Entkräftete Medienlügen: 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren lieferten auch in den “Hitzewellen” 2026 planmäßig Strom

von Jochen Sommer

Kühlung stets gesichert: 

Kernkraftwerk (hier Emsland in Lingen)

Rund 90 Prozent der europäischen Kernreaktoren produzierten während der theatralisch vermeldeten Hitzewellen und Dürreperioden 2026 – und zwar selbst zu deren jeweiligen Höhepunkten – wie vorgesehen Energie. Das zeigt eine Auswertung des Expertenvereins Nuklearia e.V., die sämtliche Drosselungen und Abschaltungen durch Hitze, hohe Wassertemperaturen und Niedrigwasser berücksichtigt. Die Einschränkungen konzentrierten sich – wie schon immer seit ziviler Nutzung der Kernenergie in Europa –auf eine begrenzte Zahl von Standorten; ein Teil der Drosselungen dauerte nur wenige Stunden oder betraf lediglich einen Teil der Leistung. Auch Berichte des Branchenportals “Energy Intelligence” bestätigen, dass die Mehrheit der Reaktoren planmäßig weiterlief.

Und das, nota bene, obwohl an bis zu 26 Anlagen hitzebedingte Einschränkungen von zeitweise über 10 Gigawatt auftraten und in Ländern wie Ungarn und Rumänien zu Versorgungsengpässen führten. Was in der hysterisierenden und ideologischen Berichterstattung über die Atomenergie kaum noch berichtet wird: Kernkraftwerke können problemlos an Hitze und Niedrigwasser angepasst werden. Je nach Standort helfen Nasskühltürme, Trockenkühltürme oder Hybridkühltürme (wie im Kernkraftwerk Neckarwestheim) sowie wasserbauliche Maßnahmen.

Starke Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre

“Die große Mehrheit der deutschen Kernkraftwerke wäre auch für die aktuelle Hitze und Dürre gut gerüstet gewesen. Brokdorf, Krümmel und Unterweser liegen an tidebeeinflussten Gewässern. Isar 2 verfügt über einen Kühlturm und einen Stausee. Emsland und Neckarwestheim hatten ebenfalls Kühltürme und lagen an regulierten Flussabschnitten. Philippsburg 2 am Rhein war auf extremes Niedrigwasser ausgelegt. Diese Standorte hätten auch unter den aktuellen Bedingungen zuverlässig Strom geliefert“, erklärt Dominic Wipplinger, Kerntechniker und Vorstandsmitglied der Nuklearia.

An der Donau zeigte sich die Standortabhängigkeit deutlich: Das bulgarische Kraftwerk Kosloduj blieb unbeeinträchtigt, während Paks in Ungarn und Cernavodă in Rumänien gedrosselt oder zeitweise abgeschaltet werden mussten. Gegenmaßnahmen wie Felsensprengungen und das Versenken von Lastkähnen halfen, den Wasserstand lokal anzuheben und den Betrieb teilweise zu sichern. Weitere Hintergründe finden sich in den Analysen der Nuklearia zur Resilienz der Kernkraft unter Hitze und Dürre. Die Ereignisse unterstreichen erneut: Kernkraft ist hochgradig anpassungsfähig und liefert auch unter Extrembedingungen zuverlässig und stabilen Strom – vorausgesetzt, Standorte werden gezielt modernisiert und nicht politisch vernachlässigt und unterfinanziert.

Erschienen auf Ansage

Das Glashaus

von Rocco Burggraf

Stillstand oder Rückschritt, nichts anderes mehr: Deutschland 2026

Da ist das Unbehagen. Das große Warten. Auf irgendwen und irgendwas. Es wächst irgendwie. Tag für Tag. Manche berichten schon seit fünfzehn Jahren von ihrer Beklemmung, andere erst seit kurzem. Wer in seinen Alltagsritualen noch fest verankert, gesund und einigermaßen sorgenfrei ist, spürt das Unbehagen trotzdem. Man stört sich dann am Unbehagen der anderen, das einem die gewohnte gute Laune als Lebenszweck vergällt. Man kommt aus dem Urlaub eingeflogen, alle waren irgendwie so positiv, und da ist es wieder. Das deutsche Gemaule. Allem voran das ostdeutsche. Daher die vielen „Soundmanager“ in den Kommentarsträngen, die Deutschland gern ein energieraubendes Stimmungsproblem attestieren, jetzt entnervt die Mauer hochziehen und endlich wieder ungestört feiern wollen. Haben wir also ein Schwingungsproblem und nicht genügend Duftkerzen und Klangschalen?

So sieht er aus, der Sommer 2026. Zeit vielleicht für ein paar ausführlichere Erklärungsversuche. Ben Berndt wird mich ja nicht einladen, also schreib ich es jetzt auf. Fliegen wir mal ein Stück Richtung Sonne, und genießen mit etwas Abstand den Blick auf Deutschland. Da unten deklamieren, schwadronieren, triumphieren die Deutschen. Die Trump- und Putinerklärer, die „Blauzi“-Schreiber, die „Nazi“-Rufer und die „Ausländer-raus!“-Forderer. Ob ihnen klar ist, was da gerade um sie herum passiert und welchen Anteil sie selbst als zweibeiniges, genuin deutsches Kurzzeitwesen daran haben? Ich habe den Eindruck, sie wissen es nicht und sind an einer Veränderung ihres Kenntnisstandes auch nicht sonderlich interessiert. Sie wollen zwar diskutieren, können sich aber letztlich keine zwei Minuten auf einen neuen Gedanken einlassen, ohne auf einen bereits ausgemachten Schuldigen mit ziemlich düsteren Absichten zu verweisen. Und so prallen die Botschaften unablässig aufeinander, bewirken rein gar nichts. Und auch, wer nun woran Schuld hat, bleibt im Stimmengewirr völlig unklar.

Vermutungen über das tragische Deutschland

Die Frage, ob eine komplex entwickelte, rasant alternde westliche Zivilisation aktuell einfach die Kontrolle über ihr Schicksal verliert oder aber, sich diese bisher noch kleinteilig organisierte Kontrolle nun lediglich auf sehr wenige, hochpotente Machtzentren und Köpfe konzentriert, wäre ein interessantes Thema für ein Zusammenkommen fähiger Philosophen, Hirnforscher und Ökonomen. Das bekommt man hier nicht ausgeleuchtet. Ich will mich deshalb darauf beschränken, ein paar Vermutungen darüber anzustellen, warum diese seltsame, tragische Deutschland, immer wieder im Augenblick vermeintlicher Blüte und großen weltverändernden Ambitionen in einer manisch-depressiven Mischung aus plötzlich hervorbrechendem Unvermögen, infantiler Lächerlichkeit und zuletzt an der Lust am Vernichtenwollen ausgerufener Feinde kollabiert. Unser Selbstbild scheint uns da etwas vorzugaukeln, das uns immer wieder ins Verderben führt.

Feststellen kann man, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungen am unteren Ende der Machtpyramiden nicht nur durch ihre Inhalte und ihr Tempo verunsichern, sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie für immer mehr Menschen mit einem dramatischen Verlust von Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Würde einhergehen. In Deutschland geschieht dies verdammt schnell, aber gerade noch langsam genug, dass Verantwortungsträger und Betroffene gleichermaßen glauben, nichts Substanzielles gegen den Abstieg unternehmen zu müssen. Der Kelch wird schon vorüberziehen! Diese erneute Fehleinschätzung ist für eine Nation der Dichter, Denker und begnadeten Organisatoren wirklich bemerkenswert.

Warlords und Fundamentalisten

Wir kommen aus einer langen, historisch einmaligen, einigermaßen friedlichen Erfolgsgeschichte. Hohe Produktivität, Vollbeschäftigung, die Auslastung der Kapazitäten, die deutschen Tugenden hatten lange für einigermaßen gefüllte Kassen und das täuschende Gefühl gesorgt, man könne bis in alle Ewigkeit jedes auftauchende Problem mit Geld erschlagen. Die Gruppe der Wertschöpfenden und Jungen schmolz zwar dahin, aber die Produktivitätsgewinne und die billige Energie kompensierten den Verlust an Humankapital. Die Bundesrepublik konnte die Insolvenzmasse DDR aufkaufen, ein riesiges Selbstversorgungsheer aus vollkommen nutzlosen Behörden, NGOs, Stiftungen und Vereinen aufbauen und hier und da bei den Regimestürzen im Rahmen des „nations building“ beratend und natürlich kräftig zahlend mitwirken. Zumeist nur, um kurz darauf, wiederum frisches Geld nachzuschießen, mit dem die an die Macht gelangten Potentaten uns dann die ärgsten Folgen der getriggerten Migrationsindustrie vom Leib zu halten versprachen. Diese Form der Schutzgelderpressung ist heute eine der einträglichste Einnahmequellen von Warlords und Fundamentalisten in allen sogenannten Krisenregionen. “Her mit der Kohle, oder Du hast morgen Dein Ceuta!” – so wird die neueste Version lauten. Die in Deutschland bereits krachend gescheiterte Verteidigungsursel scheitert nun noch lauter krachend an der Verteidigung Europas.

Die stets um Beifall bemühten Deutschen haben die halbe Welt an den herumreisenden germanischen Goldesel gewöhnt. Die ausgesendeten Signale haben aber nicht Bewunderung und Dankbarkeit hervorgebracht, sondern ungläubiges Staunen und schließlich Verachtung generiert. Deutsche gelten in den korrupten Stammes- und Kastengesellschaften als hochgradig naiv. Es hat sich herumgesprochen: man muss im Seniorenstift Deutschland nur den richtigen Knopf drücken, dann fließt deutsches Steuergeld wie Strom aus der Steckdose. Das und vieles andere mehr haben wir uns einfach geleistet, weil wir es konnten. Es wurde nicht sonderlich viel nachgedacht über Pullfaktoren, Risiken und Nebenwirkungen. Die Kirschen auf der deutschen Selbstbildtorte, hier und da ein SOS-Kinderdorf, den berühmten Radweg in Peru, ein Förderprojekt „Positive Maskulinität“ in Ruanda oder ein „Wrestling-Center“ im Südsudan bestritten die vielfliegenden Diplomaten in Spendierhosen auch noch. Ganz nebenbei. Aus der Portokasse.

Alles in die Grütze

Seit Merkels grandiosem Einfall, aus einem souveränen Staat ein experimentelles Festivalgelände für Bedürftige, Identitätslose, Kriminelle und bärtige Kinder aus aller Herren Länder zu machen, landeten über 6,5 fünf Millionen Zuwanderer in Deutschland. Die Hälfte davon dauerhaft mitten im deutschen Sozialstaat. Seitdem rauschten die Investitionsquote, die Bildungsstandards, die Industrieproduktion in nie gesehenem Ausmaß in den Keller. Der einzige Sektor mit rasant anwachsender Beschäftigungszahl blieb bis heute… ? Die öffentliche Hand! Das erstaunt auf den ersten Blick, denn der deutsche Staat ist de facto bankrott und blickt trotz astronomischer Neuverschuldung schon jetzt auf immer neue gähnende Haushaltslöcher. Eine Entwicklung, die auch dann in die völlige Handlungsunfähigkeit geführt hätte, wenn der Staat mit seinem schildaesken Personal zum Handeln befähigt wäre. Er ist es spätestens seit Schröders Agenda nicht mehr. Und die wird ja bis heute in völliger Umnachtung von der eigenen Partei als Ursünde der Sozialisten angesehen. Seither ging so ziemlich alles, was man in Berlin noch versuchte, in die Grütze. Die Rente, die Energiewende, die Industrie, die Krankenkassen, Brücken, Bahn und Bundeswehr. Der Deutschlandruck, die letzte Patrone, der Reformherbst. Nun ist auch noch die zuvor inständig versprochene Schuldenbremse weg und niemanden kümmert das. Sparen? Ja um Gottes Willen, sparen will man in Berlin ums Verrecken nicht. Der seit zwanzig Jahren fast durchgängig regierende Parteienverbund drückt sein katastrophales Erbe lieber den kommenden Generationen aufs Auge.

Der von der Bürokratie erstickte Leistungswettbewerb hat Deutschland inzwischen in eine Transfergesellschaft zurückverwandelt, bei der nur noch die strategisch angestrebte Nähe zu den Geldverteilstellen über den gesellschaftlichen Status des Individuums entscheidet. Die ökonomische und migrationspolitische Geisterfahrt bringt das Land in eine Art vorindustrielle Ordnung von Geldadel, Statthaltern und Wegelagerern zurück. Diese Entwicklung vollzieht sich so in Europa kein zweites Mal. In den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten, der Schweiz, in Holland, Polen, Japan, Südkorea gibt es auch beachtliche Fallhöhen, aber nirgendwo kommt es zu einer annähernd vergleichbaren Geisterfahrt. Dort wird zugehört, nachjustiert, korrigiert, nötigenfalls entschieden reformiert und umgekehrt.

