„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die Grünen erleben aktuell einen Höhenflug, der kaum nachvollziehbar ist. Denn so umweltfreundlich wie sie immer tun, sind sie nicht. Dicke Limousinen und grüne Politiker sind kein Widerspruch mehr. Dies gilt heute, wie auch schon letztes Jahr, wo man man sehen konnte, wie Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann aus Nordrhein-Westfalen vor einem Wahlkampftermin politisch korrekt vom A8 zum Elektroauto wechselte.
Hybridauto statt Audi A8: Ein Foto sorgt für Wirbel in sozialen Netzwerken. Die betroffene NRW-Ministerin Löhrmann hat eine Erklärung.
Ein Foto, das der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus verbreitet hat, sorgt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine heftige Debatte im Netz: Der Stadtrat aus der Stadt Bocholt hat ein Bild veröffentlicht, das zwei Autos der Grünen-Schulministerin Sylvia Löhrmann zeigt. Was er dazu schreibt, ist allerdings nur die halbe Wahrheit.
Auf einer Straße stehen Fahrzeugtür an Fahrzeugtür: Ein umweltfreundliches Hybridauto und ein vergleichsweise bezinfressender Audi A8. Das erste Auto ist Löhrmanns Wahlkampf-Fahrzeug. Das zweite Auto ist ihr Dienstwagen, in den die Grüne-Politikerin für weitere Strecken steigt. Die Ministerin ist auf dem Foto nicht zu sehen.
„Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto“, giftet der CDU-Mann Eusterfeldhaus auf Twitter und Facebook gegen Löhrmann.
Auf der Facebook-Seite des CDU-Politikers haben Nutzer das Foto inzwischen mehr als 10.000 Mal geteilt. Der Grünen-Ministerin schlägt viel Kritik entgegen: Alle, die sowieso schon immer wussten, dass die Grünen vor allem eine Partei der Doppelmoral seien, fühlen sich hier nun bestätigt.
Und Löhrmann selbst? Die trat umgehend die Flucht nach vorn an. Doppelmoral? „Im Gegenteil!“, schreibt sie auf Twitter. Das sei die „saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört.“ Tatsächlich schreibt das Gesetz eine klare Trennung zwischen Ministerinnen- und Parteiarbeit vor, weshalb Löhrmann verpflichtet ist, das Auto zu wechseln.
Löhrmann holt zum Gegenagriff aus
CDU-Politiker Eusterfeldhaus stellte das bis zum Dienstagmittag nicht richtig. Er warf stattdessen die Frage auf, warum die Ministerin dann nicht in beiden Fällen auf einen Hybridwagen setzt. Löhrmanns Antwort: Weil die deutsche Automobilindustrie noch nicht so weit ist.“ Auch darum teste das Umweltministerium das Elektroauto Tesla. Der Hintergrund: Seit einigen Monaten fährt Löhrmanns Parteikollege, der Grünen-Umweltminister Johannes Remmel, die Oberklassen-Limousine Tesla S90 D.
„Die saubere Trennung des Amtes der Ministerin von meiner Aufgabe als Spitzenkandidatin ist mir sehr wichtig“, betonte Löhrmann auch noch einmal gegenüber unserer Redaktion. Und holte prompt zum Gegenangriff aus: „Natürlich kann ich mit meinem grün gelabelten Wahlkampfauto keine dienstlichen Termine wahrnehmen. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, ist absurd und populistisch. Die CDU, aus deren Reihen das kam, schadet damit der Politik insgesamt.“
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Hohe CO2-Werte
Es ist bei weitem nicht die erste Diskussion um Dienstwagen von Spitzenpolitikern. In ihrem jährlichen Bericht zum Ausstoß von Kohlendioxid untersucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie umweltschädlich die Dienstwagen von Spitzenpolitikern sind.
Im Jahr 2015 rüffelte die Umweltorganisation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Ralf Jäger (SPD): Der Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Audi-A8-Limousinen lag bei 216 Gramm pro Kilometer. Die Staatskanzlei rechtfertigte das mit der hohen Motorisierung, die notwendig sei. Denn die Wagen sind besonders schwer – wegen der Panzerung.
Inzwischen ist die Ministerpräsidentin auf einen Mercedes S600 umgestiegen. Dessen CO2-Bilanz fällt laut der Deutschen Umwelthilfe nicht besser aus: Sie liegt demnach bei 268 Gramm pro Kilometer.
Deutschland leidet immer noch unter dem Judenknacks, den es sich selbst in der Holocaust-Zeit verschafft hat und sie wird den Juden den Holocaust sowieso niemals verzeihen. Daran wird jeder nichtjüdische Deutsche immer dann erinnert, wenn er plötzlich mit einem Juden konfrontiert wird und sei es bei dem Demo gegen rechts mit einer Israelflagge. Und das kann schneller passieren, als man meinen könnte, findet sich doch kaum eine Demo gegen Merkel ohne mitlaufende Israelflagge.
