+++ Heck Ticker +++ Heck Ticker +++

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Blutige Weihnachten in Strasburg...

von Thomas Heck...

Wieder ein Anschlag. Wieder ein Islamist. Was sonst? Diesmal in Strasburg. Schon wieder. Wobei n-tv die Chuzpe besaß, sich zu fragen, ob der Attentäter nicht sogar bei den Rechtsextremen oder bei den Gelbhemden zu verorten sein könnte. Kann man sich kaum ausdenken.

Der Täter war kein Unbekannter. Vorbestraft in Deutschland und in Frankreich. Auch hier Business as usual.

Und wie immer kriechen die Relativierer aus ihren Löchern und vergleichen Äpfel mit Birnen. So z.B. der Journalist Udo Lielischkies. Die üblichen Verdächtigen werden folgen.

Und auch das EU-Parlament will sich nicht einschüchtern lassen. Antworten wir auf terroristische Gewalt mit der Stärke der Freiheit und der Demokratie, sagte der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, nachdem das Parlament rigoros abgesperrt wurde und niemand mehr raus oder rein kam... so wenig ließen sich die Parlamentarier einschüchtern, was für Helden. Weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Kein Trost für die Opfer.

Drei Tote durch Schüsse auf Weihnachtsmarkt in Strassburg –Täter auf der Flucht, höchste Terrorwarnstufe ausgerufen

Bei einem Anschlag am Strassburger Weihnachtsmarkt sind nach Angaben des französischen Innenministeriums drei Personen getötet und 13 verletzt worden. Der Täter ist flüchtig – er war der Polizei wegen anderer Delikte bekannt.

Dienstag, 11. Dezember 2018

EU... Am Anfang war es nur die Gurke...

von Thomas Heck...

Das Bürokratiemonster EU hat in Deutschland keinen guten Ruf. Und das liegt nicht nur an der Gurke, mit der das Unheil begann. Denn die EU hat mittlerweile mehr Einfluss auf unseren Alltag, als uns lieb sein kann. Der neueste Clou aus dem EU-Regulierungswahn könnte Deutschland immense Kosten bescheren.

Plastikmüll: EU-Regulierung von Kunststoffdeckeln bringt Deutschland riesigen Aufwand

Die EU will Deckel von Einwegflaschen künftig so befestigen lassen, dass sie nicht mehr abgetrennt werden können. Das soll Plastikmüll reduzieren. Doch in Deutschland könnte das Gegenteil passieren – zu gigantischen Kosten.

Die Europäische Union (EU) hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt, und zwar bis in kleinste Detail. Die sogenannte „Strategy for Plastics“ sieht auch eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffflaschen und vor allem deren Deckel vor – und die sorgt für Aufregung in der Getränkeindustrie.

„Die EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG). Denn die Pläne seien unverhältnismäßig und dazu noch ökologisch wie ökonomisch unsinnig.

Vorgesehen ist nach Artikel sechs des betreffenden Richtlinienentwurfs, die Deckel von Einwegkunststoffflaschen künftig fest mit dem Flaschenhals zu verbinden, so dass sie vom Verbraucher nicht mehr abgelöst werden können. „Um den Eintrag der Deckel in die Umwelt zu vermeiden“, begründet Brüssel mit Verweis auf Untersuchungen, wonach die Flaschenverschlüsse zu den sogenannten „Top litter items“ gehören, also zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Müll-Gegenständen.

Aus Sicht der WAFG ist die nun geplante Lösung dennoch absurd – weil es nicht zu einer Verbesserung der Umweltsituation komme, sondern im Gegenteil sogar mehr Ressourcen verbraucht und mehr Emissionen verursacht würden.

Milliardenkosten könnten Verbraucher treffen

Die Branchenvertretung bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Europäischen Mineralwasserverbandes (EFBW) und der UNESDA, dem europäischen Verband der Softdrink-Hersteller. Danach würde eine feste Anbindung der Deckel an die Flaschen den Kunststoffverbrauch um 50.000 bis 200.000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Darüber hinaus prognostiziert PWC einen Anstieg der Emissionen um bis zu 381 Millionen Kilogramm CO2-Äquivalent. „Eine EU-Strategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Plastik, die im Ergebnis aber einen höheren Verbrauch von Kunststoffen zur Folge hat, ist widersinnig“, meint Detlef Groß. Der WAFG-Hauptgeschäftsführer nennt es im WELT-Gespräch zudem irritierend, „dass die EU-Kommission offenkundig überhaupt keine Folgenabschätzung vorgenommen hat“.

Und die Umweltauswirkungen der sogenannten Tethered Caps sind für Groß nur das eine. „Die Pläne sind darüber hinaus ein ernsthaftes und existenzielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen“, klagt der Lobbyist. Hintergrund: Die PWC-Studie beziffert die Mehrkosten für die Umrüstung von Abfüllanlagen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. Möglich sei aber auch ein Betrag von 8,7 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Produktivitätsverluste und Ausfallzeiten sind. „Das kann nicht ohne Folgen für das Preisniveau bleiben“, sagt Groß.

Der WAFG-Vertreter hält Insolvenzen bei den üblicherweise margenschwachen Wasser- und Softdrink-Herstellern für durchaus wahrscheinlich, jedenfalls bei kleinen und mittelgroßen Anbietern. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Wettbewerb – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. „Am Ende würden also die Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt.“

Jedenfalls in Deutschland. Zwar steigt der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen hierzulande schon seit Jahren stark an. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sank der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen 2016 auf 44,2 Prozent. Für die privaten Haushalte weisen die Marktforscher der GfK sogar nur noch einen Anteil von 23,1 Prozent aus, jedenfalls bei alkoholfreien Getränken.

Funktionierendes Pfandsystem von Regelung ausnehmen

Trotzdem gibt es die Problematik mit in der Umwelt herumliegenden Plastikdeckeln durch das seit Jahren etablierte Pfandsystem in der Bundesrepublik gar nicht. Eine aktuelle GVM-Studie jedenfalls besagt, dass Getränkeverpackungen hierzulande ganz überwiegend mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden: bei bepfandeten Einwegflaschen zu 91 Prozent, bei unbepfandeten zu 85 Prozent. „Die Deckel stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar“, sagt Groß.

Unterstützung bekommt der Branchenvertreter aus der Politik. „Es mag sein, dass die Vorgabe in anderen europäischen Ländern hilft, Plastikabfälle und Littering zu vermeiden – für Deutschland ist die Idee einer festen Verbindung von Plastikflasche und Deckel aber nicht geeignet“, sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Denn auch bei Regelungen zur Vermeidung des Plastikeinsatzes gelte die Vorgabe, dass es in der ökologischen Gesamtwirkung auch wirklich Vorteile bringen muss. „Genau das ist hier nicht der Fall“, sagt Dött mit Verweis auf das aus ihrer Sicht funktionierende Pfandsystem.

„Im Gegenteil: Der Materialeinsatz und damit auch die Abfallmenge steigt.“ Die Fraktion habe das Bundesumweltministerium daher aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass funktionierende Pfandsysteme von der Regelung ausgenommen werden.

Tatsächlich bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine Ausnahmegenehmigung. Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung dahingehend aber reichlich isoliert bei den europäischen Partnern und das Thema in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat kein strittiges Thema.

Drängenderes Problem: nicht recyclingfähige Flaschen

Die Industrie will daher noch mal auf breiter Front Aufmerksamkeit wecken. Zumal Branchenkenner darauf verweisen, dass die bei Zählungen gefundenen Deckel und Verschlüsse an den Stränden in Europa längst nicht nur von Getränkeverpackungen stammen, sondern auch von Öl-, Waschmittel-, Shampoo- und Lebensmittelverpackungen und Benzinkanistern.

