Merkel hat die letzten Jahre schlichtweg verschlafen...

von Thomas Heck...

Die letzten 3 Jahre seit Beginn der Flüchtimgskrise sind nicht zur Lösung der Probleme genutzt worden. Was notwendig gewesen wäre, wurde nicht angepackt. Nach Merkels Aussage "Wir schaffen das" gingen alle zur Tagesordnung über, an den Ursachen wurde nicht gearbeitet, sie wurden nicht einmal untersucht. Regieren durch Nichtstun... die Politik der ruhigen Hand stellt sich nachträglich als eine Politik einer stinkfaulen Politikerin dar. Hoffentlich stinkfaul, weil die Alternative des Vorsatzes in seinen Folgen an sich undenkbar wäre.

So entstand die Mär, wir seien für die Flüchtlingsursachen selbst verantwortlich. Der Kolonialismus, der Klimawandel, Waffenlieferungen, all das treibe die Menschen nach Europa und letztlich nach Deutschland, eine Botschaft, die dem Volk besonders von Linken und von Grünen und heute auch von ehemals Konservativen eingetrichtert wird, damit es sein Schicksal klaglos erträgt. Dabei darf über die Sinnhaftigkeit von Migration an sich sehr wohl diskutiert werden. Egal, ob das Facharbeiter kommen und eher in die Sozialsysteme eingewandert wird. Letztere kommen sicher nicht, weil der Meeresspiegel in den nächsten 100 Jahren um 6 mm oder die Durchschnittstemperaturen vielleicht um 2-3 Grad steigen werden. Die kommen auch nicht, weil Namibia bis 1918 deutsche Kolonie war. 

Dabei liegt die Wahrheit viel näher. Es ist das Angebot Deutschlands auf Zahlung einer attraktiven Versorgung, die Leichtigkeit der Einreise selbst mit gefälschten Papieren und auch ohne jeglichen Identitätsnachweis und der Folge die Gelegenheit zu massiven Betrugsmöglichkeiten, die Schwäche der Polizei und der Armee bei der Grenzüberwachung, die Nachsicht der Behörden selbst bei schwersten Verbrechen und massivem Betrug, die Unfähigkeit und Unwilligkeit, konsequent abzuschieben, es sind all diese profanen Dinge, die Deutschland in punkto Attraktivität an die Weltspitze katapultiert haben. Mit der Geltungssucht des Deutschen an sich und einer Kanzlerin, die ihr Willkommen so laut in die Welt schrie, dass die Message bis in das letzte Dorf in Nigeria, bis in die Wüsten der Sahara, bis in die Sahelzone und bis auf die letzten Rübenfelder Syriens und die Mohnfelder Afghanistan gehört wurde, begann der Sturm auf Europa, der eben nicht nur schutzbedürftige Menschen zu uns brachte, sondern auch haufenweise Lumpen, Vergewaltiger, Mörder, Messermänner, Terroristen und sonstige Nichtsnutze in einer Zahl, die keiner auch nur zu schätzen vermag, die uns von der Verantwortlichen auch noch als Facharbeiter verkauft wurden. Wider besseren Wissens. Sie wollen Fluchtursachen bekämpfen? Dann jagen Sie bei der nächsten Wahl die etablierten Parteien vom Acker.

Doch anstatt diesen Ansturm zu stoppen, versuchte dieser Staat die Aufnahme möglichst mit deutscher Gründlichkeit zu organisieren und scheiterte erbärmlich. Gesetze und Abkommen, wie die von Schengen und Dublin, wurden außer Kraft gesetzt, Doppelt- und Mehrfachregistrierungen nicht verhindert, Abschiebungen nur halbherzig und mit wenig Erfolg durchgeführt. Wenn bis heute die eindeutige Identifizierung von illegalen Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze und bei Bedarf deren Zurückweisung  faktisch nicht stattfindet und nicht funktioniert, weil die organisatorischen Voraussetzungen gar nicht vorliegen und der Streit hierüber fast die Koalition in Deutschland zum Platzen bringt, darf man sich schon fragen, was die Verantwortlichen in dieser Frage eigentlich in den letzten 3 Jahren getan haben. Die ernsthaft betriebene Diskussion über die Frage, ob Personen, die mit Einreiseverbot belegt sind, einreisen dürfen oder nicht, lähmt alles andere.

Die dafür politisch Verantwortliche, Dr. Angela Merkel, hat es in dieser Zeit geschafft, Europa zu spalten, es sich mit den USA zu verscherzen, die Bundeswehr faktisch zu entwaffnen unf sie dennoch weltweit im Einsatz zu halten, obwohl der Verteidigungsetat immer noch bei 1,2% des BIP dümpelt, und während Milliarden deutscher Steuergelder für illegale Migranten verschleudern werden, hat sie so nebenbei auch noch unsere Stromversorgung umgekrempelt, so dass der Bürger in der Folge die weltweit höchsten Strompreise bezahlt, Versorgungsunsicherheit und Technologieverlust inklusive, während der deutsche Rentner, der dieses Land aufgebaut hat, in immer größerer Zahl gezwungen ist, seinen Lebensunterhalt mit Flaschensammeln zu finanzieren, indes sich deutsche Parlamentarier eine üppige automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge selbst genehmigten. Auf die Übernahme politischer Verantwortung durch Rücktritt wird man nach Ende des Streits mit Horst Seehofer wohl noch warten müssen. So auch auf die wahre Intention der Kanzlerin, die bis heute im Nebel liegt. Was will sie? Doch die eigentliche Frage, die mich in die Verzweiflung treibt, ist die nach dem Grund für die Folgsamkeit des Wählers, der Merkel trotz ertappter Lügen, trotz ihres destruktiven Kurses in Sachen Migration, in der Außen- und in der Energiepolitik, immer noch seine Stimme schenkt und weiter zulässt, dass dieses Land mit Migranten aus aller Welt geflutet und unsere Steuergelder weltweit verscheleudert werden.

Bürger massiv verunsichertExperten attackieren Asylpolitik: "Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!" 

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AFP/Getty ImagesAngela Merkel hat mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 die Grenzen zu öffnen, maßgeblich zur Spaltung Europas beigetragen, die Experten Friedrich, Weik und Völlinger.

• FOCUS-Online-Experte Christof Völlinger
• FOCUS-Online-Experte Matthias Weik
• FOCUS-Online-Experte Marc Friedrich

Freitag, 06.07.2018, 17:58

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.

Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird Merkel nur temporär Luft verschaffen. 

