Ficki Ficki mit Kindern - sponsored by Heiko Maas

von Thomas Heck...

Kinderehen von Flüchtlingen sollen nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig von Gerichten aufgelöst werden können. Dies solle möglich sein, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete das Hamburger Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Bislang zählt bei der Beurteilung allein die Frage, ob eine Ehe ohne Zwang zustande kam. Eine klare zu der Problematik sieht anders aus.

Das Bundesjustizministerium wollte den Bericht nicht bestätigen. Eine Sprecherin verwies auf die im September zum Thema Kinderehen eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die bis Ende des Jahres „konkrete Ergebnisse“ zum rechtlichen Umgang mit Kinderehen sowie Informationen über das Ausmaß des Problems vorlegen soll.

Die Debatte um Kinderehen war durch den Flüchtlingszuzug entbrannt. Besonders von CDU und CSU kamen in den vergangenen Monaten Forderungen nach einem Verbot. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt

Demnach handelt es sich bei den meisten minderjährig Verheirateten um Syrer – hier waren 664 Fälle bekannt. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.

Maas will mit seinem Vorhaben dem Bericht zufolge auch erreichen, dass künftig über Kinderehen schneller entschieden wird. Die Anhörung über die Frage, ob eine Ehe aufgelöst wird, solle dem Gesetzentwurf zufolge spätestens nach einem Monat erfolgen. Demnach könnten sowohl die Jugendämter als auch die Eheleute das Verfahren beantragen.

In Deutschland sollen Ehen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum.

Maas will die Kriterien dafür dem Bericht zufolge nun verschärfen. Die Befreiung solle nur erteilt werden, „wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt“, heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Ficki Ficki mit Kindern ganz legal...

Der Union geht das nicht weit genug. Sie will Menschen unter 18 Jahren grundsätzlich verbieten zu heiraten. „Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Wie das Land mit bereits geschlossenen Ehen mit Kindern umgeht, wird allerdings nicht erwähnt.

Mit dem Fahrdienst zur Demo

von Thomas Heck...

Ob zur Kita, zur Demo oder vom Sommerfest nach Hause: Der Brandenburger Linkspartei-Abgeordnete Norbert Müller hat den Fahrdienst des Bundestags wohl schamlos ausgenutzt. Müller sah sich offenbar im Recht, doch seine Bundestagsfraktion ist nun sauer auf ihn - und Müller muss auf die Autos verzichten.

Er ließ sich seit Ende 2014 Dutzende Male kostenlos herumkutschieren: Der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Denn Müller nutzte Dienstfahrzeuge nicht nur im Stadtgebiet von Berlin, wie es eigentlich gedacht ist – sondern fast 70 Mal auch für Fahrten außerhalb der Stadt, vor allem in seine Brandenburger Heimat und den dortigen Wahlkreis. Müller hatte die Fälle selbst eingeräumt. Er veröffentlichte eine Liste seiner Fahrten im Internet, hier ein paar Beispiele im Wortlaut:

• "06./07.05.2015: Fahrten von zu Hause zum Reichstagsgebäude und zurück (GDL-Streik die ganze Woche)"
• "13.08.2015: 11.00 Uhr von Rathaus Ludwigsfelde nach Proschim/Lausitz (Sommertour Landesgruppe)"
• "05.07.2016: nach 21.00 Uhr von Beach Mitte (Berlin), Sommerfest der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach Hause"
• "02.06.2016: 14.30 vom Büro nach Hause (Kind musste spontan aus Kita abgeholt werden)"

In den meisten der 60 Fälle ließ sich Müller entweder in seine Heimat bringen oder von dort abholen – und glaubte sich offenbar im Recht. „Die Ausübung des Mandates bringt es mit sich, dass Abgeordnete regelmäßig Termine wahrnehmen müssen, die entweder sehr spät am Abend oder sehr früh am Morgen stattfinden, sodass eine Ab- und Anreise mit dem ÖPNV nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist“, versuchte sich Müller auf seiner Homepage zu erklären. „Die Bundestagsfraktion der Linken stellt daher, wie andere Fraktionen auch, den Fahrservice für die Abgeordneten zur Verfügung“, so seine Worte.

Doch damit sitzt Müller einem gehörigen Irrtum auf, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, im Gespräch mit FOCUS Online klarmacht: „Wenn ein Fraktionskollege von außerhalb Berlins kommend morgens um 7.30 Uhr auf der Matte stehen muss, dann soll er die öffentlichen Verkehrsmittel oder meinetwegen ein Taxi nehmen. Der Parlamentsfahrdienst ist dafür nicht gedacht“, sagt sie. „Das war das Problem bei Norbert Müller. Dass er offenbar davon ausging, dass es normal wäre, den Fahrdienst für solche Zwecke zu nutzen.“

Einige der 60 Fahrten seien zwar in Ordnung gewesen – andere waren es nicht, so Sitte. Müller habe sich offenbar auch zu einigen Veranstaltungen fahren lassen, die der Arbeit in seinem Wahlkreis dienten. „Auch dafür sind die Fahrzeuge in Berlin nicht gedacht.“ So steht es auch auf der Homepage des Bundestags: Fahrten in Ausübung des Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - müssen Abgeordnete demnach selbst aus der "schmalen" Kostenpauschale bezahlen.

„Für Ziele außerhalb von Berlin hat jede Fraktion täglich zwei Fahrten zur Verfügung“, erklärt Sitte weiter. „Das sind meistens Termine, bei denen die Fraktion vertreten wird.“ Der Fahrtdienst außerhalb Berlins sei daher in der Regel für die Fraktionsführung gedacht – und nicht für normale Abgeordnete wie Müller.

