Die Notaufnahmen und die Clans: Berlin verkommt zur arabischen Bronx

von Mark Forsheimer

Rettungskräfte auf dem Weg zum Noteinsatz: Die Sorge um die eigene Sicherheit fährt immer mit

Die zahlreichen Angriffe auf deutsche Einsatzkräfte durch “kultivierte” Neubürger sind längst Geheimnis mehr. Auch in den Berliner Rettungsstellen macht sich der unheilvolle Wandel der Gesellschaft immer stärker bemerkbar: Vor allem arabische Clans sorgen dort regelmäßig dafür, dass der ohnehin schon beschwerliche Job noch mehr fremdländisch-orientale Würze nach alter Väter Sitte der Parallelgesellschaften erhält: Sanitäter und Ärzte werden im Einsatz von ganzen Horden aggressiver Angehöriger und “Fußsoldaten“ der Clans bedrängt, “Gruppen junger Männer“ auf Drogen reproduzieren vorzivilisatorische Gruppendynamiken mit Hang zur Eskalation, weibliches Personal wird von der Behandlung abgehalten und beleidigt und wer einfach nur helfen möchte, der wird sehr schnell selbst zum Opfer. So wie Massenschlägereien mit Dachlatten- und Macheteneinsatz unter insbesondere levantinischer Beteiligung in der Hauptstadt als Mitbringsel des bereichernden bunten Lichtbringertum das Stadtbild weit über die neuralgischen No-Go-Kieze hinaus prägt, so werden diese Zustände auch in die staatlichen und sozialen Einrichtungen getragen – nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in Schulen und eben zunehmend in Krankenhäuser oder Kliniken.

Ein weiterer, dass vor allem in den Notaufnahmen immer häufiger Berührungspunkte mit dieser Problemklientel anfallen, ist der, dass es immer mehr Schussverletzungen in der Hauptstadt gibt. Wer dann als Pfleger und Sanitäter die Schuss- oder Stichwunden versorgen will, der wird schnell von einer Menschenmenge umringt, bei denen einen die zugewanderten Fachkräfte erklären wollen, wie das Opfer gefälligst zu behandeln sei, nebst Drohungen, bei ausbleibendem Erfolg “persönlich haftbar“ gemacht zu werden. Diese neue importierte Asozialität passt zur neuen Alltagsbarbarei im buntesten Deutschland aller Zeiten. Mittelalter und tribale Stammesgesellschaften treffen auf die Moderne – und die Moderne hat keine Chance.

Auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus

In welchem Ausmaß inzwischen nicht nur die Straße, sondern auch die Krankenhäuser selbst selbst zu sozialen Hotspots verkommen sind, zeigen nüchterne Zahlen aus der Hauptstadt: 66 Prozent aller Kliniken geben an, dass die Zahl der Übergriffe deutlich angestiegen ist; bei den Notaufnahmen sind es sogar 95 (!) Prozent. Jährlich kommt es alleine in Berlin zu rund 14.000 Polizeieinsätzen (!) in den Kliniken – ein nochmaliger Anstieg um 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Hauptgründe sind körperliche Auseinandersetzungen, Gewaltexzesse sowie Drohungen, Nötigungen und Beleidigungen vor allem gegen medizinisches und Pflegepersonal. Wo sich Patienten und ihre Familien eigentlich mit Hoffnung und Dankbarkeit hinwenden und Medizinern und Rettungskräften anvertrauen, wenn gesundheitliche Not am Mann ist oder es um Leben um Tod geht, wird es für die Helfer jetzt selbst lebensgefährlich. Ein Pfleger schreibt in einem Social-Media-Post: „Für Notaufnahmen bedeutet eine Clan-Schießerei in Berlin übrigens immer das Gleiche. Entweder, zwei Cousins schleifen ihren Angeschossenen in die Rettungsstelle, brüllen erstmal die halbe Belegschaft zusammen und innerhalb fünf Minuten besetzen an die hundert Clan-Mitglieder die Notaufnahme”. Er berichtet weiter: „Die Polizei riegelt mit 20 Fahrzeugen das gesamte Gelände weiträumig ab und es können stundenlang keine anderen Patienten aufs Gelände, weil dieses vom Gegner-Clan abgeschirmt werden muss. Pflegekräfte nehmen ihre Namensschilder ab, weil diesen vor der Klinik aufgelauert wird.“ Laut Selbstauskunft arbeitet der Mann in einer Brennpunkt-Notaufnahme in Berlin. Die Zustände hätten sich auch dort in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlimmert – und von der Senatsverwaltung und der Politik der regierenden Parteien sei absolut keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil werde das Problem totgeschwiegen.

Dabei sind etliche Störer sind polizeibekannt – zumeist Clanmitglieder, die in Nu herbeizitiert werden, wenn einer der ihren irgendwo eingeliefert werden. Besonders vor dem weiblichen Personal hätten nur noch die wenigsten Respekt, es herrscht auch nicht das geringste Verständnis für andere, schwerwiegende Behandlungsfälle vor, Wartezeiten werden nicht akzeptiert, die aufbrausenden neuen Herren ignorieren Absperrungen und Sicherheitsschranken, gehen in die Behandlungsräume vor un nötigen diensthabende Ärzte, sich sofort ihren Angehörigen zuzuwenden, auch wenn dadurch andere Patienten akut gefährdet werden. Dieses Verhalten entspricht allerdings den Erfahrungen, die Migranten und erst recht auf den Rechtsstaat spuckende Parallelmilieus gemacht und verinnerlicht haben: Der deutsche Staat begegnet ihnen stets devot, servil und mit größtmöglicher Nachsicht und Milde. Auch das Recht scheint mittlerweile den ausländischen Menschen erster Klasse vorbehalten, während Argwohn, Härte und Pochen auf Regeleinhaltung staatlicherseits nur noch gegenüber den Einheimischen herrschen, von denen natürlich keine physische Gegenwehr oder Bedrohungen zu erwarten sind.

Alarmierendes Muster

Appeasement und präventive Unterwerfung gegenüber dem Eroberervolk haben jedoch nicht dessen Kooperations- geschweige denn Integrationsbereitschaft erhöht, sondern dazu geführt, dass deren Auftreten nur noch dreister und schamloser ist. Selbst Hinweisschilder in arabischer Sprache, Security mit demselben Migrationshintergrund wie die Problemklientel oder eingesetzte psychologische “Deeskalationsteams“ nützen nichts, im Gegenteil. Dabei schulen 77 Prozent aller Kliniken ihre Mitarbeiter mittlerweile in “Deeskalation”, zwei Drittel aller Krankenhäuser verfügen über eine “Alarmierungskette” und ein Drittel wurde baulich der “Gewaltprävention” angepasst. Doch die Zwischenfälle nehmen weiter zu – weil auch dieses Problem eben nicht im Inland durch aktionistische Übersprunghandlungen zu lösen ist, sondern von vornherein durch wirksamen Grenzschutz – den es bis heute nicht gibt – hätte gebannt werden müssen.

Und die Politik ignoriert die hässliche Realität – wie auch in allen anderen neuralgischen Bereichen des Alltags, in denen an vorderster Front die “Bedingungen des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt werden“, von Problemschulen über öffentliche Verkehrsmittel bis Jobcenter – und weist den an die Öffentlichkeit dringenden Fällen allenfalls anekdotische Einzelfall-Relevanz zu, obwohl alle Statistiken ein alarmierendes Muster zeigten: Für 71 Prozent aller Krankenhausmitarbeiter gilt “Respektverlust” als Hauptgrund für die Übergriffe. 51 Prozent aller Pfleger geben an, regelmäßig von Gewalttaten betroffen zu sein; bei den Ärzten insgesamt – von denen viele ja nur gelegentlich in den Notaufnahmen arbeiten – sind es immerhin 21 Prozent. Dabei sind Extremfälle der letzten Jahre wie ein Oberarzt erschossen oder lebensgefährlich verletzte Pfleger, auf die zu dritt einprügelt wurden, noch die Ausnahme – doch die Gewalt explodiert. Weil sich viele Kliniken gar keine private Sicherheit leisten können, wird bei bestimmten Nachnamen eingelieferter Patienten prophylaktisch gleich die Polizei alarmiert, die dann teilweise mit Großaufgeboten anrücken muss, um die Notaufnahmen zu schützen. Strafanzeigen bleiben regelmäßig ohne Konsequenzen, die Kosten an der Allgemeinheit hängen. Brachiale Gewalt, Recht des Stärkeren, Zustände wie in der Dritten Welt: All das, was sich vor zehn Jahren bereits andeutete, ist heute, Merkel sei dank, zum grauenhaften Alltag in geworden. Und wer dann – und sei es nur anonym – in den sozialen Netzwerken auf diese Missstände hinweist und als Konsequenz zur Wahl eines überfälligen Politikwechsels aufruft , der wird sofort als Nazi und Menschenfeind beschimpft.

Erschienen auf Ansage

Entlädt sich die innenpolitische Spannung im September?

von Jens Woitas

Zuspannung am Limit

Am kommenden Sonntag sind es nur noch zwei Wochen bis zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die gleich auf mehreren Seiten des politischen Spektrums als schicksalhaftes Ereignis gesehen wird und durchaus tatsächlich zu einem solchen werden könnte. Im Monat September, in dem in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch zwei weitere Wahlen auf Landesebene anstehen, kommt es dann vielleicht zur Entladung einer großen Spannung, die in diesen Sommertagen über der gesamten innenpolitischen Lage in Deutschland zu liegen scheint. In diesem Artikel sollen einige Varianten von schon in naher Zukunft möglichen deutlichen Veränderungen aufgezeigt und diskutiert werden. Wenn man dazu bereit ist, sich von im medialen Mainstream allzu verfestigten Perspektiven zu lösen, dann kann man dem Triumphzug des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch Sachsen-Anhalt eine überraschende Erkenntnis entnehmen: Politik ist auch im Jahr 2026 immer noch dazu in der Lage, Hoffnung und Begeisterung zu erzeugen. Eigentlich müsste man den Umstand, dass Menschenmassen diese Hoffnung in einem simplen Regierungswechsel durch eine demokratische Wahl sehen, als einen starken Beweis für die Lebendigkeit der bundesdeutschen Demokratie betrachten.

