Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...

von Thomas Heck...

So ändern sich die Zeiten. Bei der Guttenberg-Affäre vom Februar 2011 forderte die SPD noch den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Heute klingt das seitens der SPD ganz anders.

Lob und Respekt, ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Haften bleiben jedoch die Worte der Betrügerin und Plagiatorin Franziska Giffey, die man ihr eigentlich auf die Stirn einbrennen möchte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet." Eine Betrügerin, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten und erwarten Ihren Rücktritt, Frau Giffey.

Doch darauf werden wir lange warten können, weil die Kanulerin Merkel die I. von Ihro Gnaden die Erklärung der Ministerin mit Respekt entgegengenommen hat und sich auf die weitere Zusammenarbeit freut. Man hat es sich an der Macht eingerichtet... und hält zusammen.

Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey ♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite! pic.twitter.com/0SPNMV0bGS

— SPD Berlin (@spdberlin) November 13, 2020

Zur Erinnerung: Franziska #Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden... ob das heute noch immer gilt?

(Ausschnitt aus @JungNaiv vor genau einem Jahr) pic.twitter.com/dd61mwsAjW

— Tilo Jung (@TiloJung) November 14, 2020

Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung

Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“

An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.

Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.

Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert

Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.

Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.

Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.

Die #SPD zu #Guttenberg: Vorsätzlicher Diebstahl. Dafür gibt es keine Entschuldigung!

Die SPD zu #Schavan: Rücktritt - Die Maßstäbe müssen für alle gelten.

Die SPD zu #Giffey: Großer Respekt. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!

Wie tief kann eine Partei noch sinken?

Täter wurden wieder auf freien Fuss gesetzt...

von Thomas Heck...

Da wird ein Mann überfallen, bis auf die Unterhose und Socken ausgeraubt, die Täter werden erwischt und nach einer Feststellung der Personalien umgehend auf freien Fuss gesetzt. Das ist Berlin, das ist Deutschland im Jahre 2020. 

Ohne gleich einem Polizeistaat zu fordern, müsste es doch auch in Deutschland möglich sein, solchen Tätern eine Lektion zu erteilen. In anderen Ländern hätte die Polizei den Tätern erstmal per se die Scheiße aus dem Leib geprügelt, hier bekommen sie bestenfalls ein DuDuDu und man wundert sich, warum die hier so gerne sind. Für einen Raub übrigens kann es eine Freiheitsstrafe von einem bis 15 Jahren geben, es handelt sich um ein Verbrechen.

So berichtet die B.Z. unter Auslassung des nicht ganz unwichtigen Faktums der Herkunft der Täter:

Nur in Shirt, Unterhose und Socken – ausgeraubter Mann (19) meldet sich bei Polizei. Mittwochnacht hat ein Zivilfahndungsteam des Polizeiabschnitts 34 zwei mutmaßliche Räuber in Lichtenberg festgenommen.

Ein 19-Jähriger hatte sich zuvor gegen 0.45 Uhr in der Rhinstraße bei Einsatzkräften gemeldet, die gerade einen anderen Sachverhalt bearbeiteten und gab an, beraubt worden zu sein. 

Nach der Herausgabe seiner Jacke, seines Pullis, seiner Jogginghose, seiner Schuhe und seines Mobiltelefons, soll sich das Trio mit einer Straßenbahn in Richtung Karlshorst aus dem Staub gemacht haben, berichtete der nur noch mit T-Shirt, Unterhose und Socken bekleidete Mann den Beamten. 

Eine Absuche der entsprechenden Straßenbahnen verlief zunächst ohne Erfolg. Kurze Zeit später jedoch konnten die Einsatzkräfte zusammen mit dem Beraubten an Bord eines Einsatzfahrzeuges zwei der drei Tatverdächtigen in einer in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Straßenbahn entdecken und festnehmen. Bei der Durchsuchung wurde bei dem 18-Jährigen mutmaßlichen Räuber das abhanden gekommene Mobiltelefon gefunden.

Er und sein zwei Jahre älterer mutmaßlicher Komplize wurden in einem Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Rührend. Und der Heck Ticker war beim letzten Dialog zwischen Polizei und Tätern dabei:

"Sie können jetzt gehen. Aber bitte keine Leute mehr überfallen und Sachen rauben. Es wird allmählich kalt da draußen"

"Nee, machen mir nicht mehr, ganz, ganz, ehrlich."

"Das wollte ich hören, kommt gut nach Hause"

Erschienen in der B.Z. ...

AKK als Ministerin angekommen. Fragt sich nur in welchem Ministerium...

