von Thomas Heck...
Wie diese Bundesregierung es immer wieder schafft, den Bürger durch vermeintliche Politik für dumm zu verkaufen, ist wirklich erstaunlich. Und offensichtlich scheint das keiner zu bemerken. So gibt es jetzt den genialen Plan, wie man deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit gar nicht entziehen kann.
Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.
Wird bloß kaum einen dieser IS-Schmutzlappen treffen, da die Regelung nicht rückwirkend greifen wird. Wer sich als für den IS bereits in die Schlacht geworfen hat, darf seinen deutschen Pass behalten. Soviel Ordnung muss ein. SPD-Pöbel-Ralle Stegener dazu süffisant: "Es gehört zu unseren Grundwerten, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden". Und so hat man mal schnell gesetzlich per Ausschlussverfahren festgelegt, dass von den deutschen IS-Schergen KEINER die Staatsangehörigkeit entzogen bekommt. Dabei gehen die Behörden gehen von bis zu 1.000 deutschen IS-Angehörigen aus. Gefährung für die Bevölkerung? Wen interessierts? Ist aber auch egal, weil eine effektive Zugangskontrolle nach Deutschland faktisch nicht besteht. Hinzu kommt, dass auf Druck der SPD bereits hier geduldete ehemalige IS-Kämpfer künftig ihre Familien werden herholen können.
Dazu kommt Berlins Innensenator Geisel noch mit dem genialen Vorschlag, dass Islamisten Islamisten auffangen sollen. Klingt bescheuert, ist es auch. In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator auf die Hilfe radikaler Muslime. Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel.
Wie diese Bundesregierung es immer wieder schafft, den Bürger durch vermeintliche Politik für dumm zu verkaufen, ist wirklich erstaunlich. Und offensichtlich scheint das keiner zu bemerken. So gibt es jetzt den genialen Plan, wie man deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit gar nicht entziehen kann.
Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.
Wird bloß kaum einen dieser IS-Schmutzlappen treffen, da die Regelung nicht rückwirkend greifen wird. Wer sich als für den IS bereits in die Schlacht geworfen hat, darf seinen deutschen Pass behalten. Soviel Ordnung muss ein. SPD-Pöbel-Ralle Stegener dazu süffisant: "Es gehört zu unseren Grundwerten, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden". Und so hat man mal schnell gesetzlich per Ausschlussverfahren festgelegt, dass von den deutschen IS-Schergen KEINER die Staatsangehörigkeit entzogen bekommt. Dabei gehen die Behörden gehen von bis zu 1.000 deutschen IS-Angehörigen aus. Gefährung für die Bevölkerung? Wen interessierts? Ist aber auch egal, weil eine effektive Zugangskontrolle nach Deutschland faktisch nicht besteht. Hinzu kommt, dass auf Druck der SPD bereits hier geduldete ehemalige IS-Kämpfer künftig ihre Familien werden herholen können.
Dazu kommt Berlins Innensenator Geisel noch mit dem genialen Vorschlag, dass Islamisten Islamisten auffangen sollen. Klingt bescheuert, ist es auch. In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator auf die Hilfe radikaler Muslime. Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel.
Sie tun sich schwer. Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die nach Syrien und Irak zu Terrorbanden wie dem „Islamischen Staat“ gereist sind und in wachsender Zahl in die Bundesrepublik zurückkehren werden. Das betrifft die ungefähr 40 deutschen Dschihadisten mit Frauen und Kindern, die in Nordsyrien in Gefangenenlagern der von den USA unterstützten Kurdenmiliz YPG sitzen. Aber auch mutmaßlich 150 weitere Personen in den Restgebieten des IS. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.
Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.
Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine radikalisierte Person nach der Deradikalisierung „ein aufrechtes Mitglied der Jungen Union wird“, sagte der Senator – und brachte den Kongress zum Lachen.
Minister Reul setzt auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme
Die anderen Minister auf dem Podium, Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der Bayer Joachim Herrmann (CSU), gingen auf Geisels Vorschlag nicht ein. Dennoch ist eine Kontroverse zumindest in der Innenministerkonferenz zu erwarten. Im Dezember hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor den Muslimbrüdern gewarnt. Diese verfolgten trotz gegenteiliger Beteuerungen das Ziel, auch in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Mittelfristig seien die Muslimbrüder gefährlicher als die salafistischen Unterstützer von Al Qaida und IS, sagte Freier.