Michael Thews wirbt dennoch um Verständnis für die Pläne in Brüssel. „Aus Marketing-Gründen stellen die Getränkehersteller auch schon mal ihre Produktion um. Jetzt geht es immerhin um Umweltprobleme“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag.

Allerdings stimmt auch der SPD-Mann zu, dass die Deckel in Deutschland eigentlich kein Thema sind. „Da gibt es ganz andere Probleme“, sagt Thews. „Wir haben noch immer zu viele Flaschen, die nicht recyclingfähig sind.“ Der Politiker verweist dabei auf Limonade-Verpackungen, deren sogenannter Sleeve, also die übergestülpte Schlauchfolie, so stark mit der Flasche verbunden ist, dass sie im Recycling-Prozess aussortiert und verbrannt werden müssen. „Da gilt es anzusetzen“, sagt Thews.

Gleiches gelte für viele „Quetschies“, in denen zum Beispiel Obstbrei oder Joghurt für Kinder verpackt wird, und für Joghurt-Becher mit Papierhülle. Auch die würden oftmals noch in der Müllverbrennung landen, weil Papier, Kunststoffbecher und Aludeckel vom Verbraucher nicht getrennt und dann von den Anlagen aussortiert werden.

Erschienen in der WELT

Da schwant einen Böses... und sowas wollte Bundespräsident werden...

Offener Brief an Frau Gesine Schwan

Hallo Frau Schwan, kennen Sie das? Da möchte man sich mal eine Auszeit nehmen, Abstand gewinnen vom täglichen Wahnsinn, beim Bügeln einfach den Gedanken nachhängen und zappt durch die Sender in der Hoffnung, leichte Kost serviert zu bekommen. Und dann lande ich bei PHOENIX, „Wir müssen reden“, Studiogast GESINE SCHWAN! Ihr Job als Vorsitzende der Grundwertekommission in der SPD scheint viel Zeit für Talk-Runden zu lassen, vielleicht hilft aber auch Frau Malu Dreyer als Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF, dass Ihre Nebeneinkünfte nicht versiegen. Ich bleibe trotzdem hängen, und werde dieses Mal angenehm überrascht, die Leipziger Bürger stellen richtig kritische Fragen! Also die Männer!

Ein Herr beanstandet, dass beim Flüchtlings- und Migrationspakt die Bevölkerung nicht mit einbezogen worden sei. Ihre Antwort: „Ich bin dafür, dass die Kommunen sich zusammensetzen, und zwar Unternehmer und Verbände und alle möglichen, natürlich auch die Verwaltungen, Bürgermeister und sagen: SO, wie wollen wir in den nächsten zehn Jahren leben? Wie ist unsere Entwicklung? Und was können wir dabei machen? Können und wollen wir Flüchtlinge aufnehmen und zwar so, dass nicht nur die Integration der Flüchtlinge auch bezahlt wird, sondern dasselbe noch mal zur Entwicklung der Städte. So dass nicht dieser Wettlauf entsteht zwischen den Schwächen (?), den finanziellen Schwächen (?) in den Kommunen, den Armen zuhause und den Armen die kommen. Wenn man das macht - und wir brauchen sowieso öffentliche Investitionen - würde eine ganze Menge an diesen Problemen überwunden werden, denn niemand müsste welche aufnehmen. ich bin aber überzeugt, und ich kenne solche Kommunen sowohl in Westdeutschland als auch zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, die sich sagen ´Wir brauchen zum Beispiel mehr Personen, weil unsere Schulen sonst geschlossen werden, weil die Infrastruktur kaputtgeht, weil wir zu viel zahlen müssen für`s Wasser.`.“

Frau Gesine Schwan, entschuldigen Sie die harten Worte, aber so viel Schwachsinn - in Zukunft wird es wohl eher heißen Schwansinn - habe ich schon lange nicht mehr gehört. Mal abgesehen, dass Sie es befürworten, dass für Fremde genauso viel investiert werden soll wie für Einheimische und das als Fortschritt feiern, empfehlen Sie auch noch Flüchtlinge aufzunehmen, damit Schulen erhalten bleiben, Migranten aufzunehmen, damit das Wasser billiger wird (gibt`s dann Mengenrabatt?). Die Kosten eines Flüchtlings/Migranten von 2000-5000 Euro im Monat lassen sie außen vor, sehen das als „Investition“.

Auf die Frage eines jungen Unternehmers, ob das Ganze zu schaffen ist und ob man sich in diesem Land überhaupt noch Kinder anschaffen sollte, antworten Sie: „Ich antworte, dass es dazu eine ganze Menge an Untersuchungen gibt, wie das ökonomisch ist, ob es ein Verlustgeschäft ist oder ob man es auch zu einem Gewinngeschäft machen kann. Und was ganz sicher ist, dass es zunächst gleichsam Investitionskosten sind, wenn Sie ein Unternehmen aufmachen, aber dass es danach erhebliche Gewinne gibt, davon, von dieser Aufnahme und wir überhaupt unsere j….“ (Buhrufe aus dem Publikum). „Sie haben gesagt, Sie haben nicht genug Lehrer die dort unterrichten, richtig, wir haben noch ganz viele andere Berufe wo wir sie nicht füllen können wenn wir keine Einwanderung haben, dann werden wir die nicht füllen.“ „Ich möchte Sie einfach herzlich bitten das etwas längerfristig zu sehen.“ Den Einwand Ihres Gesprächspartners, dass man das nicht längerfristig sehen könne, wischen Sie weg mit „Es ist ganz klar, dass wir für die nächste Zeit viel mehr Menschen brauchen in Deutschland und in Europa, jedenfalls, wenn Sie es unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen! “

Diese "ökonomischen Gesichtspunkte" kommen von einer Frau, die Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance war, die 2014 in Insolvenz ging!).

Ach ja, heute gab es es Katzenfutter im Angebot. Damit ich Ihre ökonomischen Gesichtspunkte umsetzen kann und es ein "Gewinngeschäft" wird, habe ich mir extra eine Katze angeschafft.

von Inge Steinmetz

Montag, 10. Dezember 2018

Wer kann Merkel noch stoppen?

von Thomas Heck...

Für einen Nachruf auf Merkel ist es noch zu früh. Denn Sie ist noch Regierungschefin und dieser Funktion befugt, völkerrechtlich verbindliche Verträge für Deutschland zu schließen. Heute hat sie dies in Marakesch getan und lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, wenn Ihnen in den Mainstream-Medien dieser Tage eingetrichtert werden soll, wie unverbindlich dieser ominöse UN-Migrationspakt doch angeblich sei, wird doch von den gleichen Journalisten als Argument immer genannt, wie dieser Pakt Druck auf andere Länder ausüben kann, die ihre Standards gefälligst auf deutsches Niveau anzuheben haben und so Migrationsbewegungen verhindert werden könnten.

Doch nun ist er halt da, der Migrationspakt. Dann warten wir doch mal die nächsten Jahrzehnte ab, wie unverbindlich dieser Pakt für Deutschland wirklich ist, hat es doch bisher keinerlei Paktes bedurft, unser Land mit dem Elend der Welt, mit Analphabeten, mit Messerstechern, Vergewaltigern und Mördern zu fluten. Allein das große Herz unser großen Führerin Angela Merkel hat dies möglich gemacht. Wissentlich gegen geltendes Recht hat sie gehandelt und versucht nun, mittels des UN-Migrationspakts ihr Handeln nachträglich zu legitmieren.