Da trifft dann linker Antisemitismus auf den wahren Feind: der Jude, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben. Der Israeli, der sein Land gegen einen arabischen Mob verteidigt. Und wenn dann noch versucht wird, den Juden, den Israeli dahingehend zu belehren und darauf hingewiesen wird, dass gerade die Juden und Israel aufgrund seiner Erfahrung mit dem Holocaust doch Verständnis für die Situation der Palästinenser haben müsste, treffen Wunsch und Realität zusammen und auch der Linke muss erkennen, dass Juden nie wieder kampflos in die Gaskammern wandern werden. Auch wenn das neue Selbstbewusstsein linken und rechten Antisemiten so gar nicht gefällt. Weil ein guter Jude nur der sein kann, der sich nicht wehrt. Ein Opfer. Doch damit muss Schluß sein. Und damit ist Schluß. Endgültig.
Was die "Juden in der AfD" antreibt
„Jüdischer Nazi“ – so wird er beschimpft. Emanuel Bernhard Krauskopf lacht darüber. Er hat die „Juden in der AfD“ gegründet. Weil er sich nicht geschützt fühlt.
Kai Müller
Widersprecher. Jeder neue Moslem bringe mehr Judenhass ins Land, meint Emanuel Bernhard Krauskopf.Foto: Thilo Rückeis
Das Urteil über ihn steht schon fest, da weiß er noch gar nicht, dass es eines Urteils bedürfen würde. Es lautet: „Schande und Farce“.
Er wiederholt die beiden Worte. Schande. Farce. Und dann lacht Emanuel Bernhard Krauskopf auf eine trockene, knarzige Art, die seine Erregung zügelt.
Ja, er hatte da etwas vor, das nicht allen in seiner Gemeinde gefallen würde. Aber dass die „taz“ gleich einen Beitrag voller Entsetzen veröffentlichen würde, das ganze Aufsehen der Medien daraufhin, hat ihn, den pensionierten Maschinenbauer, überrascht. Um nicht zu sagen: überrumpelt.
Der Vorwurf wog schwer, dass es dem „Reichsbund jüdischer Frontsoldaten“ und dem 1935 verbotenen „Verband nationaldeutscher Juden“ auch nicht geholfen habe, sich auf das „deutsche Wesen“ zu berufen. Die Nationalisten unter den Juden waren von den Nazis verfolgt und umgebracht worden wie alle anderen.
Ein solcher Rummel für so wenige
Emanuel Bernhard Krauskopf ist einer der Initiatoren der Gruppe „Juden in der AfD“, kurz JAfD, sie ist seine Idee gewesen. Am 8. Oktober hat er sie mit 18 anderen, darunter fünf Frauen, mit einem Festakt in Wiesbaden gegründet. Unter so großer Anteilnahme der Öffentlichkeit, dass der Verdacht eines medialen Coups nicht von der Hand zu weisen war. Ein solcher Rummel für so wenige. Dabei hatte der 69-jährige Krauskopf selbst noch zwei Monate zuvor nicht an einen solchen Zusammenschluss geglaubt.
Krauskopf ist 2013 in die AfD eingetreten. Ihn störte die Europapolitik der arrivierten Parteien, sonderlich engagiert sei er zunächst nicht gewesen. Dennoch ist eine Wortmeldung von ihm bei einer Diskussionsveranstaltung im September 2017 überliefert. „Die Problematik für uns Juden liegt darin“, wird er wiederum in der „taz“ zitiert, „dass die Anzahl der Judenhasser steigt – und sie steigt mit jeder Woche, mit der mehr Moslems zu uns kommen.“ Krauskopf habe weiterhin gesagt, dass der Antisemitismus nicht nur in der AfD zu finden sei, sondern auch in anderen Parteien. Wie sein Einwurf aufgenommen wurde? Auf genau die Art, die den Rechtspopulismus vermutlich stark gemacht hat. „Der Moderator distanzierte sich davon und umschiffte das Thema“, schreibt die Zeitung.
Warum haben Juden in der Bundesrepublik heute mehr Angst um ihr Leben denn je? Und wovor fürchten sie sich? Was gewährt ihnen Schutz? Entlang dieser Fragen zieht sich der Riss durch die jüdischen Gemeinden, die infolge der Einwanderung von Spätaussiedlern teils immer konservativer werden. Krauskopf, einziger Berliner der weit verstreuten AfD-Truppe, gehört zu denen, und es seien nicht wenige in jüdischen Kreisen, meint er, die dächten wie er, deren Sicherheitsbedürfnis an erster Stelle steht.
Der Vater sprach kein Deutsch, die Familie zog quer durch Europa
Im Kaffeehaus unter den Linden wirkt der Mann mit dem lebhaften Gesicht, dem weißen Vollbart und dem untersetzten, kantigen Körper nicht wie einer, der „besorgt“ wäre, wie es oft über AfD-Anhänger heißt. "Wenn ich mich aufrege", sagt er, "dann ist das mehr oder weniger gespielt." Am Tisch sitzt ein älterer Herr im dunklen Anzug, der Haltung wahrt und bereitwillig Einblick gewährt in seine verzweigte, vom Holocaust geprägte Geschichte. Er sei in einer armen Familie aufgewachsen, die ihre Wurzeln im polnischen Lodz und in Dortmund hat. Der Vater sprach als Überlebender des Zweiten Weltkriegs kein Wort Deutsch und habe ihn als Kind von Belgien nach Israel und quer durch Europa geschleift – auf der Suche nach Arbeit und der richtigen Heimat. Es war die Mutter, die in Frankfurt beschloss, das bürgerliche Leben mit klassischer Musik wieder aufzunehmen, das Hitler ihr genommen hatte. Die Eltern eröffneten ein Kosmetik- und Drogeriegeschäft, und ihr Sohn spielte Geige und gewann Preise, bis er es mit 20 Jahren wegen Rückenproblemen aufgeben musste.
