Stichwort: Golan-Höhen

von Thomas Heck...

Trump stellt sich mehr und mehr als der größte Freund Israels heraus, sehr zum Leidwesen hiesiger anti-israelischer Politiker und der der linken Journaille. Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Der strategisch wichtige Gebirgszug gilt weiter als von Israel besetzter Teil Syriens. Trump hatte diese Haltung aufgegeben, als er sich gestern für die Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels aussprach. Nach 52 Jahren sei es "Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der Parlamentswahl.

Für die Tagesschau ist die Sache ebenfalls klar: Illegal, unverantwortlich, inakzeptabel: Nach der Erklärung von US-Präsident Trump zu Israels Herrschaft auf den Golanhöhen geht nicht nur durch die arabische Welt ein Aufschrei der Empörung. Auch durch die Redaktionen öffentlich-rechtlicher Medien, die nach der Annexion der Krim verdächtig still waren. In der aller Wut vergessen die Journalisten, wie wichtig die Golan-Höhen für Israels Sicherheit waren und sind.

So wurden vor dem 6-Tage-Krieg die Golanhöhen von Syrien als militärischer Stützpunkt genutzt, von dem aus immer wieder israelische Gemeinden aus überhöhten Stellungen beschossen wurden.

Einer der israelisch-syrischen Konflikte beinhaltete aber auch die strategische Wasserversorgung.  Syrien arbeitete daran, die Jordanzuflüsse umzuleiten, so dass deren Wasser Israel und den See Genezareth nicht mehr erreichen konnte. Diese Anlagen wurden von Israel zerstört. Im 6-Tage-Krieg wurden die Golan-Höhen von der israelischen Armee erobert, dass Gebiet seit dem Pufferzone zwischen Syrien und dem israelischen Staatsgebiet betrachtet.

Diese Strategie bewährte sich 1973, als Israel an seinem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur überraschend von Ägypten und Syrien angegriffen wurde. Ohne die Golan-Höhen wären syrischen Truppen sofort in israelisches Kerngebiet vorgestoßen und es ist fraglich, ob es den jüdischen Staat heute noch geben würde.

Diese Erkenntnis und die Tatsache, dass Syrien unversöhnlicher denn je gegenüber Israel auftrat, führten 1981 zu der völkerrechtlich sicher umstrittenen Entscheidung, die Golan-Höhen zu annektieren. Israel ist heute froh darüber, denn als vor Jahren der syrische Bürgerkrieg begann, standen IS-Einheiten an der Grenze zu den Golan-Höhen. Heute drängen iranische Revolutionsgarden und die Hisbollah an die Nordgrenze und bedrohen Israel. Und wieder wurde so die  Annexionsentscheidung als richtig bestätigt. Es fehlt nur die völkerrechtliche Anerkennung. Umso wichtiger ist das Zeichen Trumps auch als Signal gegen den Iran, während Europa Israel im Kampf gegen den Terror weitestgehend alleine lässt und aus irgendeinem Grund einen Narren an den Mullahs in Teheran gefressen hat, die Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung drohen.

Dennoch hat die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 besetzten Golanhöhen erwartungsgemäß international heftige Kritik ausgelöst. Das russische Außenministerium erklärte, dass eine Statusveränderung der Golanhöhen UN-Entscheidungen direkt verletze. Ein Sprecher des Ministeriums warnte vor dem Risiko einer ernsthaften Destabilisierung der Region infolge der Trump-Äußerung.

Die iranische Regierung sprach von einer illegalen und inakzeptablen Entscheidung Trumps. "Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen", sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Golanhöhen seien auch von den UN als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern.

Die Türkei rügte ebenfalls das Vorgehen ihres NATO-Partners USA in scharfer Form. "Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Trumps "unglückliche Erklärung" habe die Region "an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. "Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens", fügte er hinzu. Wen interessiert da schon, dass die Türkei bis heute völkerrechtswidrig einen Teil Zyperns besetzt hält.

Seit 1974 überwacht übrigens eine UN-Truppe auf den Golanhöhen die Einhaltung des Waffenstillstands. Die Blauhelme der UNDOF-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien. Nach den jüngsten UNDOF-Angaben waren zuletzt rund 1000 Soldaten aus neun Ländern in der Region stationiert, darunter auch Österreich.

Die Anerkennung der Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet ist jedenfalls nicht die Katastrophe, wie es die antisemitische Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar herbeischreibt. Die Katastrophe, der Flächenbrand, wie er immer gerne heraufbeschworen wird, ist auch nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staats schlichtweg ausgeblieben.

Interessant auch der Kommentar von Professor Michael Wolffsohn in der BILD-Zeitung...