts ändern.

Und so wird es mit den illegalen Einwanderern weitergehen, endlos und mit den bekannten Begleiterscheinungen. Wir können uns schon mal warm anziehen. So berichtet die WELT:

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

Im nordafrikanischen Wüstenstaat herrschen seit dem Sturz des Diktators Gaddafi chaotische Zustände. Mächtige Milizenführer bekriegen eine schwache Zentralregierung. Gleichzeitig ist Libyen die Durchgangsstation für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Angeblich warten Zehntausende oder noch mehr an der libyschen Küste auf ihre Überfahrt. Manche von ihnen werden durch die Schlepper, durch Warlords, aber auch durch reguläre libysche Sicherheitskräfte drangsaliert. In den Lagern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Anfang des Jahres berichtete die WELT AM SONNTAG aus einem vertraulichen Bericht deutscher Diplomaten ans Kanzleramt, in dem von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ in den libyschen Lagern die Rede ist.

Die Zustände sind bekannt, aber erst seit einer Woche kann man sie sehen. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN ist ein Handyvideo zugespielt worden, auf dem eine „Sklavenauktion“ in Libyen gezeigt wird: Migranten, die ihre Schulden bei den Schleppern nicht bezahlen können, werden regelrecht versteigert. Für 400 bis 600 Dollar, wie Vieh. Abscheuliche Bilder – die in Deutschland aber unter den vielen anderen Horrornachrichten von dem Kontinent nicht weiter aufgefallen sind. Ganz anders in Afrika selbst. Hier löst der Begriff „Sklaverei“ historische Assoziationen aus, ja rührt an uralte Traumata.

Die Presse berichtet tagelang, Fußballstars und Prominente melden sich empört zu Wort, und Regierungen müssen reagieren. Zum ersten Mal nehmen afrikanische Staats- und Regierungschefs das Schicksal der Migranten als ihre Verantwortung an. Doch auch die EU ist in der Pflicht: Schließlich wollten die Drangsalierten nach Europa. Sie kommen nicht mehr über das Mittelmeer, seit die libysche Küstenwache ihre Boote an die Küste zurückdrängt – ausgerüstet und finanziell unterstützt mit Mitteln der EU.

Aber kann das Flüchtlingsthema einen ganzen Gipfel überschatten? Als der französische Präsident am Vorabend des Gipfels bei einer Grundsatzrede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso schwört, die Sklaverei zu beenden, wird man im Kanzleramt hellhörig. Denn Macron deutet sogar an, Frankreich könnte zu einem militärischen Eingreifen bereit sein.

Davon hält man in Berlin gar nichts. Aber auch freie Fahrt für die Migranten übers Mittelmeer nach Italien ist nicht im deutschen Interesse, denn viele von ihnen würden sich sicher nach Deutschland durchschlagen. Keine Gewalt, kein Durchwinken – Merkel braucht einen dritten Weg.

Angekommen auf dem Gipfel an der Elfenbeinküste wird bald klar, dass hier und heute dieser Weg gefunden werden muss. Eigentlich soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr Perspektiven für die Jugend und Sicherheit gehen. Doch schon auf der Eröffnungssitzung spricht jeder afrikanische Staats- oder Regierungschef, der sich zu Wort meldet, immer das gleiche Thema an: die Schande der neuen Sklaverei. Sie wird das eigentliche Gipfelthema.

Federica Mogherini, die italienische Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“, entwirft zuerst ein einseitige Erklärung, die den offiziellen Gipfeldokumenten hinzugefügt werden soll. Doch der Text hat nur appellativen Charakter. Sklaverei wird verurteilt und soll abgeschafft werden. Merkel und Macron meinen, das reicht nicht. Zwischen den Delegationen entsteht die Idee zu einem konkreten Aktionsplan.

Zwischen der dritten Sitzung und dem Abendessen

Doch können solche Maßnahmen in dem riesigen Gipfelformat mit 28 europäischen und über 50 afrikanischen Teilnehmern vereinbart werden? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre werden zu unterschiedlichen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und internationalen Organisationen, die sich zwischen der dritten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmucklosen Saal im Zwischengeschoss des Hotels treffen.

Neben Merkel und Macron kommen Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die Ministerpräsidenten der beiden Mittelmeerländer Italien und Spanien. Mogherini von der EU ist dabei und António Guterres, der UN-Generalsekretär, sowie Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Afrikanischen Union.

Außerdem der Präsident des Tschads, Idriss Déby Itno, und Mahamadou Issoufou, sein Kollege aus Niger, und Denis Sassou-Nguesso, Staatsoberhaupt der Republik Kongo. Letzter Teilnehmer: Fajis al-Sarradsch, Ministerpräsident Libyens.

Begleitet werden die Politiker von ihren wichtigsten Beratern, die sich während des Treffens Notizen machen. Für Merkel ist das Jan Hecker, der gerade erst neu ernannte Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik. Hecker wird auf seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion gleich etwas Besonders erleben. Denn die Staats- und Regierungschef einigen sich tatsächlich auf etwas, dass es noch nie gab: Europäer und Afrikaner wollen gemeinsam die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten bekämpfen.

Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestätigen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat.