Es braucht ja in diesem Sinne für eine deutliche Verbesserung der Verhältnisse keine Revolution, keinen Hohenzollernkaiser und auch keine Erlösung von einer ineffizienten und korrupten Demokratie, wie sie uns die propagandistischen Sirenengesänge aus Moskau als Heilserwartung anpreisen. Man kann an dieser Stelle aber durchaus auch einmal die Gegenseite würdigen. Dass Linke, Grüne und Liberale aus Furcht vor einer Schleifung freiheitlicher und sozialer Rechte nach einem „Rechtsruck“ auf die Straße gehen und Medienkampagnen gegen die AfD fahren, zeigt ja, dass auch diese Kräfte den Erhalt der demokratischen Staatsordnung wollen. Die politischen Kämpfe des finsteren Corona-Jahres 2020, als zumindest mir selbst nur noch eine autoritäre Mehrheitsherrschaft als denkbares Gegenbild zu einem Regierungs-Putschismus im Namen des Great Reset erschien, sind Vergangenheit und sollten nicht immer noch als falscher Maßstab für unsere Gegenwart herhalten.

Fast schon unerträgliche Spannung

Das bedeutet aber aus meiner Sicht auch, dass man sich als Oppositioneller nicht allzu sehr auf eine Sichtweise versteifen darf, in der „Kartellparteien“ und Mainstream-Medien nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde erscheinen, die es abzuschaffen und durch etwas komplett anderes zu ersetzen gilt. Auf diese Weise erklärt man nämlich Rechtsextremismus-Vorwürfe unserer Gegner indirekt für berechtigt. Das Ziel sollte die Wiederherstellung eines pluralistischen Wettbewerbs um die besten Lösungen sein und nicht die Machtergreifung einer in falscher Weise als einzige Vertretung des Volksinteresse begriffenen AfD mitsamt einer sie einseitig unterstützenden Medienszene. Selbst beim Reizthema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ wäre es aus meiner Sicht besser, seine Ausgewogenheit wiederherzustellen, anstatt im großen Maßstab Arbeitsplätze für Journalisten und Kreativberufe zu vernichten. Bei allem Respekt dafür, was in den letzten Jahren Amateure auf diesem Feld geleistet haben und immer noch leisten, wäre es Größenwahn zu glauben, dass diese den gesamten Medienbetrieb einfach übernehmen könnten.

Kommen wir jetzt aber wieder auf die fast schon unerträgliche Spannung zurück, die in diesen Augusttagen über der politischen Szenerie in Deutschland zu liegen scheint. Die „nicht mehr ganz so große Koalition“ aus CDU, CSU und SPD scheint an ihren inneren Widersprüchen zu kollabieren. Sowohl in der Union als auch in der SPD wird zunehmend auch öffentlich Unbehagen am jeweiligen Führungspersonal artikuliert. Bundeskanzler Friedrich Merz wirkt immer mehr als der „Retro-Politiker“ aus der Ära Gerhard Schröder, als welcher er ja auch zum Hoffnungsträger der Nach-Merkel-CDU aufgestiegen war. Die zuletzt von ihm versuchte Neuauflage der „Agenda 2010“ kann keine Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage sein. Anders als vor zwei Jahrzehnten kann Deutschland nämlich in der Gegenwart nicht einfach über den Export aus seiner Wirtschaftskrise herauswachsen, denn das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ist an sein Ende gekommen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist Merz‘ „Reformprogramm“ nur ein giftiger Mix aus zusätzlichen Belastungen, die völlig zu Recht von der Mehrheit des Wahlvolkes abgelehnt werden. Gleichzeitig dominiert der Eindruck, dass immer noch viel zu viel Geld für Massenmigration, Energiewende, die Ukraine, Aufrüstung und NGOs ausgegeben wird, das sehr viel besser in heimischer Infrastruktur, einer besseren medizinischen Versorgung und einer menschenwürdigen Pflege angelegt wäre.

Rebellion gegen das eigene Führungspersonal

Die Staatsfinanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Es ist keine ausgemachte Sache, dass Finanzminister Lars Klingbeil nach der parlamentarischen Sommerpause überhaupt einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vorlegen kann. Bis jetzt besteht nämlich fast das gesamte anvisierte Sparvolumen nur auf Absichtserklärungen der Bundesministerien, deren Konkretisierung fast zwangsläufig auf starke Widerstände stoßen muss. Es ist beinahe schon wieder vergessen, dass Anfang 2024 die geplante Streichung von Subventionen für Agrardiesel im Gesamtwert von „nur“ einigen hundert Millionen Euro zu einer Art bundesweitem Bauernaufstand führte. In der Gegenwart geht es um sehr viel größere Summen, die aber nicht einmal ansatzweise in die Nähe eines ausgeglichenen Etats, sondern nur zur formalen Einhaltung einer durch „Sondervermögen“ völlig wirkungslos gewordenen Schuldenbremse führen würden.

In der SPD entspricht dem Unions-Unbehagen an Friedrich Merz ein sich immer mehr verbreitender Unwille, Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas noch länger als Parteivorsitzende zu akzeptieren. Beide großen Koalitionsparteien könnten also nach den Landtagswahlen im September gegen ihr Führungspersonal rebellieren. Dies wäre fast zwangsläufig auch das Ende der Bundesregierung. Es könnte aber auch zu einer Situation kommen, in der sich die Koalitionäre trotz offenbarer Handlungsunfähigkeit weiter an der Macht festklammern. Das läge dann auch daran, dass rein zahlenmäßig – jedenfalls unter der Voraussetzung eines Fortbestandes der Brandmauer zur AfD – keine Alternative zum Bündnis von Union und SPD existiert. Und auch die Personaldecken der einstigen Volksparteien sind derartig dünn geworden, dass sich Ersatz für Merz, Klingbeil und Bas nicht wirklich aufdrängt. Auf der Unionsseite dürfte bei einem Merz-Rücktritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit aller Macht seinen Anspruch auf das Kanzleramt einfordern.

Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage?

Er ist aber – gelinde gesagt – keine Persönlichkeit, mit der irgendwelche Erwartungen an eine Erneuerung der Bundesrepublik verknüpft sind. Den Merkel-Erben Ottokar Wüst und Daniel Günter fehlt sowohl das Kanzlerformat als auch die nötige Hausmacht in der CDU. Bei der SPD sind erst recht keine Personen erkennbar, die glaubwürdig einen Aufbruch verkörpern könnten. Die Flucht in Neuwahlen über die Vertrauensfrage im Bundestag wäre auch keine Lösung. Bundespräsident Steinmeier würde einem solchen Ansinnen sehr wahrscheinlich die notwendige Zustimmung versagen, denn ein zweiter vorzeitiger Urnengang nach 2025 könnte sehr leicht zu einer völligen innenpolitischen Blockade führen. Bei einem einseitig auf die AfD fixierten Blick auf die Umfragen gerät nämlich eine höchst interessante Entwicklung der letzten Wochen allzu sehr aus dem Blick: Union, SPD und Grüne kommen zusammen teilweise nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wodurch den Parteien der selbsterklärten demokratischen Mitte eine projizierte Kanzlermehrheit im Bundestag zunehmend entgleitet. Systemoppositionell ist nämlich nicht allein die AfD. Mit anderen Akzenten gilt dies auch für eine stark radikalisierte Linkspartei, eine unter Wolfgang Kubicki immer mehr libertäre FDP und ein BSW, dessen mögliche Rolle noch zu besprechen sein wird.

Das hinter der Brandmauer zusammengedrängte etablierte Parteiensystem blockiert sich selbst. CDU, CSU und SPD sind durch ihre Mitgliederzahlen und die dazugehörigen Parteiapparate immer noch darauf ausgelegt, in wechselseitiger Konkurrenz zusammen mit kleineren Partnern die bundesdeutsche Politik zu bestimmen. Angesichts einer immer stärker werdenden, aber gleichzeitig aus dem politischen Wettbewerb ausgegrenzten AfD kann dies aber nicht mehr funktionieren. Es hat sich eine innenpolitische Spannung aufgebaut, die nach einer baldigen Entladung drängt. Dadurch wird es aber zur zentralen, alles beherrschenden Frage, auf welche Weise denn die Brandmauer eingerissen oder zumindest abgetragen werden kann. Die meisten Zeitgenossen würden wohl darauf die Antwort geben, dass sich dazu die Unionsparteien endlich wieder auf einen echten, ihnen angemessenen Konservatismus besinnen müssten. Sobald dies geschähe, stünde dann einer quasi-natürlichen Koalition aus CDU/CSU und AfD nichts mehr im Wege. Dies ist aus meiner Sicht aber nur äußerst schwer vorstellbar.

Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern

Gerade das Scheitern des Retro-Politikers Friedrich Merz zeigt überdeutlich, dass die heutige CDU nicht mehr viel mit der CDU von 1995 gemeinsam hat, und der damalige Unionskanzler Helmut Kohl, der mit seiner Europa-Begeisterung alles andere als ein Deutschnationaler war, wäre heute fast mit Sicherheit kein Freund der AfD. Man müsste schon längst verblichene Unions-Größen wie Franz-Josef Strauß (1915-1988) und Alfred Dregger (1920-2002) herbeizitieren, um bei CDU und CSU irgendetwas mit der heutigen AfD Kompatibles zu finden. Der Konservatismus der Union ist eben – im Gegensatz zu demjenigen der AfD – nicht reaktionär, also von einer Sehnsucht nach einem oftmals nur imaginierten Gestern bestimmt. Die heutige Union hat gar keine andere Möglichkeit, als irgendwie auf dem Erbe Angela Merkels aufzubauen. Zurückweisen kann sie es nicht, ohne einen Großteil ihrer jüngeren Vergangenheit zu verleugnen.

Die FDP könnte hingegen durchaus zum Bündnispartner der AfD werden. Dazu müsste sich jedoch in beiden Parteien die libertäre Richtung durchsetzen, was heute noch nicht absehbar ist. Damit rückt aber erneut Sahra Wagenknechts BSW in den Fokus unserer Fragestellung. Es hat dort in den letzten Tagen einige Überraschungen gegeben, die sich im weiteren Fortgang der Ereignisse noch als entscheidend herausstellen könnten. Zumindest das Bundes-BSW ist nämlich als erste Partei überhaupt von der Brandmauer abgerückt, indem es die parlamentarische Wahl einer überparteilichen Regierung durch AfD und BSW genauso für denkbar erklärte wie die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung, die durch Stimmenthaltung des BSW eine relative Parlamentsmehrheit erringen könnte. Dahinter scheint sich ein ideologischer Schwenk Sahra Wagenknechts zu einer klassischen „Querfront“-Position zu verbergen, bei der eine gemeinsame tiefe Ablehnung des Establishments zum Kitt eines Bündnisses zwischen Links- und Rechtsradikalen wird.

Unüberbrückbarer Gegensatz

Das Ganze droht an der Haltung des Thüringer BSW-Landesverbandes zu scheitern, wo „Sesselkleber“ um des Erhalts ihrer Minister- und Abgeordnetengehälter willen um jeden Preis an der unseligen „Brombeer-Koalition“ mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an der Spitze festhalten wollen, obwohl Voigt die plagiatorische Erschleichung seines Doktortitels nachgewiesen wurde. Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Bundes- und Landes-BSW könnte Auswirkungen haben, die weit über die Partei hinausreichen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich Sahra Wagenknecht aufgrund der immer noch vorhandenen Strahlkraft ihrer Persönlichkeit durchsetzen wird. Es gäbe dann mit AfD und BSW zwei wirklich systemoppositionelle Parteien, die sich optimal ergänzen und so für die absolute Mehrheit sorgen könnten, die der AfD allein in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich noch knapp versagt bleiben wird. Wer mir hier Spaltung der Opposition vorwirft, dem entgegne ich vor allem, dass schon innerhalb der heutigen AfD ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Libertären und – in der Sprache der Weimarer Republik – „Nationalrevolutionären“ besteht, der irgendwann offen aufbrechen und dann die Partei zerreißen muss.

Der zweitgenannte Politikansatz, der in der heutigen Zeit auf einen starken Sozialstaat und eine gleichfalls starke demokratische Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens im Nationalstaat hinausläuft, könnte gleichsam an das BSW ausgelagert und dort sehr viel überzeugender vertreten werden als von einer AfD, die gleichzeitig immer noch die libertäre Haltung befriedigen muss. Nach der Devise „getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnten beide Parteien zusammenarbeiten und gleichzeitig zum Kern eines neuen, wirklich pluralistischen Parteiensystems werden, wie es schon vor einigen Jahren der Politologe und Publizist Manfred Kleine-Hartlage als wünschenswertes Ergebnis einer inneren Erneuerung der Bundesrepublik vorgeschlagen hat. Dies scheinen angesichts unserer tristen Gegenwart vielleicht allzu utopische Zukunftsvisionen zu sein. Erfahrungsgemäß tritt aber oftmals eine schnelle Folge umwälzender Ereignisse ein, sobald ein scheinbar festgefügter Zustand so sehr aus seinem Gleichgewicht ausgelenkt wird, dass ein „Kipppunkt“ eintritt. Die Entladung der lastenden Spannung unserer Tage könnte zu einem solchen Kipppunkt führen. Der September 2026 verspricht ein höchst interessanter Monat für die bundesdeutsche Innenpolitik zu werden.

Erschienen auf Ansage

Immer mehr sexuelle Übergriffe in Freibädern: Ist “Rassentrennung” womöglich doch die Lösung?

von Olli Garch

Vielfalt und kulturelle Bereicherung im Freibad

Genau wie die zahllosen (Gruppen-)Vergewaltigungen und Messerstechereien, gehören auch die permanenten sexuellen und sonstigen Übergriffe in Freibädern zu den ubiquitären Begleiterscheinungen der Massenmigration, die längst als selbstverständlicher Teil des neuen deutschen Normal hingenommen werden und für jedermann offensichtlich sind, aber umso mehr politisch-medial verleugnet werden. Das letzte Wochenende strotzte wieder einmal nur so von einschlägigen Schreckensmeldungen. So wurde eine 14-Jährige in einem Freibad im baden-württembergischen Öhringen sexuell genötigt. Der bislang unbekannter Täter schwamm dreimal an dem Mädchen vorbei und betatschte sie dabei absichtlich mit der Hand am Gesäß und am Bauch. Laut Polizei war der Mann in einer Gruppe von fünf bis sechs Männern unterwegs. Er wird als 40 bis 50 Jahre alt, groß und schlank mit dunkler oder “stark gebräunter” Haut beschrieben. Fast zeitgleich wurden zwei elfjährige Mädchen in einem Freibad in Untersteinbach (ebenfalls Baden-Württemberg) von einem Mann im Wasser zwischen den Beinen und am Oberschenkel berührt. Hier konnte die Badeaufsicht den mutmaßlichen Täter, einen 37-Jährigen mit dunklem Teint, festhalten, bis die Polizei eintraf.

Mittlerweile hagelt es in jeder sommerlichen Badesaison solche Meldungen. Letzten Monat stürmten nordafrikanische Migranten aus Frankreich mehrere Freibäder in Baden-Württemberg. Im Juni verletzte ein Jugendlicher in einem Freibad einen Sicherheitsmitarbeiter durch einen Schuss. Weitere Übergriffe gab es unter anderem in München und Frankfurt – und damit ist die unüberschaubare Liste noch lange nicht abgeschlossen. Trotz eines kostspieligen Sicherheitsaufgebots häufen sich derartige Vorfälle signifikant seit dem Beginn von Angela Merkels verbrecherischer Migrationspolitik; das im Zeichen der neuen Kulturbereicherung auftretende Phänomen zieht sich seit zehn Jahren durch jede sommerliche Badesaison, betrifft aber auch Hallenbäder.

Sicherheit à la “Volksbad“-Plan?

Die Ursachen werden aber natürlich nicht genannt, während immer mehr Bäder zu regelrechten Festungen mit Drahtverhauen ausgebaut werden müssen, immer mehr Sicherheitspersonal engagiert oder digitale führt Ausweis- und Voranmeldungspflichten eingeführt werden. Doch trotz dieser Aufwendungen wird die Liste der Übergriffe immer länger – und die Täter gehören fast ausschließlich der üblichen migrantischen Problemklientel an, die den öffentlichen Raum auch ansonsten in einen Dschungel verwandelt hat. Ironischerweise wäre vor diesem Hintergrund zu überlegen, ob nicht das, was die Berliner Volksbühne mit ihrem für 300.000 Steuer-Euro errichteten “Volksbad“ unter dem optisch und intellektuell verwahrlosten Intendanten Matthias Lilienthal letzte Woche geplant hatte – nämlich eine Art Bade-Apartheid nur für Schwarze – nicht vielleicht in auf bestimmte migrantische Herkunftsgruppen erweiterter Form die Lösung wäre. Also nicht als woke Privilegierung von Person of Colours und auch nicht nur an einem Nachmittag als “Badetag nur für Schwarze”, sondern als dauerhafte Sicherheitsmaßnahme für Einheimische – denn mit einer zunehmenden Zahl an Problemmigranten ist eine friedliche Koexistenz offenbar nicht mehr möglich.

Vielleicht wäre es tatsächlich das Beste, wenn Migranten nur noch mit Ihresgleichen verkehren und ihre Differenzen auf die in ihren Herkunftskulturen gebräuchliche Art austragen, während Deutsche ebenfalls unter sich -und überwiegend unversehrt- bleiben. Diese Segregation ist zwar das exakte Gegenteil von allem, was die Märchenerzählungen von Multikulturellen und Migration verheißen haben – doch womöglich ist diesem politisch verursachten Wahnsinn anders bald nicht mehr Herr zu werden – was natürlich nicht nur für Freibäder gilt. Gesellschaftliche Separierung und Abschottung werden schon sehr bald ein probates Überlebensmittel für diejenigen sein, die zu Freiwild im eigenen Land geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Ein Plagiats-Voigt als Herrenreiter: Das Schaukelpferd als Machtsimulation

von Thomas Hartung

Hoch zu Ross und tief im Ansehen: Thüringens strauchelnder Ministerpräsident Mario Voigt reitet ein totes Pferd und merkt es nicht 

Ernst Jünger schrieb vor mehr als einem halben Jahrhundert, der Trend laufe auf die „Abschaffung des Besonderen“ hinaus. Titel, aber auch Roben, Orden, selbst gute Prosa würden als anmaßend empfunden. Die Abschleifung gesellschaftlicher Unterschiede könne schließlich auch die Gewaltenteilung erfassen: “Die Demokratie endet in der Monotonie.” Man muss diesen Gedanken nicht als Prophezeiung lesen; interessanter ist er als Diagnose eines Paradoxons: Je ähnlicher sich die Menschen werden, je mehr Zwischengewalten, Stände und eigenständige Autoritäten verschwinden, desto größer kann die unmittelbare Macht der politischen Spitze wachsen. Wo nichts mehr zwischen Individuum und Zentralgewalt steht, begegnen sie einander unvermittelt. Damit berührt Jünger einen Gedanken, den Oswald Spengler mit dem Begriff des Cäsarismus monumentaler gefasst hatte. Spenglers Cäsar erscheint am Ende einer Epoche, in der die politischen Formen noch bestehen, aber ihre innere Kraft verlieren. Parlamente tagen, Parteien existieren, Wahlen werden abgehalten. Doch das Entscheidende verlagert sich von der Institution zur Person, vom Verfahren zur Macht.

