Woke Dummheit hat einen Namen: Hape Kerkeling

von Julian Marius Plutz

Kerkeling gestern im Erfurter Landtag

Die inzwischen durch und durch verblödete Mainstreampresse ist aus dem Häuschen; die “Bild”-Zeitung schreibt: „Emotionaler Promi-Appell bei der ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot in einem deutschen Parlament.“ Gemeint ist der gestrige unterirdische Auftritt von Hape Kerkeling im Thüringer Landtag zu eben diesem Thema. Hatten noch geneigte Interessierte einen echten Experten zur verfassungsrechtlichen Problematik dieses Ansinnens erwartet, wird Erfurt leider eines Schlechteren belehrt: Ein ergonomisch ziemlich unförmiger, weil leider hoffnungslos verfetteter Lachmacher wurde hier also eingeladen, um über Wohl und Wehe des “Rechtsrucks” in diesem Land zu sinnieren. Doch Hape sinniert es nicht bei einem Eierlikör mit seinem Partner, sondern vor einem Millionenpublikum.

Zunächst finde ich es gut, wenn sich Leute außerhalb dieses völlig degenerierten Politikbetriebs, wo sich Kinderkönige ihre Spielzeuge in Lebensgröße nach Berlin schicken lassen (wie es Philipp Amthor tat) auch noch andere Leute – Menschen jenseits der eigenen geisteskranken Blase – zu Wort melden und Gehör finden. Ferdinand von Schirach zum Beispiel ist kein Politiker, doch ein großer Autor, aber jemand, der etwas mehr denkt, als manch anderer etwas sagt. Dem höre ich zu und ich glaube, dass er etwas zu sagen hat. Auch Harald Martenstein wartet diesbezüglich mit Substanz auf.

Hape ist nicht von Schirach

Das Problem ist nur, dass Hape Kerkeling kein Ferdinand von Schirach ist. Hape Kerkeling ist noch nicht mal das „von“ in Ferdinand von Schirach. Hape ist der Hans-Peter aus Recklinghausen, der es geschafft hat, vom unstreitig hochbegabten Stand-up-Comedian zum inzwischen wohlstandslethargisch gewordenen Millionär zu werden, der sich in Haltungssottisen verliert. Dass Kerkeling reich ist, werte ich nicht ab; im Gegenteil: Mir ist jeder lieb, der nicht vom Staat – das heißt: vom Geld anderer – lebt. Dennoch gibt es da, und das erlebe ich bei vielen Randgruppen, geradezu eine Lust an der Diskriminierung. 2017 zog Hape von Berlin nach Köln um; den Wegzug begründete er mit der „homophoben Atmosphäre“ in Berlin. Ich kann mir schon vorstellen, woher die Feindlichkeit kam, aber die Tatsache, dass es in der Bundeshauptstadt vornehmlich Muslime sind, die Schwule nicht mögen, das Hape wohl nicht in den Sinn.

Übrigens verbrachte Hans-Peter mehrere Monate im Jahr in der italienischen Region Umbrien, doch 2026 kehrte er auch Italien den Rücken mit der Begründung, er fühle sich dort als schwuler Mann „tagtäglich“ diskriminiert – was er natürlich der Regierung Meloni anlastet. Alles muss eben in das Narrativ passen, dass ein offenkundig privilegierter schwuler Mann alles mögliche Schlimme erlebt hat. Sein Zwangsouting durch Rosa von Praunheim – Gott habe ihn selig – hat ihn letztlich zu seinen Millionen gebracht; der schwule Künstler, das zog damals noch. Heute ist es sowas von Mainstream, dass es fast Klischee ist. Hape Kerkeling hat nie etwas riskiert. Spätestens als er wusste, dass er der Lieblingshomo dieses Mainstreams geworden war.

Holocaustverharmlosung im Quadrat

Und so war es auch im Thüringischen Landtag in der Rede von Hans-Peter Kerkeling. „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung über die Zukunft Deutschlands übernehmen“, dozierte er. Da hat er recht. Kerkeling wurde von der Partei Die Linke eingeladen – eine Partei, die jenseits ihrer grausamen Geschichte als Mauerschützentruppe heute, im Jahr 2926, dezidiert antisemitisch agiert und mit Hamas-Islamisten sympathisiert, die Menschen mit der sexuellen Orientierung Kerkelings hinter Motorrädern in Gaza zu Tode schleifen oder von Baukränen schmeißen. Trotzdem spricht Kerkeling für diese Partei – und hat auch noch die bodenlose Chuzpe, in seiner Rede der Schande darüber zu sinnieren, die AfD würde „unter Umständen“ wieder Buchenwald möglich machen. Diese maßlose Holocaustverharmlosung präsentiert Hape Kerkeling also im Rahmen einer Rede, zu der ihn die judenfeindlichste Partei Deutschlands nach einlud. Nein, das ist kein „emotionaler Promi-Appell“, wie die durch und durch kernverdummte “Bild” abzusondern meint. Es ist vielmehr die Antwort auf die Frage, wie man moralische Verwahrlosung und Endverblödung erkennt. Nämlich so: Lass einfach einen Prominenten über Politik reden!

Hape Kerkeling ist leider zum Prototyp des saudummen, saturierten, doofgefressenen, woken Scheißhaus-Deutschen geworden, der sein Teiggesicht nur immer dann in die Kamera renkt, wenn es für ihn nichts zu verlieren gibt. Insofern hat sich die Linke mit Kerkeling genau den Richtigen geholt: Er ist der schonungsloseste nützliche Idiot der woken Verdummung. Hier wächst wahrlich zusammen, was zusammengehört.

Erschienen auf Ansage

Der Mob vor dem Strandkorb

von Thomas Hartung

Amthors Strandkorb setzt die Republik in Brand

Manche politische Affären sind eigentlich gar keine – und gerade deshalb machen sie etwas sichtbar; Philipp Amthors Strandkorb gehört dazu. Der 33jährige CDU-Politiker und Staatsminister ließ sich ein Exemplar aus seinem vorpommerschen Wahlkreis auf den Balkon seines Büros im Bundeskanzleramt liefern. Eine ZDF-Dokumentation war medial Zeuge. Amthor fand das Möbelstück „super“ und überlegte vor laufender Kamera, wie es stehen müsse, damit man in den Kanzlergarten schauen könne. Die Bilder verbreiteten sich, der Spott etwa als „spätrömische Dekadenz“ folgte, schließlich ließ Amthor den Strandkorb wieder nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Man hätte die Sache damit als frühherbstliches Berliner Possenspiel abhaken können. Doch dann begann ihre zweite, politisch viel interessantere Phase. Teile der medialen Öffentlichkeit nahmen Amthor demonstrativ in Schutz. Die Perspektive drehte sich: Nicht länger stand der politische und visuelle Instinkt eines Staatsministers zur Debatte, sondern die Reaktion seiner Kritiker.

Bei “n-tv” erreichte diese Umkehr ihren Höhepunkt: „Nicht Amthor ist das Problem, sondern das Einknicken vor dem Mob.“ Im Text war vom „Shitstorm-Pöbel“, einem „Sturm aus Unrat“, von „Fackeln und Mistgabeln“ und einer Bundesregierung die Rede, die ihre Macht doch gleich „an den Mob“ übergeben könne. Das hätte Thomas Müntzer, Karl Marx, Lenin und Che Guevara gleichermaßen gefallen. Auch die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” entdeckte inzwischen die größere Tragik hinter dem Sitzmöbel; Überschriften lauten „Philipp Amthor: So schleift man Politiker endgültig rund“ und „Amthors Strandkorb: ‚Er wollte sich ein Stück Heimat in sein berufliches Umfeld holen‘“. Gleichzeitig kündigt sie einen Podcast über das „Erfolgsrezept der AfD“ mit der Formel „Pessimismus und Billig-Käse“ an – ein Verweis auf ein ikonisches Wahltagsbild von Ulrich Siegmund; der zuständige Redakteur spreche über die „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Das alles beweist keine Absprache zwischen Politik und Medien. Es ist interessanter als das: Zeigt es doch nämlich, wie ähnlich ein Teil des politisch-medialen Betriebs inzwischen Öffentlichkeit wahrnimmt. Der Strandkorb wird damit zum Möbelstück eines größeren Hauses.

Vom Strandkorb zum Mob

Was für Amthor spricht, ist rasch zusammengefasst: Er bezahlte Strandkorb, Lieferung und Aufbau selbst; rund 1.600 Euro machen das Stück kaum zum Luxusobjekt; hergestellt wurde es in seinem Wahlkreis und sollte Heimatverbundenheit ausdrücken; manche Reaktionen waren maßlos; und eine Politik, die vor jedem Shitstorm kapituliert, wäre tatsächlich erbärmlich. Verglichen mit der in der ZDF-Doku ebenfalls zu sehenden Le-Corbusier-Couchgarnitur im Wert von über 25.000 Euro war der Strandkorb ein Schnäppchen, doch an ihm las der Pöbel den Grad der dekadenten Verwahrlosung ab: Eine Couch gehört zum Arbeitszimmer eines Ministers, ein Strandkorb ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Doch nie war hier der Vorwurf persönlicher Bereicherung der interessante Punkt; „selbst bezahlt“ beantwortet vielleicht die Frage nach dem Geld, nicht aber die nach dem politischen Stil. Der Strandkorb stand nicht in Amthors privatem Garten. Seine Anlieferung wurde vor der Kamera zur Szene einer öffentlich-rechtlichen CDU-Dokumentation. Der Zuschauer sollte den Menschen hinter dem Staatsminister kennenlernen, seinen Humor, seine Herkunft, vielleicht seine vorpommersche Bodenständigkeit. Wer solche Bilder produziert, besitzt jedoch kein Urheberrecht an ihrer Bedeutung. Was als Heimatverbundenheit gemeint sein mochte, las ein Teil des Publikums als Abgehobenheit. Aus der Kulisse der Nähe wurde Material für Spott.

