...hab ne Schwimmweste um meinen Bauch..."

von Thomas Heck...

In der Debatte um private Seenotrettung von Flüchtlingen, also die Schlepperei illegaler Migranten nach Europa, schalten sich jetzt auch viele deutsche Prominente ein, um sich vollends lächerlich zu machen. Sie zeigen Solidarität und betreiben dabei doch nur das Geschäft der Schlepper. Besonders lächerlich machte sich dieser ehemalige Kriegsberichterstatter an Bord eines deutschen Weltkriegs-U-Boots, der heute seinen Millionen in London geniesst und von England aus der deutschen Gesellschaft Belehrungen zuteil werden lässt. Der einzige Beitrag, den Herbert Grönemeyer jemals für Ertrinkende geleistet hat, wäre höchstens das Testen der Schwimmweste im beheizten Pool seiner millioneschweren Villa in London. Sein Durchblick trotz Riesenbrille eher trüb... umso wichtiger, die Diskussion und die Deutungshoheit nicht solchen trüben Tassen zu überlassen, für die es nur Wahl zwischen Transport nach Europa und ertrinken lassen zu geben scheint.

Mehr als 30 deutsche Künstler haben sich in Rettungswesten fotografieren lassen, um Solidarität mit den Seenot-Rettern im Mittelmeer zu zeigen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Herbert Grönemeyer, Heike Makatsch, Max Herre, Joy Denalane sowie Die Beginner und Jan Delay, wie eine Sprecherin der Organisation SOS Méditerranée am Donnerstag sagte. Anlass für die Fotos war demnach das erneute Auslaufen des Rettungsschiffs „Aquarius“ in Richtung der internationalen Gewässer vor der libyschen Küste.

„Die Debatte, ob man überhaupt Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten soll, ist absurd. Mitmenschlichkeit und Menschlichkeit ist Pflicht“, sagte Herbert Grönemeyer. Die Fotos sind Teil der Aktion „Spende Menschlichkeit“ von SOS Méditerranée, mit der Spendengelder gesammelt werden sollen. Sie werden auf der gleichnamigen Website präsentiert.

Die Bedingungen zur Rettung von Menschen in internationalen Gewässern seien so komplex wie noch nie, teilten die Organisatoren mit. Parallel zur Foto-Aktion veröffentlichte SOS Méditerranée einen offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), in dem mehrere Hundert Persönlichkeiten aus ganz Europa ihre Solidarität mit der „Aquarius“ erklären.

Mitmenschlichkeit ist für Herbert Grönemeyer selbstverständlich, sagt er. Körperverletzung ebenfalls. Denn in der Verteidigung seiner Privatsphäre ist er nicht zimperlich, wie ein Fotograph am Flughafen erfahren musste.

In Deutschland ist dieses Video auf Youtube übrigens nicht verfügbar. Ein Zeichen dafür, dass ein Teil Grönemeyers Vermögens zur Zeit darauf verwendet wird, der Verbreitung dieses Videos zu verhindern.

Mit Schwimmweste wär das nicht passiert...

Die Lügen des Bedford-Strom, des bornierten Ideologen...

von Thomas Heck...

Wenn es in der Kirche nur noch Heuchler gibt, darf es nicht verwundern, dass die Mitgliedszahlen der Kirchen massiv einbrechen. Maßgeblich für diese Entwicklung zeichnen sich bestimmte Protagonisten verantwortlich. So z.B. der Ratsvorsitzender der Evangelische Kirche Bedford-Strom, ein besonders scheußlicher Exemplar deutschen Katechismus, der sich regelmäßig in einer Art und Weise äußert, die an Widerlichkeit kaum zu überbieten ist.

So hat sich auch Vera Lengsfeld deutlich gegen einen Bedford-Strom positioniert, der auch schon mal flächendeckenden Islamunterricht an den Schulen fordert, weil der Islam zu Deutschland gehöre und die Christen bereit sein müssten, sich dem Islam zu öffnen. Frei nach dem Motto, besser ein Islamist als gar kein Glaube. Vermutlich bereitet er sich schon auf die Zeit nach der Machtergreifung des Islam vor. Seine Dienst werden nicht vergessen sein.

Doch sein Auftritt beim Gedenkgottesdienst für die ermordete Studentin Sophia, die von einem marokkanischen Lkw-Fahrer umgebracht wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Nicht nur, dass er seine Predigt missbraucht, um politisch-korrekt gegen den angeblichen Hass im Netz zu wettern, von dem wir nur erfahren, dass er „unfassbar“ sei, er macht aus der toten Sophia eine Märtyrerin des Multikulturalismus.

Nach einer Würdigung von Sophias Aktivitäten als Flüchtlingshelferin und dem Lob, dass sie in allen Menschen „gute Geschöpfe Gottes“ sah, die Mitmenschlichkeit verdienten, kommen die tatsächlich unfassbaren Sätze:„Vielleicht wäre sie noch am Leben, wenn sie aus dem Mißtrauen heraus gelebt hätte. Aber wäre das das bessere Leben gewesen? Hätte es ihr Leben sein können?“ Für den Spruch hätte Bedford-Strom unter Fusstritten aus der Kirche vertrieben gehört.

Wie bitte, es war besser für Sophia im Vertrauen auf die „guten Geschöpfe Gottes“ eines gräßlichen Todes zu sterben, als sich neben Mitmenschlichkeit auch einen gesunden Realitätssinn zu bewahren? Nein, es wäre besser für Sophia, ihre Familie, ihre Freunde und die Flüchtlinge, die sie noch hätte betreuen können, gewesen, wenn Sophia am Leben geblieben wäre.

Wir brauchen keine Märtyrerinnen, die für den rechten Glauben sterben! Was Bedford-Strohm predigt, ist politisch-korrektes Kauderwelsch, das mit dem Christentum nicht mehr viel zu tun hat. Denn christlich ist nicht eine idealistisch-schwärmerische Weltsicht des Gutmeinen und Gutdenken über die anderen. Es ist auch nicht christlich, dem anderen unbedingt zu vertrauen und Gutes von ihm zu erwarten. Christi Gebot der Feindesliebe (Mt 5,44) bedeutet nicht, dass man sich dem eigenen Verderben arglos aussetzen soll!

Nüchternheit und Realitätssinn vertragen sich durchaus mit christlichem Ethos. Dazu gehört auch, um die Fehlbarkeit, ja unter Umständen die Schlechtigkeit des Menschen zu wissen. Wenn der Apostel Paulus dazu auffordert, sich nicht vom Bösen überwinden zu lassen, sondern es mit Gutem zu überwinden (Rm 12,21), dann setzt er voraus, dass es Böses gibt, und dann kann und muss man es als solches benennen! Schon aus christlicher Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen! Bedford-Strohm ist kein geistiger Führer, sondern ein verbohrter Ideologe. Man sollte ihm weder folgen, noch auf ihn hören.