Wie konnte es dann überhaupt zu Müllers Nutzung des Fahrdienstes kommen? Der Fehler liegt im System. „Wenn ein Abgeordneter aus der Linksfraktion den Fahrdienst für außerhalb Berlin buchen will, muss sein Antrag dafür kein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen“, gibt Sitte zu. Das heißt: Jeder Linken-Abgeordnete kann den Fahrtdienst für außerhalb Berlin einfach buchen – und braucht dafür keine gesonderte Genehmigung durch die Fraktion. Das nutzte Müller offenbar aus.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion verteidigt die gängige Praxis jedoch. „Von den anderen Abgeordneten gab es keine derartigen Bestellungen wie von Norbert Müller. Ein Großteil der Fraktion hat den Fahrdienst außerhalb Berlins sogar noch nie genutzt. Daher sahen wir nie Anlass, an der Genehmigungspraxis etwas zu ändern“, so Sitte.

In der Fraktion soll nun teils Wut darüber herrschen, dass Müller den Fahrtdienst sogar deutlich öfter in Anspruch nahm als etwa Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sie selbst sei erst im September darauf aufmerksam gemacht worden, dass Müller den Parlamentsfahrdienst intensiv nutzen soll, sagt Sitte. „Ich habe mir anschließend zuarbeiten lassen, ob das wirklich der Fall war und sofort gesagt: Das wird nicht fortgesetzt.“

Müller selbst schreibt auf seiner Homepage, dass er als junger Vater Verantwortung für seine Kinder übernehmen wolle – und aufgrund der häufigen Termine am späten Abend deswegen „wohl auch in Zukunft“ auf die Nutzung des Fahrdienstes angewiesen sein werde.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Sitte macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung. „Es gibt keine weitere Bereitstellung von Fahrzeugen für Norbert Müller“, sagt sie. 

Erleichterung - NSU-Nazis doch keine Kinderficker

von Thomas Heck...

Die DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt im Mordfall Peggy ist nach Informationen von SWR und BR wahrscheinlich doch eine Verunreinigung und keine echte Spur. Demnach dürfte die "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben. Da stellt sich schon die Frage, was die da in der Ostzone überhaupt können.

Die Ermittler der "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen hatte sowohl das Wohnmobil untersucht, in dem sich Uwe Böhnhardt im November 2011 in Eisenach das Leben nahm, als auch den Fundort des Leichnams von Peggy im Juli 2016. Nach Recherchen von SWR und BR ist ein Meterstab aus einer Fotoausrüstung der Tatortgruppe des LKA möglicherweise der Grund für die Verunreinigung. Ein solcher Meterstab wird an Tatorten eingesetzt, um bei Fotoaufnahmen Größenverhältnisse darzustellen. Warum nach den Untersuchungen die Ausrüstungen nicht dekontaminiert werden ist ein weiteres Rätsel ostzonaler Ermittlungsarbeit.

Nach dem überraschenden Fund einer DNA-Spur von Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy überprüften die Ermittler, ob in beiden Fällen von der Tatortgruppe des LKA Thüringen gleiches Arbeitsmaterial eingesetzt wurde - durch das die DNA-Spur von einem Ort an den anderen überragen worden sein könnte. Man wurde offenbar fündig: Auf Listen, die die Tatortarbeiten dokumentieren, wurde in beiden Fällen der gleiche Meterstab entdeckt. Nun sind die Ermittler auf der Suche nach dem Zollstock, um sich Gewissheit zu verschaffen.

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth und dem LKA Thüringen war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Ob da verkündet wird, künftig bei wichtigen Fällen nur noch richtige Polizeikräfte einzusetzen, bevor der NSU noch der Mord an dem Lindbergh-Baby, die Morde des Jack The Kipper und des Zodiac-Killers angehängt werden, ist noch unklar.

Ein Opfer gibt es dennoch. Die Glaubwürdigkeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, die es nicht mal schafft, in so wichtigen Fragen einen Zollstock nach Benutzung so zu reinigen, dass eine Kontamination mit DNA ausgeschlossen werden kann.

Keinem wird es durch Flüchtlinge schlechter gehen. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Nicht mal jeder zweite Geringverdiener in Deutschland sorgt neben der gesetzlichen Rente zusätzlich fürs Alter vor. Wovon auch? Steigende Energiekosten durch Merkels verfehlte und ideologisch motivierte Energiepolitik, steigende Kosten in der Krankenversicherung und steigende Sozialkosten durch Merkels ungehemmte Flüchtlingspolitik werden gerade die Geringverdiener treffen. Knapp 47 Prozent der 4,2 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro pro Monat hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag, heißt es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der Reuters am Mittwoch vorlag und der Ende November vom Kabinett beraten werden soll. Dies seien rund 1,9 Millionen Menschen, zwei Drittel davon Frauen. Dem Bericht zufolge wird die zusätzliche Altersvorsorge jedoch immer wichtiger.

Insgesamt sei die Verbreitung der Zusatz-Altersvorsorge mit 20,4 Millionen Anwartschaften auf eine Betriebsrente und 15,6 Millionen Riester-Verträgen erfreulich, heißt es in dem Bericht. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis 65 Jahren hätten mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Zusatzrente. Insgesamt gäben Frauen etwas häufiger als Männer an, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Die Bereitschaft zur zusätzlichen Altersvorsorge steige mit dem Einkommen. Die haben dazu aber auch die finanziellen Möglichkeiten.

Ihre Rente ist sicher...

Die gesetzliche Rentenversicherung ist demnach weiterhin das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung“. Doch sei private Zusatzvorsorge notwendig, um die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenersicherung auszugleichen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sieht in diesem Aufruf die Bankrotterklärung der Bundesregierung: „Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf private Altersvorsorge ist eine politische Bankrotterklärung: Die große Koalition gönnt den Menschen nach jahrzehntelanger harter Arbeit keinen Ruhestand in Würde – und das in einem der reichsten Länder der Welt. Außerdem ist die Riester-Rente ist gescheitert, das sollte sich inzwischen bis zur Regierung herumgesprochen haben.

Dramatisch sind auch die im Alterssicherungsbericht festgestellten beträchtlichen Einkommensunterschiede. Frauen haben durchschnittlich 600 Euro weniger Alterseinkommen als Männer und auch Selbstständige stehen immer schlechter da.

