von Thomas Heck...
Wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundeswehr und der politischen Führung auseinanderdriften, konnte man an verschiedenen Meldungen des Tages ablesen. So hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Novum in der deutschen Nachkriegs-Geschichte. Um die Bundeswehr scheint es wirklich schlecht bestellt sein. Das weiß jeder, Geheimhaltung dient hier wohl eher der Sicherung des Amts der Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr zur Lachnummer hat verkommen lassen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen. Und nebenbei hat die Inhaberin der Kommandogewalt im Kriegsfall, Bundeskanzlerin Angela Merkel, feuchte Träume von... Flugzeugträgern...
Wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundeswehr und der politischen Führung auseinanderdriften, konnte man an verschiedenen Meldungen des Tages ablesen. So hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Novum in der deutschen Nachkriegs-Geschichte. Um die Bundeswehr scheint es wirklich schlecht bestellt sein. Das weiß jeder, Geheimhaltung dient hier wohl eher der Sicherung des Amts der Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr zur Lachnummer hat verkommen lassen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen. Und nebenbei hat die Inhaberin der Kommandogewalt im Kriegsfall, Bundeskanzlerin Angela Merkel, feuchte Träume von... Flugzeugträgern...
Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet.
Geheimer Bundeswehrbericht? Opposition ist irritiert
Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht "wegen erschwerter Arbeitsbedingungen" um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD` war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums", sagte Lindner.
Geheimer Bundeswehrbericht? Opposition ist irritiert
Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht "wegen erschwerter Arbeitsbedingungen" um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD` war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums", sagte Lindner.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert. "Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel Beckett: Warten auf Godot."
Linke enttäuscht
Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei.
Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. "Leider setzt sie ihr Verhalten fort", sagte Neu.
Neuer Rüstungsbericht soll mehr Transparenz liefern
Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen.
"Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Da die Problemlage noch nicht verzweifelt genug ist, wird innerhalb der Bundeswehr hinter den Kulissen ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, indem über die Einführung weiblicher Dienstgrade diskutiert wird, neben dem „Hauptmann“ zum Beispiel könnte es dann auch eine „Hauptfrau“ geben. „Im Moment findet lediglich ein ergebnisoffener Meinungsaustausch zum Thema Dienstgradbezeichnung statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Diesen gilt es abzuwarten“, so die Sprecherin weiter.
Wenig Anklang in der Bundeswehr
Es ist offenbar nicht so, dass die Frauen in der Bundeswehr dringenden Bedarf für eine Änderung der Rechtslage sehen. „In der Truppe stoßen diese neueren Überlegungen zur Einführung weiblicher Dienstgrade zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Anklang“, schreibt zum Beispiel Stabsfeldwebel Christiane Ernst-Zettl in einem internen Newsletter des Hauptpersonalrats der Bundeswehr. Es werde immer wieder gefragt, ob es in der Bundeswehr „keine dringenderen Probleme“ gebe. Ernst-Zettl verweist auf praktische Probleme. Solle beispielsweise ein höherer Dienstgrad sagen: „Die beste Soldatin in meiner Einheit ist meine Hauptfrau?“ Zudem werde Anstoß genommen an möglichen Verweiblichungen wie „Hauptmännin“. Oder Verballhornungen wie "Hausfrau".
Linke enttäuscht
Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei.
Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. "Leider setzt sie ihr Verhalten fort", sagte Neu.
Neuer Rüstungsbericht soll mehr Transparenz liefern
Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen.
"Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Da die Problemlage noch nicht verzweifelt genug ist, wird innerhalb der Bundeswehr hinter den Kulissen ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, indem über die Einführung weiblicher Dienstgrade diskutiert wird, neben dem „Hauptmann“ zum Beispiel könnte es dann auch eine „Hauptfrau“ geben. „Im Moment findet lediglich ein ergebnisoffener Meinungsaustausch zum Thema Dienstgradbezeichnung statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Diesen gilt es abzuwarten“, so die Sprecherin weiter.
Wenig Anklang in der Bundeswehr
Es ist offenbar nicht so, dass die Frauen in der Bundeswehr dringenden Bedarf für eine Änderung der Rechtslage sehen. „In der Truppe stoßen diese neueren Überlegungen zur Einführung weiblicher Dienstgrade zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Anklang“, schreibt zum Beispiel Stabsfeldwebel Christiane Ernst-Zettl in einem internen Newsletter des Hauptpersonalrats der Bundeswehr. Es werde immer wieder gefragt, ob es in der Bundeswehr „keine dringenderen Probleme“ gebe. Ernst-Zettl verweist auf praktische Probleme. Solle beispielsweise ein höherer Dienstgrad sagen: „Die beste Soldatin in meiner Einheit ist meine Hauptfrau?“ Zudem werde Anstoß genommen an möglichen Verweiblichungen wie „Hauptmännin“. Oder Verballhornungen wie "Hausfrau".