Zweifel an einer europäischen Lösung

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben, aber: Letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

Über die Experten

Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und vierfache Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher ("Der Crash ist die Lösung"). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich und Weik Vermögenssicherung.

Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.

Und selbst wenn - wider Erwarten - die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern!

EU-Verordnungen beschneiden Spielraum der Mitgliedsstaaten

Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

Das bedeutet schlicht: Immer wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen. Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht.

Solidarität im Asylbereich gibt es in Europa nicht

Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tatsächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten - auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten - die Menschen tatsächlich nicht zurücknehmen.

Im Video: Grünen-Chef Habeck platzt im TV der Kragen - CSU-Frau kontert kalt 

FOCUS Online/WochitGrünen-Chef Habeck platzt im TV der Kragen - CSU-Frau kontert kalt

In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50.000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land. Frankreich hat nicht einmal 28.000 (bis März), Schweden weniger als 6000, Griechenland etwa 13.000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12.000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen.

Häfen dicht, Migranten ziehen weiter nach Deutschland: Willkommen in der Wirklichkeit!

Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung besteht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Verdreifachung der Mittel für Migration und zum Schutz der Außengrenzen

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte berappt werden.

Umfrage: Wer hat sich bei der Lösung des Asylstreits in der Union Ihrer Meinung nach durchgesetzt, Angela Merkel oder Horst Seehofer? 

Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

Österreichs Kanzler Kurz positioniert sich gegen Merkel

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden.

EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär. Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.

Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend.

Europäische Planungen sind ein Geheimnis

Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesratssitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen.

Im Video: Seehofers Sieg ungewiss: Darum kann Deutschland auf Dublin-Fällen sitzen bleiben 

FOCUS Online/WochitSeehofers Sieg ungewiss: Darum kann Deutschland auf Dublin-Fällen sitzen bleiben

Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundesländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich: Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlingerade den Nachzug von maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus.

Deutschland massiv benachteiligt

Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gelte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt.

Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur. Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen. 

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Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen.

Unabsehbare Folgen für Deutschland

Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis, dass die EU nicht funktioniert.

Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die Flüchtlingsfrage wird für Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

Mit dem Artikel hat der Heck Ticker wohl wieder eine Grenze überschritten, verstösst er doch nach Ansicht von Facebook gegen den Gemeinschaftsstandard. Lächerlich...

Am Ende nach Beschwerden die Rücknahme von Facebook und die Entschuldigung...

Wärst Du doch besser nicht nach Berlin gekommen... hier gibt es auf die Fresse...

von Thomas Heck...

Ganz Berlin mausert sich mehr und mehr zu einer einzigen No-Go-Area, die die Polizei zunehmend nicht mehr in den Griff bekommt. Die Gewalt kann mittlerweile jeden treffen, überall und in jeder Situation zu jeder Tag- und Nachtzeit. Ich weiß, wovon ich rede. Ich wohne in Berlin. Und so lese ich im Berliner Kurier:

Mit Flaschen und Gegenständen beworfen, beleidigt und angegriffen: Ein Ausflug nach Berlin endete für eine bayerische Schülergruppe in Gewalt und für einen 17-Jährigen im Krankenhaus. 

Was war geschehen? Die Schüler im Alter zwischen 15- und 17 Jahren waren Donnerstagabend am May-Ayim-Ufer in Kreuzberg unterwegs, als sie unvermittelt aus einer zehn bis 15-köpfigen Personengruppe heraus belästigt wurden. 

Brutalos schlugen auf Schüler ein

Um der Konfliktsituation zu entgehen, entfernte sich die achtköpfige Schülergruppe, um die Pöbler abzuschütteln. Vergebens. Laut Polizeiangaben folgten ihr die Angreifer und bewarfen sie zunächst mit Flaschen und anderen Gegenständen. Anschließend sollen die Brutalos auf die Schüler eingeschlagen und eingetreten haben. Einer soll ein Messer gezogen haben. Die Schülergruppe flüchteten in Richtung Heinrich-Heine-Straße, um sich in Sicherheit zu bringen.

Sechs Schüler verletzt

Alarmierte Polizeikräfte nahmen kurz darauf zehn Tatverdächtige im Alter von 15- bis 19-Jahren fest, die sich nun wegen schweren Landfriedensbruch verantworten müssen. Nach Polizeiangaben soll es sich bei den Festgenommenen um Angehörige unterschiedlicher Nationalitäten sein. Sechs Schüler der Schülergruppe erlitten leichte Verletzungen. Ein 17-Jähriger musste wegen Kopf und Rumpfverletzungen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Preisfrage: Aus welchem Kulturkreis stammen die "Angehörigen unterschiedlicher Nationalitäten" und weshalb sind sie in Berlin? Und handelt es sich eigentlich um einen fremdenfeindlichen Übergriff, wenn einheimische aber ausländische Jugendliche bayerische Schüler überfallen und ermittelt dann auch der Staatschutz? 

Darf man mit einem Einreiseverbot einreisen?

von Thomas Heck...

Was für eine Frage: darf man mit einem Einreiseverbot einreisen? Wenn eine derartige Frage in einem Staat nicht eineindeutig beantwortet werden kann und eine über Wochen andauernde Politposse das Volk mehr nervt als amüsiert, muss der dazugehörige Wertekompass komplett neben der Spur laufen. Entweder ist dann das Einreiseverbot nichts wert, der Terminus schlichtweg falsch oder die Judikative als Macht im Staate hat abgewirtschaftet. Und so wird der Versuch, wenigstens halbwegs rechtsstaatliche Verhältnis wiederherzustellen, von Links und Grün als der Untergang des Europäischen Reiches dargestellt, während die Regierung bemüht ist, den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Mehr aber auch nicht.

Denn der Flüchtlingsstrom geht zunächst unvermindert weiter. In Größenordnungen, dessen Zahlen kaum noch zu beziffern kann. Hinzu kommt, dass in jungen Altersgruppen der Anteil illegaler Migranten überproportional ansteigt, was diese Land nachhaltig verändern wird. Spielt das eine Rolle in der Frage, wie wir leben, wer wir sind? Ein deutscher Historiker meint: Auf alle Fälle - und sagt, was jetzt getan werden muss.

Kaum ein deutscher Historiker ist so streitbar wie Jörg Baberowski. Seine Thesen dazu sind provokant. Immer wieder meldet er sich mit seinen Forderungen zu einer strikteren Asylpolitik zu Wort – jetzt im PuffPost-Interview.

