Dienstag, 6. Juni 2023

Lina E. - Chronik des Terrors: Das ist die Blutspur der Hammerbande

Viel wird dieser Tage über die Verurteilung und vorzeitige Freilassung von Lina E. berichtet. Doch kaum jemand weiß, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich ist. Deshalb haben wir am Heimatkurier in einer aufwändigen Recherche alle bisher bekannten Fälle zu einer “Chronik des Terrors” zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen Terroristen seit 2015 hinterlassen haben, umfassend dokumentieren. Der Kontrast zu festgenommenen Rollator-bewaffneten Reichsbürgern könnte nicht größer sein.


Am 31. Mai werden Lina E. und drei Mitangeklagte vom Oberlandesgericht wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt. Gleichzeitig wird der “Engel aus Connewitz” auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche ihrer Komplizen abgetaucht sind und im Untergrund weitere Gewalttaten verüben, ein Skandal. Doch was viele nicht wissen: Im vorerst zu Ende gegangenen Prozess gegen Lina E. wurde nur ein Bruchteil der bisher bekannten Anschläge verhandelt – das tatsächliche Ausmaß ist weitaus größer.

Wir tragen am Heimatkurier hiermit erstmals und exklusiv sämtliche Vorfälle, die mutmaßlich in einer Verbindung mit den Antifa-Terroristen stehen, in einer ausführlichen “Chronik des Terrors” zusammen.

Das Ziel: “Massive” und “nachhaltige” Schäden

Die Gruppe unterscheidet bei ihren Angriffen zwischen “Ausfahrten” – darunter verstehen sie Attacken im Umfeld von Demonstrationen, etwa bei der Abreise – und “Projekten”. So werden Angriffe auf Einzelpersonen im Alltag bezeichnet. Das erklärte Ziel der Terroristen: Bei den Opfern soll ein “massiver und “nachhaltiger” körperlicher Schaden verursacht werden. Das Risiko für die ausführenden Täter soll möglichst gering gehalten werden: Die Überfälle dauern im Regelfall nicht länger als 30 Sekunden, es gibt einstudierte Abbruchkommandos. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, teilt man den Beteiligten klare Rollen und Aufgaben zu, die im Vorfeld trainiert werden. “Ein Prozent” hat zu den Strukturen und Akteuren der Gruppe umfassende Recherchen veröffentlicht, auf die wir uns im Rahmen dieses Beitrags stützen.

Seit 2015: Trainings und Vorbereitungen

Der Kern der militanten Zelle beginnt sich laut Aussagen des Kronzeugen Johannes D. im Jahr 2015 zu formieren. Seither sollen regelmäßige Trainings und akribische Vorbereitungen stattfinden. Spätestens in den Jahren 2017 und 2018 professionalisiert sich der Betrieb: Es werden größere Trainings mit einem bundesweiten Teilnehmerkreis organisiert. Das spiegelt sich auch in der Qualität der Taten wieder, wie später zu sehen sein wird.

12. Jänner 2015 – Prügelattacke auf Demonstration

Doch der Beginn der Terrorserie ist wesentlich bescheidener. Am 12. Jänner 2015 demonstriert in Leipzig zum ersten Mal der Pegida-Ableger LEGIDA. Im Laufe der Demonstration kommt es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Demoteilnehmern und Linksextremisten. Auch der mutmaßliche Drahtzieher der „Hammerbande“, Johann G., mischt mit: Er streckt am Rande der Demonstration eine Frau mit Faustschlägen nieder und beschimpft sie als „Nazischlampe“ – dafür kassiert er später eine Vorstrafe.

15. Jänner 2015 – Steinewerfer in Leipzig

Zeitgleich wird am 12. Jänner 2015 der afrikanische Asylant Khaled I. in Dresden erstochen. In gewohnt spekulativer Manier verbreiten linke Medien und Politiker Gerüchte über einen „rassistischen Tathintergrund“. Im erhitzten Klima der PEGIDA-Proteste schreiten Linksextremisten drei Tage später in Leipzig zur Tat: Mit Pflastersteinen attackiert ein vermummter Mob Gerichtsgebäude, Banken und Polizeikräfte. Darunter wieder Johann G.: Von den mehr als 600 Teilnehmern werden rund 200 festgesetzt und in weiterer Folge 198 Ermittlungsverfahren eröffnet – doch G. wird später als Einziger für seine Beteiligung verurteilt. Bis es so weit kommt, dauert es jedoch noch. Übrigens: Am 22. Jänner 2015 gesteht ein Landsmann des ermordeten Khaled I. die Tat. Sein Motiv: Streitigkeiten über die Haushaltsführung. Das Gerücht eines „rassistischen Tathintergrundes“ entpuppt sich als linke Propagandalüge.

6. Juni 2015 – G7 Gipfel

Ihre erste geplante „militante Aktion“ führt die Gruppe laut des Kronzeugen Johannes D. nur wenige Monate danach durch – anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Am Abend des 6. Juni 2015 hinterlassen rund 100 Linksextremisten im Vorfeld des Gipfels eine Spur der Verwüstung in Leipzig. Sie demolieren Autos, werfen Steine auf das amerikanische Konsulat und errichten Barrikaden. Mehrere Polizisten werden verletzt, man zählt mehr als 200 geworfene Pflastersteine. „Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt“, kommentiert der damalige Polizeipräsident Bernd Merbitz. Doch die Täter können fliehen, gefasst wird niemand. Laut D. wieder maßgeblich daran beteiligt: Johann G. Im Vorfeld habe er über einen Krypto-Messenger dazu aufgerufen, verschiedene Ziele systematisch „abzuarbeiten“.

9. Dezember 2015 – Überfall auf Alex R.

Am 9. Dezember 2015 kommt es zum ersten gezielten Überfall auf eine Einzelperson. Das Opfer: Ein Leipziger NPD-Stadtrat. Zwei vermummte Linksextremisten stürmen dessen Ladengeschäft. Einer der Täter schlägt mehrmals mit der Faust auf den Mann ein, der andere filmt. Wenig später erscheinen auf Indymedia ein Video der Tat sowie ein Bekennerschreiben:

Besonders im Hinblick auf die vergangenen zahlreichen Legidaversammlungen, Übergriffe auf Antifaschist_innen, und die steigenden rassistischen Angriffe in Sachsen, ist konsequenter Antifaschismus nötiger den je. Wir grüßen an dieser Stelle alle Genoss*innen, die sich trotz konstanter Repression, handfest gegen rassistische Umtriebe, Nazis und Schweinesystem engagieren. Stay safe!

Eine Verbindung zu Johann G. liegt nahe, ist jedoch nicht bewiesen.

12. Dezember 2015 – Verwüstung der Wohnung von Silvio R.

Nur drei Tage später wird am 12. Dezember 2015 die Wohnung des ehemaligen LEGIDA-Chefs Silvio R. verwüstet. Die Tat wird während einer Demonstration im Leipziger Süden durchgeführt, die der Betroffene selbst angezeigt und organisiert hat. Ein Bekennerschreiben dokumentiert den Vorfall. Gleichzeitig mobilisiert man für die wenige Wochen später stattfindende LEGIDA-Demonstration am 11. Jänner 2016.

4. Juli 2016 – Überfall auf LEGIDA-Ordner in Leipzig

Auch die nächste Tat hat einen Bezug zu LEGIDA. Am 4. Juli 2016 wird ein bekannter Ordner des Demonstrationsbündnisses vor seiner Wohnung brutal zusammengeschlagen. Erstmals handelt es sich bei den Tätern um eine Gruppe, die mit einem Gegenstand – einem Hammer? – gezielt auf ihr Opfer einschlagen. Das Ergebnis: Der Mann erleidet schwere Kopfverletzungen, einen Armbruch und mehrere Schnittwunden. Er wird von Nachbarn aufgefunden und ins Krankenhaus eingeliefert. Erstmals ist hier das spätere Muster der „Hammerbande“ erkennbar, auch wenn ihr die Tat offiziell nicht zugerechnet wird.

13. November 2016 – Verwüstung der Wohnung von Istvan R.

Nur wenige Monate später dringen am 13. November vermummte Linksextremisten mit einem Rammbock in die Wohnung des Leipziger Istvan R. ein und hinterlassen eine Spur der Zerstörung. Bewusst wird ein Zeitpunkt gewählt, an dem sich das Opfer nicht in der Wohnung aufhält. Noch am selben Abend wird auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video veröffentlicht. Eine offizielle Verbindung zur „Hammerbande“ gibt es nicht. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig: Ein Nachbar berichtete damals von einer weiblichen Person mit schmalem Gesicht und blonden Haaren. Sie soll die Hausbewohner aufgefordert haben, in ihre Wohnungen zurück zu gehen, da es sich um eine polizeiliche Maßnahme handle. Die Beschreibung passt zu Lina E., die bei späteren Überfällen gerne eine blonde Perücke getragen haben soll. Doch nicht nur das: Wie COMPACT-Recherchen ergaben, soll Engels Freund Johann G. später während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen (Sachsen) auch noch mit der Tat geprahlt haben.

Die Behörden sprechen bereits damals von einem äußerst „zielstrebigen Vorgehen“ der Täter.

Juni 2018 – Verurteilung und Haftstrafe

Die Justiz bereitet dem Treiben der Gruppe vorerst ein Ende. Bereits im Juni 2017 wird Johann G. aufgrund seiner Beteiligung an den Krawallen am 15. Jänner 2015 vom Amtsgericht erstinstanzlich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In das Urteil fließt auch die Vorstrafe aufgrund der bereits erwähnten Attacke auf eine LEGIDA-Demonstrantin am 12. Jänner 2015 ein. Doch erst im Juni 2018 – also fast dreieinhalb Jahre nach der Tat – wird er schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wird nach einem Einspruch am 3. Dezember 2018 noch einmal bestätigt. Das Ergebnis: G. sitzt im Knast und wird dort bis September 2019 bleiben. Doch die Zeit wurde zwischenzeitlich gut genutzt. Lina E. übernimmt laut „Ein Prozent“ nun mutmaßlich die Führung der Gruppe – und setzt erste Taten.

