Der Korea-Chaos-Klamauk für Dummies

Einige Leser haben mich gebeten herunterzubrechen, was da in Korea los ist. Ich weiß zwar nicht, wie ich zum Erklärbär für jeden Unfug auf der Welt geworden bin, aber ich kann ja auch nicht nein sagen. Auf geht’s.

Ich werde einfachheitshalber Südkorea nur als „Korea“ bezeichnen. Die offizielle Bezeichnung ist „Republik Korea“. Staatskrise, Antikorruptionsbehörde, Präsident soll verhaftet werden, Militär verhindert das… das klingt alles sehr dramatisch. Und verwirrend. Grund für die Verwirrung sind wahrscheinlich zwei Faktoren: Zum einen eine missverständliche bzw. nicht erklärte Übersetzung und zum zweiten ein anderes Wahlsystem. Es ist also sicher einfacher, da anzufangen.

Eine Staatskrise ist es tatsächlich. Aber schlicht, weil man derzeit sehen kann, was passiert, wenn eine Verfassung nicht wasserdicht ist und dann einer kommt und auf stur schaltet.

Beispiel Deutschland

Zunächst sind Südkorea und Japan sehr westlich orientiert. Nicht kulturell, auch wenn es da auch McDonalds und Mercedes gibt, sondern in der Vorstellung, wie ein moderner Staat aufgebaut sein soll. Es sind „westliche“ Demokratien. Mit einem sehr ähnlichen Wertsystem. Japan ist recht dicke mit Frankreich und Südkorea mit Deutschland, bzw. umgekehrt.

In Deutschland wählen wir die Parteien des Parlaments. Nach der Wahl gehen die dann hin und schließen Koalitionen, damit sie die erforderliche Mehrheit bekommen, um die Regierung bilden zu können.

Das ist vielen schon zu kompliziert und Kern des ewigen Vorwurfs „Die machen doch eh nie, was sie vor der Wahl versprechen“. Man muss halt erst gucken, was umsetzbar ist. Die Koalition handelt dann aus, wer welchen Ministerposten bekommt, wer Bundeskanzler wird und wen die CSU zur Drogenbeauftragten macht.

Das Parlament gemeinsam bestimmt den Präsidenten. Der kann auch aus einer Partei kommen, die nicht der Regierung angehört. Theoretisch kann es sogar jemand sein, der keiner Partei angehört, nicht einmal Politiker ist. Die Parteien einigen sich aber sicher auf einen, von dem sie glauben, dass er alle fair berücksichtigt und Deutschland angemessen repräsentieren kann.

Der Präsident hat viel Macht. Er kann beispielsweise jedes Gesetz blockieren, dass das Parlament, der Bundestag, beschließt. Trotzdem ist er in der Öffentlichkeit gerne als „Grüßaugust“ verschrien, weil er sich meist im Hintergrund hält. Obwohl er der Chef ist und im Schloss Bellevue residiert. Eigentlich ist er unser König. Nur die Bayern wollen einen eigenen.

Wahrgenommen wird eher der Regierungschef, der „Premierminister“, der Bundeskanzler. Denn er ist Chef der Regierung, die wiederum die Minister bestimmt und die üblicherweise die Mehrheit im Parlament hat. Durch die Koalition.

Deutschland ist ein parlamentarischer Bundesstaat, eine indirekte, parlamentarische Demokratie.

System Korea

In Korea ist das anders geregelt. Korea ist eine präsidiale Demokratie, recht ähnlich wie Frankreich. Die Koreanerinnen und Koreaner wählen zweimal. Einmal das Parlament, das Gukhoe. Und einmal den Präsidenten. Und der hat noch mehr Macht als der deutsche Präsident. Denn er bestimmt, wer in der Regierung sitzt. Er kann vom Parlament aber auch abgesetzt werden, also so richtig König ist er auch nicht.

Korea hat im vergangenen Jahr zweimal gewählt. Anfang März wurde der Präsident gewählt. Das wurde ganz knapp Yoon Suk-yeol, ein Konservativer, ein Rechter. Yoon war gar kein Politiker, sondern vorher Generalstaatsanwalt von Korea. Anfang April wurde dann das Parlament gewählt. Und da bekamen die Demokraten die absolute Mehrheit. Mit 170 von 300 Sitzen. Die sind eher in der Mitte, irgendwie zwischen FDP und SPD. Yook hat nun also eine Minderheitenregierung, die ohne die Zustimmung der Mitte kaum noch etwas durchdrücken kann. Außer Krieg erklären und sowas. Und nun musste zum Jahresende der Haushalt für 2025 beschlossen werden. Also der Etat, wer wieviel Geld bekommt. Und da hat die Mehrheit sich quergestellt. Und damit fing das Chaos an.

Das Kriegsrecht

Yoon ist dann einfach hingegangen und hat das Kriegsrecht verhängt. In einer Ansprache, die spätabends im Fernsehen lief. (Foto) Denn im Kriegsrecht hätte er den Haushalt für das nächste Jahr einfach bestimmen können. Weil die Opposition, also tatsächlich die Mehrheit, die Regierung blockieren würde. Natürlich haute er einige markige Sprüche raus, das wäre zugunsten Nordkoreas und würde dem Feind helfen oder so.

Dagegen protestierte sofort das gesamte Parlament. Auch Politiker der rechten Partei von Yoon. Am nächsten Tag gab es große Demonstrationen. Das Parlament wollte sich treffen, um gegen das Kriegsrecht zu stimmen. Das geht nämlich, wenn das Parlament eine Dreiviertel-Mehrheit dafür zusammenbekommt.

Das wurde von Sicherheitskräften verweigert. Die wohl schlicht überfordert waren. Nach dem Motto: „Moment, Ihr dürft nicht ins Parlament, weil jetzt ist ja Kriegsrecht.“

Die Abstimmung kam dann doch zustande und das Parlament beschloss einstimmig (!) das Kriegsrecht zu beenden. Yoon beendete es dann aber von sich aus wieder. „Ups, da bin ich wohl übers Ziel hinausgeschossen.“ Der ganze Spuk dauerte nur wenige Stunden.

Das Nachspiel

In Korea gibt es mehrere Einrichtungen, die gegen Korruption vorgehen sollen. Die korrekte Übersetzung für die größte Organisation lautet „Kommission für Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte“ (Gukmingwonikwiwonhoe). Sie ermöglicht Bürgern schnelle Administrationsbeschwerden.

„Korruption“ wird dort also nicht nur so verstanden, dass Geldkoffer hin und her geschoben werden. Sondern auch, dass Unternehmen oder Personen „bevorzugt“ werden. Oder dass der Staat Dinge anders handhabt, als sie eigentlich angedacht waren. Kölsche Klüngel op Koreanisch.

Eine andere solcher Einrichtungen ist die Gowigongjigjabeomjoesusacheo, was wörtlich übersetzt „Kriminalpolizei für hochrangige Beamte“ bedeutet. Englisch heißt sie „Corruption Investigation Office for High-ranking Officials“, weshalb sie oft einfach „CIO“ abgekürzt wird. Und daher kommt die ständige Benennung in den Medien, da wäre die Anti-Korruptions-Polizei am Start. Das ist keine Polizei in unserem Sinne, eher sowas wie das BKA, halt nur zuständig für Beamte, die eigentlich Immunität genießen. Sie wurde erst 2019 gegründet.

Und diese CIO hat zu Yoon gesagt „Ja, ne, so geht es ja nun nicht. Komm mal bei mich bei, wir müssen reden.“ Sie hat Yoon dreimal vorgeladen. Das ist also missverständlich. Es geht nicht darum, dass der Präsident Yoon Geldkoffer angenommen oder für Nordkorea spioniert haben soll oder so. Die Behörde heißt einfach so. Yoon ist aber einfach nicht hingegangen. Also hat die Behörde versucht, Yoon zu verhaften bzw. festzunehmen. Sie sind zum Präsidentensitz gegangen, wo er auch wohnt, und wollten Yoon abholen.

Korea hat so etwas wie das Weiße Haus in Washington, das Cheongwadae oder das Blaue Haus. Ein großes Gelände mit Nebenbauten und Park. Und das wird natürlich durch einen Sicherheitsdienst und einer Einheit des Militärs beschützt. Und die haben dann gesagt „Nä, ihr dürft hier nicht rein.“ Was grundsätzlich richtig ist. Das war kein Putsch oder so.

Das war am vergangenen Freitag.

Das Parlament hat Yoon inzwischen suspendiert. Er ist also eigentlich offiziell noch Präsident, darf aber keine Amtsgeschäfte mehr führen. Und deshalb gibt es nun Diskussionen, ob die ihn festnehmen dürfen oder nicht. Wohlgemerkt, es geht erstmal nur um eine Vernehmung.

Das Militär hat gesagt „Ja, wir dürften da rein und den rausholen. Wenn Kriegsrecht herrschen würde.“ Dass das Parlament das Kriegsrecht formal beendet hat, verhindert jetzt, dass das Militär Yoon festnehmen darf. (Wäre in Deutschland ähnlich.)

Die CIO hat nun bei der Polizei den Antrag gestellt, dass die den Haftbefehl umsetzen und Yoon abholen soll. Die Polizei hat – Stand heute Nacht – aber gesagt, sie muss erst prüfen, ob sie das darf und dafür zuständig ist.