Auf dem vergangenen CDU-Parteitag, auf dem sie ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als willfähige CDU-Parteichefin implementierte, nahm sie die Standing-Ovations einer gleichgeschalteten Partei entgegen, die nicht mehr die Kraft hatte, gegen die alte Parteichefin zu voten. Zu tief sitzt die Angst, noch im letzten Augenblick geschasst zu werden, wie viele Merkelkritiker der Vergangenheit. Merkels stalinistischer Besen hat ganz Arbeit geleistet und eine Partei ohne jegliches Rückgrat, ohne Selbstbewusstsein hinterlassen.

Friedrich Merz hätte es vielleicht reißen können, er hätte unter allen CDU-Mitgliedern oder in der Bevölkerung eine entsprechende Mehrheit gefunden. Nicht aber bei den Delegierten eines Parteitages, der es schaffte, der Chefin minutenlangen Applaus ganz im nordkoreanischen Stil angedeihen zu lassen, Delegierte mit Tränen in den Augen, Honecker und Mielke während blass vor Neid geworden.

Aber noch ist Merkel Kanzlerin und kann noch weiteres Unheil über uns bringen. Und die Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird Merkels Kurs fortsetzen. Daher bleibt nur zu hoffen, dass sich fortsetzt, was die letzten Tage nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz geschah. Nämlich zahllose Parteiaustritte konservativer Mitglieder, die Gefahr der Abspaltung des konservativen Flügels der CDU. Die verbliebene Zeit der Kanzlerschaft Merkels könnte noch spannend werden. Doch zunächst gilt es, den UN-Migrationspakt zu verdauen und das könnte eine schwer zu verdauende Kost werden, auch wenn der FOCUS im folgenden versucht, es anders darzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei der UN-Migrationskonferenz in Marokko leidenschaftlich für den Pakt geworben. Während einige Staaten das Papier ablehnen und andere nur die zweite oder dritte Garde schickten, reiste die deutsche Regierungschefin selbst an. Botschaft: Der Pakt ist unverzichtbar. Als Garant für menschliche Mindest-Standards in vielen Ländern der Welt. Und er ist auch wichtig für Deutschland. Das Papier wurde angenommen.

Etwa 150 Vertreter von Ländern aus aller Welt sind angereist – Staats- und Regierungschefs, aber auch Staatssekretäre sind ins Bab Ighli Konferenzzentrum, in der Nähe des Stadttors von Marrakesch, gekommen. Hier war 2016 die Weltklimakonferenz. Von hier hätte ein starkes, geschlossenes Signal des guten Willens ausgehen können. Ein Bekenntnis zum UN-Migrationspakt, zur besseren Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Migrationskrise, zu humanitären Standards im Umgang mit Zuwanderern. Alle ziehen mit – so war es gedacht. Ursprünglich.

Doch die Teilnehmer starteten heute in gedämpfter Stimmung in das zweitägige Treffen. Denn schon vor Beginn stand fest: Es wird ein Signal mit Abstrichen. Die USA hatten noch bei der Vorbereitung des Pakts „Goodbye“ gesagt. Auch europäische Staaten wie Ungarn, Österreich, Polen, Slowakei und Tschechien ziehen nicht mit. Und in Belgien ist gestern sogar die Koalition am Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Populisten wie die ÖVP und die AfD hatten vielerorts die Kommunikation zu der Vereinbarung regelrecht gekapert. Chile zum Beispiel klinkte sich noch wenige Stunden vor Beginn der Zusammenkunft aus.

Menschenrechte – für alle Menschen

Und so wurde Merkel in ihrer Rede in Marrakesch bald deutlich. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit“, sagte sie. Deshalb sei sie gekommen. Sie sprach von einem „sehr bedeutenden Tag“, weil erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung zur Migration getroffen werde. Kleine Erinnerungshilfe der Deutschen: Der 10. Dezember 2018 ist der 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte.

Im Winter 1948 wurden diese Rechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Merkel betonte – mit Blick auf Kinderarbeit und skandalöse Ausbeutung in vielen Ländern – ausdrücklich, dass jene universellen Rechte eben auch für diese Menschen gelten. Der Pakt setze klare Zeichen gegen solche Missstände. „Und das ist auch richtig so.“

Kampfansage gegen illegale Migration

Für die Kanzlerin hat der Pakt auch einen hohen Wert, weil er eine Kampfansage gegen illegale Migration ist. Wer Grenzen schützen und gegen Schleuser vorgehen wolle, könne dies nur über multilateraler Zusammenarbeit. „Das ist der einzige Weg.“

Merkel hob zugleich die Chancen einer sicheren, geordneten regulären Migration hervor. Freizügigkeit zur Aufnahme von Arbeit innerhalb der EU schaffe neuen Wohlstand. Das könnten künftig auch verstärkt Fachkräfte im großen globalen Rahmen leisten.

„Falschmeldungen unter die Leute gebracht"

Die Kanzlerin wollte an diesem Morgen in Marrakesch auch einiges richtigstellen. Ängste würden von Gegnern des Pakts benutzt, „um Falschmeldungen“ unter die Leute zu bringen, kritisierte sie. Botschaft Merkel: „Die Antwort auf puren Nationalismus war die Gründung der Vereinten Nationen.“

Die Rede war Merkels Signal an die Weltgemeinschaft. Es war aber zugleich – natürlich – auch ein Signal an die vielen Kritiker und Gegner des Pakts daheim.

Nach ihrer Rede sagte Merkel in einem Statement: „Ich habe mich gestern für eine sehr gute Zusammenarbeit bei der Rückführung bedankt. Die hat sich in den letzten Jahren sehr stark verbessert. Deshalb wäre es auch hohe Zeit, dass wir Marokko seitens Deutschlands zu einem sicheren Herkunftsland erklären, damit gerade die illegale Migration zwischen Marokko und der Europäischen Union noch besser bekämpft werden kann.“

Guterres spricht über die eigene Mutter

Mit emotionalen Worten hatte am früheren Morgen António Guterres, UN-Generalsekretär, die Konferenz eröffnet. Dieser Moment sei das Ergebnis langer Bemühungen und harter Arbeit. Der Pakt sei ein „Fahrplan“, um Leid zu mindern und gemeinsam Strategien zu entwickeln, von denen alle profitierten. Beispiele gefällig? Guterres sprach über seine eigene, 95-jährige Mutter, die 24 Stunden am Tag Pflege und Betreuung braucht. In den allermeistern Fällen seien es Migranten, die solche Aufgaben übernähmen. Diese Helfer müssten weltweit auf humane Standards vertrauen können. Auch um sie geht es im Migrationspakt.

Staaten können weiter selbst entscheiden

Und noch etwas gab der UN-Generalsekretär zu bedenken: Es sei doch ironisch, wenn ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte diese Rechte für Migranten nicht gelten. Und – als richte er sich an die Zweifler und Gegner des Pakts in vielen Ländern – betonte der UN -Generalsekretär noch einmal, sozusagen zum Mitschreiben, was ohnehin in dem Papier ausdrücklich festgehalten ist: Das Papier ist nicht rechtlich bindend, sondern nur ein Rahmenwerk. Es schränkt die Souveränitätsrechte der Staaten nicht ein.

Nachfrage, Applaus – angenommen

Der Pakt wurde in Marrakesch heute, nur eine Stunde nach Beginn der Konferenz, angenommen – Angela Merkel hatte da noch nicht einmal gesprochen. Der eigentliche Akt – per kurzer Nachfrage und folgender Akklamation– war so unspektakulär, dass er in den Kurz-Ansprachen fast unterging.