Die zweite Gruppe, die nach der Einschätzung von Experten 80 Prozent aller Migranten in Libyen umfasst, soll in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Hier wollen Afrikaner und Europäer zusammenwirken: Die Afrikaner wollen Personaldokumente und Transitpapiere wesentlich schneller als heute zur Verfügung stellen und Flugzeuge chartern, um die Migranten in ihre Heimat zu bringen. Die EU stattet sie mit Rückkehrhilfen aus, also bescheidenen Finanzmitteln. Dieser Anreiz wird als entscheidend gesehen, da die Migranten einst aufbrachen, um Geld nach Hause zu bringen – kehren sie mit leeren Händen zurück, verlieren sie ihr Gesicht und bleiben Außenseiter in ihren Familien.

Die Insassen libyscher Lager, die jedoch tatsächlich Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden nicht in ihre Heimat gebracht, sondern aus Libyen ausgeflogen – zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger. Von dort sollen sie in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder gebracht werden, die bereit sind, sie aufzunehmen.

Dies ist der Kern des neuen Flüchtlings-Deals zwischen einigen EU-Ländern und einigen afrikanischen Staaten. Die Repatriierungshilfen und der Umweg über die Nachbarländer Libyens sind eine echte Innovation – wie stark hier die Handschrift von Hecker erkennbar ist, bleibt offen. Merkels neuer Spitzenberater ist ein Fachmann für Flüchtlingspolitik und bereitete als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingskrise im Kanzleramt schon den EU-Türkei-Deal mit vor.

Das Versprechen legaler Wege nach Europa

Ähnlich wie das Abkommen mit der Türkei verspricht auch der neue Libyen-Plan legale Wege nach Europa: Wenn die Absprachen funktionieren, sollen „Kontingente“ aus afrikanischen Staaten in Europa aufgenommen werden. Allerdings nicht auf Dauer: Gedacht ist an „zirkuläre Mobilität“, also etwa die Ausbildung und Finanzierung von Studenten, die später in ihre Heimatländer zurückkehren.

Bisher ist der neue Flüchtlings-Deal nur eine Absprache zwischen Spitzenpolitikern. In den nächsten Tagen wollen Paris und Berlin ihn in Schriftform bringen. Ob der Bundestag ihm zustimmen muss, ist offen. Im August, unmittelbar vor der Bundestagswahl, hat das Parlament noch mit alter Mehrheit 30 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen beschlossen, die für die ersten Schritte im neue Flüchtlings-Deal genutzt werden können.

Die afrikanischen Partner haben bis dahin noch eine heikle Aufgabe zu bewältigen. Sie sollen einen ins Boot holen, der nicht am EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste teilnahm, weil er offiziell keinen Staat regiert: General Chalifa Haftar, der weite Teile Libyens kontrolliert. Auch dort sind viele Flüchtlinge interniert. Der Milizenführer soll nun dazu gebracht werden, internationalen Beobachtern Zugang zu diesen Lagern zu ermöglichen.

Nordkorea, Trump und die deutschen Medien...

von Thomas Heck...

War ja schon lange nichts mehr von Trump in den Medien. In den letzten Wochen war aber auch Jamaika DAS Thema in den Gazetten und den elektronischen Medien. Nun ist der gestrige Raketentest von Nordkorea, die Ankündigung, dass Nordkorea jetzt Atommacht ist und eine direkte Bedrohung der USA mit nordkoreanischen Atomwaffen für deutsche Medien nicht aufregend genug.

Die Bemerkung Trumps, er werde sich "darum kümmern", hat dagegen die Phantasie der Journaille mehr angeheizt und für mehr Aufregung gesorgt. Radio Eins warf in seinen Morgennachrichten vor, dass die USA "Nordkorea mit Vernichtung drohten" und eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen forderten. Der Widerspruch zwischen mit "Vernichtung drohen" und "Ausweitung der Sanktionen" fordern, ist offensichtlich.

Schaut man näher auf die Äußerungen der USA, so ergibt sich folgendes Bild: Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA alle Länder aufgerufen, ihre diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Pjöngjang zu beenden. Das forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, der am Mittwoch über die Lage beriet. Sie berichtete zudem, dass US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping gefordert habe, China solle sämtliche Öllieferungen an Nordkorea stoppen.

Zugleich warnte die US-Diplomatin, "im Falle eines Kriegs" werde die Führung in Nordkorea "vollkommen zerstört" werden. Mit seinem jüngsten Test einer Interkontinentalrakete habe Nordkorea sich für "die Aggression entschieden" statt für einen friedlichen Prozess, sagte Haley. "Das Verhalten Nordkoreas ist immer weniger tolerierbar." Trump hatte bereits bei seinem ersten Auftritt vor der UNO im September Nordkorea mit der "völligen Zerstörung" gedroht.

Nordkorea hatte am Mittwoch (Ortszeit) eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Anschließend erklärte das autokratisch geführte Land, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen. Die USA, Japan und Russland verurteilten den Test. China äußerte seine "große Sorge" und zugleich die Hoffnung auf eine "friedliche Beilegung" des Konflikts.

Trump kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an. Noch am Mittwoch würden "zusätzliche bedeutende Sanktionen" gegen Pjöngjang verhängt, gab der US-Präsident über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Das forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, der am Mittwoch über die Lage beriet. Zugleich warnte Haley, "im Falle eines Kriegs" werde die Führung in Nordkorea "vollkommen zerstört" werden. 

