Terrorismus hat viel mit Migration zu tun...

von Thomas Heck...

Dieser Tage wird wieder viel über Extremismus gesprochen. Die Bundesregierung nutzt die Debatte gegen Rechtsextremismus, um diese für ihre eigene Corona-Politik zu instrumentalisieren und gibt dafür viel Geld aus. Doch die Ideologie verklärt linken Extremismus, verharmlost islamistischen Terror und erhebt den zweifellos vorhanden Rechtsextremismus zum Feind Nummer 1. Ab und zu hebt man verwundert die Augenbrauen, wenn islamistische Messerangriffe, Attentate mit Autos und mehr das "große Attentat" abgelöst haben und vergisst, dass 100 Messerangriffe aufs Jahr verteilt genauso so viel Leben kosten können, wie eine gut platzierte Bombe. Wie damit umzugehen wäre, hatten wir an dieser Stelle schon häufig thematisiert.

Die NZZ hat sich nun als eine der wenigen Zeitungen in Europa mit dem Thema befasst und diskutiert die These, dass Terrorismus viel mit Migration zu tun hat, etwas was so in Deutschland undenkbar wäre und den Zorn der migrantenfreundlichen Politik und Medien auf sich ziehen würde. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Beim Thema Terrorismus nutzen alle politischen Lager gerne Ausflüchte und Halbwahrheiten, um unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Lieber greift man zu Standardfloskeln. Der meistgebrauchte dieser Allgemeinplätze lautet: Der rechtsextreme Terrorismus ist am gefährlichsten.

Für Deutschland trifft dies zwar zu, weil hier die rechte Szene das grösste gewaltbereite Milieu ist. Aber für Europa gilt dieser Satz nicht, wie die zahlreichen islamistischen Anschläge in Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Österreich demonstrieren. Keine Ideologie stellt eine grössere Bedrohung dar als der radikalisierte Islam.

Zwar existiert keine Organisation mehr, die wie die Kaida oder der Islamische Staat (IS) grosse koordinierte Attentate planen könnte. Dass Terroristen an fünf Orten zugleich zuschlagen, 130 Menschen töten und 700 verletzen, wie dies am 13. November 2015 in Paris geschah, ist gegenwärtig unwahrscheinlich.

Das entlarvt die nächste Halbwahrheit: Mit Militär lässt sich Terrorismus nicht bekämpfen. Waffen können nichts gegen eine Ideologie ausrichten, die sich in den Köpfen von Millionen von Menschen festgesetzt hat. Aber Militär kann terroristische Organisationen vernichten, vor allem wenn diese wie der IS die Gestalt eines Staates annehmen und damit leicht angreifbare Ziele bieten. Der militärische Sieg über den IS hat Europa sicherer gemacht.

Messer statt Kalaschnikows

Der Islamismus ist extrem wandlungsfähig. Statt einer hierarchischen und hochgerüsteten Organisation wie der Islamische Staat greifen jetzt Einzeltäter unkoordiniert und nur leicht bewaffnet an. Als Waffen dienen nicht mehr Kalaschnikows und Sprengstoffgürtel, sondern Messer, Äxte und manchmal Autos. Die Hoffnung, mit der Zerschlagung des IS werde die Gewaltwelle abebben, hat sich deshalb nicht erfüllt.

Die Radikalisierung im Internet, die Wut über die Mohammed-Karikaturen, das Gefühl, als Muslim nur ein Mensch zweiter Klasse zu sein, und damit eng verbunden die Probleme der Migration bilden heute den Nährboden für den Terrorismus. Einen «atmosphärischen Jihadismus» nennt der französische Islamwissenschafter Gilles Kepel diese explosive Grundstimmung im Interview mit der NZZ.

Das führt zur dritten und am wenigsten hinterfragten Halbwahrheit: Terrorismus entsteht auch ohne Migration. Natürlich gibt es politisch motivierte Gewalt, die ihre Ursachen ausschliesslich in Europa hat, wie der Rechtsterrorismus und der Linksterrorismus in Deutschland. Überdies sind die allermeisten Migranten gesetzestreu. Dennoch bilden Abertausende von in Europa gestrandeten jungen Männern ein leicht mobilisierbares Reservoir des Islamismus.

Der Syrer, der im Oktober in Dresden einen Mann mit dem Messer tötete und dessen Partner verletzte, hatte 2015 Asyl in Deutschland gefunden. Der Täter, der im September in Paris vor dem ehemaligen Büro der Zeitschrift «Charlie Hebdo» zwei Personen mit einem Metzgermesser angriff, war aus Pakistan als Flüchtling eingereist. Und der Tunesier, der im Oktober drei Personen in einer Kirche in Nizza tötete, kam mit dem Boot übers Mittelmeer nach Italien. Dort wurde er abgewiesen, aber nicht abgeschoben. Er nutzte den Schlendrian und gelangte unbehelligt nach Frankreich.

Drei junge Männer, welche die grosse Völkerwanderung nach Europa verschlug. Drei Flüchtlinge, die in Europa zu Terroristen wurden. Drei Attentate aus den letzten Monaten, aber die Liste lässt sich problemlos verlängern.