Das bedeutet unterm Strich also: Ja, das ist eine ausgemachte Staatskrise. Der Eindruck, dass Yoon aber wegen Korruption in den Knast soll oder da jetzt ein Bürgerkrieg droht, ist falsch. Abgesehen von dem Affentheater läuft in Korea alles sehr zivilisiert. Selbst die großen Proteste mit Polizeiaufgebot (Titelbild) nennt man in Berlin vermutlich eher „Montag“.

Und jetzt alle zusammen: Gowigongjigjabeomjoesusacheo.

Erschienen auf steadyhq

Die „scheinbar“ antisemitische Sonderberichterstatterin

Francesca Albanese hat mal wieder mit einer Äußerung für Stimmung gesorgt.

Es ist müßig lange darüber zu streiten. Es ist wichtiger, Kontext zu geben. Francesca P. Albanese ist italienische Rechtswissenschaftlerin, spezialisiert auf Internationales Recht und Menschenrechte. Sie hat zuvor für NGOs gearbeitet, unter anderem für die „Arab Renaissance for Democracy and Development“. Darüber hinaus hat sie Jahrelang für die UN gearbeitet, unter anderem für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Am 01.05.2022 wurde sie zur UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete ernannt. Und macht in der Funktion seitdem von sich reden. Damit ist sie jedoch keine Mitarbeiterin der UN. Es ist eher ein Titel denn ein Beruf. In dieser Funktion hat Albanese zwar ein Mandat, also einen Auftrag. Bekommt aber kein Gehalt durch die UN und ist nicht bei der UN angestellt. Der jeweilige Sonderberichterstatter hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln, Empfehlungen abzugeben und einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen. Die „Amtszeit“ von Albanese endet also im Mai dieses Jahres.

Vorwürfe des Antisemitismus

Am 10. Februar 2024 bezeichnete der französische Präsident Macron den Überfall 10/7 als „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“. Albanese antwortete daraufhin: „Das ‚größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts‘? Nein, Herr @EmmanuelMacron. Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.“

Das bedeutet, Albanese leugnet den Vernichtungswillen der Hamas gegenüber Israel. Obwohl dieser in der Charta der Hamas steht. Zumal der Gazastreifen seit 2005 nicht mehr besetzt und folglich auch nicht „unterdrückt“ ist.

Im März 2024 legte sie ihren Bericht vor mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“. Obwohl es kein solches Urteil gibt und sie das zwingend notwendige Motiv nicht nachweist. Damit ist Albanese eine der wirkmächtigsten Verbreiterinnen der Genozid-Behauptung. In einem weiteren Kommentar auf X stimmte sie einem Vergleich von Netanjahu und Hitler zu. Albanese hat inzwischen in Israel Einreiseverbot.

„Abbruch aller Beziehungen zu Israel“

Bei einer Operation gegen das Kamal Adwan Krankenhaus bei Gaza-Stadt wurden nicht nur über 200 Hamas-Kämpfer verhaftet, sondern auch dessen Direktor, Hussam Abu Safiya. Videos belegen, dass er sich ruhig zu einem Schützenpanzer der IDF (Israel Defence Forces) begeben hat, wo er mit Handschlag festgenommen wurde.

Safiya steht im Verdacht, ein hochrangiges Mitglied der Hamas zu sein. Was naheliegend ist, da die Hamas über das Gesundheitsministerium alle Arbeitsplätze in den Krankenhäusern des Gazastreifens kontrolliert und somit auch bestimmt, wer Direktor wird.

Daraufhin ging eine Welle von Kommentaren von Ärzten durch X, welche mit sehr ähnlichem Text sich vorstellen und die Freilassung Safiyas fordern. Mit seinem Namen als Aufmacher rufen verschiedene Hilfsorganisationen zu Spenden auf. Auf den Verdacht geht man selbstverständlich mit keiner Silbe ein.

Am 30. Dezember postete Albanese in diesem Kontext folgenden Text:

„Ich fordere medizinische Fachkräfte auf der ganzen Welt auf, den Abbruch aller Beziehungen zu Israel als konkreten Weg anzustreben, um die vollständige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza durch Israel, ein entscheidendes Instrument seines anhaltenden Völkermords, energisch anzuprangern.“

Das ist sicher bewusst so schwammig formuliert, dass es viele Interpretationen zulässt.

Am vergangenen Dienstag, 31.12.2024, wurden 45 Patienten vom Europäischen Krankenhaus in Chan Yunis über den israelisch kontrollierten Kerem Shalom Übergang evakuiert. Selbstverständlich unter Mithilfe Israels. Die Patienten wurden in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen, um dort behandelt zu werden. Darunter u.a. auch der 10-jährige Abdullah Abu Yousef, der ein Nierenversagen erlitten hat. Israel hat auch zugelassen, dass über 200 (!) Angehörige die Patienten begleiten. Die Medienberichte dazu sind erneut schwer zu finden.

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Zusammenfassung: Die Täter von New Orleans und Las Vegas

Gerüchte und Mutmaßungen schießen erneut ins Kraut, weshalb ich die Informationen zu den Tätern von New Orleans und Las Vegas zusammenfasse. Quellen sind die US-Sicherheitsbehörden, FBI, Washington Post und Wall Street Journal.

Las Vegas

Der 37-jährige Matthew Livelsberger war ein Green Berret, ein „Elite Soldat“. Er war Soldat der Special Forces, die in Stuttgart stationiert sind und hatte an mehreren Einsätzen teilgenommen.

Er hatte bereits im Dezember Urlaub bekommen und war zurück in die USA geflogen. Am 28. Dezember mietete er einen Cyber Truck in Denver. Irgendwo auf dem Weg nach Los Angeles kaufte er legal eine Pistole Desert Eagle und ein halbautomatisches Gewehr des AR-Typs.

Er muss etwa eine Stunde durch Las Vegas gefahren sein, bevor er um 07:30 Uhr lokaler Zeit in den Eingangsbereich des Trump International Hotels fuhr. Dort setzte er sich die Pistole an den Kopf und tötete sich. Sie wurde verkohlt im Fußraum gefunden, das ebenfalls verkohlte Gewehr daneben.

Wie genau die „Explosion“ ausgelöst wurde, ist noch nicht öffentlich. Man muss aber davon ausgehen, dass er dies genau so geplant hatte. Es fanden sich Sprengmittel, ein Treibstoffkanister und Feuerwerkskörper auf der Ladefläche.

Meine Einschätzung:

Mehrere Experten haben inzwischen bestätigt, dass Livelsberger ohne weiteres das Wissen gehabt hätte, eine deutlich größere Explosion zu verursachen. Anders machen Feuerwerkskörper keinen wirklichen Sinn. Dass er dies nicht getan hat, deutet darauf hin, dass er bewusst einen aufsehenerregenden Suizid verüben wollte. Der Cyber Truck der Firma von Musk und das Trump Hotel dürften dabei eine Rolle gespielt haben.

New Orleans

Der 42-jährige Shamsud-Din Jabbar war ein langjähriger Veteran, allerdings ohne „Gefechtsbezug“, also vermutlich in der Verwaltung, dem IT-Bereich oder ähnliches. Nach seiner Dienstzeit arbeitete er im Bereich der IT-Beratung und als Hausmakler.

Wie Livelsberger hatte er den weißen Pick-Up Ford F-150 über die Miet-App Turo in Houston gemietet. Eine anfangs für möglich gehaltene Verbindung wurde inzwischen jedoch dementiert.

Auf dieser Fahrt veröffentlichte Jabbar fünf Videos auf Facebook, in denen er erklärte, im Sommer dem IS beigetreten zu sein. Im ersten Video sagte er, er wollte ursprünglich seine Familie und Freunde töten. Er befürchtete aber, das würde die Aufmerksamkeit vom „Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen“ ablenken.

In der Neujahrsnacht fuhr er in die berühmte Bourbon Street im French Quater von New Orleans. Dies war möglich, da die ausfahrbaren Metallsperren laut Mitarbeiterin der Stadt „seit Jahren nicht funktionieren“. Ein abgestelltes Polizeifahrzeug umfuhr er einfach.

Dort fuhr Jabbar in die Menschenmenge, die gegen etwa 03:15 Uhr Ortszeit noch feierte. Dabei tötete er mindestens 14 Menschen und verletzte mindestens 35. (Anmerkung: Die tatsächliche Zahl der Verletzten könnte deutlich höher liegen, da in den USA aufgrund der Kosten viele den Arzt scheuen.)

Als der Pick-Up auf einer Nebenstraße in einen Kran raste und zum Stehen kam, näherten sich sehr schnell Polizisten dem Fahrzeug. Jabbar eröffnete daraufhin das Feuer und wurde u.a. durch einen Kopfschuss getötet.

Laut weiterer offizieller Äußerungen wurden in der Gegend mehrere selbstgebaute „Bomben“ gefunden, die jedoch nicht detonierten. Ebenso untersucht das FBI noch den Brand in einer Wohnung in New Orleans, der unmittelbar nach der Tötung Jabars ausgebrochen war. Beschlagnahmt wurden drei Handys und zwei Laptops, die mit Jabbar in Verbindung gebracht werden.