USA rufen Deutschland zu Abzug des Botschafters auf

Die USA hatten zuvor das Auswärtige Amt in Berlin aufgefordert, seinen Botschafter aus Nordkorea abzuziehen. Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea sollten diese abbrechen, um den Druck auf Nordkorea im Atomstreit mit dem kommunistischen Land zu erhöhen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch in Washington. „Ruft Euren Botschafter zurück“, sagte sie mit Blick auf Deutschland.

Die Bundesrepublik gehört anders als die USA zu den Ländern, die bisher ihre diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea trotz dessen Atomprogramm aufrechterhalten haben. Deutschland wird gegenwärtig von dem Diplomaten Thomas Schäfer in Nordkorea repräsentiert.

Wenn die Republik Kopf steht...

von Michael Werner...

Einem armen Mann in Altena, der in seinem Leben keinem Menschen etwas zuleide getan und immer brav seine Steuern bezahlt hat, wird das Haus zwangsversteigert und das Wasser abgedreht, weil das Geld nicht reicht.

Nun trifft er - vor Kummer leicht angesoffen - in einer Dönerbude den Bürgermeister. Dieser ist ein unfassbar von sich selbst eingenommenes Arschloch, das sich von Merkel einen Orden umhängen und von der gleichgeschalteten Systempresse als Held feiern lässt, weil er mit (auch von dem armen Mann) geraubtem Geld die Stadt mit noch mehr Asylbetrügern als nötig flutet, denen alles ohne Ende in den Arsch geblasen wird, wofür andere hart arbeiten müssen und es selbst dann hinten und vorne nicht reicht.

Vor seinem geistigen Auge sieht der arme Mann schon dieses illegale Lumpenpack, dem niemals das Wasser abgedreht wird, weil Wasser bekanntlich ein Menschenrecht ist (außer für Deutsche), in sein Haus einziehen, während er auf der Straße steht. Er verliert die Nerven und verpasst dem Bürgermeister mit einem Messer eine mnimale Schnittwunde am Hals.

Sofort steht die Republik Kopf:

• Der (ausnahmsweise mal) biodeutsche Messer-Mann wird sofort zum rrrääächten Ausländerhasser erklärt, und die AfD hat mitgemessert.
• Merkel und ihre gesamte kriminelle Gefolgschaft überschlagen sich mit Statements des Entsetzens, weil es mal einen von ihnen getroffen hat. Die bisher 1.400 Messer-Attacken allein in diesem Jahr durch das importierte Lumpenpack waren dem verkommenen Polit-Abschaum dagegen nur brüllend lautes Schweigen wert.
•  In der Tagesschau war die auf 15cm hochgelogene Mini-Wunde des Bürgermeisters Top-Thema, wohingegen selbst bestialische Sex-Morde wie der an Maria Ladenburger aufgrund der nur "regionalen Bedeutung" einfach verschwiegen wurden.
• Sofort wird laut über ein Gesetz gegen "Politiker-Stalking" nachgedacht, um die abgehobene Räuber-Kaste, die meist von bewaffneten Bodyguards geschützt in gepanzerten Limousinen rumfährt, noch besser vor ihren - eh schon ohnmächtigen - Opfern zu schützen. Für deren Schutz vor den Fehlentscheidungen der Polit-Verbrecher gibt es dagegen nur ein paar nutzlose Merkel-Legos um den einen oder anderen Weihnachtsmarkt, und auch das nur, weil das Räuberpack nicht auf die immensen Steuerneinnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft verzichten will.

Doch in der Bevölkerung regt sich Widerstand: Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren gegen ihre Entrechtung, gegen ihre Enteignung und gegen ihre Verdrängung!

Oh, wait: Diese Zombies auf dem Foto haben eine Lichterkette gegen RRRÄÄÄCHZ organisiert, um sich mit ihrem Bürgermeister zu solidarisieren.

Ich möchte ihnen allen ins Gesicht spucken, jedem einzelnen, mit Anlauf.

Wo ist Anis Amri, wenn man ihn wirklich mal braucht?

Dem perversen Mörder noch ein Denkmal?

von Thomas Heck...

Wenn es um Integration geht, ertönt der Ruf an die deutsche Gesellschaft, eine Willkommenskultur zu implementieren, die Menschen mit offenen Armen zu empfangen. Darunter neben vielen normalen und sicher auch hilfsbedürftigen Menschen aber auch Strauchdiebe, Vergewaltiger, Mörder und Islamisten.

Besonders perfide wird es jedoch, wenn Terroristen der übelsten Sorte mitten in Kreuzberg in einem Märtyrer-Museum ein Name und damit ein Gedanken gegeben wird. Hier, mitten in der Hauptstadt Deutschlands, wird einem Massenmörder ein Gedenken gegeben. Es geht um den Mörder vom Bataclan. Zur Einordnung des Verbrechens eine kurze Augenzeugenschilderung, die in den deutschen Medien nicht zu finden sein wird. 