Denn nicht nur in dieser Frage hat Bedford-Strom kläglich versagt, Auch wenn er zusammen mit dem katholische Kardinal Marx gemeinsam ins Heilige Land reiste, wie vor 2 Jahren, ging es Ihnen wahrlich nicht um Sightseeing, da wurde richtig Männerurlaub gemacht. Wenn die beiden dabei nicht gegen Israel hetzen konnten, war es keine richtige Reise.

Beide beklagten hier die "prekäre Lage der Christen in Israel". Nicht die dramatische Lage der Christen im muslimischen Syrien, denen die Köpfe von IS-Terroristen abgesäbelt wurden, sondern explizit die Lage der Christen in Israel, dem einzigen Land im Nahen Osten, wo alle Religionen, selbst der Islam, per Verfassung die Freiheit der Religionsausübung genießen. So sei die Zahl der Christen auf 2% der Bevölkerung gesunken... unglaublich prekär. Aber an sich kein Problem in einem Land, wo man sich nicht für die Religion des Bürgers interessiert.

154.000 Christen bilden zwei Prozent der israelischen Bevölkerung, die Geburtenrate der Christen ist aber die niedrigste im Vergleich zu den anderen Religionsgruppen, was der Grund ist, dass die relative Zahl des christlichen Bevölkerungsanteils gesunken ist, die absoluten Zahlen jedoch gestiegen sind. Was daran jetzt die "prekäre" Situation darstellen soll, erschliesst sich mir nicht. Und Bedford-Strom erklärt es auch nicht, beklagt aber eine "prekäre" Lage.

Weiterhin erschliesst sich mir nicht, warum die beiden so vehement den Islam unterstützen und ihre verfolgten Glaubensbrüder in den arabischen Länder vergessen. 

Und warum aber legte der werte Bedford-Strom eigentlich sein Kreuz ab, wie man oben sehen kann? Was für eine feige Geste. Nach der heftigen Kritik von Kirchenmitgliedern an der Unterwerfungsgeste behauptete Bedford-Strohm nach seiner Pilgerreise wahrheitswidrig, auch die israelische Seite habe sie bei dem Besuch der jüdischen „Klagemauer“ gedrängt, ihr Kreuz nicht offen zu tragen. Eine glatte Lüge, denn offizielle israelische Stellen wissen davon nichts. „Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken“, sagte der damalige israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf Anfrage.

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumten auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf, ihre jüdischen „religiösen Gastgeber“ hätten darum gebeten. Die Frage, wer diese Gastgeber gewesen seien, und wie genau die Aufforderung lautete, wollen beide nicht beantworten. "Wir werden das nicht weiter konkretisieren", so Kopp. Auch Splitt will „nicht weiter vertiefen“, welche jüdischen Geistlichen ihn angeblich gedrängt haben. Aber Hauptsache, den Juden wurde mal wieder kräftig eingeschenkt.

Den Umgang mit dem 8. Gebot muss der gute Bischof wohl noch lernen. Im Umgang mit Juden ebenfalls, die für den unbekreuzten Bischof nur lästiges Beiwerk sind, die man für die eigene Lüge schon mal instrumentalisieren kann, so wie jetzt ein ermordetes Mädchen... mir graut vor dem Mann des Glaubens, der Wasser predigt doch Wein säuft. Als moralische Instanz kann man den getrost vergessen. Auf der Beerdigung meiner Kinder würde ich den nicht sehen oder hören wollen.

Man könnte es auch so formulieren, wie hier Katharina Illdiko Szabo sehr treffend: Der Kreuzableger, Israelkritiker und Islamistenfreund Bedford-Strohm, vom religiösen Arm der Grünen, der EKD, findet, dass junge Mädchen jede Vorsicht fallen lassen sollen und zu Marokkanern in den Lkw steigen sollen, sich völlig schutzlos in der Flüchtlingshilfe engagieren sollen um dort total misstrauenslos fundamental-islamisch sozialisierten, also frauenverachtenden Männern, die nun mal nach Deutschland kommen, in die Arme fallen sollten, denn für junge Mädchen gilt: Der Tod ist allemal besser als ein "Leben in Misstrauen". Alles für die EKD, die schließlich eine Stange Geld mit der Flüchtlingsbetreuung verdient. 

Bedford-Strohm persönlich ist allerdings noch nicht so weit, wie die ermordeten, vergewaltigten und missbrauchten Mädchen. Bislang ist nicht bekannt, dass er vertrauensselig eine paar Gruppen junger, männlicher Marokkaner, Eriträer, Syrer oder Pakistaner in seinen fürstlichen Zimmerfluchten aufgenommen hätte. Wahrscheinlich ist er misstrauisch. Klauen sie ihm die goldenen Kerzenhalter, bringen sie ihn etwa nachts um, sind sie lästig, laut und störend? Zudem gilt: junge, gutherzige und naive Mädchen gibt es viele, wen kümmert es, wenn eine ermordet wird? Aber einen Bedford-Strohm, ein Oberhaupt der deutschen, grünen, linkspopulistischen EKD, einen wackeren Streiter für Regierungstreue, Duckmäusertum, Fernstenliebe und Nächstenhass gibt es schließlich nur einmal. Noch Fragen?

Da Boot ist noch lange nicht voll... da geht noch was...

von Thomas Heck...

Was muss man eigentlich noch tun, wenn man gegen diese hemmungslose Aufnahme von illegalen Migranten ist? Wer nicht Bomben oder Brandsätze werfen will, wird sich wohl oder übel am demoktratischen Entscheidungsprozess halten müssen. Doch sollte das nicht auch für die Befürworter illegaler Migration gelten? Ich bezweifel bis heute die Rechtmäßigkeit der offenen Grenzen, wo illegale Migranten  ob mit, mit gefälschten Pässen oder ganz mit ohne einfach durchgewunken werden, dass man sich schon fragen darf, wie die eigentlich Ansprüche auf Familiennachzug nachweisen wollen und können, dann ihren Asylprozeß gewinnbringend gleich unter mehreren Identitäten starten, um die Chancen zu verbessern und selbst bei Ablehnung eine Duldung erfahren, von 69 abgeschobenen Migranten als Horst Drehhofers Geburtstagsgeschenk einmal ganz zu schweigen. 