Der Pakt soll in gut einer Woche in New York von der UN „final“ akzeptiert werden. Es braucht dazu eine Zweidrittel-Mehrheit.

Erschienen im FOCUS

Tempolimit für Schiffe... für die Umwelt... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Was für den Straßenverkehr gut, kann für den Schiffsverkehr nicht schlecht sein. Nach dieser Logik verfährt die Stadt Köln und verhängt wegen schlechter Luftwerte... ein Tempolimit... für Schiffe auf dem Rhein, was in etwa so sinnvoll ist, wie Fahrverbote in der Innenstadt, wenn Dieselfahrzeuge Umwege fahren müssen, um ans Ziele zu kommen. Mehrverbrauch, ein Mehr an Emissionen inklusive. So wie in Berlin die grüne Welle für Auotfahrer mit aller Macht verhindert wird, Pakplätze mehr und mehr Fahrrädern weichen sollen, um das Autofahren möglichst wenige attraktive zu machen. Für die Umwelt bringt es nichts, ist aber aktueller Mainstream in der Politik.

Irres aus der Woche: Bloß nicht hetzen

Wer selbst zu schnarchig ist, fordert gern von den anderen etwas weniger Tempo. So möchten die Kölner Politiker, dass die Schiffe auf dem Rhein etwas langsamer fahren, auf dass die Luft in ihrer Stadt sauberer werde. Das ist im Grunde löblich, aber wenn der Fluss erst einmal wieder etwas mehr Wasser hat, wird er die Seefahrt flott nach unten befördern. Um dann nicht in die Radarfallen zu dampfen, heißt es bremsen, mit voller Kraft an der rückwärts drehenden Schraube. Wir denken die famose Idee mal zu Ende: Was ist eigentlich mit den Flugzeugen, die ihre Abgase über den Häuptern entladen? Wenn die auf, sagen wir, 100 km/h limitiert werden, dürfte die Emission bei Null liegen.

Das ist auch bei Lastwagen so, wenn sie nicht rollen, sondern stehen. Fragt sich nur wo, wenn deren Kapitäne bald nicht mehr in den Kabinen übernachten dürfen. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut; solange es keine Plätze für die Fahrer gibt, hilft ihnen solches Wohlwollen nichts. Und den Verkehr beruhigt es auch nicht, wenn abends Scharen von Brummis auf der Suche nach Schlafgelegenheiten durch die Landschaft fahren.

Dass ein Tempolimit auf der Autobahn die Luft in den Städten nicht verbessert, hat inzwischen selbst der vorletzte Umwelthelfer kapiert. Versuchen wir es also mal mit einer Ökosteuer. Die wird von manchen gutgeheißen mit dem Argument, dass das Auto der Gesellschaft Schaden verursacht. So etwas wird wissenschaftlich verbrämt als Externe Kosten verkauft. Es ist aber nicht zu Ende gedacht, denn die Mobilität spendet der Allgemeinheit gleichzeitig auch reichlich Nutzen. Deshalb meinen viele Franzosen, sie zahlten für ihr Auto schon genug an den Staat, denn die Ökosteuer gibt es ja schon, sie stellt hier wie dort den Löwenanteil am Benzinpreis. Wahrscheinlich kommt die Erhöhung dann halt schleichend.

Langsam voran geht es auch beim Thema Treibhausgase, aber nicht mit dem Klimaschutz, sondern mit dem Ausstoß. Ob das besser wird, wenn wir die Schiffsdiesel durch Benziner ersetzen?

Sonntag, 9. Dezember 2018

Merz & AKK... eine unglückliche Liebe?

Oder einfach zu hässlich zum Schönsaufen? Kurz vorm Merzinfarkt? Aber Merz hatte es sich schon versaut, als er auf die Frage, ob er Millionär sei, so stotterte, als wäre er beim Wichsen erwischt worden...

Für den Klimawandel wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt...

von Thomas Heck...

Grundgesetz Artikel 5 Abs. 1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieses elementare Grundrecht wird in Deutschland jedoch mehr und mehr ausgehöhlt. Unter dem Deckmantel von Fakenews werden Meinungen zensiert. Denn jenseits aller wissenschaftlichen Auseinandersetzung eines noch lange nicht geklärten Themas errichtet der öff.-rechtliche Rundfunk mit zwangsweise eingetriebenen Beiträgen eine neue Kirche des Postfaktischen, in der es nur noch eine einzige erlaubte Wahrheit gibt: Den menschengemachten Klimawandel. Abweichungen werden zunehmend nicht mehr geduldet. Die Abweichler, postmoderne Ketzer der Gegenwart, sind bereits ausgemacht, sind in der Minderheit und haben keinen Zutritt mehr, müssen aber trotzdem zahlen. Denn Geld stinkt auch im Klingelbeutel dieser Kirche namens GEZ nicht.

Berichterstattung über Klimawandel

Für Leugner ist kein Platz mehr

Eine Richtlinie wie die BBC haben deutsche Medienhäuser nicht. Aber auch hierzulande scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen: Für eine ausgewogene Berichterstattung über das Thema braucht es keine Leugner des Klimawandels mehr. Streitpunkte bleiben dennoch.

Christopher Schrader im Gespräch mit Brigitte Baetz / Text von Michael Borgers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Ein Symbol für die negativen Folgen des Klimawandels: der Eisbär, der inzwischen Hunger leiden muss. (dpa/Florian Ledoux/ HotSpot Media)

Talkshows sollen die großen gesellschaftliche Debatten abbilden. Doch dafür müssen es unterschiedliche Positionen, Meinungen und Haltungen dargestellt werden. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Klimawandel in den großen Talksendungen der Öffentlich-Rechtlichen fast gar nicht stattfindet. 2017 widmete sich gerade einmal eine Sendung ausdrücklich dem Thema. Bei „Maischberger“ im ZDF hieß es „Kippt unser Klima?“. Der Anlass war das Sturmtief „Xavier“ kurz zuvor. Für die kontroverse Position damals zuständig: Alex Reichmuth, der sich selbst als „Klimaleugner“ bezeichnete.

Der Schweizer Wissenschaftsjournalist verneint, dass die globale Erwärmung aufgrund menschlicher Aktivitäten stattfindet – und gehört mit dieser Einschätzung inzwischen einer Minderheit an. Die meisten wissenschaftlichen Studien und ihre Autoren sehen es anders, auch sonst finden sich kaum mehr ernstzunehmende Experten, die dem öffentlich grundsätzlich widersprechen.

BBC erlässt Richtlinie

Entsprechend gehen Medien inzwischen mit dem Thema um. Die BBC hat in diesem Jahr sogar eine Richtlinie erlassen, die Anfang September bekannt wurde. In dem internen Dokument erklärt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Großbritannien seinen Journalisten, wie sie über den Klimawandel berichten sollen.

So wird vor einem „falschen Gleichgewicht“ gewarnt. Da der Klimawandel als Tatsache anerkannt werde, brauche es keine Klimaleugner in den Sendungen und Berichten, um die Debatte auszugleichen.

Keine konkreten Vorgaben in Deutschland

Eine ähnliche Richtlinie ist aus deutschen Medienhäusern nicht bekannt. In einer Umfrage von @mediasres unter Medienhäusern verneinten ARD, ZDF, Süddeutsche Zeitung (SZ) und „Spiegel“. Ein ZDF-Sprecher verwies auf allgemeine Grundsätze der eigenen Berichterstattung, wonach die „Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen“ in der Berichterstattung „wahrheitsgetreu“ und „sachlich“ abgebildet werden müsse.

Auch Marc Beise, Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, betonte, die Autoren seines Hauses seien frei darin, sich ohne Richtlinien eine Meinung zu bilden.