Denis Safran ist ein erfahrener Polizist und Mediziner. Er ist Chefmediziner der Such- und Eingreifbrigaden BRI, einer Spezialeinheit der französischen Polizei. Am vergangenen Freitag gehört Safran zur ersten Kolonne, die in den Konzertsaal Bataclan in Paris eindringt. Etwa um 22.15 Uhr, rund 35 Minuten nach Beginn des Terrorangriffs, stürmen die Einsatzkräfte den Saal. Dort stoßen sie auf entsetzliche Szenen. "Ich habe so etwas niemals gesehen", sagt Safran der Nachrichtenagentur AFP. "Ein Meer aus Menschen, Dantes Inferno, überall Blut, wir gehen über Leichen, wir rutschen aus im Blut." Zu diesem Zeitpunkt waren bereits zwei Polizisten der Brigade zur Kriminalitätsbekämpfung (BAC) ins Bataclan eingedrungen und hatten einen der drei Attentäter im Erdgeschoss erschossen.

Den Aussagen zufolge hätten die IS-Killer einigen Opfern die Augen ausgestochen und sie ausgeweidet. Die Männer sollen kastriert worden sein. Die Geschlechtsteile hätte man ihnen danach in den Mund gesteckt. Frauen soll in den Genitalbereich gestochen worden sein. Überlebende hätten der Polizei berichtet, die Kopf-Ab-Miliz habe diese Taten außerdem gefilmt. Die so verstümmelten Leichname seien den Familien der Opfer von der Gerichtsmedizin nicht gezeigt worden, gaben Polizisten zu Protokoll.

Nach einem Denkmal für die drogendealenden Neger vom Görlitzer Park nun ein weiteres Skandal-Projekt einer vermeintlichen linken Elite, denen in Sachen Empathielosigkeit niemand das Wasser reichen kann.

In Kreuzberg werden die Mörder vom Bataclan als 

Märtyrer bezeichnet

Dieses Bataclan-Ticket vom 13.11.2015 sah ich in der Märtyrer-AusstellungFoto: Christian Lohse

GUNNAR SCHUPELIUS

29. November 2017 08:22 Aktualisiert 08:30

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In einer Kunstinstallation am Mariannenplatz ist neben Sokrates und Martin Luther King auch Ismaël Omar Mustafaï ein Thema. Der ISIS-Mörder von Paris wird dort als Märtyrer inszeniert. Ein falscher Weg, findet Schupelius.

In Kreuzberg steht die Welt mal wieder auf dem Kopf. Wir berichteten bereits über eine Ausstellung in den Räumen des Bezirksamtes, die Drogenhändler als Helden feiert. Die Dealer arbeiten „unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum“, heißt es dort.

Am Mittwoch öffnet eine Installation im Haus Bethanien am Mariannenplatz mit dem Titel „Märtyrermuseum“. Dort werden Persönlichkeiten der Weltgeschichte gezeigt, die für ihre Überzeugungen in den Tod gingen. Sokrates (469–399 v. Chr.) ist dabei und die Heilige Apollonia von Alexandria (3. Jh.) oder Martin Luther King (1929–1968).

Am Ende der Reihe steht Ismaël Omar Mustafaï, einer der Islamisten von Paris, die am 13. November 2015 im Konzertsaal Bataclan in Paris 89 Menschen ermordeten.

Der Ort des Schreckens. In der Konzerthalle des Bataclan Cafés wurden 89 Menschen getötet (Foto: AP)

Über den Audio-Guide erfährt man, dass er glaubte, sich im Kampf gegen die westliche Kultur opfern zu müssen. Als Exponat ist das Original einer Eintrittskarte zu sehen.

Diese Zusammenstellung ist verwirrend. Sokrates starb für seine Überzeugung. Apollonia wurde wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt. Martin Luther King kämpfte gegen den Rassismus und wurde erschossen.

Was hat neben ihnen der Mörder von Paris zu suchen? „Die Künstler wollen den Begriff des Märtyrers erweitern“, sagt Ricarda Ciontos vom Verein Nordwind, die die Installation künstlerisch leitet. Der Verein Nordwind wird über den „Hauptstadtkulturfonds“ und die Kulturstiftung des Bundes aus Steuergeld finanziert.

Die beiden Künstler Ida Grarup Nielsen und Henrik Grimbeck aus Dänemark, die die Märtyrer-Reihe erfanden, waren am Dienstag nicht zu sprechen. Sie zeigten ihre Installation im vergangenen Jahr bereits in Dänemark und ernteten heftige Kritik. Sie bleiben aber dabei. Sie wollen „ganz wertfrei“ Menschen zeigen, die sich so radikalisiert haben, dass sie bereit sind, ihr Leben zu opfern.

Ricarda Ciontos vom Verein Nordwind, die die Installation in Kreuzberg künstlerisch leitet (Foto: Christian Lohse)

So soll der Besucher verstehen lernen, warum sie alle das taten, was sie getan haben. „Es handelt sich um eine Reflektion der Motivation“, erklärt Ricarda Ciontos ganz abstrakt.

Klingt schön, aber geht die Freiheit der Kunst hier nicht etwas zu weit? Ist es nicht geschmacklos, einen Massenmörder und seine Tat ganz ohne Wertung zu erzählen und ihn auf eine Stufe mit Martin Luther King zu stellen? Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man sein Leben für eine Überzeugung und gute Taten riskiert oder ob man die Besucher eines Musikkonzerts hinrichtet.