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr hat Geburtstag, 65 Jahre ist sie geworden. 65 Böllerschüsse, keiner hat getroffen. Aber die Tagesschau stellt fest, dass AKK als Ministerin angekommen ist. Fragt sich nur in welchem Ministerium, denn beliebt ist die peinliche Ministerin in der Truppe sicher nicht.

Dem Verteidigungsministerium eilt der Ruf voraus, unregierbar zu sein. Viele sind hier schon gescheitert. Kramp-Karrenbauer hat den Job trotzdem angenommen. Wie schlägt sie sich?

Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

"Diesen Job hier behalte ich, der macht mir Spaß", sagt die Verteidigungsministerin und es klingt überzeugend. Es ist Februar 2020, Annegret Kramp-Karrenbauer hat soeben ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende verkündigt, darüber wirkt sie erleichtert. Die Frage, ob sie auch vorhabe, als Verteidigungsministerin zurückzutreten, beantwortet sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit einem klaren "Nein".

Spaß an der "Mission Impossible"?

Aber Spaß an einem Job, der vielen in Berlin als "Mission impossible" gilt? Wer Kramp-Karrenbauer bei Truppenbesuchen im In- oder Ausland beobachtet, stellt zumindest fest, dass sie im Kontakt mit Soldaten entspannter und natürlicher wirkt als in vielen Interviews. Sie fragt dann bodenständig und interessiert. Natürlich hat sie als ehemalige saarländische Innenministerin viel Routine im Umgang mit Ordnungskräften, aber es sieht nicht gestellt aus. Der Eindruck, den viele Soldaten dabei mit nach Hause nehmen, ist ein deutlich anderer als der von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen, die vielen in der Truppe immer noch als "Medienministerin" gilt.

Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin

Beinahe unbemerkt revidierte Kramp-Karrenbauer schon zu Beginn ihres Ministeramtes einige grundlegende Entscheidungen ihrer Parteifreundin: Die von ihrer Vorgängerin geplante Privatisierung dreier Hauptwerke der Heeresinstandsetzunglogistik etwa, eine Art große Reparaturwerkstatt der Bundeswehr, nahm sie im Oktober 2019 zurück. In der Öffentlichkeit blieb das beinahe unbemerkt.

Auf der improvisierten Pressekonferenz unterstützten sie auch die Politiker der Opposition, die sich zum damaligen Zeitpunkt im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre mit dem Privatisierungsauswüchsen unter von der Leyen und deren damaliger Staatssekretärin Katrin Suder beschäftigten. Auch im Verteidigungsausschuss herrschte also zunächst einmal Erleichterung über Kramp-Karrenbauers neue Linie.

Schluss mit der "Goldrand-Lösung"

Bereits bei ihrer Rede an die Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr fragten sich aber Beobachter, ob Kramp-Karrenbauer mit ihrer Abkehr vom Kurs ihrer Vorgängerin nicht des Guten zu viel tut. Das Beschaffungsamt, im Bundeswehr-Kürzel BAAIN-BW genannt, gilt vielen als der Schwachpunkt, was die vielen Beschaffungspannen bei der Truppe angeht: Notorisch unterbesetzt, wirkt es oft überfordert, zu bürokratisch, zu umständlich und zu langsam.

Die Ministerin will nach vielen Versuchen der Umorganisation Ruhe ausstrahlen und Wertschätzung vermitteln, dieses Signal kommt an. Der Frage, ob und wie überhaupt das Amt reformiert werden solle, weicht sie jedoch erkennbar aus. Vieles, was sie damals kritisch anmerkt, ist nicht mehr als die Beschreibung des Offensichtlichen. So sagt sie etwa sinngemäß, die Bundeswehr dürfe nicht immer die "Goldrand-Lösung" bestellen.

Pannen passieren weiterhin 

Ein Jahr später musste sie das Vergabeverfahren für den neuen schweren Transporthubschrauber stoppen, das im Februar 2019 begonnen worden war: Die Anforderungen an die Hersteller der beiden konkurrierenden US-Modelle, auch der Wunsch, die Hubschrauber von deutschen Herstellern anpassen und weiterentwickeln zu lassen, wären am Ende zu teuer geworden.

Die nächste Panne: Nachdem im September 2020 verkündet wurde, man wolle das neue Sturmgewehr, den Nachfolger des umstrittenen G36, beim Thüringer Hersteller Haenel und nicht mehr bei Heckler und Koch herstellen lassen, musste die Ministerin einen Rückzieher machen. Anscheinend hatten externe Rechtsberater das Ministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Streit um Patente Heckler und Koch gute Chancen auf Revision und Schadensersatz hätte. Warum das nicht bereits vorher den Experten im Geschäftsfeld des Verteidigungsministerium auffiel, bleibt ein Rätsel.