Trotz seiner Familiengeschichte werde er jetzt als „jüdischer Nazi und Rassist“ beschimpft, sagt er. Er lacht darüber wie über einen schlechten Witz. Hat seine Familie väterlicherseits aus Lodz nicht mindestens 50 Menschen in Arbeitsdiensten und im KZ verloren? Und hat er in den USA nicht eine Algonkin-Indianerin geheiratet, als er dort ein Elektronik-Unternehmen aufbaute? Was ist so schwer zu verstehen daran, dass die jüdisch-deutsche Symbiose der Mutter ihm ein starkes Traditionsbewusstsein eingepflanzt hat? „Ich habe so viel Erfahrung mit Migration“, sagt Krauskopf, überhaupt sei die AfD eine Migrantenpartei bei all den Deutschaussiedlern, die sich ihr angeschlossen hätten. „Eine Migrantenpartei, die eine deutsche Leitkultur akzeptiert.“
Die Verfassung? Er vertraut ihr nicht
Die Demokratie werde ihn nicht schützen, davon ist er überzeugt. Demokratisch legitimierten Judenhass habe es schon in der Weimarer Republik gegeben. Wenn die Wähler Mist wollten, sagt Krauskopf, würden sie Mist wählen. „Das kann immer passieren in der Krise: Auf einmal hat man nicht genug Demokraten. Wenn der Anteil der armen Leute zunimmt, dann steigt der Judenhass.“ So weit geht sein Skeptizismus, dass er nicht einmal auf die Verfassung vertraut, denn sie allein bestehe nur aus „Institutionen des Wortes“. Was schützt ein Wort, an das man sich nicht hält? Es muss etwas Stärkeres geben.
In einem Gespräch mit einem christlichen Parteikollegen entstand die Idee, einen christlich-jüdischen Arbeitskreis zu bilden. Daraus wurde jedoch nichts. Er war allein. „Ich kannte ja gar keine Juden in der AfD, weil die Religion bei der Aufnahme nicht abgefragt wird“, erzählt Krauskopf. Es wurde ihm Wolfgang Fuhl empfohlen, ehemaliges Mitglied des Zentralrats der Juden. Aber der lebte am entgegengesetzten Ende von Deutschland, in Lörrach. „Wir wussten nicht, wie wir’s anfangen sollten.“
Erst im Frühjahr kam die Verbindung zu anderen jüdischen AfDlern zustande, jeder lebte für sich wie auf einer Insel. In Wiesbaden, Stuttgart, Esslingen. Es war dann Artur Abramovych aus Bamberg, der den klugen Einfall einer Whatsapp- Gruppe hatte, und die Suche nach Mitstreitern nahm Fahrt auf. Die Organisation übernahm Dimitri Schulz, ein umtriebiger Russlanddeutscher und Stadtverordneter aus Hessen, während sich Krauskopf daran machte, eine Satzung auszuarbeiten und die Präambel zu schreiben. Es sei, so beteuert er, eine Initiative von unten. Die Botschaft von oben: Innerhalb der Partei sollen außer der Jungen Alternative keine Gruppierungen anerkannt werden. Weshalb die JAfD ein eigenständiger Interessenverband ist, kein Parteiorgan, wenn sich auch seine Mitglieder ausschließlich aus Parteikreisen rekrutieren dürfen.
Fürchtet er nicht, instrumentalisiert zu werden?
Die Empörung darüber, dass sich Juden in einer rechtspopulistischen Partei organisieren, ist groß. 17 jüdische Organisationen verfassten noch vor dem Gründungstreffen einen Aufruf, überschrieben mit „Keine Alternative für Juden“. Eine weitere Erklärung, unterzeichnet von Dutzenden einflussreicher Privatpersonen, erscheint in der jüdischen Zeitschrift „Jalta“. Darin heißt es: „In einer Gesellschaft, wie sie der AfD vorschwebt, sind alle Minderheiten und alle Demokrat*innen in Gefahr. Der Versuch, diese Ausrichtung der Partei von innen zu verändern, zeugt von einer grotesken Selbstüberschätzung.“ Es besteht der Verdacht, die Partei würde genau in dem Moment, da die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erwogen wird, nach einer möglichen Entlastungsstrategie suchen.
Versteht Krauskopf den Vorwurf? Fürchtet er nicht auch, instrumentalisiert zu werden als „nützlicher Idiot“ , wie es schon einmal über jüdische Schriftsteller hieß? Ein AfD-Politiker hat Krauskopfs Initiative zu einem Akt von „historischer Bedeutung“ erklärt.