Die Ausstellung erweitert den Begriff des Märtyrers auch noch in die falsche Richtung. Denn die islamistische Propaganda ist es, die den Massenmord als gute Tat verkauft und den Täter heilig spricht. Diesem Missbrauch des Märtyrer-Begriffs kommen die Künstler gefährlich nahe, ob sie es wollen oder nicht.

Man geht mit dem unguten Gefühl nach Hause, dass Ismaël Omar Mustafaï in Kreuzberg einen Platz bekommen hat, der ihm nicht zusteht.

Ich bin stinksauer...

von Thomas Heck...

Wir haben lange genug geschwiegen und Merkels Politik der hemmungslosen illegalen Migration hingenommen, deren Folgen in erster Linie der normale Bürger ertragen muss, der ungeschützt den täglichen Angriffen durch Messerstecher, Autofahrer und Vergewaltiger ausgesetzt ist, während unsere Politiker mit Personenschutz und gepanzerten Limousinen ausgestattet sind. Zudem müssen wir uns den Angriffen der Politik aussetzen, die diejenigen, die die Willkommenspolitik nicht mittragen wollen, seit Jahren als Nazis diffamiert und aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. 

Wir haben es hingenommen, dass unser Recht auf freie Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt wird und dass das Grundrecht auf freie Rede in Sozialen Medien mittlerweile zur Disposition steht.

Wir haben es hingenommen, dass unser Steuersäckel für Flüchtlinge geöffnet wurde, während die Obdachlosigkeit Kinder- und die Altersarmut immer weiter ansteigt und der Steuerzahler immer mehr über direkte und indirekte Steuern und Abgaben bis zur Schmerzgrenze zur Kasse gebeten wird, um die ganze Party zu bezahlen, während die hausgemachte Niedrigzinspolitik der EZB das Vermögen und die Altersversorgung der schon länger hier Lebenden wertlos werden lässt.

Wir haben es hingenommen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien mehr und mehr regierungskonform berichten, Nachrichtensendungen zu Propagandasendungen umprogrammiert werden und selbst den guten alten Tatort Merkels Willkommensbotschaft transportieren lassen, während sich eine Heerschar von Intendanten, Fernsehmachern und sogenannten Journalisten in der GEZ-Hängematte zwangsfinanziert gut gehen lassen.

Wir haben es hingenommen, dass unsere sicheren Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, weil am anderen Ende der Welt ein Atomkraftwerk durch Tsunamiwellen weggespült wurden und zahlen bereitwillig fast 60% Steuern und Abgaben auf unseren Strompreis, der nie sie teuer war wie heute, während Windkraftanlagen unsere heimischen Vögel schreddern.

Wir haben es auch hingenommen, dass wir als Kollateralschäden der Einwanderungspolitik herhalten müssen und es weitestgehend akzeptiert, dass nach Anschlägen nicht offen berichtet wird und das viele Opfer namenlos bleiben und vergessen gemacht werden.

Wir haben es hingenommen, dass Weihnachtsmänner und St. Martinstage umbenannt werden und christliche Werte einer zunehmenden Islamisierung bei Glühwein hinter Betonpollern geopfert werden. 

Wir haben es hingenommen, dass unsere Bundeswehr, unsere Polizeien, unseren Verwaltungen und unsere Medien immer mehr von kriminellen Familien-Clans unterwandert werden, die das Vertrauen in die Polizei immer mehr beschädigen.

Wir haben es hingenommen, weiterhin als Laiendarsteller  bei Wahlen mißbraucht werden, während die Demokratie mehr und mehr in Gefahr ist und uns dieser Tage eine Schmierenkomödie um Merkels Machterhalt vorgespielt wird und ein nicht vom Volk gewählter Bundespräsident entscheidet, ob es Neuwahlen geben wird oder nicht.

Das Maß ist aber dann voll, wenn die Politiker, die das Vorgenannte zu verantworten haben, bei terroristischen oder rassistischen Angriffen oder bei massiven sexuellen Übergriffen schweigen und bei einem Messervorfall bei einem Bürgermeister von Altena den Staatsnotstand ausrufen.

Die CDU ist aufgerufen, sich für die nächste Wahl zunächst einen ordentlichen Kanzlerkandidaten zuzulegen und die amtierende, aktuell geschäftsführende Kanzlerin Merkel in den Ruhestand, ins Gefängnis oder in die Wüste zu schicken...

Wenn Besetzer Geld bekommen, kann das nur in Berlin sein...

von Thomas Heck...

Wenn es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht, sind Linke und Grüne ganz weit vorne dabei und bedienen sich aus den Trögen des Staates, den sie selbst so verachten. 5 Millionen Euro z.B. kostete den Steuergelder die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die grünen Politiker in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zahlten das Geld für Wachschutz und Unterhalt. Es handelt es sich um Veruntreuung von Steuergeldern im großen Stile und man  muss sich schon die Frage stellen, warum die dafür Verantwortlichen nicht bestraft werden?

Vor genau fünf Jahren wurden die Gebäude der ehemaligen Gerhart Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Von irgendwelchen Leuten, die behaupteten, Flüchtlinge zu sein, die ihre Identität aber bis heute nicht preisgeben.