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.“

Tatsächlich ist dieser Aufruf problematisch: Wegen der niedrigen Zinsen kämpfen die meisten Lebensversicherer mit gewaltigen Löchern in ihren Bilanzen. Allgemein wird erwartet, dass diese Entwicklung zur Pleite von zahlreichen Lebensversicherern führen kann. 

Im übrigen ist die Idee, die Geringverdiener in die privaten Rentenversicherungen zu schicken, etwas seltsam – die meisten können sich die Beiträge nicht leisten.

In einem seltsam schönfärberischen Papier, in dem die Bundesregierung die Wünsche und Sorgen der Deutschen aufzugreifen vorgibt, wird das Problem der Altersarmut verharmlost. Hier heißt es:

„Derzeit liegt die Armutsrisikoquote von Seniorinnen und Senioren unter dem Bundesdurchschnitt (65-74-Jährige zwölf Prozent; ab 75 Jahren 13 Prozent). Es kann also nicht von einer allgemeinen akuten Altersarmut gesprochen werden. Lediglich rund drei Prozent der 65-Jährigen und Älteren beziehen Grundsicherung im Alter. 176 In Zukunft kann sich dieses Bild allerdings ver- ändern. Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, (Solo-) Selbständige und Alleinerziehende haben perspektivisch ein erhöhtes Armutsrisiko. Für die Bundesregierung ist die Vermeidung von Altersarmut auch mit Blick auf den demografischen Wandel ein zentrales Anliegen.“

Auch die Rentenproblematik wird in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier nur kursorisch behandelt. Der Hauptschwerpunkt liegt darin, dass die Bundesregierung verspricht, es sei „auch künftig mit steigenden Renten zu rechnen“.

Das Papier soll laut FAZ 3,5 Millionen Euro gekostet haben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass Ressortchefin Andrea Nahles für November ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt habe. Zuvor wollen sich die Spitzen von Union und SPD darauf verständigen, welche Maßnahmen sie in diesem Sektor in dieser Wahlperiode noch anpacken wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte noch vor der Bundestagswahl auch eine Verständigung auf das Rentenniveau der Zukunft. „Gerade bei der Rente darf man nicht mehr versprechen, als man hinterher leisten kann“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. Daher spreche einiges dafür, eine Verständigung über das Rentenniveau nach 2030 noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Zugleich warnte er die Union und seine eigene Partei davor, sich im Wahlkampf in einen „Wettlauf um unbezahlbare Reformen“ zu begeben.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent, bis 2030 darf es sich gesetzlichen Vorgaben zufolge auf bis zu 43 Prozent verringern. Für die Zeit danach gibt es noch keine Festlegung. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums würde sich das Absinken fortsetzen.

Oppermann forderte, das Rentenniveau dürfe „nicht grenzenlos sinken“. Wo die „Haltelinie“ liegen müsse, sei aber nicht einfach zu bestimmen. Notwendig sei „eine gute Balance von Rentenniveau, Beitragshöhe und Steuerzuschuss“. Auch die Ministeriums-Sprecherin sagte, Nahles wolle eine „Haltelinie“ und zugleich dafür sorgen, dass die Beiträge nicht exorbitant stiegen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Es sei ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck hätten, „immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen“.

Medien als geistige Brandstifter

von Thomas Heck...

Die Medienlandschaft on Deutschland hat sich bis zu Unkenntlichkeit verändert. Konnte man früher anhand der Überschrift eines Artikels die Zugehörigkeit zu einem Verlag, einer Zeitung und einer politischen Nähe verorten, ist das im Deutschland des Jahres 2016 nicht mehr so einfach möglich. Ohne den Begriff "Lügenpresse" zu verwenden, muss dennoch festgestellt werden, dass das Verbreiten der Wahrheit einmal war, heute wir nur noch Meinung gemacht.

So fällt z.B. auf, wie selbst ehemals Konservative Blätter den sinnlosen Versuch unternehmen, Flüchtlinge per se ins positive Licht zu rücken und moralisch zu überhöhen. AfD und Pegida werden moralisch ins Abseits gestellt, negative Attribute überzogen und bevorzugt dargestellt. Dabei möchte ich festgestellt wissen, dass hier nicht die Regierung am Werke ist, die versucht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, wäre die Regierung doch angreifbar, da solche staatlichen Zensur- oder Agitationsmaßnahmen nicht geheim gehalten werden können.

Vielmehr gibt es hier eine freiwillige Selbstkontrolle der Medien, die nicht mehr die 4. Macht im Staate sind, die die Regierung kritisch hinterfragen und Mängel anprangern sollen. Die Medien haben sich zum Handlanger der Regierung gemacht und informieren den Bürger nur noch über geschönte bis erstunken und erlogene Informationen.

In Schmölln hat sich ein somalischer Asylbewerber aus dem Fenster gestürzt, und viele Medien übernahmen ungeprüft die Mär, schaulustige Deutsche hätten ihn angeblich mit „Spring doch!“-Rufen angefeuert. Niemand hat bis heute solche Berichte bestätigt. Zur gleichen Zeit brachte ein Somalier eine 87jährige Rentnerin in einem Seniorenheim im niedersächsischen Neuenhaus um. Nur den wenigsten, meist lokalen Medien war das eine Meldung wert, wobei die Herkunft des Täters wie üblich wegen der Political Correctness der hausgemachten Zensurschere zum Opfer fiel.

In Hamburg wiederum haben fünf „junge Männer“ mit serbischen Migrationshintergrund ein 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt und sie dann in einem Hinterhof zum Sterben liegen gelassen. Das Hamburger Landgericht verhängte jetzt aufgrund günstiger Sozialprognosen für vier der Beteiligten Bewährungsstrafen und erntete dafür Applaus von der Anklagebank und Häme von der Öffentlichkeit. Zur gleichen Zeit sollte eine 43jährige alleinerziehende Brandenburgerin für ein halbes Jahr ins Gefängnis, weil sie ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen will. Hat jemand einen Aufschrei über die skandalöse Unangemessenheit solcher Rechtsprechung gehört? Ein Kommentator des Deutschlandfunks schrieb zu Schmölln, auch wenn es keine „Spring doch!“-Rufe gab, sei es schlimm genug, daß dergleichen vorstellbar sei. 