Auch in anderen Parteien gibt es jüdische Gruppierungen, ein „Jüdisches Forum“ in der CDU, einen Arbeitskreis in der SPD. Beide Parteien haben jedoch keinen Vorsitzenden, der den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet. Oder Mitglieder, gegen die wegen antisemitischer Äußerungen Parteiausschlussverfahren laufen. In SPD und CDU wird das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlins Mitte auch nicht als Ort der „Schande“ diffamiert. Wie steht es da mit der Leitkultur?
„Das Deutschtum“, sagt Krauskopf, „hat seine guten Seiten.“ Darin stimme er mit Björn Höcke überein.
Es könnte sein, dass jüdische Kontingentflüchtlinge oder Spätaussiedler oder auch Leute mit einem bewegten Leben wie Krauskopf sich diese deutsche Kultur als etwas konstruieren, das gegenüber der Globalisierung Bestand hat. Zuletzt erst hat AfD-Parteichef Alexander Gauland von der globalisierten Elite gesprochen, die internationale Uni-Abschlüsse habe und sich überall zuhause fühle, während es Menschen gebe, die könnten nicht weg. Die blieben an ihrer Heimat hängen.
Ein Schleier über alle Unterschiede
Als einer, der weit herumgekommen ist, weiß Krauskopf um die Mühen des Heimischwerdens. Er hält sie für zumutbar. Was den Groll in ihm auf die „Soko-Gruppen“ erklärt, wie er die Linken nennt. Ihr sozialistisch-kommunistisches Denken breite eine Art Schleier des Gleichen über all die Unterschiede, die im Land nach Geltung streben, und präge damit die Debatten. „Vor Gott sind alle Menschen gleich“, sagt er, „aber als Menschen sind sie es nicht.“ Das hat ihn, der als Student Juso- und SPD-Mitglied war, zur AfD gebracht. Für die hat er einen internationalen Vergleich von Krankenversicherungen ausgearbeitet.
Krauskopfs Verständnis von Autorität fußt in seiner jüdischen Religion, darauf weist er oft hin während des mehrstündigen Gesprächs. Dabei sei er ursprünglich keineswegs religiös gewesen. Sein Elternhaus war es nicht. Erst in Los Angeles habe er den Weg in die Synagoge gefunden, einem riesigen Komplex. Da fiel ihm eines Tages an der Wand mit den Bildern der Bar–Mizwa-Kinder auf, dass es von Jahr zu Jahr weniger wurden, obwohl die Anzahl der Gemeindemitglieder beständig stieg. Die Anzahl der Kinder schrumpfte, je wohlhabender ihre Eltern wurden. „Wir lieben das Leben“, sagt er über diesen Generationsegoismus, „aber unsere Kinder lieben wir nicht.“
Ihm selbst bescherte der Handel mit gebrauchten Maschinen für die Elektroindustrie ein bescheidenes Auskommen. Mit seinen vier Kindern, allesamt Söhne, wurde er in Frankfurt, wohin er Ende der 80er Jahre zurückkehrte, als „asozial“ betrachtet von Leuten, die nur ein Kind hatten. Aber spielt Geld die entscheidende Rolle? „Egal, wie arm Juden sind“, sagt Krauskopf, „als ein Volk des Buches verlangt es immer Bildung."
Junge Menschen, sagt er, würden zu viele Freiheiten genießen
Mit diesem Grundsatz ist Emanuel Bernhard Krauskopf auch die Gründung der JAfD-Gruppe angegangen. Sie soll helfen, zu den Ursprüngen der abendländischen Wohlfahrt zurückzufinden, indem die „Erziehung zur Selbstkontrolle“ oberstes Gebot wird. Er scheut in diesem Zusammenhang auch den Begriff "autoritäre Demokratie" nicht. Junge Menschen, sagt er, würden heute zu viele Freiheiten genießen. Sie gingen sich selbst verloren und bräuchten vielleicht etwas, das orthodoxe Juden täten, indem sie junge Männer „in die Mangel nehmen – durch Lernen“. Deshalb hat die JAfD sich eine Stärkung der Lernkultur in die Satzung geschrieben – wie auch immer die aussehen soll. Noch ist der Text unter Verschluss.
Assimilation durch Selbstkontrolle, das richtet sich vor allem gegen den arabischen jungen Mann, der als Feindbild auch in dem Berliner Kaffeehaus mit am Tisch sitzt. Krauskopf glaubt: Dessen bei etlichen Vorfällen dokumentierte Aggression gegen jüdische Einrichtungen und Personen sei Ergebnis eines Staates, der sich zurückziehe. „Alle toten Juden, die seit 2000 in Europa ermordet wurden“, sagt er, „sind von Islamofaschisten getötet worden“, und er wettet darauf, dass diese Bezeichnung wieder nicht in der Zeitung auftauchen wird.