Mentale Besonderheiten

Woran liegt das? Ich habe zwei Erklärungsansätze, die eng miteinander verknüpft sind. Der erste ist eine spezifische deutsche Mentalität, die sich auf die deutsche Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts, die sprichwörtliche preußische Provinzialität und die endlosen Entmündigungen durch verlorene Kriege zurückführen lässt. Hier bildet sich vermutlich eine Art kollektive posttraumatische Belastungsstörung heraus: Die verängstigte, gedemütigte, nach Sicherheit gierende, deutsche Technokratenseele. Es ist die Zeit, in der nicht ganz zufällig auch ein vielsagendes, gern zitiertes deutsches Sprichwort auftaucht: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Die Deutschen wähnen sich seitdem fortwährend im Glashaus.

Ein geschichtlich bewanderter Unternehmensberater hat mir vor einiger Zeit die bis heute erkennbaren Folgen anhand einiger mentaler Besonderheiten erklärt, auf die man bei näherem Hinsehen tatsächlich überall stößt: Deutsche sind einerseits soldatische ordnende Perfektionisten, andererseits aber agieren sie extrem risikoscheu, ängstlich, träge und enorm veränderungsunwillig! Eine solche Verzagtheit hat Vorzüge, wenn Fehlentwicklungen ausgesessen werden und organisierte Schwarmintelligenz benötigt wird. Sie ist aber immer dann besonders nachteilig, wenn große gesellschaftliche Veränderungen, beispielsweise im Rahmen technologischer oder politischer Umbrüche, anstehen. Das Ergebnis: Der Deutsche trottet internationalen Metatrends mit großer Verlässlichkeit um viele Jahre hinterher. Immer und immer wieder.

Nachgeordnetes ingenieurtechnisches Tüfteln und Verfeinern

Nun ist man als Einheimischer schnell geneigt, entgegenzuhalten, dass wir ja bis heute zu den eifrigsten und kühnsten Erfindern und Patentanmeldern gehören. Das stimmt. Was wurde hier nicht alles erdacht, diskutiert und konzipiert? Buchdruck, Kernspaltung, Röntgendiagnostik. Der programmierbare Computer und das Faxgerät. Düsenantrieb, Dieselmotor, Einspritztechnik. Die elektronische Bildübertragung, das Magnetband und das MP3-Format. Kaffeefilter, Kugelschreiber, Klebeband. Reißverschluss, Bügeleisen, Schnellkochtopf, Thermoskanne. Die Transrapid-Technik. Nicht zu vergessen – das Eau de Cologne, die Feinstrumpfhose und die Dauerwelle. Die Finanzierung der praktischen Umsetzung all dieser Ideen bis hin zur Marktreife allerdings, die industrielle Herstellung und schließlich die weltweite margenträchtige Vermarktung erfolgten dann stets – abgesehen von wenigen Ausnahmen – weit außerhalb Deutschlands. Die Flugzeuge, das Internet, die Rechenzentren und die sanft gewellten Wasserstoffblondinen wurden nicht am Ursprungsort, sondern in den USA zum Mega-Business. Den Transrapid gebaut haben nach fünfzig Jahren deutscher Entwicklung schließlich die Chinesen. Sie haben ihn übrigens als Verkehrsträger auch wieder fallen gelassen. Als Städtebauer hätte ich ihnen schon 1990 erkären können, warum das so kommen musste. Ein anderes Thema.

Was den Deutschen über lange Zeit blieb, war das nachgeordnete ingenieurtechnische Tüfteln und Verfeinern im zumeist mittelständigen Ingenieurswesen. Setze einen Deutschen mit Tagesbefehl an ein verzwicktes technisches Problem, er wird es akribisch umkreisen und detaillieren, bis es perfekt gelöst ist. Es muss ihm lediglich einer den Job monatlich vergüten, denn eine eigene Firma wird er kaum gründen. Es gibt kein Kapital für sowas . Deutschland – das Glashaus, in dem vieles keimt aber kaum etwas wächst. Von seiner, in Schlüsselindustrien wie Chemie, Automobil-, Anlagen- und Maschinenbau höchst willkommenen Ingenieurskompetenz hat Deutschland dennoch jahrzehntelang gut gelebt, aber diese Zeiten sind vorbei. Wir können auch das nicht mehr. Naturwissenschaften und Maschinenbau werden kaum noch studiert. Deutschlandweit gibt es seit langem schon deutlich mehr Lehrstühle für Frauen- und Geschlechterforschung als etwa im Fach Maschinenbau.

Maximale Selbstenthaftung des Deutschen

Die Arbeitslandschaft sieht traurig aus. Die fähigsten deutschen Ingenieure und die innovativsten Unternehmen haben Deutschland schon vor Jahren verlassen, fähige Softwareentwickler müssen seit Jahren schon importiert werden. Brücken brechen ein und können in überschaubaren Zeiträumen weder ersetzt noch repariert werden, Das größte deutsche Innovationsprojekt der letzten Jahre – eine stolz angekündigte neu entwickelte Solarfähre – schafft es trotz verfünffachter Bau- und immenser Wartungskosten einfach nicht bis ans andere Ufer. Wenn es bei günstigem Wetter doch mal klappt, kann sie dort irgendwie nicht anlegen und wurde deshalb nun außer Betrieb gestellt. Was den Konstrukteursnachwuchs angeht: Der jährlich um etwa 5 Prozent anwachsende Unterrichtsfall – ein Defizit just der wichtigsten Zukunftsinvestition überhaupt, summiert sich inzwischen auf etwa 30 Millionen fehlender Schulstunden pro Jahr. Man könnte die Horrormeldungen tagelang fortsetzen. Auch hier wieder: Strategie können die Tüftel-Deutschen weder national noch geopolitisch. Darüber ist man auf internationalem Parkett auch nicht besonders böse.

Wovon wir auch mitten im laufenden Absturz immer noch nicht lassen mögen, ist unsere umfassende, nahezu groteske Risikoaversion. Sie ist allgegenwärtig. Bei den Gesetzgebungsverfahren, im Einwohnermeldeamt, bei der Streikbereitschaft, beim Bau von Flughäfen oder Bahnhöfen, bei der Migration, in der Autoindustrie, bei der Polizei, bei den Urteilssprüchen der Richter, bei der Durchführung von Konzerten oder Weihnachtsmärkte, beim Widerstand gegen politische Ungeheuerlichkeiten und – last but not least – bei anstehenden Wahlen. Die schreckhafte, kopfwiegende, schlussendlich abwiegelnde Beamtenseele bestimmt das Tempo. Oben, unten, links und rechts. Das Scheitern von Unternehmern ist verpönt, weswegen niemand Unternehmer sein will. Die florierende Branche der Barbiere, Nagelstudios, Hochzeitsauststatter, Juweliere und Bestatter mal ausgenommen. Ansonsten bleibt die maximale Selbstenthaftung des Deutschen das Maß aller Dinge. Das Resultat spielt keine Rolle. Die Korrektheit des Verfahrens steht meilenweit über jedem Ergebnis. Im Idealfall fängt man Neues gar nicht erst an. Dann ist die Gefährdungslage bei Null. Nein, es bleibt dabei – das Kopfheraustrecken aus der Masse ist des Deutschen Sache nicht. Es wirft hier keiner einen Stein ins Glashaus, wo die Elefanten inzwischen schon förmlich übereinanderstehen. Die Deutschen bleiben geborene Tagesbefehlsempfänger.

Vertrauensvorschuss für dezidiert linksverrutschtes Regime

Zur Kompensation ihres zumeist frustrierenden fremdbestimmten Daseins belehren sie besonders gern die Welt und – weil draußen keiner mehr zuhört – inzwischen auch sich gegenseitig. Nach dem Dienst oder besser gleich hauptamtlich. Die teils spektakluläre Unkenntnis der behandelten Materie tut weder der Leidenschaft noch dem Sendungsbewusstsein irgendeinen Abbruch. Ab der Einschulung gehts los. Picklige Teenies, bekennende Nonbinäre und stabile “Omas gegen Rechts” bevölkern die Netze und legen rund um die Uhr staatstragende Bekenntnisse ab, die jedem Thälmannpionier zur Ehre gereicht hätten. Solche Geschöpfe aus den zumeist westdeutsch geprägten urbanen Milieus hätten Margot und die beiden Erichs mit Kusshand genommen. Schließlich wäre es keinem normalem Ossi in den Achtzigern eingefallen, einem dezidiert linksverrutschtem Regime einen derart herzlich gefühlten Vertrauensvorschuss zu gewähren, um dann noch mit Enthusiasmus gegen den oben ausgerufenen Klassenfeind ins Gefecht zu ziehen. Für das sehr spät, aber dann doch gewachsene rebellische Gemüt eines Ostdeutschen Boomers bildet das unkritisch-servile Verhalten vieler Westdeutscher inmitten eines bereits schwer gezeichneten, knarzenden Wahrheitssystems jedenfalls eine schier unbegreifliche Peinlichkeit. Sie wissen nicht was sie tun?

Sie, also die Ossis, übersehen vielleicht ihrerseits, dass das gegenläufige Ticken der Westdeutschen die logische Fortsetzung einer seit langem anhaltenden Entwicklung ist. Ganze erfolgreich domestizierte Generationen traten in den späten Siebzigern dort nicht mehr subversiv gegen den Staat an, sondern diffundierten auf ihrem ausgerufenen, wiederum preußisch durchgehaltenen „Marsch durch die Institutionen“ mitten hinein. Hinein in den Apparat, in die Behörden, hinein in die Medien und in deren schier endlose Vorfelder. Geld war immer noch da. Während man sich im Osten vom real existierenden Sozialismus innerlich längst verabschiedet hatte, träumte man bei den westdeutschen Schwestern und Brüdern den Traum vom endlich richtig gemachten “großen Sprung nach vorn” weiter, der zuvor mit Anschlägen, Entführungen und reichlich LSD ja nicht zu bewerkstelligen war. In Fabriken auf Baustellen, in Bäckereien, in der Pflege, auf den Äckern wurden die Utopisten der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Internationale freilich nie mehr gesehen. Und das führt uns direkt zum nächsten Problem.

Parteilichkeit und Egozentrik

Die entstandene Dachorganisation namens Staat ist heute keine effiziente Einrichtung mehr, die sich um die Daseinsfürsorge, das Zusammenleben iher Auftraggeber und möglichst gute Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe kümmert. Der Staat rekrutiert folgerichtig auch nicht die Besten und Erfolgreichsten aus der Wirtschaft oder den Universitäten, sondern versammelt, (neben den erforderlichen weniger Ambitionierten und den betont Sicherheitsbedürftigen), vor allem linke Hochstapler. Es entstanden Führungsriegen, die eine altbekannte Eigenschaft besonders erfolgreich optimiert haben: Die Risikovermeidung! Seine Karriere als Illusionist eines gemeinwohlorientierten Tuns beginnt man idealtypischerweise in den Jugendorganisationen von Parteien, wo die rhetorische und akademische Anscheinserweckung alles, Berufserfahrung und verfolgte programmatische Inhalte hingegen nichts mehr sind. Hier wachsen die Banaszaks, Klingbeils, Festers, Nietzards, Reichinneks und Dzienusse heran.

Das Politikgewerbe ist inzwischen vollständig in die Hände solcher, gleichermaßen uninformierter wie uniformer Parteigänger geraten. Deren Daseinszweck ist nicht mehr der Sicherheit und dem Wohlstand der Bürger gewidmet, sondern er besteht – wie der Name schon erklärt – aus Parteilichkeit und Egozentrik. Es geht um den Platz an den Fleischtöpfen. Gesellschaftspolitische Inhalte bilden dabei bestenfalls noch die Kulisse. Ein einmal erreicher Fressplatz wird auch nach gravierenden Fehleistungen nicht mehr verlassen. Da können einem die Plagiate, Schmiergeldzahlungen und Veruntreuungen noch so um die Ohren fliegen. Ein Klimakleber lässt sich vom Sitzplatz noch ablösen, ein Politiker nicht.