Meine Einschätzung:

Die Umstände und Äußerungen passen sehr gut zum Vorgehen der „einsamen Wölfe“, die durch al Qaida und den IS eingesetzt werden. Einzeltäter, die autonom planen und durchführen, ohne tiefere Verbindungen zu den Terrororganisationen. Dazu passt auch, dass Jabbar den Weg auf sich genommen hat und ausgerechnet zu Silvester im Amüsierviertel von New Orleans zuschlagen wollte. Die Ermittlungen werden sicher lange andauern.

Makaber ist, dass die Flagge des IS, die Jabbar hinten am Truck befestigt hatte, verkehrt herum angebracht war.

Erschienen auf steadyhq

Grüne Ideologie frisst Hirn: Deutschlands Atomdebatte ist in den 1970er Jahren stehengeblieben

von Daniel Matissek

 

Grüne Zukunftsvernichtung: Sprengung der Kühltürme des AKW Philippsburg

Der wahnwitzige deutsche Ausstieg aus der Atomenergie hat nicht nur zu explodierenden Energiepreisen und einer beispiellosen Pleitewelle geführt, sondern auch zur Abkoppelung Deutschlands von der zukunftsträchtigen Atomforschung. Eines der Hauptargumente der Kernkraftgegner ist seit eh und je die angebliche Gefahr des ungelösten Endlagerproblems für Atommüll, der irgendwo gelagert werden müsse und noch für Millionen von Jahren gefährliche Strahlung abgebe. Der diesbezügliche Diskussionsstand liegt in Deutschland allerdings bei anno tobak – denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der ideologisch getriebenen “Einfrierung” der gegen sie gerichteten Ressentiments auf dem Stand ihrer “Kindheitsphase” haben die Deutschen, in mittlerweile generationenübergreifender Ignoranz und Realitätsverweigerung, Weiterentwicklungen und Problemlösungen schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Stattdessen verweisen sie auf Tschernobyl (ein Desaster, das schon damals in deutschen Kraftwerken technisch nie möglich gewesen wäre) oder auf Fukushima, wo man gleich die Opfer eine Tsunamikatastrophe zum Atom-GAU umdichtete, obwohl durch den Kraftwerkstörfall kein einziger Toter zu beklagen war. Auf diesem Niveau wird hier diskutiert. Das ist in etwa so, als hätte man vor 120 Jahren, in der Pionierzeit der Luftfahrt, aufgrund der damals enorm hohen Unfall- und Absturzquoten ein generelles Verbot der Flugtechnologie insgesamt verhängt, an dem man bis heute festhält, und zu dessen Untermauerung man triumphierend auf Fotos der verunglückten Flugwracks in Kitty Hawk oder des abgestürzten Otto Lilienthals verweist, die diesem Teufelszeug zum Opfer fielen – während überall sonst auf der Welt moderne Passagiermaschinen die Lüfte kreuzen.

Stillstand bei uns, Weiterentwicklung im Ausland

Und genau diese ähnliche technologische Weiterentwicklung, die stets von dem Bemühen getrieben war, Risiken und Gefahren der Anfangszeit einzudämmen und zu eliminieren, und damit das Fliegen immer sicherer gemacht hat, gab es auch in der zivilen Nuklearforschung. So können heute etwa durch die Core-Catcher-Technologie die Folgen einer – durch neuere Reaktorkonstruktionen ohnehin völlig unwahrscheinlichen Kernschmelze – aufgefangen werden, da das Material sofort heruntergekühlt wird. Die deutlichsten Fortschritte aber gab es bei der Endlagerproblematik: Auch wenn davon in Deutschland kein Grüner etwas wissen will, ist es in Wahrheit längst möglich, den atomaren Abfall, der offiziell als „slightly used nuclear fuel“ (kurz: SUNF) bezeichnet wird, sinnvoll zu nutzen, statt ihn einfach so tief wie möglich in der Erde zu vergraben und verzweifelt nach entsprechenden Lagerstätten zu fahnden. In Deutschland wurden bis heute bezeichnenderweise nur drei Prozent dieses Potentials ausgeschöpft; kein Wunder, ist man natürlich auch hier völlig auf dem Forschungsstand der 1970er-Jahre stehengeblieben, so wie die gesamte Atomdebatte hierzulande.

International jedoch, fernab der Echokammern und “Wahrheitsministerien” deutscher Linksmedien, ist der Öffentlichkeit längst bekannt, dass die Folgenutzung strahlender Brennrückstände als weitere Energiequelle die Zukunft taugt. Dieses sogenannte „schnelle Reaktorrecycling“ stellt nach heutigem Forschungsstand sogar die ideale Technologie zur Stromerzeugung dar. Aus diesem Grund ist die Anti-AKW-Bewegung auch just in den Ländern, die voll auf Atomkraft setzen, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind dort nicht sorgloser oder unbedachter, sondern einfach besser informiert.

Talibaneske Technologiefeindlichkeit

In Deutschland passen diese evolutionären technischen Weiterentwicklungen nicht ins Bild einer irrationalen, fast abergläubischen Verteufelung der Kernenergie, die nicht von ungefähr Gründungsmythos der heute politikbestimmenden grünen Sekte gewesen ist – woran nicht einmal das mittlerweile Potenzial der Kernenergie zur “Klimarettung” (Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus!) etwas zu ändern vermochte. Um ein Haar hätte sich diese talibaneske Technologiefeindlichkeit, die sich heute unter grüner Ägide bei der “Energie-” und “Mobilitätswende” wiederholt, auch in den USA durchgesetzt: Es war der gerade verstorbene US-Präsident Jimmy Carter, der (übrigens auf Druck der US-Öllobby hin) ein Verbot des SUNF-Recyclings verhängte und damit die ideologiegetriebene Dämonisierung der Kernkraft verstetigen wollte. Als Folge davon mussten rund 90.000 Tonnen SUNF irgendwo vergraben werden; ein ähnliches Problem wie hier in Deutschland. Es war Carters Nachfolger Ronald Reagan, der 1982 das Verbot des SUNF-Recyclings (und damit der weiteren Forschung daran) aufhob.

Zum Glück: Denn mit dieser der nun zur Marktreife gebrachten Technik kann nicht nur etwa 30 Mal mehr Strom aus dem bislang nicht mehr nutzbaren strahlenden SUNF erzeugt werden; der Atommüll wird auch - zu immer besseren Wirkungsgraden, perspektivisch sogar rückstandsfrei – nachhaltig wiederverwendet. Experten haben errechnet, dass man inzwischen den gesamten Energiebedarf Deutschlands mit SUNF decken könnte. Die theoretische Technik dahinter existiert im Grunde schon seit 80 Jahren und wäre, hätte es die Anti-Atomkraft-Hysterie infolge der militärischen Schreckenskonnotation nicht gegeben, schon viel früher nutzbar gemacht worden.

Mit deutscher Gründlichkeit bis zum bitteren Ende

In Deutschland aber erkennt man bis heute nicht die eigenen Irrtümer und orientiert sich endlich um – sondern verbuddelt weiter SUNF und steigt auch gleich noch komplett aus der Kernenergie aus. Stattdessen pumpt der Staat Hunderte Milliarden Euro in eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte, schon physikalisch unmögliche “Energiewende” zur Erzeugung von Fake-Power – unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie, von der es phasenweise entweder viel zu viel gibt, so dass sie gegen milliardenschwere Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss, oder viel zu wenig gibt, so dass Deutschland Strom zu astronomischen Preisen importieren muss. Beides hat eine beispiellose Deindustrialisierung losgetreten.

Es handelt sich um den wohl absurdesten politischen Irrweg zum Schaden der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft, der jemals von einer Regierung eingeschlagen wurde. Während andere Länder sich nach evidenten Geisterfahrten und Irrtümern irgendwann korrigieren und wieder zur Vernunft zurückkehren, muss in Deutschland der Wahnsinn auch diesmal wieder, in fataler historischer Kontinuität, bis zum bitteren Ende und unbeirrt bis in den totalen Zusammenbruch vorangetrieben werden – in diesem Fall nur, weil sich ein Milieu mittlerweile teilvergreister Alt-Linker noch immer wohlig an seine projektiven Horrorvisionen aus der Frühphase der Kernkraft klammert. Es sind die nachfolgenden Generationen, die auch hier den Preis für die mit deutscher Gründlichkeit vorangetriebene Selbstzerstörung zahlen werden.

Erschienen auf ansage.org

Die Verkommenheit der Grünen setzt sich auch 2025 fort...

 

Energiewende: Von China lernen

von Hans-Günter Appel 

Preiswerte Energie im Überfluss im Reich der Mitte

China hat für seinen wirtschaftlichen Aufstieg an die Weltspitze viel von Europa und den USA gelernt. Wir sollten nun von China lernen, wie wir den wirtschaftlichen Niedergang umkehren können. Energie ist der Schlüssel. Der wirtschaftliche Aufstieg von China geht immer weiter. Deutschland und Europa treiben dagegen in die Rezension. Betriebe werden geschlossen oder wandern in andere Länder ab. Viele zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren. Gründe sind viele nicht erforderliche staatliche Vorschriften und hohe Energiepreise. Beide beruhen auf einseitigen politischen und ideologischen Vorstellungen. Sie verhindern eine Marktwirtschaft mit Wettbewerb und günstigen Preisen.