Krauskopf kennt den Einwand, der an dieser Stelle immer vorgebracht werde: „Das hat doch nichts mit dem Islam zu tun.“ Wie so oft an diesem Nachmittag erzählt er daraufhin eine Geschichte. Von einem seiner Söhne. Der habe einem islamischen Freund einen Gefallen tun wollen, als der sich von seiner marokkanischen Lebensgefährtin getrennt hatte. Dem Paar war es unangenehm, sich noch einmal zu sehen. Der Sohn bot an, ihr die Sachen zu übergeben, die sie nach der Trennung in der Wohnung zurückgelassen hatte. Doch die Frau erschien nicht alleine. Ihr Begleiter fragte Krauskopfs Jungen, ob er Jude sei. Ja, erwiderte er. Und der andere schlug zu.
Fußball ist unser Thema eigentlich, doch besonders absurde Vorkommnisse aus der Fußallwelt können wir nicht unkommentiert lassen. So wie die denkwürdige Pressekonferenz der Führungsspitze des FC Bayern München, wo Bayern-Präsident Ulli Hoeneß und Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge einmal der Presse einschenken wollten. Lustig dabei ist, dass hier zwei verurteilte Steuerhinterzieher der Presse erklären wollen, was faire Berichterstattung bedeutet und Respekt einforderten, die sich selbst gegenüber dem Steuerzahler vermissen ließen. Insofern grenzt diese Veranstaltung an Lächerlichkeit, zumal es sich nur um Fussball handelt.
Im September 2013 wurde Rummenigge zu einer Geldstrafe von 249.900 Euro (140 Tagessätze in Höhe von je 1.785 Euro) verurteilt, nachdem er Anfang Februar 2013 am Münchner Flughafen zwei Luxus-Uhren im Wert von circa 100.000 Euro[ am Zoll vorbei einführen wollte. Er ist damit vorbestraft. Sein Posten als Vorstandsvorsitzender der FC Bayern München AG ist durch die Vorstrafe zumindest aus rechtlichen Gründen nicht in Frage gestellt, weil die von ihm begangene Straftat nicht so schwer war, dass ihm nach dem Aktiengesetz die Führung einer Aktiengesellschaft hätte verboten werden müssen. Sein Präsident Ulli Hoeneß saß wegen Steuerhinterziehung sogar im Knast. Nach der Hälfte von der Haftzeit von 3 1/2 Jahren wurde wegen guter Führung entlassen. Heute den Saubermann zu spielen, ist schon dreist.
Noch steckt die Maßnahme im Truppenversuch, doch es gilt als ausgemachte Sache, wie von ganz oben verlautbart wurde. Die Bundeswehr führt die Kavallerie als neue alte Truppengattung wieder ein. Ursula von der Leyen ist begeistert. Die neuen Trägersysteme arbeiten umweltfreundlich und nachhaltig, sind geländegängig, watfähig und auf begrenzte Strecken schwimmfähig. Der zu beschaffende Bestand sei in Deutschland zu beschaffen. Darauf hat die Truppe nur noch gewartet. Der Spritmangel, der die Truppe schon vor Moskau scheitern ließ, ist Geschichte. Das passiert uns nicht nochmal, versichert die Ministerin.
Hinter Panzerglas, vor ausgesuchten Publikum und mit 24h-Personenschutz, sieht die Welt in Deutschland gar nicht so schlimm aus. Horst Seehofer, noch amtierender Bundesinnen- und Heimatminister warnt vor übertriebender Sorge wegen einzelner Straftaten. "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Dreiste Aussage eine Bundesinnenministers, der es nicht mehr im Griff hat und nicht einmal mehr weiß, wann man einfach mal zu schweigen hat.
"Hier gibt es keine Messer..." Horst Seehofer in seiner gepanzerten Limousine...
Und es kommt noch besser. Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“. Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“ Horst, was hält Dich ab? Regel das oder tritt ab...
Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...
Innenminister Seehofer: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“
In der Debatte um Messerattacken und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte warnt Innenminister Horst Seehofer vor Schwarzmalerei: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“
Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor übertriebener Sorgen wegen einzelner Straftaten gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“
Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“ Mit Blick auf sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“
Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“.
Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“
Und um dem Minister gedanklich mal etwas auf die Sprünge zu helfen, einen Auszug der "Einzelfälle"...
Ursula von der Leyen steht schwer unter Beschuss. Und wenn die alte Fregatte kurz vorm Sinken ist, wird nach alter Seemannsart die Notbremse gezogen und die Schotten dicht gemacht. Übertragen auf die Ministerin heisst dass, dass dem ihr unterstellten Bereich der Umgang mit Abgeordneten untersagt wird. Ein Novum in der Parlamentsarmee, die ja ihre Aufträge für weltweite Einsätze nicht von der Regierung, sondern vom Parlament erhält. Denn die Angst regiert im Bendlerblock und eins scheint sicher: So wie geplant wird Ursula von der Leyen wohl nicht in die Fußstapfen der Kanzlerin treten. Dafür hat sie im Amt zu sehr versagt.
Redeverbot für die Bundeswehr: Von der Leyen macht die Schotten dicht
Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten Gespräche mit Abgeordneten.
Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.
Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.
Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament.
Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.
Nun sieht die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird aber nicht nur daran erinnert. Es wird vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.