Interessant wurde die Geschichte, als sich daraufhin der Gegenstand der Debatte verschob. Aus der Frage „War das politisch klug?“ wurde: „Was stimmt mit den Leuten nicht, die sich darüber aufregen?“ Der Politiker erschien als Opfer seiner öffentlichen Interpretation, seine Kritiker als Problem. Und mit „Pöbel“ und „Mob“ änderte sich sogar deren Status. Denn ein Mob ist nicht einfach eine Menge schlecht gelaunter Bürger. Das Wort bezeichnet eine enthemmte, potenziell bedrohliche Masse. Dabei hatte niemand das Kanzleramt belagert oder Amthor etwas weggenommen. Menschen spotteten, polemisierten, produzierten Memes. Darauf reagierte Politik mit einer Entscheidung: Das Ding kommt weg. Amthor hätte ebenso sagen können: Ich habe ihn bezahlt, er stammt aus meiner Heimat, er gefällt mir, und jetzt kümmere ich mich wieder um Bund-Länder-Beziehungen. Doch wenn ein Politiker aus Gründen der Außenwirkung eine Inszenierung korrigiert, hat nicht „der Mob“ die Bundesregierung übernommen. Dann hat Politik auf Resonanz reagiert – wie jeden Tag.

Der politmediale Komplex

Gerade die Vehemenz der anschließenden Verteidigung legt deshalb eine andere Frage nahe: Warum identifizieren sich politische Journalisten plötzlich so stark mit dem bedrängten Politiker? Hier wird der Begriff des politmedialen Komplexes brauchbar, sofern man darunter keine Verschwörung versteht. Niemand muss im Kanzleramt zum Telefon greifen und Redaktionen Anweisungen erteilen. Die Verbindung ist alltäglicher und gerade deshalb stabiler. Politik und politischer Journalismus bilden eine gemeinsame Berufswelt. Man begegnet sich in Parlamenten und Talkshows, auf Pressekonferenzen, bei Hintergrundgesprächen und Empfängen, beobachtet dieselben Umfragen und spricht über dieselben „Narrative“, „Stimmungen“, „Shitstorms“ und „Kommunikationsprobleme“. Politiker brauchen Medien als Vermittler, Medien Politiker als Quellen, Gäste und Stofflieferanten. Diese Nähe ist zunächst eine Arbeitsbedingung. Aber sie verändert den Blickwinkel.

Wer Politiker täglich persönlich erlebt, kennt ihre Arbeitsbelastung, ihre Verletzlichkeit und die Brutalität digitaler Reaktionen. Der Bürger außerhalb dieses Betriebs erscheint dagegen leicht als Kommentarspalte, Umfragewert oder Empörungswelle. So kann eine Solidarität entstehen, die gar nicht parteipolitisch sein muss: eine Solidarität des Betriebs mit sich selbst gegenüber einem als irrational empfundenen Außen. Dann lautet die Frage nicht mehr, weshalb eine politische Inszenierung misslang, sondern was „wir“ Politikern mit solchen Reaktionen antun. Das Pronomen wäre die eigentliche Nachricht.

Schlechtreden oder schlecht sein

Wenn Unzufriedenheit mit politischen Zuständen als „Schlechtreden“ analysiert wird, während Spott über die Selbstinszenierung eines Regierungsmitglieds zum zerstörerischen Umgang mit einem Politiker gerät, verschieben sich die Rollen. Der Journalist beobachtet nicht mehr nur den Konflikt zwischen Regierten und Regierenden. Er beginnt, den Regierenden gegen die Stimmung der Regierten zu erklären.

Hier berühren wir jene Grenze, an der Journalismus in politische Pädagogik übergeht. Dazu passt ein berühmter, George Orwell zugeschriebener, allerdings nicht zuverlässig von ihm belegtes Bonmot: Journalismus bestehe darin, zu veröffentlichen, was andere nicht veröffentlicht sehen wollten; alles andere sei Public Relations. Die zweifelhafte Autorschaft ändert nichts an der Brauchbarkeit des Gedankens. Journalismus erfüllt seine demokratische Funktion dort, wo er Macht mit Tatsachen und unangenehmen Fragen konfrontiert, nicht dort, wo er deren Kommunikationsprobleme stellvertretend löst. Die journalistische Frage wäre deshalb zunächst gewesen, weshalb ein Staatsminister diese Szene produzieren ließ und warum sie eine andere Wirkung entfaltete als beabsichtigt. Wer stattdessen vor allem erklärt, weshalb das Publikum ungerecht zum Politiker ist, nähert sich der Imagepflege.

Fast zeitgleich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Die Vokabel ist bemerkenswert. Das lateinische “Vulgaris” bezeichnet das Gewöhnliche, Allgemeine, Volkstümliche; im Deutschen wurde daraus zugleich das Grobe, Ordinäre und Unkultivierte. Im „Vulgärdemokraten“ klingt daher neben behaupteter Definitionshoheit über eine offenbar einzig zulässige Art von Demokratie eine kulturelle Distinktion mit.

„Mit Verlaub: Es gibt keine ‚Vulgärdemokraten‘. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben“, empört sich Ralf Schuler auf Nius. „Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft.“

“Vulgär“, “Pöbel”, “Mob”

Steinmeiers Rede und der “n-tv“-Kommentar behandeln völlig verschiedene Gegenstände. Dennoch fällt die semantische Nachbarschaft auf: vulgär, Pöbel, Mob. Es sind Wörter, die nicht nur Handlungen bewerten, sondern Abstand zwischen dem zivilisierten politischen Raum und einer vermeintlich roheren Öffentlichkeit herstellen: von einer Art „verfeinerter Hochkultur-Demokratie“ schreibt Schuler, „als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum ‚Volkswillen‘ umzudeuten“. Darin liegt eine Spannung moderner Demokratie: Der Bürger wird fortwährend zur Beteiligung aufgefordert, allerdings vorzugsweise in geordneten Formen. Als Wähler steht er einzeln in der Kabine, als Befragter erscheint er in Prozentzahlen, beim Bürgerdialog erhält er Redezeit und als „Zivilgesellschaft“ ist er bereits sprachlich domestiziert.

Unangenehmer wird es, wenn Öffentlichkeit ungeordnet auftritt. Dort wird übertrieben, gespottet, geirrt und beleidigt. Soziale Medien haben diese Seite des Politischen nicht erfunden, sondern mit Mikrofon, Archiv und Beschleuniger ausgestattet. Natürlich können daraus Drohungen und Verleumdungen entstehen. Doch gerade deshalb muss unterschieden werden. Nicht jede Empörungswelle ist ein Mob, nicht jede Polemik Pöbelherrschaft und nicht jeder Spott ein Angriff auf die Demokratie. Sonst verlangt man vom Demos etwas Widersprüchliches: Er soll Souverän sein, aber sich bitte so ausdrücken, wie es den professionellen Verwaltern der Öffentlichkeit angenehm ist. Er darf herrschen, sofern er Tischmanieren besitzt. Hier schließt sich der Kreis zum „Erlebnispopulismus“. Das “Handelsblatt“ beschrieb Familienfeste, Musik, Bier, Bratwurst, Simson-Ausfahrten und Selfies im AfD-Wahlkampf mit diesem Begriff. Was bei früheren Volksparteien Milieubindung und gesellschaftliche Verankerung hieß, erscheint beim Konkurrenten als erklärungsbedürftige politische Technik. Weshalb Menschen für bestimmte Stimmungen und pessimistische Erzählungen empfänglich sind, ist eine legitime Frage. Doch sie benötigt ihr Gegenstück: Warum beurteilen Menschen ihre Lage möglicherweise tatsächlich pessimistischer als der politmediale Betrieb?

Nähe als Geschäftsmodell

Pessimismus kann Strategie sein. Er kann aber auch Erfahrung sein. Wer nur seine psychologische Attraktivität untersucht, ohne nach seinen Gegenständen zu fragen, riskiert, Analyse in Pathologisierung zu verwandeln. So ergibt sich ein Muster. Die gesellschaftliche Vergemeinschaftung des politischen Konkurrenten wird zum „Erlebnispopulismus“, unliebsame Mehrheitsvorstellungen werden „vulgär“, Kritik am Regierungsmitglied kann zum „Mob“ werden, politische Unzufriedenheit zur „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Keiner dieser Begriffe ist für sich illegitim. Ihre Häufung verrät dennoch eine Perspektive: Die Gesellschaft erscheint zunehmend als etwas, dessen Reaktionen der politische und mediale Betrieb erklären muss. Das ist umso paradoxer, als moderne Politik diese Gesellschaft geradezu obsessiv in ihren persönlichen Raum einlädt. Politiker lassen ihren Alltag filmen, bespielen Instagram und TikTok, zeigen Hobbys, Essen, Haustiere und Familienleben. Kommunikationsexperten verlangen Authentizität. Das Publikum soll nicht nur das Amt sehen, sondern den Menschen. Amthors Strandkorb war ein perfektes Produkt dieser Logik.