Und dann sitzt Mario Voigt auf einem Schaukelpferd. Nicht auf einem Tier aus Fleisch und Blut, sondern auf einem historischen Schaukelpferd im Museum Schloss Ehrenstein in Ohrdruf. Zoologisch ein kleiner Unterschied – politisch ein gewaltiger. Denn „hoch zu Ross“ war einmal die Pose des Herrschers. Marc Aurel, August der Starke, Napoleon: Wer im Sattel saß, demonstrierte Führung. Das Pferd hatte Kraft, der Reiter gab die Richtung vor. Bei Voigt ist das Pferd aus Holz. Es bewegt sich, kommt aber keinen Zentimeter voran. Als Symbol für Politik ist das schon fast unverschämt perfekt.

Die Regierung als Form

Bevor man über Personen spricht, muss man über Formen sprechen. Das ist die konservativste aller politischen Einsichten. Eine Regierung ist nicht lediglich eine Ansammlung von Menschen, die für einige Jahre Aufgaben erledigen. Sie ist Form. Ministerpräsident, Kabinett, Parlament, Opposition, Gerichtsbarkeit und Verwaltung bilden ein Gefüge, in dem Macht sichtbar gemacht, verteilt und begrenzt wird. Gerade darin liegt der Sinn politischer Institutionen: Sie sollen verhindern, dass das Gemeinwesen vollständig mit der Person des jeweiligen Machthabers zusammenfällt. Das Amt ist größer als der Amtsträger. Die Verfassung ist älter als die momentane Mehrheit.

Der moderne demokratische Impuls neigt jedoch dazu, diese Distanz als Künstlichkeit zu empfinden. Der Ministerpräsident soll möglichst nicht wie ein Ministerpräsident aussehen. Robe, Zeremoniell und gehobene Sprache wirken verdächtig. Der Politiker soll nahbar, spontan, authentisch sein. Gerade hierin liegt Jüngers “Abschaffung des Besonderen”: Das Amt soll seine Fremdheit verlieren. Doch damit verschwindet die Macht nicht. Es verschwindet nur ihre Form.

Der Ministerpräsident als Marke

An die Stelle der Form tritt die Marke. Früher besaßen Parteien ein Milieu, eine soziale Verankerung und ein relativ klares Programm. Heute werden sie zunehmend um Personen herum organisiert. Der Ministerpräsident wird zur Marke. Sein Gesicht ersetzt das Wappen, seine Biographie teilweise die Weltanschauung, sein Instagram-Auftritt das Zeremoniell. Er joggt, grillt, spielt Fußball – oder setzt sich auf ein historisches Schaukelpferd. In der Summe entsteht ein neuer Typus scheinbarer politischer Legitimation. Nicht mehr: Diese Person verkörpert ein Amt. Sondern: Dieses Amt verkörpert eine Person! Je stärker Parteien weltanschaulich ausdünnen, desto stärker müssen ihre Spitzenleute emotional aufgeladen werden. Wo Programme austauschbarer werden, soll Persönlichkeit Unterscheidbarkeit erzeugen.

Gerade deshalb ist das Schaukelpferd ikonographisch so ergiebig. Das Reiterbild gehört zu den ältesten Herrschaftssymbolen Europas. Der Herrscher auf dem Pferd verkörpert Macht über Bewegung. Das Tier besitzt Kraft, der Reiter Richtung. Das Schaukelpferd ist die domestizierte Miniatur dieser Geste. Es besitzt die Form des Pferdes, aber nicht dessen Kraft. Es erzeugt Bewegung, ohne einen Weg zurückzulegen. Man kann sich energisch nach vorn werfen, danach zurück – und befindet sich am Ende exakt dort, wo man begonnen hat. Der Reiter bewegt sich. Der Schaukelreiter vollführt Bewegung. Der Unterschied beschreibt eine politische Epoche.

Bewegung ohne Fortkommen

Die Gegenwart liebt Bewegungswörter: Transformation, Aufbruch, Modernisierung, Beschleunigung, Zeitenwende. Keine Regierung möchte verwalten. Jede möchte gestalten. Keine möchte bewahren. Jede möchte modernisieren. Alles bewegt sich – und doch entsteht bei vielen Bürgern der gegenteilige Eindruck: enorme politische Betriebsamkeit ohne erkennbare Verbesserung der Verhältnisse. Mehr Programme, mehr Strategien, mehr Kommissionen, mehr Kommunikation. Vor. Zurück. Vor. Zurück. Das Schaukelpferd kennt keinen Stillstand. Es kennt nur keinen Weg. Man kann dabei sogar „Zeitenwende!“ rufen und heftiger schaukeln.

Am Ende steht man immer noch am selben Fleck. Jüngers Begriff der „reinen Steuerbewegung“ bekommt hier einen verblüffenden Klang. Moderne Politik versteht sich immer weniger als Setzung einer Ordnung, innerhalb derer Gesellschaft eigenständig handelt, sondern als permanente Feinsteuerung. Klima, Migration, Konsum, Sprache: überall Strategien, Anreize, Kontrollen. Der Staat wird zum Cockpit, der Bürger zur Variablen.

Cäsarismus ohne Cäsar

Hier beginnt Spenglers Cäsarismus – nicht mit Panzern vor dem Parlament, sondern mit dem schleichenden Verlust inneren Gewichts. Die Formen bestehen fort, während der Inhalt wandert. Man hält Wahlen ab, obwohl die Bindekräfte der Parteien zerfallen. Man beruft sich auf Institutionen, während deren Legitimität sinkt. Jüngers Monotonie und Spenglers Cäsarismus berühren sich genau hier. Voigts Partei liegt demoskopisch weit hinter der AfD. Demokratisch ist das zunächst banal: Ein Ministerpräsident wird durch parlamentarische Mehrheit legitimiert, nicht durch Umfragen. Politisch entsteht jedoch etwas Interessanteres. Amt und Zustimmung treten sichtbar auseinander. Der eine besitzt das Amt. Der andere besitzt den stärkeren demoskopischen Sog. Der Ministerpräsident sitzt oben, institutionell. Aber die gesellschaftliche Bewegung findet anderswo statt. Das Schaukelpferd wird zur unfreiwilligen Allegorie: Der Reiter besitzt die erhöhte Position und vollführt die Bewegung – aber das Pferd läuft nicht.

Unsere Gegenwart könnte eine Zwischenstufe hervorbringen: Cäsarismus ohne Cäsar. Die Politik wird persönlicher, obwohl die Personen selbst nicht souveräner werden. Der Regierungschef ist medial omnipräsent, aber real in ein dichtes Geflecht aus Koalitionsverträgen, Parteigremien, Ministerialverwaltungen, Gerichten, europäischem Recht und Haushaltszwängen eingespannt; und Brandmauern, nicht zu vergessen. Maximale Sichtbarkeit des Reiters bei minimaler Freiheit der Bewegung. Beim echten Pferd existieren zwei Willen. Das Schaukelpferd besitzt keinen. Es kann nur jene Bewegung vollziehen, die seine Konstruktion erlaubt. Der Reiter kann die Intensität beeinflussen – nicht die Richtung.

Infantile Herrschaftsinszenierung

Die alte Herrschaft besaß noch sichtbares Pathos: Roben, Orden, Throne, Reiterstandbilder. Der moderne demokratische Politiker muss auf diese Formen verzichten. Distanz wirkt elitär, Zeremoniell verdächtig. Aber Menschen verzichten nicht auf Symbolik. Sie ersetzen sie. Der Orden verschwindet, das Social-Media-Foto kommt. Das Reiterstandbild verschwindet, das Schaukelpferd kommt. Damit kehrt das Pathos in verkleinerter, privatisierter und infantilisierter Form zurück. Das Schaukelpferd ist ein Spielzeug. Seine Grundidee besteht darin, eine erwachsene Tätigkeit zu simulieren. Das Kind reitet, ohne zu reiten. Es lenkt, ohne einen Weg bestimmen zu können. Es verfügt über ein Pferd, das keinen eigenen Willen besitzt. Das gefährliche Verhältnis zwischen Reiter und Tier wird in eine sichere Kreisbewegung übersetzt. Die Aura des Reiterstandbilds wird bestellt – geliefert wird das Spielzimmer.

Und dann gibt es bei Voigt noch eine weitere passende Linie: Bei seiner Promotion führten Plagiatsvorwürfe zum Entzug des Doktortitels. Man sollte daraus keine Küchenpsychologie basteln. Aber satirisch ist die Verbindung kaum zu überbieten. Plagiieren und schaukeln haben etwas gemeinsam: Man simuliert Aktivität, ohne ihre Quelle zu sein. Beim Plagiat surft man auf fremden Gedanken, beim Schaukelpferd auf fremder Mechanik. Beides kann beeindruckend wirken, solange niemand genauer hinsieht. Wer lange genug das Schaukelpferd betrachtet, beginnt vom wirklichen Pferd zu träumen. Wenn Regierungen bewegungslos erscheinen und Institutionen erschöpft, wächst die Sehnsucht nach jemandem, der tatsächlich reitet. Einer, der entscheidet. Einer, der Richtung vorgibt. Das ist Spenglers cäsarische Versuchung. Und gerade eine Rechte, die den Zerfall politischer Formen diagnostiziert, ist für diese Versuchung anfällig.