Der Grund für diese Ausdehnung dürften die jüngsten Vorwürfe sein, denen sich von der Leyen ausgesetzt sieht. Die Ministerin hatte Heerscharen von Unternehmensberatern in die Bundeswehr geholt, es dabei aber laut Bundesrechnungshof mit den Regeln der Auftragsvergabe nicht so genau genommen. Sogar der Verdacht eines Systems der Vetternwirtschaft steht im Raum. Der Versuch, den Informationsfluss nun strenger zu kontrollieren, zeugt nun von großer Nervosität im Bendlerblock.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerin
Hat die Verteidigungsministerin Unternehmensberater eingesetzt, die vorsätzlich scheinselbstständig tätig waren? Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob es einen Anfangsverdacht gibt.
Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“
Von der Leyen scheine die Nerven zu verlieren, analysiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus.“ Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein wertet das „Kappen der Kommunikationskanäle“ als Zeichen, „dass die Spitze des Hauses alarmiert ist“. In der gesamten Affäre gebe es „nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht.“
Das Thema Migration ist noch lange nicht durch. Und wer meint, dass die offiziellen Zahlen alle Informationen vermelden, der muss sich getäuscht sehen. Denn während aktuell vermutlich der Familiennachzug weitestgehend unbemerkt anläuft, politisch gewollt und unter Beherrschung der medialen Aufmerksamkeit um selbige erst gar nicht aufkommen zu lassen, wird an anderer Stelle weiter nichts gegen die illegale Migration vorgenommen. So geht aus einem internen EU-Papier hervor, dass weiter jeden Tag im Schnitt 460 illegale Migranten in Deutschland einen Asylantrag stellen. Klingt nicht viel, macht aber pro Jahr die stolze Summe von 167.900 illegalen Migranten aus, darunter natürlich auch neben Schutzbedürftigen auch Tagediebe, Vergewaltiger, Messerstecher und Terroristen. Es beweist, dass dieser Staat unter Merkels Regentschaft es eben nicht im Griff hat, die Kontrolle an den Grenzen verloren hat und auch, zwischen den üblichen Koalitionsstreitigkeiten, keinerlei Wille erkennbar ist, das Problem in den Griff zu bekommen.
Asylbewerber: Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt
Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Deutschland geht einem internen EU-Papier zufolge aber von mehr Asylsuchenden aus, als die offizielle Statistik angibt.
Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings: Belastbare Aussagen über die Größenordnung seien „seriös nicht möglich“. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Asylerstanträge das Migrationsgeschehen „am zuverlässigsten“ abbilde.
Auch wenn die aktuelle Dimension in keiner Weise mit dem Rekordjahr 2015 verglichen werden kann, bleibt die Kontrolle der unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik damit eine große Herausforderung. „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, schreibt die EU-Kommission. Hauptherkunftsländer sind demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt von einer leichten Entspannung bei dem Thema berichtet. Demnach war die Zahl der Asylanträge im September im Vergleich zum Vormonat gesunken. Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten. Wie das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf WELT-Anfrage mitteilte, spielt der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“.
Frankreich und Deutschland besonders beliebt
Insgesamt bleibt auch das Ausmaß der Wanderungen innerhalb der Europäischen Union hoch. Einen Hinweis darauf geben die aktuellen Eurodac-Treffer. In dieser Datenbank werden Fingerabdrücke gespeichert, damit man feststellen kann, wo ein Asylbewerber zuerst eingereist ist und welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren.
Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten. Ebenso wurden in Frankreich und Deutschland die meisten Asylbewerber identifiziert, die in der Vergangenheit zwar beim Passieren der EU-Außengrenze festgestellt wurden, sich anschließend aber weiter in die Zielländer durchschlugen, ohne einen Asylantrag zu stellen.
Sicherheitsbehörden beobachteten zuletzt, dass sich die Migrationswege entlang der Balkanroute wieder leicht verlagern. Anfang des Jahres hatte sich bereits eine Route von Griechenland aus über Albanien ausgebildet. Seit dem Frühjahr steigt aber auch die Zahl der Migranten fast kontinuierlich, die die griechisch-mazedonische Grenze überschreiten. Zuletzt zählten die Behörden dort etwa 500 Personen pro Woche – wobei Beamte von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), lobte zunächst die „Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration“. Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunken. Klar sei aber auch: „CDU und CSU werden sich nicht mit dem derzeitigen Niveau abfinden.“ Man arbeite daran, die Zahlen zu senken. Dazu gehöre der Plan, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sowie eine verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Kritik kam von der Opposition. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: „Weder Deutschland noch die Europäische Union haben bisher Wege gefunden, um Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen.“ Die Bundesregierung müsse sich „endlich mit aller Kraft für eine wirkliche Reform des europäischen Asylsystems einsetzen und die eigenen Hausaufgaben erledigen, vor allem bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber“.