Doch Aufmerksamkeit lässt sich organisieren, Zustimmung nicht. Wer Privates zur politischen Kommunikation macht, liefert zusätzliches Material für öffentliche Urteile. Das Publikum darf den Menschen hinter dem Amt kennenlernen – und es darf anschließend beschließen, dass ihm nicht gefällt, was es sieht. Gleichzeitig misst der politische Betrieb Resonanz genauer denn je. Kommunikationsstäbe beobachten Klickzahlen, Parteien testen Botschaften, Ministerien reagieren auf virale Bilder. Und anschließend beklagt derselbe Betrieb die Macht des Shitstorms. Nicht der Mob hat Amthors Strandkorb entfernt. Die Analyse politischer Kommunikation hat entschieden, dass seine Verteidigung teurer geworden war als sein Abtransport. Genau deshalb taugt die Geschichte als Lehrstück über den politmedialen Komplex. Nicht weil Journalisten einen absurden Shitstorm gutheißen müssten. Selbstverständlich dürfen sie Übertreibungen benennen und Fakten korrigieren. Sie sollten nur bemerken, wann sie dabei die Seite wechseln.

Wer muss wen aushalten?

Wer recherchiert, wer den Strandkorb bezahlt hat, betreibt Journalismus. Wer darauf hinweist, dass daraus keine Korruptionsaffäre wird, ebenfalls. Wer aber den Politiker vor einem „Mob“ in Schutz nimmt, weil dieser über eine freiwillig produzierte öffentliche Szene spottet, vertauscht die Rollen: Die Kontrollierten erscheinen schutzbedürftig, die Kontrollierenden verdächtig. Darin besteht der politmediale Komplex nicht als geheime Allianz, sondern als gemeinsame Binnenperspektive. Draußen befinden sich dann Pessimisten, Schlechtredner, Populisten, Shitstormer und womöglich Vulgärdemokraten. Drinnen erklärt man einander, warum sie so geworden sind. Eine liberale Demokratie beruht auf Gegenseitigkeit. Macht muss Öffentlichkeit aushalten. Politiker haben keinen Anspruch darauf, nur fair interpretiert zu werden. Sie werden kritisiert, karikiert, missverstanden und manchmal lächerlich gemacht. Solange daraus keine Drohung oder Rechtsverletzung wird, gehört auch schlechter Geschmack zur Freiheit der anderen. Ein Politiker muss einem Shitstorm nicht nachgeben. Er darf ihm widersprechen, ihn ignorieren oder sich über ihn lustig machen. Nur sollte er – und sollten Journalisten – dessen Teilnehmer nicht deshalb aus der legitimen Öffentlichkeit hinausdefinieren.

Vielleicht hätte Amthor seinen Strandkorb einfach stehen lassen sollen. Die Republik hätte ihn überlebt. Nach einigen Tagen wäre eine andere Aufregung gekommen. Nun aber erzählt das verschwundene Möbel eine größere Geschichte: von einer Politik, die Öffentlichkeit sucht und über deren Reaktion erschrickt; von Medien, die Macht beobachten sollen und sich plötzlich um das Wohl der Mächtigen sorgen; und von einem Milieu, das den Bürger gern befragt, analysiert und erklärt, aber Schwierigkeiten bekommt, sobald dieser ungefragt antwortet. Der Prüfstein des Orwell zugeschriebenen Diktums bleibt deshalb brauchbar: Steht der Journalist dem Mächtigen gegenüber – oder stellt er sich neben ihn und erklärt dem Publikum, weshalb es ungerecht zu ihm ist? Amthors Strandkorb beantwortet diese Frage nicht für „die Medien“. Dafür ist die Medienlandschaft zu vielfältig. Aber er zeigt, wie leicht sich die Perspektive verschieben kann. Und darin liegt die Pointe dieser lächerlich kleinen Affäre: nicht darin, dass ein Staatsminister einen Strandkorb auf seinen Balkon stellen wollte. Sondern darin, dass am Ende Journalisten dem Publikum erklären mussten, warum es darüber besser nicht lachen sollte.

Erschienen auf Ansage

Neuer Medienstaatsvertrag macht’s möglich: Medienanstalten mit der Lizenz zur Willkür-Zensur

von Olli Garch

Was die EU an Freiheiten gelassen hat, wird von der Bundesregierung nun auch noch wegzensiert

Die Bundesregierung holt derzeit zum finalen Vernichtungsschlag gegen die Medienfreiheit in Deutschland aus: Was EU-Zensurmonster Digital Services Act noch übriggelassen hat, soll der neue Medienstaatsvertrag nun endgültig abräumen. Das neue Vertragswerk soll die Medienanstalten – für die es in einem freien Land mit grundgesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit eigentlich ohnehin keine Existenzberechtigung gibt – zur automatischen Überwachung neuer Medien auf Instagram, Twitter oder Youtube ermächtigen und bei willkürlich behaupteten, vermeintlichen Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten Sanktionen verhängen dürfen. Dabei schnüffeln die Landesmedienanstalten ohnehin bereits unter dem Deckmantel des Jugendschutzes mit KI im Internet nach angeblichen Beleidigungen oder Volksverhetzungen. Im vergangenen Jahr wurde so die Löschung von rund 4.000 Post erzwungen. Auch gegen Ansage! versucht die Medienanstalt Rheinland-Pfalz aktuell vorzugehen wegen arbiträr festgestellter angeblicher Verstöße – ein Fall kaum verhohlener Zensur.

Erst kürzlich sorgten die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, als sie den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt dazu zwingen wollte, sein Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu “überarbeiten”. Höcke hatte behauptet, die SA habe kein festes Motto gehabt. Indem er diese Aussage unwidersprochen stehenließ, habe Berndt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, behaupteten die Medienbürokraten. Berndts Weigerung, dem nachzukommen und der öffentliche Aufschrei führten dazu, dass die Anstalt von einem Verfahren Abstand nahm, weil die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte über seinen Podcast in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt hätten. Das ist natürlich völliger Unsinn, aber auch ein Vorgeschmack, was droht, wenn diesen Zensoren noch mehr inquisitorische Befugnisse erteilt werden.

Kriminalisieren, was eigentlich vom Grundgesetz geschützt wird

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass nicht mehr nur strafbare oder jugendgefährdende Inhalte von den Medienanstalten anlasslos geahndet werden sollen, sondern sie auch gleich noch automatisiert die Einhaltung besagter “journalistischer Sorgfaltspflichten” kontrollieren sollen. Was genau darunter überhaupt konkret zu verstehen ist, wird jedoch gar nicht definiert. Es handelt sich dabei, wie schon bei „Hass und Hetze“, um ein weiteres völlig beliebig auslegbares Wieselwort und einen Gummitatbestand “unter der Strafbarkeitsgrenze“, mit dem zulässige und von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte kriminalisiert oder ahndungsfähig gemacht werden soll. Es genügt nun, dass eine Landesmedienanstalt einen angeblichen Rechtsverstoß feststellt, und schon drohen „Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“ des betroffenen Beitrages. „Durch die Streichung ‚bei Rechtsverstößen‘ wird klargestellt, dass die Befugnisse nicht auf bereits festgestellte Rechtsverstöße beschränkt sind, sondern auch präventive und aufklärende Maßnahmen umfassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Darin wird auch der Passus um Paragraf 109a („Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht“) ergänzt: „Die Landesmedienanstalten dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen (…) technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen“, heißt es hier. Die Online-Plattformen sollen „geeignete Schnittstellen zum Einsatz des technischen Mittels“ zur Verfügung stellen – im Klartext also wieder einmal dem Staat die Möglichkeiten zur Totalzensur verschaffen.

Durchsetzung des “staatliches Lügenverbots”

Die Landesmedienanstalten sollen auch das schon im Wortsinne völlig irrwitzige „staatliche Lügenverbot“ durchsetzen, das diese schlimmste Lügenregierung aller Zeiten im Koalitionsvertrag vereinbart hat. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, wurde festgelegt. Das ist ein weiterer Orwell`scher Witz, denn erstens sind die Medienanstalten nichts weniger als „staatsfern“ und zweitens ist der Begriff „falsche Tatsachenbehauptungen“ ebenfalls so vage, dass er gesetzlich gar nicht hinreichend definiert werden kann. Behörden sollen aber nach Gutdünken darüber befinden können, was darunter zu verstehen ist.