So funktioniert Zeitung heute. Meinung geht vor Nachricht. Tatsachen ordnen sich dem politisch korrekten Mainstream unter. Die Presse macht sich einer Hetzkampagne gegen die einheimische Bevölkerung mitschuldig, betätigt sich auf allen Ebenen als geistige Brandstifter, ahmen die politische Elite dieses Landes nach, die das schon lange so praktiziert. 

In der Folge erleiden vielen Zeitschriften massive Einbrüche in der Auflage und verlieren zunehmend Leser. Dies ist sicher auch dem Internet und dem Wandel der Aufnahme von Nachrichten auch über soziale Medien geschuldet. Aber auch einem Unwillen des Leser gegenüber dieser arroganten Praxis, welches die Zeitungslandschaft dieser Republik auf Jahrzehnte negativ prägen wird.

Wie Rot-Rot-Grün in Berlin jetzt schon Steuergelder verbrennt

von Thomas Heck...

In Berlin beraten die rot-rot-grünen Politiker mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb wissen wir noch nicht, wie uns diese drei Parteien regieren wollen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem. Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht. Somit produziert der Senat, ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben, bereits erste Kosten um noch effektiver warme Luft zu produzieren. Typisch SPD, typisch Kommunisten, typisch Grüne. Es war zu erwarten.

Denn diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung, vermutlich aber nicht 25% mehr Leistung oder Ergebnis.

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum. Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können: Linke und Grüne könnten jeweils zwei Senatoren bekommen und die SPD drei. Zusammen wären das sieben, also sogar einer weniger als jetzt. Das wäre doch mal ein Zeichen gewesen in Richtung Bürger, nach dem Motto: Wir sparen nicht nur an der Polizei, sondern auch an uns selbst.

Ebenfalls erhöhen wird sich die Zahl der Staatssekretäre. Das sind die Leute, die oberhalb der Verwaltung und unterhalb des Senators sitzen. Also die Chefs unter den Chefs. Ihre Zahl stieg 2012 von 17 auf sagenhafte 21. Diesen kleinen Zuschlag genehmigten sich SPD und CDU. Nun hebt man die Zahl der Staatssekretäre abermals an, um vier auf 25. Das wird ein teures Vergnügen, denn ein Staatssekretär verdient 8906 Euro pro Monat und bekommt dazu einen Büroleiter, einen Assistenten, zwei Sekretärinnen, einen Fahrer und einen Dienstwagen.

Es wurde bisher nicht nachgewiesen, dass die politische Arbeit besser gelingt, wenn man mehr Senatoren und Staatssekretäre einstellt. Warum werden es dennoch immer mehr? Linkspartei und Grüne geben sich volksnah. Sie wollen einen neuen Politik-Stil einführen, wie sie sagen, und mit den Bürgern reden. Dabei sollten sie das Thema „Senatoren und Staatssekretäre“ vermeiden. Sonst könnten die Bürger herausfinden, dass kein neuer, sondern ein sehr alter Politik-Stil gepflegt wird, der von dem Willen der Parteien geprägt ist, die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Wenn der neue Senat überzeugend wirken will, dann muss er ein paar Chefsessel einsparen. Das wäre ein neuer Politik-Stil gewesen. Der Bürger weiss jetzt schon: Das lässt nichts gutes erwarten.

Wenn im Verschweigen doch die Wahrheit liegt

von Thomas Heck...

Zeitungen erwähnen aus Gründen der Political Correctness bei Straftaten die Nationalität von Tätern selten und wenn, dann meist nur, wenn die Täter zweifelsfrei Deutsche oder die Opfer Migrationshintergründe haben. Doch man kann zwischen den Zeilen lesen. Wird die Nationalität oder Herkunft der Täter nicht benannt und sind Messer im Spiel, kann durchaus mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Migrationshintergrund ausgegangen werden. So wie bei dem folgenden Fall aus Berlin.

In der Nacht zu Mittwoch kam es im Münsinger Park in Spandau zu einer brutalen Auseinandersetzungen zwischen einem Ehepaar und einer Gruppe aus zwei Männern und zwei Frauen.

Ein 29-Jähriger wurde am späten Dienstagabend Opfer einer schweren Messerattacke. Seine 32 Jahre alte Ehefrau wurde durch Pfefferspray im Gesicht leicht verletzt. Die Täter flüchteten unerkannt.

Zu der Auseinandersetzung kam es, weil das spätere männliche Opfer unabsichtlich eine fremde Frau am am Arm gestreift hatte, teilte die Polizei mit. Daraufhin griff ihn einer der Unbekannten mit einem Messer an und stach ihm mehrfach in den Rücken. Seine Ehefrau wurde von anderen Unbekannten mit Pfefferspray attackiert.

Der 29-Jährige musste im Krankenhaus operiert werden. Die mutmaßlichen Täter flüchteten unerkannt mit ihren Begleiterinnen.

Keinerlei Personenbeschreibung, doch wir verorten die Täterschaft nach Südland, dem ominösen Heimatland der Südländer. Wetten, wir liegen da richtig.

Ficki, ficki... früh übt sich, wer ein Meister werden will

von Thomas Heck...

Bedauerlicher Einzelfall in Berlin. Mehrere Mädchen sind in einem Schwimmbad in Berlin-Mariendorf Opfer von sexuellen Übergriffen durch Jungen geworden. Wie die Polizei am Dienstag bestätigte, ereigneten sich die Taten am Montagmorgen im Kombibad Mariendorf am Ankogelweg. Die sieben Jungen kreisten die Mädchen (9, 11 und 14) in Mariendorf ein und belästigten sie. Die Elfjährige konnte sich losreißen und Hilfe rufen.