Die grünen Ideologen in fast allen Parteien wollen Deutschland ohne fossile Brennstoffe weitgehend mit Strom aus Wind und Sonne versorgen. Das kann nicht gelingen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Dieser Strom ist wetterabhängig und daher unzuverlässig! Er kann nicht auf den Verbrauch geregelt werden, und er kann daher kein Stromnetz mit einer stabilen Frequenz aufbauen und halten! Um das immer wieder klar herauszustellen, wird dieser Strom an dieser Stelle weiterhin als Fakepower (“Fake” für “Täuschung”) bezeichnet. Ein stabiles Stromnetz gibt es nur mit regelbarem Strom aus Kraftwerken, wo die erzeugte Strommenge exakt dem Abruf an Strom durch die Verbraucher entspricht.

Nach dieser Definition sollen auch die Energiequellen zur Stromversorgung in China und in Deutschland bewertet werden:

 

Der Energiemix in China im Vergleich zu Deutschland 

(US-EIA-Daten 2022) 

China hat demzufolge ein Netz mit 86 Prozent regelbarem Strom (Fossil, Hydro, Nuklear). Die knapp 14 Prozent Fakepower (Wind und Solar) können die Wasserkraftwerke stützen; gibt es viel Fakepower, werden die Wasserkraftwerke einfach gedrosselt. Dies ist allerdings ausschließlich in der Kombination von Fakepower und Wasserkraft aus Talsperren und Pumpspeicher-Seen sinnhaltig möglich, da nur in dieser Kombination keine Leerlauf- oder Teillast- Betriebskosten oder Wartungskosten entstehen. Die Stauseen bleiben gefüllt für Trockenperioden, die Versorgungssicherheit aus den Wasserkraftwerken wird dadurch besser. Jede in dieser Kombination erzeugte Kilowatt-Stunde Strom kann als vollwertige Arbeitseinheit angesehen werden, wenn man von dem relativ geringen Nachteil der fehlenden Regelstromleistung absieht. Weil diese fehlt, ist aber trotzdem die Bezeichnung als Fakepower gerechtfertigt. Spitzfindig könnte man auch noch den fehlenden Deckungsbeitrag aus dem reduzierten Nutzungsgrad geltend machen, allerdings erreichen Wasserkraftwerke durchaus ein biblisches Lebensalter, so dass kalkulatorische Abschreibung nicht mehr anfällt.

Deutschland hat dagegen 26 Prozent Fakepower im Netz mit Leistungsschwankungen zwischen 0 Prozent bei Dunkelflaute und über 100 Prozent bei Starkwind und Sonnenschein – und weist eine absolut unbedeutende Wasserkraft-Leistung auf. Strom aus überschüssigen Fakepower-Leistungen muss daher also immer wieder kostenpflichtig entsorgt werden – gegebenenfalls sogar über negative Börsenpreise, als Verwertungsanreiz bei den Beziehern. Mit jeder weiteren Fakepower-Anlage muss mehr Strom und öfter entsorgt werden. In diesem Jahr gab es über mehr als 500 Stunden Überschussstrom mit Entsorgungskosten in Milliardenhöhe. Umgekehrt müssen bei Dunkelflaute Kraftwerke die wegfallende Stromversorgung übernehmen. Nach Abschalten der Kernkraftwerke und der ersten Kohlenkraftwerke fehlt Kapazität in Deutschland; der fehlende Strom wird aus den Nachbarländern teuer importiert. Importspitzen liegen bei 30 Prozent des Bedarfs und Kosten bei bis zu einem Euro pro Kilowattstunde. Ein Wahnsinn.

China setzt vor allem auf Kohle

Als fossilen Brennstoff zur Stromerzeugung nutzt China fast ausschließlich Kohle, die im Land gefördert wird. Jede größere Stadt hat inzwischen ein Kohlekraftwerk. Der Ausbau geht weiter. Jede Woche gingen in Spitzenzeiten bis zu zwei neue Kraftwerke ans Netz. Über 400 weitere Kohlekraftwerke sind noch im Bau oder geplant. Die Strecken zu den Verbrauchern sind kurz. Es geht wenig Leitungsenergie verloren. Die Abwärme kann zum Heizen genutzt werden.

Deutschland hingegen will alle Kohlekraftwerke in den nächsten 10 Jahren stilllegen. Abgeschaltete Kraftwerke werden von der Ampelregierung möglichst schnell unbrauchbar gemacht. Ein Beispiel ist das Kraftwerk Moorburg bei Hamburg: Dieses war das modernste und sauberste Kohlekraftwerk in Deutschland mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent (zum Vergleich: der mittlere Wirkungsgrad europäischer Kraftwerke liegt bei 40 Prozent; Moorburg hat aus der gleichen Kohlenmenge also 15 Prozent mehr Strom erzeugt, als dies durchschnittliche Kraftwerke anderer Länder vermocht hätten). Nach wenigen Betriebsjahren wurde es abgeschaltet – und sofort durch Sprengung der Schornsteine unbrauchbar gemacht. Das ist grüne Energiepolitik. Auch die mit heimischer Braunkohle laufenden Kraftwerke sollen abgeschaltet werden. Dann gibt es gar keinen Strom mehr aus deutschen Energieträgern.

Kernenergie

Chinas Ziel war die Versorgung mit Kernenergie. Es sind über 50 Reaktoren in Betrieb; geplant sind 250, wie mir ein Kollege für Elektrotechnik bei einem Besuch der Universität in Xian bereits vor 15 Jahren berichtet. Dieser Plan wird weiterhin verfolgt, wenn auch verzögert, nachdem die Baukosten für Kernkraftwerke stark angestiegen sind. Der Bau von Kohlekraftwerken ist da wesentlich preiswerter. Die Forschung und Entwicklung zur Nutzung der Kernenergie wurde ausgeweitet. China ist auf dem besten Weg, bald weltweit die günstigsten Kernkraftwerke der neuesten Generation liefern zu können.

Deutschland hat hingegen seine die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und sofort wesentliche Teile demontiert, um ein Wiedereinschalten zu verhindern. Nach Einschätzung Manfred Haferburgs, des ehemaligen Betriebsleiters der ehemaligen acht DDR-Kernkraftwerksblöcke in Lubmin, müssten zum Wiederanfahren dieser Kraftwerke Milliarden aufgewendet werden. Haferburg nennt das Abschalten und sofortige Zerstören der Kraftwerke “Sabotage an Deutschland”. Auch eine Förderung der Kernenergie-Forschung ist in Deutschland bisher nicht geplant; die technischen Herausforderungen und “Kinderkrankheiten” dieser Technologie – Überwindung des Endlagerproblems durch rückstandsfreie Nutzung der Brennelemente, immer weiter verbesserte Sicherheit – werden anderswo gelöst, Deutschland ist an der Weiterentwicklung nicht mehr beteiligt (und die hiesige Politik nimmt diese auch nicht zur Kenntnis, sondern schürt weiter irrationale Ängste mit denselben Argumenten wie vor 50 Jahren). Unser Land wird zu gegebener Zeit dann wohl die nächste Kraftwerks-Generation aus China importieren müssen – wenn sich Deutschland den Kauf von Kraftwerken noch leisten kann und der Bedarf daran überhaupt noch besteht, sofern bis dahin nicht alle Industrie abgewandert ist. Auch wir private Verbraucher beziehen wegen der schon seit bald zwei Dekaden sprunghaft ansteigenden Strompreise immer weniger Strom – Wärmepumpen- und Batterie-Auto-Verbrauch einmal außen vorgelassen.

Chinas Energiepolitik

Das vom NAEB herausgegebene Buch „Energie – Schlüssel zum Wohlstand“ wurde ohne mein Wissen nach Internet-Angaben in China übersetzt. Es mag durchaus sein, das es maßgeblich die chinesische Energiepolitik beeinflusst hat; die Entscheidungswege in China sind undurchsichtig. Nach Präsident Xi Jinping baut China Fakepower-Anlagen weiter aus, der Bau wurde in den letzten Jahren jedoch stark verringert. Eine echte “Energiewende” ohne fossile Brennstoffe soll dort wenn, dann erst erfolgen, wenn Fakepower, Kernenergie und Wasserkraft das Land vollständig versorgen können. Dieses Ziel wird China in diesem Jahrhundert absehbar nicht erreichen. Als noch immer ausgewiesenes Entwicklungsland braucht es zudem seine CO2-Emissionen nicht einzuschränken. Damit gibt es in China auch keine CO2-Zertifikate, die in Europa und den USA die Energie massiv verteuern.

In China kostet die Kilowattstunde Strom 8 bis 9 Cent. In Deutschland ist sie drei- bis viermal so teurer. Rechnet man die vielen Subventionen aus Steuergeldern und die Kosten für CO2-Zertifikate hinzu, liegen die Strompreise hierzulande sogar bei deutlich über 50 Cent pro Kilowattstunde. Bei diesen hohen Energiekosten (und die verdeckten Subventionen sind da noch nicht einmal berücksichtigt) kann kein Betrieb in Deutschland mit China konkurrieren. Die deutsche “Energiewende” ist grandios gescheitert. Es wird daher höchste Zeit, China in der Energiepolitik zu folgen. Das heißt: Schluss mit der grünen Transformation im Energiesektor! Kein weiteres Abschalten von Kohlekraftwerken! Ausbau der Braunkohleverstromung – mit dem einzigen verfügbaren heimischen Energieträger als Brennstoff! Fracking nach Öl und Gas in Deutschland erlauben! Subventionen einstellen! Nur so kann der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland gestoppt und ein Aufstieg eingeleitet werden. Werden die kommenden Wahlen eine Wende bringen? Es sieht schlecht aus. Denn fast alle Parteien wollen mit ihrer “Energiewende” das Weltklima retten – und zerstören damit jede wirtschaftliche Energieversorgung.