2. Oktober 2018 – Überfall auf Enrico B. in Leipzig

Als der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. am 2. Oktober 2018 um 07:15 sein Wohnhaus in der Gohliser Natonekstraße verlässt, schlägt die „Hammerbande“ zu. Er wird von mindestens fünf Vermummten überfallen und brutal niedergestreckt. Es ist die erste Tat, die in das Verfahren gegen Lina E. inkludiert wird. Das Opfer tritt dort als Nebenkläger auf. Vor Gericht beschreibt B. den Vorfall folgendermaßen:

Das waren keine gewöhnlichen Schläge, die Angreifer müssen Erfahrung im Kampfsport gehabt haben. Das leite ich daraus ab, dass normalerweise auf Kopf und Gesicht gezielt wird. In diesem Fall wurde jedoch zuerst gezielt auf die Kniegelenke eingetreten. Als ich dann am Boden lag, wurde Pfefferspray verwendet. Dann hörte ich jemanden sagen: ,Tretet auf den Kopf, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Und das ist dann auch passiert.“

Im Vergleich zu den zukünftigen Opfern geht es für ihn noch “glimpflich” aus: Er erleidet einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Verfahren kann Lina E. die Beteiligung an dem Vorfall nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden – sie wird deshalb davon freigesprochen. Klar ist: Der Überfall zeigt nach den teils “wilden Aktionen” in den Jahren 2015-2016 nun eindeutig das charakteristisch organisierte Muster der “Hammerbande”. Das deckt sich mit den Aussagen des Kronzeugen Johannes D., der in diese Zeit den Beginn eines professionellen, bundesweiten Trainingsbetriebs datiert.

30. Oktober 2018 – Überfall auf Cedric S. in Wurzen

Noch im selben Monat kommt es zum nächsten brutalen Überfall. Der Aktivist der “Jungen Nationalisten”, Cedric S., wird am Abend des 30. Oktober 2018 in Wurzen am Weg zum Fußballtraining abgepasst und niedergeschlagen. Mindestens zwei Vermummte prügeln mit Eisenstangen auf ihn ein und treten gegen seinen Kopf. Im Prozess sagt er aus: „Im Fußball würde man sagen, er [einer der Täter, Anm. d. Red.] hat meinen Kopf volley genommen.“ Das Opfer erleidet mehrere Brüche der Wirbelsäule, Frakturen in der Kniescheibe sowie vierzehn Platzwunden – zeitweilig besteht Lebensgefahr. Bei einer Hausdurchsuchung festgestellte Fotos lassen vermuten, dass sich Lina E. in der Nähe des Tatortes aufgehalten hat. Doch das Gericht kann (oder will?) eine Beteiligung nicht zweifelsfrei nachweisen: Freispruch.

8. Januar 2019 – Angriff auf Kanalarbeiter in Leipzig

Nur wenige Wochen danach erfolgt die in den Augen des Richters “brutalste Tat” der Gruppe. Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich “rechten” Modemarke “Greifvogel Wear”. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm “massiven” und “nachhaltigen” Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Das Eingreifen eines Arbeitskollegen wird von Lina E. durch Androhung von Pfefferspray/Reizgas verhindert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen:

Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

18. Jänner 2019 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau

Am 18. Jänner 2019 findet in Magdeburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Jahr 1945 statt. In einer Unterführung des Bahnhofs Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wird eine Gruppe heimkehrender Demoteilnehmer äußerst brutal überfallen. Sie werden von mehreren Antifaschisten mit Hämmern, Totschlägern und Schlagringen traktiert. COMPACT schreibt:

Eines der Opfer erlitt eine Hirnblutung, Knie und Sprunggelenke wurden gebrochen, außerdem wird seine Wange vermutlich von einem Zimmermannshammer durchbohrt. Das LKA Sachsen-Anhalt gründet daraufhin die Soko Hinterhalt.

Die Tat wird nicht mit der “Hammerbande” in Verbindung gebracht und spielte auch im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten keine Rolle. Sie zeigt jedoch eindeutige Verwandtschaft mit einem später verübten und der Gruppe zugeordneten Anschlag.

29. Mai 2019 – Verwüstung der Wohnung von Sebastian S.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019, wird in Berlin die Wohnung des NPD-Politikers Sebastian S. verwüstet. Die Handschrift gleicht den Taten aus den Jahren 2015 und 2016. Die Wohnungstür wurde mit einem Feuerlöscher, den die Terroristen als Rammbock nutzen, aufgebrochen. Interessant ist das Bekennerschreiben, in dem begründet wird, warum man dem Opfer keine “antifaschistische Abreibung” – also einen körperlichen Angriff – verpassen wollte: “Wir sind der Meinung, bei S. verursacht ein Hausbesuch einen höheren Schaden. Damit ist nicht der finanzielle Schaden gemeint, sondern der psychologische. Seinen Schutzraum haben wir zerstört.” Den tatsächlich ausschlaggebenden Grund dürfte allerdings die von den Antifaschisten vermutete Bewaffnung von Sebastian S. gewesen sein. So schreiben sie selbst: “Dass das Schwein einen Outdoorfetisch hat und Prepper ist, ist bereits bekannt. Aber das er eine Armbrust auf dem Bett zu liegen hat, ist ein wenig skurril. Ob da seine drei Äxte im Schrank eifersüchtig werden?”

23. August 2019 – Leipzig-Connewitz

Im Sommer 2019 kommt es zum nächsten Anschlag: Wieder wird am 23. August im linken Szenebezirk Leipzig-Connewitz ein Handwerker während der Arbeit an einem Bauzaun brutal zusammengeschlagen. Das Opfer ist Musiker in einer rechten Hooligan-Band und muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine offiziell festgestellte Verbindung zur “Hammerbande” gibt es – trotz der auffälligen Verwandtschaft zum im Januar erfolgten Angriff auf einen Kanalarbeiter – nicht. Daher spielte die Tat auch im Verfahren keine Rolle. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig ist nicht nur, dass die vermummten Täter auch in diesem Fall mit Hämmern zuschlugen, dem perversen Markenzeichen der Bande um Lina E.

September 2019 – Haftentlassung von Johann Guntermann

Wenige Tage nach dem brutalen Überfall wird Johann G. im September 2019 aus der Haft entlassen. Die Haftzeit nutzte er zum Aufbau einer linksextremen Antifa-Zelle, die vermeintlich rechte Mitgefangene unter Gewaltandrohung einschüchtert. Unter dem Titel “Unser Knast bleibt nazifrei” veröffentlicht der Journalist Philip Malzahn im “Supernovamag” dazu eine verharmlosende Reportage. Darin bietet er dem verurteilten Gewalttäter (Deckname: “Noam”) eine Plattform und lässt ihn ausführlich zu Wort kommen. Die ausgeübte Gewalt wird im Artikel mit der rechten und migrationskritischen Überzeugung der Opfer relativiert. Ironisch: Im Juli 2022 veröffentlicht Malzahn in der TAZ eine Reportage zum ukrainischen Asow-Bataillon („Unterwegs mit den Kämpfern des Asow-Regiments in der Ukraine“). Jutta Ditfurth wirft ihm daraufhin die Verharmlosung der „Nazis in den Asow-Brigaden“ vor.

18./19. Oktober 2019 – Überfall auf „Bulls Eye“-Kneipe in Eisenach

Doch zurück zur “Hammerbande”: Nur wenige Wochen nach der Haftentlassung schreitet Johann G. zur Tat. Laut Aussagen des Kronzeugen ist es ihm besonders wichtig, fortan direkt an den Aktionen beteiligt zu sein – um den Schaden zu “maximieren“, wie es Johannes D. in seiner Einvernahme nennt. Mit der bundesweit bekannten rechten Szene-Kneipe “Bulls Eye” in Eisenach – in der Stadt findet auch jährlich der Burschentag der Deutschen Burschenschaft statt – sucht man sich ein symbolisch wirkmächtiges Ziel aus.

Kurz nach Mitternacht dringen am 19. Oktober 2019 zehn bis fünfzehn Vermummte in die Kneipe ein und attackieren die Gäste – darunter auch ein bestellter Taxifahrer – mit Teleskopschlagstöcken und einem Baseballschläger. Doch der Wirt der Kneipe – Leon R., Kampfsportler – setzt sich zu Wehr, der Angriff gerät ins Stocken. Nach knapp einer Minute gibt Lina E. das Signal zum Abbruch: Reizgas wird versprüht und die Angreifer fliehen. Die anwesenden Gäste der Kneipe werden leicht verletzt, der verursachte Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt. Doch die „Hammerbande“ ist unzufrieden. Ihr Ziel – „massiver“ und „nachhaltiger“ Schaden – wurde verfehlt.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

21. Oktober 2019 – Anschlag auf Thor-Steinar-Laden in Dortmund

Nur zwei Tage später kommt es in Dortmund zu einer Attacke auf einen Laden der vermeintlich rechten Modemarke Thor-Steinar. Der Innenraum wird mit Pyrotechnik, Buttersäure und Teerfarbe zerstört. Eine potenziell schwere Verletzung der Verkäuferin im Laden wird billigend in Kauf genommen – angesichts der bisherigen Gewalttaten kaum verwunderlich. Im November taucht auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video auf:

Wir haben am 21.10.2019 den Thor Steinar Laden in der Dortmunder Innenstadt besucht. Mithilfe von 400 ml Buttersäure und einem Feuerlöscher voll Bitumen wurde der Laden für eine Woche geschlossen.

Laut Aussage des Kronzeugen geht der Angriff auf die Kappe von Johann G.. Wie der Indymedia-Beitrag nahe legt, soll die Aktion zur Finanzierung der “Hammerbande” dienen:

Militanter Antifaschismus kostet die involvierten Strukturen viel Zeit und Geld. […] Offensiv ausgerichtete Kleingruppen haben (alleine dadurch, dass sie aus wenigen Personen bestehen) oft nur sehr begrenzte finanzielle Rescourcen […] wir sehen jedoch offizielle Gruppenstrukturen und Bewegungslinke in der Verantwortung, sich mit der finanziellen Unterstützung militanter Kleingruppen auseinanderzusetzen. […] Organisiert Kneipentresen und Solipartys für eure lokalen Sportgruppen, stellt ihnen Geld aus der AstA- oder Kulturprojektkasse zur Verfügung.

Der Beitrag entlarvt das Selbstverständnis der Gruppe rund um Johann G. und Lina E.: „offensiv ausgerichtete Kleingruppe“, „militante Kleingruppe“, „lokale Sportgruppe“.

13./14. Dezember 2019 – Überfall auf Leon R. in Eisenach

Knapp zwei Monate später soll die Wiedergutmachung für den ersten missglückten Angriff in Eisenach erfolgen. Am 13. Dezember 2019 klaut Lina E. zwei Hämmer in einem Baumarkt. Doch sie wird ertappt – nach einer kurzen Flucht stellt die Polizei ihre Identität fest. Kein gutes Omen, doch man lässt sich nicht beirren. Anstatt in die Kneipe einzudringen, lauert man in der Nacht von 13. auf 14. Dezember Leon R. dieses Mal direkt vor seiner Wohnung auf. Doch das geht gewaltig schief: Der trainierte Kampfsportler kann die ersten Angriffe abwenden und zieht plötzlich ein Cuttermesser – Lina E. gibt das Signal zum Abbruch.