Das Deutschland, an das wir uns gewöhnt hätten, werde verschwinden, sagt er. „All das, was uns lieb und teuer war, womit wir unserem Leben bislang einen Halt gegeben haben.“ Das liege daran, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kämen auch andere Vorstellungen davon hätten, wie wir leben sollen. Deutschland müsse nun einen gemeinsamen Nenner finden, auf den sich das Leben der Vielen bringen lasse.

„Wie das geschehen soll, weiß ich nicht“, sagt Baberowski. „Ich weiß nur, dass es nicht einfach werden wird.“

Für diese Entwicklung sei Deutschland überhaupt nicht gerüstet, sagt Baberowski – und verweist auf den Vergleich mit anderen Ländern: „Die dynamischen Einwanderungsländer – die USA, Kanada, Australien – sind gut vorbereitet, weil sie Einwanderung organisieren und steuern. Wir machen das nicht.“

Baberowski ist Professor für die Geschichte Osteuropas und lehrt an der Berliner Humboldt-Universität. Immer wieder provoziert er mit seinen Aussagen – auch in der Flüchtlingskrise. Manche bezeichnen ihn deshalb als Rechtsintellektuellen. Das übliche Spiel in diesem Land, unbequeme Wahrheiten aus dem politischen Diskurs zu verbannen, um das schmutzige Spiel der illegalen Migration weiter ungehindert betreiben zu können.

Schüler muss an Moschee-Besuch teilnehmen...

von Thomas Heck...

Das Gericht und die Gerechtigkeit: 2 Seiten einer Medaille. Während deutsche Gerichte gegen Islamisten, gegen Mörder und Vergewaltiger, aber auch gegen muslimische Schulverweigerer, die z.B. den Schwimmunterricht boykottieren, immer nachsichtiger umgehen, trifft es hier schon länger Lebenden regelmäßig härter. Dabei betreiben Richter teilweise das Geschäft einer immer stärker werdenden Islamisierung, beginnend bei einer islamkonformen Schwimmen bis hin zur Burkini für alle. Gleiches trifft auf die Berichterstattung darüber zu.

So wurden jetzt die Eltern eines Schülers in Rendsburg in zweiter Instanz verurteilt, weil sie ihrem Sohn die Teilnahme an einem Schulbesuch einer Moschee untersagten. Was der Bericht in den Kieler Nachrichten verschweigt, ist, dass die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und dass die Eltern angeboten hatten, dass er in der Zeit des Gebets, äh des Besuchs in der Moschee, am Unterricht in einer Parallelklasse teilnimmt, was von der Schulleitung abgelehnt wurde. Deswegen behielten sie ihn zu Hause. Behauptet wird dagegen, dass der Anwalt der Familie in der rechtspopulistischen Szene zu Hause ist, wobei sich mir die Relevanz dieses Umstandes nicht erschliesst.

Moschee-Streit: Eltern verurteilt

Laut Schule war der Besuch in der Rendsburger Centrum Moschee vor zwei Jahren Teil des Geografie-Unterrichts. Der Junge besuchte zu dem Zeitpunkt die siebte Klasse des Gymnasiums Kronwerk, das nur wenige Schritte von der Moschee entfernt ist.

“Es war Religionsunterricht“

Der Moschee-Besuch sei Religionsunterricht gewesen, argumentierte der Anwalt des Vaters, Alexander Heumann. Die Eltern hätten daher das Recht gehabt, ihren Sohn fern zu halten, argumentierte der Düsseldorfer Jurist, der in der rechtspopulistischen Szene zuhause ist. Aus „reiner Willkür“ habe die Schule den Besuch durchsetzen wollen.

“Keine Islam-Werbung“

Dem folgte Richterin Melanie Buhk nicht. Die „religiösen Bezüge“ beim Moschee-Besuch hätten nicht gereicht, um den Sohn vom Unterricht fern zu halten. Es habe „keine Indoktrination“ und „keine Werbung für den Islam“ gegeben. Im Kern sagte die Richterin, der Besuch sei für den Jungen zumutbar gewesen. Die Juristin berief sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Anwalt Heumann sagte, er wolle prüfen, ob er Rechtsbeschwerde einlegt.

Streit beschäftigt Juristen seit zwei Jahren

Der geschwänzte Moschee-Besuch im Juni 2016 beschäftigt seit dem Behörden und Gerichte. Der Kreis Dithmarschen verhängte stellvertretend für den Kreis Rendsburg-Eckernförde Bußgelder von jeweils 150 Euro gegen den Vater und die Mutter. Die Eltern zahlten nicht. Der Kreis beharrte. Eine erste Verhandlung vor dem Meldorfer Amtsgericht platzte vor einem Jahr. Die damals zuständige Richterin, hatte verfassungsrechtliche Bedenken, dass Dithmarschen stellvertretend für Rendsburg-Eckernförde Bußgelder eintreiben darf. Das für Dithmarschen zuständige Meldorfer Amtsgericht sei damit die falsche Adresse. Das Oberlandesgericht entschied aber, Meldorf müsse ein Urteil sprechen.

Nach Führerscheinen für Selbstmordattentäter nun Jobs für Schlepper...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel ist ein Anhänger praktischer Ansätze. nachdem islamistischen Selbstmordattentätern auf Staatskosten Lkw-Führerscheine verpasst wurden, sich syrische Migranten in Altersheimen für demente Frauen verdingen sollten, nun der neueste Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Schleusern sollen Jobs verschafft werden. Vielleicht noch in Deutschland. Kann man sich kaum ausdenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden.

Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.

Vorschlag: Wie wäre es, den Schleppern von Sea Watch ebenfalls Jobs zu verschaffen? Z.B. Tüten kleben in Santa Fu, damit sie einmal im Leben einer geregelten Arbeit nachgehen? Deal?

Das Wunder von Berlin...

von Thomas Heck...

Bislang scheiterten alle Versuche, Merkel abzusägen. Langsam wird es unheimlich...

Ehrlich, was muss noch geschehen, damit wir Kanzlerin Merkel loswerden? Ich sehe auch keinerlei Anzeichen von Neuwahlen, werden diese doch von allen etablierten Parteien abgelehnt, damit nicht die AdD als Gewinner hervorgeht.

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt....

von Thomas Heck...