Zu hysterisch?

Axel Bojanowski, Wissenschaftsredakteur beim „Spiegel“, schrieb in seiner Antwort an @mediasres: „Nein, derartige Richtlinien zur Berichterstattung gibt es hier nicht, aber die eindeutige Erkenntnis, dass anthropogen erzeugte Treibhausgase eine Erwärmung auslösen, wovon ja auch eigentlich alle Experten schon aufgrund grundsätzlicher physikalischer Überlegungen überzeugt sind.“

Allerdings, warnte Bojanowski in diesem Sommer, einem der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, in einem Kommentar vor einer zu hysterischen Debatte – und wurde dafür von Christopher Schrader, ebenfalls Wissenschaftsjournalist, auf Twitter kritisiert. In der Sache sind sich die beiden einig: Es gibt eine menschgemachte Erderwärmung. Nur findet Bojanowski, ein Sommer voller Waldbrände rechtfertige keine „überhitzte“ Berichterstattung angesichts insgesamt zurückgehender Zahlen.

Die Frage lautet: Wie berichten?

Schrader dagegen meint, wenn das Thema auf diesem Weg in viele Bereiche der Medien und der Gesellschaft gelange, sei das grundsätzlich gut. Doch reichten Fakten aus dem Bereich des Wissenschaftsjournalismus‘ alleine nicht mehr aus, sagte Schrader im Deutschlandfunk. Auch andere Ressorts seien gefragt. Beispielsweise könne die Wirtschaft über klimafreundliche Technologien und die Motive ihrer Macher berichten.

Der Streit zwischen den beiden Journalisten zeigt: In Qualitätsmedien geht es mittlerweile vor allem um die Frage, wie über den Klimawandel und seine Folgen berichtet wird. Und Klimawandel-Leugner wie Alex Reichmuth müssen ihre Thesen anders verbreiten.

Erschienen im Deutschlandfunk

Samstag, 8. Dezember 2018

Links, gegen Israel und gewaltbereit...

von Thomas Heck...

Extreme Linke und Rechte, sowie Islamisten, eint der Hass auf Israel. Doch im gesellschaftlichen Umfeld fallen die Linken nicht unangenehm auf, kämpfen sie doch gegen rechts, sind gegen Nazis, sind (un)heimliche Verbündete einer Regierung, die von einer ehemals konservativen CDU angeführt wird. Aber bei näherer Betrachtung wird der linke Extremist genauso hässlich wie der Neonazi. Es wird Zeit, dass die Gesellschaft diesen Umstand ebenfalls versteht. Im Tagesspiegel ein erster Versuch.

Es braucht nicht viel, um zu ihrem Ziel zu werden. Ein falsches T-Shirt, die falsche Zeitung in der Hand. Oder eine politische Meinung, die sie nicht teilen. Attackiert wird zum Beispiel, wer in ihrer Gegenwart den chinesischen Staatsgründer Mao Zedong kritisiert. Oder wer es wagt, sich öffentlich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Auf der diesjährigen Demonstration am 1. Mai stürmten sie den feministischen Block und entrissen Teilnehmern ein Transparent, auf dem stand: „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus!“ Solche Slogans seien Teil einer schmutzigen Kampagne, rechtfertigten sie sich später in einer Erklärung.

Die Gruppe nennt sich „Jugendwiderstand“ und ist derzeit die mit Abstand bizarrste Strömung in der politischen Linken Berlins – vor allem die aggressivste. Ihre Mitglieder beanspruchen den Bezirk Neukölln für sich, gehen aber auch in Kreuzberg, Mitte und Wedding gegen Andersdenkende vor. Am liebsten gegen Linke. Der Verfassungsschutz stuft sie als gewaltbereit und antisemitisch ein, der Staatsschutz beim LKA ermittelt. Ihre Angriffe hat das nicht gestoppt.

In den vergangenen Monaten wurden Mitglieder unterschiedlicher Gruppen und Parteien wie Die Linke, Grüne und SPD attackiert, auch Kommunisten, die nicht mit der Linie des Jugendwiderstands einverstanden sind. Ein Mann, der in Neukölln nachts auf der Straße von ihnen zusammengeschlagen wurde, sagt: Die Angriffe sind kaum von denen Rechtsextremer zu unterscheiden. Offen darüber reden wollen die wenigsten Opfer – aus Angst vor Rache.

Gegründet hat sich der Jugendwiderstand im Frühjahr 2015, seitdem wächst er und geht zunehmend brutal vor. Es heißt, er sei straff organisiert. Weil von den Aktivisten zwar Gesichter bekannt sind, aber keine Namen, gilt die Gruppe in Neukölln als „Gespenst“.

Jugend- und Sozialarbeiter möchten sich nicht äußern

Ihr Logo sprühen sie mit roter Farbe an Häuserfassaden. Großes J, großes W, dazu Hammer und Sichel. Oft auch eine Parole, „Tod dem Imperialismus“ zum Beispiel oder „Die BRD ist nicht unser Staat“. Den Richardkiez haben sie flächendeckend mit ihren Markierungen überzogen, die Botschaft ist klar: Wir haben hier die Kontrolle.

Jugend- und Sozialarbeiter aus dem Kiez wollen sich auf Anfrage nicht äußern. Im Netz findet man Fotos, auf denen die Gruppe vermummt und mit gereckten Fäusten vor einem Spielplatz posiert. Der liegt an der Braunschweiger Straße, Ecke Schudomastraße. Nicht weit entfernt ist ein Lokal, darin sitzen vier junge Männer.

„Sagt mal, wer ist dieser Jugendwiderstand?“

„Wer?“

„Na die, die hier alles vollschreiben mit roter Farbe. Wisst ihr, was die wollen?“

„Einfach Ärger oder so.“

Einer der Männer überlegt, sagt dann: „Vielleicht wollen die, wo die AfD jetzt so stark ist, nur etwas gegen Rassismus tun.“

Womöglich meint er auch: für uns. Die Männer im Lokal sprechen Arabisch und Türkisch, ihre Eltern oder Großeltern sind eingewandert. Gefühlt gibt es nicht sehr viele, die sich für sie einsetzen. Wenn es also dieser Jugendwiderstand tut – na bitte, gern. Oder nicht?

Sie wollen einen "Volkskrieg" in der Bundesrepublik

Sehr mitteilsam ist die Gruppe im Internet. In Verlautbarungen beschreibt sie sich selbst als „antiimperialistische und revolutionäre Jugendorganisation unter proletarischer Führung“, als „die Organisation, die den Maoismus in Deutschland wieder zu den Volksmassen trägt“. Sie fühlen sich den gewalttätigen Kämpfen von Maoisten auf den Philippinen und in Indien verbunden und sagen, auch in Deutschland werde ein „Volkskrieg“ benötigt, um das System zu stürzen: „Wir müssen der militanten Arbeit der Kommunisten weltweit in den Städten besondere Aufmerksamkeit widmen, die Geschichte der Stadtguerillabewegung in Europa konkret analysieren und von ihrem Erfahrungsschatz lernen.“ Jedes ihrer Mitglieder sei Teil der Arbeiterklasse, und im Gegensatz zu den meisten anderen linken Gruppen in Deutschland hätten viele Migrationshintergrund.

