Giffey "verzichtet" auf Doktor-Titel, doch nicht aufs Ministeramt...

von Thomas Heck...

So ändern sich die Zeiten. Bei der Guttenberg-Affäre vom Februar 2011 forderte die SPD noch den Rücktritt des Verteidigungsministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Heute klingt das seitens der SPD ganz anders.

Lob und Respekt, ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Haften bleiben jedoch die Worte der Betrügerin und Plagiatorin Franziska Giffey, die man ihr eigentlich auf die Stirn einbrennen möchte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet." Eine Betrügerin, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir warten und erwarten Ihren Rücktritt, Frau Giffey.

Doch darauf werden wir lange warten können, weil die Kanulerin Merkel die I. von Ihro Gnaden die Erklärung der Ministerin mit Respekt entgegengenommen hat und sich auf die weitere Zusammenarbeit freut. Man hat es sich an der Macht eingerichtet... und hält zusammen.

Großer Respekt vor deiner Entscheidung, liebe Franziska #Giffey ♥️. Wir stehen solidarisch an deiner Seite! pic.twitter.com/0SPNMV0bGS

— SPD Berlin (@spdberlin) November 13, 2020

Zur Erinnerung: Franziska #Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden... ob das heute noch immer gilt?

(Ausschnitt aus @JungNaiv vor genau einem Jahr) pic.twitter.com/dd61mwsAjW

— Tilo Jung (@TiloJung) November 14, 2020

Plagiat-Affäre: SPD fordert Guttenbergs Entlassung

Linkspartei und Grüne haben am Dienstag den Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, es sei „dreist“ und „keine Kleinigkeit“, dass Guttenberg die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht habe. Da kein anderer Politiker so oft von Ehre und Anstand gesprochen habe wie Guttenberg, müsse er konsequenterweise zurücktreten. „Herr zu Guttenberg wird nicht zu halten sein, und am Ende wird ihn die Bundeskanzlerin nicht halten“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin bezweifelte die Aussage Guttenbergs, ihm seien seine wissenschaftlichen Fehler versehentlich unterlaufen. Trittin sagte: „Niemand, ich betone niemand, montiert in einem Umfang von über 100 Seiten fremde Texte, ohne zu wissen, was er tut. Das geht nicht ohne Vorsatz.“

An diesem Mittwoch sind die Plagiatsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wolle Guttenberg anwesend sein, hieß es in der Union. Die Beantwortung von Fragen in der turnusgemäßen Fragestunde sollen hingegen seine Parlamentarischen Staatssekretäre übernehmen.

Guttenberg hatte am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim gesagt, er wolle im Amt verbleiben. Der Minister kündigte aber an, auf seinen Doktortitel fortan verzichten zu wollen (siehe auch: Guttenberg: „Solche Stürme hält man aus“). Am Montagabend richtete er schriftlich die Bitte an die Universität Bayreuth, den Doktortitel zurückzunehmen. Zur Begründung verwies Guttenberg auf „gravierende handwerkliche Fehler“ in seiner Dissertation.

Universität Bayreuth: Entscheidung über mögliches Fehlverhalten erleichtert

Der Präsident der Universität Bayreuth, Bormann, sagte am Dienstag, man habe die Bitte „zur Kenntnis genommen“. Guttenberg habe der Universität durch seinen Verzicht auf den Doktortitel die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten erleichtert. Die Hochschule sei dadurch aber nicht von dem vorgeschriebenen Prüfungsverfahren entbunden. Dabei werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Bormann, der keinen Termin für eine Entscheidung nannte.

Regierungssprecher Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde „die Entscheidung Karl-Theodor zu Guttenbergs, auf den Doktortitel zu verzichten, richtig“. Auch in der übrigen Union erhielt Guttenberg Rückendeckung. Der Minister habe in der Bevölkerung und in den Streitkräften enormen Rückhalt, weil er für eine ernsthafte, verlässliche und erfolgreiche Politik stehe, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Eine „Kampagne“ gegen ihn werde die Union nicht zulassen. Guttenbergs Entscheidung, auf den Titel zu verzichten, sei „aller Ehren wert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Guttenberg habe nach wie vor die „uneingeschränkte Unterstützung“ für seine politische Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), vor Journalisten in Berlin.

Friedrich: „Gehe davon aus, dass er niemanden getäuscht hat“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, er könne keinen Zusammenhang zwischen Guttenbergs wissenschaftlichem Wirken und seiner politischen Arbeit erkennen. Er gehe davon aus, dass Guttenberg beim Verfassen der Arbeit nicht bewusst und absichtlich jemanden getäuscht habe.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich hinter den angeschlagenen Minister. „Man wird nicht Minister, weil man promoviert ist, sondern Kompetenz hat im Politischen“, sagte Schavan bei der Eröffnung der Bildungsmesse „didacta“ am Dienstag in Stuttgart. Sie reagierte damit auf die Frage, ob zu Guttenberg sich halten könne, obwohl er ein schlechtes Beispiel für alle Schüler und Studenten abgebe, die meinten ihre Hausarbeiten oder wissenschaftlichen Aufgaben mit dem System „Copy-and-Paste“ zu bewältigen. Schavan sagte, zu Guttenberg werde im Amt bleiben, weil er zu seinem Verhalten ausgiebig Stellung genommen und Konsequenzen gezogen habe. Sie rate auch allen Kollegen „die Kommunikation zwischen der Universität Bayreuth und zu Guttenberg nicht mit öffentlichen Debatten zu begleiten“.

Die #SPD zu #Guttenberg: Vorsätzlicher Diebstahl. Dafür gibt es keine Entschuldigung!

Die SPD zu #Schavan: Rücktritt - Die Maßstäbe müssen für alle gelten.

Die SPD zu #Giffey: Großer Respekt. Wir stehen solidarisch an deiner Seite!

Wie tief kann eine Partei noch sinken?