Gegen die Marke, für das Amt

Doch ein ernsthafter Konservatismus müsste hier widersprechen. Konservatismus ist nicht die Verehrung des starken Mannes. Konservatismus ist die Verehrung der starken Form. Eine Krone war nicht konservativ, weil unter ihr ein mächtiger Mann saß. Sie war konservativ, weil sie den Mann an etwas band, das älter war als er. Ein Amt ist konservativ, wenn es den Amtsträger überdauert. Eine Verfassung ist konservativ, wenn sie auch denjenigen begrenzt, dessen politische Ziele man teilt.

Das Problem ist nicht Mario Voigt auf einem Schaukelpferd. Das Problem beginnt dort, wo die politische Kultur glaubt, Regierung müsse durch Persönlichkeit ersetzt werden. Wo das Amt nicht mehr aus sich selbst heraus Autorität besitzt, muss die Person immer mehr davon produzieren: sympathisch, authentisch, nahbar, markenfähig. Der Regierungschef wird zum Produktmanager seiner selbst. Man beurteilt weniger Institutionen als Charaktere, weniger Ordnungen als Stimmungen, weniger Politik als Performance.

Die konservative Alternative zum Schaukelpferd ist deshalb nicht der entfesselte Hengst. Sie ist eine politische Ordnung, in der Bewegung wieder Richtung besitzt und Macht wieder Formen. Dazu gehören Gewaltenteilung, Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung, freie Verbände, unabhängige Medien und jene scheinbar überflüssigen Formen, über die der moderne Funktionalismus lächelt: Roben, Titel, Zeremonien, Distanz. Form ist nicht Dekoration. Form erinnert den Mächtigen daran, dass das Amt nicht ihm gehört.

Das politische Bild des Sommers

Vielleicht wird deshalb ausgerechnet das Foto aus Schloss Ehrenstein zu einer so präzisen politischen Chiffre. Da sitzt ein Ministerpräsident auf einem historischen Schaukelpferd. Er ist oben und kommt nicht voran. Er vollführt die Geste des Reiters, ohne einen Weg zurückzulegen. Er hält die Zügel eines Pferdes, das keine Richtung kennt. Hinter ihm steht eine Partei, die demoskopisch weit hinter ihrem stärksten Konkurrenten liegt. Man sollte darin keine persönliche Demütigung suchen. Das Interessante ist die Epoche. Spenglers Cäsar sitzt auf einem wirklichen Pferd und sprengt über die erschöpften Formen hinweg. Jüngers moderne Macht wächst aus der Abschleifung des Besonderen und aus jener „reinen Steuerbewegung“, die immer größere Apparate hervorbringt. Und irgendwo zwischen beiden sitzt der demokratische Politiker unserer Gegenwart auf einem Schaukelpferd: Cäsarismus als Inszenierung. Die Person wird immer größer dargestellt, während ihre tatsächliche Bewegungsfreiheit keineswegs entsprechend wächst.

Der Cäsar ist noch nicht gekommen; vorerst schaukelt man. Und vielleicht besteht die konservative Aufgabe gerade darin, weder das Schaukeln für Veränderung noch den kommenden Reiter für Erlösung zu halten. Denn ein freies Gemeinwesen erkennt man nicht daran, dass endlich der richtige Mann die Zügel hält. Man erkennt es daran, dass Regierung wieder Form besitzt, das Amt größer bleibt als seine Marke – und die Zügel nicht nur das Ross, sondern auch den Reiter binden.

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Stuttgart 21 setzt auf Erdabkühlung: Land und Ländle versinken in Inkompetenz, Hohn und Spott

von Hans S. Mundi

Dauerwurst, Dauerloch, Dauergag: Stuttgart 21 oder: Zieht euch waaaarm an…

Stuttgart 21 als der neue Tief(kühl)bahnhof: Das Dauerfanal von Infrastruktur- und Planungsversagen im “neuen Deutschland”, die ungewollt typische „ewige Baustelle“ der defekten Republik, sorgt wieder mal für knallig-rumpelnde Schlagzeilen. “Tiefkühl”? Jawohl, Sie haben richtig gelesen – denn laut einer skurrilen aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn (DB) bleibt es zukünftig angeblich auch ohne Klimaanlage (!) beim wann auch immer fertiggestellten Tiefbahnhof, der längst zum Synonym für Fehlplanung, Baustellen-Chaos und dilettantisches Polit-Management geworden ist, stets angenehm kühl – und das garantiert auch im tödlichsten Hitzesommer. Die für deutschlandweites Chaos mit ständigen Verspätungen, technischen Pannen und sonstiger Dysfunktionalitäten seit mittlerweile schon Jahrzehnten berühmt-berüchtigte DB erklärt darüberhinaus in einem Erklärvideo im Netz, warum im neuen Stuttgarter Tiefbahnhof keine Klimaanlage geplant ist. Was für Laien überzeugend klingt oder klingen soll, erntet allerdings bitterböse Resonanz von Experten. Die Reaktion auf die Ankündigung, die krampfhaft versucht, den Mangel zum gewollten Clou und die Not zur Tugend zu machen, ist ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, dass dieser einst technikstarken Nation längst der gute Glaube an hiesige Ingenieurskunst, Solidität des eigenen Handwerks und Vertrauen in die technische Überlegenheit inzwischen ebenso vollständig abhanden gekommen ist wie jede finanzielle Handlungsfähigkeit.

Ein Land und seine Leute lachen und lästern nur noch über sich selbst und das Schlimme ist. Sie haben recht damit. Wir haben fertig. Tonnenweise Spott ernteten die Experten der DB, welche hier abgrundtiefe Respektlosigkeit quasi stellvertretend für unfähige deutsche Politik und imperfektes Verwaltungshandeln entgegenschallt. Und ebenso wie bei Politik und Behörden ist es auch bei der DB erstaunlich ist, dass man anscheinend ernsthaft denkt, die Leute würden ihnen noch irgendetwas glauben. Die Kommentare über den angeblich so “intelligenten“ Verzicht auf eine Klimatisierung sprechen für sich: “Weil der Bahnhof erst zur nächsten Eiszeit fertiggestellt sein wird. Clever”, schreibt ein User unter dem auf Youtube veröffentlichten Clip der Bahn. “Da werden sich meine Ur-ur-ur-Enkel freuen über angenehme Temperaturen bei der Eröffnung“, schreibt ein anderer – und bezieht sich damit darauf, dass die Bahn die Eröffnung des Bahnhofs erst vor kurzem um weitere fünf Jahre auf Ende 2031 verschoben hatte.

Blick ins Desaster-Loch von Stuttgart

Die DB hatte in ihrem Video im Internet erklärt, dass der neue Tiefbahnhof wegen seiner Lage in der Erde ohne eine zusätzliche Klimaanlage auskommen werde: “Dadurch nehmen die Bauteile die Temperatur des Untergrunds an und das massige Bauwerk im Zusammenspiel mit der Einbettung in das Erdreich bewirkt, dass die Temperaturen hier im Inneren relativ konstant bleiben”, erklärte René Krull vom technischen Projektmanagement von Stuttgart 21 in besagtem Video. Zudem liege der Bahnhof am tiefsten Punkt des Stuttgarter Talkessels. Alle Tunnel, die daran anschließen, führten nach oben, heißt es in dem Video. „Das heißt, einströmende Luft kühlt sich ab und drückt nach unten in den Bahnhof rein. Das sorgt dafür, dass die Temperatur im Bahnhof relativ konstant über das gesamte Jahr bleibt“, so Krull. Hinzu komme die Bewegung der Züge, die ebenfalls für einen Wechsel der Luft zwischen Tunnel und Bahnhof sorge. Soso.

Man muss weder Geologe, Physiker noch Klimaforscher sein, um derartige Erläuterungen in Zweifel zu ziehen und sich bei diesen “Machern” nichts Gutes auszumalen. Auf der Baustelle wurden bekanntlich schon mal die Zuleitung für Sprinkleranlagen, Heizungselektronik oder die Bestellung passender Bauteile vergessen. Und nun wollen uns diese “Profis” und Experten für Chaos und Terminirrsinn allen Ernstes weismachen, sie könnten da unten im Erdreich die Temperaturen schon auf Jahre (!) hinaus genau prognostizieren – wobei sie bei ihrem perspektivischen Blick nach vorn in ihr Desaster-Loch von Stuttgart seltsamerweise Faktoren wie Eigen- und Abwärme durch Rohrleitungen, Ein- und ausfahrende Züge, Extremwetterlagen vor den Tunnelzugängen, Temperaturschwankungen durch mutmaßlich ungeplant übergroße Menschenansammlungen innerhalb und außerhalb der Züge wie auch sonstige Variablen exakt kennen wollen. Was die allgemeine Skepsis angesichts dieses “ausgeklügelten“ Blindflugs beweist, ist dies: „Made in Germany“ ist als Marke und Gütesiegel für handwerklich-fachliche Qualität ebenso so am Boden zerstört wie (seit und dank Merkel) der deutsche Grenzschutz, die Innere Sicherheit und die ehemaligen deutschen Atomkraftwerke. Die völlige Ernüchterung und der grimmige Spott angesichts der S21-Ingenieursnabelschau ist das Spiegelbild des fundamentalen Autoritätsverlust des Staates und all seiner Institutionen ebenso wie des gigantischen Vertrauensverlusts der Bürger. Politik, Behörden, Staatspersonal und Staatsbetriebe wirken nur noch lächerlich. Stuttgart 21 – es darf gelacht werden. Und bald heißt es dann wohl flächendeckend: Macht euren Scheiß doch alleine!