Wie der Vater von drei der betroffenen Mädchen gegenüber der Berliner Morgenpost berichtete, hatte er seine neun, elf und 14 Jahre alten Töchter sowie eine gleichaltrige Freundin des ältesten Mädchens morgens gegen 9 Uhr zu dem Bad gebracht. Die Kinder wollten den Geburtstag der 14-Jährigen feiern. Beim Schwimmen seien die Mädchen von sieben Jungen bedrängt und regelrecht eingekesselt worden. Der älteste Junge war 14, die anderen sieben bis elf Jahre alt 

"Fünf der Jungen fassten die Mädchen an Brüste und Po", schilderte der Vater das Geschehen. Die Opfer seien auch in den Schwimmerbereich verfolgt worden. Schließlich sei es aber seiner elfjährigen Tochter gelungen, sich zu befreien, zum Bademeister zu laufen und um Hilfe zu bitten. Wenig später war die Polizei am Ort.

Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, wird gegen die Tatverdächtigen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt. Bei den Jungen handelt es sich um einen 14-Jährigen sowie sechs Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren. "Die Tatverdächtigen sollen den Mädchen hinterhergeschwommen und sie angefasst haben", teilte die Polizei weiter mit. Sechs der Jungen sind demnach Syrer, bei einem Kind ist die Staatsangehörigkeit nicht geklärt.

Die Jungen wurden zur Befragung auf die Wache gebracht und dann ihren zwischenzeitlich verständigten Eltern übergeben. Alle erhielten sofort ein Hausverbot für ein Jahr für das Kombibad. Für die weiteren Ermittlungen sollen nun alle Beteiligten sowie zahlreiche Zeugen aus dem Bad befragt werden. 

Eine Sprecherin der Berliner Bäderbetriebe betonte, die bedrängten Mädchen hätten richtig gehandelt, indem sie sich Hilfe suchend an den Bademeister wandten. Auch das Personal habe nach den geltenden Anweisungen sofort die Polizei eingeschaltet.

Armlänge, Tattoos, Glöckchen, Burkini... alles sinnlos. Manchmal hilft nur der Tritt in die Eier der Täter. 

Merkel im Aufwind - Es ist kaum zu glauben

von Thomas Heck...

CDU und CSU sind laut einer neuen Umfrage weiter im Aufwind: Im „Stern“-RTL-Wahltrend gewinnt die Union erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. Damit vergrößert sich der Abstand auf die SPD, die bei 22 Prozent verharrt. Das Bekenntnis zu Merkel zahlt sich für die Union aus, während die Pläne zu Rot-Rot-Grün SPD eher schaden. Da kann sich selbst die Kanzlerin ein Grinsen nicht verkneifen.

Laut der vom Forsa-Institut durchgeführten Umfrage ist damit ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene weiter deutlich von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen erreichen 11 Prozent, die Linke landet bei 9 Prozent - zusammen mit der SPD kommen sie nur auf 42 Prozent. Die AfD erreicht 12 Prozent, die FDP 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, ein Grund für das Umfragetief der Sozialdemokraten seien Gedankenspiele über ein Linksbündnis. Die angestrebte Koalition mit Grünen und Linken nehme man ihr übel, „weil sie bereits jetzt Machtoptionen austariert, obwohl sie noch ein Jahr mit der Union regieren muss“. Außerdem gebe es immer noch Vorbehalte gegen eine Allianz mit der Linken im Bund.

Die Meinungsforscher fragten auch die Einschätzung der Deutschen zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato vor dem Hintergrund der Krisen in Syrien und der Ukraine ab. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) hält es demnach für möglich, dass die Konflikte zu einer militärische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland führen könnten.

Die Angst vor einem Krieg mit der Russischen Föderation ist bei AfD-Anhängern besonders hoch: 63 Prozent unter diesen befürchten einen solchen Ausgang. Insgesamt teilte jedoch eine Mehrheit von 64 Prozent der Befragten diese Kriegsangst nicht.

Die Beziehungen der EU zu Russland schätzen aber nur 6 Prozent derzeit als gut ein, 51 Prozent als weniger gut und 41 Prozent als schlecht. Kanzlerin Angela Merkel sollte weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, finden 84 Prozent. Nur 14 Prozent der Befragten meinen, solche Gespräche machten im Moment keinen Sinn.

Ich persönlich traue keiner Statistik, die von Forsa gefälscht wurde. Sind doch deren Umfragen und statistisches Erhebungen durchaus mit Vorsicht zu genießen. Nächste Umfrage: Macht Merkel einen guten Job, oder soll dieses süße Kätzchen sterben?

VW-Kunden würden CETA lieben

von Thomas Heck...

Während der Bürger in Deutschland gegen TTIP und CETA demonstriert, dabei sich vor Häme und Schadenfreude über das offensichtliche Scheitern von CETA wegen des Vetos einer belgischen Regionalregierung kaum noch einkriegt und dies als Sieg von den Verbraucherschutz in Europa verkauft, schaut der betrogene deutsche VW-Kunde in die Röhre.

Denn während in den USA der Volkswagen-Konzern nach einem Vergleich betrogene Kunden entschädigen muss, vermutlich weil der Verbraucherschutz in den USA so schlecht ist, kann der deutsche Diesel-Fahrer auf Geldentschädigungen lange warten. Weil der Verbraucherschutz in Europa und Deutschland im Vergleich zu USA und Kanada so vorbildlich ist.

Denn es ist schlichtweg eine Lüge, dass Verbraucherschutz in Europa dem in den USA überlegen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Denn allein aufgrund der Gefahr hoher Schadenersatzzahlungen, zu denen Unternehmen verurteilt werden können, haben Verbraucher Rechte, von denen wir hier nur träumen können.

Somit offenbart sich der Widerstand gegen TTIP und CETA als das, was es letztlich ist. Billiger Antiamerikanismus auf dem Rücken des europäischen Steuerzahlers, der sieben Jahre CETA-Verhandlungen als Luftnummer erscheinen lassen, wo außer viel Luft wenig Produktives erreicht wurde.

Das Meinungskartell in ARD und ZDF bekommt Risse

von Thomas Heck...

Wie sehr der Islam und damit auch der Islamismus mittlerweile Deutschland beherrscht und dieser unser Leben bestimmt, ist nicht nur seid Merkels Willkommenskulturschwachsinns Fakt. Es tritt nur immer offenbar hervor, wird aber dennoch von Politik und Medien weitestgehend verschwiegen.