Zweieinhalb Jahre später, im Juli 2014, wurde diese Besetzung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Dieses Bezirksamt wird von den Grünen geführt. Sie waren mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei bereit, fortan den Besetzern die laufenden Kosten und einen Wachschutz zu bezahlen. Sogar dann noch, als das Landgericht im Juli 2017 endlich urteilte, dass die Schule geräumt werden kann.

Wie hoch die Summe war, die man an die Besetzer abdrückte, wollten die grün-rot-roten Politiker nicht verraten. Jetzt wurden sie vom Berliner Abgeordnetenhaus dazu gezwungen. Und also ist die Katze aus dem Sack. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Genau 4,94 Millionen Euro hat man den Besetzern in den Rachen geworfen.

Fein säuberlich listet die zuständige Stadträtin Clara Herrmann (Grüne) auf, wofür das Geld gebraucht wurde: Besonders viel für den Wachschutz, aber auch für Strom, Gas und Schneebeseitigung. Immobiliensteuern und Versicherungen kamen hinzu, auch der Immobilienunterhalt, außerdem die Hausreinigung.

Eine ordentliche Grundausstattung haben die Besetzer bekommen, alles inklusive, bis hin zu Rechtskosten, Verbrauchsmaterial und Geschäftsbedarf ist alles aufgeführt.

Wir halten fest: Das Bezirksamt unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) akzeptiert fünf Jahre lang die Besetzung eines Schulgebäudes und zahlt knapp fünf Millionen Euro, damit es die Besetzer gut haben. Kann man das eine Veruntreuung nennen? Und wenn nicht: Was wäre denn dann eine Veruntreuung? Welcher der beteiligten Grünen-Politiker muss haften? Warum gibt es keine Strafanzeige? Ist alles egal?

Die grünen Politiker haben es ja noch weitergetrieben: Die Besetzer behaupteten, Flüchtlinge zu sein, wollten aber kein Asyl beantragen und ihre Namen nicht nennen. Dennoch bekamen sie vom Bezirksamt einen Hausausweis. Dafür gaben sie ein Foto ab und konnten irgendeinen frei erfundenen Namen eintragen.

Und noch schlimmer: Am 2. Juli 2014 bekamen diese Leute die Erlaubnis, in der Schule zu bleiben. Die damaligen grünen Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp kritzelten diese Erlaubnis handschriftlich auf ein kariertes Papier und dazu die Aussicht auf Bargeld. Wörtlich stand auf dem karierten Papier: „The people will get social benefits“ (Die Leute werden Sozialhilfe bekommen). „The cash money will be payed by Landesamt …“ (Das Bargeld wird vom Landesamt ausgezahlt …).

Wer so mit dem Geld der Bürger umgeht, der kann doch eigentlich nicht im Amt bleiben, der gehört vor Gericht. Bürgermeisterin Monika Herrmann aber ist immer noch im Amt und schämt sich offenbar gar nicht, hat aber auch noch ganz andere Sachen politisch zu verantworten.

"Seid achtsam und fürchtet Euch nicht..."

von Thomas Heck...

Angst ist kein guter Ratgeber. Auch an Weihnachten im Deutschland des Jahres 2017 ist dem so. Zynisch nur, wenn die, die für den Dauerzustand der "abstrakten Gefährdung" durch Messerstecher, Lkw- und Autofahrer, Selbstmordattentäter und normale Kriminelle, verantwortlich sind, wie die Raute der Verwüstung Merkel und Thomas die Misere die Bürger auffordern, Weihnachtsmärkte zu besuchen. Ausgerechnet die, die keine 200 Meter ohne Personenschutz zurücklegen und die Welt hinter ihren panzerverglasten sondergeschützten Limousinen betrachten und dabei jovial dem Bürger zuwinken und frei nach dem Motto agieren, seid nicht so feige, lasst mich hinter dem Baum.

Denn: Die Terrorgefahr ist weiter hoch. Trotzdem appellierte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (63, CDU) an die Deutschen, die Weihnachtsmärkte zu besuchen. Die Bürger sollten „achtsam aber nicht furchtsam“ sein, sagte er zu BILD: „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur.“

Die Märkte sähen heute anders aus als vor einigen Jahren, „und das ist auch gut so“, erklärte der Minister mit Blick auf die Sicherheitsvorkehrungen: „Die Terrorgefahr ist einfach sehr hoch. Jederzeit. Überall.“ Ja und danke dafür.

Viele Weihnachtsmärkte eröffnen am heutigen Montag mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen, darunter auch der Berliner Markt am Breitscheidplatz rund um die Gedächtniskirche. Dort waren am 19. Dezember 2016 nach einem Anschlag mit einem LKW zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.

Zum ersten Jahrestag soll den Betroffenen ein Mahnmal übergeben werden. Zudem ist ein Gedenkgottesdienst geplant. An diesem Tag soll der Weihnachtsmarkt geschlossen bleiben.

Nur beim Deutschen Täter wird die Herkunft umgehend genannt.

von Thomas Heck...

Man muss heute schon dankbar sein, wenn nach Messerattacken Herkunft und Nationalität des Täters sofort und ohne Umschweife oder lächerlichen Umschreibungen benannt wird. Diesmal war es ein Deutscher Täter, was uns zu der Feststellung führt, dass dies nur so offen benannt wurde, weil er ein Deutscher war. Auch Bundeskanzlerin Merkel brachte ihre Bestürzung zum Ausdruck, eine Empathie, auf die Opfer von Messerattacken der Vergangenheit, die nicht das Glück hatten, Opfer von Deutschen geworden zu sein, sondern wo die Täter Flüchtlinge oder andere Menschen mit Migrationshintergründen waren, teilweise lange warten oder gänzlich verzichten mussten. Ganz vorne dabei bei der Politik der Verschleierung ist der SPIEGEL, der in diesem Falle wie folgt berichtete. 