Die Gruppe geht dazu über, das Auto zu attackieren, das Leon R. zur Wohnung gebracht hat – inklusive der drei Insassen. Mit Metallstangen schlagen sie auf das Auto ein, durchbrechen die Scheiben und schreien: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Doch die Aktion gerät zur Farce: Die Angeklagten Lina E. und Lennart A. können mit ihrem Fluchtfahrzeug von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Fünf andere flüchtende Angreifer werden ebenso gestoppt – drei von ihnen werden festgenommen. Johann G. kommt noch einmal davon.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

15. Februar 2020 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Wurzen

Trotz des Scheiterns in Eisenach wird die Gewalt fortgesetzt. Am 15. Februar findet in Dresden eine Demonstration zum Gedenken an den alliierten Bombenterror 1945 statt. Gegen 19:32 Uhr reisen sechs Demoteilnehmer in einem Zug zurück nach Wurzen – darin befinden sich auch Lina E. und Johann G., die als Späher für den geplanten Überfall fungieren. Nach der Ankunft will die Gruppe den Bahnhof verlassen – und wird völlig überraschend von mindestens acht vermummten Personen – darunter auch die Angeklagten Jannis R. und Jonathan Philipp M. – attackiert. Die Angreifer nutzen dafür Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Zwei Personen können fliehen und bleiben unverletzt, doch vier der Angegriffenen erleiden teils erhebliche Verletzungen. Der Überfall gleicht dem Angriff am 18. Jänner 2019 am Bahnhof in Dessau-Roßlau.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

8. Juni 2020 – Geplanter Anschlag auf Brian E. in Leipzig

Seit dem Überfall vom 14. Dezember 2019 in Eisenach wird die Gruppe rund um Lina E. von der Polizei observiert. Dieser Maßnahme ist es zu verdanken, dass ein geplanter Angriff auf den angehenden Juristen Brian E. scheitert. Die Gruppe will ihn am 8. Juni 2020 bei der Rückkehr von einem Prüfungstermin überfallen. Der Angeklagte Jonathan Philipp M. reist am Vorabend extra aus Berlin an. Doch die Polizei erlangt Kenntnis von den Plänen, informiert das potenzielle Opfer und stellt Begleitschutz parat. Die Terroristen bemerken das rechtzeitig und blasen den Angriff ab. Alle drei Angeklagten werden für die Planung des Anschlags verurteilt. Es ist die letzte Tat, die im kürzlich zu Ende gegangen Prozess verhandelt wurde.

10. Juli 2020 – Erste Verhaftung von Lina E.

Am 10. Juli 2020 schlagen die Beamten der im November 2019 gebildeten „Soko LinX“ erstmals zu. Lina E. wird verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bei der Verhaftung werden Personaldokumente von Johann G. beschlagnahmt. Nach fünf Tagen Untersuchungshaft kommt Lina E. wieder frei. G. hingegen taucht spätestens jetzt endgültig ab.

11. Juli 2020 – Überfall in Dresden auf Felix F.

Nur einen Tag nach der Verhaftung Lina E.s wird in Dresden ein ehemaliger “rechter” Mitgefangener Guntermanns attackiert. Die Täter klingeln als DHL-Boten verkleidet an der Haustür des Opfers und strecken ihn anschließend mit einem halben Kilo schweren Schlosserhammer nieder. G. soll ihn im Gefängnis mit den Worten „Du Nazi, dich kriegen wir auch noch“ bedroht haben. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.“ Diese Attacke wird bislang nicht mit Lina E. und der Hammerbande in Verbindung gebracht.

5. November 2020 – Zweite Verhaftung von Lina E.

Am 5. November erfolgt die zweite, wesentlich spektakulärere Verhaftung von Lina E. Sie wird in ihrer Wohnung von SEK-Beamten festgenommen und mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Dort führt man sie am Bundesgerichtshof einem Haftrichter vor. Bis zur kürzlich erfolgten vorläufigen Freilassung am 31. Mai 2023 – wir berichteten über den Justiz-Skandal – sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Untersuchungshaft. Jetzt setzt auch die – zunächst äußerst verharmlosende – mediale Berichterstattung ein. In der linksextremen Szene wird sie zur Ikone und Märtyrerin stilisiert. In ganz Deutschland und Europa fordern militante Antifa-Gruppierungen ihre Freilassung: #FreeLina. Richter Hans Schlüter-Staats setzt diese Forderung nach ihrer Verurteilung prompt um, nachdem er ihr in der Urteilsbegründung ein „achtenswertes Motiv“ attestiert hatte – nämlich die Bekämpfung vermeintlich „Rechtsextremer“.

11. März 2021 – Überfall auf Paul R.

Lina E. sitzt in Haft, doch die Anschlagsserie setzt sich fort. Am 11. März 2021 ereignet sich der im Vorgehen bisher wohl abartigste Überfall der antifaschistischen Terrorbande. Um 5.45 Uhr hämmern fünf als Polizisten verkleidete Terroristen gegen die Wohnungstür des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationalisten, Paul Rzehaczek: „Aufmachen, Polizei, Hausdurchsuchung!“. Anschließend wird die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen. Der dreifache Familienvater wird gefesselt. Gezielt zertrümmern die Täter mit Hammerschlägen die Sprunggelenke des Opfers und durchsuchen seine Wohnung nach Datenträgern und Handys. Bevor sie die Wohnung verlassen, versprühen sie Reizgas und überschütten das Opfer mit Chlor. Damit sollen mögliche DNA-Spuren verwischt werden.

Das Perfide: Rzehaczek absolvierte zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung als Fahrschullehrer – die Täter wissen das. Durch den erlittenen „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden wird er nicht mehr in der Lage sein, die Ausbildung zu beenden. Der Angriff erfüllt damit mustergültig die Zielbestimmung der selbsternannten „militanten Kleingruppe“. Am 25. Mai 2023 – kurz vor dem Prozessende gegen Lina E. – wird in Jena der Linksextremist Dominik K. als Tatverdächtiger durch das SEK verhaftet. Er wurde anhand einer zurückgelassenen Taschenlampe und DNA-Spuren identifiziert. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird der Haftbefehl gegen „geeignete Auflagen“ außer Vollzug gesetzt: Dominik K. befindet sich damit auf freiem Fuß.

XX. Mai 2021 – Überfall in Erfurt

Vom Erfolg des Überfalls auf Paul R. offenbar beflügelt, wird dasselbe Spiel nur zwei Monate später bei einem “rechten Hooligan” in Erfurt wiederholt. Im Mai 2021 täuschen als Polizisten verkleidete Linksextremisten eine Hausdurchsuchung vor, fesseln ihr Opfer und brechen ihm ein Bein. Anschließend übergießen sie ihn und seine ebenfalls gefesselte hochschwangere (!) Freundin mit Chlor: Die Brutalität kennt keine Grenzen mehr.

22. April 2022 – Attacke auf Thor-Steinar-Laden in Erfurt

Für fast ein Jahr ist nun Ruhe. Doch am 22. April 2022 schlagen die Täter erneut zu – wieder in Erfurt. Wie bereits im Oktober 2019 (Dortmund) ist ein Thor-Steinar-Laden das Ziel der Terroristen. Diesmal geht es jedoch nicht „nur“ um Sachbeschädigung. Stattdessen nehmen die Gewalttäter die anwesende Verkäuferin, eine junge Mutter, ins Visier. Eine Überwachungskamera dokumentiert die brutalen Szenen – die Junge Freiheit gibt sie folgendermaßen wieder:

Immer wieder schlagen die Linksextremisten auf die am Boden liegende Frau ein, prügeln mit einem Schlagstock auf die Beine, Füße und den Kopf ein. Am Ende sprühen sie der jungen Mutter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen. Dann rennen die vier vermummten Täter aus dem Erfurter Bekleidungsgeschäft.

Trotz eines Hubschraubereinsatzes können die vier Täter fliehen. Es war keine Einzelaktion: In einem Thor-Steinar-Laden in Magdeburg versprühen unbekannte Täter Buttersäure. In Halle scheitert man an einer verschlossenen Tür. In Schwerin versprüht ein Mann innen Buttersäure und außen Teerfarbe. In Berlin und Dresden wird zwar observiert, doch Angriffe finden keine statt. Die Geschäftsführer der Modemarke – bereits lange im Geschäft und Angriffe gewohnt – sprechen von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Die junge Mutter erinnert sich an den Überfall in Erfurt zurück: „Irgendwann dachte ich nur noch, okay, du hast ein Kind, du mußt das hier überleben.“

12. Jänner 2023 – Überfall in Erfurt auf zwei Parteimitglieder der „Neuen Stärke“

Wieder kehrt für einige Monate Ruhe ein – dann wird Erfurt erneut zum Ziel der Terroristen. Zwei Mitglieder der Splitterpartei „Neue Stärke Erfurt“ werden am 12. Jänner 2023 von mindestens sechs Linksextremisten brutal attackiert. Dabei wird erstmals auch eine Axt als Tatwaffe eingesetzt – eines der Opfer erleidet einen schwerwiegenden Schädelbasisbruch. Ein Video einer Überwachungskamera zeigt, wie einer der Täter mit einem Schlagstock gezielt und wiederholt auf den Kopf eines der Opfer einprügelt. Ist das Datum zufällig gewählt? Der 12. Jänner ist jedenfalls ein Jubiläum: Vor genau acht Jahren verprügelte Johann G. eine Teilnehmerin einer LEGIDA-Demo – der scheinbar „harmlose“ Beginn einer eskalierenden Gewaltorgie und Terrorserie.

9. bis 12. Februar 2023 – Anschlagsserie in Budapest

Kaum einen Monat später schlägt die Gruppe erstmals im Ausland zu. Der Anlass: Der “Tag der Ehre” in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei handelt es sich um ein Andenken an den 1945 erfolgten Versuch deutscher und ungarischer Soldaten, aus dem um die Stadt gezogenen sowjetischen Kessel auszubrechen. Die Gruppe nutzt den Anlass für eine regelrechte Anschlagsserie, die von “Ein Prozent” eindrücklich dokumentiert wird (1, 2). Insgesamt kommt es zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 zu fünf Attacken:

Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.

Das Erschreckende: Bei vielen der Opfer handelt es sich keinesfalls um “Rechte”, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit (etwa einer Tarnhose und Stiefel) zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Überfälle wirken fast schon willkürlich.

Mit der Anschlagsserie in Ungarn gelingt den Terroristen medial zwar der „internationale Durchbruch“, doch diesen muss man teuer bezahlen. Denn im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Nach zwei fliehenden Personen wird sogleich öffentlich gefahndet – auch das kennt man aus der Bundesrepublik bislang nicht. Ungarn macht jedenfalls Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet.