Erschienen auf ansage.org

Zum Tod Jimmy Carters: Der erste Gutmensc

von Daniel Matissek

Jimmy Carter und sein Geschöpf, Ruhollah Khomeini

In den US-Präsidenten der Geschichte rangiert Jimmy Carter regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Er gilt als gescheiteter und vor allem außenpolitisch schwacher Präsident, der einem weiteren One-Term-Präsidenten nachfolgte – dem nach Nixons Rücktritt 1974 ins Amt gekommenen Republikaner Gerald Ford. Dass Carter überhaupt gegen Ford obsiegen konnte, lag maßgeblich an dem Generalpardon, das er gleich zu Amtsantritt seinem durch Watergate erledigten Vorgänger erteilte, womit er Nixon von jeder Strafverfolgung befreite. Die über den beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik empörte Nation verzieh Ford dies nicht; Carter profitierte. Doch keine vier Jahre später waren Carters Ansehen wie auch seine Chance auf Wiederwahl gleichermaßen im Keller, woran insbesondere das von ihm zu verantwortende nationale Trauma der gefloppten Geiselbefreiung im Zuge der Teheraner Botschaftsbesetzung maßgeblichen Anteil hatte. Wenn auch inzwischen als gesichert gilt, dass die folgende Reagan-Administration geheime Absprachen mit dem Mullah-Regime traf, um die Freilassung der Geiseln zu verzögern und diese medienwirksam gleich nach Reagans Amtsantritt seiner Regierung zu vollziehen (tatsächlich endete das 444-tägige Martyrium der 52 US-Diplomaten wenige Minuten nach Reagans Vereidigung), so war es zuvor Carters Verzagtheit und Zaudern zu verdanken, dass der militärische Befreiungsversuch vom 24./25. April 1980 zum Debakel geriet.

Dem noch vorgelagert war es allerdings überhaupt nur Carter zu verdanken gewesen, dass die Mullahs ihr bis heute herrschendes Terrorregime errichten konnten. Denn es war seine Regierung, die dem Schah die Unterstützung entzog und – in einer frühen Form von moralisierendem Menschenrechtsinterventionismus – die Blaupause lieferte für dasselbe mörderische Missverständnis, dem auch sein Amtsnachfolger und Parteifreund Barack Obama dreißig Jahre später im Zusammenhang mit dem sogenannten “Arabischen Frühling” erlag: Dass nämlich die sogenannten “Freiheitskämpfer” schlimmere Barbaren sind als die, gegen die sie ankämpften, und dass die Absetzung eines Schlächters nur den Weg für andere Schlächter an der Macht ebnete.

Indirekter Urheber des Mullah-Regimes

Der Schweizer Publizist und Rechtsanwalt Emrah Erken schreibt auf Facebook: “Der Urvater der Mullah Regime Appeaser, ist verstorben. Jimmy Carter destabilisierte den Iran und trug zum Sturz des Schahs bei, was zur Islamischen Revolution und zum Verlust eines der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten führte.” Zutreffend verweist er auf einen Bericht der britischen BBC von 2016, der die umfangreichen Kontakte der Carter-Regierung mit Ayatollah Ruhollah Khomeini vor 1979 aufdeckte. Demzufolge unternahm Khomeini große Anstrengungen, um die USA davon zu überzeugen, seinen Plan, den Iran zu regieren, nicht zu gefährden: „Es ist ratsam, dass Sie der Armee empfehlen, Schapur Bachtiar nicht zu folgen”, sagte Khomeini laut BBC in einer Nachricht. Bachtiar war der letzte Premierminister unter Schah Reza Pahlevi.

Carter lag mit seinem realpolitisch aberwitzigen Untergrabungskurs gegen Schah Reza ganz auf Linie der schon damals fürchterlich realitätsblinden europäischen Linken, die in Khomeini allen ernstes einen sanftmütigen, philosophischen und zutiefst demütigen spirituellen Freiheitsführer, eine Art persischen Ghandi sehen wollten und ganz verzückt waren über die vermeintliche sozialistische Revolutionskraft vor allem der Jugendlichen und Studenten im Iran, die sie an die schon damals nostalgisierten 1968er-Studentenunruhen in Europa erinnerten. Tatsächlich wurde die iranische Jugend des Landes von Khomeini ausgenutzt und als Vehikel zum Umsturz missbraucht. Die grausame Quittung folgte auf dem Fuß, als die Universitäten jahrelang unter den Mullahs geschlossen wurden, eine islamfaschistische Diktatur errichtet wurde, gegen die der Schah-Iran geradezu paradiesisch anmutete, und als große Teile der Intelligenzja und Intellektuellen ins Exil flüchteten, sofern sie nicht im Ersten Golfkrieg an der Front verheizt wurden. Dies war Carters Werk, der sich von Khomeini ebenso blenden ließ wie die deutschen und französischen Journalisten, die in der Maschine saßen, welche den Ayatollah von Paris nach Teheran brachte, wo fünf Millionen seine Machtergreifung bejubeln.

Auf Du und Du mit Terroristen

Mit derselben Naivität, mit der heutige regierende Gutmenschen ihre Doppelstandards und ihren politischen Selbstbetrug rechtfertigen, ließ sich Carter damals einlullen: “Sie werden sehen, dass wir den Amerikanern gegenüber nicht besonders feindselig eingestellt sind“, sagte Khomeini laut BBC, und versprach dem Weißen Haus, seine Islamische Republik werde “eine humanitäre sein, die der Sache des Friedens und der Ruhe für die gesamte Menschheit zugutekommt”. Khomeini versicherte der Regierung Carter damals, dass ihre wirtschaftlichen Interessen nicht beeinträchtigt würden, sollte er die Macht im Iran übernehmen: „Es sollte keine Angst vor Öl bestehen. Es stimmt nicht, dass wir nicht an die USA verkaufen würden.“ Laut BBC half Carter im Gegenzug dann Khomeini – und sorgte dafür, dass die Armee des Schahs keinen Militärputsch startete. Erken: “Khomeini kehrte am 1. Februar 1979 nach Teheran zurück, nur zwei Wochen nachdem Carter den Schah davon überzeugt hatte, einen 'Urlaub' zu nehmen und den Iran zu verlassen. Das iranische Militär, das unter dem Einfluss der USA stand, ergab sich, und innerhalb weniger Monate wurde Khomeini zum Obersten Führer erklärt und das islamische Regime war geboren.”

Diese Zusammenhänge sind in den blumigen Nachrufen auf den letzten Südstaatendemokraten im Weißen Haus selten zu lesen. Hier wird eher Carters Rolle als Friedensstifter, Verteidiger der Menschenrechte und Aktivist für freie Wahlen betont, die ihm 2002 den Friedensnobelpreis einbrachte (sieben Jahre später wurde dieselbe Auszeichnung – noch fragwürdiger – an seinen Amtsnachfolger Obama, gleich nach Amtsantritt als Vorschusslorbeeren, verliehen). Sein ambivalentes Verhältnis zu Werten und Wahrheit störte Carter dabei nie; weder seine Kranzniederlegungen am Grab des PLO-Terrorpaten Yassir Arafat noch seine einseitige antiisraelische Stimmungsmache auch bei den UN konnten seinen moralischen Heiligenschein trüben. Tatsächlich hat Carter dem “Weltfrieden” eher eine Serie von Bärendiensten erwiesen. So war es in Wahrheit ein historischer Glücksfall, dass 1981 der republikanische Falke Ronald Reagan ins Weiße Haus gelangte – der dann binnen acht Jahren die Sowjetunion erfolgreich kaputtrüstete und so den Kalten Krieg überwand; unter Carter wäre das nie und nimmer möglich gewesen. Als ältester Ex-Präsident aller Zeiten wird Jimmy Carter zwar verdientermaßen in die Geschichtsbücher eingehen – aber leider auch als Prototyp des Politikes, der das Gute wollte und dem Bösen zum Triumph verhalf.

Erschienen auf ansage.org

Was erlauben Steffen?

von Henryk M. Broder

Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen. Der deutsche Botschafter in Israel verbreitet aktuell Gerüchte über drei erfrorene Babys in Gaza, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.

Steffen Seibert war elf Jahre, von 2010 bis 2021, Sprecher der Bundesregierung und zugleich Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Als beamteter Staatssekretär unterstand er direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor seiner Berufung in das Staatsamt hatte er verschiedene Posten beim ZDF mit Inhalt gefüllt, als Volontär, Auslandskorrespondent, Moderator für das „Morgenmagazin“ und das „heute journal“.