Relevante Opposition unerwünscht

Den Vätern des Grundgesetzes war die Gefahr einer solchen Parteiendominanz bewusst. Sie schrieben den Deutschen deshalb den Artikel 21, Absatz 1 ins Stammbuch: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Genützt hat es nichts. Der Grundsatz ist längst in sein Gegenteil verkehrt: Das inzwischen mit Millionen von Leistungsempfängern ergänzte Volk tanzt heute Dank seiner immensen Abhängigkeit wieder nach dem Willen eines Parteienkartells, das sämtliche Schaltstellen, Checks und Balances der Gesellschaft, bis hin zu den Rundfunkräten und dem Bundesverfassungsgericht, parteipolitisch besetzt hält, gleichgeschaltet hat und nun dazu übergegangen ist, bis in die intimsten Bereiche des Privatlebens hinein Verhaltensregeln aufzustellen. Autofahren, Heizen, Feuermachen, Müll wegbringen, Paket versenden, Flaschendeckel aufschrauben, Duschen, Händewaschen, Lüften, Eincremen, Bäume pflanzen, Unterstellen, Essen, Kacken … kaum ein Bereich ist übrig, in dem ein deutschen Staatsbürger heute mit seiner Entscheidung noch allein gelassen bliebe. Keine staatsmediale Nomenklatura, nicht einmal die in der DDR, hat es in den vergangenen 80 Jahren gewagt, mit erwachsenen, lebenserfahrenen und mündigen Bürgern zu kommunizieren, als seien sie unzurechnungsfähig, unmündig und regelrecht geistig behindert. Eine derartige gruppenbezogene Herabwürdigung der Bevölkerung mag das Übermaß an Duldsamkeit, Verängstigung und Naivität der Deutschen vielleicht provoziert haben – das ist sogar sehr wahrscheinlich – inzwischen aber überschreitet der übergriffige Staat in seiner Arroganz des “Abholens” und “Mitnehmens” seiner Bürger alle roten Linien.

Der entscheidenste Angriff auf die Freiheit und Würde des Einzelnen besteht dabei in der verfassungswidrigen Neudefinition der Demokratie selbst. Die fürstlich bezahlten und allseits privilegierten Staatsvertreter nehmen sich heraus, festzulegen, wer zu ihrem „Unsere Demokratie“ genannten Club gehört und wer nicht. So als sei diese eben nicht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgeschrieben, sondern dem Gutdünken einer politischen Machtelite überlassen. Eine relevante Opposition gehört in dieser aberwitzigen Auslegung der Verfassung plötzlich nicht mehr dazu. Und so wird die vom Souverän bestimmte stärkste Kraft Deutschlands kurzerhand zu einem einzigen Haufen von Undemokraten erklärt, ohne dass dies zuvor ein Verfassungsgericht für zulässig erklärt hätte.

Justizwillkür bis hin zur Existenzvernichtung

Man führt ein Verbotsverfahren auch ganz bewusst nicht herbei, sondern operiert statt dessen mit juristschen Winkelzügen und andauernder Repression. Man toleriert die Mitbewerber nicht, man grüßt sie nicht, man lässt sie keinen der vorgeschriebenen Parteitage ungestört veranstalten, man lässt ihre Vertreter nicht Beamter, Oberbürgermeister oder – wen sie denn schon in den Bundestag gewählt sind – dort nicht Vizepräsident oder Ausschussvorsitzender werden. Brände sollen sie am besten auch nicht mehr löschen. Selbst, auch nur ein erkennbarer Sympathisant zu sein, kann jetzt manifeste Konsequenzen für das gesamte Berufsleben nach sich ziehen. Es ist gängige Praxis geworden, Läden, Bürgerbüros und Wohnsitze von „AfD“lern zu markieren, solche unliebsamen Zeitgenossen aus Restaurants zu eskortieren, auf der Straße vor ihnen kräftig auszuspucken oder auch schon mal ordentlich gegen den Kopf zu treten. Zulässig, weil ja Nazi. Irgendwo, irgendwie. Oppositionelle werden heute in Deutschland wieder verfolgt, beobachtet, ausspioniert, mit wirklich atemberaubenden Rechtsbeugungen des grundlegendsten aller demokratischen Grundrechte, nämlich dem auf die eigene Wählbarkeit, beraubt. 1.852 Straftaten, darunter 63 Prozent sämtlicher, gegen deutsche Parteienvertreter gerichteten Gewaltdelikte galten der AfD. Man kann davon ausgehen, dass für diese offizielle Statistik noch kreative Wege gefunden wurden, die tatsächliche Größenordnung „aufzubessern“. Wer diese vollkommen irren Zustände nicht hinnehmen mag, bekommt als „Beobachtungsfall“ womöglich demnächst einen sogenannten Staatstrojaner mit freundlichen Grüßen von Ursula von der Leyen aufs Handy gespielt. Orwell ist jetzt.

Kurzum – Wir leben in einem immer dreister agierenden Unrechtsstaat, der nicht mal mehr den Anschein eines geltenden Gleichbehandlungsprinzips aufrechtzuerhalten versucht. Institutionalisierte Zensur und Denunziation, Grundrechtsentzug, Justizwillkür bis hin zur vollständigen Existenzvernichtung sind seit dem erfolgreichen Corona-Testlauf Tagesgeschäft geworden. Das wurde von vielen genau so befürchtet. So mancher moderat kritische Geist ist jetzt froh, wenn es ihn nicht erwischt und man nicht in irgendeine Kontaktschuld gerät. Wer die Ohren spitzt, kann vertraute Sätze hören: „Wissen Sie eigentlich, wem sie da soeben ihren Tagungsraum vermietet haben? Wie wäre es denn, wenn ich ihrem Arbeitgeber mal verrate, mit wem sie da so zu Abend essen? Also ich würde dem Typen keine Pizza mehr servieren, es wäre doch schade, wenn hier heute Nacht jemand was durch die Scheiben wirft? Okay, das mit dem Koks, könnte man mit dem Richter verhandeln, das ginge, wenn sie sich mal etwas bei der AfD umhören, wenn Sie verstehen was ich meine? Ich habe Ihnen hier schon mal einen Aufnahmeantrag mitgebracht.“

Den sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen

International wird genau dieser zahlreich dokumentierte Verfall Deutschlands in Sachen Inlandsgeheimdienste, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit von Statsanwaltschaften, Pressefreiheit, Sicherheit und Korruption seit Jahren massiv kritisiert. Die meisten Deutschen ahnen davon nichts. Das offen totalitär agierende Bürokratiemonster Staat lastet derweil auch und vor allem ökonomisch als zentnerschwerer Rucksack auf der Wertschöpfung jedes einzelnen hier noch Beschäftigten. Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu wesentlich dynamischer und erfolgreicher agierenden Wettbewerbern in der neuen multipolaren Welt. Das sehen nicht nur die Libertären so. Dieser erschreckende Befund steht unmissverständlich seit Jahren im vergleichenden Wirtschaftsbericht der OECD. Auch das wird von den deutschen Qualitätsmedien nur in bis zur Unkenntlichkeit gesteigerten Verklausulierungen wiedergegeben. Damit sich niemand bewegen muss und der einträgliche Status quo des Parteienstaates trotz alledem erhalten bleibt, haben sich die etablierten Parteien darauf geeinigt, ihre eigenen Themen, Programme und Wählerschichten komplett über Bord zu werfen und in wild zusammengeschusterten Allianzen auf den ultimativen Kampf gegen den Feind zu beschränken. Das ist Programm genug. Es gilt einen Kontrahent aus dem Rennen zu nehmen, der den metastasierenden, inzwischen nicht einmal mehr buchhalterisch auflistbaren, sozialistischen Selbstbedienungsladen aufmischen und neu ordnen könnte. Exakt so, wie es in halb Europa längst geschehen ist.

Über Jahre schon gelingt es aber dem deutschen Parteienkartell (kaum jemand macht sich noch die Mühe zu behaupten, dass es ein solches nicht gäbe), den pathologisch führungssüchtigen und feindbildbedürftigen Deutschen mit staatsmedialer Urgewalt einen hitlernden Bedrohungspopanz ins sündige Gemüt zu brennen, der das Unvermögen der Regierung, die längst überfällige Reformen anzugehen, mit Getöse überspielt. Selbst die durch schreiende Imkompetenz verursachte Wirtschaftskrise mit ausbleibendem Wachstum, Deindustrialisierung, Billionenverschuldung und sinkender Kaufkraft, einem Rutsch, der uns in Rekordzeit in so ziemlich allen relevanten Rankings ans untere Ende aller westeuropäischen Länder gespült hat, konnte das Funktionieren von ‚divide et impera!‘ bisher nicht brechen.

Irrelevante Briefmarkensammlung

Zum aufziehenden “Vierten Reich” werden je nach Bedarf noch weitere Katastrophenszenarien in den Raum projiziert. Seuchen, Weltkrieg, Klimawandel. Immer wieder, wenn irgendwo mal ein Bausten aus dem Gefüge ins Wackeln geriet, konnten sich die Profiteure des Weiterso in ihre bunten Wagenburgen zurückziehen.

Für den Fall der Fälle stets helfend zur Stelle – die sogenannte Zivilgesellschaft, die militärisch straff organisiert, anwaltlich gerüstet, stets gut vermummt, mit SPD-Gewerkschaftsbussen chauffiert und mit Klingbeilkassen gefördert, an die Einsatzorte gebracht wird. Unterstützt von jeder Menge skandalöser, gegen die Opposition gerichteter Urteile. Auch hier wieder viele bedenkliche Parallelen, an die selbstverständlich kein Gebührenmedium mit seinem Erziehungsaufträgen je erinnern würde. Ludwigshafen, ohnehin einer der hässlichsten Städte Deutschlands, ist nur eines von zahlreichen Exempeln. Hier verbot man vor Jahresfrist unter dem Jubel des Establishments den hoch favorisierten OB-Kandidaten der AfD, sah dann mit BASF die städtische DNA von dannen ziehen und muss nun noch eine, unter der täglichen Gewalt zusammenbrechende Brennpunktschule mit 90 Prozent Migrationsanteil und zig krank gemeldeten Lehren verkraften.

Der Bürgerkrieg hat nun zumindest verbal Fahrt aufgenommen. In weiten Teilen großstädtischer, vollkommen geschichtsvergessener, vom Kulturbetrieb zusätzlich befeuerter Milieus herrscht inzwischen eine pogromhafte Stimmung. Es geht nun, neben “Hass und Hetze”, dem “Populismus”, den frei erfundenen “Deportationen” und die frisch beschürzte “an den Herd gekettete Frau” in Ermangelung realer Gefahren (man müsste eigentlich laut loslachen!), um einen ominösen “unsichtbaren Terror”: Eine statistisch herbeigezwungene aberwitzige Worthülsenansammlung eines linken Panikorchesters, die eine völlig normale politische Kraft diskreditieren soll. Eine Kraft, die nirgendwo auch nur ansatzweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Frage gestellt hätte. Eine Kraft, der selbst ein stasihaft organisierter Verfassungsschutz lediglich eine tausend Seiten lange, vollkommen irrelevante Briefmarkensammlung entgegenhalten kann, angesichts derer selbst einschlägige Richter die Augenbrauen hochziehen.

Angriff aufs erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit

Der Angriff auf das erfolgreichste Gesellschaftssystem der Nachkriegszeit droht für jeden erkennbar von links. Der konservative Backlash hat das hervordrängende Gespenst des supranationalen linksfaschistischen Kollektivismus mit seinen nicht legitimierten Kommissionen, jakobinischen Bürgerräten, geplanten Enteignungen, Luftbesteuerungen, Entmündigungen, Umverteilungsorgien, flächendeckender Verarmung, totaler Überwachung, pseudoreligiösem Fanatismus und der zugehörigen hemmungslosen Gewalt gerade noch rechtzeitig in eine erste Defensive gezwungen. Das Dekadenzphänomen der Wohlstandsgesellschaft befindet sich auf dem Rückzug. Nicht allerdings in Deutschland. Hier wird gewartet, geblockt und bestraft. Niemand kann sagen, wie und wann sich der Druck entladen wird. Vermutlich wie immer Jahre zu spät. Sicher ist, je länger man sich den Herausforderungen durch einen Rückfall in die Diktatur zu entziehen versucht, um so unkontrollierbarer und drastischer werden die Folgen für uns alle sein.

Wenn nun ein CDU-Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter öffentlich zur Wahl der Opposition aufruft, seine schwer angeschlagenen Chefs auf Landes- und Bundesebene zum Rücktritt auffordert und den Weckruf mit einem öffentlichen Brandbrief samt Wahlkampfspende von 10.000 Euro unterfüttert, dann schlägt dies im Glashaus Deutschland ein wie eine Hyperschallrakete.