Vorläufiges Ende?

Damit ist die Anschlagsserie der Hammerbande an ihr vorläufiges Ende gelangt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Schlag in Ungarn die Aktivitäten der Gruppe vorerst beenden kann. Tatsache ist jedenfalls: Johann G. und weitere mutmaßliche Täter sind im Untergrund aktiv und können sich auf eine gewaltbereite zweite und dritte Generation linksextremer Terroristen stützen. Das umfassende (bisher bekannte) personelle Netzwerk der Terrorgruppe wird in diesem Beitrag von “Ein Prozent” dargestellt. Wie es jetzt nach den Verurteilungen weiter gehen könnte, wird in einem weiteren lesenswerten Beitrag anhand drei möglicher Szenarien skizziert:

Vielmehr ist es so, dass Engel jetzt zu einer Ikone werden könnte, zu einer linksextremen, gewalterprobten, doch stets charmant lächelnden Variante von Luisa Neubauer. Wann sehen wir den ‘Connewitz-Engel’ bei Lanz oder Maischberger? Auch wenn dieses Szenario vorerst (!) noch unwahrscheinlich scheint, ist es langfristig nicht ausgeschlossen. Lina Engel, die lädierte, doch stets aufrechte Verteidigerin des Guten gegen den Terror von rechts – so könnte die Schlagzeile der linken Schickeria lauten. Richter Schlüter-Staats bescheinigte ihr bereits einen ‘Heldenstatus’.

Leipzig 2019 und Berlin 2020: Vorfälle mit möglicher Verbindung

Einige bislang nicht erwähnte Vorfälle sind noch ungeklärt und könnten durchaus mit der “Hammerbande” in Verbindung stehen. So wird 2019 in Leipzig die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Grund: Die Firma baut im Szene-Bezirk Connewitz ein Haus mit Eigentumswohnungen. Interessant ist auch ein Vorfall im Jahr 2020 am Rande einer “Querdenken”-Demonstration in Berlin. Eine Gruppe Vermummter attackiert dort in einer abgelegenen Ecke in der Nähe des Alexanderplatzes ein Fernsehteam des ZDF. Fünf Personen erleiden Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Bei den Angreifern – gegen vier von ihnen wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben – handelt es sich um Linksextremisten. Sie verwechselten das Kamerateam des ZDF mit vermeintlichen “Rechtsextremisten”. Ob die Tat der „Hammerbande“ zugerechnet werden kann, ist unklar. Die Aussagen des Kronzeugen Johannes D. belegen jedenfalls, dass es in Berlin einen aktiven Kreis an Unterstützern und Mitgliedern gibt.

Zwischenzeitlich fasste die Gruppe rund um Lina E. auch weitere Ziele ins Auge, die jedoch später wieder verworfen wurden. Diese haben unter anderem einen Erzieher in Berlin-Hellersdorf, das Flieder Volkshaus in Eisenach sowie einen Leipziger Kampfsportler betroffen.

Diese umfassende “Chronik des Terrors” ist in der etablierten und alternativen Medienlandschaft bislang einzigartig. Wer etwas vermisst oder weitere Informationen besitzt, schreibt direkt an: kontakt@heimat-kurier.at


Dienstag, 30. Mai 2023

Lufthansa-Maschine Landshut: „Das kann man sich nicht vorstellen, was das für Schmerzen sind“

von Thomas Heck...

Wenn ich heute daran denke, dass wir von Leuten regiert werden, die in den dunklen RAF-Zeiten insgeheim oder ganz offen mit den Terroristen der RAF oder den Palästinensern sympathisierten, wird mir speiübel. Meine "tiefe" Abneigung gegen die Grünen rührt auch daher. Die SPD bewertete ich immer mit den Maßstäben des langen Schattens, den ein Krisenkanzler Helmut Schmidt warf. Die SPD macht im direkten Vergleich mit Bundeskanzler Helmut Schmidt eine dermaßen schlechte Figur, dass ich das gar nicht weiter kommentieren will. Widerlich und Ekel sind die Begriffe, die mir da spontan einfallen. Den Palästinensern habe ich ihren Terror gegen mein Land und auch gegen Israel niemals verziehen, zielte doch deren Terror ausschließlich gegen Zivilisten. Den Grünen kann und werde ich ihren Umgang mit den Terroristen der RAF und ihre Mördern entgegengebrachte Sympathie niemals vergeben.

Mich selbst hat dieses Ereignis von 1977 als 12jähriger Bub lange beschäftigt und hat auch später mein Berufsleben lange Zeit geprägt. Für die GSG 9 hat es zwar nicht gereicht, auch weil ich den Versuch niemals startete. Aber Offizier der Bundeswehr mit dem Dienstgrad Hauptmann und dem Dienstposten Kompaniechef wurde es dann doch. 



Ein sehenswerter Zweiteiler des Bayerischen Rundfunks lenkt den Blick auf den desaströsen Umgang mit den Überlebenden der „Landshut“. Auch der Umgang mit der nach Deutschland zurückgekehrten Original-Boeing ist ein einziger Skandal.

Diana Müll in der "Landshut" heute. Ihr geht es vor allem um Anerkennung und um angemessene Erinnerung an die Entführung 1977



Todesangst verändert Menschen – immer. Die allermeisten Deutschen des Jahres 2023 haben das zum Glück nicht mehr am eigenen Leib erfahren müssen, anders als jene vorangehenden Generationen, die noch aktiv den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten. Manche erleben es aber eben doch. Zu ihnen zählten die 90 Menschen (86 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder), die im Oktober 1977 für 106 Stunden und zehn Minuten in der Gewalt palästinensischer Flugzeugentführer waren. Zu ihnen gehörte Diana Müll, damals 19 Jahre jung.

Das Hijacking der Lufthansa-Boeing „Landshut“ ist oft beschrieben worden: Aus der Perspektive der Politik, vom Standpunkt der erfolgreich eingesetzten Antiterror-Truppe GSG-9, mit den Augen der mutigen Besatzungsmitglieder wie Co-Pilot Jürgen Vietor (der nach dem Mord an Kapitän Jürgen Schumann in Aden die Maschine allein fliegen musste) und Stewardess Gabriele von Lutzau.

Weil es fast keine Fotos aus der "Landshut" während der Entführung gibt, hat die Künstlerin Cendra Polsner Zeichnungen beigesteuert: Diana Müll mit einer Pistole am Kopf



Relativ selten beleuchtet wird hingegen die Perspektive der Passagiere. Gewiss, in den meisten Dokumentationen kamen einige von ihnen mit Interview-Schnipseln vor. Aber die ausführlichen Gespräche, die der Dokumentarfilm-Regisseur Ebbo Demant 1980 mit zwei Dutzend Passagieren geführt hatte, wurden erst mehr als 30 Jahre später zu einem eindrucksvollen Film montiert („Im fliegenden Sarg“).

Ohne direkten chronologischen Anlass zeigt der Bayerische Rundfunk nun in der Reihe „Kontrovers – Die Story“ einen eindrucksvollen Zweiteiler, in dessen Mittelpunkt, aber stellvertretend für alle Opfer der Entführung, der Fall von Diana Müll steht. Ausgestrahlt wird die Produktion von Autor Christian Stücken, der schon bemerkenswerte zeithistorische Ereignisse ins Fernsehen gebracht hat, zuletzt etwa über die schleppende Aufarbeitung der NS-Machtübernahme vor Ort 1933 und den Höhepunkt des Kalten Krieges im Zuge der Nachrüstung 1983, allerdings nur im Programm des BR. Immerhin: in der ARD-Mediathek sind die beiden Halbstünder ab dem 31. Mai 2023 für ein Jahr abrufbar.

Als die ersten Nachrichten über die Entführung einer Lufthansa-Maschine auf dem Rückflug aus Mallorca am Nachmittag des 13. Oktober 1977 die Öffentlichkeit erreichten, griff Erika Müll, Dianas Mutter, sofort zum Telefon und rief die Notfallzentrale der Fluggesellschaft an. Die Antwort fiel eindeutig aus: „Eine Diana Müll befindet sich in der entführten Maschine.“ Auch 45 Jahre später lässt der Mutter die Verzweiflung über diese Nachricht noch die Stimme brechen.

Noch weitaus schlimmer ist das, was die 19-jährige Tochter an Bord schon erlebt hat und in den folgenden rund hundert Stunden noch erleben muss. Die vier Terroristen zwingen ihre Geiseln zum Beispiel, stundenlang mit erhobenen Händen auf ihre Plätzen zu sitzen. „Das kann man sich nicht vorstellen, was das für Schmerzen sind“, erklärt Diana Müll ziemlich genau an jener Stelle der „Landshut“, an der sie damals ausharren musste: „Die Arme haben so gebrannt, wie Feuer.“ Später bedroht der Anführer der Palästinenser sie und kündigt an, sie als erste erschießen zu wollen. Psychoterror.

Stückens Film ist die erste Dokumentation, in der Innenaufnahmen der originalen „Landshut verwendet werden, die seit sechs Jahren mit demontierten Tragflächen in einer Halle am Rande des Flughafens Friedrichshafen am Bodensee liegt. Das ist der jüngste Skandal im an Fehlleistungen reichen Umgang mit dieser Entführung in Deutschland.

Die "Landshut" auf dem Flughafen von Dubai. Am Fenster des Cockpits einer der Entführer mit einer Waffe in der Hand



Statt die Rückkehr der Boeing 737 nach Deutschland im September 2017 zu nutzen, um ein Museum für den Kampf der wehrhaften Demokratie gegen den (Links-)Terrorismus einzurichten, eine Gedenkstätte für die Opfer des RAF-Wahns, bereitet die seit 2020 zuständige Bundeszentrale für politische Bildung in einem „offenen Konzeptionsprozess“ einen „Lernort Landshut“ vor. Was das sein soll, weiß niemand.

„Die sich am Objekt entfaltenden Themenbereiche“ sollen „zielgruppengerecht, partizipativ und anhand adäquater Vermittlungs- und Ausstellungsformate“ aufbereitet werden, heißt es im Zwischenbericht der Bundeszentrale nach zwei Jahren Arbeit an dem Projekt: Worthülsen. Dazu passt, dass die „Landshut“ eben nicht restauriert, sondern im gegenwärtigen Zustand als halbes Wrack „konserviert“ werden soll. Ein unsinniges Konzept, dessen Scheitern vorab feststeht – und das sicher weder „zielgruppengerecht“ noch „partizipativ“ sein wird.