Damit ist einer völlig willkürlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Jeder Beitrag eines Mediums steht unter dem permanenten Vorbehalt, dass die Medienanstalten nicht irgendetwas daran beanstanden, sei es auch noch so absurd. Jede noch so fundierte Analyse und jeder Meinungsartikel kann als „falsche Tatsachenbehauptung“ und/oder als Verstoß gegen „journalistische Standards“ gebrandmarkt werden. Daraus können wochen- und monatelange Schikanen und juristische Auseinandersetzungen entstehen, die gerade für freie Medien ruinös wären, selbst wenn sie als Sieger daraus hervorgingen. Das ist auch die Absicht dahinter. Die Mainstream-Medien haben wenig bis nichts zu befürchten, der Zweck dieses Vertrages ist es, deren Konkurrenz von den neuen Medien massiv zu schädigen und möglichst ganz plattzumachen. Die Rundfunkkommission hat den Digitale Medien-Staatsvertrag bereits beschlossen. Die Veröffentlichung soll im Oktober oder November erfolgen. Dann müssen noch alle 16 Bundesländer zustimmen. Sollte es dazu kommen, ist es um die Meinungsfreiheit in diesem Land endgültig geschehen – und damit auch um die Freiheit selbst.

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Die Gretchenfrage der Opposition: Sag, wie hältst du es mit Israel?

von Jens Woitas

Linke und Islamisten haben das Bekenntnis zu Israel und damit zum Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt und scheinbar erklärungsbedürftig gemacht

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin und seine Begleiterscheinungen haben zumindest für kurze Zeit den Schleier von einem Tabuthema gerissen und zu der bitteren Erkenntnis geführt, dass im Deutschland des Jahres 2026 ein erhebliches Maß an antisemitischen Einstellungen existiert. Es ist etwa in weiten Teilen der Hauptstadt Berlin nur noch unter Lebensgefahr möglich, sich mit sichtbaren Zeichen einer Zugehörigkeit zum Judentum in der Öffentlichkeit zu bewegen. Solche Gefahrenzonen gibt es mit Sicherheit auch an vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Eigentlich müsste in unserem Land ein allgemeiner Konsens darüber herrschen, dass nach 1945 Antisemitismus in Deutschland einfach nicht mehr geht. Dieser Konsens müsste auch von muslimischen Neubürgern geteilt werden, denn es geht dabei nicht um eine allein ethnischen Deutschen vorbehaltene „Erbsünde“, die uns durch einen künstlichen „Schuldkult“ zum Zwecke der Schwächung unseres Nationalgefühls eingeredet werden soll. Gerade dieses positive Nationalgefühl kann nämlich berechtigterweise nur unter der Voraussetzung existieren, dass es sich auf Inhalte bezieht, die dem Dritten Reich und insbesondere dem Holocaust diametral entgegengesetzt sind. Jeglicher Judenhass müsste deshalb eigentlich schon in seinen frühesten Anfangsstadien einer starken gesellschaftlichen Ächtung unterliegen.

Warum ist dies heute anders? Praktisch alle modernen Antisemiten – und es gibt, wie wir noch sehen werden, eine ganze Vielzahl von Typen – bedienen sich des Kunstgriffes, an die Stelle der Worte „Jude“ oder „jüdisch“ Stellvertreter zu setzen, die es ihnen erlauben, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu bewegen. Da ihnen auf diese Weise der Antisemitismus nicht gerichtsfest nachweisbar ist, entsteht so eine Gesetzeslücke, in der plötzlich Dinge sagbar werden, die man eigentlich als schwere Fälle von Volksverhetzung einstufen müsste. Es ist etwa schon zu einer Alltäglichkeit geworden, dass mit dem legalen Kampfbegriff „Zionismus“ der Staat Israel regelrecht dämonisiert wird, während man damit unausgesprochen auf das Judentum als Ganzes abzielt. Ein Großteil der fast zwei Milliarden Moslems auf der ganzen Welt sieht Israel als wohlfeilen Sündenbock für massive Unzulänglichkeiten, die praktisch mit jedem vom Islam dominierten Staatswesen einhergehen. Linke übernehmen dieses Feindbild, indem sie die islamistische Haltung teilen, dass mit dem Palästina-Konflikt ein kolonialistisches und rassistisches Unrecht verbunden sei, neben dem nahezu alle Gewalt- und Unterdrückungsexzesse auf dieser Welt verblassen.

Unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten

Es ist aber keineswegs so, dass sich solche Denk- und Sprechweisen auf jene jetzt in Berlin überdeutlich sichtbar gewordene unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten beschränkt, die man in Frankreich mit dem unübersetzbaren Wort islamogauchisme bezeichnet. Rechte Systemoppositionelle sind alles andere als frei davon. Das beginnt mit Versuchen, alle Probleme dieser Welt letztlich ungreifbaren Verschwörern anzulasten, die man dann meistens als „Globalisten“ oder „globale Eliten“ bezeichnet. Es ist leider keine Erfindung unserer politischen Gegner, dass dahinter unausgesprochene Verweise auf die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ oder ein „Finanzjudentum“ stehen. Viele sogenannte Wahrheitssucher sind, ohne klare Beweise dafür vorbringen zu können, überzeugt davon, dass die US-Politik schon seit Jahrzehnten nur noch ein Marionettentheater des Staates Israel und jüdischer Lobbygruppen innerhalb der USA ist. Gerade in jüngster Zeit bietet es sich geradezu an, mit solchen Sündenbock-Mechanismen die Enttäuschung zu verarbeiten, die das offenbare Versagen von Donald Trump und seiner Administration bei vielen Oppositionellen hinterlassen hat.

Eine weitere Form des rechten Antisemitismus ist eine übermäßige Beschäftigung mit obskuren jüdischen Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch, die nicht nur dämonisiert, sondern entgegen jeder Wahrscheinlichkeit als maßgebliche Treiber der Weltpolitik dargestellt werden. Es gibt unter rechten Oppositionellen in Deutschland sogar maßgebliche Strömungen, die anscheinend darauf abzielen, alles dies zu einer breiten „Querfront“ zu vereinigen, in der sich unversehens Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten auf dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus treffen. Man kann meiner Ansicht nach Jürgen Elsässer und seinem „Compact“-Magazin durchaus eine solche Zielsetzung unterstellen, die allerdings auch von einigen weniger bekannten rechten Publizisten geteilt wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass eine rechte Grundeinstellung von vornherein jegliche Sympathie für den politischen Islam unmöglich machen würde. Der Islamismus ist seinem Wesen nach zumindest stockkonservativ, wenn nicht gar radikal anti-aufklärerisch, und somit für einheimische Rechte im Grundsatz durchaus anschlussfähig.

Beängstigende Zunahme des Antisemitismus

Religiöse Differenzen sind nur ein geringes Hindernis für eine Annäherung von Islamisten und Rechtsradikalen, denn es gibt in Deutschland und Europa selbst innerhalb der Kirchen kaum noch jemanden, dem solche christlichen Glaubenssätze wie Dreifaltigkeit, Abendmahlsverständnis und Rechtfertigungslehre wirklich irgendetwas bedeuten würden. Der Islam ist dem Christentum gar nicht so unähnlich, aber viel einfacher und auch nicht mit übermenschlichen ethischen Vorstellungen verbunden, die ein beständiges Schuldbewusstsein des Menschen gegenüber Gott zur Folge haben müssen. Wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schon 2015 in seinem Roman “Soumission” (deutsch „Unterwerfung“) vorhersagte, könnten die westlichen Gesellschaften irgendwann der Versuchung erliegen, ihr eigenes Sinnvakuum mit dem Islam zu füllen und hätten dann automatisch dieselbe identitäre Form von Religion angenommen, die schon den überwiegenden Teil der heutigen Moslems auszeichnet. Damit würde das „Abendland“ aber auch die islamische Spielart des Antisemitismus übernehmen, womit wir wieder bei der unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gegen das Judentum angekommen wären. Meiner Meinung nach hat diese Einstellung leider ein großes Potential dazu, sich langfristig innerhalb der heutigen Systemopposition durchzusetzen. Ich sage hier angesichts der beängstigenden Zunahme des Antisemitismus in der jüngeren Zeit voraus, dass wir es schon in wenigen Jahren nicht mehr nur mit Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verharmlosung zu tun haben werden, sondern mit massiven Versuchen, eine offensive Rechtfertigung der NS-Gräueltaten in den öffentlichen Diskurs zu integrieren.

Es gibt aber glücklicherweise innerhalb der rechten Opposition auch eine starke Gegenposition zu dem beschriebenen Irrweg. Diese Gruppe, zu der ich mich selbst zähle, solidarisiert sich im gegenwärtigen Nahostkonflikt uneingeschränkt mit der israelisch-amerikanischen Koalition und innenpolitisch genauso uneingeschränkt mit den in Deutschland lebenden Juden. Beides bedingt sich auch gegenseitig. Wenn der Nahostkrieg mit einer dauerhaften Bestätigung einer gesicherten Existenz des Staates Israel und einem Machtwechsel im Iran enden würde, dann hätte zugleich der gesamte Westen einen gewaltigen Erfolg in seinem „Krieg der Kulturen“ (Samuel Huntington) gegen den politischen Islam erzielt, der dem gesamten „Abendland“ wieder neues Selbstbewusstsein vermitteln könnte. Es geht dabei aus meiner Sicht ausdrücklich gar nicht darum, den Islam oder die Moslems als solche zu besiegen. Völlig ausreichend wäre es hingegen, diesem Gegenüber den bleibenden Eindruck zu vermitteln, dass auch „wir“ stolz auf unsere religiöse und kulturelle Identität sind. In der gegenwärtigen Situation muss der gesamte Westen nämlich auf gläubige Moslems als ein einziges religiös-kulturelles Sinnvakuum wirken, das geradezu danach schreit, durch islamische Mission gefüllt zu werden. Wenn dieser Eindruck endet, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die inzwischen innerhalb des Westens lebenden Moslems Religion und Traditionen von Christen und Juden achten können. Eine Zuspitzung von inneren Konflikten bis hin zur gewaltsamen „Remigration“ und zum ethno-kulturellen Bürgerkrieg könnte so vermieden werden.