Minister Reul setzt beim Thema Rückkehrer auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme in NRW, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und Reul hofft, genügend Informationen über Straftäter bei den Rückkehrern zu bekommen, „um sie liebevoll in deutsche Gefängnisse zu bringen“. Die „Aufgeregtheit“ in der Debatte um die bei den Kurden festgehaltenen Dschihadisten teilt er nicht. Könne ihnen die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, „muss man die aufnehmen“.
Pistorius verwahrte sich gegen die Drohung von Donald Trump, würden Deutschland und weitere europäische Staaten die in Nordsyrien festgehaltenen Dschihadisten nicht aufnehmen, müssten die Amerikaner sie freilassen. Für Pistorius ist ein Präsident, „der die Situation an der US-Grenze zu Mexiko mit einem Notstand vergleicht“, nicht maßgebend. Es gehe bei den Gefangenen nur um die Frage, „wie wir die so organisiert herholen, dass wir wissen, wer kommt und welche Vorwürfe bekannt sind“. Seien Vorwürfe nicht zu belegen, „haben wir es im Zweifel mit Gefährdern zu tun, die wir unter Beobachtung stellen müssen“, sagte Pistorius, so ärgerlich es sei.
Herrmann pochte darauf, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Minister verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland nehme Kämpfer des IS und ihre Familien nur unter Bedingungen zurück. Die Identität jeder Person müsse geklärt sein, kein Rückkehrer dürfe ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellen. Bei Verdacht auf Straftaten verlangt Seehofer, dass ein Dschihadist nur geholt wird, wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet. Nichts als hohle Sprüche angesichts der Realität im Deutschland des Jahres 2019...
Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.
Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine radikalisierte Person nach der Deradikalisierung „ein aufrechtes Mitglied der Jungen Union wird“, sagte der Senator – und brachte den Kongress zum Lachen.
Minister Reul setzt auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme
Die anderen Minister auf dem Podium, Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der Bayer Joachim Herrmann (CSU), gingen auf Geisels Vorschlag nicht ein. Dennoch ist eine Kontroverse zumindest in der Innenministerkonferenz zu erwarten. Im Dezember hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor den Muslimbrüdern gewarnt. Diese verfolgten trotz gegenteiliger Beteuerungen das Ziel, auch in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Mittelfristig seien die Muslimbrüder gefährlicher als die salafistischen Unterstützer von Al Qaida und IS, sagte Freier.
Minister Reul setzt beim Thema Rückkehrer auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme in NRW, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und Reul hofft, genügend Informationen über Straftäter bei den Rückkehrern zu bekommen, „um sie liebevoll in deutsche Gefängnisse zu bringen“. Die „Aufgeregtheit“ in der Debatte um die bei den Kurden festgehaltenen Dschihadisten teilt er nicht. Könne ihnen die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, „muss man die aufnehmen“.
Pistorius verwahrte sich gegen die Drohung von Donald Trump, würden Deutschland und weitere europäische Staaten die in Nordsyrien festgehaltenen Dschihadisten nicht aufnehmen, müssten die Amerikaner sie freilassen. Für Pistorius ist ein Präsident, „der die Situation an der US-Grenze zu Mexiko mit einem Notstand vergleicht“, nicht maßgebend. Es gehe bei den Gefangenen nur um die Frage, „wie wir die so organisiert herholen, dass wir wissen, wer kommt und welche Vorwürfe bekannt sind“. Seien Vorwürfe nicht zu belegen, „haben wir es im Zweifel mit Gefährdern zu tun, die wir unter Beobachtung stellen müssen“, sagte Pistorius, so ärgerlich es sei.
Herrmann pochte darauf, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Minister verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland nehme Kämpfer des IS und ihre Familien nur unter Bedingungen zurück. Die Identität jeder Person müsse geklärt sein, kein Rückkehrer dürfe ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellen. Bei Verdacht auf Straftaten verlangt Seehofer, dass ein Dschihadist nur geholt wird, wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet. Nichts als hohle Sprüche angesichts der Realität im Deutschland des Jahres 2019...
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