Denn was künftige Besucher an der „Landshut“ interessiert, ist die extreme Ausnahmesituation, die Menschen wie Diana Müll und die anderen Geiseln (in Stückens Film kommen auch weitere Entführte zu Wort, Jutta Knauff und Birgit Röhll) durchleiden mussten. Und ihre Angehörigen, die im Ringen zwischen Terroristen und Regierung nichts tun konnten. Erika Müll sagt: „Für mich war das die Hölle.“

Nach der gelungenen Befreiung durch die GSG-9 in Mogadischu und der Rückkehr nach Frankfurt ging das Leiden für die Geiseln weiter – in veränderter Form natürlich, aber dennoch, „weil die Bundesregierung ihren Sieg über den Terrorismus inszenieren wollte“, wie es in Stückens Film kritisch heißt. Man kann das so sehen, denn im Ergebnis war der Empfang für die Geiseln ein „Schock“: Rund tausend Journalisten erwarteten sie und zahlreiche Staatsvertreter, die ihrer Freude Ausdruck verleihen wollten – in diesem Moment ungefähr das Unpassendste, was man tun konnte. Gut gemeint, aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil.

Gut gemeint: Die Willkommensfeier für die befreiten Geiseln nach der Heimkehr. In der Mitte Jürgen Vietor, der Co-Pilot der "Landshut", neben Verkehrsminister Kurt Gscheidle



Für eine bewusste Instrumentalisierung durch den Krisenstab allerdings gibt es keinen Hinweis. Denn mit dem Selbstmord der RAF-Führungsriege im Stammheimer Gefängnis und der Sorge um den immer noch entführten Hanns Martin Schleyer waren Schmidt und seine engsten Mitarbeiter hinreichend ausgelastet. Es war wohl die Dynamik der Ereignisse, die zu dieser zusätzlichen und unnötigen Belastung führte. Übrigens nicht zuletzt durch sensationsgierige Journalisten.

Nicht das einzige Mal, das zeigt Stückens Zweiteiler zum ersten Mal ausführlich, dass den Befreiten auch in Deutschland übel mitgespielt wurde. Die Folgen, die 106 Stunden Todesangst hinterließen, wurden fast ausnahmslos nicht ernst genommen. Diana Müll beispielsweise fühlt sich bis heute vom Staat alleingelassen. „Es geht ja nicht immer um Entschädigung, natürlich auch, aber es geht um Anerkennung.“

Diana Müll hat zum 40. Jahrestag 2017 ihre Erlebnisse in dem Buch „Mogadischu. Die Entführung der ,Landshut’ und meine dramatische Befreiung“ (Riva-Verlag. 192 S., 14,99 Euro) festgehalten. Ihre Geschichte macht auch einen Teil der gegenwärtig wohl besten Gesamtdarstellung unter dem Titel „Die Entführung der ,Landshut’ in Zeitzeugenberichten“ aus, den der Luftfahrt-Journalist Wolfgang Borgmann 2021 publizierte (Motorbuch-Verlag. 143 S., 24,90 Euro).

Christian Stückens Zweiteiler lenkt zu Recht den Blick auf den Umgang mit den Geiseln nach der Befreiung. Der Zeithistoriker Martin Rupps, der sich seit vielen Jahren mit der „Landshut“ und den Geiseln beschäftigt, attestiert der Bundesregierung „Totalversagen“. Dass sich die Politik „überhaupt nicht gemeldet“ habe, später „Schmerzensgeldansprüche niedergeschlagen hat“, sagt Rupps provokant, habe „letztlich viele der Betroffenen umgebracht“.

Diana Müll entwickelt eine schwere Angstneurose und litt lange, bis sie die passende Therapie fand. Doch die Übernahme der Kosten dafür lehnte das Versorgungsamt Münster 1986 ab, denn sie könne „rückblickend betrachtet nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Flugzeugentführung gesehen werden“. Sie musste die Behandlung abbrechen. Noch 2018 wird ihr eine 150 Euro Geschädigtenrente monatlich verweigert.

Eine angemessene Präsentation der Originalmaschine in Friedrichshafen oder andernorts, etwa Bonn oder Berlin, könnte vielleicht den heute noch lebenden Befreiten helfen, die Folgen der Todesangst zu beherrschen. Aktuell sieht es allerdings nicht danach aus, dass diese Hoffnung bis zum 50. Jahrestag der Entführung im Oktober 2027 Realität werden wird.

Bayerisches Fernsehen 31. Mai und 7. Juni, jeweils 21.15 Uhr. Beide Teile ab 31. Mai in der Mediathek.




Samstag, 27. Mai 2023

Wenn der "Wissenschaftler" den Treibhauseffekt erklärt...

von Thomas Heck...

Mojib Latif, der schon seit gefühlt 30 Jahren durch die Medien geistert und seine Lügen vom Klimawandel verbreitet, erklärt dem staunenden Zuschauer unwidersprochen bei Markus Lanz, dass sich wegen eines CO2-Anteils in der Atmosphäre von 95% auf der Venus eine Klimakatastrophe ereignet hat, die zu einer Temperatur von 400 Grad Celsius führte und suggeriert damit, dass der Erde ein ähnliches Schicksal droht, deren CO2-Gehalt in der Atmosphäre bei 0,042% liegt. Leider vergisst er die Kleinigkeit zu erwähnen, dass die Erde in ungefähr 150 Mio. km Entfernung die Sonne umkreist, die Venus dagegen in 108 Mio. km, als also gut ⅓ näher an der Sonne. Wer jetzt glaubt, die Entfernung von der Sonne hätte etwas mit der Temperatur zu tun, ist ein verdammter Klimawandel-Leugner. 


Übrigens: Auch auf dem Mars liegt der CO2-Gehalt der Atmosphäre bei 95%, die Durchschnittstemperatur liegt allerdings bei -63 Grad Celsius. Hier scheint der Einfluss des CO2 eine eher untergeordnete Rolle zu spielen.



Auch Markus Lanz scheint beeindruckt zu sein, spricht er doch von einer "krassen Klimakatastrophe"... Experten unter sich. Leider war kein Wissenschaftler eingeladen, der den abstrusen Thesen Latifs etwas fachliches hätte entgegensetzen können. Leider war da nur AfD-Mann Steffen Kotré zugegen, der als Buhmann und Prügelknabe herhalten musste.

 

Donnerstag, 25. Mai 2023

taz: Jüdische Weltverschwörung gegen Claudia Roth?

von Thomas Heck...

Es ist der linke Antisemitismus, der besonders perfide und hinterhältig ist. Es ist nicht der tumbe Neo-Nazi, der mir Sorgen bereitet. Auch nicht der importierte Antisemitismus vieler muslimischer Menschen, dass die Israel nicht mögen... geschenkt. Was aber nichts daran ändert, dass viele besser nicht hier sein sollten. Wenn aber linke Medien wie die taz in der Causa Claudia Roth diese als Opfer gerieren und geradezu von einer finsteren jüdischen Verschwörung faselt, kann einem speiübel werden. Hätte so auch im Stürmer erscheinen können. So schreibt die taz in einem Solidaritätskommentar für Claudia Roth:


Von einer „Ehreneinladung“ war in dem Brief die Rede. Im April lud der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu einem der wichtigsten Events der jüdischen Community nach Frankfurt am Main ein: zur Jewrovision, einem Gesangs- und Tanzwettbewerb. „Für die Jugendlichen und für den Zentralrat der Juden in Deutschland wäre es eine große Ehre und Freude, wenn Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, zu Beginn der Show ein Grußwort an die Teilnehmer und Gäste der Jewrovision richten könnten“, schrieb Schuster.

Roth sagte zu – nicht ahnend, dass ihr Auftritt am vergangenen Freitag in der Frankfurter Festhalle vor mehr als 2.000 überwiegend jugendlichen Gästen und Fans zum Eklat werden würde. Denn während ihrer Eröffnungsrede wird Roth ausgebuht, immer wieder gibt es Pfiffe, nur vereinzelt Applaus. „Bunt, vielfältig, stark“ nennt Roth das jüdische Leben in Deutschland. Und dann, abweichend von ihrem Manuskript und als Reaktion auf den Protest: „Das ist Demokratie. Und ich nehme diese Kritik an.“ Ein von den Misstönen offenkundig überraschter Moderator erklärt: „Wunderschöne Worte, die für viel Begeisterung sorgen, von Claudia Roth.“

Das Verhältnis zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Grünen-Politikerin gilt als angespannt – obwohl sich Roth immer wieder um Reparatur bemühte. Einer der Kritikpunkte: Die Staatsministerin habe zu spät und nicht energisch genug auf den Antisemitismusskandal bei der documenta fifteen 2022 in Kassel reagiert. Roth selbst gab im Rückblick zu: „Ich hätte lauter sein müssen.“ Zwar gab es schon im Mai 2022 ein Gespräch von Roth mit der Spitze des Zentralrats, auch Schuster, aber nicht alle Meinungsverschiedenheiten konnten ausgeräumt werden. (Alles Lallschwallgummiball, Claudia Roths Hass auf Israel trieb sie sogar dazu, dem Iran AKW's erlauben zu wollen, ausgerechnet dem Staat, der Israel mit atomarer Vernichtung droht. Lesen Sie hier. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Aber nun eine Abrechnung auf offener Bühne? Ver­tre­te­r:in­nen mehrerer Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der konservativen jüdischen Nichtregierungsorganisation „Werte­ini­tiative“ verbreiteten rasch Aufnahmen der Buhrufe gegen Roth in den sozialen Medien. Anna Staroselski, Sprecherin der Werteinitiative und eine der Vizepräsidentinnen der vom früheren Grünen-Politiker Volker Beck angeführten DIG, twittert an Roths Adresse: „Mission Reinwaschen ist gescheitert.“

Das mediale Echo ist verheerend: „Die Teilnehmer und Gäste der Musikveranstaltung wollten nicht für Roths Image-Kampagne herhalten“, urteilt die Bild-Zeitung. Über die „Wut auf Roth“ berichtet der Tagesspiegel, und dass sie es nicht für nötig erachte, ihr zerrüttetes Verhältnis zu den jüdischen Verbänden zu kitten.

Vergessen waren alle harmonischen Begegnungen Roths in Frankfurt, die Selfies mit Jugendlichen beim Eintreffen auf der Jewrovision, das Essen mit Teilnehmer:innen, der Besuch im Backstage-Bereich. Und auch der gute Austausch der Kulturstaatsministerin am Vorabend mit der Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Mirjam Wenzel, Autor Michel Friedman und anderen aus der jüdischen Gemeinschaft.

Am Ende bleiben Fragen: Warum hat Schuster in seiner Eröffnungsrede Claudia Roth gar nicht erwähnt, war Roth dem Zentralrat doch nicht willkommen? Ein jüdischer Grünen-Kommunalpolitiker aus Berlin spricht von einer Kampagne, jüdische Kinder seien für Propaganda eingespannt worden. Einer kritisiert ein „Schmierentheater“, womöglich mitgestaltet aus dem Kreis der Gastgeber:innen.