Was für ein denkwürdiger Tag gestern. Und es ist dabei schon fast beeindruckend zu sehen, wie sich zwei Politiker um der Macht willen wie im Kindergarten aufführen und dabei offensichtlich der Meinung sind, anschließend bei Wahlen überhaupt noch die Stimme des Wählers zu bekommen. Denn für mich ist der Drops gelutscht. CDU hatte ich zuletzt vor 5 Jahren gewählt, ich war so bescheuert, letztes Jahr hätte ich noch CSU gewählt, wären diese bei der Bundestagswahl getrennt angetreten. Doch auch das ist vorbei, ist doch das löwenstarke Auftreten des Horst Seehofers bei näherer Betrachtung nur noch das Schnurren einer alterschwachen und an sich zahmen und zahnlosen Hauskatze.

Was beinhaltet nun den Kompromiss zwischen CDU und CSU:

• In anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber werden an der Einreise gehindert.
• Es werden Asylzentren eingerichtet, um von dort aus registrierte Asylbewerber zurückzuweisen.
• Direkte Zurückweisung von Asylbewerbern nach Österreich, falls Ländern deren Aufnahme verweigern.

Dass es da noch einen dritten Koalitionspartner gibt, der vor Jahren schon vehement gegen Asylzentren war, hat gestern Nacht offensichtlich noch keiner bedacht, so wie die SPD insgesamt seltsam ruhig erscheint, von einer leicht genervten Andrea Nahles einmal abgesehen. Auch wird es mit Bundeskanzler Kurz aus Österreich noch die eine oder andere Absprache geben müssen, Ausgang ungewiß. Was im Kopf bleibt, ist eine Koalition, die einem Kindergarten zu entstammen scheint.

Doch am Ende bleibt zu hoffen, dass Merkels Leistung als "mächtigste Frau der Welt" nicht vergessen wird:

• Verfeindet mit den USA aufgrund persönlicher Animösitäten mit Trump
• Verfeindet mit Russland
• die EU-Staaten zerstritten wie nie
• das deutsche Volk gespalten wie noch nie
• Milliarden verpulvert für die Zerstörung Europas durch den Import von Millionen kulturfremder und bildungsloser Träger einer mörderischen Ideologie
• Dadurch wachsender Judenhass auf Deutschen Strassen
• Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
• Dauerkrach innerhalb der Regierungskoalition
• Marode Bundeswehr
• Von Rekord-Steuersätzen in allen Bereichen einmal ganz zu schweigen

Die Liste ließe sich endlos verlängern. 

Merkel ist dem eigenen Abgang noch einmal von der Schippe gesprungen. Und ein würdevoller Abgang mit Anstand wird es jedoch keineswegs mehr sein können. Wenn das das Ergebnis dieser denkwürdigen Tage sein soll, hätte es letztlich doch noch etwas Gutes... vielleicht Neuwahlen? Schwer zu glauben, ist doch die größte Sorge aller Parteien und Journalisten, dass in diesen Zeiten die AfD gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen würde. Wenn DAS das Kriterium für oder gegen Neuwahlen wäre, ist es sowieso ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur in diesem Lande. 

Seehofers Masterplan oder: The Master of Desaster...

von Thomas Heck...

Endlich ist das Geheimnis um den ominösen “Masterplan Migration” gelüftet, mit dem CSU-Innenminister Horst Seehofer seit Wochen die bundespolitische Debatte beherrscht. Am Montagmorgen tauchen Kopien des Entwurfs im Internet auf, in dem Seehofer in 63 Punkten seine Pläne in der Asyl- und Migrationspoilitik skizziert.

Dabei handelt es sich um ein Dokument, das Seehofer am Sonntag in der CSU-Landesgruppe austeilte. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums seien Änderungen an diesem noch möglich. 

Die Inhalte des Plans drohen weiterhin die Bundesregierung zum Zusammenbruch zu bringen. Wir haben den “Masterplan Migration” gelesen – und die 15 brisantesten Punkte zusammengefasst.

1. Seehofer will mit Heimatländern Abkommen vereinbaren

10 der 63 Punkte in Seehofers Masterplan drehen sich um den Umgang mit den Heimatländern der Flüchtlinge. Seehofer will mit diesen Herkunftsländern offenbar neue Abkommen verhandeln.

Das Ziel sei eine “Verbesserung der Rückübernahme”. Das Innenministerium plant eine “Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen”.

Inwieweit es in den betroffenen Ländern, zum Beispiel den Maghreb-Staaten, ein Interesse an einer Handhabe mit solchen “Ersatzreisepapieren” gibt, ist allerdings zweifelhaft. Viele Staaten sperren sich seit Jahren gegen eine umfassende Rücknahme von Flüchtlingen. Vorschlag vom Heck Ticker: Hier wäre mit Sanktionen gegen diese Länder zu antworten, Deutschland müsste seine Wirtschaftsmacht ins Spiel bringen.

2. Seehofer will Rückkehrberatung durch das Bamf

Der Innenminister will zudem, dass das Bamf in Zukunft Beratung zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen anbietet.

Bemerkenswert: Das Entwicklungshilfeministerium soll Rückkehrwilligen dazu bereits in Deutschland Qualifizierungsangebote anbieten.

“Diese sollen nicht aufenthaltsverlängernd wirken, sondern vielmehr einen Neustart im Herkunftsland erleichtern”, heißt es in der Vorlage.

3. In Transitländern sollen “sicherere Orte” entstehen

Schon in Nordafrika und der zentralafrikanischen Sahel-Region sollen “sichere Orte” für Flüchtlinge entstehen, die eine Weiterreise nach Europa nach Vorstellung des Innenministers überflüssig machen. 

► Also: Groß angelegte, der EU vorgelagerte Flüchtlingszentren.

In Nordafrika sollen solche Orte “zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen” entstehen, in der Sahel-Region “als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen”. 

EU und UN sollen diese Auffanglager unterstützen. Rückführungen und möglicherweise ein “Resettlement” sollen bereits hier organisiert werden.

Falls eine Möglichkeit des Asyls in Deutschland besteht – auch der Masterplan greift den Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr aus dem Koalitionsvertrag auf – kann der Asylantrag offenbar bereits in Zentralafrika bearbeitet werden.

4. Mundpropaganda gegen illegale Migration

Seehofer plant die “Durchführung zielgerichteter Aufklärungsarbeit zur Verdeutlichung der Chancenlosigkeit illegaler Migration” auf dem afrikanischen Kontinent.

Anmerkung des Heck Tickers: Eine der intelligenteren Punkte. Schluss mit Werbung für Migration, Schluss mit schönen Filmchen, die Menschen haben eine ehrliche Aussage über ihre Chancen verdient. Nur wie verdeutlciht man Chancenlosigkeit, wenn trotz Ablehnung keine Abschiebung erfolgt?

