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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Die Steuern fließen für Flüchtlingen weiter ungebremst...

von Thomas Heck...

Der Steuersäckel mit Milliarden hart erarbeiteter Steuern steht aktuell nur einer Klientel uneingeschränkt offen und wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt: Den Flüchtlingen. Die Bundesregierung möchte heute 15 Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge gesetzlich verabschieden. Genauer hingeschaut finden sich weitere 1,8 Milliarden Euro für die Verlängerung der Wohn- und Heizkostenentlastung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte.

Weitere 500 Millionen für sozialen Wohnungsbau und ab 2020 2,2 Milliarden zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen. Das sind 19,5 Milliarden statt 15 Milliarden mehr. Bis 2022 sind insgesamt 78 Milliarden Euro für „flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundes“ veranschlagt - Länder und Gemeinden noch gar nicht mitgerechnet. Ebenso die Kosten der Migrationsnebenwirkungen und Risiken, wie Messerangriffe, Vergewaltigungen und Terrorismus...

Die größten Posten der insgesamt 78 Milliarden lauten:

▶ 31 Milliarden Euro, um Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen

▶ 21 Milliarden Euro für Sozialtransfers wie Hartz IV

▶ 13 Milliarden für Sprachkurse.

Zusätzlich möchte die Bundesregierung auf ihr Kontrollrecht verzichten, also nicht (genau) kontrollieren wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Da reiben sich „Flüchtlingsunternehmer“ mit leuchtenden Augen die Hände, denn deutsches Steuergeld wartet darauf eingesammelt zu werden und es wird nicht einmal mehr kontrolliert. Spontan erinnere ich mich an das ominöse "Flüchtlings-Hotel" von CDU-Politikerin Andrea Horitzky in Köln.

Um das in ein Verhältnis zu setzen: die Bundesregierung veranschlagt im Bundeshaushalt für „Gesundheit“ 15,21 Milliarden Euro. Widerstand gegen die Politik ist eher nicht zu erwarten. Fragt sich nur, warum nicht? Zumal der deutsche Steuerzahler für die Party aufkommt und selbst nach einem langen Arbeitsleben mit Europas niedrigstem Rentenniveau abgespeist wird, nachdem er jahrzehntelang Steuer und Sozialversicherungsabgaben auf Höchstniveau erwirtschaften musste.