Am Sonntag erklärte der Zentralrat der Juden, bei der Jewrovision habe sich „lange aufgestauter Frust deutlich entladen“ – als Konsequenz von Missständen im deutschen Kulturbetrieb.




Dienstag, 23. Mai 2023

Gefeuert nach Hetze gegen Polizisten: Jetzt inszeniert sich Bahar Aslan als Opfer

von Theo-Paul Löwengrub...

Pauschalverunglimpfung gegen Deutschlands Sicherheitsbehörden hatte ausnahmsweise einmal Folgen: Bahar Aslan



Die Affäre um die Gelsenkirchener Hauptschullehrerin Bahar Aslan wirft wieder einmal ein Schlaglicht auf die Verhältnisse im multikulturellen „besten Deutschland aller Zeiten“: Erst primitive, an Volksverhetzung grenzende Gruppenanfeindungen gegen eine ganze Berufsgruppe posten, und dann den Widerspruch und die (in diesem Fall geradezu überraschende) konsequente, angemessene Reaktion darauf als Bestätigung des eigenen Weltbilds interpretieren. Aslan, die zugleich auch Lehrbeauftragte an der Kölner Hochschule der Polizei und Verwaltung war, wo sie angehenden Kommissaranwärtern „Interkulturelle Kompetenz“ beibringen sollte - schon das allein ist ein Witz - hatte am Samstag mit einem Tweet auf sich aufmerksam gemacht, der in Pauschalverunglimpfung der gesamten deutschen Polizei und zugleich widerwärtiger NS-Verharmlosung auf demselben Niveau lag wie der Verbalauswurf einer weiteren hauptberuflichen Pöbel-Migrationsstämmigen, der Ex-"taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah (die hatte 2020 Polizisten auf den Müll gewünscht).

 

"Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden”: Mit dieser hanebüchenen Generalverleumdung gegenüber der gesamten Polizei hatte Aslan offenbar die eine Hetzprovokation gewagt gegen das Land, das ihrer alevitischen Familie einst Schutz und eine neue Heimat vor der Verfolgung in der Türkei geboten hatte: Zuerst erntete sie einen für Ampeldeutschland ungewöhnlich heftigen Shitstorm wegen ihrer bodenlosen Äußerung - und wurde gestern dann vom nordrhein-westfälischen Innenministerium ihres Kölner Lehrauftrag endgültig entbunden. Normalerweise ziehen solche Behauptungen keine negativen Konsequenzen nach sich, sondern im Gegenteil, Lob und Verständnis.

Doch anscheinend spürt auch der Linksstaat, dass er das fortwährende Durch-den-Dreck-Ziehen seiner Polizeikräfte nicht ungeahndet lassen darf, wenn er sich auf ebendiese Polizei künftig noch als Garant und Schutzmacht verlassen will. Angesichts einer zunehmend brodelnden Stimmung im Volk und erwartbarer, früher oder später unweigerlich drohenden Unruhen und Aufständen, die aus der Politik des anhaltenden Bevölkerungsaustauschs, grüner Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung sowie einer planmäßigen Verarmung der Bevölkerung zugunsten Klimaumverteilung, Ukrainekrieg und monströsem Sozialmissbrauch zwingend resultieren, ist es nicht sehr clever, die Frustration der deutschen Sicherheitskräfte noch weiter zu erhöhen. Und in der Polizei ist viel Zorn und Dampf unterm Kessel; gestern erst war den Beamten einer Dortmunder Polizeiwache der Kragen geplatzt, als sie die interne Anweisung öffentlich machten, sie sollten "möglichst wenige Migranten kontrollieren”.

Nichts das erste Mal negativ aufgefallen

Immer weniger Bürger haben angesichts einer - strukturell tatsächlich vielmehr gezielt promigrantisch-antirassistischen - Ausrichtung der Polizei noch Verständnis, wenn die uniformierten Prügelknaben der Nation noch mehr in den Schraubstock zwischen politischem Generalverdacht einer latent-rechtsextremen Grundgesinnung oder Unterwanderung einerseits und permanenten taktischen Schuldzuweisungen durch die Migrationslobby andererseits geraten, und sich jetzt sogar noch von ihren eigenen Dozenten mit familiärem Zuwanderungshintergrund zum letzten Dreck abstempeln lassen müssen. Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, erklärte: „Bei genauem Betrachten müssen diese Aussagen sowohl straf- als auch arbeitsrechtlich geprüft werden. Wer sich öffentlich so äußert, will die Gesellschaft spalten. Konstruktive Diskussion ja, so allerdings nicht!" Sätze wie die von Aslan geäußerten würden, so Mertens weiter, „in vielen Fällen der Rassismus-Keule entsprechen, die der Polizei oft entgegenschlägt“. Auch der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Gregor Golland, hatte Aslans Entlassung gefordert, weil sie "völlig ungeeignet” sei, den angehenden Polizistinnen und Polizisten "einen vorurteilsfreien Blick in Sachen Demokratie und Toleranz zu vermitteln“.

Aslan fiel übrigens nicht zum ersten Mal mit plump-arroganten Unterstellungen negativ auf: Schon zuvor hatte sie wiederholt über angebliches "Racial Profiling” bei Polizeikontrollen und "Alltagrassismus” schwadroniert. Als im August 2022 ein 16-jähriger Senegalese in Dortmund von Polizisten erschossen worden, war, nachdem er mit einem Messer auf die Beamten losging, hatte sie gewettert, dass das Vertrauensverhältnis „der migrantischen Community in den Rechtsstaat und die Polizei wieder einmal erschüttert“ worden sei. Da zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts über die Hintergründe bekannt war, hatte sie offensichtlich nur auf einen neuen Vorwand gewartet, um gegen die Polizei auszuteilen. Man fragt sich angesichts ihrer Lehrtätigkeit, wie sie es dann überhaupt ertragen konnte, solchen angeblich so gemeingefährlichen Rassisten im Unterricht entgegenzutreten.

Typische Reaktion

Aslans Reaktion auf ihre nunmehrige Entlassung war dann auch typisch für solche Fälle: Statt auch nur die geringste Einsicht zu zeigen oder sich wenigstens für die Wortwahl zu entschuldigen, inszenierte sie sich als Opfer böser Mächte. Ebenfalls auf Twitter maßte sie sich erneut an, für alle Migranten zu sprechen „und auch die Eindrücke meiner Freundinnen miteinbezogen“ zu haben. Mit dem Begriff „brauner Dreck“ seien „nicht alle Polizistinnen, Sicherheitsbehörden oder Studierende“ gemeint gewesen, sondern nur jene, die „menschenverachtend und rassistisch unterwegs sind“. Sie selbst habe angeblich immer wieder Diskriminierungen auch durch die Polizei erleben müssen. Deshalb brauche es „eine ehrliche und offene Debatte“. Es ist die typische Verdrehung von Tatsachen, die Aslan hier praktiziert. Ihre Äußerungen bestehen nur aus Behauptungen, um deren Beleg sie sich gar nicht erst bemüht. Hätte jemand getwittert, ihm mache "der ganze kriminelle Dreck unter Deutschlands Migranten" Angst, wäre Aslan die allererste, die laut aufjaulen würde - und die Argumentation, die sie hier versucht, niemals gelten lassen.

Natürlich standen linke Medien wie die unverbesserliche „Zeit“ und erstrecht auch die „taz“ umgehend Gewehr bei Fuß, um Aslan einen journalistischen "safe space", ein Forum zu bieten, wo sie sich ausheulen und nach Herzenslust ungestört herumopfern durfte. Sie faselte hier ernsthaft von „Cancel Culture“ , deren Existenz sonst in linken Kreisen stets vehement bestritten wird. Überflüssig zu erwähnen, dass sich zuvor dieselben linken Gesinnungsmedien für Aslans Polizei-Verleumdungen kein bisschen interessiert hatten.

Linke Solidarität garantiert

Auch hier ist das obige Gedankenexempel hilfreich, welcher Orkan wohl losgebrochen wäre, wenn ein biodeutscher Dozent alle Migranten pauschal als „islamistischen“ oder „kriminellen Dreck“ etikettiert hätte: Selbst diese Äußerung dann - im Gegensatz zu Aslans Behauptungen - wesentlich näher an der Realität läge, wie eine rein objektive udn faktengestützten Analyse der Kriminalitätsstatistik für diese Klientel bestätigt, wäre es mit seiner sofortigen Entlassung wohl nicht getan; in diesem Fall würde sich eine ganze Meute von Wutmedien in ihm verbeißen und er gälte fortan als Ausgestoßener.

Nicht so bei Aslan. Die kann sich bereits über eine Vielzahl neuer Angebote freuen: Das linke Milieu überbietet sich auf Twitter mit Solidaritätsdressen. Aslan wird hier geradezu als mutige Dissidentin gefeiert, die von einem - natürlich rechten - Mob in ihrer konstruktiven wertvollen fachlichen Lehrtätigkeit und zivilgesellschaftlichen Arbeit gehindert wurde. Und erneut wimmelt es hier von Rassismus-Vorwürfen gegen die Polizei - ein unerträgliches Festival der linken Verlogenheit, für das Twitter so berüchtigt ist. Man muss über keine seherischen Fähigkeiten verfügen um zu wissen, dass sich Aslan in Kürze - als Belohnung für ihr inszeniertes "Martyrium” - bald in einer lukrativeren Position wiederfinden wird. EIn Platz im linken Opfer-Walhall ist ihr jedenfalls sicher. Dafür steht die Polizei in NRW, der die Arbeit ohnehin schon nach Kräften erschwert wird, fortan noch stärker am Pranger. Das ist der Lohn, den man im heutigen Deutschland für Verleumdungen erhält, solange es nur die „Richtigen“ trifft.



Montag, 22. Mai 2023

Reverse Racial Profiling

von Aischa Schluter...

Die Dortmunder Polizei war vergangenes Jahr wegen des Todes eines minderjährigen Senegalesen stark in die öffentliche Kritik geraten. Nachdem die Polizisten erfolglos versucht hatten, den mit einem Messer bewaffneten Täter durch nonletale Mittel - Pfefferspray und Taser - außer Gefecht zu setzen, stürmte dieser plötzlich auf die Beamten los und wurde durch den sogenannten Sicherungsschützen mit einer Maschinenpistole getötet. Gegen die Beamten wird ermittelt zur Klärung der Frage, ob der Schusswaffeneinsatz "unverhältnismäßig” gewesen sei.