5. Stärkung von Frontex

Frontex soll zu einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Dafür sollen auch eigene Einsatzfahrzeuge und weiteres Material angeschafft werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hierzu bereits Bereitschaft erklärt. Diesen Punkt hat man seit 3 Jahren verschlafen.

6. Seehofers Pläne für Europa

Wie auch die Kanzlerin fordert Seehofer ein gemeinsames und solidarisches europäisches Asylsystem. Besonderer Augenmerk liegt dabei aber auf den “klaren Verantwortlichkeiten und effizienten Verfahren”.

Im Masterplan ist die Rede von einer “fairen Lastenteilung zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorgaben der Dublin-Verordnung”.

Das bedeute auch eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen im Krisenfall, “ohne die Staaten mit Außengrenze von ihrer Verantwortung freizustellen”.

Das Innenministerium will auf die konsequente Einhaltung der Dublin-Verordnung pochen.

Sprich: Das Land der Erstregistrierung von Flüchtlingen ist für das Asylverfahren zuständig. Das soll in europäischer Zusammenarbeit geregelt werden.

Aber: Klappt das nicht, soll es “innerstaatliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen” geben – insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland.

Darunter fallen wohl die von Seehofer geforderten Grenzabweisungen von Flüchtlingen.

7. Binnengrenzkontrollen

Seehofer will die Schengen-Außengrenzen besser kontrollieren lassen – aber auch die europäischen Binnengrenzen. “Vorübergehend” und “im erforderlichen Umfang” heißt es in dem Entwurf wenig spezifisch.

Im Rahmen dieser Kontrollen sollen “wie bisher” Rückführungen stattfinden – etwa wenn kein Visum oder keine Papiere vorliegen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat. Aber nicht für Deutschland.

► Dann folgt der große Streitpunkt: “Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.”

Und weiter: “Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden.“

8. Mehr Schleierfahndung

Der “Masterplan” sieht zudem eine erweiterte Schleierfahndung vor – also mehr Personenkontrollen auf Verdacht in viel frequentierten Grenzregionen.

Seehofer will ein “ein flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei”.

9. Ankerzentren – auf rechtlich fraglicher Grundlage

Wie erwartet fordert der “Masterplan Asyl” des Innenministers, Ankerzentren für die Unterbringung von Asylbewerbern während der Bearbeitungszeit derer Anträge. 

Die Bedingungen in diesen Zentren werden wie folgt umrissen: 

► Das gesamte Asylverfahren soll während dem Aufenthalt in den Zentren durchgeführt werden. Die Asylbewerber sollen verpflichtet sein, dort zu leben. Sie sollen erst bei erfolgreichem Antrag auf Kommunen verteilt werden. 

► Ein “konsequenter Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den Zentren” soll als Regelfall gelten. 

► Die maximale Dauer eines Aufenthaltes soll 18 Monate betragen; bei Familien sind es 6 Monate. 

► Asylbewerber sollen in den Zentren Rückführungsangebote erhalten. 

Der brisanteste Punkt: Der Betrieb der Ankerzentren soll auf der “Grundlage des geltenden Rechts” beginnen. Erst “im Lichte der dabei gesammelten Erfahrungen”, soll es Entscheidungen über “gegebenenfalls erforderliche Rechtsänderungen” geben. 

Eine saubere rechtliche Prüfung der Maßnahme sieht anders aus.

10. Wer während des Asylverfahrens in die Heimat fährt, wird abgelehnt

Asylbewerber, die während der Bearbeitung ihres Antrags in die Heimat reisen, aus der sie geflohen sind, sollen in Zukunft direkt abgelehnt werden. 

Zudem soll es eine “gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren” geben. 

► Heißt: Wer nicht mit den Behörden arbeitet, soll schneller abgelehnt werden können. 

11. Bekämpfung von “Asylmissbrauch” 

Seehofer will Sachleistungen zum Regelfall für Asylbewerber machen. So soll verhindert werden, dass diese ihre “Asylleistungen missbrauchen”. 

Es soll zudem der Zeitraum “der Bezugsdauer von niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG auf 36 Monate, statt aktuell 15 Monate” verlängert werden, “zur Verzögerung des Übergangs in die mit höheren Sätzen versehene Sozialhilfe”. 

► Das heißt: Asylbewerber sollen länger mit wenig Geld bzw. Sachleistungen in Asylzentren leben – Mittellosigkeit als Abschreckung. 

Guter Vorschlag, mit der SPD allerdings nicht zu machen. Doch wer nicht begreift, dass gerade die Geldleistungen DER Anreiz für Deutschland als Wunschziel sind, hat sowieso nichts begriffen.

12. Integration als Pflicht 

Nur knapp eine Seite von 22 des “Masterplans” widmet Seehofer der Integration. Und hier vor allem solchen Maßnahmen, die Druck auf Asylbewerber ausüben sollen: 

► Die Anwesenheitspflicht bei Integrationskursen soll verschärft werden – inklusive der Einführung schärferer Sanktionen bei Missachtung der Pflicht. 

► Es soll eine “erhöhte Kontrollpflicht” geben, um sicherzustellen, dass Integrationskurse ihre Wirkung erzielen. Allgemein soll deren Qualität gesteigert werden. 

► Durch eine “Effektivierung des Sanktionsregimes zum lntegrationskurssystem” soll verhindert werden, dass sich Asylbewerber ausgesprochenen Sanktionen entziehen können. 

► Es soll in Zukunft jedoch auch eine soziale Begleitung der Kurse geben, um “Teilnehmenden mit Traumata und Lernschwierigkeiten eine Hilfestellung” zu bieten.

13. Seehofer will einen neuen Asylstatus schaffen

Der “Masterplan” des Innenministers sieht vor, die Rückführungen von Asylbewerbern erheblich zu erhöhen. Dabei helfen soll das Schaffen eines neuen Asylstatus. 

Bisher konnte ein Antrag bestätigt oder abgelehnt werden. Wer abgelehnt wurde, muss ausreisen – außer, humanitäre Gründe erlauben beziehungsweise fordern eine Duldung des gescheiterten Asylbewerbers. Dies kann der Fall sein, wenn Leib und Leben des Menschen in seinem Heimatland bedroht sind oder wenn es Probleme bei der Feststellung der Identität gibt. 

Geduldete ehemalige Asylbewerber können teils jahrelang in Deutschland bleiben. Seehofer will dies ändern und einen Status schaffen, der jenseits von humanitären Gründen operiert – und dann greift, wenn etwa “Fälle von ldentitätsverschleierung” vorliegen. 