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Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Wenn das Luftschloss plötzlich Realität wird

von Walter Revilloud

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist nur dort zum “Dialog“ mit seinem AfD-Herausforderer und haushohen Favoriten Ulrich Siegmund bereit, wo es sich absolut nicht vermeiden lässt

Sachsen-Anhalt erlebt einen Wahlkampf, in dem nicht nur Programme, sondern zunehmend auch die Regeln der politischen Auseinandersetzung auf dem Prüfstand stehen. Nicht nur das kleine Bundesland, sondern faktisch ganz Deutschland befindet sich im Wahlkampf. Die politische Stimmung ist wenige Wochen vor der als Schicksalswahl ausgemachten Landtagswahl am 6. September so aufgeheizt wie selten zuvor. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit mehr nunmehr über 43 Prozent – bei einem kurzfristig mobilisierteren Potenzial von weiteren 7 bis 9 Prozent – deutlich vor ihren Wettbewerbern. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund polarisiert wie kaum ein anderer Landespolitiker. Das allein wäre noch kein Grund zur Beunruhigung, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll und sie lebt auch von scharfer Kritik.

Problematisch wird es jedoch, wenn aus dem Streit über Argumente ein Streit darüber wird, wer überhaupt noch legitime Argumente wie vorbringen darf. Genau diesen Eindruck vermittelt der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf den letzten Metern zunehmend. Siegmunds Vorschläge, zuletzt gerade im Videointerview und Podcast mit “Ben Ungeskripted” vorgetragen, werden von seinen politischen Gegnern eben nicht nur kritisiert, sondern kriminalisiert, im harmlosesten Fall als „Luftschlösser“, unrealistisch oder als bloßes Schlechtreden des Landes abqualifiziert. Politiker müssen sich solche Kritik gefallen lassen, doch dann dann muss die entscheidende Frage auch erlaubt sein: Stimmt die Kritik in der Sache?

Wer redet hier wen schlecht?

Zwei Meldungen vom 18. August 2026 geben darauf bemerkenswerte Antworten. Zunächst zur Aussage des angeblichen “Schlechterredens“ des Landes; Zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen in Deutschland waren 2025 weder beschäftigt noch in Ausbildung oder Bildung. Besonders bemerkenswert daran ist die Entwicklung, also der langfristige Trend. Während die Jugendarbeitslosigkeits- und Ausbildungsabbrecherzahlen laut NEET-Quote in der Europäischen Union insgesamt zurückginge, entwickelt sich in Deutschland hier negativ in die genau entgegengesetzte Richtung. Das ist nicht etwa ein Befund aus einem AfD-Flugblatt, sondern es sind Daten des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage europäischer Vergleichszahlen. Das alleine beweist zwar noch nicht, das gesamte deutsche (Aus-)Bildungssystem gescheitert ist und dass die bildungspolitischen Ansätze der AfD richtig wären. Aber es beweist etwas anderes: Wer gravierende Probleme im deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem beim Namen nennt, gibt objektive Befunde wieder – und “redet” Deutschland nicht “schlecht”! Man kann über die Ursachen streiten. Man kann über Schulpflicht, Lehrermangel, Ausbildungsstrukturen, Migration, soziale Herkunft und die Verantwortung von Eltern diskutieren. Genau das versteht man unter Politik. Jedoch das Problem einfach zu leugnen oder seine Benennung als Schwarzmalerei abzutun, hat absolut nichts mit Politik zu tun.

Und dann ist da dieses neuralgische Wort: Remigration. Kaum ein Begriff ist im gegenwärtigen politischen Deutschland stärker aufgeladen. Dieser einst völlig wertfreie, deskriptive Begriff wird seit zwei Jahren – bedingt durch die größtenteils unwahre Propaganda ums “Potsdamer Geheimtreffen” – fast ausschließlich mit der Rückführung von Migranten verbunden. In der politischen Auseinandersetzung entstand zeitweise sogar der abwegige Eindruck, damit sei zwangsläufig die Ausweisung etlicher deutscher Staatsbürger gemeint. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich jedoch noch eine ganz andere Verwendung des Begriffs: Dort steht ausdrücklich „Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte.“

Gemeint ist damit der umgekehrte Prozess, sowohl geografisch als auch qualifikatorisch: Deutsche, die Sachsen-Anhalt oder Deutschland verlassen haben und durch bessere Bedingungen zur Rückkehr bewegt werden sollen.

Remigration rückwärts als “Brain Regain”

Man mag den Begriff „Remigration“ für diese Politik für unglücklich halten, obwohl er genau das beschreibt, was er eigentlich besagt. Angesichts seiner politischen Aufladung wäre allerdings zu fragen, warum man hier nicht schlicht von einem Rückkehrprogramm spricht (der Begriff “Heimholung“ ist ebenfalls geschichtlich belastet). Über die Sache selbst müsste jedoch eigentlich nüchtern diskutiert werden können. Kann ein Bundesland ausgewanderte Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Unternehmer zurückholen? Ist das wirklich nur ein Luftschloss? Ausgerechnet Griechenland liefert diesbezüglich aktuell eine interessante Antwort: Wer sich an die europäische Staatsschuldenkrise erinnert, erinnert sich auch an die Bilder jener Jahre, als Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Alexis Tsipras Yanis Varoufakis stellvertretend für einen Konflikt standen, der zeitweise die gesamte Eurozone erschütterte (übrigens war die resultierende Euro-Krise ironischerweise die Geburtsstunde der AfD): Griechenland galt als hoffnungsloser Fall Europas; Hunderttausende gut ausgebildete Menschen verließen das Land; Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und andere Fachkräfte suchten ihre Zukunft in Deutschland, Großbritannien und anderen Staaten.

Es war der klassische Brain Drain. Heute versucht Griechenland, diesen Prozess umzukehren: Mit Steuervergünstigungen, Jobbörsen, Werbeveranstaltungen im Ausland und verbesserten wirtschaftlichen Perspektiven wirbt das Land um seine verlorenen Talente. Und das mit erstaunlichem Erfolg. Nach aktuellen Berichten sind fast zwei Drittel der während der Krisenjahre ausgewanderten Menschen inzwischen zurückgekehrt. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht inzwischen ausdrücklich davon, dass sich der Brain Drain umgekehrt habe: Das Hirnschmalz kehrt in die Heimat zurück. Aus dem Brain Drain wurde ein Brain Regain werden.

Was in Athen funktioniert, soll in Magdeburg unmöglich sein?

Und hier wird die Debatte in Sachsen-Anhalt interessant: Denn im Kern beschreibt Siegmunds Rückkehrprogramm einen absolut ähnlichen Gedanken. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie anderswo bessere berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Perspektiven sehen. Will man sie zurückholen, muss man die Bedingungen verändern. Das ist zunächst keine rechte oder linke Idee, es ist lediglich vernünftige Standortpolitik. Und Griechenland zeigt, dass eine solche Strategie zumindest grundsätzlich funktionieren kann. Natürlich unterscheiden sich Griechenland und Sachsen-Anhalt erheblich. Griechenland ist ein souveräner Staat und kann beispielsweise das Steuerrecht verändern. Eine Landesregierung in Magdeburg verfügt über wesentlich weniger Instrumente. Deshalb wäre es völlig legitim, Siegmund zu fragen, welche konkreten Anreize dazu Sachsen-Anhalt überhaupt schaffen kann – und wieviel das kosten würde. Wie viele Menschen könnten tatsächlich zurückgewonnen werden? Welche Arbeitsplätze müssten dafür entstehen? Welche Kompetenzen hat das Land, und wofür wäre der Bund zuständig? Die politischen Gegner könnten und müssten diese harten Fragen einem Spitzenkandidaten in der Debatte stellen – wenn es diese Debatte gäbe. Aber dies würde sachliche, demokratische und inhaltliche Auseinandersetzung bedeuten – und davon kann keine Rede sein. Also wird die Idee von vornherein als “Luftschloss” abgetan.

Was die zunehmend hysterische und infantile Reaktion auf Siegmunds Stimmenzuwachs und seine Popularität anbelangt, sollte man die taumelnden etablierten Parteien vielleicht einmal daran erinnern, dass Demokratie nicht bedeutet, den Gegner sympathisch finden zu müssen und jene, die ihn sympathisch finden, zu diffamieren. Genau hier liegt eines der größten Probleme dieses Wahlkampfes. Niemand muss die AfD wählen und niemand muss Ulrich Siegmund mögen – und dass es so viele tun, ist kein Beweis für seine “Gefährlichkeit“. Selbstverständlich müssen auch Positionen der AfD kritisch geprüft werden und gerade dort, wo sie fundamentale gesellschaftliche, europäische oder verfassungsrechtliche Fragen berühren. Aber Demokratie verlangt zwingend etwas anderes, nämlich, dass das Argument vom Absender getrennt werden muss! Ein falsches Argument wird nicht richtig, weil es von der CDU, SPD, Linken oder AfD stammt und ein richtiges Argument wird nicht falsch, weil es von einer Partei kommt, die man ablehnt. Wenn Griechenland ausgewanderte Fachkräfte erfolgreich zurückholt, dann kann man ein Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt nicht allein deshalb zur Illusion erklären, weil Ulrich Siegmund es vorgeschlagen hat. Wenn zehn Prozent der jungen Erwachsenen weder arbeiten noch eine Ausbildung oder Bildung absolvieren und sich Deutschland dabei gegen den europäischen Trend entwickelt, dann ist Kritik am Zustand des Bildungs- und Ausbildungssystems nicht automatisch „Schlechtreden“. Man kann über die Lösungen streiten und man muss sogar zwingend darüber streiten!