Die Wurzeln eines weltweiten Phänomens

Gegen diese positive Zukunftsvision spricht aber vor allem, dass sich weder Israel noch die USA gegenwärtig im Nahostkrieg wirklich auf der Siegerstraße befinden. Die USA betreffend ist dies offensichtlich, aber auch Israel droht in Gaza und im Libanon mehr und mehr in einem an den Vietnamkrieg erinnernden Sumpf zu versinken und hat bei dem Ziel der Verhinderung iranischer Nuklearwaffen nach allem, was man darüber weiß, bislang keinen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit zur Gretchenfrage an die deutschen Oppositionellen werden wird. Bei diesem Thema scheiden sich nämlich auch ganz andere Geister. Die zum Antisemitismus neigende Fraktion ist in aller Regel auch pro-russisch und auf dem Feld der Ökonomie national-sozial orientiert, während die pro-israelische Richtung eher libertär und der ukrainischen Unabhängigkeit zugeneigt ist.

Abschließend soll hier noch eine scheinbar ganz andere Frage erörtert werden: Was verursacht eigentlich das Phänomen eines weltweit verbreiteten und immer weiter zunehmenden Antisemitismus? Es dürfte in der gesamten Ideengeschichte der Menschheit kein zweites Beispiel dafür geben, dass eine im Weltmaßstab derartig kleine Gruppe wie das Judentum oder ein winziger Staat wie Israel, das etwa so groß wie das Bundesland Hessen ist, auf der globalen Ebene in derartiger Weise als Ursprung böser Dinge gesehen wird. Man kann das Ganze auch in die Form eines jüdischen Witzes fassen: „Sagt ein Jude zu einem Nazi: ‚Die Juden und die Radfahrer sind an allem schuld!‘ Der Nazi fragt: ‚Warum die Radfahrer?‘ Der Jude entgegnet: ‚Warum die Juden?‘“. Besser kann man die schiere Absurdität des Antisemitismus kaum ausdrücken. Trotzdem existiert er mindestens seit dem antiken Vernichtungskrieg der Römer gegen die Juden (66-74 n. Chr.), der mit der völligen Zerstörung Jerusalems und des Herodestempels endete, und hat seitdem in der Weltgeschichte eine kaum zu unterschätzende Rolle gespielt. Irgendeine greifbare Ursache muss er also besitzen.

Religionsgeschichtliche Ursprungshypothesen

Einen Ansatz zur Lösung dieses Welträtsels hat jüngst der innerhalb der Gegenöffentlichkeit bekannte Wahrheitssucher Oliver Janich geliefert: Janich stellte auf der Grundlage eigener Bibelstudien die These auf, dass der „Gott“ des Alten Testaments ein reptilienartiges, feuerspeiendes Ungeheuer war, das im Neuen Testament, etwa in der Geschichte von der Versuchung Jesu (z.B. Matthäus 4), als „Satan“ wiedererscheint. Natürlich ist diese These selbst antisemitisch und auch hochgradig blasphemisch. Trotzdem scheint sie aus meiner Sicht einen möglichen Weg zur Erklärung des Antisemitismus zu weisen: Wenn man sich einmal von erlernten religiösen Vorstellungen löst, dann war der Gott der frühen Erzählungen des Alten Testaments, vom Exodus aus Ägypten über die Landnahme in Kanaan bis hin zum Beginn der Königszeit, alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Er suchte Ägypten und seine Bewohner extrem grausam heim (die zehn Plagen, gipfelnd in der Tötung aller ägyptischen Erstgeborenen, von der die Hebräer nur verschont blieben, weil sie ihre Häuser mit dem Blut von Opfertieren markiert hatten, 2. Mose 7-12). Von ihm gingen wiederholt genozidale Befehle aus, etwa zur Ausrottung aller Bewohner des von den Hebräern zu erobernden Landes Kanaan (Josua 11) oder später zur restlosen Auslöschung der Amalekiter (1. Samuel 15). Er nahm Menschenopfer nicht nur an, sondern forderte sie sogar unbarmherzig ein (die Tochter des Richters Jephta, Richter 11). Dieses Gottesbild ging auch in das Neue Testament ein. Der Autor des Hebräerbriefes schrieb: „Schrecklich ist es, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen“ (Hebr. 10,31). Wenn man dies alles bedenkt, dann könnte durchaus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit noch heute die Vorstellung schlummern, dass die Juden einst einen bösen, grausamen Gott verehrten und deshalb selbst als böse angesehen werden müssen.

Natürlich kann man dies alles nicht gerechterweise auf das Judentum insgesamt oder gar auf unsere Gegenwart projizieren. Die alttestamentlichen Propheten verehrten kein satanisches, blutrünstiges Monster, sondern schenkten der Welt die Vorstellung von einem einzigen, allumfassenden Gott. Sie nahmen zu ihrer Zeit (um 500 v. Chr.) auch schon vieles von den späteren Lehren Jesu über einen den Menschen in Liebe zugewandten Gott voraus. Bei ihrer Niederschrift des Alten Testamentes in der uns heute vorliegenden Fassung verarbeiteten sie allerdings mündliche und schriftliche Überlieferungen von damals schon viele Jahrhunderte zurückliegenden Ereignissen, die sie sehr wahrscheinlich selbst nicht mehr wirklich verstanden. Auf diese Weise sind dann auch die erwähnten bösen Aspekte des jüdischen Gottesbildes auf uns gekommen und spuken als tiefe Ursache des Antisemitismus weiter durch die Weltgeschichte.

Unabhängig von diesem Exkurs bleibt der Antisemitismus eine Erscheinung, mit der man rechnen muss. Er übersetzt sich in unseren Tagen meistens in eine kompromisslose Feindseligkeit gegen den Staat Israel. Für bundesdeutsche Oppositionelle wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sie sich zu dieser Thematik positionieren. Die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ wird also für uns zur Gretchenfrage.

Erschienen auf Ansage

Der vulgäre Bundespräsident

von Theo-Paul Löwengrub

Lässt keinen Anlass auf, das Gift der Spaltung zu verspritzen: Steinmeier vorgestern beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.

Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse, dass diese „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.

Rundumschlag gegen Bürger und befreundete Staaten

Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn wir Superdemokraten es für geboten halten, dann winkt Ihr kleinen Richterlein gefälligst auch Repressalien und sogar Parteienverbote durch, damit jene “Vulgärdemokraten” nach Steinmeiers Definition also jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich “unbeschränkte Macht” forderten, obwohl dies ausschließlich auf die Altparteien zutrifft!) Grenzen gesetzt bekämen. Demokratie sei, faselte Steinmeier, „liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“. Damit hat er unfreiwillig recht: Sie ist tatsächlich schon lange keine Demokratie mehr, spätestens seit autoritäre Apparatschiks wie Steinmeier und seine Clique sich die Definition anmaßen, wer überhaupt legitim wählt und wer nicht. Bei Steinmeier hört sich diese Rabulistik dann so an: Wer Demokratie“auf den Wahlakt“ reduziere, übersehe, dass “auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien”, nämlich an Chancengleichheit, fairen politischen Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.

Fun Fact dabei: Exakt all diese Eigenschaften sind in diesem Land nur deswegen kaum noch gegeben, weil eben die Merkels und Steinmeiers dieses Landes sie jahrelang ausgehöhlt haben, um sich an der Macht zu halten. Steinmeier wirft sich auf zum obersten Verteidiger von Dingen, die er selbst längst mitzerstört hat. Steinmeiers Spaltung zum Anlass des Jubiläums eines der längst am schlimmsten politisch missbrauchten, altehrwürdigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik machte natürlich an den Grenzen nicht halt: “Gegner der Demokratie” versuchten regelmäßig, zuerst den Rechtsstaat und dann insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen – wobei er als Beispiele Polen, Ungarn und “jenseits des Atlantiks“ – also den verhassten Trump – herbeirannte.

Gute und schlechte Deutsche

Auch in Deutschland warnte er vor “gezielten Angriffen auf die Justiz” – womit er wohl kaum die keine Abstrafung unbotmäßiger Richter wie des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen deren unerwünschter Urteile während des Corona-Verbrechens oder etwa die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten durch kriminelle Clans gemeint haben dürfte, sondern vermutlich wieder mal die AfD (die sich über die Meinungsfreiheit torpedierende Staatsanwälte oder über zu Recht über jede parteipolitischer Neutralität Hohn sprechende Urteile zahlreicher Verwaltungsgerichte etwa bei ihrer Einschätzung als “gesichert rechtsextrem“ beklagt).