Der Wortführer des Jugendwiderstands nennt sich „Taktikka“, er ist gleichzeitig Rapper. Auf Youtube hat er ein paar Songs hochgeladen, sie heißen „Rot wie Blut“ oder „Kämpfen oder fallen“. Taktikka hat kurze rötliche Haare, die Seiten abrasiert, er ist sehr muskulös, hat sich ein Sturmgewehr auf den linken Oberarm tätowieren lassen. Wie seine Genossen treibt er Kampfsport, nach eigener Aussage Muay-Thai, Kickboxen und Mixed Martial Arts, allerdings sei auch Vollkontakt-Karate „für Straßenauseinandersetzungen natürlich gut“.

Ihr Auftreten verwirrt Ermittler

Sie beschimpfen ihre Gegner mit einem Vokabular, das in der linken Szene eigentlich verpönt ist: bezeichnen Frauen als „Schlampen“ oder „Trotzkistenfotzen“, Männer als „Hurensöhne“ und „schwanzlose Missgeburten“. Machen Witze über Menschen mit Behinderungen. Ihr Auftreten verwirrt auch die Ermittler. Als zwei Dutzend Mitglieder des Jugendwiderstands im August unvermummt einer Gruppe Polizisten gegenüberstanden, rätselten diese, wen sie da vor sich haben. Für Linke seien die jungen Männer zu muskulös und martialisch, fanden sie. Am Ende vermuteten die Beamten, es handele sich um Fußball-Hooligans.

Anhänger des Jugendwiderstands rufen zu Gewalt gegen Zugezogene auf, da die ihren Kiez kaputt machten. In Neuköllner Kneipen bedrohen sie Touristen. Besonders auffällig ist aber ihr Hass auf Israel – und auf Linke, die den jüdischen Staat in Schutz nehmen. Einem Mann, der in Neukölln mit Davidstern auf seiner Jutetasche über die Straße ging, drohten sie Schläge an. Mit „diesem Schwuchtelbeutel“ solle er sich bloß nicht mehr in Neukölln blicken lassen.

Ein Mitglieder des Jugendwiderstands liefen beim jährlichen Al-Quds-Marsch mit, waren auch dabei, als Demonstranten im vorigen Dezember auf dem Pariser Platz Israelflaggen verbrannten – und amüsierten sich anschließend über das „große Geheule wegen ein paar brennenden Scheißfahnen“. Sie applaudierten zudem dem jungen Syrer, der im April dieses Jahres in Prenzlauer Berg einen Kippaträger mit seiner Gürtelschnalle schlug. Taktikka nennt ihn „einer von uns“. Ein Genosse sagt: Schlagen reiche nicht, alle Israelfans gehörten erschossen. Genau das meint auch ihr Graffito „9 mm für Zionisten“.

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet den Jugendwiderstand seit Jahren, hatte sich aber zunächst entschieden, die Gruppe in seinen Berichten zu ignorieren. Man wolle sie nicht wichtiger erscheinen lassen, als sie ist, hieß es. Eine Erwähnung würde sie sicherlich stolz machen und in ihrem Tun bestärken. Diese Strategie hat der Verfassungsschutz inzwischen aufgegeben: In seinem jüngsten Bericht hat der Jugendwiderstand eine Doppelseite bekommen.

Das Bezirksamt Neukölln ist ebenfalls alarmiert. Der CDU-Politiker Falko Liecke, Jugendstadtrat und stellvertretender Bürgermeister des Bezirks, hat sich schon persönlich mit den Maoisten angelegt. Weil die Gruppe online gegen Israel hetzte, bemühte er sich, deren Facebook-Seite sperren zu lassen. Daraufhin wurde er beschimpft: „Liecke, du halber Jude, die einzige Seite, die gemeldet wird, ist deine.“ Ein anderer schrieb ihm, dass es in Neukölln bald 9000 Judenhasser geben werde, da könne Liecke sowieso nichts ausrichten.

Sie inszenieren sich als Kiezpolizei

Die Berliner SPD hat beim Landesparteitag gerade einen Beschluss gefasst, wonach der Jugendwiderstand als „extremistische, antisemitische Organisation politisch isoliert und bekämpft werden muss“. Insbesondere fordert die Partei eine „bessere Sensibilisierung der Polizei“ und eine scharfe Verfolgung der Gewalt- und Straftäter: „Jüdinnen und Juden, engagierte Demokratinnen und Demokraten sowie Menschen, die sich für Israel einsetzen, müssen besser geschützt werden!“

Der zweitwichtigste Mann des Jugendwiderstands nennt sich „TJ Detweiler“. Von ihm existiert ein Video, in dem er bei einer Feier zu Ehren der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, kurz PFLP, auftritt. Die Terrorgruppe ist für eine lange Reihe von Flugzeugentführungen und Morden verantwortlich. 2014 stürmten Anhänger mit Äxten und Messern bewaffnet eine Jerusalemer Synagoge während des Gottesdienstes und töteten vier Rabbiner. Der Jugendwiderstand bewundert diese PFLP als „fortschrittlichste antiimperialistische Kraft in Palästina“ und fühlte sich geehrt, bei der Feier zum 50. Bestehen zu sprechen. TJ Detweiler trat auf die Bühne, überbrachte ein Grußwort: Er nannte die PFLP ein „Vorbild“ für ihren eigenen Kampf. Und sagte, dass der Jugendwiderstand hoffentlich bald „Gewehr an Gewehr“ an ihrer Seite stehen werde.

Eines der wenigen Opfer, die bereit sind, ihren Namen zu nennen, ist Erik Marquardt. Der Grünenpolitiker half vor zwei Jahren, Plakate mit dem Slogan „Refugees Welcome“ an Straßenlaternen zu befestigen, es war nicht mal das Parteilogo drauf. Im Richardkiez klebten Mitglieder des Jugendwiderstands eigene Sticker auf das Plakat, als Marquardt protestierte, schubsten sie ihn und drohten: „Wenn du die Aufkleber anfasst, stechen wir dich ab.“

Dass sich die Maoistengruppe wie eine Kiezpolizei inszeniert, erzeugt ein Klima der Angst. Eine in Neukölln lebende Jüdin wurde in einem Supermarkt an der Karl-Marx-Straße angepöbelt, sie trug eine Kette mit Davidstern als Anhänger. Die jungen, durchweg männlichen Angreifer verfolgten sie bis zum Parkplatz und prophezeiten: „Der Jugendwiderstand wird dich holen.“

Innerhalb der Berliner Linken ist der Jugendwiderstand wegen seiner Übergriffe und seiner Israelhetze extrem unbeliebt. Dennoch traut sich keiner, die Gruppe von Demonstrationen auszuschließen. Selbst der Vorfall am 1. Mai, als ihre Anhänger den feministischen Block attackierten, dort um sich schlugen, traten und mit Flaschen warfen, blieb ohne ernste Konsequenzen in der Szene. Es heißt, die Gruppe verhalte sich wie eine Sekte. Schotte sich nach außen hin ab, schlage ohne Vorwarnung zu, um möglichst unberechenbar und umso einschüchternder zu wirken.

Dass man inzwischen dennoch eine Menge über sie weiß, liegt an einer Fehde, die der Jugendwiderstand seit Monaten mit einer anderen maoistischen Gruppe aus Hamburg austrägt. Die Kontrahenten nennen sich „SoL“, das steht für „Sozialistische Linke“, ihr Sitz ist das sogenannte „Internationale Zentrum“ im Schanzenviertel. Jugendwiderstand und SoL bekriegen sich öffentlich mit Pamphleten, in denen sie sich gegenseitig unterstellen, Intrigen zu schmieden und weniger maoistisch zu sein als man selbst. Allein die erste Stellungnahme von „SoL“ wäre ausgedruckt 46 Din-A4-Seiten lang. Der Streit erinnert an die Szene in Monty Pythons „Life of Brian“, in der die „Volksfront von Judäa“ ihren Hass auf die „Judäische Volksfront“ erklärt. Gleichzeitig gewährt er einzigartige Einblicke in maoistische Abgründe und Sektenstrukturen.

Wer die gegenseitigen Schuldzuweisungen liest, begreift: Der Jugendwiderstand war früher organisatorisch an SoL gebunden, wurde von ihr gesteuert. Doch die Berliner fühlten sich von den Hamburgern gegängelt, es heißt, die Führungsebene von SoL habe bei Treffen ständig unsinnige, ja sadistische Befehle erteilt. Etwa seien die Berliner aufgefordert worden, alle Kinderfotos von sich zu verbrennen, als Zeichen des unbedingten Willens zur Revolution.

Die Gründung des Jugendwiderstands fand im Februar 2015 im Hinterzimmer eines Berliner Kulturzentrums statt. Sie standen im Kreis um zusammengerückte Tische, die rechte Hand zur Faust in die Höhe gestreckt. Vor ihnen Stifte und Papier und Club Mate. An der Wand hing ein Banner mit den Köpfen von Mao und Stalin. In ihrer Gründungserklärung hielten sie ihre wichtigste künftige Aufgabe fest: „Jugendliche aus den tiefsten und breitesten Teilen des Proletariats und aus anderen unterdrückten und ausgebeuteten Klassen der BRD im Kampf gegen dieses System zu politisieren ...“

Von außen betrachtet stehen sich Jugendwiderstand und SoL ideologisch sehr nah. Der Hauptgrund, weswegen sie sich trotzdem hassen und einander Gewalt androhen, klingt absurd: Es ist die theoretische Frage, ob der Maoismus nach Marxismus und Leninismus die „dritte, höchste und letzte Stufe der Ideologie des Proletariats“ darstellt oder ob man das sogenannte Gonzalodenken – also die Theorie der peruanischen Terrorgruppe „Leuchtender Pfad“ – womöglich als vierte Ideologiestufe ansehen könnte. Auf gar keinen Fall, sagt der Jugendwiderstand, die SoL ist sich in dieser Frage nicht ganz sicher.

Bereits zwei Mal haben Mitglieder des Jugendwiderstands SoL-Aktivisten verprügelt, sie sprechen abfällig von „der Sekte aus Hamburg“ und einem „hängengeliebenen Freakhaufen“. Die wiederum kontern mit den Schmähungen „Lumpenbande“, „Rattenbrut“ oder „rechte Liquidatoren“. Eine Beleidigung, auf die beide Gruppen gern zurückgreifen: die jeweils anderen seien gar nicht revolutionär, sondern im Grunde „bürgerlich“. Seit Sommer vergangenen Jahres streiten sie auch darüber, wer von ihnen beim G-20-Gipfel in Hamburg härter gegen die Polizei gekämpft habe.

Kein Proletariat, sondern Brandenburger Gymnasiasten?

Ein Neuköllner, der nachts auf der Straße vom Jugendwiderstand attackiert wurde, kennt sie von früher. Er sagt, es handele sich, anders als die Gruppe gern behaupte, keineswegs um „Jugendliche aus den tiefsten und breitesten Teilen des Proletariats“, sondern um Brandenburger Gymnasiasten aus dem südlichen Berliner Speckgürtel. Die seien offenbar inzwischen in die große Stadt gezogen – und probierten jetzt „eine theatralische Inszenierung, als wären sie in den Straßen Nordneuköllns groß geworden“.

In den vergangenen Monaten hat der Tagesspiegel mit einer Reihe Betroffener, Augenzeugen und Behördenmitarbeiter gesprochen. Besonders hilfreich war der in der linken Szene gut vernetzte Blog „Friedensdemo-Watch“, der seit Längerem zum Thema recherchiert. Aus den Interviews und Hinweisen ergibt sich ein Bild des Jugendwiderstands, das stark von der Eigendarstellung der Maoisten abweicht. In dem nicht etwa Angehörige „ausgebeuteter Klassen“ und „unterdrückter Völker“ das Sagen haben – und in dem von der antiimperialistischen Volkskriegsromantik nicht viel übrig bleibt.

Taktikka, der Wortführer der Schlägertruppe, heißt im wahren Leben Patrick. Von Beruf ist der 27-Jährige Kindergärtner. Seine Kita liegt in Kreuzberg in der Nähe vom Lausitzer Platz. Kitaleitung und Trägerverein wollen sich nicht äußern. Es heißt, mit den Kindern gehe Patrick liebevoll um. Manchen Eltern sei sein Engagement beim Jugendwiderstand durchaus bekannt. Er habe ihnen allerdings versichert, dass die Gerüchte über seine Gruppe nichts weiter als bösartige Lügen seien. Die Kita-Aufsicht des Senats will dem Fall jetzt nachgehen.

Taktikka wohnt in Kreuzberg in der Nähe der Taborkirche. Er trainiert mehrmals die Woche gemeinsam mit Genossen in einem Fitnessstudio im Bezirk. Auch dort, sagen Augenzeugen, habe es schon Einschüchterungen gegeben. Eine Interviewanfrage beantwortet Taktikka nicht, stattdessen kommt kurz darauf die Drohung eines Unterstützers: „Lösch dich, bevor du mein persönliches Ziel wirst!“

TJ Detweiler, der Mann, der „Gewehr an Gewehr“ an der Seite der Terrorgruppe PFLP kämpfen möchte, heißt mit bürgerlichem Namen Daniel M. Er stammt aus Bremen. Dort stand er bereits wegen Körperverletzung vor Gericht, wurde jedoch freigesprochen. Er war angeklagt, weil er als Fußball-Hooligan von Werder Bremen in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein soll.

Weitere Mitglieder des Jugendwiderstands tragen Namen wie David, Malte oder Johannes. Mindestens einer besucht ein renommiertes Gymnasium am Stadtrand, auf der Internetseite seiner Schule posiert der 17-Jährige fürs Gruppenfoto mit Klassenlehrer im Garten. Auch er will nicht mit dem Tagesspiegel sprechen. Keiner der Genannten hat Migrationshintergrund.

Es gibt das Gerücht, die Senatsverwaltung für Inneres prüfe inzwischen ein Verbot der Gruppierung. Die Behörde kommentiert das nicht – jede Stellungnahme würde ein mögliches Verbotsverfahren konterkarieren.

Erst in der NPD, jetzt im Jugendwiderstand

Was den Jugendwiderstand noch von den meisten anderen linken Gruppen unterscheidet, ist sein positiver Bezug auf die Begriffe „Volk“, „Heimat“ sowie „Ruhm und Ehre“. Andersdenkende werden als „Volksfeinde“ beschimpft. Das in Deutschland etablierte Holocaust-Gedenken bezeichnet ein Anhänger als „Schuldkult“. Ein weiterer sagt, ihre eigenen Opas seien allesamt „in Ordnung“ gewesen, man solle doch nicht so tun, als ob jeder Deutsche dieser Generation KZ-Aufseher gewesen sei ...

Wie passt all das zu einer linken Gruppierung, die von sich selbst behauptet, selbstverständlich auch gegen Faschismus zu kämpfen?