Nur machmal blitzt so etwas wie die Wahrheit zwischen all den Nebelkerzen auf, meist zu Zeiten, der der normale Bürger normalerweise zum Schlafen nutzt, um morgens wieder fit für die Arbeit zu sein, die den ganzen Wahnsinn hier in Deutschland finanziert. 

Gestern gab es so ein Highlight im ZDF. Zunächst Markus Lanz, wo Hamed Abdel Samad auftrat, ruhig und bestimmt und von seiner Sache überzeugt. Er wies wieder, und das nicht zum ersten Mal, auf die Gefahren des, wie er es nennt, politischen Islam hin, Gefahren für den Bestand unserer Demokratie.

Am Ende der Sendung hätte man beruhigt ins Bett gehen können, frei nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Das wird sich schon regeln. Doch dann machte ich den Fehler, nochmals etwas zu zappen und traf auf nicht weniger als vier Sendungen, die sich mehr oder weniger thematisch mit dem Islam beschäftigten. 

In einer Sendung im ZDF wurde über Moscheen in Berlin berichtet, wo heute, im Jahre 2016, Hassprediger eingeladen werden und unbeachtet von der Öffentlichkeit, unbeachtet von unseren schwachen Sicherheitskräften, zu Gewalt und Hass an Juden aufrufen können. Reaktion der Moscheeleitung? Lächeln und Schulterzucken. Das beruhigt doch wieder, das schafft doch Vertrauen. Doch Hoffnung keimt schon auf, dass mittlerweile durchaus kritisch das Gebaren der Moscheen hinterfragt wird. Das Meinungskartell in ARD und ZDF bekommt Risse.

Zu dem Filmbericht geht es hier...

Wie ich es doch hasse, mich permanent mit dieser faschistischen und frauenfeindlichen Religion beschäftigen zu müssen. 

Schickt Aras Bacho bloss wieder nach Syrien

von Thomas Heck...

Aras Bacho, dieser geflüchtete und nervtötende Blogger, der für die Huffington Post seinen Unsinn verbreitet, fordert jetzt, dass für Flüchtlinge in Europa alles auf arabisch übersetzt sein soll. Und zwar alles, inklusive Verkehrszeichen. Er schreibt hierzu:

Ich weiß, dass für viele Menschen das Thema Integration sehr wichtig ist. Es gibt Migranten, die seit Jahren in Deutschland leben und kein Wort Deutsch sprechen. Das sind oft Migranten aus der letzten oder vorletzten Generation. Sie haben die Sprache nicht gelernt. Ich finde es sehr traurig, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise seit 20 Jahren hier leben, nicht integrieren können.

Ja, auch ich finde es traurig, dass diese Menschen sich nicht integrieren, doch die Verantwortung liegt nicht bei uns, sondern bei den integrationsunfähigen oder integrationsunwilligen Migranten, die nicht zu unserem Land gehören. Bacho weiter:

Die meisten von ihnen sprechen jedoch Arabisch. Ich als Flüchtling finde, dass in Europa die Aufschrift auf Straßenschilder in Arabisch übersetzt werden sollte. Genauso sollte auf der Verpackung von Lebensmitteln auf Arabisch zu lesen sein, was sich darin befindet. Auch in Prüfungen sollte die Möglichkeit bestehen, Arabisch zu sprechen.

Migranten, die neu ankommen, haben es dadurch viel leichter. Sie würden die Gesetze schneller verstehen und sich so auch besser integrieren. Flüchtlinge kommen mit den Unterlagen im Jobcenter oder im Arbeitsamt oft nicht klar, weil sie noch nicht Deutsch sprechen. Das ist sehr schade.

Die meisten Flüchtlinge haben den Führerschein in Syrien gemacht. Es wäre doch hilfreich, wenn die Straßenschilder auf Arabisch wären. Wir sollten diesen Menschen mehr helfen. Egal, was es kostet.

Ich finde, dass Europa die arabische Sprache etablieren muss. Das wäre für Flüchtlinge sehr gut.

Ihr könnt auch eure Hilfe anbieten. Geht zu einem Flüchtlingsheim. Besucht Flüchtlinge in ihren Wohnungen. Und fragt sie, ob sie Hilfe benötigen. Wenn ihr wollt, dass die sich integrieren, dann macht etwas dafür.

Herr Bacho kann hier gerne seine Meinung äußern, auch wenn diese an Lächerlichkeit grenzt. Er wird auch mit dieser Meinung Zustimmung in bestimmten Kreisen, inklusive Presse und Politik, ernten. Eins sollte er aber erkennen, ggf. muss ihm das mal einer sagen. Den Flüchtlingen erweist er mit seinen Forderungen einen Bärendienst und verhindert damit jegliche Chance auf Integration.

Bacho vertritt leider eine Religion, die die Eigenschaft hat, Integration einzufordern, aber Andersdenkenden gerade in islamischen Ländern diese zu verwehren. Geben wir Bachos Forderungen nach, öffnen wir einem Islamismus alle Türen und lassen alle Dämme brechen. Im ersten Schritt werden wir Sonderregeln für den Islam zulassen, im letzten Schritt werden wir unsere Freiheit verlieren. Für immer. Dazu darf es nie kommen. Im einem weiteren Artikel geht er noch einen Schritt weiter:

Langsam glaube ich, dass ihr nicht in der Realität lebt, sondern auf einem anderen Planeten. In Deutschland ist jeder Flüchtling willkommen, nur die Wutbürger wollen uns nicht haben. Es ist eure Aufgabe, uns zu beschützen, uns zu versorgen und uns ernst zu nehmen.

Glaubt ihr nicht, dass eure Vorfahren auch einmal Flüchtlinge waren? Im Jahr 1945 sind 14 Millionen Deutsche geflüchtet. Wie hättet ihr damals reagiert - nein nehmt uns nicht auf, wir sind böse, wir werden nur euer Geld nehmen. Wir werden euer Land regieren, wir möchten für immer hier bleiben, aber nehmt uns nicht auf.