Rückschlag für Bundeswehr 

Noch kein Ersatz für das "Lastentier" 

Die Bundeswehr sucht für ihren alternden Transporthubschrauber CH-53G dringend Ersatz.| 29.09.2020

Klüngelvorwürfe bleiben

Auch die Tatsache, dass trotz Dementi des Ministeriums immer noch der Vorwurf einer möglichen illegalen Preisabsprache mit Haenel im Raum steht, zeigt, in welchem Umfeld Beschaffungsvorgänge bei der Bundeswehr immer noch stattfinden: Die Abkehr von jahrzehntelang betriebenem Klüngel mit der Rüstungsindustrie mag noch keiner glauben, selbst wenn er mittlerweile stattgefunden hätte. Dass der Vorwurf der Preisabsprache von FDP und Grünen im Verteidigungsausschuss erhoben wird, zeigt auch, dass auch das anfängliche Wohlwollen bei den Fachpolitikern teilweise geschwunden ist.

Sturmgewehr der Bundeswehr

Was ging schief bei der Vergabe?

Die zurückgezogene Auftragsvergabe des Sturmgewehrs sorgt für Nachfragen der Opposition.| 30.10.2020

Ministerin löst Irritationen aus 

Im eigenen Haus verärgerte Kramp-Karrenbauer wichtige Mitarbeiter mit politischen Vorstößen. Ihre Idee aus dem Oktober 2019, in Syrien unter UN-Mandat eine Sicherheitszone auch mit Einsatz deutscher Soldaten einzurichten, sei ohne vorherige Einbindung der Fachleute passiert, so ist unter der Hand aus dem Verteidigungsministerium zu hören. Der Plan verschwand schnell aus der öffentlichen Diskussion, er war einfach nicht realisierbar.

Kramp-Karrenbauer

Syrien-Vorstoß sorgt für Irritationen

Nach Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß reißt die Kritik an dem Alleingang nicht ab. | 22.10.2019

Auch ihr Vorschlag, den deutschen Einsatz in Mali mehr nach dem robusten Vorbild der französischen Truppen dort zu gestalten, verschwand schnell wieder in der Schublade. Beide Vorstöße wollte Kramp-Karrenbauer nach eigener Aussage als Aufruf zu mehr deutscher Verantwortung in der Welt verstanden wissen, aber auch eine große Diskussion über diese Frage stellte sich in der Folge nicht ein.

Als zählbares Plus auf ihrem Konto wird wahrscheinlich weder die neue Reservestrategie noch der "Freiwillige Wehrdienst Heimatschutz" - ein Freiwilligenprogramm für die Bundeswehr - verbucht werden.

Neuer Bundeswehr-Dienst

Freiwillige für Heimatschutz gesucht 

"Dein Jahr für Deutschland" - heute startet die Bewerbung für den neuen "Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz". | 01.09.2020

Operation "Eiserner Besen" gegen KSK

Schon eher könnte Kramp-Karrenbauer als die Verteidigungsministerin in die Annalen eingehen, die dem rechtsextremen Treiben im Kommando Spezialkräfte (KSK) mit der nötigen Entschlossenheit begegnete. Nachdem über Jahrzehnte aus dem Ministerium eher Lippenbekenntnisse über die zum Teil abenteuerlichen rechtsextremen Umtriebe in Teilen des Kommandos in Calw zu hören waren, veranlasst augenscheinlich ein Waffen- und Munitionsfund bei einem Soldaten des Kommandos im Mai 2020 die Ministerin und den Generalinspekteur zu einer erkennbaren Richtungsänderung.

Die Vorstellung, dass ausgebildete Spezialkräfte mit rechtsextremer Gesinnung Waffen und Munition etwa zu Anschlägen nutzen könnten, ließ Kramp-Karrenbauer ein strenges Programm beschließen. Die wichtigsten Bestandteile: Auflösung der 2. Kompanie, Schluss mit der Ausbildung in eigener Regie und Veränderung der Zulassungsvorraussetzungen. Der ganze Prozess dauert noch an, aber sogar scharfe Kritiker halten die Ministerin zugute, dass sie nicht nur guten Willen zeige, sondern dass die Maßnahmen auch sinnvoll und angemessen seien.

Im weiteren Sinn gehört dazu auch ein Führungswechsel im militärischen Nachrichtendienst MAD, der über Jahre bei der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im KSK unzureichend, in Einzelfällen sogar mit Sympathien für die Rechtsextremen agierte.