Seine Ernennung zum Botschafter in Israel kam unerwartet, war aber keine große Überraschung. Es kommt vor, dass gestandene Journalisten für ihre treuen Dienste mit einem Staatsamt belohnt werden, wie brave Kinder mit einem Lego-Kasten. (Man schaue sich nur mal die Riege der jetzigen Regierungssprecher an.) Es gibt kaum etwas Schöneres als einen Botschafterposten am Ende einer dem Staatswohl gewidmeten Karriere. Und Tel Aviv ist ein Hot Spot, eine der meistbegehrten Destinationen im AA, allen politischen Widrigkeiten zum Trotz.

Seibert, das sagen alle, die ihn kennen, nimmt seinen Job ernst. Manchmal freilich meint er es zu gut und will mehr sein als nur der Repräsentant der Bundesrepublik mit Blick übers Mittelmeer. Dann berichtet er nicht nach Berlin, sondern richtet sich direkt an die Israelis und zeigt ihnen die Gelbe beziehungsweise Rote Karte.

Eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA

Zwei Tage nach Heiligabend, am 26. Dezember, war es wieder einmal so weit. Seibert twitterte auf X einen Post über drei Babys, die in Gaza erfroren waren, ohne zu sagen, wann und wo es passiert war und woher er diese Information hatte. Bei dieser Gelegenheit forderte er auch ein „Ende des Krieges und des Hamas-Terrors, Wintervorräte für die Gazaner und die Freilassung aller Geiseln“. Das klang fair und ausgewogen, richtete sich doch sein Appell scheinbar an beide Seiten, war aber nur eine Blase aus dem Phrasen-Speicher des AA.

Zu dem Krieg wäre es nicht gekommen, wenn die Hamas am 7. Oktober 2023 nicht ein Blutbad angerichtet hätte, und der Krieg wäre innerhalb von Stunden vorbei, wenn die Hamas respektive das, was von ihr übrig geblieben ist, kapitulieren und die Geiseln freilassen würde. Auch Seibert weiß das, aber er will sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit aussetzen. Deswegen bucht er die drei erfrorenen Babys auf das Konto der Israelis, egal ob die Geschichte wahr ist oder nicht.

Allerdings: Nur wenige Stunden später ruderte der Botschafter zurück, nachdem sich ein Shitstorm vor seiner Haustür entladen hatte. Er sei sich nicht sicher, was passiert ist, könne sich aber vorstellen, dass ein Neugeborenes an Unterkühlung sterben könnte, das hätten Ärzte in Gaza erklärt, und er denke nicht, dass sie, die Ärzte, alle lügen würden.

Was mich angeht, bin ich ebenfalls kein Experte für Unterkühlung, kenne aber das Gefühl, wenn einem das Blut in den Adern gefriert. Bei mir tritt es immer dann ein, wenn ich Außenministerin Annalena Baerbock über die Zwei-Staaten-Lösung reden höre. Oder wenn der deutsche Botschafter in Israel Gerüchte verbreitet, unter Berufung auf palästinensische Ärzte, die nicht lügen.

Das Gruselige an dieser Erzählung ist nicht die porentiefe Naivität ihres Hauptdarstellers, es ist die Quelle, aus der sie fließt.

Die Legende lebt!

Eine der tragenden Säulen der antisemitischen Propaganda ist der Vorwurf, dass Juden gerne nicht-jüdische Kinder entführen, um aus ihrem Blut Matzen zu backen, eine Art ungesäuertes und unverderbliches Knäckebrot, das während der Pessach-Woche zur Erinnerung an den Auszug aus Ägypten gegessen wird. Die Ritualmordlegende ist so wahr, wie es wahr ist, dass die Weisen von Zion im Weißen Haus das Sagen haben. Sie ist ein „Gerücht über die Juden“, das sich als extrem langlebig und variabel erwiesen hat. Es taucht immer wieder in neuen Versionen auf, ein fester Bestandteil der grenz- und kulturübergreifenden DNA des antisemitischen Charakters. Standfest wie eine Krupp-Kanone, unüberwindbar wie der Westwall und easy to go wie eine Handgranate.

Wie gesagt, Steffen Seibert meint es gut mit den Juden. Wie ein Sozialarbeiter, der sich um schwer erziehbare Jugendliche kümmert. Oder um Vorbestrafte, die er daran hindern möchte, rückfällig zu werden. Und er hat auch Freunde, die zu ihm halten. Zum Beispiel Volker Beck, ein grüner Ex-MdB, Multi-Tasker und seit 2022 Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft. Der Shitstorm gegen Seibert, postete Beck am 27. Dezember auf X, sei „völlig unangemessen“, der beanstandete Tweet entsprang „schließlich echter menschlicher Sorge“. Und: „Seibert ist ein echter Freund Israels und des jüdischen Volkes.“

Wenn das stimmt, dann drohen Israel und dem jüdischen Volk schwere Zeiten. Echt jetzt.

Erschienen auf der Achse des Guten

Große Teile des Stadtgebiets, in denen gern Bürgerkrieg gespielt wird

von Thomas Heck

Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Wer dachte, nach 2023 kann es nicht schlimmer werden, sah sich 2024 schnell eines besseren belehrt. Dem palästinensischen Terroristen-Pöbel gehört noch immer die Strasse und das wird in der morgigen Silvesternacht nicht anders sein. Den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten wünsche ich die nötige Fortune, um auch diese Nacht zu überstehen. Schlimmer als die Gewalt wird das folgende Politiker-Geschwafel sein. Ändern wird sich sowieso nichts. Dennoch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bereits weit vor dem Jahreswechsel wird in Berlin kräftig geböllert – obwohl es erst am Silvesterabend erlaubt ist. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Vorfällen.

Berlins Polizei fährt auch dieses Jahr groß auf: 4000 Beamte im Silvestereinsatz, gut 100 Gefährderansprachen, für fünf Personen ein Verbot, an pro-palästinensischen Demos teilzunehmen. Und dann war da noch Magdeburg.

Nach Weihnachtsmarkt – nach Magdeburg – ist vor Silvester, und das heißt für eine Stadt wie Berlin, sie wird in dieser fröhlichen Feuerwerksnacht zum Ort voller „weicher Ziele“. So nennen Polizisten solche Massenansammlungen – Ziele in den Augen anschlagswilliger Terroristen.

Bis zu 65.000 Menschen erwartet die Polizei allein auf der Feiermeile rund ums Brandenburger Tor. Weil aber Berlins „Magdeburg“ schon acht Jahre zurückliegt, nämlich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der City-West kurz vor Heiligabend 2016, hatte die Stadt viel Zeit, um daraus zu lernen. Und – hat sie?

In Polizeikreisen wird diese Frage bejaht. Weiches Ziel Nummer eins ist eben jene Feiermeile. Dort selbst wie auch in den umgebenden Ausweichräumen und zuführenden Straßen werde mittels Kontrollen, mobiler Sperren und künstlicher Serpentinen verhindert, dass mögliche Täter ein Auto in die Menschenmassen steuern könnten. Unter dem Eindruck von Magdeburg hat die Berliner Polizei ihr Silvesterkonzept noch einmal überprüft und, wie zu hören ist, wo nötig nachgeschärft. Dessen Ziele seien, Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen und Reaktionsfähigkeit auf wechselnde Lagen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ist silvesterbereit.

Denn auch unterhalb der Schwelle terroristischer Bedrohung ist Berlin etwas anders als andere Städte. Dort mag Silvester einfach ein Fest sein. In Berlin ist das zwar auch, aber zugleich ist diese Nacht, wie ein führender Polizist es höflich formuliert, eine Plattform für all jene, die etwas zum Ausdruck bringen wollen. Und das oft mit Gewalt.

In den Straßen von Neukölln oder Wedding werden dann Pyro-Batterien nicht vertikal gen Himmel geschossen, um ihre bunten Knalleffekte zu bestaunen, sondern horizontal auf Menschen abgefeuert, zumal auf Feuerwehrleute und Sanitäter, oder auf Autos und Busse – auf alles, was sich bewegt. Und nicht nur illegale Böller fand Berlins Polizei voriges Jahr, auch eine scharfe Waffe samt Munition, Schreckschusspistolen und Messer.

In dieser Silvesternacht rechnet die Polizei wieder mit solcher Gewalt und hält darum an ihrem hohen Einsatzniveau vom Vorjahr fest. 3.000 Polizeikräfte stehen speziell für Silvester bereit, inklusive Unterstützung aus anderen Bundesländern und durch die Bundespolizei. Spezialisten des Landeskriminalamts wie Kriminaltechniker, Internetfachleute und Aufklärer mit Szenekenntnissen unterstützen den diesjährigen Silvestereinsatz. Dazu kommen weitere 1.000 Polizisten für alles, was sonst noch anfällt, seien es Kneipenschlägereien oder häusliche Gewalt.

Problemzonen, wohin das Auge reicht

Auf polizeiinternen Stadtplänen sind große Gebiete der Stadt farbig markiert: Zonen, in denen Einsatzkräfte verschärft präsent sind. Waffen- und Messerverbotszonen. Pyro-Verbotszonen. Es sind vor allem drei Großgegenden, in denen an Silvester gern Bürgerkrieg gespielt wird, meist von Kiez-Tätern, wie Polizisten sie nennen. Leute, die aus ihrem Haus kommen und mit Pyros auf die andere Straßenseite feuern oder auf Rettungskräfte.