Ich glaube nicht, dass ihr damals so gedacht hättet. Warum sind wir Flüchtlinge ein Problem für euch, und warum denkt ihr nicht an früher, an eure Vorfahren, die damals im Krieg geflüchtet sind. Ja, ich weiß, ihr werdet euch wieder eine Ausrede ausdenken.

Wer hat damals Deutschland aufgebaut? Habt ihr nicht die Türken eingeladen? Haben sie nicht euer Land mit aufgebaut? Heute leben viele Türken in Deutschland, weil deren Vorfahren hier gelebt haben. Habt ihr nicht damals zu den türkischen Flüchtlingen gesagt: "Wir geben euch Geld, wenn ihr wieder in die Türkei reist".

Wollt ihr das heute auch mit uns Flüchtlinge machen, liebe Wutbürger? In diesem Moment, in dem Krieg herrscht. "Liebe Flüchtlinge, hier habt ihr Geld. Fahrt wieder zurück nach Syrien und kämpft dort weiter und bitte nie wieder hierher kommen". Was sind das nur für Vorstellungen? Ihr wollt uns mit Gewalt und unnötigen Demonstrationen vertreiben.

Heute haben in Deutschland viele Menschen einen Migrationshintergrund. Sie arbeiten hier und haben ein abgeschlossenes Studium. Doch euer Ziel ist es, jeden zu vertreiben, der nicht passt.

Ist euch nicht klar, dass es eure Aufgabe ist, uns zu nehmen und zu versorgen. Damals wurden eure Vorfahren auch angenommen und nicht in den Krieg vertrieben.

Irgendwann wird euch klar, dass ihr uns braucht und wir die Neuen sind. Die Neuen, die die Zukunft des Landes gestalten.

Wenn Flüchtlingen wie Bacho die Zukunft unseres Landes sein sollen, dann Gnade uns Gott und es wird Zeit zu beten. Solange wir noch zu Gott beten dürfen, ohne Gefahr zu laufen, den Kopf zu verlieren, weil der falsche Gott Adressat des Gebets war. Über die Motivation der Huffington Post kann man auch nur den Kopf schütteln.

Deutsche Panzer im Prager Frühling?

von Thomas Heck...

Was vor  Jahren noch eine Selbstverständlichkeit war, wird heute zum Skandal und führt beim Gutmenschen in Politik und Medien schnell zur gefährlichen Schnappatmung, welches zu Sauerstoffmangel führt und das Denken nachhaltig behindert.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zemann hat mit Äußerungen über Flüchtlinge für Aufregung gesorgt. Die Ungeheuerlichkeiten im Wortlaut:

"Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen:

1. Niemand hat Sie hierher eingeladen.
2. Wenn Sie schon hier, müssen Sie sich an unsere Regeln halten, genau so, wie uns an Ihre Regeln halten, wenn wir in Ihrem Land sind.
3. Wenn es Ihnen nicht gefällt, dann gehen Sie weg.

Diese Ungeheuerlichkeiten müssen geahndet und sanktioniert werden. EU-Staaten bereiten gerade die Besetzung Tschechiens vor. Deutsche Panzer im Prager Frühling?

Wenn die Porno-Karriere stockt

von Thomas Heck...

Der US-Wahlkampf um die Präsidentschaft hat eine Niveau erreicht, von dem wir in Deutschland nur träumen können. Ob man nun Trump mag oder nicht mag, bleibt jedem Wähler selbst überlassen. Doch ich fordere die Menschen auf, einfach mal nachzudenken.

Trump wird beschuldigt, Frauen sexuell belästigt zu haben. Immer mehr Frauen äußern sich öffentlich zu dem Thema. Teilweise sind diese Vorfälle über 10 Jahre alt und kommen mir merkwürdig vor. Der neueste Vorfall betrifft Jessica Drake, Pornodarstellerin der besseren Qualität (hier eine Zusammenfassung ihres künstlerischen Handels - Achtung Porno-Link). 

Was würden Sie tun, wenn Sie von einem Milliardär in den USA sexuell belästigt werden?

a) Rufen Sie die Polizei und lassen ihn verhaften?

b) Verklagen Sie ihn auf ein Millionen-Schmerzensgeld?

c) Warnen Sie andere Frauen vor ihm?

d) Würden Sie den Vorfall in dem Moment veröffentlichen, wenn Sie von der Kandidatur erfahren würden?

e) Oder warten Sie 10-20 Jahre, um dann 2 Wochen vor der Wahl steil aus der Kurve zu kommen? 

Wer ist Jessica Drake?

Die Porno-Filme, die Jessica Drake (42) in ihrer Karriere drehte, trugen Titel wie „Sexcalibur“, „Manhunters“ und „Pussyman's Decadent Divas“. Jetzt spielt die als Angela Heaslet geborene Texanerin die jüngste Hauptrolle im Wahlkampf-Krimi um Donald Trump vermeintlich höchst umstrittenes Verhältnis zu Frauen.

Als elfte Frau wagte sich Drake am Samstag in die Öffentlichkeit und beschuldigte den republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf einer Pressekonferenz in der Kanzlei ihrer Anwältin Gloria Allred.

Die einflussreiche Frauenrechtlerin Gloria Allred hatte schon Ermittlungen gegen Michael Jackson in Kalifornien in Gang gesetzt, als er vor 14 Jahren seinen Sohn über den Balkon im Berliner Nobel-Hotel Adlon gehalten hatte. Außerdem vertritt sie aktuell 28 Frauen, die Comedian Bill Cosby Vergewaltigung vorwerfen. Jetzt nimmt sie sich die Anhängerin der Demokratin Hillary Clinton offenbar den Republikaner Trump vor.

Jessica Drake berichtet von einem Golfturnier in Lake Tahoe im Jahr 2006 (also vor 10 Jahren!!!). Nach ein bisschen Flirten tagsüber habe Trump sie und zwei Freundinnen in sein Hotelzimmer eingeladen. „Als wir ins Zimmer kamen, umarmte er uns ganz eng und küsste jede von uns, ohne um Erlaubnis zu fragen“, sagte Drake laut „Los Angeles Times“. 