Mittlerweile ist die Aufnahme von illegalen Migranten komplett außerhalb der Reichweite einer Rechtssprechung oder irgendeines justitiables Prozederes. Hier gilt die Weisung Angela Merkels und auf allen Ebenen der Verwaltungen, der Polizeien, der Justiz funktioniert das Wegschauen schon ganz gut. Oder haben Sie noch etwas vom Lageso-Skandal gehört? Ich nicht. Und jetzt eifern abgehalfterte Bürgermeister deutscher Großstädte der "Wir schaffen das"-Kanzlerin nach und wollen  noch mehr illegale Migranten aufnahmen, obwohl schon die klammen Kassen dieser Städte selbst für originärste Aufgaben lange nicht mehr reichen. Für illegale Migranten gibt es immer einen Fürsprecher, dem letztlich das Risiko für Vergewaltigungen und Messermorde egal ist und solche "Einzelfälle" unter Kollateralschäden subsumiert. So auch der Flüchtlingsrat NRW, denm die Aufnahme von illegalen Migranten noch lange nicht genügt. 

Flüchtlingsrat NRW: „Man kann viel mehr Menschen aufnehmen“

Die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn bieten der Kanzlerin an, mehr auf dem Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse.

Tobias HeimbachStand: 28.07.2018

| Lesedauer: 3 Minuten 

Birgit Naujoks (r.), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen: "Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen" 

Quelle: REUTERS/Jon Nazca, privat

WELT: Ist der Brief der Bürgermeister ein guter Vorschlag oder eine PR-Aktion?

Birgit Naujoks: Für mich ist das keine PR-Aktion im klassischen Sinne. Denn wenn dieser Aufruf erfolgreich ist, hat das ja konkrete Auswirkungen. Natürlich wollen sich Politiker damit auch immer profilieren, aber darum geht es hier aus meiner Sicht nicht. Es ist ein gutes politisches Signal, wenn Städte sich dazu bekennen, für Seenotrettung und Flüchtlingsschutz einstehen zu wollen.

WELT: Haben die drei Städte überhaupt Kapazitäten, zusätzliche Migranten aufzunehmen?

Naujoks: In den drei Städten gibt es in der Tat eine große Wohnungsknappheit. Auch für viele Flüchtlinge gibt es nicht genügend Wohnraum, und in der Vergangenheit war die Unterbringung teilweise katastrophal. Trotzdem haben auch diese Städte gezeigt, dass man viel mehr Menschen aufnehmen kann. Im aktuellen Fall geht es ja auch um eine begrenzte Anzahl. Die Städte laden nicht Zehntausende ein, sondern wenige per Boot gerettete Menschen.

WELT: Was muss aus Ihrer Sicht verbessert werden?

Naujoks: Wir wollen, dass alle Menschen in Wohnungen leben dürfen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften. Es fehlt in Deutschland insgesamt an Sozialwohnungen, nicht nur für Flüchtlinge. Deshalb leben auch viele von den anerkannten Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie sich schon längst eine andere Wohnung suchen könnten.

WELT: Wie ist die Lage bei Integrationskursen?

Naujoks: In den drei Städten gibt es bereits gute Angebote, doch leider teilweise auch lange Wartezeiten. Außerdem sind die Kurse nicht immer passend: Mütter sind etwa auf Kinderbetreuung angewiesen, wenn sie daran teilnehmen wollen. Im nächsten Schritt geht es dann um Kita- und Schulplätze, die geschaffen werden müssen.

WELT: Auf Bundesebene geht es um eine Reduzierung der Migrantenzahlen, nun gibt es dieses ganz andere Signal. Gibt es einen Unterschied zwischen Bundes- und Kommunalpolitik?

Naujoks: Die Meinungen sind durchaus geteilt. Es gibt auch diejenigen, die sagen, man kann nicht alle aufnehmen – aber die Menschen ertrinken lassen, das geht auch nicht. Die Oberbürgermeister haben genau das jetzt einmal angesprochen. Damit nehmen sie die Stimmung großer Teile der Bevölkerung auf.

WELT: Überrascht es Sie, dass mit dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan auch ein CDU-Politiker den Brief unterschrieben hat?

Naujoks: Es ist schön zu sehen, dass sich tatsächlich einige Politiker der Union auf das C in ihrem Namen besinnen. CDU ist nicht gleich CSU. Das hängt immer von den Personen ab. Es zeigt, dass in der Politik auch Werte zählen.

WELT: Würden Sie sich wünschen, dass andere Gemeinden in Deutschland ähnliche Briefe schreiben würden?

Naujoks: Die Kommunen können ja gar nicht selbst entscheiden, ob sie direkt zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dazu brauchen sie das Einverständnis der Bundesregierung. Natürlich ist so ein Brief daher auch Symbolpolitik, aber wenn es umgesetzt wird, hat es konkrete Auswirkungen. Gleichzeitig sendet man ein wichtiges Signal: Es zeigt, dass es mit der Abschottung nicht weitergehen muss, sondern auch ein anderer Kurs denkbar ist. Ich hoffe, dass sich auch andere Gemeinden öffentlich zu Wort melden und sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

WELT: Was glauben Sie, was wird konkret auf diesen Brief folgen?

Naujoks: Deutschland hat sich ja zuletzt bereit erklärt, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wenn sich diese Städte nun gemeldet haben, wird man sicher zuerst auf sie zukommen.

Manche sind halt gleicher als andere... 380.000 Brutto nur aus Spendengeldern...

von Thomas Heck...

Was macht eigentlich der Lageso-Skandal? Nichts mehr gehört. Und man wird auch nichts mehr hören, weil sich die Menschen im Sozialstaat wie die Made im Speck gut eingerichtet haben. Dabei verwischen nicht nur die Grenzen von Recht und Unrecht, die zunehmend fließend werden, sondern auch die Grenzen des Anstandes. Nur so ist es zu erklären, wenn sich eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt, die von Spendengeldern betrieben wird, 380.000 Euro Bruttogehalt genehmigt und sich danach morgens beim Rasieren überhaupt noch in die Augen schauen kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Warum sollte man solche Organisationen überhaupt noch mit Spenden unterstützen?

Das Gehalt der Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Roselyne Rogg, löst Wirbel in der Duisburger Stadtverwaltung aus. Zuletzt verdiente sie jährlich zwischen 350.000 und 380.000 Euro brutto. Angefangen hatte sie 2009 mit deutlich unter 100.000 Euro. Spätestens seit 2013 wurden die Gehaltserhöhungen der Chefin offenbar nicht mehr dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgelegt. Die Stadt ist an der Gesellschaft mit 50 Prozent, zwei Verbände sind mit je 25 Prozent beteiligt.