Alle gegen einen

Die AfD führt derzeit die Umfragen in Sachsen-Anhalt überdeutlich und mit einsamem Vorsprung an. Mehr als vier von zehn Wählern erklären in einigen Erhebungen ihre Absicht, diese Partei zu wählen. Man kann diese Entwicklung beklagen, sie bekämpfen, vor möglichen politischen Folgen einer AfD-Regierung warnen; aber eines sollte eine Demokratie sehr sorgfältig bedenken: Wie kommt es bei diesen Wählern an, wenn Vorschläge ihres favorisierten Kandidaten nicht widerlegt, sondern lediglich verspottet werden? Politische Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Und vermutlich liegt darin sogar ein Teil der Erklärung dafür, warum die AfD inzwischen dort steht, wo sie steht. Den demokratischen Wettstreit gewinnt man nicht dadurch, dass man einen Gegner moralisch oder intellektuell disqualifiziert, sondern durch das bessere Argument.

Griechenland und die deutschen Bildungszahlen liefern zwei bemerkenswerte Anschauungsbeispiele.

Wie aufgeheizt dieser Wahlkampf inzwischen geführt wird, beweist wiederum der Youtuber Ben Berndt alias “Ungeskipted”: Dieser hatte für sein Format ursprünglich vorgehabt, nicht Siegmund alleine, sondern beide Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten, also auch den Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU, einzuladen und diskutieren zu lassen – nicht für ein Zwei-Minuten-Statement, nicht für den üblichen Schlagabtausch zwischen zwei Werbeblöcken, sondern für ein ausführliches Gespräch, in dem beide Kandidaten genügend Zeit gehabt hätten, ihre Vorstellungen darzulegen und die Argumente des jeweils anderen zu hinterfragen. Ulrich Siegmund sagte sofort zu – und Sven Schulze sagte sofort ab. Aus seinem Büro kam nach Angaben der “Ostdeutschen Allgemeinen” die ebenso arrogante wie lapidare Antwort: “Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.” Das mag selbstverständlich sein gutes Recht sein; kein Politiker ist verpflichtet, jede Einladung eines Podcasters anzunehmen. Doch beim Wähler kam dieses Kneifen wohl verheerend an – und es lässt auch tief blicken, welch ein fragwürdiges Demokratie- und Diskursverständnis Schulze hat.

Den Spieß umdrehen? Fehlanzeige

Politisch wirft die Absage durchaus weitere Fragen auf – denn wenn man die AfD und insbesondere ihren Spitzenkandidaten für eine ernsthafte Gefahr für Sachsen-Anhalt hält, wäre dann nicht gerade die direkte argumentative Auseinandersetzung das wirksamste Mittel, ihn zu stellen? Schulze und Siegmund haben bereits in anderen Formaten miteinander diskutiert; von einer grundsätzlichen Gesprächsverweigerung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Aber ausgerechnet ein mehrstündiges Format, in dem Behauptungen nicht nach 60 Sekunden durch eine Moderation oder den nächsten Programmpunkt beendet werden, hätte die Möglichkeit geboten, Siegmunds Vorstellungen ausführlich zu prüfen. So lange lässt sich kein Redebeitrag auswendig lernen und kein Politiker briefen; offenbar fürchtete Schulze – zu Recht –, in einer direkten Diskussion mit Siegmund unrettbar unterzugehen.

Damit vergab es allerdings auch die Möglichkeiten, die Spieß umzudrehen und Siegmund einige Fragen zu stellen. Ist sein Programm finanzierbar? Sind seine Vorstellungen rechtlich überhaupt umsetzbar? Wo widersprechen seine Zahlen der Realität?

Wo bleiben Antworten aus? Die abgehobene Union erzählt im Wahlkampf ja im Indikativ pausenlos, darauf hätte die AfD angeblich “keine Antworten“. In Wahrheit weiß sie wohl durchaus, dass Siegmund die Antworten darauf hat – und deshalb verweigert Schulze den direkten Dialog. Hätte die Union wirklich die besseren Argumente, hätte sie hier die außergewöhnliche Gelegenheit gehabt, sie auszuspielen. Dass diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, darf man zumindest bemerkenswert finden – denn es belegt offenbar, dass sie eben keine besseren Argumente hat.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Zeitgleich mit dem – dann als Alleinformat mit inzwischen schon über 4 Millionen Aufrufen geführten – Interview bei “Ben Ungeskripted” lieferte dann der “Spiegel“ ein weiteres für die groteske Tonalität in diesem Wahlkampf. Auf seinem Titel vom 14. August erscheint das Gesicht Ulrich Siegmunds frontal, hart ausgeleuchtet, vor nahezu schwarzem Hintergrund – darunter in großen roten Buchstaben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die Gestaltung erinnert unübersehbar an die Ästhetik eines Fahndungsplakats. Man muss Siegmunds politische Positionen nicht teilen, um sich eine einfache Frage zu stellen: Ist das noch journalistische Zuspitzung oder bereits politische Inszenierung? Natürlich darf ein Magazin einen Politiker für “gefährlich” halte, obwohl es im Fall Siegmunds völlig abwegig ist. Es darf auch dessen politischen Vorstellungen analysieren, kritisieren und vor den möglichen Folgen seiner Politik warnen. Pressefreiheit beinhaltet ausdrücklich auch das Recht auf scharfe Kritik. Jedoch die Kombination aus Fahndungsästhetik und der Bezeichnung eines demokratisch zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten als „gefährlichster Mann Deutschlands“ verschiebt die Auseinandersetzung von der politischen Sache auf die Person. Und hier wird es unterirdisch. Denn während einerseits beklagt wird, politische Debatten würden immer aggressiver und polarisierter, bedient sich eines der bedeutendsten deutschen Nachrichtenmagazine selbst einer Bildsprache, die kaum stärker personalisieren könnte. Und hier muss ich der Journalismus die Frage gefallen lassen, wo er endet und wo die Agitation beginnt.

Zudem stellt sich noch eine zweite Frage: Wem nutzt eine solche fragwürdige Inszenierung eigentlich? Möglicherweise erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Wer Siegmund ohnehin ablehnt, wird sich lediglich bestätigt fühlen. Wer ihn unterstützt, sieht darin möglicherweise den Beweis dafür, dass Medien und etablierte Politik gemeinsam gegen seinen Kandidaten stehen. Und wer politisch unentschieden ist, könnte sich fragen, warum ein Politiker, dessen Vorstellungen angeblich so leicht zu widerlegen sind, mit einer derart dramatischen Inszenierung bekämpft werden muss. Die “Spiegel“-Ausgabe war bald restlos verkniffen – aufgekauft von Siegmund-Fans, die Exemplare mit einem Autogramm des Vermaledeiten darauf binnen kürzester Zeit zu hohen Sammlerpreisen handelten. Selbst in der aktuellen Mediendebatte wird inzwischen darauf hingewiesen, dass das “Spiegel“-Cover Siegmund fraglos eher massiv half, als es ihm schadete. Ein größeres Eigentor der “Relotius-Presse“ war wohl gar nicht möglich.

Demokratie braucht den Gegner!

Damit kommen wir zurück eigentlichen Problem dieses Wahlkampfes. Eine Demokratie braucht politische Gegner, jedoch keine politischen Feinde. Wer Ulrich Siegmund für ungeeignet hält, Sachsen-Anhalt zu regieren, sollte erklären können, warum. Wer sein Bildungsprogramm für falsch hält, sollte die bessere Bildungspolitik präsentieren. Wer sein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Fachkräfte für ein Luftschloss hält, sollte erklären, warum ein Konzept, das andernorts zumindest in Teilen funktioniert, in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren kann. Wer seine Migrationspolitik für rechtlich oder gesellschaftlich problematisch hält, sollte genau diese Punkte benennen. Und wer überzeugt ist, dass Siegmunds Vorstellungen einer sachlichen Prüfung nicht standhalten, sollte sich mit ihm an einen Tisch setzen und sie prüfen. Das wäre dann demokratischer Wettbewerb. Doch einen Gegner einerseits zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu stilisieren und andererseits Gelegenheiten zur ausführlichen direkten Auseinandersetzung mit ihm nicht einmal wahrzunehmen, erzeugt einen Widerspruch.

Und genau dieser Widerspruch eines der Probleme dieses Wahlkampfes. “Demokratie”, sofern noch Existenz, würde ihre Stärke nicht dadurch beweisen, dass sie den politischen Gegner möglichst wirkungsvoll dämonisiert und etikettiert, sondern vielmehr dadurch, dass sie ihn mit Argumenten schlägt. Die haben Siegmunds Gegner, die zunehmend als geschworene Feinde auftreten, offensichtlich nicht.

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Hospizmitarbeiterin fristlos gekündigt, weil sie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen für die AfD kandidiert

von Jochen Sommer

Um ihr passives Wahlrecht betrogene AfD-Kandidaten Martin Sichert und Martina Müller in Friesland

Die Staatskirchen in Deutschland haben wieder einmal ihre ganze Nächstenliebe gezeigt: In Bremen wurde Martina Müller, eine Mitarbeiterin des Hospizes mission:lebenshaus gGmbH, nach 15 Jahren fristlos gefeuert, weil sie bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im Oktober als Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidiert. Das teilte der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert mit, der ebenfalls in Friesland für das Landratsramt kandidieren wollte, von der niedersächsischen SPD-Landesregierung jedoch um sein passives Wahlrecht betrogen wurde, indem man ihn mit mindestens vier weiteren AfD-Bewerbern von der Kandidatur bei den Kommunalwahlen ausschloss.

