Donnerstag, 21. März 2019

Bundeswehr: eine ehemals starke Truppe

von Thomas Heck...

Eigentlich sind wir es ja leid, über Ursula von der Leyen zu berichten. Denn die wird das Dilemma um die ehemals starke Truppe nicht mehr lösen. Und es liegt eben nicht nur an dieser schwachen bis unfähigen Ministerin, die lieber Milliarden für externe Berater investierte, als diese Euros sinnvoll in die Truppe einzubringen. Die Folge sind desaströse Einsatzbereitschaft, marode Kasernen, nicht fliegende Flugzeuge und Hubschrauber, nicht fahrende Panzer, und und und...


Und das in unklarer Lage in der Welt, dem unmittelbar bevorstehenden Bruch mit den USA, einem Konfrontationskurs mit Russland, neuen Freunden, neuen Feinden und die Ungewissheit, wer wirklich Freunde und wer  wirklich feindlich gesonnen ist, in heutigen Zeiten nicht mehr eineindeutig festzumachen. Und in genau dieser Zeit wankt die deutsche Zusage, den Verteidigungsetat auf 2% des BIP anzupassen, während man die NATO-Partner noch dreist ins Gesicht lügt. Egal, was wir bezahlen, die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit. Doch hier in Deutschland scheint das keinen zu interessieren, wie Marcus Faber im FOCUS schreibt:

Weltordnung wandelt sich gefährlich - doch Deutschland steckt im Dornröschen-Schlaf

Die Bundeswehr ist und war nie ein gewaltfreier Schiedsrichter oder ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk. Unsere Streitkräfte dienen der Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie dient dazu, unsere Art zu leben zu schützen und unseren Interessen Nachdruck zu verleihen. So sieht das zumindest meine Partei – die FDP. 


Damit sind wir jedoch in der politischen Landschaft der Bundesrepublik zunehmend allein. Insbesondere die Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und zunehmend auch die SPD wünschen sich größtmögliche Distanz zum Militärischen.

Und die Union diskutiert primär über die erzieherischen Aufgabe der Bundeswehr in Form einer Dienstpflicht statt über die gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen – die es auch nicht erst seit gestern gibt.

Weckruf aus dem sicherheitspolitischen Winterschlaf

Ein erster leiser Weckruf war im Jahr 2008 die Invasion Russlands in Georgien. Wirklich wach geworden ist Europa allerdings erst nach der völkerrechtwidrigen Annektierung von Teilen der Ukraine durch Russland im Jahr 2014. Dies führte in großen Teilen Europas zu einem Umdenken.Gemeinsam beschlossen alle NATO-Staaten, die bis dahin zumeist seit Jahrzehnten rückläufigen Verteidigungsetats innerhalb von zehn Jahren auf 2 Prozent des BIPs anzuheben. Zur Einordnung: In den USA beträgt der Anteil der Verteidigungsausgaben 3 Prozent, in Russland gut 4 Prozent. Mit dieser Einigung auf das „2-Prozent-Ziel" sollte eine faire Lastenverteilung innerhalb der transatlantischen Wertegemeinschaft garantiert werden.

Situation kritischer als zuvor

Dies ist nun fünf Jahre her. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Weltlage nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Situation ist sogar noch kritischer als die Jahre zuvor. Zugleich ist bereits die Hälfte der Zeit zum Erreichen des 2-Prozent-Zieles abgelaufen. In dieser Zeit hat Deutschland seinen Verteidigungsetat von niedrigen 1,2 Prozent auf magere 1,26 Prozent gesteigert. Und das ist konsequent. Denn die Bundesregierung will dieses Ziel gar nicht mehr erreichen. Die SPD hat sich davon bereits im letzten Wahlkampf verabschiedet, und die Union in den Koalitionsverhandlungen.

Offiziell verkündete man den Bündnispartnern 1,5 Prozent bis 2024, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auch öffentlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten. Und jetzt wird diese Steigerung einfach von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kassiert und langfristig sinkt sogar der Verteidigungshaushalt – damit irritiert die Bundesregierung nicht nur unsere Bündnispartner, sondern zunehmend auch unsere Bevölkerung.

Mehrheit befürwortet Erhöhung der Ausgaben

Denn selbst die Bürgerinnen und Bürgern, so hat zum Beispiel eine Umfrage des Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr im Juli 2018 belegt, verstehen diese Sparwirtschaft bei den Streitkräften und die tagtäglichen Berichte über gravierende Mängel an der Einsatzbereitschaft nicht mehr. Seit 2014 fordert eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent als Wert für 2018) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Ein gravierender Einstellungswechsel!

Die Verteidigungsministerin wiederum – die solchen Rückenwind ja eigentlich nutzen sollte – belehrte nun, es gehe ja gar nicht um das Geld, sondern darum, wie effizient und effektiv man es verwende. Das ist gleichermaßen banal wie falsch. Natürlich muss man Geld effektiv verwenden. Es muss aber auch genug Geld da sein. Und das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Den sicherheitspolitischen Dornröschen-Schlaf beenden

Wir schreiben das Jahr 2019. In Europa werden Grenzen mit Waffengewalt verschoben. Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag werden unterlaufen und stehen vor dem Aus. An der südlichen Peripherie Europas eskalieren Bürgerkriege und mehr neue entstehen, als anderswo beendet werden. Langsam aber sicher wandelt sich die Weltordnung. Deutschland hat daran keine Schuld. Aber es hat die Verantwortung, auf diesen Wandel angemessen zu reagieren, um auch unter den neuen globalen Bedingungen Sicherheit und Freiheit garantieren zu können.

Wir dürfen uns nicht weiter hinter Rechentricks verstecken, sondern wir müssen in schlagkräftige und einsatzbereite Streitkräfte investieren – stetig und nachhaltig. Wir sollten die Träumereien von einem „Ende der Geschichte“ oder einem „Frieden schaffen ohne Waffen“ beenden und eine realistische Sicherheitspolitik betreiben.

Esten, Letten und Litauer sind seit 17 Jahren unsere Verbündeten. Sie sehen sich bedroht von ihrem größten Nachbarn. Sie erwarten von uns, dass wir willens und in der Lage sind, ihre territoriale Integrität zu verteildigen. Dafür brauchen wir eine modern ausgerüstete Bundeswehr, und dafür brauchen wir mehr Geld im Verteidigungshaushalt. Das sind wir unseren internationalen Partnern, aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig. Denn wer morgen in Sicherheit und Frieden leben will, muss heute die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Frieden notfalls auch zu sichern und zu erzwingen. Meine Fraktion steht deshalb zum 2-Prozent-Ziel.




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