„Im Zuge des Wechsels des Aufsichtsratsvorsitzenden haben sich Fragen ergeben, auf die wir in den Akten keine ausreichenden Antworten finden konnten“, musste Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion einräumen: „Nach derzeitigem Sachstand muss ich jedoch davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße über die Erhöhung der Bezüge informiert war. Hier gilt es umgehend und transparent aufzuklären.“

Der Aufsichtsrat der Werkstatt hat bereits im März ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich auch mit der Angemessenheit der Bezüge der Werkstatt-Chefin befassen soll. Link: „Das Gutachten wird dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 8. August vorgestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den Ergebnissen nicht vorgreifen möchte.“

Ähnliche Funktionen in anderen Städten werden mit jährlichen Bezügen von rund 120.000 Euro vergütet. Das war zunächst auch bei Roselyne Rogg so. Für einen erheblichen Sprung auf ihrer Abrechnung sorgte nach unseren Informationen neben einer mehrfachen Erhöhung des Gehaltes bis auf 200.000 Euro die Zahlung einer Altersversorgung, die zuletzt auch bereits im sechsstelligen Bereich gelegen haben soll. Zudem gab es noch eine Tantieme.

Die entsprechenden Verträge waren offenbar ohne Beteiligung des Aufsichtsrates geschlossen worden und trugen nur die Unterschrift des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Stadtdirektors Reinhold Spaniel und Roselyne Roggs selbst.

„Die Stadt Duisburg sowie die Mitgesellschafter Lebenshilfe Duisburg und Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Duisburg werden alles daran setzen, schnell Aufklärung zu leisten“, kündigte Link an. Schnelle Aufklärung hatte vor Tagen schon CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gefordert. Er schloss sogar nicht aus, das unangemessen hohe Bezüge die Gemeinnützigkeit der Werkstatt in Gefahr bringen könnten. Mit teuren Folgen für die Stadt.

Unbestritten sind die beruflichen Leistungen von Roselyne Rogg. Die mehrfach ausgezeichnete Werkstatt hat 1088 behinderte und 182 hauptamtliche Mitarbeiter. Sie betreibt mit dem „Kleinen Prinzen“ in der City und dem „Ziegenpeter“ im Rheinpark zwei beliebte Gaststätten und hat auch ein Modelabel aufgebaut. Fragt sich nur, warum die so erfolgreiche Geschäftsfrau dann nicht ihre "Fähigkeiten" ehrenamtlich einbringen kann, sondern sich an gemeinnütziger Arbeit bereichern muss? Unanständig ist das.

Nachtrag am 09.08.2018: Frau Rogg ist mittlerweile durch den Aufsichtsrat fristlos gekündigt worden. Die Pressemitteilung des Aufsichtsrats hierzu im Wortlaut:

"Mit einstimmigem Beschluss hat der Aufsichtsrat der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (wfbm) in seiner heutigen Aufsichtsratssitzung das Arbeitsverhältnis mit Roselyne Rogg mit sofortiger Wirkung beendet. Die fristlose Kündigung ist der Geschäftsführerin heute mitgeteilt worden.

Obwohl Roselyne Rogg in den vergangenen Jahren fachlich gute Arbeit geleistet und die wfbm gut aufgestellt hat, sah sich der Aufsichtsrat zu diesem Schritt gezwungen. Nicht nur die zwischenzeitlich öffentlich gewordenen Erkenntnisse hinsichtlich der massiven Gehaltserhöhungen, sondern auch die gestrige Pressekonferenz ließen dem Aufsichtsrat, der vor allem im Wohle der Werkstatt für Menschen mit Behinderung und ihrer Mitarbeiter handelt, keine andere Entscheidungsmöglichkeit.

Die Wirtschaftsprüfer Vinken, Görtz, Lange und Partner kamen zuvor in ihrem Gutachten vom 28. Juni 2018 zu dem Ergebnis, dass ein angemessenes Geschäftsführungsgehalt für die wfbm maximal zwischen 150 000 Euro und 180 000 Euro liegen könne. Das aktuelle Gehalt Roselyne Roggs, welches ohne Kenntnis des Aufsichtsrats ausgezahlt wurde, beträgt jedoch 376 000 Euro und ist damit inakzeptabel.

Dass das Vertrauensverhältnis zu Roselyne Rogg irreparabel gestört ist, ergibt sich zudem aus mittlerweile zusammengetragenen Dokumenten, die den Schluss zulassen, dass dem Aufsichtsrat ganz bewusst die am 10. Juli 2013 ausgesprochene Vertragsverlängerung, nicht jedoch die zugleich unterzeichnete Vergütungsanhebung vorgelegt wurde. Sachliche Gründe für die Trennung dieser beiden eng miteinander verknüpften Vorgänge sind nicht ersichtlich, sodass der Aufsichtsrat von einem ganz bewussten Verstoß gegen die Statuten der wfbm ausgehen muss.

Roselyne Rogg hat mit der von ihr am gestrigen Dienstag eigenmächtig initiierten Pressekonferenz und der in diesem Zusammenhang versendeten Pressemitteilung ihre persönlichen Interessen über die der Werkstatt für Menschen mit Behinderung gestellt und somit nicht nur den Aufsichtsrat und seinen Vorsitzenden, sondern auch das Vertrauensverhältnis zu ihren Mitarbeitern nachhaltig gestört.

Um die wfbm trotz der jüngsten Entwicklungen zukunftsfähig aufzustellen, hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung beschlossen, zunächst mit den zwei Prokuristen der Werkstatt für Menschen mit Behinderung die kommenden Herausforderungen anzugehen. Eine Stellenausschreibung für die Geschäftsführerposition wird zeitnah veröffentlicht.

Auf Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link wird der Aufsichtsrat außerdem den Rechnungsprüfungsausschuss in die Aufklärung des Sachverhalts einbeziehen. Der Aufsichtsrat leitet umgehend die Prüfung von Schadensersatzpflichten ein."

Hitze steigt Grünen in den Kopf...

von Thomas Heck...

Bei diesen Temperaturen können schon mal die Gemüter überhitzen. Oder gar die Sicherungen durchbrennen. So wie bei der Ober-Quotenfrau bei den Grünen, bei Katrin Göring-Eckhart, die schon 37 Grad Celsius die Nerven verliert und auf Twitter hysterisch nach Maßnahmen schreit, anstatt einfach in den klimatisierten Räumlichkeiten des Bundestags bleibt, bis die Hitze vorbei ist.

