Sonntag, 8. November 2020

Unrechtsstaat Deutschland... Justiz außer Rand und Band...

von Thomas Heck...

Man ist es eigentlich leid, über die täglichen Skandalurteile berichten zu müssen, die mehr in den Alltag übergehen. Da werden Schwerstkriminelle mit schwersten Vergehen mit lächerlichen Urteilen für ihre Taten geradezu belohnt, während ihre Opfer alleine zurückbleiben und mit den Folgen leben müssen. Schande über das Gericht. 


Mutter mit Kind in Berlin fast totgefahren – Nur noch 3 statt 13 Jahre Knast

Wie kann aus Mordversuch fahrlässige Körperverletzung werden? Warum sitzt ein Schwerkrimineller statt 13 Jahren nur noch gut drei Jahre im Knast? Ein Urteil, das fassungslos macht.

DIE TAT: 21. September 2017, Oranienstraße (Kreuzberg). Mutter (27) und Tochter (5) morgens auf dem Weg zum Kindergarten. Sie gehen bei Ampelgrün über die Kreuzung, als ein 3er BMW sie frontal erfasst. Mutter und Kind werden 15 Meter durch die Luft geschleudert.

Kurz darauf überwältigen Polizisten den Serben Djordje S. (33) an der Görlitzer Straße. 2,6 Promille, Kokain, kein Führerschein, der BMW voller Diebesgut. Das Kind muss wiederbelebt werden. Die Mutter bleibt für den Rest ihres Lebens behindert.

Der Unfallwagen; die Scheibe zeugt von der Wucht des Aufpralls (Foto: Polizei)
Der Unfallwagen; die Scheibe zeugt von der Wucht des Aufpralls (Foto: Polizei)

DER TÄTER: geboren in Serbien, seit 1991 in Berlin. Asyl abgelehnt. Unter 37 (!) Alias-Personalien in Deutschland kriminell unterwegs. Erste Abschiebung 2013 nach Knast, ein halbes Jahr später wieder da. Bis 22. August 2017 fünf Jahre Knast, zweite Abschiebung. Nur zehn Tage später die Tat.

DAS 1. URTEIL 2018: 13 Jahre Knast, der BMW als Mordwaffe. Der Richter damals: „Eine Amokfahrt auf der Flucht vor der Polizei, um Straftaten zu verdecken. Sie fanden sich mit tödlichen Folgen ab.“

Doch der Straftäter ging in Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf.

Die Schuhe der Tochter nach dem Unfall an der Skalitzer Straße (Foto: Ralf Lutter)
Die Schuhe der Mutter bleiben nach dem Unfall auf der Straße stehen (Foto: Ralf Lutter)

JETZT DAS 2. URTEIL: 3 Jahre und zehn Monate Haft, danach Entziehungsanstalt. Djordje S. (heute 35) freut sich. Die Staatsanwältin hatte 5 Jahre und zwei Monate beantragt. Die Richter blieben sogar noch drunter. „Er kommt vergleichsweise billig weg“, sagt Richter Thomas Groß. „Aber wir sind verpflichtet, unparteiisch Recht und Gesetz anzuwenden.“

Die Beweisaufnahme habe nun ergeben: „Nicht ausgeschlossen, dass er die rote Ampel überquerte in der Annahme, es kommen keine Fußgänger, weil er keine gesehen hat. Kein Tötungsvorsatz.“ Trotz der „schrecklichen Folgen eines eigensüchtigen Verhaltens eines Straftäters, die das Leben dieser Berliner Familie unwiederbringlich verändert haben“.

„Ein Skandal“, sagt Mikail Akil (42), Schwager der Mutter, „wie soll ich ihr das erklären? Er hat sie zum Krüppel gefahren. Unsere Gesetze sind zu human für solche Kriminellen!“



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