Derzeit ist es Praxis bei der Bundeswehr, bei Soldatinnen die Bezeichnung „Frau“ vor den Dienstgrad zu stellen, also beispielsweise Frau Feldwebel oder Frau Bootsmann. In den Akten tauchen die Frauen, wenn überhaupt hervorgehoben, nur mit einem kleinen „W“ als Hinweis auf, also etwa „Hauptmann (w)“. Es ist auch üblich, dass eine Medizinerin im Alltag als „Oberfeldärztin“ angesprochen wird – formal bleibt die Frau aber ein „Oberfeldarzt“. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrzahl der toughen Frauen in der Bundeswehr, die gemeinhin einen guten Job in schwierigen Zeiten hinlegen, wie ihre männlichen Kameraden auf, einen derartigen Schwachsinn nicht mittragen.
Unterdessen im Führerhauptquartier in Berlin...
Bislang galt für die Bundesregierung: Falls die USA aus Afghanistan abziehen, geht auch die Bundeswehr. Doch nach Tagesspiegel-Informationen erwägt die Bundesregierung jetzt, eine höhere Anzahl von Soldaten in das Land zu schicken. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, den Teilabzug der US-Truppen zu kompensieren. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium. Die Befürchtung ist: Wenn sich die Bundeswehr jetzt zurückzieht, könnte das alles gefährden, was in Afghanistan erreicht wurde. In der Opposition sorgen die Pläne dennoch für Kopfschütteln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält sie angesichts des Zustands der Bundeswehr für „geradezu absurd“. Dazu passt, dass Verteidigungsministerin von der Leyenden jährlichen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe lieber geheimhält. Das lässt nichts Gutes erahnen.
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich. Angesichts des BER-Desaster gleicht diese Forderung einer Lachnummer ohnegleichen. Feuchte Träume von Flugzeugträgern, während 50% des Materials gar nicht einsatzbereit. Zumal eventuelle Flugzeugträger nur zu schwimmbaren Flüchtlingsaufnahmezentren im Mittelmeer verkommen würden. Oder sollen es etwa Notländeplätze für marode Flieger der Flugbereitschaft sein?
Unterdessen im Führerhauptquartier in Berlin...
Bislang galt für die Bundesregierung: Falls die USA aus Afghanistan abziehen, geht auch die Bundeswehr. Doch nach Tagesspiegel-Informationen erwägt die Bundesregierung jetzt, eine höhere Anzahl von Soldaten in das Land zu schicken. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, den Teilabzug der US-Truppen zu kompensieren. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium. Die Befürchtung ist: Wenn sich die Bundeswehr jetzt zurückzieht, könnte das alles gefährden, was in Afghanistan erreicht wurde. In der Opposition sorgen die Pläne dennoch für Kopfschütteln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält sie angesichts des Zustands der Bundeswehr für „geradezu absurd“. Dazu passt, dass Verteidigungsministerin von der Leyenden jährlichen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe lieber geheimhält. Das lässt nichts Gutes erahnen.
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich. Angesichts des BER-Desaster gleicht diese Forderung einer Lachnummer ohnegleichen. Feuchte Träume von Flugzeugträgern, während 50% des Materials gar nicht einsatzbereit. Zumal eventuelle Flugzeugträger nur zu schwimmbaren Flüchtlingsaufnahmezentren im Mittelmeer verkommen würden. Oder sollen es etwa Notländeplätze für marode Flieger der Flugbereitschaft sein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Merkel sagte in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, die EU habe sicher derzeit noch andere Prioritäten in der Verteidigungspolitik. "Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten", so die Kanzlerin. Lasst es, möchte man ins Kanzleramt schreiben.
Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: "Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", um der globalen Rolle der EU "als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".
Und am Ende fehlen wie immer die ausgebildeten Mannschaften, um das stolze Schiff zu bemannen. Von einsatzbereiten Flugzeugen ganz zu schweigen. Mehr Satire geht wirklich nicht. Und all das an einem einzigen Tag. Vermutlich geht es eh nur darum, Macrons Flugzeugträger mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, damit er sich auf das Niederknüppeln der Gelbwesten konzentrieren kann.
Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: "Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", um der globalen Rolle der EU "als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".
Und am Ende fehlen wie immer die ausgebildeten Mannschaften, um das stolze Schiff zu bemannen. Von einsatzbereiten Flugzeugen ganz zu schweigen. Mehr Satire geht wirklich nicht. Und all das an einem einzigen Tag. Vermutlich geht es eh nur darum, Macrons Flugzeugträger mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, damit er sich auf das Niederknüppeln der Gelbwesten konzentrieren kann.
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