Und auch hier wird in diesem Falle sofort von einem Attentat berichtet. Über das Motiv des Täters muss nicht mehr tage- oder wochenlang gerätselt werden. Denn bei ähnlichen gelagerten Vorkommen mit Tätern mit Migrationshintergrund gehen der Journaille zuweilen die Bagatellisierungsfloskeln aus. Es muss doch für jeden Journalisten ein innerer Reichsparteitag sein, mal ganz offen über den Täter berichten zu dürfen, oder? 

Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist in einer Döner-Bude mit einem Messer angegriffen worden. Es soll sich dabei um eine politisch motivierte Tat gehandelt haben. Lebensgefahr besteht nicht - Hollstein wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht.

Das berichtet die "WAZ". Der 56-Jährige Angreifer war offenbar alkoholisiert und soll die Flüchtlingspolitik des Bürgermeisters lautstark kritisiert haben, wie der "Spiegel" berichtet. 

"Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es einen politischen Hintergrund bei diesem Anschlag gibt", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend. Der Täter habe Bemerkungen über die Flüchtlingspolitik gemacht, die diesen Rückschluss zuließen.

Vor dem Angriff mit einer 30 Zentimeter langen Klinge habe der Angreifer Hollstein noch gefragt, ob er auch wirklich der Bürgermeister sei. Bei dem Täter soll es sich um einen Deutschen handeln. Ein Mitarbeiter des Lokals wurde ebenfalls verletzt, er hatte versucht, Hollstein zu helfen. Der Angreifer wurde nach dem Attentat festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt nun.

"Bin froh, dass ich noch lebe"

Hollstein war mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können, berichteten örtliche Medien in der Nacht. "Ich habe zupackende Menschen an meiner Seite gehabt und bin froh, dass ich noch lebe", sagte Hollstein der Nachrichtenseite "Lokalstimme".

Ministerpräsident Armin Laschet habe während der Verleihung des NRW-Staatspreise an den deutsch-iranischen Schriftsteller Navid Kermani davon erfahren und hatte die Attacke öffentlich gemacht. Die Landesregierung stufe die Tat als schwere politische Straftat ein.

Altena war bundesweit bekannt geworden, weil die Stadt mehr Flüchtlinge aufnimmt, als sie es nach dem Verteilungsschlüssel des Bundeslands müsste. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Ort im Sauerland mit dem Nationalen Integrationspreis für ihre gute Flüchtlingsarbeit ausgezeichnet. Altena habe den mit 10.000 Euro dotierten Preis erhalten, weil die Kleinstadt vorbildlich verschiedene Instrumente zur Integration bündele, hieß es damals in der Begründung der Jury.

Alleine letztes Woche gab es durch Messerattacken von Merkels Gästen mehrere Todesopfer. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Kanzlerin sich in irgendeiner Form geäußert hatte. Sie können also von Glück reden, wenn Sie morgen von einem Deutschen abgestochen werden, damit sie posthum wenigstens ein Wort des Bedauerns aus dem Mund der Kanzlerin vernehmen können. 

Nicht in diesem Ton, Herr Schulz...

von Thomas Heck...

Martin Schulz tut gerne so, als würde er Probleme direkt ansprechen. Mr. 100% hat angesichts der Siemens-Krise den Siemens-Chef Kaeser direkt angegriffen. Schulz wirft der Siemens-Spitze vor, Managementfehler seien der Grund für die Entlassung tausender Mitarbeiter. Nun ist Kaeser nicht jener welcher, der sich öffentliche Angriffe ohne Gegenwehr gefallen lässt, da hätte Schulze sich besser ein anderes Opfer ausgesucht. In einem Brief kontert Konzernchef Joe Kaeser den SPD-Vorsitzenden. Das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Schulz,

Sie haben über die Medien unserem Hause unter anderem vorgehalten, dass Siemens „über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, [und] jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten“ müssen. Sie haben unser Unternehmen als „Staatsprofiteure“ und unsere Führungskräfte als „Manchester Kapitalisten“ und „verantwortungslose Manager“ beschimpft.

Diesen Vorwürfen möchte ich entgegentreten und, gerade auch in Zeiten politischer Unklarheit, einige wichtige Fakten zur Diskussion beitragen.

Unser Haus hat allein in den letzten fünf Jahren über 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen. Wenn man die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mitberücksichtigt, dann kommen nochmals 3,5 Mrd. Euro dazu. In der Tat hat die letzte Bundesregierung die gesamte Wirtschaft im Exportland Deutschland und auch Siemens erfolgreich und umsichtig unterstützt. Der Wohlstand in unserem Heimatland ist historisch hoch, gut geführte Unternehmen eilen von Rekord zu Rekord und Deutschland ist in der Welt so hoch angesehen wie noch nie. Das gilt im Übrigen auch für Siemens, das von 15.000 Meinungsführern aus 65 Ländern kürzlich zum angesehensten Unternehmen der Welt gewählt wurde.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Fakten Anreiz sind, nochmals über die Definition von „Staatsprofiteuren“ nachzudenken.