Erschienen auf Ansage

Migrations-Dschihad: Wie die Zuwanderung Deutschland immer islamischer macht

von David Berger

Um christliche Bischöfe zu finden die das Problem noch offen ansprechen, muss man schon nach Ungarn gehen: Erzbischof Gyula Marfi redet Klartext

Die Zahl der Muslime in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach der neuesten Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge leben inzwischen bis zu 7 Millionen Muslime im Land. Ein wesentlicher Motor dieser Entwicklung ist die Zuwanderung aus islamisch geprägten Staaten. Was katholische Bischöfe wie Athanasius Schneider vor Jahren als „Islamisierung Europas“ bezeichneten, bekommt damit eine neue demographische Dimension. Es sind Zahlen, die eine Entwicklung sichtbar machen, über die in Deutschland erstaunlich selten grundsätzlich diskutiert wird. Im neuen Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist für 2025 zwischen 6,6 und sieben 7 Millionen “Musliminnen und Muslime mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern” in Deutschland. Damit erreicht die muslimische Bevölkerung einen neuen Höchststand (die genauen Zahlen könnten noch höher liegen, da keine genauen Statistiken geführt werden und eine hohe Dunkelziffer anzunehmen ist) Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst die neue BAMF-Untersuchung entsprechend zusammen: Sie dokumentiere neben der veränderten Herkunftsstruktur auch einen „Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils seit 2019“.

Noch 2015 hatte das BAMF die Zahl der Muslime auf etwa 4,4 bis 4,7 Millionen geschätzt. Für 2019/2020 waren bereits 5,3 bis 5,6 Millionen beziehungsweise 6,4 bis 6,7 Prozent der Gesamtbevölkerung errechnet worden. Die einzelnen Untersuchungen sind methodisch nicht völlig identisch. Man darf aus ihnen deshalb keine scheinexakte Wachstumsrate errechnen. An der Richtung der Entwicklung besteht jedoch kein Zweifel: Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime ist erheblich gestiegen. Dabei spielt die Zuwanderung eine zentrale Rolle. Schon die BAMF-Untersuchung für 2015 stellte fest, dass zwischen dem Zensus im Mai 2011 und Ende 2015 rund 1,2 Millionen Muslime nach Deutschland eingewandert waren. Mehr als jeder vierte damals in Deutschland lebende Muslim war damit erst vergleichsweise kurze Zeit im Land.

Migration verändert die religiöse Landkarte

Gerade die Flüchtlingsmigration veränderte zugleich die Herkunftsstruktur des deutschen Islam. Während Menschen türkischer Herkunft jahrzehntelang die muslimische Bevölkerung dominierten, gewannen Herkunftsregionen wie Syrien, Irak, Afghanistan und andere Teile des Nahen und Mittleren Ostens erheblich an Gewicht. Die jüngste BAMF-Hochrechnung bestätigt, dass die muslimische Bevölkerung Deutschlands in den vergangenen Jahren heterogener geworden ist und ihr Bevölkerungsanteil seit 2019 weiter gestiegen ist. Das ist eigentlich eine demographische Binsenweisheit: Wenn über Jahre hinweg sehr viele Menschen aus Gesellschaften einwandern, in denen der Islam die Mehrheitsreligion bildet, steigt auch der muslimische Bevölkerungsanteil im Aufnahmeland. Dennoch wurde diese Konsequenz der deutschen Migrationspolitik lange auffallend selten offen ausgesprochen.

Die Größenordnung der Veränderung wird deutlich, wenn man die verschiedenen BAMF-Hochrechnungen nebeneinanderstellt. 2015 waren es noch etwa 4,4 bis 4,7 Millionen Muslime gewesen, 2019/2020 wie gesagt etwa 5,3 bis 5,6 Millionen Muslime und 2025 nun schon 6,6 bis 7,0 Millionen Muslime. Nochmals: Wegen methodischer Veränderungen handelt es sich nicht um eine vollkommen homogene statistische Zeitreihe. Doch die neue Untersuchung selbst konstatiert gegenüber 2019 einen weiteren Anstieg. Für 2025 kommt das BAMF nun auf 6,6 bis sieben Millionen Menschen. Damit bekommt auch die politische Debatte seit dem Migrationsjahr 2015 eine neue Dimension. Migration verändert eben nicht nur den Arbeitsmarkt, die Nachfrage nach Wohnungen oder die Sozialausgaben. Menschen bringen ihre Sprache, ihre Traditionen, ihre Vorstellungen von Familie und Gesellschaft – und ihre Religion mit.

Bischof Athanasius Schneider: „Wir müssen einfach die Augen öffnen“

Dass dieser Prozess die religiöse Identität Europas verändern könnte, haben einzelne katholische Bischöfe schon früh ausgesprochen. Einer der prominentesten unter ihnen ist Weihbischof Athanasius Schneider, der selbst seit Jahrzehnten in Kasachstan und damit in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft lebt. Schneider hat seine Kritik an der europäischen Migrationspolitik in jüngster Zeit sogar noch einmal verschärft. In einem Interview von 2025 erklärte er mit ausdrücklichem Blick auf Deutschland und Großbritannien: „Wir müssen einfach die Augen öffnen und der Realität ins Auge sehen.“ Während des vergangenen Jahrzehnts hätten gerade diese westeuropäischen Staaten einen überproportionalen Zustrom aus mehrheitlich muslimischen Ländern zugelassen. Schneider sprach von einer Art Ansiedlung muslimischer Bevölkerung in christlich geprägten europäischen Ländern und machte dafür politische Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene verantwortlich. Auch 2026 hielt Schneider an seiner Kritik fest. Der “Catholic Herald” berichtete im April über seine Warnung, Massenmigration werde als politisches Instrument benutzt, um die christliche Identität Europas zu schwächen und seine kulturellen und religiösen Grundlagen dauerhaft umzugestalten. Dabei ist eine Unterscheidung wichtig, die in der Debatte häufig untergeht: Schneiders Kritik richtet sich nicht pauschal gegen den einzelnen muslimischen Migranten. Wer nach Europa kommt, bringt selbstverständlich seine Religion und Kultur mit. Die politische Verantwortung sieht Schneider bei den europäischen Eliten, die eine solche Migrationspolitik beschlossen und über Jahrzehnte fortgesetzt haben.

Noch drastischer äußerte sich bereits auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 der ungarische Bischof László Kiss-Rigó von Szeged-Csanád: Während Papst Franziskus die europäischen Katholiken damals aufforderte, Flüchtlinge aufzunehmen, widersprach ihm Kiss-Rigó öffentlich. Gegenüber der “Washington Post” sagte er: „They’re not refugees. This is an invasion.“ Und weiter: „They want to take over.“ Der ungarische Bischof erklärte damals, Papst Franziskus kenne die konkrete Situation an der Grenze nicht. Kiss-Rigó stellte sich damit ausdrücklich auf die Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Massenzuwanderung als Gefahr für den christlichen Charakter Europas betrachtete. Seine Wortwahl war drastisch und wurde entsprechend kontrovers aufgenommen. Zehn Jahre später lohnt es sich jedoch, die dahinterstehende Frage noch einmal nüchterner zu stellen: Kann eine über Jahre anhaltende millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Gesellschaften stattfinden, ohne die religiöse Gestalt des Ziellandes grundlegend zu verändern? Die neuen Zahlen des BAMF liefern darauf zumindest einen Teil der Antwort.

Erzbischof Márfi warnte vor dem „geistigen Vakuum“ Europas

Auch der damalige ungarische Erzbischof von Veszprém, Gyula Márfi, warnte bereits 2016 ausdrücklich vor einer Islamisierung Europas. Márfi verband seine Migrationskritik mit einer Diagnose der europäischen Gesellschaft selbst. Die Gefahr entstehe seiner Auffassung nach nicht allein durch die Stärke des Islam, sondern durch die Schwäche Europas: niedrige Geburtenraten, Glaubensverlust und ein geistiges und gesellschaftliches Vakuum schüfen einen Raum, in den eine selbstbewusste religiöse Kultur vorstoßen könne. Damit berührte Márfi einen Punkt, der weit über die reine Migrationsstatistik hinausgeht. Der Islam trifft in Deutschland nicht auf ein selbstbewusst christliches Land. Er trifft auf eine Gesellschaft, in der die beiden großen Kirchen seit Jahren Mitglieder in gewaltiger Zahl verlieren und christliche Glaubenspraxis in vielen Regionen nur noch eine Minderheitenerscheinung ist. Die entscheidende Entwicklung besteht deshalb aus zwei gegenläufigen Bewegungen: Entchristlichung auf der einen, wachsende muslimische Präsenz auf der anderen Seite.

Inzwischen haben sich auch die spanischen Bischöfe ähnlich geäußert – nur ein klares, unmissverständliches Wort aus Rom fehlt nach wie vor. Und Tag für Tag schwinden die Hoffnungen bei den Gläubigen immer mehr, dass dieses noch kommt. Auch hier entsteht der Eindruck, dass der Hirte seine Schafe alleine lässt und die Wölfe freudig Hände schüttelnd begrüßt. Der Begriff „Migrations-Dschihad“ im Titel dieses Beitrags ist bewusst provokant gewählt. Er bedeutet nicht unbedingt, dass Millionen muslimischer Migranten einen organisierten Dschihad gegen Deutschland führten. Das geben die Zahlen nicht her. Wenn aber die jungen Grenzstürmer von Ceuta bei Grenzübertritt nichts besseres zu tun haben, als in das „Allahu Akbar“-Kriegsgeschrei auszubrechen, bevor sie die Häuser der „Kuffar“ plündern und ihre Kinder vergewaltigen, entsteht der Eindruck doch zwangsläufig, dass es sich hier nicht um verfolgte Hilfesuchende, sondern um islamistische Krieger handelt. Hinter solch provokativ gehaltenen Beobachtungen steht eine reale politische Frage: Was geschieht mit der religiösen und kulturellen Identität eines Landes, wenn dieses über Jahrzehnte in großem Umfang Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften aufnimmt, während gleichzeitig seine eigene christliche Identität zerfällt?

Zehn Jahre nach 2015

Wer dauerhaft millionenfache Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsländern ermöglicht, muss damit rechnen, dass dadurch auch der Islam im eigenen Land zahlenmäßig und gesellschaftlich an Bedeutung gewinnt. Ganz Naive oder ihre Heimat hassende mögen diese Entwicklung begrüßen, die Lauwarmen werden sie als unvermeidliche Folge einer globalisierten Welt betrachten. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, sie finde nicht statt, Islamisierung sei ein Hirngespinst, das Wort solle man nicht in den Mond nehmen. Ich erinnere mich noch gut daran: als ich vor 10 Jahren diesen Blog ins Leben rief, weigerten sich auch Konservative daran mitzuarbeiten, wenn es dort eine eigenen Rubrik „Islamisierung“ gebe.

Gerade deshalb besitzen die neuen BAMF-Zahlen politische Sprengkraft. Die Bundesrepublik hat seit 2015 eine der größten Migrationsbewegungen ihrer Geschichte erlebt. Nun wird immer deutlicher, dass damit nicht nur eine quantitative, sondern auch eine kulturelle und religiöse Veränderung verbunden ist. Zwischen 6,6 und sieben Millionen Muslime leben nach der neuesten Hochrechnung inzwischen in Deutschland. Athanasius Schneider nennt den Vorgang Islamisierung. László Kiss-Rigó sprach bereits 2015 von einer Invasion. Gyula Márfi warnte vor einem entchristlichten bis nihilistischen Europa, dessen geistiges Vakuum von einer vitaleren Religion ausgefüllt werden könne. Und leider haben sie – wie die neuesten Zahlen zeigen – recht behalten, beziehungsweise ihre Warnungen erweisen sich jeden Tag als prophetischer.

Erschienen auf Ansage

Thilo Sarrazin: Der Mann, der nicht widerrufen will

von Thomas Hartung

Vom Juste Milieu bis heute vorsätzlich missverstanden: Thilo Sarrazin

Bereits vor drei Wochen sprach das des “Zeit-Magazin” im Rahmen eines Sommerinterviews mit Thilo Sarrazin. Der CSD-Anschlag und die politmediale Panik angesichts des AfD-Durchmarschs in Sachsen-Anhalt verhinderten, dass diesem von der Realität vollauf bestätigten Auguren der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands die eigentlich verdiente öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, für die das Interview eigentlich einen geeigneten Anlass geboten hätte. Grund genug, sich Sarrazins Ausführungen auch mit Verspätung noch einmal zu widmen. Das Interview des “Zeit-Magazins“ beginnt mit einer bemerkenswerten Selbstkorrektur: Früher, schreibt Anna Mayr, habe sie es für richtig gehalten, Grenzen des öffentlich Sagbaren zu ziehen; Sarrazin sei erfolgreich aus dem Diskurs verbannt worden. Heute müsse man feststellen, dass seine Themen nicht verschwunden seien. Der Mainstream habe sich vielmehr in seine Richtung bewegt. Deshalb habe sie ihn dreimal für mehrere Stunden zum Dialog getroffen.