14. Straftäter sollen abgeschoben werden – nur welche? 

Der “Masterplan” sieht vor, dass Straftäter ihr Recht auf Asyl verwirken und Deutschland verlassen müssen. Welche Straftaten diese Maßnahme nach sich ziehen, lässt der Plan des Innenministers aber offen. 

Dort steht lediglich: “Das gesetzliche Mindeststrafmaß, das zur Ausweisung führt, wird überprüft.” Vorschlag von uns: ALLE Straftäter werden ausgewiesen, wirkt Wunder.

15. Mehr und verschärfte Abschiebehaft 

Geht es nach Seehofer, soll es erheblich erleichtert werden, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft zu bringen. Zudem sollen die Plätze für Abschiebehäftlinge in Deutschland drastisch erhöht werden. 

Dies soll vor allem durch drei Maßnahmen geschehen: 

► Entgegen Artikel 18 der EU-Rückführungsrichtlinie soll es ermöglicht werden, Abschiebehäftlinge auch in Einrichtungen für Häftlinge anderer Art unterzubringen. 

► Seehofer will die Bundesländer dazu anhalten, ausreichende Haftplätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam einzurichten. 

► Es soll geprüft werden, ob eigene Einrichtungen zur Abschiebehaft an Flughäfen eingerichtet werden können, “vor allem zur Erleichterung von Sammelabschiebungen.”

Endlich kommt mal Bewegung in dieses Land...

von Thomas Heck...

Sowas hat dieses Land noch nicht gesehen. Die Berliner Republik bestätigt ihren Ruf eines Kindergartens. Berlin, die Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren. Jegliche Regierungsarbeit steht aktuell still. Ein Heimatminister, der dem Gesetz Geltung verschaffen will, eine Kanzlerin, die im ihres Überlebens willens, die Partnerschaft mit der CSU infragestellt. Und für was das alles? Für ein paar weiter Millionen illegaler Migranten? Ernsthaft?

Die Grünen stehen schon Gewehr bei Fuß, Katrin Göring-Eckhart mit sichtlich feuchten Schlüpfer, begierig darauf, den Platz der CSU an der Seite der Kanzlerin einzunehmen. Wie diese Geschichte ausgehen wird, ist noch nicht abzusehen. Aber diese Republik wird danach eine andere Republik sein, egal wer am Ende künftig mit wem koaliert und egal wer dann Kanzler oder Kanzlerin ist. Merkels Uhr läuft definitiv ab. Seehofers auch. Soeben wurde vermeldet, dass er von allen Ämtern zurücktritt. Am nächsten Morgen dann der Rücktritt vom Rücktritt, jetzt soll es ein letztes Gespräch mit der Kanzlerin bringen. Was für ein jämmerliches und erbärmliches Schauspiel.

Seit 3 Jahren merkelt dieses Land vor sich hin, vergeudete Zeit, wir sind keinen Tag vorangekommen. Es ist nicht nur die Verantwortung Merkels, sondern auch Seehofers, der diesen Wahnsinn seit Jahren mitmacht. Anstatt die Verwaltungen in Deutschland fit zu machen, die aktuelle Gesetzeslage, die Abkommen von Dublin und Schengen umzusetzen, hat man dem Schlendrian Vorschub geleistet. Es gibt kein entschiedendes Handeln mehr...

Wie unsere GEZ-Zwangsgebühren verschleudert werden...

von Thomas Heck...

Wer sich dieser Tage wundert, wie es sein kann, dass die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien so auffällig unkritisch über die Causa Angela Merkel berichten, der muss berücksichtigen, wie die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert werden. 

Denn die GEZ-Zwangsgebühren sind halt nicht nur für Kamera- und Studiotechnik gedacht, sondern finanzieren in hohem Maße die aktuellen Gehälter und über Pensionsrückstellungen auch die üppigen Alterspensionen ehemaliger Mitarbeiter. So kann sich eine Indendantin nicht nur über ein Gehalt von 275.000 Euro freuen. Die Laune ist deswegen so regierungsfreundlich, weil die zu erwartende Pension je nach Zugehörigkeit bis zu 75% des letzten Einkommens betragen kann. Im Fall der MDR-Intendantin Karola Wille wird es eng im Alter. Mit 17.000 Euro im Monat kann man sicher keine allzu großen Sprünge machen. So darb Alt-Kanzler Kohl mit monatlich 12.800 Euro ebenfalls am Rande des Existenzminimums. Dass ein Amt mit derart üppig ausgestatteten Salären eine allzu kritische Berichterstattung nicht unbedingt fördert, muss jedem klar sein.

Die ARD legt ihre Gehaltsstruktur offen: An der Spitze stehen die Intendanten. WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 399.000 Euro im Jahr, das sind 33.250 Euro monatlich. BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhält 367.000 Euro im Jahr. 

Jeder Haushalt in Deutschland muss im Monat 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Die ARD öffnet sich jetzt ein Stück und sagt, was sie ihren Mitarbeitern zahlt.

Für mehr Transparenz wollte die MDR-Intendantin Karola Wille sorgen, als sie vor anderthalb Jahren ihr Amt antrat. Sie ging mit gutem Beispiel voran und legte in der „Bild am Sonntag“ ihr Gehalt offen. 275.000 Euro erhält sie pro Jahr. Ihre Pensionsansprüche steigen je nach Länge der Beschäftigung bis auf maximal 75 Prozent des Grundgehalts, was 17.000 Euro im Monat oder 204.000 Euro im Jahr entsprechen würde. Das wäre mehr als zum Beispiel ein Altkanzler wie Helmut Kohl, der auf 12.800 Euro im Monat kam.

Nun legt zumindest die ARD auch ihre Gehaltsstruktur offen: An der Spitze stehen die Intendanten. WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 399.000 Euro im Jahr, das sind 33.250 Euro monatlich. 367.000 erhält BR-Intendant Ulrich Wilhelm, und bei Lutz Marmor vom NDR sind es 348.000 Euro. Am Ende steht Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk mit „nur“ 237.000 Euro.

Außertarifliche Gehälter, wie sie zum Beispiel Programmbereichsleitern oder Hauptabteilungsleitern bezahlt werden, liegen im Durchschnitt bei rund 11.000 Euro im Monat. Dazu gehören etwa NDR-Unterhaltungschef Thomas Schreiber oder „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke, wie der Branchendienst „Meedia“ schreibt. Normale Redakteure erhalten bei der ARD monatlich 3524 Euro bis 9908 Euro.