Der Blog „Friedensdemo-Watch“ hat jetzt berichtet, dass ein Mitglied früher sogar bei der rechtsextremen NPD aktiv war. Dieses zeigte sich in der Öffentlichkeit mit lokalen Parteigrößen, half bei Wahlkampfständen und demonstrierte in Hellersdorf gegen eine Flüchtlingsunterkunft, Motto: „Asylflut stoppen!“

Wie wenig Berührungsängste der Jugendwiderstand gegenüber Rechtsextremen hat, zeigt eine aktuelle Unterhaltung seiner Mitglieder auf Facebook. In der lobt Kindergärtner Patrick alias Taktikka den berüchtigten jungen Rechtsextremen Lasse R. aus Braunschweig. Der Kampfsportler war einer derer, die bei den Nazi-Protesten in Chemnitz Passanten und Gegendemonstranten systematisch einschüchterten und Gewalt androhten. Taktikka sagt, Lasse R. sei „sympathisch“ und solle sich doch dem Jugendwiderstand anschließen. Derzeit nerve zwar noch dessen „Hitlergedöns“, doch habe R. „Kampfgeist“ und könne sich ideologisch ja entwickeln.

Erschienen im Tagesspiegel

Warum den BER nicht einfach kreisförmig bauen...

von Thomas Heck...

Der BER wird und wird nicht fertig. Soweit nichts neues. Dabei gibt es schon ganz andere Ideen. Zum Beispiel die eines kreisförmigen Flughafens mit kreisförmige Start- und Landebahn. Ehe also der BER fertiggestellt sein wird, könnte vielleicht irgendwo auf der Welt das erste Mal ein Flughafen neuer Bauart fertiggestellt werden. Wer weiß.

Warum müssen Start- und Landebahnen für Flugzeuge eigentlich immer kilometerlang geradeaus verlaufen? Könnte man Flugzeuge nicht viel sicherer auf kreisrunden Bahnen starten und landen lassen? Niederländische Ingenieure sind überzeugt: Das geht. Und es ist die Zukunft des Luftverkehrs.

Simulation eines Flughafens mit runder Start- und Landebahn: Bis zu vier Flugzeuge können gleichzeitig starten und landen, so das Konzepten niederländischer Ingenieure des Netherlands Aerospace Centre NRL.

Nein, es ist nicht der 1. April und die Ingenieure des Netherlands Aerospace Centre NRL meinen es wirklich ernst: Sie haben ein Konzept für einen Flughafen der Zukunft entworfen, dessen Start- und Landebahn in einem Ring um das Hauptgebäude und die Terminals führt.

Start und Landung an jedem Ort im Kreis

Warum? Solch ein Flughafen könnte den Simulationen zufolge deutlich mehr Flugzeuge bewältigen. Zugleich wäre er sicherer, weil die Flugzeuge dort landen und abheben können, wo es keinen Seitenwind gibt. Gerade böiger Seitenwind ist für startende und landende Flugzeuge ein großes Problem.

Auch bei der Landung können sich Flugzeuge den optimalen Punkt auswählen und starken Seitenwinden aus dem Weg fliegen.

„Endless Runway“ heißt das von der EU geförderte Forschungsprojekt, an dem der Forscher Henk Hesselink mit seinem Team sowie Ingenieure des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und weitere Wissenschaftler aus Frankreich, Spanien und Polen arbeiten. Die Idee eines runden Flughafens ist beeindruckend.

Bildet das Hauptgebäude eines Flughafens das Zentrum eines Kreises, der als Start- und Landebahn dient, ist der Weg zwischen Rollfeld und Terminals besonders kurz. Das spart Zeit und Geld und erhöht zugleich die Effektivität. Zudem können die Flugzeuge beim Starten und Landen Seitenwind vermeiden, weil sie an jedem Punkt des Kreises abheben und landen können. „Die Idee ist, dass jedes Flugzeug an jeder Stelle des Kreises aufsetzen und abheben kann“, so Hesselink.

Anwohner leiden weniger unter Fluglärm

Beim Starten beispielsweise würden sie an dem Punkt abheben, wo der Wind genau von vorne kommt und der Auftrieb am größten ist. So könnten die Flugzeuge auch optimal an Höhe gewinnen und die Lärmbelastung der Anwohner vermindern. Auch DLR-Forscher versuchen schon jetzt bei konventionellen Landebahnen durch optimierten, von einem Navi gesteuerten Sinkflug die Lärmbelastung zu senken.

Die Flugzeuge können je nach Herkunft oder Zielort in optimaler Richtung starten und landen. Gleichzeitig können sie Seitenwinden aus dem Weg gehen.

Sind die Windverhältnisse optimal, ermöglicht die runde Bahn auch, gleich in die richtige Richtung starten zu können, ohne noch große Schleifen über Wohngebiete fliegen zu müssen.

Rollfeld 3,5 km im Durchmesser

Das runde Rollfeld hat es aber in sich. Der Durchmesser des Kreises beträgt 3,5 km, der Umfang erreicht also eine Länge von 11 km. Auf dieser Strecke halten es die Ingenieure für möglich, bis zu vier Maschinen gleichzeitig starten und landen zu lassen. Anders ausgedrückt: Der runde Airport erreicht die Kapazität eines konventionellen Flughafens mit vier Start- und Landebahnen, so die niederländischen Forscher.

Start eines Flugzeuges von einer runden Startbahn: Die Flugzeuge können an jedem Ort der runden Startbahn abheben, besonders dort, wo die Windverhältnisse am besten sind.

Die enorme Ausdehnung des Kreises bedeutet auch, dass die Flugzeuge in der Brems- oder Beschleunigungsphase keine enge Kurve fahren müssen. Zudem soll die gesamte, 140 m breite Rollbahn nach innen geneigt sein, ähnlich den Kurven im Motorsport in den USA. Hesselink vergleicht die auftretenden Kräfte mit denen einer Kurvenfahrt in einem Zug.

Runder Flughafen verbraucht weniger Fläche

Die kompakte Bauweise des Flughafens könnte dazu führen, dass ein Flughafen bei gleicher Leistung nur ein Drittel der Fläche benötigt, so Hesselink in einem Interview mit der Zeitschrift International Airport Revue.

Allerdings dürften im Vergleich zu einem konventionellen Flughafen die Baukosten deutlich höher liegen. Denn zum einen ist die Start- und Landebahn mit 140 m Breite viel größer dimensioniert als heutige Rollbahnen. Außerdem erfordern die geneigten Fahrbahnen eine aufwendigere Konstruktion und größere Eingriffe in den Boden. Deshalb schätzen die niederländischen Forscher die Kosten im Vergleich zu einem konventionellen Flughafen auf das Anderthalbfache.

Derzeit simulieren die niederländischen Forscher, wie sich der Flugverkehr des Großflughafen Charles de Gaulle auf einem runden Airport bewältigen ließe.

Aber funktioniert ein Flughafen mit kreisrunder Rollbahn? Derzeit simulieren die Forscher den Flugverkehr des Pariser Großflughafens Paris Charles de Gaulle, einem der größten Flughäfen der Welt, im Computer.

Erster runder Flughafen könnte 2050 in Betrieb gehen

Und wie realistisch ist die Idee eines runden Flughafens? Henk Hesselink rechnet damit, dass nicht nur technische Probleme zu lösen sind, sondern auch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Denn die Idee ist einfach zu ungewöhnlich. Deshalb glaubt er, dass vielleicht 2050 der erste runde Flughafen in Betrieb sein wird.

Er will jedenfalls alles dafür tun, dass die Idee in die Tat umgesetzt wird. Und deshalb sind schon bald Versuche mit Groß-Drohnen vorgesehen, die die Landung von Flugzeugen auf schrägen Start- und Langebahnen testen sollen. Danach sind auch Testreihen mit Flugzeugen vorgesehen.

Ganz neu ist die Idee übrigens nichts. Schon in den 1960-er Jahren hat das US-Militär mit runden Start- und Landebahnen experimentiert. Die Idee wurde aber nicht weiterverfolgt.

Erschienen auf ingenieur.de