Das klingt nach Revision. Tatsächlich jedoch bleibt das Gespräch weitgehend jenem Verfahren verpflichtet, das Sarrazins öffentliche Behandlung seit 2010 bestimmt: Nicht zuerst seine Tatsachenbehauptungen werden geprüft, sondern ihre mutmaßlichen moralischen Wirkungen. Die Interviewerin fragt weniger: Stimmt es? Sie fragt: Was sollen Menschen daraus denken? Wen verletzt es? Wie kommt es an? Welche Nähe zur AfD entsteht? Besitzt Sarrazin wenigstens den passenden Migranten im Freundeskreis? Der Gegenstand des Gesprächs ist daher nur scheinbar Migration, Intelligenz oder gesellschaftliche Homogenität. Sein eigentlicher Gegenstand ist Sarrazins Weigerung, die vorgeschriebene Empfindung zu zeigen. Er soll seine Aussagen nicht nur erklären, sondern sich von ihren möglichen Konsequenzen erschrecken lassen.

Was man hineinlesen konnte

Bereits in der Einleitung wird das Verfahren offengelegt. Sarrazin habe in seinem 2010 erschienen Bestseller “Deutschland schafft sich ab” behauptet, Einwanderer könnten „weniger wert“ sein als Deutsche. Gleich darauf räumt die Autorin selbst ein: Sarrazin hat das nie gesagt, – man habe es aber so lesen können. Dieser Einschub bringt die ganze Hermeneutik des moralisierten Journalismus verdichtet auf den Punkt. Der Autor eines Buchs ist heute nicht mehr Herr dessen, was er tatsächlich geschrieben hat; entscheidend ist, was ein sensibilisierter Leser darin entdecken kann. Zwischen Text und Vorwurf tritt die “mögliche Lesart”. Sie muss den Vorwurf, dass Sarrazin irgendwo Menschenwürde nach Herkunft abgestuft habe, gar nicht mehr belegen; es genügt, dass seine statistischen Aussagen eine solche Assoziation zulassen.

Sarrazin hält dem eine störrische Texttreue entgegen: Er meine, was er schreibe; hätte er mehr gemeint, hätte er mehr geschrieben. Aus Sicht des ihn interviewenden – besser: verhörenden – Personals der selbsternannten Haltungsmedien liegt gerade darin sein eigentlicher Skandal. Er verweigert die Pflicht, sich für jede mögliche Rezeption verantwortlich zu erklären. Er besteht darauf, dass zwischen einer empirischen Aussage, ihrer politischen Folgerung und einer moralischen Abwertung unterschieden werden müsse. Das geht natürlich gar nicht; also versucht auch dieses Interview, exakt diese Unterscheidung immer wieder aufzuheben.

Sind Afrikaner dümmer als Asiaten?

Am schärfsten geschieht dies bei Mayrs Frage: “Aber wenn man Ihre Bücher liest, dann klingt es schon sehr danach, als würden Sie Afrikaner für sehr viel dümmer halten als Asiaten.” Diese Formulierung ist grob und geschickt zugleich: “Afrikaner” und “Asiaten” bezeichnen Milliarden Menschen, zahllose Populationen, Staaten und Kulturen. „Dümmer“ ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein moralisch aufgeladener Alltagskomparativ. Die Interviewerin übersetzt also eine These über gemessene durchschnittliche kognitive Leistungen in eine persönliche Geringschätzung ganzer Kontinente – die Sarrazin weder gemeint noch geäußert hat. Eine sachliche Erwiderung darauf müsste zunächst lauten: Internationale Leistungstests und Untersuchungen kognitiver Fähigkeiten zeigen erhebliche Mittelwertunterschiede zwischen Ländern und Weltregionen. Ostasiatische Staaten erreichen regelmäßig besonders hohe Resultate; viele Staaten südlich der Sahara hingegen erreichen deutlich niedrigere.

Heiner Rindermann hat diese Unterschiede anhand von Intelligenztests und internationalen Schulleistungsstudien untersucht und ihren Zusammenhang mit Bildung, Gesundheit, Institutionen und wirtschaftlicher Entwicklung beschrieben. Man kann also sagen: Gemessene Durchschnittsleistungen unterscheiden sich; aber man kann daraus nicht seriös formulieren: Afrikaner seien als Individuen „dumm“. Der Unterschied ist grundlegend: Ein statistischer Mittelwert beschreibt weder jeden Angehörigen einer Gruppe noch dessen Würde. Die Verteilungen überlappen sich. In jeder Population gibt es Hochbegabte, Durchschnittliche und kognitiv Schwächere. Zudem entstehen Leistungsunterschiede aus einem Geflecht von Anlagen und Umweltbedingungen: Schulbesuch, Unterrichtsqualität, Ernährung, Krankheitsbelastung, elterliche Bildung, kulturelle Leistungsnormen und institutionelle Stabilität wirken zusammen. Doch diese Differenzierung darf nicht zur Flucht vor dem Befund werden. Wer angesichts stabi-ler Unterschiede in Bildungs- und Testleistungen behauptet, alle Herkunftsgruppen brächten unter realen Bedingungen dasselbe durchschnittliche Qualifikationsprofil mit, betreibt keine Humanität, sondern statistische Verdrängung.

Vom Mittelwert zum Menschenwert

Für Einwanderungspolitik sind Durchschnittswerte relevant, weil Politik nicht nur Ausnahmebiographien, sondern große Zahlen steuert. Ein Staat kann jeden Einwanderer individuell und gleichberechtigt behandeln und trotzdem fragen, welche Bildungs-, Qualifikations- und Integra-tionsprofile verschiedene Wanderungsbewegungen im Mittel aufweisen. Kanada, Australien und Neuseeland tun dies durch Auswahl. Sarrazin weist darauf hin, dass Einwandererkinder dort teilweise bessere Ergebnisse als die einheimische Bevölkerung erzielen, während bestimmte Herkunftsgruppen in Deutschland auch in Folgegenerationen zurückbleiben. Die moralische Gleichwertigkeit der Menschen verpflichtet nicht zur Behauptung empirischer Gleichheit. Gerade darin liegt die Falle der Frage: Wer zugibt, dass sich Mittelwerte unter-scheiden, soll damit Menschen abgewertet haben. Wer Menschen nicht abwerten will, soll die Unterschiede bestreiten. Wissenschaft und Moral werden absichtsvoll gegeneinander ausgespielt.

Sarrazins Gegner behandeln Intelligenz häufig, als wäre schon ihre Messung ein politisches Verbrechen. Dabei ist allgemeine kognitive Fähigkeit ein bedeutsamer Indikator für schulische, berufliche und wirtschaftliche Ergebnisse. Sie erklärt nicht alles; Ehrgeiz, Gewissenhaftigkeit, Gesundheit, soziale Bedingungen und Gelegenheit spielen ebenfalls eine Rolle. Aber sie erklärt deutlich mehr, als ein rein milieutheoretisches Menschenbild wahrhaben möchte. Warum wird dieser Befund so erbittert abgewehrt? Weil er die politische Verheißung totaler Formbarkeit begrenzt. Wenn Menschen und Populationen sich in Fähigkeiten und Dispositionen unterscheiden, dann lässt sich nicht jedes Ergebnis durch Diskriminierung erklären. Dann produziert nicht jede Ungleichheit einen Täter. Dann kann gleiche Behandlung zu ungleichen Resultaten führen. Die Interviewerin erkennt dies für einen Augenblick selbst: Mayr sagt, Menschen kämen unterschiedlich begabt und durchsetzungsfähig zur Welt; daraus folge für sie eigentlich die Notwendigkeit des Kommunismus. Sarrazin antwortet darauf nüchtern: Eine stabile Gesellschaft brauche sozialen Ausgleich, aber ebenso Anreize für Leistungsfähige. Das ist keineswegs soziale Kälte. Es ist ein klassisch sozialdemokratischer Gedanke: Ungleiche Fähigkeiten begründen weder ungleiche Würde noch ein Recht der Erfolgreichen, die Schwächeren ihrem Schicksal zu überlassen. Sie begründen aber auch nicht die Fiktion, jeder könne bei gleichen Chancen dasselbe erreichen. Sarrazins Zumutung liegt darin, Gleichwertigkeit und Gleichheit auseinanderzuhalten.

Der schwarze Mann auf der Straße

Ein zweiter Schlüsselpunkt betrifft Sarrazins Satz, einem Nigerianer werde man auf dem Berliner Kurfürstendamm auch nach mehreren Generationen ansehen, dass seine Vorfahren nicht aus Europa stammen. Die Interviewerin wendet ein, manche Menschen verletze es, „nie einfach ein Mann“ zu sein, sondern stets „ein schwarzer Mann, der über eine Straße geht“. Auch hier wird eine Wahrnehmungstatsache in eine moralische Anklage verwandelt: Menschen sehen Körper. Sie nehmen Geschlecht, ungefähres Alter, Größe, Haarfarbe, Hautpigmentierung, Kleidung, Gang und Gesichtszüge wahr, bevor sie die Biographie des Gegenübers kennen. Das ist keine ideologische Entscheidung, sondern visuelle Wahrnehmung. Die alten anthropologischen Begriffe „europid“, „negrid“ oder „mongolid“ mögen wissenschaftsgeschichtlich belastet sein und menschliche Variation zu schematisch abbilden; moderne Populationsgenetik arbeitet daher differenzierter mit Abstammungsprofilen und fließenden Übergängen. Doch dass menschliche Populationen sichtbare Merkmalsunterschiede aufweisen, wird dadurch nicht aufgehoben. Hautfarbe ist eine besonders rasch erfassbare Eigenschaft der Primärwahrnehmung – neben Form, Größe und Helligkeit. Sehen und deskriptives Wahrnehmen von Unterschieden ist noch lange kein Rassismus.

Interviewerin Mayr jedoch erliegt dem typischen Kurzschluss des heutigen Antirassismus: Weil sichtbare Unterschiede in rassistischen Ordnungen bewertet wurden, soll bereits ihre Wahrnehmung ein Produkt dieser Ordnungen sein. Sarrazin beschreibe eine vom Rassismus geformte Welt und gebe deren Wahrnehmungsmuster anschließend als Natur aus. Doch Menschen erkennen auffällige körperliche Unterschiede kulturübergreifend. Sarrazin nennt das Beispiel eines indischen Paares, das sich mit ihm und seiner Frau fotografieren lassen wollte, weil sie dort die einzigen Weißen waren. Das fremdartige Merkmal springt ins Auge, unabhängig davon, welche Gruppe lokal die Mehrheit bildet. Die moralische Aufgabe besteht nicht darin, den Menschen ihre Augen auszutreiben. Sie be-steht darin, aus einer sichtbaren Eigenschaft keine vorschnelle Aussage über Charakter, Rechte oder individuellen Wert abzuleiten. Ein schwarzer Mann kann zugleich Mann, Deutscher, Rheinländer, Arzt, Vater und Fußballfreund sein.

Die kulturelle Farbe Schwarz

Dass seine Hautfarbe wahrgenommen wird, löscht diese Eigenschaften nicht aus. Erst die Theorie, nach der jede Wahrnhmung von Hautfarbe bereits das Subjekt auf sie reduziere, macht aus einem Merkmal ein Gefängnis. Der neue Antirassismus verlangt kontrollierte Blindheit. Der Deutsche soll sehen, aber das Gesehene innerlich ungeschehen machen. Er soll Hautfarben politisch unablässig beachten, um behaupten zu können, dass er sie nicht bemerkt. Das ist keine Befreiung der Wahrnehmung, sondern ihre ideologische Verdoppelung. Hinzu kommt die kulturelle Symbolik von Schwarz. Dunkelheit, Nacht, Trauer, Gefahr und Ver-borgenheit sind in europäischen Sprachen lange vor modernen Rassentheorien mit Schwarz verbunden worden. Der schwarze Tod, schwarze Magie, der Schwarzmarkt oder das schwarze Schaf entstanden nicht als verschlüsselte Aussagen über Afrikaner.