Einer der Spitzenverdiener ist WDR-Intendant Tom Buhrow 

„Durchschnittlich dauert es 20 Jahre bis zum Erreichen der letzten Vergütungsstufe einer Berufsgruppe“, schreibt die ARD auf ihrer Internetseite, auf der sie – weitgehend unbemerkt – die Gehaltsstrukturen am 1. September veröffentlicht hat. Was bedeuten würde, dass Redakteure der höchsten Vergütungsgruppe im Schnitt nach 20 Jahren über ein Gehalt von 9900 Euro im Monat verfügen.

Sekretärin verdient bis zu 6180 Euro

Auch andere Jobs bei der ARD sind vergleichsweise gut bezahlt. So erhält ein Kameramann oder eine Kamerafrau 2421 Euro bis 7691 Euro, ein Grafiker 2421 bis 6984 Euro pro Monat und eine Sekretärin oder ein Sachbearbeiter monatlich 2398 bis 6182 Euro. Auszubildende kommen auf einen Lohn von 694 bis 1020 Euro und Volontäre auf 1438 bis 2120 Euro. Branchenkenner kritisieren, dass in der Aufstellung die Gehälter der zweiten Führungsebene, der Direktoren, komplett fehlen.

„Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke gehört zu den außertariflich entlohnten ARD-Mitarbeitern 

Bei der Sportberichterstattung sichert sich der Senderverbund mit einem langen Text vor den Zahlen ab. „Der hohe Wert für Publikum wie Programm spiegelt sich in den Vergütungen wider“, heißt es dort. Während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2016 hatte es eine Debatte darüber gegeben, wie viel Honorar Sportexperten wie Mehmet Scholl bei der ARD oder Oliver Kahn beim ZDF bekommen.

In der Saison 2015/16 erhielten die 21 Sportmoderatoren insgesamt 1,88 Millionen Euro. Die acht Sportexperten wie etwa Scholl oder Franziska van Almsick kamen im selben Zeitraum auf insgesamt 1,2 Millionen Euro, im Schnitt also auf 150.000 Euro.

14 Cent des Rundfunkbeitrags fließen zudem jeden Monat umgerechnet allein in die Produktion von „Tatorten“, die pro Folge im Schnitt 1,4 Millionen Euro kosten. Die Hälfte davon entfällt auf Gagen und Honorare. Eine Sendeminute von „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „Nachtmagazin“ kostet rund 1820 Euro.

Lügen haben kurze Beine...

von Thomas Heck...

Während die deutsche regierungstreue Presse Merkels Erfolg in der EU-Asylpolitik vermeldet und sich geradezu vor Freude überschlägt, fast schon ein Comeback der Kanzlerin sieht und man sich auf die nächsten 14 Jahre Merkel einstellt, wird der CSU und Seehofer ein miserables Zeugnis ausgestellt. Nun mischt sich in die Euphorie über die Manifestierung eines "Weiter so" des Flüchtlingsfrage leichte Zweifel. So sollen zahlreiche EU-Staaten plötzlich eine Flüchtlingsrücknahme zugesichert haben. Eine Sensation. Die Kanzlerin hat angeblich 14 Länder in einer Nachtschicht weichgekocht und eine beschleunigte Rückführung von Migranten vereinbart. Ungarn und Tschechien dementierten umgehend, Teil der Übereinkunft zu sein. Später auch aus Polen ein Dementi. Hat die Kanzlerin etwa gelogen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration offenbar von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migrantinnen und Migranten erhalten. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein achtseitiges Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU. Diese hatte die Kanzlerin bereits am Freitagabend in getrennten Telefonaten darüber informiert. Die Details werden nun in dem Dokument aufgeführt.

Demnach hat Merkel auch von Ungarn, Polen und Tschechien eine Zusage für entsprechende Verwaltungsabkommen erhalten – also von EU-Staaten, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden. Daneben stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Tschechien dementierte eine solche Zusage allerdings. "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn", sagte Ministerpräsident Andrej Babiš laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Tschechien plane keine Verhandlungen. "Wir lehnen dies entschieden ab."

Auch aus Ungarn kam am Samstagnachmittag Widerspruch. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel der beschleunigten Rückführung soll es sein, Geflüchtete in den ersten EU-Staat, in dem sie registriert wurden, zurückzubringen. Diese Rücküberstellung gelingt heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Beschleunigte Rückführung meint in diesen Fällen, dass Asylverfahren nur noch eine Woche lang dauern und es auch beschleunigte Rechtsmittelverfahren gibt. 

Ankerzentren, mehr Polizei an der EU-Außengrenze und striktere Visumvergabe

Als weitere Maßnahme in der Asylpolitik plant Merkel spezielle Ankerzentren. In diesen Einrichtungen sollen Asylbewerberinnen und -bewerber untergebracht werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. In den Unterkünften soll dann eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Betroffen sind dann nicht nur jene Migrantinnen und Migranten, die unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Auch solche, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland zu kommen, sind Teil der Abkommen.

Schon bis Ende August will die Kanzlerin zudem Griechenland und Bulgarien dabei unterstützen, ihre Grenzpolizeien zu verstärken. Deutsche Bundespolizisten sollen dazu an die EU-Außengrenze nach Bulgarien entsendet werden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengenraum Einreisenden weiter gesenkt werden. "Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen", heißt es im Schreiben der Kanzlerin an ihre Koalitionspartner. 

Auch eine striktere Praxis bei der Vergabe von Schengen-Visa soll der Rat der EU-Innen- und Außenminister umgehend beschließen. So "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern", schreibt die Kanzlerin. Im Jahr 2017 habe eine fünfstellige Zahl von Asylsuchenden in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt.

Merkel sieht sich gestärkt im Streit mit der CSU

Die Details der Verhandlungen soll nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aushandeln – genau wie bei der trilateralen Vereinbarung mit Griechenland und Spanien. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Seehofer Expertinnen und Experten seines Hauses beauftragt haben, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Der CSU-Chef selbst will sich im Laufe des Tages nicht öffentlich zu den Vorschlägen äußern. An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Seehofer war es, der den Streit mit der Kanzlerin über die Asylpolitik der Bundesregierung hatte eskalieren lassen. Als Teil seines bis heute nicht präsentierten Masterplans Migration wollte er all jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen. Von einem solchen Alleingang wollte er nur absehen, wenn die Kanzlerin zum Wochenende "wirkungsgleiche" Lösungen vorlegt. Während ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels sah Merkel genau dies erreicht: "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich", sagte sie in Brüssel, griff damit eine Formulierung von Seehofer auf und fügte hinzu: "Dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt."