Dass gerade die deutsche Justiz von der Politik maximal abhängig ist, sagte Steinmeier natürlich nicht – Lieber verletzte er zum x-ten Mal das Neutralitätsgebot seines Amtes, indem er sich zur Innenpolitik anderer Länder äußerte, aus der er sich eigentlich ebenso strikt herauszuhalten hätte wie aus der deutschen Tagespolitik. Doch Kompetenzüberschreitungen und Amtsanmaßungen haben Steinmeier noch nie gestört. Von Anfang an agierte er als Parteipolitiker und erklärte dem dummen Volk, was richtig und falsch ist. Nachdem er bei seinen letzten Auftritten die von ihm kaum camouflierten AfD-Verbotsforderungen (ohne die Partei dabei zu erwähnen) regelrechte Mafia-Sprache gebrauchte (“tun wir, was getan werden muss!”), bedeutet seine nächste Eskalation der Einteilung in gute und schlechte Deutsche, in “Demokraten“ und „Vulgärdemokraten“ nichts anderes als Öl ins Feuer zu schütten und die brodelnde Stimmung im Volk weiter anzuheizen. Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland. Wenn er nächstes Jahr endlich abtritt, wird der Begriff “Ehrensold“ für die Apanage, die er vom Steuerzahler lebenslang einstreichen darf, so unangemessen wie nie sein. Selbst der charakterlich-moralische Totalausfall Christian Wulff hat keinen so nachhaltigen gesellschaftlichen Schaden angerichtet wie dieser präsidiale Brunnenvergifter aus Bellevue.

Erschienen auf Ansage

Reform des Gesundheitssystems: Warum nicht freie Versicherungswahl für alle statt Einheitsversicherung?

von Franz-Peter Dohmen

Vielfalt im Gesundheitswesen, aber unter Zwang – wieso nicht völlige Wahlfreiheit

Die Diskussion über die als “Zweiklassenmedizin” kritisierten Ungleichheiten in der ärztlichen Versorgung und die soziale Gerechtigkeit im deutschen Gesundheitswesen ist wieder einmal entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei häufig die unterschiedliche Stellung von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Als Lösung wird seit Jahren die sogenannte Bürgerversicherung ins Spiel gebracht. Dabei wird aus meiner Sicht die entscheidende Frage übersehen: Warum soll ein versicherungspflichtiger Bürger überhaupt gesetzlich verpflichtet sein, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern?

Die Alternative wäre einfach: Krankenversicherungspflicht ja – aber freie Wahl der Versicherung! Jeder versicherungspflichtige Bürger sollte grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert.

Versicherungspflicht muss nicht Zugangszwang bedeuten

Dass eine Versicherungspflicht sinnvoll sein kann; steht dabei gar nicht zur Debatte. Ein gutes Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer ein Auto besitzt, muss eine Haftpflichtversicherung haben. Er kann aber frei entscheiden, bei welchem Versicherungsunternehmen und zu welchen Bedingungen er sich versichert. Warum sollte ein vergleichbares Prinzip nicht auch bei der Krankenversicherung möglich sein? Heute ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung für große Teile der Bevölkerung gesetzlich eingeschränkt. Damit wird aus der Versicherungspflicht zugleich ein Zugangszwang zu einem bestimmten Versicherungssystem. Das müsste nicht so sein.

Ein erster, vergleichsweise einfacher Schritt wäre die Öffnung der gesetzlichen Krankenkassenwahl für private Krankenversicherungen. Denkbar wäre beispielsweise, den Paragraphen 173 des Sozialgesetzbuchs, Teil V entsprechend zu ergänzen und privaten Krankenversicherern, die einen entsprechenden Basistarif anbieten, den Zugang zu ermöglichen. Damit wäre die grundsätzliche Entscheidung über die Versicherungsform nicht länger vom Gesetzgeber vorgegeben, sondern läge beim Bürger.

Der Basistarif zeigt: Versicherungsschutz kann gewährleistet werden

Dem Argument, eine Öffnung des Systems würde Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken schutzlos zurücklassen, lässt sich entgegenhalten, dass private Krankenversicherungsunternehmen bereits heute verpflichtet sind, einen Basistarif anzubieten. Dieser Basistarif soll einen Versicherungsschutz gewährleisten, der hinsichtlich Art, Umfang und Höhe der Leistungen mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Im Basistarif sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht zulässig.

Damit existiert also bereits ein Instrument, das eine wichtige Voraussetzung für eine allgemeine Öffnung der privaten Krankenversicherung schaffen könnte: Auch Menschen mit gesundheitlichen Risiken dürfen nicht einfach vom Basistarif ausgeschlossen werden. Viele Detailfragen eines solchen Systemwechsels sind damit allerdings noch nicht beantwortet. Dazu gehören beispielsweise die Familienversicherung, der Arbeitgeberbeitrag, Selbstbehalte, Beitragsrückerstattungen oder die Vergütung der Leistungserbringer. Diese Fragen sind wichtig. Sie sollten aber nicht dazu führen, die grundsätzliche Frage nach der freien Versicherungswahl gar nicht erst zu stellen.

Nicht alles muss von Anfang an perfekt geregelt sein

Deutschland neigt dazu, Reformen möglichst vollständig und bis ins kleinste Detail gesetzlich zu regeln. Dadurch werden einfache Grundgedanken schnell zu komplizierten Großprojekten. Die entscheidende Reform könnte zunächst wesentlich einfacher sein:

Versicherungspflicht bleibt bestehen. Der Bürger erhält aber die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die weiteren Einzelheiten könnten anschließend Schritt für Schritt geregelt werden.

Dabei sollten auch die gesetzlichen Krankenkassen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei ihren Tarifen erhalten. Selbstbehalte oder unterschiedliche Leistungsmodelle könnten beispielsweise dazu beitragen, Versicherungen stärker an den individuellen Bedürfnissen ihrer Mitglieder auszurichten. Ich persönlich könnte mir beispielsweise einen Tarif mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 Euro vorstellen, wenn dadurch die laufenden Beiträge entsprechend sinken. Warum sollte nicht jeder Versicherte selbst entscheiden können, welches Verhältnis von Beitrag, Selbstbeteiligung und Leistungsumfang seinen Bedürfnissen entspricht?

Wettbewerb statt Einheitslösung

Ein Blick auf das deutsche Bankensystem zeigt, dass unterschiedliche Geschäftsmodelle durchaus nebeneinander funktionieren können.

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken haben unterschiedliche historische Wurzeln und Organisationsformen. Trotzdem stehen sie grundsätzlich miteinander im Wettbewerb und können von den Kunden frei gewählt werden.

Ein vergleichbares Nebeneinander könnte auch im Gesundheitswesen funktionieren: gesetzliche Krankenkassen und private Krankenversicherungen könnten unterschiedliche Modelle anbieten und um Versicherte konkurrieren.

Das würde nicht automatisch bedeuten, dass die gesetzliche Krankenversicherung verschwindet. Im Gegenteil: Die Erfahrungen mit der Einführung der freien Krankenkassenwahl im Jahr 1996 zeigen, dass Wettbewerb nicht zwangsläufig zum Zusammenbruch etablierter Kassen führt. Auch damals gab es Befürchtungen, dass beispielsweise die traditionelle AOK-Struktur durch die neue Wahlfreiheit massiv geschwächt werden könne. Tatsächlich behaupteten sich die AOKen und konnten ihre Position im Wettbewerb halten. Warum sollte ein ähnlicher Wettbewerb heute nicht möglich sein?

Auch die Leistungserbringer müssen sich anpassen

Natürlich würde eine echte Öffnung des Systems Veränderungen bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern auslösen. Wie sich Vergütungsmodelle, Vertragsbeziehungen und unterschiedliche Versicherungstarife entwickeln würden, lässt sich nicht im Voraus bis ins Detail bestimmen. Genau darin liegt aber auch eine Chance: Nicht jede Einzelheit muss zentral vorgegeben werden.

Private Krankenversicherer könnten beispielsweise mit Leistungserbringern eigene Verträge schließen und damit Elemente des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Umgekehrt könnten gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten stärker differenzierte Angebote machen. Entscheidend wäre, dass unterschiedliche Modelle tatsächlich miteinander konkurrieren können.

Freiheit statt Einheitsversicherung

Die Debatte über die „Bürgerversicherung“ sollte deshalb nicht nur darum kreisen, wie man die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten beseitigt.

Man sollte die Frage grundsätzlicher stellen: Warum nicht jedem Bürger die freie Wahl lassen? Eine Krankenversicherungspflicht kann weiterhin bestehen. Niemand soll ohne Krankenversicherungsschutz bleiben. Aber aus der Pflicht, versichert zu sein, muss nicht die Pflicht folgen, sich in einem bestimmten Versicherungssystem zu versichern.

Das wäre aus meiner Sicht eine einfache und freiheitliche Lösung: Pflicht zur Krankenversicherung – aber freie Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells.

Ob sich dabei gesetzliche oder private Angebote, unterschiedliche Selbstbehalte, Zusatzleistungen oder neue Vertragsmodelle durchsetzen, sollte möglichst der Wettbewerb entscheiden.