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, dass die Regierung ihrem Anspruch nicht gerecht werde, auch auf legale Migration zu setzen. „Wer vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, muss im Rahmen des Familiennachzuges die Möglichkeit haben, mit seiner Familie sicher in Deutschland zu leben“. Die Regierung müsse „hier endlich Verantwortung“ übernehmen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zur Lachnummer verkommen, national und international, und hat mit sich die Bundeswehr endgültig in den Abgrund gerissen. Keinerlei Rückhalt mehr in der eigenen Bevölkerung, abgeschnitten von personellen Aufwuchs aus der Mitte der Gesellschaft durch Wehrpflichtige. Nun muss fairerweise festgestellt werden, dass von der Leyen nicht ursächlich für die Probleme verantwortlich ist, dümpelt die Bundeswehr doch schon seit Jahrzehnten vor sich hin. Der letzte vernünftige Bundesverteidigungsminister war 1982 bis 1988 Manfred Wörner, später NATO-Generelsekretär. Es folgten nahezu ausschließlich Plinsen: Rupert Scholz, Gerhart Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf "Platschi" Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theordor von und zu Guttenberg, Thomas de Maiziere und nun Ursula von der Leyen, die mittlerweile auch schon im 5. Jahr ihrer Amtszeit ist und die als erste Frau in dem Amt den Karren so richtig in den Dreck gefahren hat.
Obwohl sich die Bundeswehr zwei Universitäten leistet, die vom damaligen Minister Helmut Schmidt gegründet wurden, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhöhen und die Intelligenz in die Truppe zu bringen, werden externe Beratungsunternehmen ins Boot geholt, darunter eine Firma, für die von der Leyens Sohn David zufällig arbeitet. Hunderte von Millionen Euronen wurden für externe Beratung verschleudert, das Ergebnis: immer noch eine nicht einsatzbereite Armee, weltweit verstreut, Probleme ohne Ende. Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige. Mittlerweile prüft sogar die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.
Die Bundeswehr ist z.B. stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen.
Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.
Bislang gibt es moderne Kampfanzüge und Schutzwesten nur für die Truppe bei den Auslandseinsätzen. Das soll sich nunmehr ändern. In einer jetzt erteilten Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten wird auf die „Reorientierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ verwiesen. Auch Soldaten im Inland sollen künftig umfassend ausgestattet werden. Doch das dauert noch gut ein Jahrzehnt.
Nach den Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium, über die auch der Sicherheitspolitikblog www.augengeradeaus.net berichtet, sind zwar die derzeitigen Bestände „zur Deckung des aktuellen Bedarfs im Rahmen der Einsätze ausreichend“. Die bisher aus den Auslandseinsätzen abgeleitete Ausstattung sieht 24.000 Kampfbekleidungssätze in 3-Farb-Tarndruck sowie 7.000 Sätze in 5-Farb-Tarndruck vor, heißt es detailliert in der Antwort. Außerdem gäbe es 32.000 Schutzwesten der höherwertigen Schutzklasse 4. Der Bedarf an modernen Gefechtshelmen wird auf 228.000 Stück beziffert.
Bundeswehr mit doppeltem Ausrüstungsproblem
Bislang hat zwar jeder Bundeswehr-Soldat einen Kampfanzug, der aber nicht mehr dem aktuellen Stand moderner Soldatenbekleidung entspricht. So sind die neuen Kampfanzüge beispielsweise schwer durch Nachtsichtgeräte zu erkennen. In der Bundeswehrgeschichte gab es beispielsweise ab Mitte der 60er-Jahre den „Feldanzug olivfarben“ und ab Ende der 90er-Jahre dann den „Feldanzug Tarndruck“. Dessen Design und die Eigenschaften wurden schrittweise verbessert, aber die Modelle wurden eben nicht in der gesamten Truppe eingeführt.
Wie viele zusätzliche Kampfanzüge, Schutzwesten oder Gefechtshelme nunmehr konkret in den nächsten 13 Jahren beschafft werden sollen, wird vom Verteidigungsministerium öffentlich aber nicht genannt. Das würde einen „umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“.
Dabei stehen die Bundeswehr-Ausrüster vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen soll nun die gesamte Truppe umfassender ausgestattet werden. Zum anderen ist die vor drei Jahren wieder vollverstaatlichte Kleiderkammer der Bundeswehr, die nun als BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) firmiert, immer noch mit der eigenen Neuausrichtung beschäftigt. Es müsse nicht nur veraltete Technik und Software ersetzt, sondern die gesamte Organisation verbessert werden, heißt es bei der Kölner Firma.
Vorschriften für Garn und Farbechtheit
Das Unternehmen mit etwa 1300 Beschäftigten und knapp 191 Millionen Euro Umsatz 2017 versorgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Es sind komplexe Strukturen, wer was von den 7000 Artikeln in diversen Größen bekommt und wie abgerechnet wird. Es gibt die Dienstbekleidung für Bedienstete der Bundeswehr, außerdem Selbsteinkleider oder Teilselbsteinkleider. Bezahlt wird auch über Bekleidungszuschüsse.
Der staatseigene Bekleidungshändler ist zumindest stolz darauf, dass er 2017 ohne Probleme rund 22.000 Rekruten ersteingekleidet hat. Das soll auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch die Rekruten-Versorgung ist nur ein Teil der Aufgabe. In einem Artikel auf seiner Webseite räumt die Bundesfirma ein, dass im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsministerium und dem Ausrüstungsamt der Bundeswehr BAAINBw die Beschaffung schneller werden muss.