Soll am besten nur noch weiße Biodeutsche kontrollieren: Die an die kurze Leine gelegte Polizei NRW 



Weiße Polizisten, ausländisches Opfer: Diese Konstellation reicht für viele Aktivisten allerdings bereits vollkommen aus, um von einem "rassistischen” Motiv auszugehen.

Um weiteren "Imageschaden" zu vermeiden, soll deshalb aus dem Dortmunder Polizeipräsidium die Anweisung gekommen sein, „möglichst wenig Migranten zu kontrollieren“. Die "Brennpunktwache Nord" ging nun selbst in die Offensive und machte diese unfassbare Anweisung öffentlich. Die Polizisten fragen sich laut „Bild“: „Wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren - da leben fast nur noch Migranten?“ Die faktische Strafvereitelung durch die Dienstvorgesetzten ging sogar soweit, dass die Beamten einen mit Haftbefehl gesuchten Mann auf einer von eben demselben Mann angemeldeten Demonstration nicht festnehmen sollten - weil das „Bilder gäbe, die man jetzt nicht gebrauchen“ könne.

Polizeilicher Handlungsspielraum eingeschränkt

Was hier abläuft, ist de facto nichts anderes als umgekehrtes Racial Profiling: Anstatt die Tätergruppe zu kontrollieren, die in den Kriminalstatistiken stark überrepräsentiert ist, werden die Beamten angewiesen, eben diese Gruppe bei den Kontrollen zu meiden. Dies führt in der Praxis dazu, dass man dann tatsächlich Racial Profiling betreibt - nur eben ins Gegenteil verkehrt. Damit wäre, falls die Behauptungen der Polizisten sich bewahrheiten sollten, ein neuer Punkt der Absurdität erreicht: Aktivisten der "PoC”- und BLM-Szene innerhalb und außerhalb von Politik und Verwaltung , denen Political Correctness wichtiger ist als effektive Polizeiarbeit, als die Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit und die Aufklärung von Straftaten, hätten durch öffentlichen Druck erfolgreich den Handlungsspielraum der Polizei eingeschränkt (der schikanöse Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Polizisten sollten Migranten nach Kontrollen künftig Quittungen ausstellen, zielt übrigens in dieselbe Richtung).

Schon lange geistert bekanntlich in den Kreisen dieser Aktivisten die Verschwörungstheorie herum, Ausländer aus dem arabischen und afrikanischen Raum seien unter anderem deshalb in den Kriminalstatistiken überrepräsentiert, weil sie "häufiger kontrolliert” würden.
So schreibt beispielsweise die Berliner "Hip-Hop-Partei Die Urbane” explizit: "Es verzerrt die Statistiken zum Nachteil von BIPoC ("Black, Inidigineous People Of Colour", die Red.), da natürlich weiße Personen im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger – gegen Gesetze verstoßen, aber nie spontan daraufhin polizeilich geprüft werden." Belege für diese Behauptung bleibt man natürlich schuldig. Dass "BiPoC" auch bei anderen schweren Straftaten überrepräsentiert sind, die unabhängig von Kontrollen aufgedeckt werden, ignoriert man. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer solche Aussagen tätigt wie die, weiße Personen würden "natürlich im gleichen Verhältnis – wenn nicht sogar überproportional häufiger” gegen Gesetze verstoßen, der hatte garantiert noch nie eine Kriminalitätsstatistik in der Hand - sondern allenfalls ein paar Joints zu viel.

Es gibt kaum noch Nichtmigranten, die man kontrollieren könnte...

Fakt ist nun einmal: Nordafrikanisch, afrikanisch und arabisch "gelesene” Menschen werden um ein vielfaches häufiger straffällig als Deutsche. Betrachten wir hierzu die am stärksten überrepräsentierte Gruppe der Nordafrikaner. Schon 2016 musste NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass 33,6 Prozent aller Marokkaner und sogar 38,6 Prozent aller Algerier, die 2015 in NRW lebten, kriminell wurden. Die "Welt” schrieb damals: "In seltener Offenheit bestätigte der Innenminister damit, dass NRW ein massives Sicherheitsproblem mit beträchtlichen Minderheiten dieser beiden Bevölkerungsgruppen hat. Woraufhin ihm die Piratenpartei sogleich vorwarf, damit munitioniere Jäger Ausländerfeinde.“ Der unsinnige Rassismusreflex war also auch damals schon en vogue. Dabei unterstellt niemand - was nämlich in der Tat rassistisch wäre -, dass die Angehörige bestimmter Ethnien von Geburt an kriminell wären. Nein: Es liegt am kulturellen und religiösen Sozialisationshintergrund der betreffenden Migranten, und wer diese Tatsache ignoriert und ausblendet, hat sich für jede seriöse Debatte zum Thema bereits disqualifiziert.

Wenn mehr als jeder dritte Angehörige einzelner Zuwanderergruppen zum Straftäter wird, dann ist das kein statistisches, aus Rassismus geborenes Artefakt, sondern ein grundlegendes Problem. Zum Vergleich: Nur jeder 64. Deutsche wird straffällig, und ostasiatische Einwanderer liegen in der Kriminalitätsstatistik sogar noch hinter den Deutschen. Seltsam, dass sich aus diesen Bevölkerungsgruppen noch nie jemand über "strukturellen Rassismus” beschwert hat. Die deutsche Polizei jedenfalls versucht lediglich, im Rahmen der ihr von der linksgrünen Politik immer weiter beschränkten Möglichkeiten halbwegs effektiv zu arbeiten - was ihr dann von den Aktivisten als "rassistisch” ausgelegt wird. Ebenso "sinnvoll” wäre es, der Polizei "Sexismus” zu unterstellen, weil sie häufiger Männer als Frauen kontrolliert.




AfD-Politiker in Schleswig von Iraker niedergestochen

von Thomas Heck...

Wenn AfD-Politiker mit einem Messer attackiert werden, ist das für die gleichgeschaltete Presse nicht mal eine Meldung wert. Man erinnere sich nur an die mediale Aufmerksamkeit, als der Bürgermeister von Altena von einem unzufriedenen Bürger mit dem Messer leicht verletzt wurde, der mit einem Hello-Kitty-Pflaster notversorgt werden musste. Man merke, es muss entweder schon das richtige Opfer sein mit der richtigen Gesinnung, es darf aber auch der falsche Täter sein, mit der falschen Gesinnung. Stimmt eines von beiden, ist die mediale Aufmerksamkeit gewiss...

Ein Kreistagsabgeordneter der AfD wurde am Donnerstag von mindestens einem Täter irakischer Nationalität durch einen Messerstich verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die AfD spricht von Clan-Kriminellen, die auch den minderjährigen Sohn des Opfers mit dem Tod bedroht hätten.

Ein Mordversuch gegen einen Politiker, und sei es auch ein Regionalpolitiker, ist eigentlich eine Nachricht von nationaler Tragweite. Man erinnere sich etwa an den Fall des Bürgermeisters von Altena, der 2018 mit einem Messer verletzt wurde. Die mediale Resonanz auf einen Messerangriff gegen den Politiker Bent Lund in Schleswig am 18. Mai ist dagegen sehr bescheiden. Kein großes, überregionales Medium hat bislang berichtet. Das Opfer ist AfD-Kreistagsabgeordneter. Der Täter ist, wie der Oberstaatsanwalt in Flensburg mitteilt, ein 31-jähriger Iraker.

Die AfD schildert die Tat in einer Pressemitteilung als „heimtückischen Mordanschlag“. Der Oberstaatsanwalt sagt gegenüber TE knapper: „Ich kann bestätigen, dass Herr Bent Lund am Abend des 18. Mai 2023 in Schleswig im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt worden ist. Nach Behandlung im Krankenhaus konnte der Geschädigte entlassen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Flensburg am 19. Mai 2023 gegen den Beschuldigten, einen 31-jährigen irakischen Staatsangehörigen, Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen.“ Auf Nachfrage bestätigt der Flensburger Oberstaatsanwalt, dass der Mann in Haft ist. Das gilt allerdings offenbar nicht für mindestens eine weitere Person, die an der Tat womöglich beteiligt war.

Das gegen den Iraker eröffnete Verfahren wird, wie der Oberstaatsanwalt mitteilt, nicht wegen versuchten Mordes geführt, sondern „wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung“ – strafrechtlich ein deutlich geringerer Vorwurf. Der Hintergrund der „Auseinandersetzung“ zwischen dem Iraker und Lund sei „unklar und gegenwärtig Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen“.

In der AfD-Pressemitteilung wird die Gewalttat detaillierter beschrieben: Eine „aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund“ habe mit einem SUV den Motorrad fahrenden Lund von der Straße abzudrängen versucht.“ Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustür. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen, sprühte man dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht. In der Folge hielt einer der Männer das Opfer fest, während der andere mehrfach auf Herrn Lund einzustechen versuchte. Herrn Lund gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts 8cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz.“ Lund sei nach der Versorgung seiner Verletzung im Krankenhaus in die Wohnung zurückgekehrt, „aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, der sich weiter alleine in der gemeinsamen Wohnung befand“. Auch gegen diesen hätten die Täter Morddrohungen erhoben. „Zur Zeit befindet sich der Sohn an einem sicheren Ort und wird geschützt. Aufgrund des Mordanschlags auf seinen Vater und der gegen ihn ausgesprochenen Morddrohungen ist der 16-Jährige traumatisiert und befindet sich in psychologischer Behandlung.“

Zum Hintergrund beziehungsweise der Vorgeschichte der Tat sagt die AfD-Pressemitteilung, „Personen aus dem Umfeld des Opfers und dessen Besucher“ seien schon zuvor mehrfach von Clan-Mitgliedern als „Nazis“ bezeichnet worden. „So auch am Abend vor der Tat, als eine mehrköpfige Personengruppe zuerst Herrn Lund die Zufahrt zu seiner Wohnung versperrte und diese nur widerwillig freigab. In der Folge kam es vor dem Haus zu einem Handgemenge mit Verletzungen auf beiden Seiten. Dabei lag das Kräfteverhältnis bei 10 zu 2 (10 männliche und weibliche Personen mit Migrationshintergrund auf der einen, und Herr Lund nebst seinem Sohn auf der anderen Seite).“ Bei einem Klinikbesuch nach der Tat sei es nochmals zu „Pöbeleien vonseiten der Migranten gegen Herrn Lund und dessen Begleiter“ gekommen. „Auch hier wurden erneut Drohungen gegen Herrn Lund ausgesprochen. Das Klinikpersonal musste die Polizei verständigen“.

Erschienen auf Tichys Einblick...


Samstag, 20. Mai 2023

Grüner Sumpf immer tiefer: „Graichen-Familieninstitut“ erhielt mehr Staatsknete als bekannt

von Alexander Schwarz...