Statt über eine weitere Vereinheitlichung des Systems zu diskutieren, sollten wir deshalb über mehr Wahlfreiheit sprechen. Freie Versicherungswahl für alle wäre ein Weg, die Krankenversicherung nicht durch Zwang zu vereinheitlichen, sondern durch Wettbewerb weiterzuentwickeln.

Der Autor war 50 Jahre, von 1966 bis 2016, bei einer großen deutschen Krankenkasse tätig und ist seit 1973 privat krankenzusatzversichert.

Erschienen auf Ansage

Der Strandkorb

von Rocco Burggraf

Amthor auf der Terrasse seines Berlin Lustpalasts alias Kanzleramt: Das Strandmöbel ist schon wieder abgeräumt, doch der Imageschaden bleibt

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ ist wohl das mit Abstand ergiebigste Produkt, das in den letzten Jahren mit Gebührengeldern auf den Weg gebracht wurde. Betrachtet man die rasant zunehmende ironisierende Distanz in Bild, Schnitt und Ton der Staffel, ist es nicht besonders weit hergeholt, dass die Macher dem gewitterten Ableben einer Volkspartei noch etwas nachhelfen wollten. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die CDU den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat, dann darf dieser spätestens ab dem Moment als erbracht gelten, in dem die ehemals konservative Partei den gesammelten Werken die Freigabe erteilte – offenbar im Glauben, der Blick in den Maschinenraum würde draußen beim Volk irgendwie sympathisch rüberkommen.

Gleich in der ersten, “Aufzüge” genannten Folge lädt Carsten Linnemann, einer der letzten zumindest halbwegs glaubwürdigen Figuren der Merz-Truppe, den Frankfurter Motivationstrainer Martin Daxl ins Konrad-Adenauer-Haus ein, der das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl fit machen soll. Linnemann muss irgendwann davon gehört haben, dass man das jetzt so macht. Daxl vergleicht in seiner Ansprache den politischen Wettstreit mit einem Training, bei dem ein Hund über eine immer höher liegende Latte springen muss (am Ende sind es 1,80 Meter), um „in eine Wurst beißen“ zu können.

Hin- und herlaufende Headset-Tschaka-Bühnenprolls

Es gelte für den Politiker also – so die messerscharfe Schlussfolgerung – an die Wurst zu denken und sich dabei nicht ablenken zu lassen. „Ihr seid Weltklasse!“, trichtert Daxl den staunenden Politeleven zum Schluss ein. Die Szene erinnert sehr an die einschlägigen hin- und herlaufenden Headset-Tschaka-Bühnenprolls, die Verkäufer von Aktien, Schrottimmobilien oder Rheumadecken zum Kreischen bringen. Dass Daxl diese angestaubte Story schon seit Jahren in seinen Vorträgen zum Besten gibt, ahnen die Beseelten natürlich nicht. Sie sind jetzt Elite.

In drei Stunden Sendezeit wird kein einziges Mal über irgendein konkretes Politikziel gesprochen. Es geht „um die Wurst“, so wie es gedopten Leistungssportlern mit Tunnelblick um die Olympiamedaille geht. Dass der Job eines Politikers irgendetwas mit dem Schicksal von Millionen Menschen zu tun haben könnte, scheint in der Parteienwelt vollkommen nebensächlich. Das in der letzten Folge quasi als Silbermedaille präsentierte abstruse Amthor’sche Erholungsmöbel auf dem Balkon des Kanzleramtes ist allerdings nicht nur ein Symbol christdemokratischer Verirrung, sondern steht letztlich sinnbildlich für eine in Interessengruppen zerfallene Gesellschaft, deren letzte Gemeinsamkeit im kollektiven Verlust der Selbstreflexion besteht. Offensichtlich fehlen soziale Referenzen, auf die man zusteuern könnte. Galten früher Frieden, Wohlstand, Sicherheit, territoriale Integrität, Würde und Freiheit des Einzelnen als unantastbare Eckpunkte, so ist dieser gesellschaftliche Konsens heute restlos verschwunden, ja gilt vielen sozial vermeintlich neu konstruierten Überwesen sogar als unzeitgemäß.

Erschienen auf Ansage

 

Was Amthor da im Kanzleramt von sich gibt, bestätigt genau das: Viele Politiker haben mit der Realität nichts mehr zu tun. Total entkoppelt.
Karrieresprung, erste Reihe, Verantwortung – und dann geht’s um den Strandkorb, der vom Büro sichtbar sein soll, und den Fuchs bei… pic.twitter.com/Yhl4aYj3XJ

— Alex (@libertas_HH) September 24, 2026

Heiße Luft und Liebe: Habeck bei Miosga, die Zweite

von Wilma Fricken

Am Sonntag hatte Caren Miosga in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung mal wieder akuten Milcheinschuss (oder, sofern noch möglich, spontanen Eisprung): Sie durfte wieder mal ihren Lieblingsgast und insgeheimen Crush, den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Studio willkommen heißen – und das erneut im Einzelinterview, obwohl diese huldvolle Sonderbehandlung weder Habecks nicht mehr vorhandener politischer Relevanz noch dem, was von seinen Einlassungen substanziell zu erwarten ist, auch nur annähernd angemessen war. “Robert Habecks zweites Date mit Caren Miosga“, frotzelte treffend die “Ostdeutsche Allgemeine“. Offenbar sollte kein anderer Gast die wolkigen Ergüsse des eingebildeten Großdenkers und seines ARD-Groupies mit lästigen Fragen oder gar Kritik stören. Nachdem sich Miosga bei ihrem letzten, zum Fremdschämen peinlichen tête-à-tête mit Habeck Ende November 2024 wie eine läufige Hündin gebärdet und dem unrasierten grünen Schmachtfetzen nonstop schöne Augen gemacht hatte (wobei sie wohl am liebsten über den Tisch gekrabbelt wäre), ging man in der ARD diesmal auf Nummer Sicher und und zeichnete den einstündigen Auftritt anstelle eines Live-Interviews vorsichtshalber zuvor auf.

Dies bedeutete gleichwohl nicht, dass das Gespräch weniger peinlich ausfiel. Erneut durfte Habeck bei seinem Gastspiel in aller Ruhe seine üblichen Plattheiten absondern. Miosga stellte ihn als „Berater und Dozenten“ vor (wer lässt sich von so einem beraten und in was?), der nach einem Jahr Abwesenheit “von außen auf die deutsche Politik” schaue (die Vollversorgung als Ex-Minister kommt gleichwohl weiter von innen, sprich vom deutschen Steuerzahler). Er schaue „jetzt immer vom Nordpol“, schwafelte er. Von dort habe er die Parallelen der politischen Entwicklung in vielen Staaten gesehen. Eine Rückkehr in die Politik kann er sich angeblich „im Moment nicht vorstellen“. Dafür gebe es „keine Pläne, keine Strategien und kein Verlangen“. Demnächst werde er (bitte nicht schon wieder!) ein Buch veröffentlichen und „diesen Diskurs dann auf vielen Bühnen darstellen“ – um dann anschließend gleich „vielleicht das nächste“ in Angriff zu nehmen. Wahrlich, als Ex-Minister und “Dozent“ hat man viel Freizeit – und Habeck ist offenbar weiterhin entschlossen ,sich als öffentlicher Intellektueller zu inszenieren und seine Weisheiten in Buchform und auf Bühnen zu präsentieren, die ihm zweifellos allesamt sperrangelweit offenstehen – geneigtes Publikum und linksgrüne Klatschaffen inklusive.

Der grüne Merz

Der Erkenntnisgewinn dieser Miosga-Sendung lag auch diesmal wieder bei praktisch Null, es sei denn, man erachtet die völlig unmaßgeblichen Einordnungen der präpotenten und leeren Luftnummer Habeck mit ihrer mit alternativ-professoraler Selbstgefälligkeit als relevanten Debattenbeitrag: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hätten ihn nicht überrascht, ließ er wissen (Kunststück, wo sich diese das ganze Jahr über eindeutig in allen Umfragen abgezeichnet hatten). Die Gefährdung des politischen Systems werde nicht durch Modifikationen des Heizungsgesetzes oder der Rente mit 63 gelöst, stattdessen müsse das „Wachstumsversprechen“ wieder eingelöst werden, um das „Demokratieversprechen“ garantieren zu können (Allgemeinplätze, die jeder Merz-Rede würdig wären). Plattitüden dieser Art sind typisch für Habeck: banal, aber im Gewand wohlklingender Rhetorik. Letztlich ist es ganz egal, was er sagt – seine Fanbase aus Studienrätinnen und linken Systemjournalistinnen hängt stets gebannt an seinen Lippen. Ach ja, zu Kanzler Friedrich Merz fiel ihm noch eine wahrhaft bahnbrechende Erkenntnis ein: Dieser sei im letzten Bundestagswahlkampf von den Medien „hochgeschrieben“ worden, doch sein „fehlendes handwerkliches Geschick“ sei aber schon damals „kein Geheimnis“ gewesen. Die Wähler müssten sich eingestehen, dass sie bekommen haben, was sie gewählt hätten. So zutreffend sie sind, lassen sich diese Worte auch nahtlos auf Habeck selbst übertragen.