Heute wird diese ältere Farbsymbolik zunehmend ethnisiert. Wer „schwarzsehen“ sagt, soll unbewusst eine Menschengruppe abwerten; wer Dunkelheit mit Gefahr verbindet, reproduziere angeblich koloniale Muster. Das Ergebnis ist paradox: Erst der antirassistische Blick verbindet jede schwarze Farbe zwanghaft mit schwarzen Menschen und wirft anschließend dem gewöhn-lichen Sprecher eben diese Fixierung vor.

Ähnlich funktioniert die Interviewfrage. Der wahrgenommene schwarze Mann soll beweisen, dass die Welt rassistisch geformt ist. Die Möglichkeit, dass Menschen sichtbare Variation zunächst schlicht registrieren, wird ausgeschlossen. Was nicht sozial konstruiert sein darf, wird moralisch verdächtig. Hier sollen dem Menschen tatsächlich seine natürlichen Sinne ausgetrieben werden – nicht durch ein Verbot des Sehens, sondern durch die Pflicht, jede Wahrnehmung sofort in eine Schuldreflexion zu überführen.

Wäre es besser ohne „die ganzen Araber“?

Die dritte zentrale Passage ist die offenste. Die Interviewerin fragt: “Aber was sollen die Leute denn denken, die das lesen, wenn nicht: Es wäre besser, wenn die ganzen Araber nicht hier wären?“ Sarrazin antwortet lakonisch: „Ja, das wär’s ja auch.“ Anschließend verweist er auf Bildungsdefizite, Wohlstand pro Kopf, Gewaltkriminalität und die größere Konfliktarmut homogener Gesellschaften. Letztere seien “spannungsfreier“. Der Satz mutet grob an; „die ganzen Araber“ war allerdings die Formulierung der Interviewerin, nicht Sarrazins. Sie selbst bündelt hier Millionen Individuen zu einer Masse. Sarrazin übernimmt den angebotenen Kurzschluss, statt ihn zurückzuweisen. Darin liegt seine publizistische Schwäche: Er beantwortet eine unpräzise Frage mit maximal zugespitzter Zustimmung. Doch auch hier muss man trennen, was die Empörung zusammenzieht.

Sarrazin fordert nicht, arabische Menschen ohne individuelles Ansehen aus Deutschland zu entfernen. Er beantwortet eine kontrafaktische Frage: Wäre Deutschland ohne bestimmte Einwanderungswellen in messbaren Bereichen besser gestellt? Seine These lautet ja. Das kann man empirisch prüfen und politisch bestreiten. Es ist aber nicht identisch mit der Forderung, heute Millionen rechtmäßig hier lebender Menschen kollektiv auszuweisen.

Eine historische Einwanderungsentscheidung kann sich als nachteilig erweisen, ohne dass daraus die Entrechtung der Eingewanderten folgt. Man kann bedauern, eine unkontrollierte Zuwanderung zugelassen zu haben, und zugleich anerkennen, dass daraus inzwischen Bürger, Nachbarn und individuell zu behandelnde Personen geworden sind. Auch Sarrazin sagt: Nachdem viele Türken, Araber und Afrikaner nun hier seien, müsse man aus der Lage das Beste machen; beim Individuum solle man Herkunftsreflexe möglichst unterdrücken, während Politik Gruppenunterschiede nicht ausblenden dürfe. Das ist differenzierter als die suggestive Übersetzung, Sarrazin wünsche sich eine Bundesrepublik ohne Araber.

Homogenität ohne Reinheitswahn

Die politische Kernfrage bleibt edoch legitim: Hat Deutschland durch die konkrete Zusammensetzung seiner Einwanderung im Durchschnitt an Bildungsleistung, innerer Sicherheit, fiskalischer Tragfähigkeit und sozialem Vertrauen gewonnen oder verloren? Eine Gesellschaft muss diese Frage ehrlich beantworten dürfen. Andernfalls betreibt sie keine verantwortungsbewusste Einwanderungspolitik, sondern nur eine nachträgliche Willkommenskultur für vollendete Tatsachen. Sarrazins Satz, homogene Gesellschaften seien die spannungsärmeren, löst zuverlässig moralischen Alarm aus. Dennoch enthält er eine soziologische Banalität. Gemeinsame Sprache, ähnliche Normen, historisches Vertrauen und kulturelle Selbstverständlichkeiten senken Transaktionskosten. Heterogenität kann Austausch fördern, aber ebenso Konflikte über Religion, Geschlech-terrollen, Loyalität, Rechtsverständnis und Verteilung verschärfen.

Daraus folgt kein ethnischer Reinheitsstaat. Keine moderne Gesellschaft ist vollständig homogen, und historische Homogenität wurde mitunter gewaltsam hergestellt. Es folgt lediglich, dass Vielfalt keinen automatischen Mehrwert darstellt. Ihr Nutzen und ihre Kosten hängen von Zahl, Geschwindigkeit, Auswahl, Integrationsfähigkeit und kultureller Distanz ab. Der heutige Diskurs behandelt Homogenität jedoch gern als verdächtiges Verlangen und Vielfalt als selbstevidentes Gut. Das ist keine Analyse, sondern nur die Umkehrung älterer Dogmen. Sarrazin zwingt das Gespräch immer wieder zu messbaren Größen zurück: Bildungsergebnisse, Kriminalität, Erwerbstätigkeit, Wohlfahrtsstaat, Demographie. Seine Gegner antworten bevorzugt mit Empfindungen und möglichen Verletzungen.

Die Kollegin als Beweismittel, der türkische Freund als Ablassfigur

Besonders aufschlussreich ist eine Passage, in der Interviewerin Mayr von einer schwarzen Kollegin berichtet: Dieser habe ihr erzählt, dass sie Sarrazin treffe; die Kollegin habe daraufhin scherzhaft-sarkastisch Grüße von sich und ihrer Familie ausrichten lassen. Obwohl sie möglicherweise nichts von ihm gelesen habe, bestehe „ein Gefühl von Feindschaft“. Was soll Sarrazin darauf antworten? Er könne dieses Gefühl hinnehmen, sagt er. Die emotionalisierte Mediendebatte habe bewirkt, dass viele Menschen eine Meinung über ihn besäßen, ohne ihn zu kennen. Damit benennt er die Schwäche der Frage: Das Gefühl einer abwesenden Person, die seine Texte womöglich nicht gelesen hat, wird als moralisches Beweismittel eingeführt. Nicht der Text soll erklären, weshalb Feindschaft gerechtfertigt ist; das “Gefühl von Feindschaft” soll den Text belasten. Journalistisch ist das eine Umkehrung der Beweislast. Sarrazin soll nicht auf ein Argument antworten, sondern ein Empfinden heilen, das gerade ohne genaue Kenntnis seiner Aussagen entstanden sein könnte. Weigert er sich, erscheint er kalt; entschuldigt er sich, bestätigt er die Anklage. Die Interviewerin versucht es gleich mehrfach: Was sage er denen, die sich verletzt fühlten? Bereue er etwas? Könne er die Feindschaft verändern? Habe ihn die Kritik selbst verletzt? Das Gespräch sucht nicht nur Erkenntnis. Es sucht die Szene der Reue.

Am Ende folgt die unvermeidliche Frage: “Gibt es einen Türken oder einen Araber, mit dem Sie befreundet sind?” Die Interviewerin erkennt jedoch selbst, wie stereotyp diese ist, und entschuldigt sich halb ironisch: Sarrazin hätte sich in 15 Jahren doch jemanden suchen müssen, den er Journalisten vorweisen könne. Hier fällt die Gesprächsführung in die Karikatur. Der persönliche Migrantenfreund soll als Alibi, als moralische Bürgschaft dienen. Wer einen hat, darf möglicherweise statistische Probleme benennen; wer keinen hat, steht unter Rassismusverdacht. Das ist der typische identitätspolitischer Ablasshandel der Linken. Die Wahrheit einer Aussage hängt natürlich nicht vom Freundeskreis des Sprechers ab; ein Mensch kann zahlreiche arabische Bekannte haben und falsche Behauptungen über Migration verbreiten, ein anderer kann keinen einzigen kennen und mit seinen Daten dennoch recht haben. Überdies wäre die umgekehrte Frage sofort als anmaßend erkennbar: Man würde eine migrationsfreundliche Journalistin kaum fragen, ob sie mit einem AfD-Wähler befreundet sei, um die Legitimität ihrer politischen Einschätzungen zu prüfen. Die Interviewerin möchte Sarrazin als Menschen kennenlernen, behandelt ihn jedoch immer wieder wie einen Angeklagten, der entlastende Sozialkontakte vorlegen soll.

Gespräch oder Tribunal?

Das Interview ist trotz dieser journalistischen Selbstoffenbarung nicht wertlos. Es lässt Sarrazin ausführlich antworten, dokumentiert seine Distanz zu antisemitischen und verschwörungstheoretischen Positionen und räumt ein, dass der Versuch seiner Verbannung gescheitert ist. Es zeigt eine Interviewerin, die ihre frühere Diskursstrategie wenigstens teilweise überprüft hat. Aber die alte Struktur bleibt bestehen; die Fragen bilden eine Kette moralischer Übersetzungen: Aus dem Benennen durchschnittlicher Leistungsunterschiede wird die Behauptung, Afrikaner für „dümmer“ zu halten. Aus dem Wahrnehmen einer Hautfarbe wird die Reduktion eines Menschen auf Rasse. Aus der Kritik bestimmter Einwanderungswellen wird die Unterstellung des Wunsches, „die ganzen Araber“ sollten eigentlich nicht hier sein. Aus einer statistischen Argumentation wird die Frage nach verletzten Gefühlen. Aus der fehlenden Reue wird Charakterhärte. Aus mangelnden Freundschaftsnachweisen wird soziale Isolation.

Vom Befund zur Gesinnung springen – das ist hier Methode. Sarrazin antwortet darauf leider nicht immer klug. Er genießt die Zuspitzung, wo Präzision stärker wäre. Er übernimmt die Formulierung „die ganzen Araber“, obwohl er doch explizit zwischen Individuum und Gruppenstatistik unterscheiden will. Er verwechselt bisweilen physische Merkmale, Identität und Persönlichkeit. Und seine Sicherheit über komplexe Kausalitäten ist größer, als es manche Datenlage erlaubt. Doch gerade ein gutes Interview hätte diese Schwächen sachlich herausarbeiten müssen: Welche Bezugsgruppe? Welche Daten? Welcher Zeitraum? Welche Altersstruktur? Welche Selektionswirkungen? Welche Umweltfaktoren? Welche politische Folgerung? Wie groß sind die Überlappungen? Stattdessen wird häufig die moralische Temperatur gemessen.

Die Rückkehr des Verbannten

Die eigentliche Nachricht steht bereits in der Einleitung: Sarrazin wurde aus dem Diskurs verbannt, aber die Wirklichkeit folgte dem Bann nicht. Seine Bücher verkauften sich millionenfach. Migration, Bildungsrückstände, Islam, Demographie und Kriminalität wurden nicht dadurch unwirklich, dass etablierte Politiker sich von ihm distanzierten. Inzwischen seien seine Themen und manche Urteile im Mainstream angekommen. Das ist keine vollständige Bestätigung Sarrazins. Manche Prognosen lassen sich bestreiten, manche Zahlen aktualisieren, manche Begriffe kritisieren. Aber der Versuch, ihn durch moralische Markierung zu erledigen, hat verhindert, dass seine Thesen sauber getrennt, geprüft und politisch beantwortet wurden. Die Republik verwechselte die Ächtung des Boten mit der Widerlegung der Nachricht.

Heute kehrt der Bote zurück, und die Journalistin fragt, was ihn von der AfD trenne. Die Frage enthält erneut die alte Strategie: Eine Position soll nicht aus sich selbst sprechen, sondern durch ihre politische Nachbarschaft belastet werden. Sarrazins Antwort ist die vernünftigste des Interviews: Er richte seine Position nicht danach aus, wer sie sonst vertrete. Eine Position müsse aus sich selbst sprechen. Das ist der Satz, an dem sich Journalismus messen lassen müsste. Doch eine freiheitliche Gesellschaft muss zwei Pflichten verbinden. Sie muss jeden Menschen als Individuum behandeln, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Und sie muss kollektive Unterschiede untersuchen dürfen, wenn diese für Bildung, Sozialstaat, Sicherheit und Einwanderungspolitik bedeutsam sind.