Umso wichtiger, dass es noch Männer gibt, die der Hysterie die Stirn bieten und mit simplen wissenschaftlichen Sachverstand dem grünen Schreckgespenst den Schrecken nimmt und das frisch Erbrochene von KGE die nicht vorhandene Substanz nimmt. 

Wenn parallel dann die Schafe den Grünen mal zeigen, wozu es Windkraftanlagen gibt und dabei mehr Intelligenz zeigen, als die gesamte Parteiführung plus Mitglieder und Wählerschaft, kann sich auch der Autor, zwar schwitzend aber auch entspannt, auf seiner Terrasse zurücklehnen und einen außergewöhnlichen heißen Sommer genießen, wärend die mediale Klima-Sau durchs Dorf getrieben wird.

Auch anderorten fallen der Hitze die Gehirne von Grünen reihenweise zum Opfer. Die Jugendorganisation der Grünen fordert ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ein solcher Klimapass wäre nicht nur eine Frage von Solidarität, sondern auch von Verantwortung – immerhin sind es unter anderem die Länder der Europäischen Union, die durch eine verantwortungslose Energie-, Wirtschafts-, und Agrarpolitik zur menschengemachten Klimakatastrophe beigetragen haben.“

Ein Ding der Unmöglichkeit? Flüchtlinge retten und nach Libyen bringen?

von Thomas Heck...

Das Undenkbare ist geschehen. Flüchtlinge wurden zwar aus Seenot gerettet und nicht ins gelobte Land Europa verbracht, sondern wieder in Nordafrika an Land gesetzt. NGO's sind empört. Den Flüchtlingen wurde das Recht auf Asyl verwehrt. Offensichtlich geht es den NGO's, aber auch den Geretteten gar nicht um Seenotrettung, sondern um ein Verbringen nach Europa. Und so erfolgte ja auch die Planung der Überfahrt. Bezahlen des Schleppers der mit einem Boot in See sticht, wohlwissend, der er niemals bis nach Europa gelangen kann, Sprit und Trinkwasser reichen oft nicht. Ist aber auch egal. Dann die Übergabe außerhalb libyscher Hoheitsgewässer an die Seenotretter und die sichere Überfahrt nach Europa.

Nun ist diese Kette durchbrochen worden. Endlich. Denn Linke und Grüne und eine phantasielose Regierung schienen nur zwei Optionen zu kennen, was den Flüchtlingsgegners auch immer genüßlich um die Ohren gehauen wurde: Rettung und nach Europa transportieren oder ertrinken lassen. Doch das ist vorbei. Niemand will die Menschen ertrinken lassen, ich will sie nur nicht nach Europa lassen. Das ist jetzt möglich und damit wird die Hauptfluchtursache nachhaltig bekämpft: Die Chance, nach Europa zu kommen. Endlich.

So sehen übrigens auch keine aus Seenot und aus Todesgefahr geretteten Menschen aus, so sehen enttäuschte Menschen aus. Noch 3 Mal aus Seenot retten und nach Afrika zurückbringen und die geben auf.

Italienisches Schiff bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen

Präzedenzfall bei der Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer: Erstmals seit Jahren haben europäische Retter Migranten offenbar wieder zurück nach Libyen gebracht. 

Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet. 

Nun hat das Versorgungsschiff "Asso Ventotto" (Asso 28) offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen. In einem Statement heißt es: "Libyen ist kein sicherer Hafen, und dieser Akt könnte zu einer Verletzung des Völkerrechts führen."

Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge gehört das Schiff der Gesellschaft Augusta Offshore in Neapel. Das Unternehmen erklärte, dass die "Rettungsaktionen unter der Koordination der libyschen Küstenwache stattfanden". Diese hat in den vergangenen Wochen ihren Einsatz ausgedehnt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord teilte am Morgen mit, die libysche Küstenwache habe in den zurückliegenden Stunden 611 Menschen gerettet und zurück in das Land gebracht. "Die italienische Küstenwache hat nicht koordiniert und an keiner dieser Operationen teilgenommen." 

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt, der in der Seenotrettung engagiert und in der Szene gut vernetzt ist, schloss gegenüber der "Huffington Post" nicht aus, dass die Besatzung der "Asso Ventototto" nicht freiwillig handelte, sondern von Angehörigen der der libyschen Küstenwache gezwungen wurde:  "Ich kann mir vorstellen, dass sie starken Druck ausgeübt haben und niemand dem Schiff geholfen hat.” 

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am Abend von der Ankunft von 350 Migranten berichtet und gemeldet, es sei mit weiteren zu rechnen.  

Bei dem Fall, der vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet war, waren 2009 mehr als 200 Menschen aus Afrika vor Lampedusa aus dem Meer geborgen und von der Marine zurück nach Libyen gebracht worden. Italiens Regierung hatte ein Rückführungsabkommen mit dem damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi abgeschlossen und die Position vertreten, Libyen sei ein sicheres Land. Der EMGR entschied 2012, dass Italien so nicht vorgehen durfte, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe. Seither gab es keinen entsprechenden Fall mehr.  

Retter bringen Menschen auf Anweisung nach Europa

In den vergangenen Jahren haben die NGOs und die staatlichen Schiffe der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettete Menschen auf Anordnung der koordinierenden Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom nach Europa gebracht. Italien hat sich zuletzt dagegen gesperrt. Insgesamt vier Schiffe von NGOs werden aktuell in europäischen Häfen am Auslaufen gehindert. Auf welcher Grundlage die "Asso Ventotto" die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.

Gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, läuft auf Malta gerade ein Prozess, weil das Schiff, den Vorwürfen zufolge, nicht über erforderliche Dokumente verfügt. Reisch griff die neue Entwicklung auf, um zu fragen, wann nun ein Prozess gegen den Kapitän der Asso Ventotto beginnen werde.

Die Organisation Sea-Watch fragte die IOM und die UNHCR in Libyen, ob sie dazu beitragen, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen oder ob sie Komplize bei der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention seien.

AfD-Politiker haben die Entwickler auf Twitter vereinzelt begrüßt. Björn Höcke sah darin einen Beweis dafür, dass von libyschen Stellen nicht auf ausländische Schiffe geschossen werde. NGOs weisen auch mit dieser Begründung den Vorwurf regelmäßig zurück, in libysches Hoheitsgewässer zu fahren und dort Menschen nahe der Küste abzuholen. Es gibt keine Belege für die Vorwürfe, auch GPS-Daten können das nicht untermauern.