Der Deutung der CSU, die Beschlüsse aus Brüssel deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen mit ab, widersprach ein Regierungssprecher aber. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", sagte er. Sie entsprächen nicht der weiteren Gipfelforderung, dass die Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten, um die Reisefreiheit nicht zu gefährden.

Ein Scharia-Institut an der Berliner Humboldt-Uni...

von Thomas Heck...

Ab dem nächsten Jahr kann man an der Berliner Humboldt-Universität auch Islamische Theologie studieren. An der Zusammensetzung des neuen Institutsbeirats gab es schon vor dem Gründungsbeschluss heftige Kritik. Und auch ich frage mich, wieso 13,8 Mio. Euro für ein Islam-Institut ausgegeben werden, während an normalen Schulen Kinder sich ekeln, die Toiletten aufzusuchen. Doch für die Religion des Friedens ist immer Geld da.

Nach monatelangen Debatten wird die Berliner Humboldt-Universität (HU) ein Institut für Islamische Theologie gründen. Das Kuratorium der HU stimmte am Freitag bei einer Enthaltung für die Gründung des Instituts, an dem ab dem Wintersemester 2019/2020 Imame und Religionslehrer ausgebildet werden sollen, wie die Universität mitteilte.

Kommilitonen des ersten Studienjahrgangs...

Damit sei nach zweijährigen Vorbereitungen der Weg frei für die Wissenschaftseinrichtung, und das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren könne starten. Für den Aufbau stellt das Land Berlin bis 2022 insgesamt rund 13,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesweit gibt es bereits fünf Islam-Institute an Hochschulen.

Das Zentralinstitut wird den Angaben zufolge zunächst mit einer Professur für Islamische Textwissenschaften (Koran und Hadith), einer für Islamische Religionspädagogik und praktische Theologie, einer für Islamisches Recht in Geschichte und Gegenwart und einer für Islamische Philosophie und Glaubensgrundlagen besetzt. Darüber hinaus wurden zwei weitere Professuren und zwei Nachwuchsgruppen beim Bundesforschungsministerium beantragt. Wann die Professur für das schariakonforme Steinigen, wann das Institut für Beschneidung von Mädchen folgen wird, wann die ersten Gaststudenten aus dem Iran und aus der restlichen islamischen Welt eintreffen werden,  wann aus dem Hause die ersten Fatwas verhängt werden, weiss nur der Prophet.

Vetorecht aus religiösen Gründen

Umstritten ist vor allem, dass dem Institutsbeirat nur traditionell-konservative Islamvertreter angehören werden. Ihm werden jeweils ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Islamischen Föderation in Berlin sowie der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Senatskanzlei und der Humboldt-Universität angehören. Dem Beirat wird ein Vetorecht aus religiösen Gründen bei der Besetzung von Professuren eingeräumt. Entschieden werden soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die Universität betonte, „dass keine Personen bestellt werden, von denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit beispielsweise durch Positionierungen hervorgetreten sind, die mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. In der Kritik stand zuletzt die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, da nach Medienberichten einige ihrer Vertreter an einer israelfeindlichen Demonstration teilnahmen.

„Beitrag zur Integration“

HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärte, die Universität werde die islamische Theologie in ihr wissenschaftliches Netzwerk einbinden – sowohl in ihrer sunnitischen wie schiitischen Ausrichtung, den zwei großen Strömungen im Islam. Das sei einmalig in Deutschland. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sagte, das Institut solle „einen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern“. 

Hintergrund ist die Kritik an dem schiitischen Verband IGS, der jetzt dem Beirat angehören wird. Die Opposition im Abgeordnetenhaus und der Grünen-Politiker Volker Beck hatten von der IGS eine Distanzierung von der jüngsten Al-Quds-Demonstration in Berlin gefordert, an der Verbandsvertreter teilgenommen hatten. An dem vom Iran ausgerufenen „Jerusalem-Tag“ wird immer wieder die Vernichtung Israels gefordert. Die IGS erklärte am Donnerstag, sie verurteile jede Form von Gewalt und Aufrufe zur Zerstörung. Trotzdem werde sie als extremistisch diffamiert.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Al-Quds-Marsch als „widerlich“ bezeichnet. Antisemitismus werde auch in der islamischen Theologie in Berlin keinen Platz haben, hatte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Kracht (SPD) erklärt.

Die Anwältin Seyran Ates übt heftige Kritik an dem neuen Islam-Institut an der Humboldt-Universität in Berlin, das heute beschlossen worden ist. Es werde von konservativen Kräften dominiert, sagt Ates - und kündigt die Gründung eines eigenen Instituts an. 

Pluralität des Islam sieht anders aus

Die Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Berliner Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee Seyran Ateş sieht die Pluralität des Islams in Deutschland an diesem Institut nicht abgebildet. Sie hat sich deswegen mit ihrer Gemeinde in einem offenen Brief an die Universität gewandt: 

"Als liberale Reformmuslime haben wir einen offenen Brief an die Humboldt-Universität und an die Politik geschrieben. Wir kritisieren, dass an dem Tisch nicht nur nur Verbände sitzen, die konservativ und fundamentalistisch ausgerichtet sind, sondern mit den Schiiten auch ein Verband da sitzt, der jährlich auch den Al-Quds-Tag mitfeiert und damit auch Antisemitismus direkt und indirekt unterstützt und die anderen Verbände verbandelt sind mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden wie die Milli Görus."

Nicht im Interesse Humboldts 

Sie kritisiert die konservativen Positionen dieser Verbände zum Beispiel bei den Themen Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Sie bedaure das auch im Sinne der Offenheit der Wissenschaft, betont Ateş. Dies sei sicher nicht im Interesse Humboldts gewesen.

Seyran Ateş: "Die Humboldt-Universität will keine Unruhe. Wenn die liberalen Muslime wie Bund der liberalen Muslime oder auch die Ahmadiyya Gemeinde, Gülen-Leute und wir an den Tisch kommen würden, würden wir mit den Verbänden diskutieren und wir würden der deutschen Öffentlichkeit zeigen: Ihr könnt den Islam nicht institutionalisieren wie die Kirchen es sind. Wir haben keine Ordination. Und dann müssten sie sehen, dass der Islam viel pluraler aufgestellt ist. Dieses Institut ist eine Totgeburt. Wir werden unser eigenes Institut gründen. "

Wie die von ihr gegründete Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee will Ates auch ein Islam Institut in Berlin ins Leben rufen und hofft auf bundesweite Unterstützung.

Der Abschlussjahrgang 2025 vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin...