Wo sind die Dartpfeile, wenn man mal einen braucht?

von Thomas Heck...

Hunderttausende sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen, anstatt normal einzureisen und nicht alle sind Flüchtlinge, nutzen nur den Asylweg, um die Wahrscheinlichkeit der Duldung in Europa zu erhöhen. Doch egal. Und wie fühlt es sich eigentlich an, mit 120 Personen in einem kleinen Schlauchboot zu hocken? Ein paar Bundestagsabgeordnete haben es jetzt getestet. Und so werden aus linke Politikern illegale Passagiere auf der Spree, die leider gerettet werden. Mit Rettungswesten betreten Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Simone Peter, Ober-Antisemitin Inge Höger und andere das Schlauchboot, das direkt vor dem Reichstagsgebäude festgemacht ist. "Das ist ja gruselig", sagt die Linke Kerstin Kassner, neben ihr zieht sich eine Fraktionskollegin die Mütze tief ins Gesicht und greift fest um das Tau am Rand des Bootes. Und der geneigte Zuschauer fragt sich, wo die Dartpfeile sind, wenn man sie mal braucht?

Alle Bundestagsabgeordneten wurden zu der sinnfreien Aktion eingeladen, die nichts aber auch gar nichts an der Flüchtlingssituation ändern wird. Viele Linken-Politiker, einige Grüne und nur wenige von SPD und Union sind gekommen. Die Linken haben extra ihre Fraktionssitzung verschoben. Später wird ihre Partei die Nachfolger von Fraktionschef Gregor Gysi wählen. Wir werden ihn nicht vermissen.

Es sind noch keine 80 Personen an Deck, da wird es kuschelig an Bord. Selbst kleine Schritte sind nicht mehr möglich. "Die Leute auf den Booten sind nicht so fett wie wir Mitteleuropäer", ruft eine Politikerin vorwurfsvoll. Das Schlauchboot ist noch nicht voll, da hat die Grüne Bärbel Höhn schon genug und geht wieder von Deck, wohl doch zu fett für die Linken. Als der Motor anspringt, verstummen die Gespräche. Der Boden ist bereits mit Wasser bedeckt. Im anliegenden Reichstagscafe drücken sich einige Menschen die Nasen an der Fensterscheibe platt. Als ein vorbei fahrendes Schiff für Wellengang sorgt, geht ein Raunen über das Flüchtlingsboot. Wie fühlt sich das an hier? "Es ist spannend. Aber bei der Vorstellung, 72 Stunden so eng zu stehen, in ständiger Angst und von Wellen durchgeschüttelt, da wird mir ganz schlecht", sagt Linken-Fraktionsvize Jan van Aken.

Das Boot, auf dem er und die anderen Politiker stehen, wurde am 13. Juli vor der libyschen Küste aufgelesen. An Bord waren 121 Flüchtlinge. Als die Seawatch-Crew sie erreichte, trennten nur noch zehn Zentimeter den oberen Teil des Bootrandes von der Wasseroberfläche. Eine halbe Stunde später wäre es zu spät gewesen. Kapitän Ingo Werth erinnert sich an die Rettungsaktion: "45 Männer saßen am Rand, die restlichen Personen auf dem Boden. Sie saßen in einem Gemisch aus Seewasser, Kraftstoff, Urin, Kot und Kotze." Heute stehen sie nur mit Sahra Wagenknecht zusammen. Unklar ist, was unangenehmer ist.

Seit Juli haben die ehrenamtlichen Helfer von Seawatch zwischen Lampedusa und der libyschen Küste mehr als 2000 Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer geborgen. Anderen Schiffen eilen sie zur Hilfe und versorgen die Passagiere mit Schwimmwesten und Verpflegung. "95 Prozent der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer können nicht schwimmen, 98 Prozent haben keine Westen", sagt Werth. Das Trinkwasser reiche oft nur für einige Stunden. Dann vegetierten die Flüchtlinge tagelang bei Temperaturen von 40 Grad vor sich hin. "Viele Flüchtlinge erleiden schwere Verbrennungen. Wenn sie sich nach der Rettung ihre Kleidung vom Leib reißen, ziehen sie sich die Haut mit ab."

Auch Nasir aus Nigeria nimmt an der Simulation teil. Er erzählt von seiner Flucht auf einem Fischerboot mit 860 Menschen. Wie Passagiere ins Wasser sprangen und starben. Wie Nasir Wasser aus dem Mittelmeer trank. "Das war so salzig, dass ich davon immer durstiger wurde und alle paar Minuten trinken musste." Der 23-Jährige erzählt auch, wie das Boot infolge der ständigen Bewegungen der Passagiere schließlich das Gleichgewicht verlor und umkippte. Hunderte Menschen ertranken, Nasir wurde gerettet.

Laut UN sind seit Anfang des Jahres mehr als 500.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Sie sind mehrere Tage unterwegs, bis die völlig überladenen Boote Europa erreichen. Die Simulation von Seawatch endet nach zehn Minuten und einigen Runden über die Spree. Mit den Worten "Welcome to Germany" begrüßt ein Sprecher von Seawatch die Menschen in den Rettungswesten. Die Zuschauer, die neben den Mauerkreuzen am Reichstagsufer stehen, applaudieren. Beknackte Willkommenskultur für Menschen, die keinen einzigen Flüchtling bei sich zu Hause aufgenommen haben.

Die meisten Passagiere an Bord sind froh, dass es endlich vorbei ist. "Es war beklemmend. Ich habe mich ausgeliefert gefühlt", sagt die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Sie und ihre Kollegen kehren jetzt zurück - von dem 11,90 mal 3,50 Meter großen Boot zurück in ihren Alltag im warmen Reichstagsgebäude. Die Linken-Politiker müssen sich besonders beeilen. Noch-Fraktionschef Gysi wartet schon. Zu seinem Abschied gibt es Sekt. Prost.

Ich habe hart gelacht. Exklusive Bootstour mit nagelneuen Westen auf einem langsamen ruhigen Fluss, danach erstmal am gedeckten Tisch nach so einem harten Arbeitstag durchatmen. Während Flüchtlinge zu tausenden hier schon lange angekommen sind und jetzt frieren etc gehen unsere linken Politiker auf Selbstfindungstrip. Gerne können sich alle Pappnasen im Boot bei mir melden. Ich kann Ihnen meinen Garten anbieten zum Übernachten und die Kälteerfahrung für die Presse auch gerne protokollieren.

"Stecht die Juden ab"

von Gerd Buurmann...

Am 9 Oktober 2015 erklärte der Sprecher der Hamas, Mushir Al-Masri, vor einer jubelnden Menge, dass der heiße Krieg gegen Israel begonnen hat.

“Die Jerusalem Intifada wurde ins Leben gerufen, und so Allah will, wird sie unumkehrbar sein. Wir müssen jetzt alle zur Jerusalem Intifada zusammenkommen, alle palästinenseischen Fraktionen. Wurde das reine Blut nicht gesegnet? Wurden die stolzen Waffen nicht gesegnet? Wurden die heiligen Steine ​​nicht gesegnet? Wurden die gesegneten Messer nicht gesegnet? Heute sagen wir Netanyahu und allen Führer der Besatzung: Das ist unsere Wahl. Das Messer ist unsere Wahl! Das Messer symbolisiert die Schlacht um die Westbank und um Jerusalem.”

http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/5099.htm

Damit erklärt die Hamas, dass sie bereit ist, Artikel 7, 13 und 32 ihrer Gründungscharta aktiv und mit Waffengewalt umzusetzen. Dort steht:

“Die Stunde des Gerichtes und Frieden wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten.”

“Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung.”

“Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle, die das tun, sollen verflucht sein.”

Die Fatah stimmt in diesen Chor des Judenmords ein. Mahmud Abbas erklärte, nachdem über mehrere Tage Juden niedergestochen und ermordet wurden, weil sie Juden waren:

“Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der um Jerusalems Willen vergossen wurde. Dieses Blut ist rein, es ist pures Blut, vergossen für Allah und für seinen Willen. Jeder Märtyrer wird einen Platz im Paradies finden und jeder Verwundete von Allah belohnt werden.”

Ebenfalls am 9. Oktober 2015 hielt der Kleriker Muhammed Salah “Abu Rajab” folgende Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah:

“Brüder, wir müssen die Welt und alle, die es vergessen haben, stets daran erinnern, die Welt soll es hören und die Kameras, die das hier aufzeichnen und über das Internet in die Welt verbreiten: Gaza ist der Ort der Gräben und Gewehre. Die Westbank ist der Ort der Bomben und Messer. Jerusalem ist der Ort der Sodaten unseres Propheten Mohammed. Darum Brüder, wollen wir uns daran erinnern, was Allah den Juden angetan hat. Wir wollen uns daran erinnern, was er ihnen in Khaybar angetan hat (die totale Vernichtung). Meine Brüder in der West-Bank: Stecht zu! Stecht den Juden den Mythos des Talmuds in ihre Köpfe. Stecht den Juden den Mythos ihres Tempels in ihre Herzen! Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!”

http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/5098.htm

Es wird somit nicht nur zum Krieg gegen Israel aufgerufen, sondern zum totalen Krieg gegen alle Juden weltweit. Hier wird zum Völketmord gegen Juden aufgerufen!

Wer im Lichte dieser Gefahr, Israel daran hindert, das Leben von Juden zu verteidigen, wer jetzt zum Boykott Israels aufruft oder die Mörder als Widerstandskämpfer verharmlost, wer jetzt nicht klar Position ergreifen kann, gegen den Aufruf zum Völkermord an Juden, wer Israel schwächt oder Juden eine Mitschuld am Judenhass gibt, wer behauptet, Israel eskaliere die Gewalt im Versuch, dem Aufruf zur Judenvernichtung und dessen Umsetzung zu begegnen, wer behauptet, Israel drehe an der Gewaltspirale, die sich um den Völkermord an Juden dreht, wer Israel in der Bemühung um Selbstverteidigung kritisiert in Zeiten des Vernichtungskriegs, der macht sich schuldig am Judenmord.

Spätestens jetzt heißt die Frage nicht mehr, was hättest Du getan, als die Nazis zum Judenmord aufriefen, jetzt lautet die Frage: Was tust Du jetzt?

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo

Stasi 2.0 unter Maas?

von Katharina Indigo Szabo...

Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Luxemburg. Dort berieten die EU-Justizminister über Maßnahmen gegen rassistische Hetze im Web.

Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden. Das ist völlig richtig. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es Maas in Wahrheit darum geht. Schließlich überziehen Hassbotschaften von Muslimen und Linken gegen Juden Facebook schon seit Jahren, ohne dass sich der Justizminister bislang daran gestört hat. Kann es daran liegen, dass diese vornehmlich aus rot-grünen Wählermilieus stammen?

Da auch üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB) unter 'Hassbotschaften' fallen und eine von Maas eingerichtete Spitzel-Task-Force künftig das Netz nach ebensolchen durchforstet und entscheidet, was justiziabel ist und was nicht, hängt es wohl von der politischen Einstellung der Spitzeltruppe ab, wen man zur Strecke bringt und wen nicht. Und vor allem weswegen. 'Üble Nachrede'. Darunter könnte so ziemlich jeder regierungskritische Kommentar fallen. Jeder islamkritische Kommentar, der Probleme aufzeigt. Und vor allem jede Kritik an Merkels 'Wir schaffen das!".

Meldestellen für Hassbotschaften sollen bald starten

Da haben wir aber nochmal Glück gehabt...

von Thomas Heck...

Es hätte so schön werden sollen. Angela Merkel hatte alles getan, um weltweit als die gute Deutsche dazustehen, um mit einem Schlag alles hinwegzufegen, was in der deutschen Historie dunkle Schatten verursachte. Schuld an den beiden Weltkriegen, der Holocaust, der Abgas-Skandal... der Friedensnobelpreis für die Kanzlerin sollte es richten. Für uns. Alles andere war nebensächlich, die Politik einzig auf dieses wichtige Ziel ausgerichtet: Die Rettung Griechenlands, Ausstieg aus der Kernenergie und jetzt die Flüchtlinge.

Da hatte sich unsere Kanzlerin extra im Stile von Günter Schabowsi verplappert, als sie die syrischen Kriegsflüchtlinge nach Europa einlud, hatte alles perfekt vorbereitet, Willkommensschilder an das getreue Volk verteilen lassen, so wie sie es in der SED-Kaderschmiede als Agitatorin gelernt hatte, die Regierung auf Einheitskurs gebracht, Kritiker, so überhaupt noch vorhanden, entmachtet. In der Flüchtlingsfrage gelang ihr sogar das Novum, dass querbeet über alle Parteigrenzen hinweg ein Konsens erzielt wurde, dass der Flüchtlingsstrom nicht zum Erliegen gebracht werden darf, der Zuzug nicht durch lästige Grenzkontrollen gestoppt werden soll, damit das große Ziel erreicht wird: Der Friedensnobelpreis für Angela Merkel, für uns alle. Wir sind nicht mehr nur ein Volk, wir sind nicht mehr Papst, wir sind Friedensnobelpreis. Vergessen unsere dunkle Vergangenheit. Auf zum Licht... 

Doch es kam alles anders. Der Friedensnobelpreis 2015 geht an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog. Als ausgezeichnete Entscheidung bezeichnete die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel die Wahl des Komitees. "Die Bundesregierung gratuliert den Mitgliedern des nationalen tunesischen Dialogquartetts herzlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit aufgesetzter Freundlichkeit. "Es ist der verdiente Lohn für eine Arbeit an der Demokratie, für ein Festhalten an der Idee, dass ein Volk, das eine Diktatur abgeschüttelt hat, etwas besseres verdient als eine neue Diktatur." Viel hat Deutschland dazu aber auch nicht beigetragen. 

Auf die Frage, ob Merkel erleichtert sei, dass sie entgegen mancher Spekulationen den Preis nicht bekommen hat, sagte Seibert süffisant: "Sie hören Freude über eine sehr gute Entscheidung und großen Respekt vor der Preisträgern." Die Spekulationen seien im übrigen ausschließlich von den Medien betrieben worden und nicht von der Bundesregierung. Aha. 

Die 850.000 Euro Dotierung landen nun nicht auf dem Konto der Kanzlerin, die sich dafür ein paar andersfarbige Blazer hätte leisten können, den Rest aber in Till Schweigens Flüchtlingshilfsprojekt investiert hätte. Und wir Deutsche müssen auf die nächste Chance warten, uns vor der Welt und der Geschichte zu rehabilitieren. Bis dahin werden noch viele Flüchtlinge in unser Land einwandern, ohne Begrenzung, ohne Kontrolle, kein Ende in Sicht.

Ein Gutes gibt es aber doch. Mit dem Friedensnobelpreis wären wir Angela Merkel nie wieder losgeworden, die hätten sie dann auf der Bahre aus dem Bundeskanzleramt tragen müssen, die Hände zur Raute auf dem Bauch geformt, ein letztes Zeichen. Jetzt gibt es wieder eine Chance auf eine Alternative zur Alternativlosigkeit. Da haben wir aber noch Glück gehabt.

Die deutsche Geisterfahrerin und der osmanische Sultan

von Dr. Eran Yardeni...

Alles in Butter, oder? Die Kommunen kollabieren, die Zahl der Notunterkünfte reicht nicht aus, vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin erinnern die Schlangen an die schönen alten Zeiten der Planwirtschaft in der DDR, in den Flüchtlingsheimen eskaliert die Gewalt und die Menschen gehen aufeinander los, die rechte Szene blüht auf, die Bundesarbeitsministerin spricht von immer mehr Arbeitslosen und Hartz-VI-Empfängern – eine Million allein durch Flüchtlinge. Als reichte das alles noch nicht aus, liegt die Zukunft der EU in den Händen eines antisemitischen osmanischen Sultans, der mit der Demokratie soviel anfangen kann, wie ein Anorexiker mit einem Big Mac. 

Und unsere Bundeskanzlerin? Sie entwickelt sich zur politischen Geisterfahrerin. Bequem sitzt sie am Steuer und wundert sich, warum alle in die falsche Richtung fahren. Auf die Idee, dass sie selbst vielleicht völlig verkehrt fährt – kommt sie nicht. Nicht einmal ihr Beifahrer Gabriel kann sie von ihrem Kollisionskurs abbringen. 

Ihr Horror-Show bei Anne Will war nicht nur eine makabre Selbstentmachtung, sondern vor allem eine Bankrotterklärung der deutschen Staatlichkeit. Als ich das Interview gesehen habe, fragte ich mich für einen kurzen Moment, wie die Israelis zum Beispiel darauf reagieren würden, wenn ihr Premierminister Netanjahu in einen solchen trostlosen Eskapismus Zuflucht nehmen würde. Was würden sie machen, wenn Netanjahu ihnen sagte: Die Grenzen können wir nicht schließen, nicht sichern und nicht kontrollieren. Wir haben im Grunde genommen keine Ahnung, wer bei uns einreist. Es tut mir echt echt leid, wir haben in Ungarn gesehen, was passiert, wenn man einen Zaun errichtet. Das klappt einfach nicht. Verzeihung.“ Ich kann mir vorstellen, dass in einem solchen Szenario die Israelis binnen 24 Stunden einen Zaun errichten würden, zuerst um die Einreise bzw. Ausreise ihres Premierministers zu verhindern. In Deutschland hingegen wird die stoische Kapitulation der Kanzlerin zur Staatsräson unter dem Denkmantel der Nächstenliebe. 

Die Krux an der Sache ist, dass nicht einmal Merkel wirklich an ihre eigenen Parolen glaubt. Die Wahrheit versteckt sich immer zwischen den Zeilen. Wenn die Bundeskanzlerin die Frage, ob wir ein Aufnahmestopp brauchen, mit „Ja, wie soll das funktionieren?“ beantwortet, gibt sie eigentlich zu, dass man genau das schon längst getan haben müsste, wenn man dazu nur in der Lage gewesen wäre. Merkel glaubt aber nicht an Zäunen und baut auf die Hilfsbereitschaft der EU-Länder. Sie vergisst aber dabei, dass ihre Willkommens-Politik den anderen EU-Ländern keinen Anreiz bietet, tätig zu werden. Denn warum sollen sich andere EU-Länder bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Deutschen das massenhaft tun? Die Grenzschließung ist die einzige Alternative, die Merkel hat, um den Druck auf die anderen EU-Länder zu erhöhen.

Aber vielleicht geht es nicht um Deutschland. Vielleicht geht es bei Frau Merkel um etwas anderes – um die Idee an der Basis der EU. Denn diese Krise zeigt besser als die finanzielle Krise, wie lebensunfähig die EU ist. Das gesamte Konzept "Sichere Außengrenze als Voraussetzung für die Aufhebung der inneren Grenzen"! hat sich als eine traurige Farce entpuppt. 

Was auch immer Merkel da betreibt, eins ist sicher: Mit der Einstellung „Es liegt nicht in unserer Hand“ - wie Stefan Aust Merkels These betitelt hat - pustet die Bundeskanzlerin die nächsten Schlauchboote auf.

Auch erschienen auf der Achse des Guten

Für diese Kanzlerin schäme ich mich

von Thomas Heck...

Ich muss mich outen: Ich habe Angela Merkel gewählt. Nicht, weil ich ihre Politik oder gar sie selbst so toll fand, sondern weil die Alternativen so schlecht waren. Merkel ist die personifizierte Alternativlosigkeit schlechthin. Und das kommt uns Deutsche jetzt teuer zu stehen. Und darum ist er vorbei mit meiner Wahlstimme für sie und ihre Partei und damit stehe ich nicht alleine.

Was anfangs noch als ihre Stärke betrachtet wurde, nämlich mit einer Ruhe auszustrahlen, Probleme zunächst zu analysieren, sich zu beraten und dann dennoch nichts zu tun, entpuppt sich jetzt nicht als Kalkül oder politischer Stil, sondern als schlichte Unfähigkeit. Sie kann es nicht anders oder sie kann es einfach gar nicht.

Bei der Energiewende hat sie in gnadenlosem Opportunismus oder weil sie ihre Tage hatte, wer weiß das schon, die deutschen Kernkraftwerke abschalten lassen und die großen Energieversorger in eine tiefe Krise gestürzt. Die Katastrophe von Fukushima, bei der nach heutigem Stand nicht ein einziger Mensch durch die Atomkraftwerke getötet wurde, auch wenn das von grünen und linken Politkern gerne kolportiert wird, nutzte Merkel, um ihre Überzeugung innerhalb von Tagen über Bord zu werfen und zu einer glühenden Atomkraftgegnerin zu mutieren. Damit hätte man mitgehen können, wäre, ja wäre dieser Wechsel des Energiemixes sauber geplant und durchdacht worden. Doch das ist nicht. Ein Blick auf Ihre Stromrechnung zeigt Ihnen den heutigen Steueranteil von über 50% für Energieeinspeisegesetz und sonstigen Abgaben, ohne die Ihre Stromrechnung heute um mehr als die Hälfte günstiger ausfallen würde. Fehlende Netzstabilität und Ärger bei unseren Nachbarn inklusive, wir werden das künftig noch merken.

Unter ihrer Regide wurde die Wehrpflicht in Deutschland faktisch abgeschafft, der Bundeswehr immer mehr Aufgaben im Ausland aufgehalst, mit der die Truppe bis heute personell, materiell und finanziell schlichtweg überfordert ist, weil der durch mehr Einsätze steigenden finanzielle Bedarf nicht einmal im Ansatz durch das Verteidigungsbudget gedeckt ist. Durch den Krim-Krieg und Russlands Verhalten auch durch steigendes Selbstbewusstsein wurde bemerkt, dass wir militärisch dem nicht viel entgegensetzen könnten. Zu viel abgerüstet, Pech gehabt.

Bei der Griechenland-Euro-Krise hat sie gesetzeswidrig den deutschen Steuerzahler für griechische Schulden haften lassen. Genau das war in der EU nie vorgesehen. Heute haften Sie für griechische Schulden in nahezu unbegrenzter Höhe. Der Wahnsinn und Griechenlands Pleite ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben und verschwand als Nachricht temporär aus den Schlagzeilen des deutschen Blätterwaldes, weil das Thema Flüchtlinge alles andere verdrängte.

Nun verkündete Merkel, es läge nicht in deutsche Hand, wieviel Flüchtlinge zu uns kommen. Eine Obergenze für Flüchtlinge würde es mit ihr nicht geben. Ein Sicherung der Grenze angesichts der 3.600 km Länge schlichtweg nicht möglich. Ja, wenn man das nicht will, Frau Bundeskanzlerin. Weil Sie die Bilder, wie sie uns von der serbisch-ungarischen Grenze eingepielt wurden, fürchten. Sie haben Angst vor häßlichen Fernsehbildern und sind dadurch gelähmt im Entscheidungsprozeß. Doch Angst ist ein schlechter Berater, insbesondere, wenn diese Angst nur darin besteht, einmal nicht gut dazustehen. So wird Ihre Politik der Alternativlosigkeit zu dem, was sie wirklich ist: Eine Politik des Nichtstuns und ein Armutszeugnis, da uns dieses Nichtstun als Politik verkauft wird. 

Man pinkelt auf den Bürger und hat nicht mal den Anstand, uns das als Regen zu verkaufen.

Benimmregeln für den Stern nicht so wichtig

von Thomas Heck...

Der Bürgermeister des Baden-Württembergischen Städtchens Hartheim hat einen Leitfaden für Flüchtlinge formuliert. Ich finde das sinnvoll und ist auch vielerorts notwendig. Für den Stern ist das unnötig, geradezu beleidigend und wirft dem Bürgermeister vor, er wisse nicht, dass die Flüchtlinge nicht von einem anderen Planeten stammen und aus weitestgehend zivilisierten Gesellschaften. Liebe Stern-Redaktion: definieren Sie "weitestgehend zivilisiert". Denn in diesen weitestgehend zivilisierten Gesellschaften sind Frauen eben nicht gleichberechtigt, werden Christen enthauptet, ist Antisemitismus weit verbreitet. Es kann daher nicht falsch sein, den Flüchtlingen mitzuteilen, wie sie sich hier zu benehmen haben, dann brauch man sie nicht getrennt nach Religion unterzubringen.

Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland.

Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander:

Es gilt Religionsfreiheit für alle.

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt.

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet. Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind. Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und facebook- Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben.

Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.

Wenn Flüchtlinge zur Chefsache werden.

von Thomas Heck...

Angela Merkel geht Arsch auf Grundeis. Mit ihrem Gespür für die Stimmung im Volk, ich nenne es billigen Opportunismus, hat Sie uns mit dem übereilten und unnötigen Ausstieg aus der Atomkraft die Energiewende beschert. Und während Sie versucht, die Inder von den vermeintlichen Vorteilen eines weitestgehend auf regenerativen Energieträger basierenden Energiemix zu überzeugen, nutzt sie schon mal die Gelegenheit, zu eroieren, wie es denn so wäre, Herrscherin über ein Volk von 1 Milliarde Menschen zu sein, eine ähnliche Bevölkerungsdichte haben Deutschland und Indien schon.

Einen anderen Grund kann der Besuch in Indien ja nicht haben, außer, es wäre Flucht vor den sie einholenden Realitäten in Deutschland. Denn wenn sich Politik aus dem Bauch mit peinlichen handwerklichen Fehlern paart, garniert mit einer angesichts der Krise unfähigen Crew an Ministern, muss sich auch eine Frau Merkel etwas einfallen lassen. Mit Geschwätz und einem nicht überzeugenden "wir schaffen das schon", ist es eben nicht mehr getan, zumal Fragen nach dem "Wie schaffen wir das?" unerwünscht sind. Lücken im Haushalt kann man noch mit geschönten Statistiken kaschieren, die Flüchtlinge sind aber da, verschwinden nicht mit dem Dunkel der Nacht und auch nicht die damit verbundenen Probleme, die wir noch gar nicht abschätzen können, die der Bürger aber beginnt zu begreifen, zu befürchten und zunehmend, sagen wir mal, Unbehagen äußert.

So wurde der Innenminister Thomas "Es gibt keine IS-Terroristen in Deutschland" de Maiziere als Koordinator des Schlamassels durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier abgelöst, der offensichtlich als oberster Geheimdienstkoordinator nicht ausgelastet ist. Grundsätzlich liegt diese Entscheidung sicher in der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Kritische Stimmen, wie die von de Maiziere sind nicht gewünscht, Kritiker werden schon lange mundtot gemacht. In der CDU regt sich kaum noch Widerstand gegen Merkels Politikstil, der mehr und mehr an eine DDR 2.0 erinnert, ein bißchen besser finanziell ausgestattet, ein bißchen ein Mehr an Wohlstand, aber genauso kurz vor der Pleite. Mit Griechenland und jetzt mit den Flüchtlingen ist der letzte finanzielle Spielraum ausgereizt. Die Zeche zahlt der Bürger, der auf eine gerechte Entlohnung, z.B. die der Erzieher in den Kitas, lange wird warten müssen.

Auch erschienen auf der Achse des Guten
Auch erschienen auf Journalistenwatch

Die Flüchtlinge und der Zentralrat der Juden

von Dr. Eran Yardeni...

„Halb schwanger“ gibt es nicht – das sollte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster schon längst wissen. Denn seit Anfang der Flüchtlingskrise betreibt das Organ, dessen Aufgabe es ist, die politischen Interessen der Juden in Deutschland zu vertreten, eine ziemlich merkwürdige Politik. Man versucht da gleichzeitig zu beschleunigen und zu bremsen, ohne dabei das Auto auseinanderzureißen. Auf der einen Seite plädiert Schuster für die Massenaufnahme von Flüchtlingen und auf der anderen Seite macht er sich Sorgen wegen deren antisemitischen und antiisraelischen Einstellungen.

An moralisches Pathos übrigens fehlt es auch nicht. „Deutschland“ - so Schuster in seiner Rede zum 70. Jahrestags der Befreiung des KZ Dachau, am 3. Mai 2015 - „hat so viel Unheil über die Welt gebracht. Es steht bei so vielen Ländern tief in der Schuld – wir sind das letzte Land, das es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen!“. 

In diesem Sinne hat er auch in einem Interview zu der Süddeutschen Zeitung (23. Juli 2015) die Aussagen Horst Seehofers kritisiert, der „von einem massiven Asylmissbrauch, besonders durch Flüchtlinge vom Balkan“ gesprochen hatte: „Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Seehofer“, sagte Schuster seinem Interviewer, „bergen die Gefahr, eine Stimmung im Land zu fördern, die genau solche Auswüchse provozieren“ - mit „Auswüchse“ meinte der Vorsitzende die Angriffe auf Flüchtlingsheime. 

In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Welt" (9. September 2015) argumentieren Schuster und der Präsident des Jüdischen Welt Kongresses Roland Lauder in dieser Richtung weiter, dieses Mal aus einem anderen Blickwinkel: „Die Mehrzahl der Flüchtlinge sind tapfere Menschen. Sie sind dankbar, hier bei uns in Sicherheit leben zu können und möchten ihrem Aufnahmeland gerne etwas zurückgeben. Wir sollten ihnen diese Chance geben. Im Judentum heißt es: Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Und so wiederholte sich noch einmal die Botschaft in seinem Grußwort zu Rosh Hashana (11. September 2015), indem er ganz deutlich gemacht hat, dass „Obwohl die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus fortbesteht, uns in Deutschland derzeit die Flüchtlingskrise mehr Sorgen macht. Wir, als jüdische Gemeinschaft, wissen aus der Geschichte nur zu gut, was es bedeutet, seine Heimat zu verlieren. Wir stehen an der Seite der Flüchtlinge“. Ich auch Herr Schuster. Mein Ehrenwort! 

Ich frage mich nur, warum derselbe Schuster, beflügelt von der tragischen Geschichte des jüdischen Volkes, in der letzten Woche zu Frau Merkel rannte, um sie zu belehren, dass „unter den Flüchtlingen sehr viele Menschen aus Ländern sind, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell“. Wie viel aber ist viel, Herr Schuster? Und wenn sie so viele sind, warum stehen Sie zu ihnen? Was ist das für eine politische Schizophrenie?

Universalismus, Herr Schuster, ist nur bedingt die richtige Konsequenz aus der Shoah. Viel wichtiger sind selbstbewusste Juden, die laut schreien, wenn ihnen jemand weh tut, und zurück schlagen, wenn er damit nicht aufhört.

Erschienen auf Das Loch

1,5 Mio sind mehr als 800.000

von Thomas Heck...

Für 2015 werden 1,5 Mio Flüchtlinge erwartet und damit beweist die Regierung endgültig, dass sie die Kontrolle verloren hat. Sie kann nicht mit Geld umgehen, Großprojekte scheitern, die Politik schützt nicht die territoriale Integrität unseres Landes, hält sich nicht an eigene Gesetze, verletzt europäisches Recht, kann nicht mal seriöse Prognosen abgeben. So werden bis von Oktober bis Dezember nochmal 920.000 Flüchtlinge erwartet. Es drohe der Zusammenbruch der Versorgung. Wohncontainer und mobile Sanitäreinrichtungen werden knapp. Mich erreichen erste Anfragen kurzfristiger Finanzierungen von dubiosen Geschäftemachern, die diesen Mangel ausnutzen wollen.

Forderungen vereinzelter Politiker, nach einer Reform des Asylrechts oder Sicherung der Grenzen, werden schnell von höchster Stelle kassiert. "Zäune lösen keine Probleme" so das Credo. Was aber das Problem löst, wird nicht gesagt und dann wird sich gewundert, warum diese Führungslosigkeit beim Bürger eine leichte Besorgnis auslöst. Denn mehr ist es eigentlich auch nicht. Denn die paar Spinner und Straftäter, die meinen, dass das Anzünden einer Turnhalle und Flüchtlingsunterkunft in irgendeiner Form ein Problem löst, wird man fassen und einer gerechten Bestrafung zuführen. Wir können von Glück reden, dass die deutsche Bevölkerung nicht das Gewaltpotential hat und praktiziert, welches Teile der Flüchtlinge selbst haben und sich ein Großteil eines normalen Verhaltens jenseits von Brandanschlägen und besoffener Willkommenskultur befleißigt.

Innenminister de Maiziere hat ja auch schon verlautbaren lassen, dass sich unter den Flüchtlingen keine IS-Mörderbanden befänden. Ob er dazu das Orakel befragt oder einfach nur in eine Glaskugel geschaut hat, ist nicht überliefert. Allein für diese Aussage müsste der Mann zurücktreten. 290.000 Flüchtlinge sind noch gar nicht registriert. Flüchtlinge verlassen auf offener Strecke Sonderzüge, reisen mit Taxis quer durch Deutschland. Tausende Flüchtlinge sind untergetaucht, vermutlich bei Verwandten in Deutschland, viele nach Skandinavien weitergereist, vielleicht aber auch zum Sichten der Waffenverstecke, um Anschläge vorzubereiten. Wer kann das schon mit Bestimmtheit sagen? Wer nach den Anschlägen von Paris gesehen hat, wie eine Gesellschaft schnell an die Grenzen kommt und die Polizei überfordert ist, hat eine leise Vorstellung davon, welche Panik und welches Chaos in Deutschland herrschen würde, wenn nur ein Dutzend Attentäter quer durch die Republik morden würden. Ein Blick auf Israel genügt, um zu erkennen, dass dafür keine Schußwaffen benötigt werden, Messer genügen vollkommen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Das hat man davon, wenn man als Staat die Souveränität über sein eigenes Staatsgebiet aufgibt. Mit dem Abkommen von Schengen haben wir unsere Souveränität aufgegeben und freuten uns über die angeblich neue Freizügigkeit in Europa. Also ich konnte schon immer frei reisen, Schengen hat das nicht verbessert. Diese Freizügigkeit hätte meines Erachtens da seine Grenzen müssen, wo ein Staat nicht mehr weiß, wer alles in sein Land einreist. Angesichts des Wohlstandsgefälles schon in Europa war die faktische Abschaffung von Grenzkontrollen ein Fehler, der sich heute bitter rächt.

Bundeskanzlerin Merkel ist abgetaucht, diesmal auf Staatsbesuch in Indien. Vermutlich macht sie sich schon mal über das indische Kastensystem kundig. Vielleicht ein Weg, die Flüchtlinge, die sich integrieren wollen, zu integrieren. Gleichzeitig ist der Bundespräsident im Ausland. Und noch funktioniert die Einlullerei der Politiker. Der Bürger schlichten Gemütes hört unsere Politik in den Medien, dass Deutschland es irgendwie schon schaffen wird. Das Wie spielt dabei eigentlich keine Rolle mehr. Denen glaubt man sowieso nichts mehr. Der Schaden, der dadurch an unsere Demokratie angerichtet wird, ist kaum abzuschätzen. Ich fürchte, wir werden in künftigen Geschichtsbüchern vom Jahr 2015 noch lesen, ich befürchte, das wird nichts Gutes sein.

Dabei würde es schon reichen, wenn das Asylrecht konsequent angewandt und das Abkommen von Dublin durchgesetzt werden würde. Es würde die Flüchtlingslage schon erheblich entspannen, wenn der Terminus Flüchtlinge nicht so sinnfrei und ohne Kontext eingesetzt würde, Grenzen überwacht und so der Zuzug vom Balkan wegen Aussichtslosigkeit des Asylverfahrens zum Erliegen kommen würde. Wenn es dann der Staat auch noch schaffen würde, abgelehnte Asylbewerber schnell auszuweisen, und ich meine da nicht nach 6 Monaten oder, wie es die Regel ist, gar nicht, und dadurch wirklich nur noch die Menschen hier Zuflucht finden würden, die diesen Schutz benötigen, so würde das Gros der Bevölkerung dafür Verständnis haben und auch Härten mittragen.

Erschienen auf dem Freitag
Erschienen auch auf Journalistenwatch

Inge Höger widerwärtig - schon wieder

von Thomas Heck...

Das die Linkspartei mit unseren Soldaten nichts anfangen kann, ist nichts Neues. Der russische Vergewaltiger in Uniform, steht ihnen viel näher. So hat sich Inge Höger auf Ihrem Facebook-Account abfällig über unsere Bundeswehr geäußert. Kann sie, wie sind ein freies Land, was nicht der Verdienst von Frau Höger ist. Lesen Sie selbst, was sie schreibt.

Doch mit Lügen darf man sie nicht so einfach davon kommen lassen. Natürlich muss die Bundeswehr üben, auch den Kampf im urbanen Gelände, im militärischen Terminus Orts- und Häuserkampf genannt. Das heisst nicht Kampf gegen Bevölkerungen, ganz im Gegenteil, wie die Erfahrungen der Israelis im letzten Gaza-Krieg gezeigt hat. Deswegen arbeitet die Bundeswehr intensiv mit der israelischen Armee zusammen und partizipiert an deren Erfahrungen.

Die menschenverachtenden Sprache einer Inge Höger und ihre Beweggründe sind all zu leicht durchschaubar: Unsere Soldaten in Misskredit zu bringen, ihren Auftrag in ein schlechtes Licht rücken. Eine einfache Sprache einer Frau mit einfachem Weltbild. Eine peinliche Frau, die sonst auf Juden spuckt, jetzt spuckt sie auf unsere Soldaten. Wie kann man seine Mitmenschen so hassen, Frau Höger? Sie sollten sich schämen, pfui Deibel.

Straftäter in der Linkspartei

von Thomas Heck...

Die Linkspartei kennt eine Menge skurriler Gestalten. Skurril wäre ja noch lustig. Bei den antisemitischen Dorfschranzen Inge Höger und Annette Groth wird einem nur speiübel. Es betritt nun die Bühne Juliane Nagel, eine sächsische Abgeordnete der Linkspartei, gegen die wegen Bedrohung ermittelt wird und die schon mal einem Mitbürger mit dem Tode droht. Jetzt trifft es nicht nur die Juden, sondern nun auch den, der eine andere Meinung hat.

Nagel wird nach Informationen vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Der Vorfall soll sich im Mai 2014 in Leipzig ereignet haben. Bei einer linksextremen Demonstration soll Nagel zu der Frau sinngemäß gesagt haben, wenn sie sich nochmals blicken lasse, werde sie mit einem Zettel am Fuß enden. Starker Tobak.

Im August 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig deswegen Anklage gegen Nagel. Dann aber zog die Linken-Politikerin einen Monat später bei der Landtagswahl über ein Direktmandat in Leipzig ins Parlament. Um das Verfahren fortzuführen, mußte das Amtsgericht deswegen nun die Aufhebung ihrer Immunität beantragen.

Nagel gilt als bestens vernetzt mit der linksextremen Szene Sachsens. Sie tritt regelmäßig als Anmelderin von Antifa-Demonstrationen in Erscheinung und ist Mitglied der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem in einem weiteren Verfahren gegen Nagel wegen zivilen Ungehorsams. Ihr wird zur Last gelegt, im Frühjahr zur Blockade einer Demonstration von Legida aufgerufen zu haben. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft aber noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beantragung der Immunitätsaufhebung in diesem Fall momentan anstünde.

Wir bekommen wirklich die Volksvertreter, die wir verdienen. Von der Trulla werden wir wohl künftig häufiger hören. Leider.

Endstation Polizeiabschnitt - ein interner Lagebericht

von Thomas Heck...

Die Folgen von politischem Missmanagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen gehen aktuell zu Lasten der Polizei. Uns liegt eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zur Lage in Berlin in einer polizeiinternen Mitteilung vor. Und es ist noch schlimmer, als wir alle jemals erwarten konnten. Lesen Sie selbst:

Es ist eine der wenigen kühlen August-Nächte, 3 Uhr in der Früh. In einem Berliner Stadtteil mit rund 100.000 Einwohnern ist es still. Der Wachleiter des zuständigen Abschnitts hofft, dass es so bleibt. Was niemand von den rund 100.000 schlafenden, arbeitenden oder feiernden Einwohnern weiß: Ihr Kiez ist für die nächsten Stunden polizeifreie Zone. Funkwagen stehen nicht zur Verfügung. Jetzt darf nichts passieren!

Ortswechsel. Einige Kilometer weiter in Berlin-Tempelhof befindet sich die zentrale Gefangenensammelstelle (GeSa). Hier, am Tempelhofer Damm, sind sie jetzt zu finden, die gerade in ihrem Kiez vermissten Funkwagenfahrer. Sie legen nicht etwa Einbrechern, Räubern oder Autodieben das Handwerk. Nein, sie werden gerade als „LaGeSo-Ersthelfer“ gebraucht. Beschäftigt sind sie mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen kriegsgeplagten Ländern.

Die Zentrale Aufnahmeeinrichtung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das den Flüchtlingsströmen personell in keiner Weise gewachsen ist, hat feste Bürodienstzeiten: Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Zu diesen ohnehin bereits täglich überzogenen Arbeitszeiten empfangen die LaGeSo-Beschäftigten die neuankommenden Flüchtlinge zur Registrierung und Asylbeantragung in der Turmstraße in Moabit, ohne jede Chance, ihnen noch für die kommende Nacht ein Obdach vermitteln zu können. Seit etlichen Wochen bietet unsere Hauptstadt das bizarre Bild teils hunderter im Park vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) schlafender Kinder, Frauen und Männer während um sie herum das Leben einer Gesellschaft, die sich den Luxus von Demokratie, Rechtsstaat, Wohnung und Nahrung kaum noch bewusst ist, weitergeht.

Außerhalb der bereits faktisch überzogenen Öffnungszeiten, in den Nächten und am Wochenende, kommen sie deshalb zur Polizei.

Jede Nacht.

Jeden Wochenendtag.

Anfänglich traf es vor allem den Abschnitt A 33, der aufgrund seiner räumlichen Nähe zum LaGeSo Ersatzanlaufstelle der Flüchtlinge wurde. Dutzende Flüchtlinge zwängten sich in das Abschnittsgebäude oder campierten auf dem dortigen Polizeigelände. Die Kolleginnen und Kollegen des A 33 wurden mit dieser Aufgabe allein gelassen. Trinken, Essen, Decken, Spielsachen und kleine Dinge des täglichen Bedarfs – all das kauften sie von ihrem privaten Geld und versorgten damit monatelang die immer mehr werdenden Flüchtlinge.

Doch auch die anderen 36 Berliner Polizeiabschnitte bekamen den gewaltigen Flüchtlingsstrom mehr und mehr zu spüren. Und auch dort halfen die Kolleginnen und Kollegen mit ihren privaten Mitteln. Inzwischen haben sich erste Abschnitte auf die Flüchtlinge eingerichtet und Feldbetten bereitgestellt.

Dass Innensenator Henkel erst Ende August 2015 das Problem ernst nahm, den A 33 besuchte und ihn lediglich mit politischen Versprechen, sich für längere Öffnungszeiten der ZAA einsetzen zu wollen wieder verließ, war eine herbe Enttäuschung für die Kollegen. Selbst wenn das LaGeSo in einen Dauerbetrieb gehen würde, bliebe es dabei: alle Flüchtlinge, die zur Polizei kommen, müssen auch von ihr bearbeitet werden. Und die Auswirkungen sind kaum noch jemanden zu erklären.

Auch nicht den Kollegen, die von ihrem Wachleiter zeitweilig „vermisst“ wurden. Es hatte fast zwei Stunden gedauert, bis ein Transportkommando den von 10 Asylbewerbern aufgesuchten Abschnitt erreicht hatte. 

Letztlich hatte der Abschnitt dann trotzdem zusätzlich auch auf eigene Fahrzeuge zum Transport zurückgreifen müssen. Die mangelhafte Verfügbarkeit von Transportkommandos ist unter vielen Kollegen ein heißes Thema. Immer muss bei „einzubringenden Personen“ zunächst geprüft werden, welche GeSa offen hat. Eine in Betrieb befindliche GeSa ist in Berlin keine Selbstverständlichkeit. Auch stundenlange Wartezeiten vor der GeSa sind nichts Ungewöhnliches. Mit jeder Minute des Wartens und mit jeder telefonischen Nachfrage, ob man wieder einen Auftrag übernehmen könne, steigt der Druck, die erkennungsdienstliche Behandlung (ED) der Sachbearbeitung zu überlassen und abzubrechen.

Doch mit Flüchtlingen an Bord ist kein Abbruch der polizeilichen Maßnahmen möglich. Sind sie erst einmal bei der Polizei, erzwingt das Legalitätsprinzip einen endlos scheinenden Papierkrieg. Verbunden mit der Frage: Wofür? Auch mit den Flüchtlingen müssen die Abschnittskollegen vor der GeSa stundenlang warten. Die Kleinkinder einer 10-köpfigen Flüchtlingsgruppe im Alter von ein bis drei Jahren sind längst vor Erschöpfung auf dem kalten Fußboden eingeschlafen. Es gibt kein Essen, kein Trinken, keine Decken. Nichts. Willkommenskultur trifft Realität. Auch bei den Abschnittsbeamten liegen die Nerven längst blank. Zutritt zur GeSa erhalten sie mit den Flüchtlingen nur zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Vorschriftenlage trifft Moral.

Endlich können sich die Abschnittsbeamten durchsetzen und entgegen der Vorschriftenlage den Kindern, Frauen und Männern zumindest eine Sammelzelle mit harten Pritschen anbieten. Schließlich kann die eigentliche Arbeit endlich beginnen.

Je nach Routinegrad brauchen Abschnittsbeamte zwei bis drei Stunden für die Schreibarbeiten – pro Flüchtling wohlgemerkt. Solange steht der Funkwagen still. Am Ende der Maßnahmen werden die Flüchtlinge in die ihnen völlig unbekannte Stadt entlassen. Bei drohender Obdachlosigkeit könnten diese die Unterkunft der Arbeiterwohlfahrt in der Motardstraße 101 a aufsuchen. Ein eher sinnloses Unterfangen. Nur unbegleitete Kinder unter 16 Jahren werden in die Erstaufnahmestelle der FSD-Stiftung in die Wupperstraße 18 gebracht. Die Abschnittsbeamten – mittlerweile im erhöhten Überstundenbereich angelangt – fahren die Flüchtlinge zur ZAA. Dort verliert sich ihre Spur in der Masse der campierenden, auf ihre Registrierung wartenden Flüchtlinge.

Nach einer um fünf Stunden überzogenen Nachtschicht zieht es ein paar Abschnittsbeamte völlig übermüdet nach Hause in ihre Betten. Bei Schichtwechsel war das Organisationstalent des frisch zum Dienst erschienenen Wachleiters gefragt, seine Funkwagenbesatzungen mit anderen Fahrzeugen zum Zentralgewahrsam zu schicken, um dort die Funkwagen zu übernehmen. Schließlich sind nur diese wenigen für den Funkwagendienst voll ausgestattet. Der Nachtdienst-Wachleiter klopft bei Feierabend dreimal auf Holz. Die Nacht war ruhig geblieben. Nur ein Einsatz wegen unzulässigen Lärms kam noch rein, den freundlicherweise ein freier Funkwagen des Nachbarabschnitts übernommen hatte. Auch auf die Gefahr hin, im Falle eines weiteren Eileinsatzes im eigenen Abschnittsgebiet dann selbst ohne Funkwagen dazustehen. Glück gehabt. Glück, dass alles gut gegangen ist. Glück, welches mittlerweile integraler Bestandteil der Dienstplanung einer auf Verschleiß fahrenden Hauptstadtpolizei geworden ist.

In der kommenden Schicht lassen die Kollegen den letzten Nachtdienst Revue passieren. Man tauscht sich aus. Abschnittsübergreifend. Sie erfahren, dass Kollegen vom Abschnitt 42 ihren Rekord von 10 zeitgleich zu bearbeitenden Flüchtlingen locker toppen können. Da waren es 14 an der Zahl. Auch hat der A 42 noch häufiger mit Flüchtlingen zu tun. Im Einzugsbereich des Abschnitts für Schöneberg Süd und Friedenau befindet sich der Bahnhof Südkreuz. Für die über die Dresden-Route mit dem Zug ankommenden Flüchtlinge ein oft gewählter Ausstiegspunkt. Man kennt die Stadt nicht. Berlin ist Berlin. Und der Bahnhof Südkreuz somit der erste Halt am lang ersehnten Ziel. Also aussteigen. Dort werden sie von der Bundespolizei in Empfang genommen. Doch 30 Kilometer hinter der Grenze ist die Bundespolizei für Flüchtlinge nicht mehr zuständig. Also ruft diese die Berliner Landespolizei, die Kollegen des A 42. Für die Funkwagenfahrer des A 42 ist der Empfang von Flüchtlingen mittlerweile tägliche Routine. Es kommen ja auch täglich neue Züge an. Wie oft hier bereits die Kiezbewohner ohne es zu merken – oder vielleicht doch auch mal bemerkbar – polizeifrei waren, wollen sie nicht erzählen.

Ob ihr Personal für die Nacht- und Wochenenddienste aufgestockt wurde? Aus welchem Personalpool denn bitte?!

Wenn der A 42 die Flüchtlinge bei der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz abholen muss, erleben sie das größtmögliche Szenario deutscher Kleinstaatenbürokratie. Die Bundespolizei fertigt zu jedem Flüchtling eine Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts. Auch legt die Bundespolizei am Südkreuz einen Asylantrag an, der jedoch eine leere Hülle bleibt. Zu Statistikzwecken. Die Abschnittskollegen fertigen dann natürlich auch noch mal eine Strafanzeige sowie den gesamten weiteren Schreibkram. Dass das Land Berlin noch immer nicht auf das Nachahmen der Idee mit einer alles umfassenden Bearbeitungsstraße analog der Verfahrensweise beim Bund gekommen ist, darüber können die Kollegen der Bundespolizei nur staunen; und die Abschnittsbeamten sich nur ärgern.

Wenn dann der Asylantrag und die polizeiliche Erstbefragung der Flüchtlinge die Mitarbeiter der ZAA erreichen, geschieht das, was den Polizeibeamten den Irrsinn verdeutlicht, mit dem sie von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden. Die ZAA fertigt den Asylantrag komplett neu. Die polizeiliche Erstbefragung mit Hilfe des Formulars, welches vom Flüchtling ausgefüllt wurde, landet gemeinsam mit dem polizeilich gefertigten Asylantrag im „russischen Faxgerät“; auch Reißwolf genannt. Die ZAA führt die Befragung der Flüchtlinge mit einem Dolmetscher noch einmal durch.

Der ganze Papierkram – eine einzige Farce. Oder doch nicht? Was passiert mit den Strafanzeigen? Schon mal von der Verurteilung eines syrischen Flüchtlings wegen illegaler Einreise gehört? Nein? Ist auch kaum vorstellbar. Denn jedem Menschen steht das Recht zu, in Deutschland Asyl zu beantragen. Doch das kann er weder online von zu Hause noch an den Botschaften. Dafür muss er in Deutschland sein. Aber die Einreise ist strafbewährt. Deutsche Bürokratie hat Methode. Grundsätzlich werden alle Strafverfahren gegen asylsuchende Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise oder illegalen Aufenthalts eingestellt. Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn abgeschobene Asylsuchende innerhalb der geltenden Frist erneut einreisen. Aber auch von denen dürften die wenigsten eine Verurteilung erwarten. Was sollte die auch bringen? Sowohl die Geldstrafe für einen mittellosen als auch die Haftstrafe für einen abzuschiebenden Flüchtling scheinen irgendwie widersinnig. Und was ist eigentlich mit den Flüchtlingen, die nicht über den Umweg der Polizei direkt zur ZAA kommen? Wird zu jedem Flüchtling in Deutschland eine Strafanzeige gefertigt? Informiert das LaGeSo das LKA 42 über alle gewonnenen Erkenntnisse zu Schleusern und deren Routen? Skepsis ist angebracht.

Innensenator Henkel hat den A 33 besucht, den Kollegen seinen Respekt ausgesprochen, aber das Kernproblem nicht verstehen können, oder wollen. Von Polizeipräsident Kandt und Vizepräsidentin Koppers ist nicht überliefert, wie viele zusätzliche Aufgaben sie den Abschnitten noch zutrauen:

• Die Reduzierung des Personals zu Nachtdiensten und am Wochenende aufgrund statistischer Erhebungen mit den sich hieraus ergebenen Folgen für die Abschnitte seit Jahren geübte Praxis.
• Die Bewältigung von kleinen und mittleren Einsatzlagen sowie Veranstaltungen, wofür früher eine Direktionshundertschaft gerufen werden konnte – Abschnittsalltag.
• Erhöhter Zeitaufwand für Einsatztraining und Schießtraining, da die integrierte Fortbildung der Realität zu opfern war – für die Abschnitte gewohnt.
• Trotz Personalnot sich in Zielvereinbarungswettkämpfen verlierende Führungskräfte (Gott sei Dank nur in Teilen!) – auf den Abschnitten mit Zynismus ertragen.
• Stundenlanges Warten auf das Transportkommando und Wartezeiten in den Gefangenensammelstellen – kennen die Abschnitte nicht mehr anders.
• Bei Todesfällen eine ganze Schicht als Funkwagen neben einem Leichnam auf den Bereitschaftsarzt warten – von den Abschnitten als offensichtlich politisch gewollt hingenommen.
• Bei jeder Gefährdungslage Personal für Postendienst vor gefährdeten Objekten abstellen – von den Abschnitten einkalkuliert.
• Für den Zentralen Objektschutz (ZOS) wegen dortigem Personalmangel mit Beamten stationäre und mobile Objektschutzmaßnahmen erfüllen – für die Abschnitte kein Ende in Sicht.
• Durch die Zentralisierung der Verkehrsdienste deren Unterstützung verlieren – nehmen die Abschnitte auch noch in Kauf.
• Regelmäßig Alarmhundertschaft (AHu)-Füllmasse für stadtweite Lagen abkommandieren – wird von den Abschnitten auch noch kompensiert.
• Der Verlust junger Kollegen für den Basisdienst zwecks Personalentwicklung – verdauen die Abschnitte auch noch.
• Die Qualität der Vorgangsbearbeitung erhöhen und zugleich die Bearbeitungszeit senken und den Dienstgruppen aushelfen – kriegen die Abschnitte mit Abschnittskommissariaten schon zu spüren.
• Zur Bearbeitung von Flüchtlingen sinnlose Strafanzeigen und für den Schredder vorgemerkte Asylanträge fertigen – darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.

Die Beamten der Polizei sind in dieser Lage nicht zu beneiden. Es wird Zeit, dass die Politik sich bewegt und mehr leistet, als Absichtserklärungen und Schönwetterreden. Darauf kommt es jetzt an.

Auch erschienen auf der Achse des Guten