Rechtsextreme bei Bundeswehr

"Operation Eiserner Besen"

Ministerin Kramp-Karrenbauer hat im Verteidigungsausschuss zu Rechtsextremismus-Vorwürfen beim Kommando Spezialkräfte Rede und Antwort gestanden. | 17.06.2020

Und nach der Bundestagswahl?

Das Image der Bundeswehr in der Bevölkerung ist laut aktuellen Umfragen gut, dazu mögen auch die 6500 Soldaten beitragen, die momentan in der Corona-Krise bundesweit helfen. Die von der Ministerin gewünschte Debatte über mehr Verantwortung in der Welt nimmt nach der US-Wahl vielleicht doch noch an Fahrt auf. Zum Kauf eines Teils neuer Kampfflugzeuge hat der Bundestag jüngst grünes Licht gegeben.

Ob Kramp-Karrenbauer ihr Amt auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 behalten wird, ist schwer vorherzusagen. Zumindest häuslich im Ministerium eingerichtet hat sie sich schon einmal: Eine Corona-Quarantäne hat sie in einem kleinen Zimmer ihres Berliner Amtsitzes verbracht.

Deutschland gehört dem Islam...

Direkt zum Islam-Statement Andreas Rebers.

Die Ente kackt hinten... abwarten...

 

Unrechtsstaat Deutschland... Justiz außer Rand und Band...

von Thomas Heck...

Man ist es eigentlich leid, über die täglichen Skandalurteile berichten zu müssen, die mehr in den Alltag übergehen. Da werden Schwerstkriminelle mit schwersten Vergehen mit lächerlichen Urteilen für ihre Taten geradezu belohnt, während ihre Opfer alleine zurückbleiben und mit den Folgen leben müssen. Schande über das Gericht. 

Mutter mit Kind in Berlin fast totgefahren – Nur noch 3 statt 13 Jahre Knast

Wie kann aus Mordversuch fahrlässige Körperverletzung werden? Warum sitzt ein Schwerkrimineller statt 13 Jahren nur noch gut drei Jahre im Knast? Ein Urteil, das fassungslos macht.

DIE TAT: 21. September 2017, Oranienstraße (Kreuzberg). Mutter (27) und Tochter (5) morgens auf dem Weg zum Kindergarten. Sie gehen bei Ampelgrün über die Kreuzung, als ein 3er BMW sie frontal erfasst. Mutter und Kind werden 15 Meter durch die Luft geschleudert.

Kurz darauf überwältigen Polizisten den Serben Djordje S. (33) an der Görlitzer Straße. 2,6 Promille, Kokain, kein Führerschein, der BMW voller Diebesgut. Das Kind muss wiederbelebt werden. Die Mutter bleibt für den Rest ihres Lebens behindert.

Der Unfallwagen; die Scheibe zeugt von der Wucht des Aufpralls (Foto: Polizei)

DER TÄTER: geboren in Serbien, seit 1991 in Berlin. Asyl abgelehnt. Unter 37 (!) Alias-Personalien in Deutschland kriminell unterwegs. Erste Abschiebung 2013 nach Knast, ein halbes Jahr später wieder da. Bis 22. August 2017 fünf Jahre Knast, zweite Abschiebung. Nur zehn Tage später die Tat.

DAS 1. URTEIL 2018: 13 Jahre Knast, der BMW als Mordwaffe. Der Richter damals: „Eine Amokfahrt auf der Flucht vor der Polizei, um Straftaten zu verdecken. Sie fanden sich mit tödlichen Folgen ab.“

Doch der Straftäter ging in Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf.

Die Schuhe der Mutter bleiben nach dem Unfall auf der Straße stehen (Foto: Ralf Lutter)

JETZT DAS 2. URTEIL: 3 Jahre und zehn Monate Haft, danach Entziehungsanstalt. Djordje S. (heute 35) freut sich. Die Staatsanwältin hatte 5 Jahre und zwei Monate beantragt. Die Richter blieben sogar noch drunter. „Er kommt vergleichsweise billig weg“, sagt Richter Thomas Groß. „Aber wir sind verpflichtet, unparteiisch Recht und Gesetz anzuwenden.“

Die Beweisaufnahme habe nun ergeben: „Nicht ausgeschlossen, dass er die rote Ampel überquerte in der Annahme, es kommen keine Fußgänger, weil er keine gesehen hat. Kein Tötungsvorsatz.“ Trotz der „schrecklichen Folgen eines eigensüchtigen Verhaltens eines Straftäters, die das Leben dieser Berliner Familie unwiederbringlich verändert haben“.

„Ein Skandal“, sagt Mikail Akil (42), Schwager der Mutter, „wie soll ich ihr das erklären? Er hat sie zum Krüppel gefahren. Unsere Gesetze sind zu human für solche Kriminellen!“