Nach 45 Minuten hätten sie das Hotelzimmer wieder verlassen. Doch Trump oder ein „Mann, der für ihn sprach“, hätte später angerufen und ihre 10 000 Dollar und einen Heimflug in seinem Privatjet gegen Sex angeboten. Das hätte sie abgelehnt.

Die neuerlichen Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der die Diskussion um frauenfeindliche Äußerungen und ungebührliches Verhalten Trumps gerade wieder abgeflaut war, könnten aber auch dazu dienen, eine eingeschlafene Bekanntheit etwas anzuschieben.

Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Vorwürfe als „falsch und lächerlich“. „Mr. Trump kennt diese Person nicht, erinnert sich nicht an diese Person und hat auch kein Interesse daran, sie je kennenzulernen.“

Diese Aussage könnte dem Milliardär jedoch zum Verhängnis werden. Denn Drake und ihre Anwältin präsentierten auf der Pressekonferenz ein Foto, das die beiden zusammen zeigt.

„Das Foto ist eins von Tausenden, die aus Respekt jenen gegenüber aufgenommen wurden, die nach einem Foto mit Mr. Trump gefragt haben.“

Unklar ist, ob Anwältin Allred weitere vermeintliche Trump-Opfer in die Öffentlichkeit führen wird. Bereits vor wenigen Tagen war sie mit Summer Zervos vor die Presse getreten. Die Kalifornierin Zervos hatte behauptet, Trump habe sie befummelt und geküsst, als sie ihn nach einem Job gefragt hatte.

Hillary Clinton jedenfalls hat sich im Wahlkampf bereits fest darauf eingeschossen, den Republikaner aufgrund seiner – zum Teil in einem Video dokumentierten – abfälligen Worte gegenüber dem anderen Geschlecht und seines Verhaltens als vor allem für Frauen unwählbar darzustellen.

Die Frage, warum diese Frauen jetzt, ausgerechnet jetzt über ihre "Erlebnisse" berichten, die 10-20 Jahre her sind. Ich halte das für absolut grenzwertig und unglaubwürdig und ich glaube auch nicht, dass Trump das schaden wird.

Caren Miosga mit Tränen in den Augen

von Thomas Heck...

Das illegale Flüchtlingslager in Calais, wo immer wieder Lkw-Fahrer überfallen werden, um illegal nach England reisen zu können, wird endlich geräumt und Recht und Gesetz durchgesetzt. Alles eine Frage der Sichtweisen, so Caren Miosga in den Tagesthemen, die sich ihrer Meinung nach zu Recht gegen die Räumung wehren.

Mitleid mit den gewaltbereiten Flüchtlingen ist nicht angebracht, Frau Miosga. Die Lkw-Fahrer, die seit Monaten unter Angriffen leiden, werden die Korken knallen lassen. Die SZ widmete Carmen Miosga ein Foto-Special... Überschrift: Sagen Sie jetzt nichts, Carmen Miosga. Dem schließen wir uns vorbehaltlos an. Hätten Sie doch wirklich geschwiegen, Frau Miosga.

Seit fünf Jahren begleitet uns Caren Miosga als Tagesthemen-Moderatorin mit einer mädchenhaften Nonchalance spätabends ins Bett. Auf manche wirkt sie wegen ihrer wuscheligen Frisur wie »frisch geduscht« (Berliner Zeitung), andere sind froh, dass »sie sich nicht eigens eine kompliziert zerzauste Fönhaube wie etwa Sabine Christiansen« (FAZ) zugelegt hat. Ein Kollege der Tageszeitung ist verliebt in ihren Leberfleck: »Er sitzt am Hals, in der kleinen Mulde unterhalb des Kehlkopfes«, und alle zusammen finden Miosga mindestens »sympathisch«, öfter fällt das Wort »süß«. Draußen versinkt die Welt im Chaos: Verfassungsschützer schreddern Akten, Bürgerkrieg in Syrien, der Euro steht vor dem Kollaps – aber wir beschäftigen uns lieber mit Miosgas Mimik: »Sie kann die Nase hin- und herziehen und sie dabei ein wenig kräuseln, so wie es Kaninchen manchmal tun.« (Berliner Zeitung) Es gibt schlicht kein Interview mit ihr, in dem sie nicht auf ihre Frisur, ihr Augenbrauen-Lupfen oder irgendein anderes Merkmal ihres äußeren Erscheinungsbildes angesprochen wird. Wie das sein kann? Es gibt dafür nur eine Erklärung: Caren Miosga macht ihren eigentlichen Job (das Moderieren der traditionsreichsten deutschen Nachrichtensendung) so gut, dass es daran kaum etwas zu mäkeln gibt.

Wenn Linke Mahnwachen stören

von Thomas Heck...

Als vor einigen Tagen ein 16jähriger in Hamburg von einem Südländer vor den Augen der Freundin erstochen wurde, schmerzte die Stille des Aufschreis und das Schweigen in Deutschland. Nur kein Generalverdacht von Ausländern oder Flüchtlinge, nur nicht von der Regierungslinie abweichen. Wenn dann aber des Ermordeten gedacht wird und dies nur unter Polizeischutz stattfinden kann, weil teilnehmende Bürger von Linksextremen bedroht werden, ist das unmenschlich. Ein Augenzeugenbericht:

Das sind Fotos der Mahnwache aus Hamburg, die für den 16jährigen Jungen organisiert wurde, der vor den Augen seiner Freundin feige erstochen wurde. Die Mahnwache konnte nur unter Polizeischutz stattfinden, weil die teilnehmenden BürgerInnen von Linksextremen eingekreist wurden.

Die Teilnehmer waren normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft, Familien mit kleinen Kindern etc. Ich selber war nicht vor Ort, aber eine Bekannte von mir. Zudem habe ich mehrere Fotos und Videos gesehen, die das Geschehen zeigen.

Wie sehr muss man die Freiheit und unser Land hassen? Dass eine Mahnwache für ein Opfer eines Gewaltverbrechens nicht ungestört stattfinden kann, ist eine Schande!