"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Spielwiese und Futtertrog der Graichen-Geschwister: Das Freiburger Öko-Institut, das zweistellige Millionengelder von Habecks Behörden erhielt 



"Klimaminister” Robert Habeck, der eigentlich Verantwortliche für einen ebenso stupenden wie widerwärtigen Morast aus Vetternwirtschaft und Klimalobbyismus, der und er deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, versuchte zwar mit der Entlassung seines Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil er dem öffentlichen Druck nicht mehr standhalten konnte; tatsächlich stinkt jedoch auch dieser Fisch vom Kopf und Habeck kann nicht Teil der Lösung sein, wenn er Hauptursache des Problems ist. Umso mehr, als das Ausmaß der im Wirtschaftsministerium betriebenen Günstlingswirtschaft offenbar noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt ist - denn kein Tag vergeht ohne neue durchgestochene Sauereien.

Nun wurde bekannt, dass das Öko-Institut in Freiburg, für das Patrick Graichens Geschwister Verena und Jakob tätig sind und ihrer Hauptaufgabe frönen, einer wahnsinnigen und volksverdummenden Klimahysterie ein vermeintliches wissenschaftliches Mäntelchen überzustülpen, viel mehr Geld erhalten hat, als es Habecks Behörde zunächst eingeräumt hatte. Letzte Woche, als Habeck und Patrick Graichen noch glaubten, sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit arrogantem Ennui und überheblichen Gehabe irgendwie aus der beispiellosen Affäre herauswinden zu können, legte das Ressort des Kinderbuchautors eine - unvollständige - Liste über die Aufträge vor, die unter anderem auch das Freiburger Institut vom Wirtschaftsministerium erhalten hatte - und damit also der Brötchengeber der Graichen-Geschwister.

Keine Spur von Compliance und Anstand

Wenn man auch ahnte, dass bei Robert Habeck mit innerbehördlicher Compliance und Gespür für die Vermeidung von Interessenkonflikten ungefähr ebenso wahrscheinlich zu rechnen ist wie bei Annalena mit einem grammatikalisch-linguistisch fehlerfreien Satz oder bei Emilia Fester mit irgendeiner halbwegs intelligenten Äußerung, so verblüfft die Schamlosigkeit, mit der hier alle Regeln von Anstand und Sitte mit Füßen getreten wurden: Denn seit die Herrschaft der Ampel-Regierung begann, schanzten die Habeck unterstehenden Behörden Bundesumweltamt und Wirtschaftsministerium dem Öko-Institut mindestens unfassbare 11,6 Millionen Euro an Steuergeldern zu. Dies musste die Bundesregierung auf Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einräumen.

Der Anfangsverdacht eines Täuschungsversuchs steht im Raum: Denn im Rahmen der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren zuvor von Habeck und seinem Klima-Clanoberhaupt Graichen nur rund 3,4 Millionen Euro ausgewiesen worden - weil Aufträge, die von nachgeordneten Behörden aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und vom Umweltamt unter Federführung des Ministeriums vergeben worden waren, ganz einfach in der Auflistung fehlten. Diese im harmlosesten Fall durch Schlampigkeit, im (wahrscheinlicheren) schlimmsten Fall durch Vorsatz erklärbare Irreführung der Ausschussvertreter hatte hatte Graichens Staatssekretärskollegin Anja Hajduk - ebenfalls grüne Habeck-Getreue - allen Ernstes wiederholt als Beweis für "Transparenz” gerühmt. Tatsächlich handelte es sich um das exakte Gegenteil - nämlich um Verschleierung, ob gewollt oder unbeabsichtigt, denn insgesamt wurden in der Aufstellung somit Aufträge in Höhe von fast sieben Millionen glatt unterschlagen.

Reine Propagandaaufträge der Regierung

Erschwerend hinzu kommt, dass es sich bei den Zuwendungen und Zahlungen an das Freiburger Institut ohnehin nur um Propagandaaufträge handelt. Denn hier gilt dasselbe wie für alle Klima-Panels, Erhebungen "der Wissenschaft" und Nichtregierungsorganisationen, die an der Zitze der Steuergelder hängen und genau das abliefert, was Habeck, Graichen und ihre Sektenbrüder hören wollen. So stehen denn auch die Ergebnisse der vermeintlichen „Studien“ des Öko-Instituts von vornherein fest und dienen nur zur pseudowissenschaftlichen Flankierung einer Politik, die längst beschlossen ist, weil sie einer nicht von deutschen Volk in freier demokratischer Willensbildung artikulierten, sondern von globalistischen Milliardären und Stiftungen diktierten Agenda folgt.

Das Freiburger Institut ist nicht von ungefähr engstens mit der Lobbyorganisation Agora Energiewende verbunden, deren Chef Patrick Graichen war. In deren Auftrag erstellten die Freiburger beispielsweise die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ - , die nun gerade, wie der Zufall so spielt, punktgenau von der Ampelkoalition umgesetzt wird, zum maximalen Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft. Mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe wurde hier also genau die bestellte "Expertenpropaganda" finanziert, die nun als Argumentationshilfe und Basis für eine extremistische ökonomische Selbstzerstörungspolitik fungieren.



Donnerstag, 18. Mai 2023

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse. 

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt? 

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.


Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.



 

Montag, 15. Mai 2023

Nazi-Wahn auf der Autobahn!

von Mirjam Lübke...

"Die Deutschen! Selbst auf dem Mond bauen sie Autobahnen!", stellt der Held der finnisch-deutschen Nazi-Groteske "Iron Sky" mit einer Mischung aus Bewunderung und Schrecken fest. Der Film nimmt die Idee aufs Korn, die Nazis wären 1945 auf die Rückseite des Mondes geflohen, um von dort irgendwann triumphal mit ihren Reichsflugscheiben zurückzukehren. Es ist die Schwestertheorie einer Flucht in die Antarktis - "Hitler on Ice" - die parodistische Umsetzung durch Mel Brooks durfte in der deutschen Fassung seiner Weltgeschichte leider nicht gezeigt werden. Wenn es um ihren dunklen Propheten geht, verstehen politisch-korrekte Menschen ebenso wenig Spaß wie Salafisten und nehmen uns damit die Möglichkeit, wenigstens ein bisschen späte Rache an Hitler zu nehmen.



"Er hat Autobahn gesagt!", ist schon lange zum Running Gag geworden, wenn einmal wieder die Rede eines "umstrittenen" Politikers auf Spuren von Nationalsozialismus durchsucht wird. Und damit sitzt man bereits deren Propaganda auf. So wie der Soziologe Conrad Kunze, der des deutschen liebste Fahrstrecke durch ein landesweites Tempolimit "entnazifizieren" will. Gutmenschen haben generell ein angespanntes Verhältnis zu deutschen Verkehrswegen - Radwege einmal ausgenommen. Kunze verknüpft also eine alte Phobie mit der Ideologie der "toxischen Männlichkeit", die durch Adolf Hitler in Asphalt gegossen wurde. Das könnte man guten Gewissens als links-grünen Overkill bezeichnen, da steckt alles drin, was die eigene Klientel hören will. Einmal kräftig durchgemixt, und schon wird die "geniale These" medientauglich. Wer schneller als 100 km/h fahren will, ist ein Wiedergänger des cholerischen Mannes mit seltsamem Schnurrbart.
 
Helena Zeus wies in ihrem Beitrag auf "Ansage" bereits auf den tatsächlichen Ursprung des Tempolimits hin: Es wurde - oh Schreck! - von den Nationalsozialisten eingeführt und erst in den Fünfzigerjahren aufgehoben. Auf den Reichsautobahnen galt Tempo 80. Aber wo kam sie denn nun her, die Idee der Schnellstraße? Wie so vieles aus den USA: Bereits 1924 regten deutsche Wirtschaftsverbände den Nachbau der amerikanischen Highways an - Straßen ohne lästige Kreuzungen, das galt als revolutionäre Idee für den Warentransport. Zwar gab es damals noch keine Klimakleber, Kritik am Anwachsen des Straßenverkehrs aber sehr wohl. Deshalb - und vor allem wegen des allgemeinen Geldmangels in der krisengebeutelten Weimarer Republik - schritt das Projekt nur zögerlich voran.
 
Reichskanzler Heinrich Brüning band den Autobahnbau durchaus in seine Pläne zur Arbeitsbeschaffung ein - aber ein teures Mammutprojekt wie dieses passte nicht zu seinen Verhandlungen um Senkung der Reparationszahlungen aus dem Versailler Vertrag, welche Deutschland wirtschaftlich zu schaffen machten. Und so ging es den Autobahnen wie der Siedlung, in der ich aufwuchs: Dort wurden gemeinschaftlich ein paar Dutzend identische Häuser gebaut, deren Bewohner anschließend unter den Arbeitern ausgelost wurden. Ein Garten und ein Ziegenstall sollten ihnen die Selbstversorgung ermöglichen - fertig wurde das Projekt erst 1933. Selbstverständlich schrieben es sich die Nazis auf die Fahnen. Die Gelder waren aber schon lange vorher freigeschaufelt worden, wie bei den Autobahnen auch.
 
Als Studenten im Geschichtsseminar zweifelten wir bereits ihre Eignung zum Kriegsprojekt an. In der Schule hatte man uns noch versichert, dass auf den Schnellstraßen Panzer nach Osten rollen sollten - das erschien bei näherer Betrachtung recht unlogisch: "Hallo, Genosse Stalin, darf ich schon mal meine Transportwege vorbereiten?" - wäre man böse, könnte man anmerken, dass erst heute die Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann davon profitieren. Ein typisches Ideologieprojekt wurde der Straßenbau bei den Nazis dennoch, denn letztlich ging man dafür über Leichen. Wie bei Stalins Industrialisierung oder Maos "Langem Marsch". Es begann mit miserablen Arbeitsbedingungen für den Reichsarbeitsdienst und führte hin zur Einbindung in die Pläne zur "Vernichtung durch Arbeit". Aber derlei Ideologiekritik unter dem Motto "Wehret den Anfängen" ist in Herrn Kunzes Kreisen eher unerwünscht - sie könnte dazu führen, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, wie weit auch heutige Ideologen für ihre Ideen zu gehen bereit wären.
 
Die Autobahn an sich ist also unschuldig, und das "männliche Image" trug in der Vergangenheit dazu bei, deutsche Autos auch in den USA zum Verkaufsschlager zu machen. Als mein Onkel in den Neunzigern Bekannte in Arizona besuchte, hieß es, ein Tempolimit in Deutschland würde dem Mercedes in den USA das Genick brechen. Man kann nicht umhin, hinter den grünen Forderungen genau diese Absicht zu vermuten.