von Thomas Heck...
Die deutsche Schlepperorganisation Jugend Rettet soll illegale Einwanderung gefördert haben – das zumindest wirft ihr die italienische Justiz vor und präsentiert Beweise. So erklärte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani, die Besatzung des beschlagnahmten Rettungsschiffs „Iuventa“ habe sich mit Schleusern abgesprochen, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. „Die Beweise sind schwerwiegend“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung.“ Die Aufregung ist groß und verwundert dennoch, ist doch der "Geschäftszweck" der im Mittelmeer agierenden NGO's nicht die Rettung von Menschenleben, sondern der sichere Transport nach Europa.
In einigen Fällen habe die „Iuventa“ Menschen in Seenot gerettet. In den meisten Fällen habe sie jedoch agiert, ohne dass die Migranten in Gefahr gewesen seien. „Sie werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen Küste der Besatzung der ‚Iuventa‘ übergeben“, erklärte der Staatsanwalt. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Übergabe von Migranten.
Die italienische Küstenwache hatte das Boot der deutschen Organisation Jugend Rettet am Mittwoch im Mittelmeer gestoppt und nach Lampedusa eskortiert. Es ist das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzt. Das Flüchtlingshilfsschiff Iuventa der Hilfsorganisation "Jugend Rettet" nimmt im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord. Nach Angaben der italienischen Polizei sind auf den Bildern auch Schlepper zu sehen
Jugend Rettet bemüht sich eigenen Angaben zufolge, die Vorwürfe aufzuklären. „Wir wollen keine Spekulationen abgeben“, teilte die Hilfsorganisation über Twitter mit. Die Staatsanwaltschaft Trapani ermittelt bislang nicht gegen einzelne Besatzungsmitglieder sondern gegen Unbekannt. Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung werde Seenotrettern seit Monaten gemacht, sagte der Mitgründer von Jugend Rettet, Titus Molkenbur, im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei aber stets kooperativ gewesen. Umso überraschender sei die Beschlagnahmung. „Wir haben als Organisation immer versucht, uns soweit wie möglich fernzuhalten von den Schleppernetzwerken“, so Molkenbur.
Auswärtiges Amt steht mit Deutschen in Kontakt
Das Auswärtige Amt nahm nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit den deutschen Aktivisten auf dem Flüchtlingsrettungsboot Verbindung auf. „Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen – so gewünscht – für eine konsularische Betreuung zur Verfügung“, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Die Ermittler legten Medienberichten zufolge Fotos vor. Darauf sei zu sehen, wie die Besatzung der „Iuventa“ Schleuserboote nicht versenke, sondern in Richtung der libyschen Küste schleppe. Eine Aufnahme zeigt offenbar, wie ein Schleuser im Einvernehmen mit der Besatzung einen Motor aus einem Flüchtlingsboot ausbaut, um ihn erneut verwenden zu können und sich winkend verabschiedet. Eines der von der „Iuventa“ Richtung Libyen geschleppten Boote soll wenige Tage später erneut für den Transport von Migranten verwendet worden sein.
Ein weibliches Besatzungsmitglied der „Iuventa“ erklärte den Ermittlern zufolge in einem abgehörten Gespräch, Fotos von Schleusern würden nicht an die italienischen Behörden übergeben, damit es nicht zu Festnahmen komme.
Die Ermittlungen kamen laut italienischen Medien im vergangenen Oktober nach Hinweisen von Vertretern der Hilfsorganisation Save the Children in Gang. Diese erklärte sich außerstande, Informationen über den eigenen Beitrag zu den Ermittlungen zu geben.
Staatsanwalt Cartosio hatte bereits im Mai einige Hilfsorganisationen der Zusammenarbeit mit den Schleusern verdächtigt. Manche Rettungscrews schienen schon vorher zu wissen, wo die nicht seetüchtigen Flüchtlingsboote später auftauchten, sagte er.
Verhaltenskodex verstößt gegen Völkerrecht
Der italienische Staat droht seit geraumer Zeit damit, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie einen neuen Verhaltenskodex aus dem Juli nicht unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung würden sie „schwerlich weiter operieren können“, sagte Innenminister Marco Minniti laut der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Die italienische Regierung will zudem durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen.
Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestagsgutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen.
Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wieder aufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich.
Nach Schätzungen werden derzeit rund 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder Jugend Rettet. Letzteres hatte den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet.
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