Mittwoch, 27. März 2019

Israel ist unter Feuer... auch von den Medien und der Politik in Deutschland...

von Thomas Heck...

Israel wird von allen Seiten bedroht. Aus dem Gaza-Streifen feuern Hamas-Terroristen Raketen auf israelische Zivilisten im Kerngebiet rund um Tel Aviv, aus dem Libanon droht die vom Iran unterstütze Hisbollah ihrerseits mit Raketen. Im Inland läuft permanent eine Messer-Intifada mit heimtückischen Angriffen. Und Israel steht permanent durch deutsche Journalisten unter Feuer, die mit einer ungeheuren Chuzpe Ursache und Wirkung verwechseln, sodass Israel wie so oft alsbald als Aggressor dasteht. Auch vor den UN.

Krieg. Das Wort macht im Sicherheitsrat wieder die Runde. Krieg um Gaza. Der Nahost-Sonderbeauftragte Nikolai Mladenoff sitzt im Sicherheitsrat, schaut in die Runde und sagt, die letzten 48 Stunden hätten gezeigt, wie wahnsinnig nah man am Rande des Kriegs stehe. Eine Rakete der Hamas hatte gereicht. Und dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen reicht es auch.

"Diese Berichte des Sondergesandten gehören zu den deprimierendsten Übungen des Sicherheitsrates", sagt Heusgen. 14 Redner lasen vor ihm ihre schriftliche Reden ab - die ritualisierte Ohnmacht des Sicherheitsrates. Heusgen aber redet frei und unverblümt obendrein: "Warum legen Sie nicht ihre vorgeschriebenen Reden zur Seite und sagen mir, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?"

Der deutsche Botschafter geht noch weiter. Nachdem der US-Vertreter in seiner abgelesenen Rede die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht -, attackiert Heusgen die USA. "Unser amerikanischer Kollege hat uns gerade gesagt, sie werden jetzt auch noch gegen die Golanresolution verstoßen, nachdem sie schon Jerusalem als Hauptstadt anerkannten und gegen die Resolution verstießen." Und Heusgen ist noch nicht fertig: Resolutionen seien bindendes Recht, sagt er. Aber hier höre man nur von dem Bruch internationaler Ordnung.

Hier offenbart sich der nächste Feind in Form deutsche Diplomatie, die in Person vom deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen die Luftschutzsirenen in Tel Aviv scheinbar nicht gehört und irgendwas von Golan-Höhen und Jerusalem als Israels Hauptstadt faselt. 12 Jahre beratende Tätigkeit für Kanzlerin Merkel blieben wohl nicht spurlos zurück. Und trotz der Sicherheit Israels als Staatsräson wird eben nicht die Hamas auf den Topf gesetzt und angezählt, es wird nicht über den Stopp deutschere Hilfsgelder gesprochen, nein, Israel wird wegen Resolutionen an den Pranger gestellt. Während es sich im Krieg befindet. Ein Skandal.

Und er setzt noch einen drauf, denn es kam dann kam sein gravierender Schlusssatz: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können.“

Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.

Es erinnert fatal an alte Zeiten unter Bundeskanzler Brandt, der 1973 während des Existenzkampfes Israels im Yom-Kippur-Krieg dringend benötigten Nachschub über Deutschland verwehrte. Solche Freunde hat Israel in Deutschland. Israel steht im direkten Kampf sowieso alleine. Ein Glücksfall ist die aktuelle Präsidentschaft Trumps. Selten gab es soviel Unterstützung für den jüdischen Staat.

Bemühungen um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind vorerst gescheitert. Nach neuen Angriffen militanter Palästinenser auf Israels Grenzgebiet attackierte die israelische Luftwaffe am Dienstagabend wieder Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Israels Armee teilte mit, es seien mehrere Hamas-Einrichtungen getroffen worden.

Anschließend hätten in der nahen Küstenstadt Aschkelon Alarmsirenen geheult, teilte die Armee mit. Es sei abermals eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde das Geschoss von Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen.

Nur zwei Wochen vor einer Parlamentswahl in Israel schaukelt sich der Konflikt mit der feindlichen Hamas-Organisation damit weiter gefährlich hoch. Das israelische Fernsehen meldete, an der Gaza-Grenze stünden Panzerverbände der israelischen Armee bereit.

Militante Palästinenser feuerten bereits am Dienstagnachmittag wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen Richtung Israel, wie die Armee mitteilte. Nach israelischen Medienberichten hatten militante Palästinenser außerdem trotz einer am Vorabend verkündeten Waffenruhe Ballons mit Sprengsätzen nach Israel geschickt.

Israel will wegen der Spannungen mit der Hamas weitere Truppen an den Rand des Palästinensergebiets schicken. Generalstabschef Aviv Kochavi habe beschlossen, eine weitere Infanterie-Brigade sowie ein Artillerie-Bataillon in den Süden Israels zu verlegen, teilte die Armee am Dienstag mit. Diese Entscheidung sei Ergebnis einer Beratung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat auch das Amt des Verteidigungsministers inne.

Netanjahu hatte zuvor weitere Militäraktionen gegen die Hamas angedroht. Wegen der neuen Eskalation in Nahost hatte der Regierungschef seine Reise in die Vereinigten Staaten verkürzt. Er landete am Dienstagmittag in Israel.

Israels Luftwaffe habe in den vergangenen 24 Stunden wichtige Hamas-Einrichtungen zerstört, sagte Netanjahu bei einer Video-Liveschalte bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. „Wir sind bereit, noch viel mehr zu tun. Wir werden tun, was zur Verteidigung unseres Volkes und unseres Staates notwendig ist.“

Der Hamas-Sprecher Fausi Barhum hatte am Montagabend eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe verkündet. Danach feuerten militante Palästinenser aber weiter Raketen ins israelische Grenzgebiet.












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