Die markierten Gegenden erstrecken sich nördlich der Mitte gen Wedding, um das klassische Neukölln herum und bis tief in die südlichen Randbezirke mit ihren Hochhaussiedlungen und notorischen Konflikten. Das heißt, Berlins Problemzonen umfassen große Teile des Stadtgebiets.

Auf Prävention legt Berlins Polizei dieser Tage viel Wert. Über 300 kriminalpräventive Auftritte in Jugendclubs und Schulen gab es, Sensibilisierungsschreiben an 485 Berliner Schulen, um den Eltern zu erklären, dass Angriffe auf Rettungskräfte eine schlechte Idee sind und Pyros auf Menschen zu feuern, diese verletzten oder gar töten kann. Dinge, die vielen Problemzonenbewohnern offenbar erst erklärt werden müssen.

Während Polizeihunde einschlägige Hinterhöfe durchstöbern auf der Suche nach Depots illegaler Böller, hat die Polizei gut hundert Gefährderansprachen durchgeführt und fünf Personen die Teilnahme an geplanten pro-palästinensischen Veranstaltungen untersagt, weil diese bereits als gewaltbereit aufgefallen seien. Das vor allem ist gemeint, wenn die Polizei Silvester als Plattform für politische Akteure bezeichnet. In dieser Zeit des Krieges in Nahost ist recht klar, wer die Kräfte sind, die in dieser Silvesternacht versucht sein werden, die Plattform zu entern.

Erschienen in der WELT

NIUS EXKLUSIV: Die Liste der „deutschen Täter“, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollständige Liste und die Geschichte dahinter – hier entlang zum Artikel: https://t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou

— NIUS (@niusde_) January 7, 2025

Elon Musks Gastbeitrag in der „Welt“ und die Kernschmelze der linksgrünen Gesinnungswächter

von Lukas Mihr

Technischer Visionär, libertärer Pionier für Meinungsfreiheit und Hassobjekt der deutschen Linken: Elon Musk

Deutschland ist in Aufruhr. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte kürzlich zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun legte er in einem Gastbeitrag für die“ Welt” nach: Dort führte er ausführlich aus, was kaum in einen einzelnen Tweet gepasst hätte. Wie nicht anders zu erwarten, schlug ihm der Unmut der deutschen Öffentlichkeit entgegen. Niema Movassat, bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag, warnte, dass auch der Aufstieg der NSDAP mit der Unterstützung durch Großindustrielle begonnen hatte. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, sondern auch falsch, wie die Geschichtswissenschaft weiß. Der neue Parteivorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hatte zuvor gefordert, Twitter zu verbieten und durch eine staatlich aufgebaute Alternative zu ersetzen. Das soziale Netzwerk sei eine „Pestbeule“ sowie eine Plattform für „rechte Hetze“. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek meinte, „Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben.“ Twitter dürfe „nicht die Spielwiese von Multimilliardären sein. Grundsätzlich sollte es einfach keine Milliardäre geben.“

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte, „Tech-Milliardäre wie Elon Musk“ oder chinesische Staatskonzerne hätten die Möglichkeit, „mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben“. Musk gehe „Hand in Hand mit den Rechtsextremen in der AfD“. Dies stelle „eine Gefahr für unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit in unserem Land“ dar. Ricarda Lang, bis vor kurzem noch Parteivorsitzende, meinte, Musk unterstützte die AfD wegen deren “rechtsextremer” Ausrichtung; er fordere eine „Broligarchie, wo nur noch das Recht des Stärkeren, also meistens des Reichsten, gilt.“ Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte den Vorgang „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich an keinen „vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes“ erinnern. Zudem merkte Merz an, dass die AfD noch vor einiger Zeit zu den heftigsten Gegnern des Tesla-Werks in Brandenburg gezählt habe.

“Beschämend und gefährlich”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erinnerte Musk an den “Antiamerikanismus der AfD”. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, merkte an: „Eine solche Konzentration von Macht und Reichweite bei einer Person ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte: „Musk, von einigen hier heftig gefeiert, sagt der Demokratie den Kampf an. Dieser Mann ist eine Bedrohung. Trump, Farage und nun die AfD.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, „wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt“, müsse mit „unserem harten Widerstand rechnen“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich kritisch: „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich.“ Dies zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“. Es sei „inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben.“

Der SPD-Politiker Axel Schäfer sagte: „Wir sind den Amerikanern sehr nahe, aber jetzt ist Tapferkeit vor dem Freund gefragt. Wir verbitten uns eine Einmischung in unseren Wahlkampf“. Deutschland sei eine „regelbasierte, liberale Demokratie“, Musk wolle „einen autoritär geführten, illiberalen, von Milliardären geführten Staat“. Gesundheitsminister Lauterbach twitterte: „Respekt für die Gegner der Veröffentlichung. Dass man sich politische Macht jetzt immer einfacher kaufen kann wird der Demokratie noch sehr stark schaden. Wenn Zeitungen mitmachen schaufeln sie ihr eigenes Grab und sind nicht besser als soziale Medien.“ Das “Handelsblatt” kommentierte: „Die Welt lässt sich vor antidemokratischen Karren spannen“. Es handele sich um „verfassungsfeindliche Agitation“. In einer „wehrhaften Demokratie“ gäbe es Grenzen der freien Meinungsäußerung. Dass die Welt auch eine Gegenmeinung gedruckt habe, verschlimmere die Situation nur, denn so erscheine es, als könne man nach dem Motto „Einerseits...Andererseits“ über die AfD diskutieren.

Was hat Musk eigentlich geschrieben?

Der “Spiegel” sprach von einem „Vorgang, der Demokraten wachrütteln muss“, und einem „Tabubruch“. Der nächste Bundeskanzler „muss Elon Musk in die Schranken weisen“. Der Milliardär mit „schlechter Impulskontrolle“ habe vor, „Hetzer und Demokratieverächter an die Macht zu bringen“ Musks Gastbeitrag sei „verblüffend schlicht“, man könne nur hoffen, „dass er als Unternehmer mehr Sorgfalt walten lässt“. Mit einem Vermögen von knapp 440 Milliarden Dollar ist Musk allerdings wohl kaum auf die Sorgen des “Spiegel” angewiesen. Mika Beuster, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, meinte: „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker - unglaublich! […] Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.“ In der Vergangenheit hatte Beuster übrigens kein Problem damit, als Youtube den Auftritt des Blogs „Die Achse des Guten“ löschte – weil es sich dabei eben nicht um Journalismus handele.

Bei all der Empörung blieben Inhalte natürlich wieder gänzlich auf der Strecke. Denn was hatte Musk in seinem Gastbeitrag eigentlich geschrieben? Letztlich wenig Überraschendes und kaum Neues. Einleitend erklärt Musk, die AfD sei der „letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Er setze auf Deregulierung der Wirtschaft und auch billigen Strom durch Kernkraft. Technologische Innovationen und neue Impulse im Bildungssektor seien notwendig, um Deutschland voranzubringen. Auch lobte er die AfD dafür, dass sie sich gegen unkontrollierte Einwanderung ausspricht und die nationale Identität erhalten wolle.

Übereifrig “eingeordnet” und gegenkommentiert

Selbst diese legitimen und diskussionswürdigen Standpunkte erschienen in der “Welt” allerdings nur mit verschämter ”Einordnung”: Jan Philipp Burgard, der designierte Chefredakteur der “Welt”, verfasste parallel gleich die Gegenposition: „Auch ein Genie kann sich irren.“ Er stimmt Musk zwar in vielen Punkten zu, so zum Beispiel, dass es eine überbordende Migration gäbe, meint jedoch, dass die Lösungsansätze der AfD “nicht praktikabel” seien. Auch stört er sich daran, dass die Partei der EU den Kampf angesagt hätte. Dies würde Deutschland wirtschaftlich schaden. Kritische Punkte seien zudem die Haltung der AfD gegenüber Russland und China. Nicht nur Burgard, auch Franziska Zimmerer von der “Welt” hielt dagegen: „Elon Musk ist ein sehr reicher Mann mit der Impulskontrolle eines vierjährigen Kindes, das an der Kasse von Papa kein Ü-Ei bekommt. […] Jedem Welt-Autor wäre so ein 'Text' zurückgegeben worden mit der Aufforderung, mal etwas nachzudenken und Argumente zu finden. Kein Mächtiger steht über dem Gesetz des Redigats. [...]Ein Mensch kann wirtschaftlich erfolgreich sein, und trotzdem dummes Zeug reden.“ Immerhin schlug sie gegenüber der eigenen Branche selbstkritische Töne an: „Viele Journalisten genießen den Dunstkreis der Macht, sie möchten gern dazu gehören. Sie haben die Tendenz unkritisch zu werden, je mehr sie die Luft der Mächtigen atmen. Es ist im Hauptstadtjournalismus so, es war während der Corona-Pandemie so.“

Eva-Marie Kogel, bei der “Welt” ironischerweise für das Ressort Meinung verantwortlich, kündigte infolge der Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag – bizarrerweise auf X/Twitter – an, ihren Posten aufzugeben. Dazu äußerte sich Julian Reichelt, selbst vom Springer-Verlag geschasst, wie folgt: “Wenn man als Leiterin Meinung kündigt, weil man andere Meinungen nicht aushält, war man für den Job eh ungeeignet.” Ähnlich liest sich auch die Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming. Kolumnistin Anabel Schunke schlug mit Blick auf Kogel in die gleiche Kerbe: „Die Welt sollte solchen Journalistendarstellern, die ganz offensichtlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, jedenfalls keine Träne nachweinen. Soll sie bei der TAZ anheuern, oder gleich bei den Grünen.“