Quelle: T-Online

Wir hangeln uns von Umfrage zu Umfrage...

von Thomas Heck...

Geht es Ihnen eigentlich auch so, dass Sie beim Lesen von Umfrageergebnissen nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln? Mir geht es jedenfalls so, erkenne ich doch ich meinem Umfeld nichts, was derartige Erfolgsmeldungen oder Belohnungen für Merkels Kurs in irgendeiner Art und Weise rechtfertigen würden. Es muss wohl doch am Klimawandel und an dem aktuell heißen Wetter in Deutschland liegen.

So scheinen die Bürger mit steigenden Flüchtlingszahlen, Messermorden, Vergewaltigungen, sinnlosen Dieselfahrverboten und Steuerverschwendungen, also mit Merkels deutschlandfeindlichen Kurs grundsätzlich zufrieden zu sein, was mich dazu bringt zu hinterfragen, wie solche Ergebnisse zustandekommen. Denn irgendjemand muss ja diese Umfragen initiieren, muss sie durchführen und auswerten. Hierbei wird schon die politische Intention des Auftraggebers die Wahl der Fragen beeinflussen. Die Auswahl der befragten Bürger als Stichprobe wird weiteren Einfluss auf das Ergebnis haben, denn es macht ja wohl einen Unterschied, ob ich im tiefgrünen Kreuzberg nach der Sinnhaftigkeit der Grünen frage oder im bürgerlichen Charlottenburg.

Entscheidend ist jedoch, dass es an den aktuellen Mehrheitsverhältnissen immer noch keine großen Bewegungen gibt. Weder wird Merkel künftig jemals wieder an alten CDU-Zahlen anknüpfen können, noch ist eine ernsthafte Alternative zu einer Kanzlerin Merkel in Sicht, there is no revolution in sight... obwohl es an der Zeit wäre.

Dennoch dürstet das Volk nach Veränderungen. Nur so kann es kommen, dass plötzlich ein jugendlicher Macron bei der deutschen Jugend so gut ankommt, obwohl dieser von Deutschland eigentlich nur eins will: Geld, welches ihm von Merkel allzu bereitwillig geradezu aufgedrängt wird. Und so schaut sie neidisch nach Frankreich, geht ihr doch jegliche Dynamik ab. Gleiches gilt für die SPD, die sich angesichts desaströser Umfrageergebnisse erneuern will, schon wieder. Stellt sich die Frage, wie eine Erneuerung mit den Partei-Blindgängern der Sozis, Nahles inklusive, überhaupt möglich sein würde. Bleibt also nur der neidvolle Blick Frankreich. Sollte Macron etwa unser Erlöser sein?

Er ist so etwas wie ein europäischer Barack Obama zu seiner besten Zeit: charismatisch, jung, dynamisch und cool. Noch frisch im Gedächtnis der Jubelschrei von Emmanuel Macron beim WM-Finalsieg der Franzosen im Olympiastadion Luschniki in Moskau. Der französische Präsident hat das Jackett abgelegt und auf der Ehrentribüne getanzt, während Kremlchef Wladimir Putin und Fifa-Direktor Gianni Infantino auf die vor ihnen stehenden Fernsehschirme starren.

Er rührt die französischen Fußball-Stars zu Tränen, als er nach dem Spiel einen Soldaten, der im Mali-Einsatz einen Arm und ein Bein verloren hat, mit in die Kabine nimmt. „Die Mannschaft hat mich zum Träumen gebracht“, sagt der Soldat und lächelt. Empathie, Stolz, nationale Glücksgefühle: Macron katapultiert sein Land, das in mehr als dreieinhalb Jahren furchtbare Terroranschläge erleiden musste, in eine andere emotionale Umlaufbahn.

US-Präsident Donald Trump auf dem letzten Platz

Der 40-Jährige hat etwas geschafft, was keinem Politiker vor ihm gelungen ist: Er hat seine Partei – die Sozialisten – verlassen und die Bewegung En Marche gegründet. Er kam als Neueinsteiger in das politische System zurück und bezwang bei der Präsidentenwahl im Frühjahr alle Kandidaten der etablierten Parteien von links bis rechts. Und: In einer Zeit, als die EU von einer Sinnkrise gebeutelt wurde und der Rechtspopulismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch war, elektrisierte Macron die Menschen mit seiner Pro-Europa-Linie.

Der Chef des Élysée-Palasts steht bei den Deutschen hoch im Kurs. Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid haben 55 Prozent der Bundesbürger „eher großes Vertrauen“ zu Macron. Damit läuft er Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rang ab, die auf 51 Prozent kommt. Danach folgen Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (24 Prozent) und Putin (18 Prozent). US-Präsident Donald Trump landet mit nur fünf Prozent auf dem letzten Platz der abgefragten Politiker.

Nur bei der AfD fallen Macrons Sympathiewerte ab

Macron ist bei Männern und Frauen sowie in West- und Ostdeutschland fast gleichermaßen beliebt. Und zwar in einem breiten politischen Spektrum. Bei CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommt er auf mehr als 70 Prozent, bei der SPD auf knapp 70 Prozent. Bei FDP und Linkspartei haben jeweils 58 Prozent „eher großes Vertrauen“.

Lediglich die AfD fällt mit 23 Prozent ab. Macrons fast flächendeckende Zustimmung in Deutschland lässt sich zum einen durch seinen energiegeladenen Politik-Stil, zum anderen mit seinem vielfältigen Programm-Angebot erklären. Er kann sich virtuos auf dem diplomatischen Parkett als Akteur des Multilateralismus in Szene setzen. Im Gegenzug ist er aber auch in der Lage, in Trumps Macho-Show mitzuspielen und dem Amerikaner mit einer harten Händedruck-Einlage Paroli zu bieten.

Merkel spaltete das Land mit ihrer Willkommenspolitik

Macron steht für klassischerweise linke Inhalte wie milliardenschwere öffentliche Investitionsprogramme, aber auch für arbeitgeberfreundliche Forderungen wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In Frankreich war Macron für verschiedene politische Schichten ein Beweger, der die in Lethargie und Stagnation gefangene politische Klasse aufbrach.

Dagegen ist Kanzlerin Merkel in der Dynamik-Skala eher unten angesiedelt. Ihre unaufgeregte Art kam in Deutschland lange Zeit an: Sie steuerte das Land 2008 erst durch die Finanz-, ab 2010 durch die Eurokrise. Im Sommer 2015 lag die CDU/CSU noch bei über 40 Prozent. Doch mit ihrer Willkommenspolitik in der Flüchtlingskrise ab September 2015 polarisierte Merkel das Land. Ihre Autorität als über dem tagespolitischen Streit thronende Präsidial-Instanz litt. Vorläufiger Tiefpunkt: Der Asyl-Zoff mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), der fast zum Bruch der Unionsschwestern geführt hätte.