Allerdings kann nicht einfach beim nächstbesten Hersteller ein Kampfanzug bestellt werden – wenn der überhaupt liefern könnte. Es muss Ausschreibungen geben, mitunter sogar europaweit. Detailliert wird alles vorgeschrieben, bis hin zu den Garnen und der Farbechtheit. Dann folgen langwierige Musterprüfungen.
„Von Socken ganz zu schweigen“
Außerdem seien Produktionskapazitäten für militärische Produkte begrenzt, heißt es bei der BwBM. Dies betreffe nicht nur die Konfektionäre, sondern auch Vorlieferanten für Gewebe und Garne. Zudem sei weltweit die Nachfrage nach Kampfbekleidung stark gestiegen.
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.
Während die Opfer des Geiselnehmers nach schwerster Brandverletzung und Gewalt an Körper und Seele noch stationär behandelt werden und niemand weiß, ob sie jemals wieder ein normales Leben werden führen können, sorgt sich die BILD-Zeitung schon um die Gesundheit des Täters und fragt sich, ob er bleibende Schäden davon tragen wird und empört sich geradezu, dass das SEK dem Geiselnehmer in den Kopf geschossen hat. Eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr im Deutschland des Jahres 2018.
Damit wäre sowieso zu rechnen gewesen. Es wäre nicht das erste Mal, dass z.B. grüne Politiker die Anwendung von Gewalt gegen Terroristen zur Rettung von Zivilisten kritisieren. Doch dass ausgerechnet die BILD-Zeitung in dieses Gutmenschen-Horn stoßen würde, überrascht dann doch. Nicht, dass noch ein Spendenaufruf initiiert wird. Zuzutrauen wäre es der Journaille dieses Schmierenblatts. Auch wenn Anschläge natürlich Auflage generieren, dass merken wir ja sogar bei diesem Blog, ist dennoch diese Zuschaustellung medialer Anteilnahme dermaßen widerlich, dass es kaum in Worte zu fassen ist.
Mittlerweile redet keiner mehr von der Tat, geschweige denn von den Opfern. Doch man stelle sich vor, eine glatzköpfiger Nazi hätte zunächst einen Molotowcocktail auf ein muslimisches Kopftuchmdchen geschleudert, hätte eine weitere Geisel genommen und dabei "Heil Hitler" geschrieben, als das SEK ihn sich zur Brist nahm. Wir würden uns von Sondersendung zu Sondersendung hangeln.
Dieses Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, ein EU-Gesetzesmonstrum, welches an sich den Datenschutz für den Bürger regeln soll, letztlich aber nur dubiosen Abmahnanwälten als Einkommensquelle dient, Unternehmen belastet und darüberhinaus dem Bürger nichts bringt. An die hier lesenden Abmahnanwälte ein Hinweise in eigener Sache. Bei uns gibt es nichts zu holen, ist alles geregelt. Sucht Euch andere Opfer. Hier geht es zu unserer DSGVO.
Der Bürger spürt das Gesetz z.B. dann am eigenen Leibe, wenn er zum Arzt geht und rein rechtlich nicht einmal mehr der Name von der Sprechstundenhilfe aufrufbar wäre. Mehr als "Die Syphillis bitte in die Kabine 1" wäre an sich gar nicht mehr erlaubt. Und nun geht es den Vermietern an den Kragen. Ein weiteres Beispiel aus EU-Absurdistan.
Der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ empfiehlt seinen 900.000 Mitgliedern, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen zu entfernen. Denn Mieter könnten sich durch die Klingelschilder in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und den Vermieter auf Basis der DSGVO verklagen. Dem drohen dann Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro.
In vielen Mietshäusern sind die Namen an den Klingelschildern von den Vermietern angebracht. Das könnte sich zukünftig ändern, denn Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ warnt nun vor der gängigen Praxis. Vermieter sollen die Namenschilder besser entfernen, denn: „Nur so können sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, der „Bild“-Zeitung.
Erreichbarkeit der Mieter gefährdet
Die Folgen können laut Warnecke dann dramatisch sein: Bis zu 20 Millionen Euro an Bußgelder seien für die Vermieter möglich, wenn ein Mieter durch die Angabe des Namens an der Haustür seine Privatsphäre gestört sieht. Doch auch die Entfernung könnte eine teure Angelegenheit werden. Bei 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland würde der Austausch die Vermieter 200 Millionen Euro kosten, zitiert die „Bild“-Zeitung Warnecke.
„Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Namensschildern gibt, ist die Politik gefordert“, sagt Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbund der „Bild“-Zeitung. Eine Demontage der Klingelschilder können zu einem „Klingelschild-Wirrwarr“ führen und die Erreichbarkeit der Mieter gefährden. Ropertz hat aber auch einen simplen Lösungsvorschlag: Mieter sollen ihren Namen selbst am Klingeschild anbringen.
Präzedenzfall in Wien
Der Warnung des Immobilien-Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ war ein Fall in Wien voraus gegangen. Dort hatte ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.
Die Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen“, sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In 220.000 Wohnungen in rund 2000 Wohnanlagen werde man kontinuierlich die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.
