Dienstag, 26. März 2019

Die Verkehrswende wird für uns eins werden... sehr teuer...

von Thomas Heck...

Wenn Deutschland eine Wende "plant" (die Anführungsstriche sind nicht zufällig, denn bei welcher Wende ist Deutschland je planvoll vorgegangen?), kann sich der Bürger in einer Sache einig sein: Es wird teuer. Sehr teuer. Und sehr unschön. Insbesondere, wenn der grüne Irrsinn vorherrscht, den diese Regierung Merkel erfasst hat. Denn am Ende werden nicht die visionären Verkehrskonzepte stehen, die die Metropolen der Welt anstreben. Deutschland wird am Ende ohne Auto ziemlich dumm dastehen, zu Fuß, mit Handkarren oder Fahrrad unterwegs sein... und beraubt seiner Schlüsseltechnologien, mit denen Deutschland nach dem Weltkrieg seinen Wohlstand aufbaute. Und während der deutsche arbeitslose Arbeiter wie ein Nordkoreaner neidvoll auf die paar Autos schaut, die sich einige Privilegierte noch werden leisten können, wird er sich fragen, wie das alles passieren konnte?


Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Doch was, wenn auch der nicht mehr weiter weiß? Vor diesem Problem steht die Verkehrskommission der Bundesregierung. Die mit Experten aus Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gespickte Arbeitsgruppe soll nichts weniger als einen Plan für die deutsche Verkehrswende vorlegen. So will es ihr Auftraggeber, die große Koalition.

Es hat schon leichtere Aufgaben gegeben. Schließlich gilt es, nicht nur die Infrastruktur für Züge und E-Autos massiv auszubauen, sondern auch noch den Klimaschutzplan der Bundesregierung einzuhalten. Heißt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ach ja: Allzu teuer soll das Ganze natürlich auch nicht ausfallen. Würde ja dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.

Diese Woche soll die Kommission ihr Konzept vorstellen. Doch wie weit ist sie damit schon? Ein Überblick, der sich aus Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und des „Handelsblatts“ speist, die bereits Einblick in einen Zwischenbericht der Kommission hatten.


Worauf hat man sich schon geeinigt?
  • Züge: Ticketpreise sollen günstiger werden, Züge sollen besser vertaktet werden.
  • Rad: Der Radverkehr soll massiv gefördert, 18 Milliarden Euro für Fahrrad- und Fußwege ausgegeben werden.
  • E-Autos: Die E-Mobilität soll massiv ausgebaut werden. Ladeinfrastruktur soll gefördert und Anreize zum Kauf von emissionsarmen Autos geschaffen werden. Die Rede ist von sieben bis 14 Millionen E-Autos bis 2030. Bislang zählt das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland etwa 83.000 E-Autos und 341.000 Hybridautos.
  • Autos mit Verbrennungsmotoren: Benzin und Diesel sollen etwa über eine  CO2-Abgabe verteuert und eine City-Maut (Gebühr für Nutzung innerstädtischer Verkehrsinfrastruktur) eingeführt werden. 
Was bringt das?
  • Mit bereits beschlossenen Instrumenten, etwa den CO2-Abgaben der EU für Autos, ließe sich fast ein Drittel des Zieles erreichen.
  • Die Maßnahmen, auf die sich die Kommission einigen könnte, wären für ein weiteres Viertel gut.
  • Eine beträchtliche Lücke bleibt aber selbst dann bestehen: Wie diese geschlossen werden soll, ist in der Kommission offensichtlich umstritten.
Wo hapert es?
  • CO2-Abgabe: Die Industrieseite kann sich eine Preiserhöhung für Benzin und Diesel von bis zu 40 Cent pro Liter bis 2030 vorstellen, will dafür aber eine Senkung der Energiesteuer. Die Umweltseite wiederum will eine Verteuerung von bis zu 80 Cent pro Liter.
  • Verbrennungsmotoren vs. E-Autos: Die Industrieseite will den Ausbau von synthetischen Kraftstoffen wie Biomethanol oder Wasserstoff, die Umweltseite ist dagegen und will stattdessen auf E-Antrieb setzen und das Diesel-Privileg bei der Steuer aufheben.
  • Tempolimit: Das ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer besonders heikles Terrain. Schließlich hat er genau diesen Vorschlag jüngst als „gegen jeden Menschenverstand“ abgekanzelt.
Und die Kosten...?
Milliardenschwer dürfte das Paket auf jeden Fall sein. Das „Handelsblatt“ schreibt gar von 120 Milliarden Euro und mehr. Aufkommen müsste dafür wohl der Steuerzahler.  Je nach dem, wie teuer Benzin und Diesel am Ende werden, wären insbesondere Besitzer von Autos mit Verbrennungsmotoren die Leidtragenden der Verkehrswende.
Wie geht es jetzt weiter?
Diesen Montag trifft sich die Verkehrskommission. Im Vorfeld zeigten sich Vertreter von Umweltverbänden und Industrie skeptisch. „Der Ton hat sich verschärft“, sagte ein Experte der Kommission. Vertreter von Umweltverbänden drohten bereits: Sie würden das Treffen am Montag eher scheitern lassen als einer Lösung zuzustimmen, die den Bundeshaushalt so belasten würde, dass sie die Politik nie umsetzen werde.

Erschienen im Business-Insider


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