236.000 Euro sind nicht genug... eine Frage der Ehre...

von Thomas Heck...

Christian "Der Islam gehört zu Deutschland" Wulff hat einen neuen Job. Aus seinem alten Job musste er ja zurücktreten und darbt seit dem mit dem jährlichen Ehrensold von 236.000 Euro, Dienstwagen und Büro. Doch die Durststrecke scheint vorbei zu sein. Einem Bericht zufolge arbeitet Ex-Bundespräsident Christian Wulff künftig für eine türkische Modefirma. Bei SPD und Linker kommt das Engagement gar nicht gut an, was angesichts des Engagements ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder für Russlands Firma Gazprom mehr als geheuchelt daher kommt. Schröders Pensionsansprüche aus seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter (6 Jahre), Landtagsabgeordneter (12 Jahre), Ministerpräsident (8 Jahre) und Bundeskanzler (4 Jahre) können so gering nicht sein, dass er es nötig hätte, noch zu arbeiten. 

Umso schlimmer, das er sich als Vorsitzender der Nord Stream AG im Dienst Gazprom, im Dienste Putins prostituiert und sicher auch hier keinen schlechten Hurenlohn für den Verrat an Deutschland kassiert. Doch Geldmangel scheint ein Hauptproblem deutscher Politiker zu sein.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat auch einen neuen Nebenjob. Und der löst bei SPD und Linkspartei scharfe Kritik aus. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, arbeitet Wulff seit April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels Yargici. Ende Mai waren Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen Yargici-Geschäfts in Hamburg. Der Hauptsitz des Unternehmens liegt in der türkischen Metropole Istanbul. 

Bei der SPD kommt sein neuer Job gar nicht gut an. Allerdings weniger wegen des privatwirtschaftlichen Engagements als vielmehr wegen seines Ehrensolds. Ex-Präsidenten erhalten diesen nach ihren jeweiligen Amtszeiten. Der Ehrensold liegt aktuell bei 236.000 Euro pro Jahr.

Partei-Vize Ralf Stegner kritisierte ihn scharf: „In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen“, sagte er gegenüber dem Blatt. Der lebenslange Ehrensold werde schließlich gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen.

Linkspartei will Gesetz ändern

Die Linkspartei geht einen Schritt weiter und will gleich die Gesetze über die Besoldung von Ex-Präsidenten ändern. „Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich 236.000 Euro vom Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden.“ sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegenüber dem Blatt. Das sei inakzeptabel und befördere Politikverdrossenheit. „Wir werden im Bundestag einen Antrag einbringen, der diesen Missstand behebt.“

Tatsächlich engagiert sich Wulff auch ehrenamtlich. Erst Mitte Juli wurde er etwa zum Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration gewählt. Schirmherrin der Stiftung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zu seinem Nebenverdienst wollte sich Wulff nicht äußern. Der Geschäftsführer von Yargici, Erik Schaap, sagte nur: „Im Grunde war es Herr Wulff, der das Unternehmen dazu motiviert hat, in Deutschland zu starten.“ Wulff begleite die Firma seit dem Markteintritt Anfang 2016 juristisch.“ Soll er doch machen, aber herrjeh, musste es ausgerechnet eine türkische Firma sein?

Es zeigt aber auch die Ungleichheit in Deutschland. Während der Harz-IV-Empfänger maximal 100 Euro hinzuverdienen, ohne es anrechnen lassen zu müssen. Die Spanne zwischen 1.200 Euro jährlich und dem, was Wulff verdient, könnte größer kaum sein. Deutschland im Jahre 2017.