von Thomas Heck...
Das Thema Migration ist noch lange nicht durch. Und wer meint, dass die offiziellen Zahlen alle Informationen vermelden, der muss sich getäuscht sehen. Denn während aktuell vermutlich der Familiennachzug weitestgehend unbemerkt anläuft, politisch gewollt und unter Beherrschung der medialen Aufmerksamkeit um selbige erst gar nicht aufkommen zu lassen, wird an anderer Stelle weiter nichts gegen die illegale Migration vorgenommen. So geht aus einem internen EU-Papier hervor, dass weiter jeden Tag im Schnitt 460 illegale Migranten in Deutschland einen Asylantrag stellen. Klingt nicht viel, macht aber pro Jahr die stolze Summe von 167.900 illegalen Migranten aus, darunter natürlich auch neben Schutzbedürftigen auch Tagediebe, Vergewaltiger, Messerstecher und Terroristen. Es beweist, dass dieser Staat unter Merkels Regentschaft es eben nicht im Griff hat, die Kontrolle an den Grenzen verloren hat und auch, zwischen den üblichen Koalitionsstreitigkeiten, keinerlei Wille erkennbar ist, das Problem in den Griff zu bekommen.
Asylbewerber: Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt
Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Deutschland geht einem internen EU-Papier zufolge aber von mehr Asylsuchenden aus, als die offizielle Statistik angibt.
Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings: Belastbare Aussagen über die Größenordnung seien „seriös nicht möglich“. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Asylerstanträge das Migrationsgeschehen „am zuverlässigsten“ abbilde.
Auch wenn die aktuelle Dimension in keiner Weise mit dem Rekordjahr 2015 verglichen werden kann, bleibt die Kontrolle der unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik damit eine große Herausforderung. „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, schreibt die EU-Kommission. Hauptherkunftsländer sind demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt von einer leichten Entspannung bei dem Thema berichtet. Demnach war die Zahl der Asylanträge im September im Vergleich zum Vormonat gesunken. Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten. Wie das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf WELT-Anfrage mitteilte, spielt der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“.
Frankreich und Deutschland besonders beliebt
Insgesamt bleibt auch das Ausmaß der Wanderungen innerhalb der Europäischen Union hoch. Einen Hinweis darauf geben die aktuellen Eurodac-Treffer. In dieser Datenbank werden Fingerabdrücke gespeichert, damit man feststellen kann, wo ein Asylbewerber zuerst eingereist ist und welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren.
Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten. Ebenso wurden in Frankreich und Deutschland die meisten Asylbewerber identifiziert, die in der Vergangenheit zwar beim Passieren der EU-Außengrenze festgestellt wurden, sich anschließend aber weiter in die Zielländer durchschlugen, ohne einen Asylantrag zu stellen.
Sicherheitsbehörden beobachteten zuletzt, dass sich die Migrationswege entlang der Balkanroute wieder leicht verlagern. Anfang des Jahres hatte sich bereits eine Route von Griechenland aus über Albanien ausgebildet. Seit dem Frühjahr steigt aber auch die Zahl der Migranten fast kontinuierlich, die die griechisch-mazedonische Grenze überschreiten. Zuletzt zählten die Behörden dort etwa 500 Personen pro Woche – wobei Beamte von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), lobte zunächst die „Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration“. Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunken. Klar sei aber auch: „CDU und CSU werden sich nicht mit dem derzeitigen Niveau abfinden.“ Man arbeite daran, die Zahlen zu senken. Dazu gehöre der Plan, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sowie eine verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Kritik kam von der Opposition. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: „Weder Deutschland noch die Europäische Union haben bisher Wege gefunden, um Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen.“ Die Bundesregierung müsse sich „endlich mit aller Kraft für eine wirkliche Reform des europäischen Asylsystems einsetzen und die eigenen Hausaufgaben erledigen, vor allem bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber“.
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, dass die Regierung ihrem Anspruch nicht gerecht werde, auch auf legale Migration zu setzen. „Wer vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, muss im Rahmen des Familiennachzuges die Möglichkeit haben, mit seiner Familie sicher in Deutschland zu leben“. Die Regierung müsse „hier endlich Verantwortung“ übernehmen.
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