Die Freiheit, Unterschiede zu benennen

Wer nur diese zweite Pflicht kennt, landet unweigerlich beim Kollektivismus der Herkunft. Wer nur die erste gelten lässt, macht Politik blind für statistische Wirklichkeit. Sarrazins Stärke besteht darin, den zweiten Fehler zu verweigern. Seine Schwäche liegt darin, bisweilen so zu formulieren, als sei der erste nur ein Kommunikationsproblem. Die Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, Unterschiede sprachlich abzuschaffen. Afrikanische und ostasiatische Staaten erreichen faktisch nicht dieselben durchschnittlichen Resultate in Bildungs- und Fähigkeitstests. Sichtbare Hautfarbe wird nun einmal wahrgenommen. Unterschiedliche Einwanderungsgruppen weisen nachweisbare unterschiedliche Bildungs-, Integrations- und Kriminalitätsprofile auf. Und alle historischen Lehren und Gegenwartsanalysen dokumentieren, dass eine Gesellschaft durch bestimmte Wanderungsbewegungen sehr wohl signifikante, messbare Nachteile erfahren kann.

Erst eine ideologische Öffentlichkeit, die Unterschied und Abwertung nicht mehr auseinanderhalten kann, macht jedoch aus jeder Tatsachenbeschreibung eine Menschenfeindschaft. Sie verlangt vom Bürger, seine Statistik, seine Erfahrung und schließlich seine Augen zu verleugnen. Er soll nicht erkennen, was er erkennt, nicht mehr benennen, was er misst, und nicht folgern, was politisch naheliegt. Tut er es dennoch, wird nicht sein Argument geprüft, sondern sein Inneres durchsucht. Thilo Sarrazin ist insofern nicht der Mann, der den Diskurs zerstört hat; er ist der Mann, an dem der Diskurs seine eigene Zerstörung vorgeführt hat. Man hat ihn fünfzehn Jahre lang gefragt, ob ihm seine Befunde und die Benennung objektiver Tatsachen leidtun. Die dringendere Frage, die kein einziges Mal gestellt wurde und auch in diesem Interview nicht gestellt wird, wäre aber gewesen, weshalb der Politik diese Tatsachen so lange gleichgültig waren.

Erschienen auf Ansage

Die Notaufnahmen und die Clans: Berlin verkommt zur arabischen Bronx

von Mark Forsheimer

Rettungskräfte auf dem Weg zum Noteinsatz: Die Sorge um die eigene Sicherheit fährt immer mit

Die zahlreichen Angriffe auf deutsche Einsatzkräfte durch “kultivierte” Neubürger sind längst Geheimnis mehr. Auch in den Berliner Rettungsstellen macht sich der unheilvolle Wandel der Gesellschaft immer stärker bemerkbar: Vor allem arabische Clans sorgen dort regelmäßig dafür, dass der ohnehin schon beschwerliche Job noch mehr fremdländisch-orientale Würze nach alter Väter Sitte der Parallelgesellschaften erhält: Sanitäter und Ärzte werden im Einsatz von ganzen Horden aggressiver Angehöriger und “Fußsoldaten“ der Clans bedrängt, “Gruppen junger Männer“ auf Drogen reproduzieren vorzivilisatorische Gruppendynamiken mit Hang zur Eskalation, weibliches Personal wird von der Behandlung abgehalten und beleidigt und wer einfach nur helfen möchte, der wird sehr schnell selbst zum Opfer. So wie Massenschlägereien mit Dachlatten- und Macheteneinsatz unter insbesondere levantinischer Beteiligung in der Hauptstadt als Mitbringsel des bereichernden bunten Lichtbringertum das Stadtbild weit über die neuralgischen No-Go-Kieze hinaus prägt, so werden diese Zustände auch in die staatlichen und sozialen Einrichtungen getragen – nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in Schulen und eben zunehmend in Krankenhäuser oder Kliniken.

Ein weiterer, dass vor allem in den Notaufnahmen immer häufiger Berührungspunkte mit dieser Problemklientel anfallen, ist der, dass es immer mehr Schussverletzungen in der Hauptstadt gibt. Wer dann als Pfleger und Sanitäter die Schuss- oder Stichwunden versorgen will, der wird schnell von einer Menschenmenge umringt, bei denen einen die zugewanderten Fachkräfte erklären wollen, wie das Opfer gefälligst zu behandeln sei, nebst Drohungen, bei ausbleibendem Erfolg “persönlich haftbar“ gemacht zu werden. Diese neue importierte Asozialität passt zur neuen Alltagsbarbarei im buntesten Deutschland aller Zeiten. Mittelalter und tribale Stammesgesellschaften treffen auf die Moderne – und die Moderne hat keine Chance.

Auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus

In welchem Ausmaß inzwischen nicht nur die Straße, sondern auch die Krankenhäuser selbst selbst zu sozialen Hotspots verkommen sind, zeigen nüchterne Zahlen aus der Hauptstadt: 66 Prozent aller Kliniken geben an, dass die Zahl der Übergriffe deutlich angestiegen ist; bei den Notaufnahmen sind es sogar 95 (!) Prozent. Jährlich kommt es alleine in Berlin zu rund 14.000 Polizeieinsätzen (!) in den Kliniken – ein nochmaliger Anstieg um 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Hauptgründe sind körperliche Auseinandersetzungen, Gewaltexzesse sowie Drohungen, Nötigungen und Beleidigungen vor allem gegen medizinisches und Pflegepersonal. Wo sich Patienten und ihre Familien eigentlich mit Hoffnung und Dankbarkeit hinwenden und Medizinern und Rettungskräften anvertrauen, wenn gesundheitliche Not am Mann ist oder es um Leben um Tod geht, wird es für die Helfer jetzt selbst lebensgefährlich. Ein Pfleger schreibt in einem Social-Media-Post: „Für Notaufnahmen bedeutet eine Clan-Schießerei in Berlin übrigens immer das Gleiche. Entweder, zwei Cousins schleifen ihren Angeschossenen in die Rettungsstelle, brüllen erstmal die halbe Belegschaft zusammen und innerhalb fünf Minuten besetzen an die hundert Clan-Mitglieder die Notaufnahme”. Er berichtet weiter: „Die Polizei riegelt mit 20 Fahrzeugen das gesamte Gelände weiträumig ab und es können stundenlang keine anderen Patienten aufs Gelände, weil dieses vom Gegner-Clan abgeschirmt werden muss. Pflegekräfte nehmen ihre Namensschilder ab, weil diesen vor der Klinik aufgelauert wird.“ Laut Selbstauskunft arbeitet der Mann in einer Brennpunkt-Notaufnahme in Berlin. Die Zustände hätten sich auch dort in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlimmert – und von der Senatsverwaltung und der Politik der regierenden Parteien sei absolut keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil werde das Problem totgeschwiegen.

Dabei sind etliche Störer sind polizeibekannt – zumeist Clanmitglieder, die in Nu herbeizitiert werden, wenn einer der ihren irgendwo eingeliefert werden. Besonders vor dem weiblichen Personal hätten nur noch die wenigsten Respekt, es herrscht auch nicht das geringste Verständnis für andere, schwerwiegende Behandlungsfälle vor, Wartezeiten werden nicht akzeptiert, die aufbrausenden neuen Herren ignorieren Absperrungen und Sicherheitsschranken, gehen in die Behandlungsräume vor un nötigen diensthabende Ärzte, sich sofort ihren Angehörigen zuzuwenden, auch wenn dadurch andere Patienten akut gefährdet werden. Dieses Verhalten entspricht allerdings den Erfahrungen, die Migranten und erst recht auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus gemacht und verinnerlicht haben: Der deutsche Staat begegnet ihnen stets devot, servil und mit größtmöglicher Nachsicht und Milde. Auch das Recht scheint mittlerweile den ausländischen Menschen erster Klasse vorbehalten, während Argwohn, Härte und Pochen auf Regeleinhaltung staatlicherseits nur noch gegenüber den Einheimischen herrschen, von denen natürlich keine physische Gegenwehr oder Bedrohungen zu erwarten sind.

Alarmierendes Muster

Appeasement und präventive Unterwerfung gegenüber dem Eroberervolk haben jedoch nicht dessen Kooperations- geschweige denn Integrationsbereitschaft erhöht, sondern dazu geführt, dass deren Auftreten nur noch dreister und schamloser ist. Selbst Hinweisschilder in arabischer Sprache, Security mit demselben Migrationshintergrund wie die Problemklientel oder eingesetzte psychologische “Deeskalationsteams“ nützen nichts, im Gegenteil. Dabei schulen 77 Prozent aller Kliniken ihre Mitarbeiter mittlerweile in “Deeskalation”, zwei Drittel aller Krankenhäuser verfügen über eine “Alarmierungskette” und ein Drittel wurde baulich der “Gewaltprävention” angepasst. Doch die Zwischenfälle nehmen weiter zu – weil auch dieses Problem eben nicht im Inland durch aktionistische Übersprunghandlungen zu lösen ist, sondern von vornherein durch wirksamen Grenzschutz – den es bis heute nicht gibt – hätte gebannt werden müssen.

Und die Politik ignoriert die hässliche Realität – wie auch in allen anderen neuralgischen Bereichen des Alltags, in denen an vorderster Front die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden“, von Problemschulen über öffentliche Verkehrsmittel bis Jobcenter – und weist den an die Öffentlichkeit dringenden Fällen allenfalls anekdotische Einzelfall-Relevanz zu, obwohl alle Statistiken ein alarmierendes Muster zeigten: Für 71 Prozent aller Krankenhausmitarbeiter gilt “Respektverlust” als Hauptgrund für die Übergriffe. 51 Prozent aller Pfleger geben an, regelmäßig von Gewalttaten betroffen zu sein; bei den Ärzten insgesamt – von denen viele ja nur gelegentlich in den Notaufnahmen arbeiten – sind es immerhin 21 Prozent. Dabei sind Extremfälle der letzten Jahre wie ein Oberarzt erschossen oder lebensgefährlich verletzte Pfleger, auf die zu dritt einprügelt wurden, noch die Ausnahme – doch die Gewalt explodiert. Weil sich viele Kliniken gar keine private Sicherheit leisten können, wird bei bestimmten Nachnamen eingelieferter Patienten prophylaktisch gleich die Polizei alarmiert, die dann teilweise mit Großaufgeboten anrücken muss, um die Notaufnahmen zu schützen. Strafanzeigen bleiben regelmäßig ohne Konsequenzen, die Kosten an der Allgemeinheit hängen. Brachiale Gewalt, Recht des Stärkeren, Zustände wie in der Dritten Welt: All das, was sich vor zehn Jahren bereits andeutete, ist heute, Merkel sei dank, zum grauenhaften Alltag in geworden. Und wer dann – und sei es nur anonym – in den sozialen Netzwerken auf diese Missstände hinweist und als Konsequenz zur Wahl eines überfälligen Politikwechsels aufruft , der wird sofort als Nazi und Menschenfeind beschimpft.

Erschienen auf Ansage

Entlädt sich die innenpolitische Spannung im September?

von Jens Woitas

Zuspannung am Limit

Am kommenden Sonntag sind es nur noch zwei Wochen bis zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die gleich auf mehreren Seiten des politischen Spektrums als schicksalhaftes Ereignis gesehen wird und durchaus tatsächlich zu einem solchen werden könnte. Im Monat September, in dem in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch zwei weitere Wahlen auf Landesebene anstehen, kommt es dann vielleicht zur Entladung einer großen Spannung, die in diesen Sommertagen über der gesamten innenpolitischen Lage in Deutschland zu liegen scheint. In diesem Artikel sollen einige Varianten von schon in naher Zukunft möglichen deutlichen Veränderungen aufgezeigt und diskutiert werden. Wenn man dazu bereit ist, sich von im medialen Mainstream allzu verfestigten Perspektiven zu lösen, dann kann man dem Triumphzug des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch Sachsen-Anhalt eine überraschende Erkenntnis entnehmen: Politik ist auch im Jahr 2026 immer noch dazu in der Lage, Hoffnung und Begeisterung zu erzeugen. Eigentlich müsste man den Umstand, dass Menschenmassen diese Hoffnung in einem simplen Regierungswechsel durch eine demokratische Wahl sehen, als einen starken Beweis für die Lebendigkeit der bundesdeutschen Demokratie betrachten.

Es braucht ja in diesem Sinne für eine deutliche Verbesserung der Verhältnisse keine Revolution, keinen Hohenzollernkaiser und auch keine Erlösung von einer ineffizienten und korrupten Demokratie, wie sie uns die propagandistischen Sirenengesänge aus Moskau als Heilserwartung anpreisen. Man kann an dieser Stelle aber durchaus auch einmal die Gegenseite würdigen. Dass Linke, Grüne und Liberale aus Furcht vor einer Schleifung freiheitlicher und sozialer Rechte nach einem „Rechtsruck“ auf die Straße gehen und Medienkampagnen gegen die AfD fahren, zeigt ja, dass auch diese Kräfte den Erhalt der demokratischen Staatsordnung wollen. Die politischen Kämpfe des finsteren Corona-Jahres 2020, als zumindest mir selbst nur noch eine autoritäre Mehrheitsherrschaft als denkbares Gegenbild zu einem Regierungs-Putschismus im Namen des Great Reset erschien, sind Vergangenheit und sollten nicht immer noch als falscher Maßstab für unsere Gegenwart herhalten.