Sebastian Kurz ist besonders bei der AfD beliebt

Merkel kommt bei Frauen besser an als bei Männern. Den höchsten Vertrauensbonus hat sie bei CDU/CSU (85 Prozent), gefolgt vom Koalitionspartner SPD (72 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (60 Prozent). Bei der FDP rangiert sie mit 42 Prozent auf Platz vier, 27 Prozent der Anhänger der Linkspartei vertrauen ihr. Unten durch ist die Kanzlerin bei der AfD mit nur vier Prozent.

Sebastian Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, ist in Deutschland vor allem bei der AfD populär (53 Prozent). Er wird dort als Law-and-Order-Mann gefeiert, der die Balkanroute für Flüchtlinge abgeriegelt hat und die Strecke über das Mittelmeer ebenfalls schließen will. Das stößt auch bei der FDP (41 Prozent) auf Resonanz – zusammen mit Kurz’ Vorstoß für mehr Effizienz in der Brüsseler Haushaltspolitik. Die von Merkel vernachlässigten rechtskonservativen Teile der Union – vor allem in der CSU – sehen das ähnlich. Aus den gleichen Gründen hat Kurz bei SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen nur wenig Kredit.

Männer vertrauen mehr in Wladimir Putin

Wladimir Putin ist im Osten Deutschlands populärer als im Westen, Männer schenken ihm doppelt so häufig das Vertrauen wie Frauen. Die besten Werte erzielt der russische Präsident bei FDP und Linkspartei – jeweils 38 Prozent. Die AfD (33 Prozent) schätzt ihn als starken Mann, der durchregiert. Grüne, Union und SPD lehnen ihn wegen seiner rigiden Menschenrechtspolitik und der Krim-Annexion überwiegend ab.

Putin-Freund Trump liegt abgeschlagen auf dem letzten Rang. Bei den Parteien reichen die Sympathiewerte gegen null. Die konfuse Twitter-Politik, das breitbeinige Auftreten, der Bulldozer-Kurs gegen Freund und Feind schlagen hier wohl durch. Lediglich FDP (17 Prozent) und AfD (14 Prozent) können dem US-Präsidenten, der die EU als handelspolitischen „Gegner“ bezeichnet hat, etwas abgewinnen.

SPD doch rassistisch...

von Thomas Heck...

Für die SPD sind alle Proletarier gleich. Naja, nicht so ganz richtig. So lehnt die SPD Hagen zur Zeit Aufnahme-Anträge von Menschen mit Migrationshintergrund ab, um sich vor Unterwanderung zu schützen. Kaum zu glauben. Oder wollte hier ein türkisch-stämmiges SPD-Mitglied mit gefälschten Mitgliedsbewerbungen punkten? Gibt es gar ein Bonus-Sytem für geworbene Mitglieder? Gar eine Mitropa-Kaffeemaschine für jedes Mitglied? Eine Partei am Abgrund macht auch absurde Dinge. Zum Beispiel Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählen, mit einem Martin Schulz aufrecht in den Untergang reiten. Sozis halt. Alles Rassisten.

Ärger um abgelehnte SPD-Mitgliedsanträge in Hagen

Von Peter Fischer

• SPD Hagen lehnt Aufnahme-Anträge ab
• Abgelehnte Bewerber haben Migrationshintergrund
• SPD in Hagen fürchtet Unterwanderung

Die Hagener SPD hat 55 Partei Aufnahmeanträge auf einen Schlag abgelehnt. Das hat SPD-Geschäftsführer Claus Homm dem WDR am Donnerstag (26.07.2018) bestätigt. Der Grund dafür seien "Auffälligkeiten" und "Ungereimtheiten", die es in den Aufnahme-Anträgen gebe. Möglicherweise seien sogar Unterschriften gefälscht worden, erklärte Homm. 

Parteimitglied wirft Unterbezirk Rassismus vor

Die meisten Personen, die SPD-Mitglieder werden wollen, aber abgelehnt wurden, haben einen Migrationshintergrund. Ein türkisch-stämmiges Parteimitglied hatte sie ermuntert, parteipolitisch aktiv zu werden. Viele wohnen in Wehringhausen, einem Hagener Stadtteil, der immer wieder durch Kriminalität und Verschmutzung Schlagzeilen macht.

Das will der türkische Partei-Genosse auf politischer Ebene ändern und sucht sich seit Jahren dafür Verbündete. Deshalb seine intensive Anwerbung neuer SPD-Mitglieder, erklärte das Parteimitglied dem WDR telefonisch, weil er sich zurzeit in der Türkei aufhält. 

 Hagener SPD hat Angst vor Unterwanderung

Dass jetzt so viele Aufnahmeanträge vom SPD-Unterbezirk abgelehnt wurden, kann sich der Anwerber nur so erklären: Die altgedienten Partei-Mitglieder fürchten einen zu großen Migranten-Anteil in der Ortspartei. Für den türkischen SPD-Mann, der seit 1986 in Hagen lebt, grenzt das an Rassismus in der eigenen Partei. 

Diesen Vorwurf weist SPD-Geschäftsführer Claus Homm zurück. Er spricht allerdings davon, dass sich die Partei vor "Unterwanderung" schützen müsse. Und wenn dieser Verdacht bestehe, würden bestimmte Bewerber abgelehnt.

Abgelehnte Bewerber können noch Einspruch erheben

Die 55 SPD-Mitgliedsbewerber können aber Einspruch erheben. Davon haben laut Homm erst wenige Gebrauch gemacht. Vor Ablauf der Einspruchsfrist, Mitte August 2018, will die SPD ihre Ablehnungs-Bescheide nicht näher begründen.

Ein Sommerinterview im Sommerloch mit Bodo Ramelow...

von Thomas Heck...