Ungesteuerte Zuwanderung führt zu wachsenden Risiken

Mindestens eines der Kriterien trifft auf die Täter fast immer zu: Sie finden keine Orientierung – weder in ihren Heimatländern noch in Europa. Gewalterfahrungen bis hin zum Bürgerkrieg haben sie geprägt. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt in der Schattenwirtschaft und konsumieren Drogen. Wo sie aufwuchsen, hatten sie nicht das Gefühl, gebraucht zu werden, und wo sie Asyl erhalten, werden ihre Erwartungen bald enttäuscht. Ihr Selbstwertgefühl ist gering, und umso mehr entwickeln sie einen Hass auf ihre Umwelt. Halt gibt ihnen die Radikalisierung, die ihrem Leben einen Sinn verleiht.

Der Islamismus ist für diese Täter also weniger Religion oder Politik, sondern eine perverse Form der Therapie. Deshalb stimmt der Satz zur Hälfte: Terrorismus hat mit dem Islam nichts zu tun. Aber er stimmt eben nur zur Hälfte, denn die Lebensumstände, die Religion und eine daraus abgeleitete politische Ideologie bilden eine Einheit.

Auch wenn der Islam keine Anleitung zur Gewalt darstellt, sondern wie Judentum und Christentum das Gegenteil bezweckt, lässt sich der Terrorismus nicht von einer bestimmten Glaubenspraxis trennen. Bestimmte Moscheen, Imame und Websites, welche zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind sehr weltliche Erscheinungen. Zugleich sind sie nur im Kontext des Islam denkbar.

Wenn die staatliche Terrorismusbekämpfung die Rolle der Religion herunterspielt, wird sie genauso scheitern, wie wenn sie aus politischen Gründen die Bedeutung der Migration für den Terrorismus ignoriert. Jede erfolgversprechende Abwehr muss diese beiden Faktoren berücksichtigen.

Die jüngsten Morde von Nizza wurden erst möglich, weil die italienischen Behörden stillschweigend darauf vertraut hatten, dass der spätere Täter alsbald das Land verlassen würde. Eine Koordination zwischen Italien und Frankreich existierte nicht. Solche Fälle zeigen die Mängel des europäischen Asylwesens schonungslos auf.

Darauf kann es nur zwei Antworten geben: Entweder wird das Abwehrdispositiv an den europäischen Aussengrenzen massiv ausgebaut, oder aber die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums werden verschärft. Offene Aussengrenzen, unzulängliche Absprachen und fehlende Binnenkontrollen ergeben ein dysfunktionales Gesamtsystem. Es kann seine Funktionsfähigkeit nicht selbst sichern, sondern muss auf einen externen Faktor vertrauen: dass nicht mehr Menschen kommen, als die europäischen Gesellschaften irgendwie aufnehmen können – und vor allem: wollen. Das Prinzip Hoffnung ist aber weder die Basis für eine ernstzunehmende Asylpolitik noch für eine aussichtsreiche Terrorismusbekämpfung.

Wo der konventionelle Strafvollzug versagt

Der albanisch-österreichische Täter, der im November in Wien vier Personen erschoss und 23 verletzte, hatte wegen Unterstützung des IS eine knapp zweijährige Haftstrafe erhalten, von der er zwölf Monate absitzen musste. Die slowakische Polizei informierte Wien darüber, dass der spätere Täter im Oktober versuchte hatte, Munition zu kaufen. Der Hinweis versandete.

Der Syrer, der in Dresden einen Mann erstach, war kurz zuvor aus der Haft entlassen worden, in der er drei Jahre als Anhänger des IS verbracht hatte. Er wurde wegen der politischen Bedingungen in seinem Heimatland nicht abgeschoben. Der pakistanisch-britische Islamist, der im Dezember letzten Jahres auf der London Bridge zwei Personen erstach, war wegen der Planung eines Terroranschlags im Jahr 2012 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er musste aber nur sechs Jahre absitzen.

In allen diesen Fällen unterschätzte die Justiz die Gefährlichkeit der Islamisten. Die religiös motivierte Gewaltbereitschaft führt zu einem Fanatismus, dem mit konventionellem Strafvollzug und gut gemeinten Programmen zur Deradikalisierung oftmals nicht beizukommen ist. Experten weisen warnend darauf hin, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Islamisten freikommen werden, die nach 2015 wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden.

Hier gibt es eigentlich nur zwei Optionen. Erstens muss für verurteilte Inländer – denn auch diese gibt es inzwischen in grosser Zahl – die Möglichkeit einer anschliessenden Sicherheitsverwahrung ausgebaut werden. Die Praxis einer vorzeitigen Haftentlassung ist bei islamistischen Tätern offensichtlich kontraproduktiv.

Zweitens sollten anerkannte oder geduldete Flüchtlinge konsequenter als bisher abgeschoben werden. Da der europäische Rechtsschutz deutlich über die Uno-Konventionen hinausgeht, muss er angepasst werden. Die humanitären Regeln waren in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden, um Flüchtlinge vor der Verfolgung in ihrer Heimat zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, die Europäer besser vor religiösen Fanatikern zu schützen, welche diese Regeln missbrauchen.

Die französische Politik will nach den jüngsten Anschlägen schärfer gegen die unselige Trias aus Religion, Migration und Terrorismus vorgehen. In Deutschland hingegen scheut man eine härtere Gangart und findet dafür einige Ausreden, deren platteste lautet, man dürfe der AfD keinen Auftrieb geben. Im Gegenteil, nichts fördert Populismus mehr als Gleichgültigkeit der etablierten Parteien. Vorschläge für ein konsequenteres Handeln auf europäischer wie nationaler Ebene liegen auf dem Tisch. Wer sie nicht aufgreift, macht sich an den nächsten Attentaten mitschuldig.

Erschienen in der NZZ...