Es würde mich auch interessieren, von Ihnen zu hören, welche „Managementfehler“ Sie im Zusammenhang mit dem Energieerzeugungsgeschäft bei Siemens konkret sehen.

Denn mit einer in der Sache richtigen aber in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzten Energiewende wurden dem Steuerzahler von der Bundesregierung Kosten in Höhe von über 400 Milliarden Euro aufgebürdet. Die vor allem in der Solarindustrie durch großzügige Subventionen geschaffenen Arbeitsplätze sind überdies weitgehend in China entstanden. Die Verweigerung von Risikodeckungen für Kohle- und Nukleargetriebene Dampfturbinen ist ein Wettbewerbsnachteil, mit dem unsere Hauptwettbewerber mit ihren Regierungen nicht zu kämpfen haben – wir schon. Vor allem, wenn es darum geht, unsere Fabriken auszulasten und Beschäftigung zu sichern.

In der konkreten Sache möchte ich Ihnen folgende Fakten an die Hand geben: Siemens beschäftigt in Deutschland rund 115.000 Mitarbeiter und bildet zusätzlich fast 7.000 Auszubildende aus.

Davon beschäftigen wir ca. 16.000 Kolleginnen und Kollegen in der Kraftwerkssparte, die weitestgehend für den Export arbeiten. In Deutschland gibt es kaum mehr Nachfrage für Gas- und Kohlekraftwerke.

Von diesen 16.000 Arbeitsplätzen werden in den nächsten 2-5 Jahren etwa 2.900 durch den Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien – in denen Siemens nach installierter Basis Weltmarktführer ist – verloren gehen. Dass es unseren Wettbewerbern noch viel schlechter geht, ist dabei in dieser Situation wenig tröstlich. Sie macht aber deutlich, dass es sich hier um keine hausgemachten Probleme handelt. Uns vorzuwerfen, dass wir einseitig auf konventionelle Energieerzeugung gesetzt hätten, ist deshalb falsch. Mit Siemens Gamesa Renewable Energy haben wir den führenden Anbieter erneuerbarer Energien.

Nun zu den Chancen: Siemens hat im Geschäftsjahr 2017 weltweit mehr als 38.000 Mitarbeiter neu eingestellt, davon 5.200 in Deutschland. Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren ähnliche Größenordnungen erreichen können. Dies hieße also, dass wir im gleichen Zeitraum, in dem die 2.900 Arbeitsplätze verloren gingen, etwa 16.000 Mitarbeiter in Deutschland neu einstellen. Dies ist eine robuste Grundlage, mit der wir unterstützt durch Qualifizierung, für die wir im Übrigen pro Jahr mehr als 500 Millionen ausgeben, hoffentlich möglichst vielen der Betroffenen eine Perspektive werden geben können.

Was den Weg nach vorne angeht, so möchte ich Ihnen zusichern, dass wir mit großer Sorgfalt und Respekt an die Lösung des Strukturwandels in der fossilen Energieerzeugung herangehen. Die Einbindung unserer Mitarbeiter im Rahmen der Betrieblichen Mitbestimmung ist für uns ein hohes Gut. Wir sprechen auch lieber miteinander statt übereinander und suchen nach Lösungen auf der Basis von Fakten. Dazu muss aber der Dialog zwischen den Arbeitnehmer- und Unternehmensvertretern umgehen aufgenommen werden. Der öffentliche Wettbewerb im Populismus und Kampfparolen und die Verweigerung des Dialoges helfen den wirklich Betroffenen nicht weiter, höchstens unseren Mitbewerbern.

Sie werfen uns „verantwortungsloses Management“ vor. Damit müssen wir umgehen. Aber vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen. Diese Frage stellt sich ja gerade ganz aktuell in einer Zeit, in der es nicht nur um die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens, sondern um ein ganzes Land geht. Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität. 

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft mit einem Strukturwandel in nie dagewesener Weise verändern. Die Sozialpartner — und auch die Politik — müssen lernen, damit umzugehen. Wir nennen das „Soziale Marktwirtschaft 2.0“. Sprüche wie „Manchester Kapitalismus“ mögen populären Beifall erheischen. Leise und zuletzt lachen werden aber Andere. Nämlich diejenigen, die die Herausforderungen und Chancen der Zukunft entschlossen gestalten — allen voran China und Indien. 

Siemens hat Anfang des Jahrtausends seine Wurzeln, das Telekommunikationsgeschäft, unrühmlich aufgeben müssen, weil es sich den Realitäten verweigert hat. Am Ende brachte der Niedergang des Telekommunikationsgeschäftes bei Siemens die ganze Firma ins Wanken. 

Das darf uns nicht wieder passieren — das sind wir den über 98% der Kolleginnen und Kollegen, die vom Strukturwandel im Energiegeschäft nicht direkt betroffen sind, schuldig. Denn wir haben mehr zu verlieren als eine Wahl. 

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte, die Situation sachgerechter einzuordnen und lade Sie ein zu einem konstruktiven Dialog. Dafür stehe ich Ihnen jederzeit gerne persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Joe Kaeser