Dass die Linkspartei ein besonderes Verhältnis zur Pressefreiheit an sich hat und einen speziellen Umgang mit der Presse pflegt, hat Thrüngens Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits an anderer Stelle hinreichend nachgewiesen. So betreibt der Linke Regierungschef als einziger Regierungschef seit 1945 ein eigenes Sendeformat, ohne sich mit lästigen Nachfragen von Journalisten auseinandersetzen zu müssen. Ob dass nicht gegen den Pressekodex verstösst, prüft die Landesmedienanstalt bereits seit 2015. Doch wen juckt es. in der Ostzone war das halt schon immer so. Und so muss man auch im Sommerinterview aufpassen, was man diesem alten Dinosauriers des Sozialismus als Fragen um die Ohren haut, wird dann doch schon mal gedroht, sollten diese dem stalinistischen Ministerpräsidenten nicht passen. Dies wäre an sich ein kleiner Baustein im Sommerloch, wäre da nicht ein MDR, der auf Geheiß des Führers Thüringens die Frage herausschnitt und bereitwillig das Gespräch erneut begann. Denn so funktioniert sie in Deutschland... die Pressefreiheit. Des Brot ich ess, des Lied ich sing, gilt mehr denn je. Und wer sich als öffentlich-rechtlicher Journalist an der prall gefüllten GEZ-Brust hängt, stellt kritische Fragen nur nach Absprache mit den Mächtigen, um Pressefreiheit allenfalls zu simulieren. Ein Sommerinterview im Sommerloch...

Ramelow im MDR-Sommerinterview: „Ich steh' auf und geh'“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nach einer Frage, die ihm nicht passte, gedroht haben, ein TV-Interview abzubrechen. Der MDR schnitt die Frage kurzerhand heraus und begann das Gespräch von vorn. Das wird scharf kritisiert.

Stand: 26.07.2018

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, besteht darauf, dass er nur als Privatmann twittert 

Quelle: dpa/Bodo Schackow

Ein MDR-Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow endete offenbar beinahe im Eklat. Als die Moderatorin das Gespräch gleich mit einer Frage nach einem umstrittenen Tweet des Linken-Politikers begann, soll dieser sehr ungehalten reagiert haben.

Er wolle sich dazu nicht äußern, denn, so seine Begründung, er sei als Politiker und nicht als Privatperson eingeladen. „Ich steh' auf und geh'“, soll Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gesagt haben, die diesen Teil des Video gesehen haben will. Und: „Ich würde sehr empfehlen, dass das nicht Teil des Sommerinterviews wird.“

Der MDR soll darauf reagiert haben, indem der Sender tatsächlich das Gespräch von vorn begann. Die Frage wurde weggelassen und das Interview ohne sie gesendet. Nun beginnt die Unterhaltung damit, dass der Ministerpräsident erzählt, wo er seinen Sommerurlaub verbringt. Dies wiederum bringt nun dem Sender Kritik ein. Lässt sich der MDR von Politikern beeinflussen?

Der Sender dementiert nicht, dass die Frage entfernt wurde. Allerdings nicht auf Druck Ramelows. Man habe eine „völlig normale redaktionelle Abwägung” vorgenommen, „wie sie bei Interviews in Redaktionen jeden Tag vorgenommen wird“, sagt Chefredakteur Matthias Gehler dem Branchendienst Meedia.

In einer online veröffentlichten Stellungnahme schreibt er, dass die Interviews „generell redaktionell unabhängig geführt“ werden – die Politiker „wissen vorher nicht, was wir fragen und sie haben nach dem Gespräch nicht die Möglichkeit, die Interviews zu ändern”. Auf den Vorwurf, eine Frage entfernt zu haben, geht er online überhaupt nicht ein. Stattdessen sagt er der Deutschen Presseagentur (dpa): Die Zeitungsberichte werfen für ihn vielmehr die Frage auf, warum anderen Journalisten so etwas gesteckt worden sei.

Auch Ramelow bestätigte indirekt via Twitter, dass es die Frage gegeben hat. „Die Fraktionsvorsitzende wird zum 4ten Mal nicht eingeladen. Aber gefragt wird nach meinem privaten twittern“, schreibt er unter anderem.

Ramelow und die Lauinger-Affäre

Dabei handelte es sich bei der offenbar entfernten Frage durchaus um ein Thema, das von öffentlichen Interesse ist. Denn es ging um einen Tweet, in dem Ramelow dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zum Abitur gratulierte.

Dieser Tweet war gleich mehrfach problematisch. Zum einen veröffentlichte Ramelow Name und Foto des Sohnes - weshalb die Thüringer Datenschutzbehörde nun eine Prüfung eingeleitet hat, wie der MDR selbst berichtete. Der Ministerpräsident könnte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt haben.

Zum anderen gab es vor zwei Jahren die „Lauinger-Affäre“, in der dem Justizminister Amtsmissbrauch vorgeworfen wurde, weil ebenjener Sohn eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse für einen Auslandsaufenthalt unter doch zumindest ungewöhnlichen Umständen erhalten hatte. Die damalige Bildungsministerin und Linken-Parteikollegin Birgit Klaubert hatte sich über die Fachabteilungen hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt. Lauinger entschuldigte sich später dafür, falls es ihm nicht gelungen sei, an jeder Stelle die Trennung „von mir als Vater und mir als Amtsperson in jeder Hinsicht deutlich zu machen“. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft den Vorwurf, ob der Minister sein Amt missbraucht hat.

Ramelow besteht darauf, dass er „privat“ twittert

Schon Ende Juni rechtfertigte sich Ministerpräsident Ramelow in einem langen Blogbeitrag für seinen Tweet und wies noch einmal darauf hin, dass er „privat“ twittere - und nicht als Ministerpräsident.

Viele würden sein Auftreten auf Twitter als „authentisch würdigen“, unter anderem, weil er „ein bekennender Legastheniker“ sei, dem Schreibfehler unterliefen. „Da twittert nicht irgendein Dritter für mich, sondern ich mache es selbst und stelle mich auch der Debatte persönlich und direkt“, schreibt er. Er weist darauf hin, dass auf seinem Account nirgendwo „Ministerpräsident“ stehe. „Ja, mir war es ein Bedürfnis, gerade dem Sohn ganz persönlich zu gratulieren, der trotz all des Wirbels um ihn und seine Familie ein hervorragendes Abitur gemacht hat“, so Ramelow weiter.

Dies gefalle nicht allen, schrieb er. So habe ihm der Chef der Staatskanzlei, Prof. Hoff, irgendwann ein Babyfon mit dem Kommentar geschenkt, „dass ich auf diesem Handy ungehindert twittern könne“.

Der Account von „Bodo Ramelow“ hat allerdings einen blauen Haken, was ihn zumindest als überprüft ausweist. In der Beschreibung steht nur „Mensch“. Er werde es sich auch weiter „nicht nehmen lassen, als Bürger und Mensch eine Meinung zu vertreten“, so Ramelow in dem Blogbeitrag weiter. Und das tut er auch. Am Donnerstagnachmittag warf er dem Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, Paul-Josef Raue vor, dass er agiere, wie „in der DDR“.

Erschienen in der WELT