Irgendjemand, stellte er fest, müsse Friedrich Merz ja gewählt haben. “Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist“. Man könne sich zwar verwählt haben, müsse das dann aber auch eingestehen, sagte er mit unerträglicher Arroganz. In Wahrheit haben die Wähler das gewählt, was Merz versprochen hat, nämlich „Links ist vorbei“. Dass es sich bei ihm um den größten Lügner der Nachkriegsgeschichte handeln würde, der in allem das Gegenteil von dem tut, was er verspricht, war nicht absehbar. Gewählt hat man die derzeitige Politik jedenfalls nicht, sondern das genaue Gegenteil. Die sich abzeichnenden Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Linkspartei seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“, meint Habeck. Zu Berlin erklärte Habeck bezeichnenderweise, den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken teilt er nicht. Dann folgte der Übergang zum Thema Israel, wo Habeck sich zwar die Worte abrang: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte“, dann allerdings sofort nachschob, trotzdem dürfe man „legitime Kritik an der Regierung Netanjahu im Staate Israel wünschen, äh, aussprechen …“ Er habe einen Monat an der Hebrew University in Jerusalem gearbeitet, prahlte er (was ihn natürlich zu fundierten Urteilen über die israelische Innenpolitik berechtigt), und es sei so, „dass die liberalen Israelis, die nicht Netanjahu unterstützen, von Deutschland erwarten, dass wir sie nicht alleine lassen mit ihrer Kritik an der Regierung Netanjahu und am Vorgehen der israelischen Armee“.

Salon- und studiofähiges Israel-Bashing

Er denke, es gebe viele Belege, „dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden“. Zwar müsse „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“, das dürfe jedoch nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“. Es ist das übliche linke “ja, aber” und das Gekrampfe zwischen Realität und Gesinnung, zwischen Realität und Moralisieren, wie es die Grünen Khmer von ihrer linksradikalen Chaotenbasis bis zu luxuslinken Parvenüs der Parteiprominenz hinauf immer an den Tag legen. Sobald es für dieses milieutypische, kaum camouflierte Israel-Bashing Beifall von der Pali- und Hamasversteherfraktion im Studio gab, drehte er weiter auf: Der Staat Israel sei “nicht friedfertig“, sondern immer ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen, behauptete Habeck so geschichtsblind wie kontrafaktisch, um sich sogleich zu weiteren pseudotiefgründigen Einlassungen bemüßigt zu fühlen: „Das ist aber super schwer. Auch der Diskurs, den wir hier in Deutschland haben, und diese Wortlosigkeit, dass wir keinen Raum haben. Sie sehen auch, wie ich arbeite, dass ich mich hier nicht verspreche und dann irgendwas sage, was dann gleich wieder hochgezogen werden kann“, lobte er sich selbst. Auch müsse es Räume geben, „wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden“. Dessen Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Zum Massenmord der Hamas in Israel und überhaupt zum palästinensischen Terror sowie dem seit seiner Gründung 1948 anhaltenden Überlebenskampf des jüdischen Staates verlor er kein einziges Wort.

Erneut zeigte sich, was für jeden auch nur halbwegs interessierten politischen Beobachter seit Jahren offensichtlich ist: Dieser Mann ist das zwar charmante, aber absolute Nichts. Habeck, der es in weniger als drei Jahren geschafft hat, die größte Volkswirtschaft Europas zu ruinieren, inszenierte sich mit eilfertiger Unterstützung der ARD als Elder Statesman, der mit visionärem Blick eitel auf die Krisen der Welt blickt und eine erschreckende Seichte in Generalfragen wie Details aufweist. Es ist ein Glücksfall, dass dieser schauderhafte geistige Dünnbrettbohrer, der ebenso wie auch seine Parteifreundin Annalena Baerbock niemals in Ministerrang hätte aufsteigen dürfen, der Bundesregierung nicht mehr angehört – wenngleich diese die grüne Ideologie nicht minder obsessiv zum Schaden Deutschlands verfolgt…

Erschienen auf Ansage

DFB-Debakel gegen Griechenland: Wenn man Schwarz-Rot-Gold den Falschen überlässt

von Bernd Volkmer

Authentischer griechischer Nationalstolz siegt über “schwarz-rot-goldene“ alibideutsche Retortenvielfalt

Es lief die 74. Minute in der WWK-Arena, als die historische Katastrophe ihren Lauf nahm. Ein griechischer Stürmer – dessen Urgroßvater wohl nie an einem deutschen Stammtisch über die Kehrwoche philosophiert hat – schob den Ball entspannt ins Netz. 0:1. Aus, Schluss, die Deutsche Nationalmannschaft ist insolvent. Es ist keine Frage: Das Spiel spiegelte exakt den Zustand unseres Landes wider. Früher, ja früher, da hießen die Helden noch Sepp, Gerd oder Jürgen. Da wusste man beim Blick auf den Spielberichtsbogen sofort, dass hier echte deutsche Eichen auf dem Platz standen – geformt aus Sauerkraut, Fleiß und einer soliden DFB-Satzung von 1904.

1974 war die deutsche Fußball-Substanz sogar so unerschöpflich, dass man gleich zwei Nationalmannschaften auf den Rasen schicken konnte: eine für den Kapitalismus und eine für den Sozialismus, also Mercedes gegen Trabant. Beides funktionierte auf seine Art, solange die Frisuren gestutzt und die Namen eindeutig waren. Damals, ja damals wurde die BRD bekanntlich Weltmeister und wurde nur von der DDR in der Gruppenphase geschlagen. Doch die glorreiche Vergangenheit von Sauerkraut und Eichen ist lange her.

Wenn eine Staatsbürgerschaft nicht reicht

Heute stehen da plötzlich Akteure mit zwei Pässen auf dem Platz. Es scheint ein Auswahlkriterium zu sein, denn neun von elf Spielern hatten gleich zwei Staatsbürgerschaften. Eine absolute logistische Unmöglichkeit! Welches Trikot zieht man an, wenn man in der Halbzeitpause zwei Staatsbürgerschaften verwalten muss? Es wird berichtet, dass mancher Spieler vor lauter Identitätsdebatten gar nicht mehr weiß, in welches Tor er schießen soll.

Die Ursache für die Niederlage ist in den Chefetagen der Republik längst ausgemacht. Wir brauchen mehr Diversität in der Nationalmannschaft, wenn gewollt auch mit Röckchen. Die flächendeckende Diversitäts-Offensive muss auch in der Deutschen Fußballnationalmannschaft ankommen. Das Schwarz-Rot-Gold-Gebrummel von Klopp ist nur Fassade. Wo früher ein strammer Schuss reichte, verlangt das moderne Anforderungsprofil heute offenbar mindestens eine Migrationsgeschichte im Stammbaum. Die Quotenpolitik macht auch vor dem Strafraum nicht halt: Gerüchten zufolge darf demnächst nur noch eingewechselt werden, wer im Aufwärmtraining nachweislich drei verschiedene Kulturen repräsentiert.

Hauptsache quotenbunt: Der DFB-Kader

Sogar Trainer Klopp schlug bereits Alarm und forderte, man dürfe Schwarz-Rot-Gold “nicht den Falschen überlassen”. Wen meint er damit? Die Gesellschaft zerbricht gerade an der Frage, wie man deutsche Identität erhalten kann, angesichts der Islamisierung unseres Landes. Sind es etwa die Falschen, die vor den Konsequenzen warnen? Da fehlt nur noch die Brandmauer und die Omas gegen Rechts. Faeser und der DFB haben es in Katar einst mit der Regenbogenfahne probiert. Das ist bekanntlich schief gegangen. Jetzt darf zwar Schwarz-Rot-Gold wieder ran, aber die Mannschaft bleibt bunt.

Während im Supermarkt die Barbies nun Melanin angereichert im Regal stehen dürfen, verlangt der deutsche Fußball-Fan am Samstagnachmittag immer noch verlässliche Tradition: Elf Mann, ein Ball und Nachnamen, die man ohne Zungenbrecher auf ein Bierglas gravieren kann. Mal ehrlich, Namen wie Vagnoman und Ebnoutalib gehen mir einfach nicht so leicht über die Lippen. Da muss ich noch ein bisschen üben.

Der Vorteil der einfachen Identität

Dass die Griechen am Ende gewannen, lag übrigens nicht am Sportlichen. Die Namensliste der Spieler sprach für sich. Sie hatten schlicht den Vorteil der einfachen Identität: Wer aus Athens Vororten kommt, muss sich nicht erst zwischen zwei Pässen entscheiden, sondern kann sich voll und ganz darauf konzentrieren, den Ball ins Eck zu schlenzen.

Die Mannschaft des DFB ist bunt, zwar noch ohne Röckchen, aber nicht jeder muss zwingend Deutsch sprechen. Es reicht die Lippen beim Absingen der Nationalhymne einigermaßen im Rhythmus zu bewegen. Eom Ruf nach Schwarz-Rot-Gold macht noch keine Deutsche Nationalmannschaft. Man muss die Fahne auch den richtigen Spielern überlassen.

Erschienen auf Ansage

Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

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