“Gute” Milliardäre dürfen sich gerne weiter einmischen

Offenbar ging die Entscheidung, Musk einen Gastbeitrag verfassen zu lassen, auf Springer-Chef Mathias Döpfner zurück. In der Redaktion selbst herrschte darüber größtenteils Verärgerung vor. Das deckt sich mit dem Befund Rainer Zitelmanns, der als Insider zu berichten wusste, dass die Journalisten bei der nominell konservativen “Welt” bereits in den 1990er Jahren mehrheitlich linksgrün tickten. Auch das Springer-Flagschiff “Bild” hatte sich 2015 unkritisch der „Refugees Welcome“-Kampagne angeschlossen und seitdem immer wieder gegen die AfD Stellung bezogen. Doch Musk ist schon seit einigen Jahren ein Hassobjekt der deutschen Medienlandschaft. Seine Ankündigung, auf Twitter die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, sorgte unter hiesigen Journalisten für Entsetzen. Ein ARD-Korrespondent schrieb, dass nun “rechte Verschwörungstheoretiker” wie „Ratten aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, in die man sie wieder „zurückprügeln“ müsse.

Übrigens: Bei alledem dürfen die „richtigen“, “guten” Milliardäre weiterhin ungestraft die öffentliche Meinung hierzulande beeinflussen; dann handelt es sich natürlich auch nicht um eine „Einmischung“. Bill Gates beispielsweise sponsert eine Artikelreihe beim “Spiegel”; und dass Mark Zuckerberg auf Facebook reihenweise unliebsame Meinungen zensiert, hat im Mainstream noch nie jemanden verärgert. Auch George Soros nutzt sein Vermögen, um seine Agenda voranzubringen: In Deutschland unterstützen seine “Open Society Foundations” beispielsweise den “Mediendienst Integration” und die “Neuen Deutschen Medienmacher” – also die publizistischen und politischen Treiber der Migrationslobby. Soros selbst warnte in Gastbeiträgen für deutsche Medien wiederholt vor dem Klimawandel, Viktor Orban, Russland und China und lobte die grüne Partei. Das war alles noch nie ein Problem für linke Politiker und Journalisten. Apropos: Auch Popsängerin Taylor Swift ist Milliardärin. Auf ihr ruhten die Hoffnungen der deutschen Medienlandschaft, Kamala Harris den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu bescheren. Luisa Neubauer ist zwar keine Milliardärin, aber als Reemtsma-Miterbin mit einem üppigen finanziellen Polster ausgestattet. Sie reiste in die USA, um die Demokraten tatkräftig zu unterstützen. Da verzeiht man „Langstrecken-Luisa“ doch gern die CO2-Emission für den Transatlantikflug. Und gerade der “Spiegel”, der für seine zahlreichen martialischen Anti-Trump-Cover bekannt ist, sollte sich eigentlich davor hüten, anderen Einmischung in die Innenpolitik vorzuwerfen.

Erschienen auf ansage.org

Baerbock, Seibert & Co: Die Liga der außergewöhnlich dummen Judenhasser

von Julian Marius Plutz

Blick auf den Jerusalemer Tempelberg

Kein Ort beschreibt die Heiligkeit des Judentums prägnanter als der Tempelberg. Er gilt als spirituelles Zentrum dieser ältesten monotheistischen Religion, deren Geschichte bis ins 10. Jahrhundert vor Christus zurückreicht. Er symbolisiert die einzigartige Symbiose von Gott und Israel. Diese Melange aus Volkszugehörigkeit und Religion, die der Tempelberg auf beeindruckende Weise verkörpert, ist älter als der religiöse Bezug der Christen und Muslime. Das Judentum erkennt die Bedeutung des Tempelbergs für beide Religionen an; dabei bleibt er dennoch immer das Symbol für Hoffnung und die Rückkehr aus dem babylonischen Exil. Für Juden in der Diaspora ist der Tempelberg bis heute ein wichtiger religiöser Bezugspunkt, dessen Bedeutung kaum zu überschätzen ist.

Welchen spirituellen Anker Annalena Baerbock in ihrem Leben hat – vielleicht ein ausrangiertes Trampolin? – ist hingegen nicht bekannt. Fakt ist: Den tiefen Teller hat die deutsche Außenministerin nicht erfunden. Anders lässt sich ihre jüngste intellektuelle Entgleisung nicht erklären. Die „Diplomatin“ echauffierte sich nämlich allen Ernstes über einen Juden, der „ausgerechnet“ auf dem Tempelberg betete. Dies sei eine „Provokation“ und zudem würde der Jude „zündeln“. Einmal mehr übernahm sie damit lupenreine einseitige palästinensische-muslimische Positionen.

Gestatten, Seibert, Freund von Antijudaismus

In Zeiten, in denen die bloße Anwesenheit von Juden bereits als Provokation gilt, kehrt der hässliche Deutsche zurück, der Auschwitz-Birkenau möglich machte. Das zeigt sich im auf Steuergeld aufgeschminkten Gesicht von Annalena Baerbock. Sie propagiert lupenreinen, unverhüllten Judenhass, indem sie die unerträglichen Erzählmuster muslimischer Antisemiten übernimmt. Die Frau sollte sich in Grund und Boden schämen – doch leider ist das unmöglich, da sie keinerlei Schamgefühl besitzt. Die Abwesenheit von Scham ist der Beginn der Verblödung, und in Annalena Baerbock sehen wir den vorläufigen Höhepunkt dieser brandgefährlichen Entwicklung. Sie sollte endlich zurücktreten und ihre unmaßgebliche, dafür aber umso toxischere Karriere beenden – im Interesse Deutschlands, der Juden, der ganzen Welt.

In dieselbe Liga offenkundig außergewöhnlich dummer Diplomaten reiht sich Steffen Seibert ein. Einst das Gesicht der ZDF-Nachrichten, ist er mittlerweile als deutscher Botschafter in Israel aktiv. Auf Twitter/X drückte Seibert allen Ernstes sein „Bedauern“ über den angeblichen Tod von drei Neugeborenen im Gazastreifen aus, die – laut Quellen der Hamas (!) – “an Unterkühlung” gestorben sein sollen. Der Schuldige dafür soll – wie könnte es anders sein? – ein Jude gewesen sein. Mit seiner ungeprüften Übernahme dieser Hamas-Behauptung bedient Seibert den lupenreinen Antijudaismus – nämlich die mittelalterliche Kindermörder-These, die bis heute vor allem im muslimischen Raum großen Anklang findet. Fehlt nur noch, dass der Botschafter bei einer Hamas-Demo mitläuft und die Worte des Hasses skandiert: „Seid ihr alle taub und stumm? Israel bringt Kinder um!“. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums reagierte folgerichtig – und warf dem Ex-Merkel-Lakaien Seibert vor, sich nicht auf verifizierte Fakten, sondern auf bloße Annahmen gestützt zu haben. „Es wurde bereits so oft bewiesen, dass Ärzte in Gaza Hamas-Propaganda statt Fakten verbreiten“, erklärte der Sprecher auf Twitter/X. In der Tat, auch für Seibert ist es Zeit zu gehen – ebenso wie für Baerbock. Eigentlich hätte er den Job niemals bekommen dürfen.

Sie könnten Adolf Hitlers Job beenden

Und als wäre dies alles noch nicht entwürdigend genug, gibt es da auch noch eine gewisse Melanie Schweizer. Frau Schweizer hat intellektuell nichts, aber auch gar nichts mit Albert Schweitzer zu tun – was sich auch daran zeigt, dass sie für Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet. Doch dass sie die großartige jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf in herrenmenschlicher Attitüde angreift, zeigt nur, dass Frau Schweizer – wie Baerbock und Seibert – auf den Propagandazug der Hamas aufgesprungen ist; auf Twitter/X schrieb sie nämlich: „Goldstein-Wolf at it again. Sie zersetzen mit Ihren Psycho-Spielchen unsere Demokratie. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und ein treibendes Teil im Völkermord in Gaza.“ Damit bezog sie sich auf einen Tweet von Goldstein-Wolf, in dem diese Seiberts kritiklose Übernahme der Hamas-Propaganda kritisiert hatte.

Ob Baerbock, die keine Ahnung hat, was der Tempelberg für Juden bedeutet; ob Steffen Seibert, der antijüdische Stereotype übernimmt; oder ob Melanie Schweizer, deren Twitter/X-Timeline vor Hamas-Propaganda nur so strotzt: Deutschland hat ein antisemitisches Problem von stadiongroßem Ausmaß. Der neue Judenhass tarnt sich als “Antizionismus” oder “Israelkritik”, ist jedoch im Kern nicht weniger gefährlich als der von 1933 bis 1945. Diese Entwicklung macht mir Angst. Am Ende könnte es sein, dass die hiesige Gutmenschlichkeit den feuchten Traum der Nazis – nämlich ein judenfreies Deutschland – nachhaltiger und gründlicher durchsetzen wird als Adolf Hitler selbst.

Erschienen auf ansage.org