Fast schon unerträgliche Spannung

Das bedeutet aber aus meiner Sicht auch, dass man sich als Oppositioneller nicht allzu sehr auf eine Sichtweise versteifen darf, in der „Kartellparteien“ und Mainstream-Medien nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde erscheinen, die es abzuschaffen und durch etwas komplett anderes zu ersetzen gilt. Auf diese Weise erklärt man nämlich Rechtsextremismus-Vorwürfe unserer Gegner indirekt für berechtigt. Das Ziel sollte die Wiederherstellung eines pluralistischen Wettbewerbs um die besten Lösungen sein und nicht die Machtergreifung einer in falscher Weise als einzige Vertretung des Volksinteresse begriffenen AfD mitsamt einer sie einseitig unterstützenden Medienszene. Selbst beim Reizthema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wäre es aus meiner Sicht besser, seine Ausgewogenheit wiederherzustellen, anstatt im großen Maßstab Arbeitsplätze für Journalisten und Kreativberufe zu vernichten. Bei allem Respekt dafür, was in den letzten Jahren Amateure auf diesem Feld geleistet haben und immer noch leisten, wäre es Größenwahn zu glauben, dass diese den gesamten Medienbetrieb einfach übernehmen könnten.

Kommen wir jetzt aber wieder auf die fast schon unerträgliche Spannung zurück, die in diesen Augusttagen über der politischen Szenerie in Deutschland zu liegen scheint. Die „nicht mehr ganz so große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD scheint an ihren inneren Widersprüchen zu kollabieren. Sowohl in der Union als auch in der SPD wird zunehmend auch öffentlich Unbehagen am jeweiligen Führungspersonal artikuliert. Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt immer mehr als der „Retro-Politiker“ aus der Ära Gerhard Schröder, als welcher er ja auch zum Hoffnungsträger der Nach-Merkel-CDU aufgestiegen war. Die zuletzt von ihm versuchte Neuauflage der „Agenda 2010“ kann keine Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage sein. Anders als vor zwei Jahrzehnten kann Deutschland nämlich in der Gegenwart nicht einfach über den Export aus seiner Wirtschaftskrise herauswachsen, denn das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ist an sein Ende gekommen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist Merz‘ „Reformprogramm“ nur ein giftiger Mix aus zusätzlichen Belastungen, die völlig zu Recht von der Mehrheit des Wahlvolkes abgelehnt werden. Gleichzeitig dominiert der Eindruck, dass immer noch viel zu viel Geld für Massenmigration, Energiewende, die Ukraine, Aufrüstung und NGOs ausgegeben wird, das sehr viel besser in heimischer Infrastruktur, einer besseren medizinischen Versorgung und einer menschenwürdigen Pflege angelegt wäre.

Rebellion gegen das eigene Führungspersonal

Die Staatsfinanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Es ist keine ausgemachte Sache, dass Finanzminister Lars Klingbeil nach der parlamentarischen Sommerpause überhaupt einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vorlegen kann. Bis jetzt besteht nämlich fast das gesamte anvisierte Sparvolumen nur auf Absichtserklärungen der Bundesministerien, deren Konkretisierung fast zwangsläufig auf starke Widerstände stoßen muss. Es ist beinahe schon wieder vergessen, dass Anfang 2024 die geplante Streichung von Subventionen für Agrardiesel im Gesamtwert von „nur“ einigen hundert Millionen Euro zu einer Art bundesweitem Bauernaufstand führte. In der Gegenwart geht es um sehr viel größere Summen, die aber nicht einmal ansatzweise in die Nähe eines ausgeglichenen Etats, sondern nur zur formalen Einhaltung einer durch „Sondervermögen“ völlig wirkungslos gewordenen Schuldenbremse führen würden.

In der SPD entspricht dem Unions-Unbehagen an Friedrich Merz ein sich immer mehr verbreitender Unwille, Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas noch länger als Parteivorsitzende zu akzeptieren. Beide großen Koalitionsparteien könnten also nach den Landtagswahlen im September gegen ihr Führungspersonal rebellieren. Dies wäre fast zwangsläufig auch das Ende der Bundesregierung. Es könnte aber auch zu einer Situation kommen, in der sich die Koalitionäre trotz offenbarer Handlungsunfähigkeit weiter an der Macht festklammern. Das läge dann auch daran, dass rein zahlenmäßig – jedenfalls unter der Voraussetzung eines Fortbestandes der Brandmauer zur AfD – keine Alternative zum Bündnis von Union und SPD existiert. Und auch die Personaldecken der einstigen Volksparteien sind derartig dünn geworden, dass sich Ersatz für Merz, Klingbeil und Bas nicht wirklich aufdrängt. Auf der Unionsseite dürfte bei einem Merz-Rücktritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit aller Macht seinen Anspruch auf das Kanzleramt einfordern.

Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage?

Er ist aber – gelinde gesagt – keine Persönlichkeit, mit der irgendwelche Erwartungen an eine Erneuerung der Bundesrepublik verknüpft sind. Den Merkel-Erben Ottokar Wüst und Daniel Günter fehlt sowohl das Kanzlerformat als auch die nötige Hausmacht in der CDU. Bei der SPD sind erst recht keine Personen erkennbar, die glaubwürdig einen Aufbruch verkörpern könnten. Die Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage im Bundestag wäre auch keine Lösung. Bundespräsident Steinmeier würde einem solchen Ansinnen sehr wahrscheinlich die notwendige Zustimmung versagen, denn ein zweiter vorzeitiger Urnengang nach 2025 könnte sehr leicht zu einer völligen innenpolitischen Blockade führen. Bei einem einseitig auf die AfD fixierten Blick auf die Umfragen gerät nämlich eine höchst interessante Entwicklung der letzten Wochen allzu sehr aus dem Blick: Union, SPD und Grüne kommen zusammen teilweise nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wodurch den Parteien der selbsterklärten demokratischen Mitte eine projizierte Kanzlermehrheit im Bundestag zunehmend entgleitet. Systemoppositionell ist nämlich nicht allein die AfD. Mit anderen Akzenten gilt dies auch für eine stark radikalisierte Linkspartei, eine unter Wolfgang Kubicki immer mehr libertäre FDP und ein BSW, dessen mögliche Rolle noch zu besprechen sein wird.

Das hinter der Brandmauer zusammengedrängte etablierte Parteiensystem blockiert sich selbst. CDU, CSU und SPD sind durch ihre Mitgliederzahlen und die dazugehörigen Parteiapparate immer noch darauf ausgelegt, in wechselseitiger Konkurrenz zusammen mit kleineren Partnern die bundesdeutsche Politik zu bestimmen. Angesichts einer immer stärker werdenden, aber gleichzeitig aus dem politischen Wettbewerb ausgegrenzten AfD kann dies aber nicht mehr funktionieren. Es hat sich eine innenpolitische Spannung aufgebaut, die nach einer baldigen Entladung drängt. Dadurch wird es aber zur zentralen, alles beherrschenden Frage, auf welche Weise denn die Brandmauer eingerissen oder zumindest abgetragen werden kann. Die meisten Zeitgenossen würden wohl darauf die Antwort geben, dass sich dazu die Unionsparteien endlich wieder auf einen echten, ihnen angemessenen Konservatismus besinnen müssten. Sobald dies geschähe, stünde dann einer quasi-natürlichen Koalition aus CDU/CSU und AfD nichts mehr im Wege. Dies ist aus meiner Sicht aber nur äußerst schwer vorstellbar.

Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern

Gerade das Scheitern des Retro-Politikers Friedrich Merz zeigt überdeutlich, dass die heutige CDU nicht mehr viel mit der CDU von 1995 gemeinsam hat, und der damalige Unionskanzler Helmut Kohl, der mit seiner Europa-Begeisterung alles andere als ein Deutschnationaler war, wäre heute fast mit Sicherheit kein Freund der AfD. Man müsste schon längst verblichene Unions-Größen wie Franz-Josef Strauß (1915-1988) und Alfred Dregger (1920-2002) herbeizitieren, um bei CDU und CSU irgendetwas mit der heutigen AfD Kompatibles zu finden. Der Konservatismus der Union ist eben – im Gegensatz zu demjenigen der AfD – nicht reaktionär, also von einer Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern bestimmt. Die heutige Union hat gar keine andere Möglichkeit, als irgendwie auf dem Erbe Angela Merkels aufzubauen. Zurückweisen kann sie es nicht, ohne einen Großteil ihrer jüngeren Vergangenheit zu verleugnen.

Die FDP könnte hingegen durchaus zum Bündnispartner der AfD werden. Dazu müsste sich jedoch in beiden Parteien die libertäre Richtung durchsetzen, was heute noch nicht absehbar ist. Damit rückt aber erneut Sahra Wagenknechts BSW in den Fokus unserer Fragestellung. Es hat dort in den letzten Tagen einige Überraschungen gegeben, die sich im weiteren Fortgang der Ereignisse noch als entscheidend herausstellen könnten. Zumindest das Bundes-BSW ist nämlich als erste Partei überhaupt von der Brandmauer abgerückt, indem es die parlamentarische Wahl einer überparteilichen Regierung durch AfD und BSW genauso für denkbar erklärte wie die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung, die durch Stimmenthaltung des BSW eine relative Parlamentsmehrheit erringen könnte. Dahinter scheint sich ein ideologischer Schwenk Sahra Wagenknechts zu einer klassischen „Querfront“-Position zu verbergen, bei der eine gemeinsame tiefe Ablehnung des Establishments zum Kitt eines Bündnisses zwischen Links- und Rechtsradikalen wird.

Unüberbrückbarer Gegensatz

Das Ganze droht an der Haltung des Thüringer BSW-Landesverbandes zu scheitern, wo „Sesselkleber“ um des Erhalts ihrer Minister- und Abgeordnetengehälter willen um jeden Preis an der unseligen „Brombeer-Koalition“ mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an der Spitze festhalten wollen, obwohl Voigt die plagiatorische Erschleichung seines Doktortitels nachgewiesen wurde. Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Bundes- und Landes-BSW könnte Auswirkungen haben, die weit über die Partei hinausreichen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich Sahra Wagenknecht aufgrund der immer noch vorhandenen Strahlkraft ihrer Persönlichkeit durchsetzen wird. Es gäbe dann mit AfD und BSW zwei wirklich systemoppositionelle Parteien, die sich optimal ergänzen und so für die absolute Mehrheit sorgen könnten, die der AfD allein in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich noch knapp versagt bleiben wird. Wer mir hier Spaltung der Opposition vorwirft, dem entgegne ich vor allem, dass schon innerhalb der heutigen AfD ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Libertären und – in der Sprache der Weimarer Republik – „Nationalrevolutionären“ besteht, der irgendwann offen aufbrechen und dann die Partei zerreißen muss.

Der zweitgenannte Politikansatz, der in der heutigen Zeit auf einen starken Sozialstaat und eine gleichfalls starke demokratische Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens im Nationalstaat hinausläuft, könnte gleichsam an das BSW ausgelagert und dort sehr viel überzeugender vertreten werden als von einer AfD, die gleichzeitig immer noch die libertäre Haltung befriedigen muss. Nach der Devise „getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnten beide Parteien zusammenarbeiten und gleichzeitig zum Kern eines neuen, wirklich pluralistischen Parteiensystems werden, wie es schon vor einigen Jahren der Politologe und Publizist Manfred Kleine-Hartlage als wünschenswertes Ergebnis einer inneren Erneuerung der Bundesrepublik vorgeschlagen hat. Dies scheinen angesichts unserer tristen Gegenwart vielleicht allzu utopische Zukunftsvisionen zu sein. Erfahrungsgemäß tritt aber oftmals eine schnelle Folge umwälzender Ereignisse ein, sobald ein scheinbar festgefügter Zustand so sehr aus seinem Gleichgewicht ausgelenkt wird, dass ein „Kipppunkt“ eintritt. Die Entladung der lastenden Spannung unserer Tage könnte zu einem solchen Kipppunkt führen. Der September 2026 verspricht ein höchst interessanter Monat für die bundesdeutsche Innenpolitik zu werden.

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