Besonders gruselig und ein fatales Signal für den antidemokratischen Irrsinn, der sich in diesem Neuen Deutschland inzwischen wieder ganz ungeniert abspielt: Vor ihrer Kündigung war Müller am 30. Juli 2026 per Abmahnung aufgefordert worden, bis zum 7. August wirksam von ihren beiden Kandidaturen für die AfD zurückzutreten. Das sich in Trägerschaft der Diakonie und damit der evangelischen Kirche befindende Hospiz verlangte dafür eine schriftliche Bestätigung. Als sie sich weigerte, dieser – real verfassungswidrigen – ungeheuerlichen Diskriminierung aufgrund unliebsamer politischer Überzeugung samt erpresserischer Existenzbedrohung Folge zu leisten, erfolgte am Montag dieser Woche tatsächlich die fristlose Kündigung. „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte“, sagte Müller und kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Kündigung ausschöpfen zu wollen.

Klare Nötigung

Sichert kritisierte in einem gemeinsamen Video mit Müller, es sei „der völlige Wahnsinn“, wo man in Deutschland inzwischen angekommen sei. Seiner Ansicht nach ist das Vorgehen mission:lebenshaus sogar strafrechtlich relevant, da es sich um Wählernötigung nach dem Paragraphen 108 des Strafgesetzbuches handele, in welchem ausdrücklich untersagt wird, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse auszunutzen, um jemanden dazu zu bringen, sein Wahlrecht auf eine bestimmte Weise auszuüben. Natürlich wird die Kündigung wieder damit begründet, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistische Partei” eingestuft hat – als sei die willkürliche, auf dünnsten und hanebüchenen “Beweisen“ beruhende Etikettierung durch eine weisungsgebundene Regierungsbehörde (die just den Parteien hörig ist, die von der AfD in ihrem politischen Überleben bedroht sind!) ein Rechtfertigungs- geschweige denn Rechtsgrund für eine solche menschenverachtende und undemokratische Maßnahme. Ausgerechnet die evangelische Kirche steht also wieder einmal in Treue fest zu dem Staat, der für sie die Kirchensteuer eintreibt. Hier wird einmal mehr in eklatanter Weise in das Grundrecht eines Bürgers eingegriffen, just von einer Kirche, die als mit größte Heuchler-NGO der Republik bezeichnet werden kann.

Die Infamie liegt darin, dass die AfD eben nicht verboten, sondern eine zur Wahl zugelassene Partei ist – und somit jeder das Recht hat, sich in ihr zu engagieren. Was das Hospiz hier betreibt, ist nichts anderes als Nötigung. In einem funktionierenden Rechtsstaat könnte eine solche Kündigung, die nur deshalb erfolgte, weil jemand für eine legale Partei kandidiert, keinen Bestand haben. Sichert forderte den diakonischen Träger daher auf, “die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen“. Anderenfalls werde er sich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von jeder staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dies ist in der Tat längst überfällig und gilt auch in ähnlicher Form für die Caritas der katholischen Kirche, die als treuer Erfüllungsgehilfen des Linksstaats unangenehm auffiel. Die Diakonie und andere Vereine kassieren Unsummen an Steuergeld, mischen sich jedoch in die Grundrechte ihrer Mitarbeiter ein – aber das Geld von AfD-Wählern nehmen sie natürlich trotzdem. Die Kirchen sind längst Teil des linken NGO-Molochs und treten nicht nur den christlichen Glauben, sondern auch die Bürgerechte ihrer Mitarbeiter mit Füßen. Die einzig richtige Konsequenz ist, ihnen endlich die Zwangsfinanzierung durch die Allgemeinheit zu entziehen.

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Der gefährlichste Mann Deutschlands und seine Opfer

von Rocco Burggraf

So gefährlich nett und sympathisch, dass nur willensstärkste Linke seinem Charme widerstehen können: Ulrich Siegmund

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt schon jetzt als historisches Schlachtengemälde Konturen an. Die Ouvertüre zu Teil IV der Nibelungen-Saga mit Siegmund, dem Herausforderer der göttlichen Ordnung, in der Hauptrolle, hat Ben Berndt als Star-Regisseur der Stunde soeben abgeliefert. Die Machtübernahme der dritten Art elektrisiert schon seit Monaten den Debattenweltmeister Deutschland. Man sollte sich vielleicht gelegentlich bewusst machen, dass im ältesten Land der Republik auch eine theoretische Alleinherrschaft der AfD die weitgehend zerstörte Wirtschaftsstruktur Deutschlands nicht zurück aufs Gleis bringen wird. Hier leben 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, die dank verwelkter Industrielandschaften ganze 1,8 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die AfD wird von hier aus die Zigtausenden illegalen Leistungsempfänger nicht außer Landes bringen und den Sozialstaat nicht sanieren können; sie wird Mittel, Personal und rechtliche Grundlagen zur Grenzsicherung nicht herbeischaffen können; sie kann auch die komplett entgleiste Bürokratie der EU nicht begrenzen und vermutlich noch nicht einmal den Gebührenfunk auf seine Ursprungsidee eindampfen.

Geheimdienste haben hier mit Akribie vorgebaut, den Rechtsstaat instruiert und überall die Verfassungen umgeschrieben. Die AfD wird sich vermutlich auch der systemimmanenten Intriganz-Logik der Parteienwelt nicht auf Dauer entziehen können. Und doch ist sie momentan die einzige Hoffnung für all jene, die noch nicht direkt von Transferleistungen des Staates abhängig und daher zum bedingungslosen Befürworter einer Kartellpolitik des “Weiter so” geworden sind. Viele Millionen hoffen kühn und ambitioniert auf einen “Domino-Day” am 6. September, der eine Kette fataler Fehlkonstruktionen der Altparteienwelt zu Fall bringen könnte. Immerhin sind jetzt in Sachsen Anhalt mal wieder einige Thesen angeschlagen, die festgefügte Strukturen im Mark erschüttern.

Hoffnung im Stillen

Im Stillen hegen viele die Hoffnung, dass Formate wie das von Ben Berndt mit seiner für ein mehrstündiges Interview enormen Reichweite hier und da noch unentschlossene Menschen erreicht, die angesichts wirklich verheerender wirtschaftlicher Zahlen nun endlich einen zumindest ansatzweise verfolgten Politikwechsel wagen. Immerhin hatte auf dem Tummelplatz absonderlichster politischer Hochstapler eine Oppositionspartei noch selten einen auch nur annähernd vergleichbar soliden, leidenschaftlichen, cleveren und sympathischen Kandidaten aufzubieten, dem selbst hunderte Offiziere “im besonderen Einsatz” bisher nichts am Zeug zu flicken vermochten. Die Umfragen allerdings zeigen seit Monaten, dass da kaum noch Bewegung in den Lagern ist: Irgendwo bei 30 Prozent bundesweit und 42 Prozent im Osten scheinen die maximalen Zustimmungswerte für die Opposition festgetackert. Lediglich innerhalb des Brandmauerkartells finden noch kleinere Verschiebungen statt – zumeist von links nach ganz links.

Warum dies so ist, zeigt exemplarisch ein vollkommen irrer Beitrag der nordfriesischen grünen Parteiaktivistin Christina Christiansen (32.000 Follower auf Facebook) zum Siegmund-Podcast, der nur noch gesteigert wird durch die Selbstermutigungen ihrer durch und durch paranoiden Gefolgschaft in den Kommentaren darunter. Ich empfehle dringend einen Blick dort hinein zu werfen, ins Innere einer veritablen Sekte im Panikmodus. Kommentieren kann man da als Normaldenkender nicht, aber durchaus einiges lernen.

Frau Christiansens Statement beginnt damit, dass sie sich wortreich dafür entschuldigt, das Siegmund-Interview – Stichwort “Bühne bieten!” – überhaupt gesehen zu haben (vermutlich mit dem umklammerten Plüschteddy unter der Bettdecke) gesehen zu haben und nun darob sehr wütend zu sein, erstaunlicherweise über sich selbst. Grüne sind höchst selten über sich verstimmt; genau genommen ist mir noch nie ein Grüner mit irgendeiner Form von Selbstzweifel begegnet. Naive glauben jetzt vermutlich, die Erleuchtung der Frau Christiansen erkläre sich womöglich durch einen im Siegmund-Video neu gewonnenen Blick auf den “gefährlichsten Mann Deutschlands”. Aber natürlich ist die Denkschleife einer gelernten Polit-Esoterikerin eine andere, und sie endet dann auch zielsicher dort, wo bei Ideologen die Brandmauern im Frontallappen eingebaut sind: Frau Christiansen – das wird umgehend deutlich – ist nämlich vor allem mit sich unzufrieden, ja regelrecht “entsetzt”, wie sie formuliert, weil sie dem Charme des Leibhaftigen tatsächlich fast erlegen wäre. “Warum ich Ulrich Siegmund beinahe zum Kaffee eingeladen hätte” lautet denn auch die reumütige rhetorische Selbstzerfleischung in der Überschrift. Aber diese belletristische Eröffnung dient natürlich nur dazu, das Perfide des Staatsfeindes Nr. 1 hernach in besonders grellem Licht erscheinen zu lassen. Frau Christiansen ist dem Fürsten der Finsternis noch gerade so auf die Schliche gekommen, wirklich nur um Haaresbreite entronnen und verkündet nun der erleichterten Gemeinde die frohe Botschaft mit warnendem Zeigefinger als Menetekel aus dem Bergkristall-TV.

Mir fällt da unweigerlich die wohltuend nüchternere Aussage des Chefideologen der SED Karl-Eduard von Schnitzler ein, der in den Achtzigern vor großem Publikum im Leipziger Audimax auf die Frage eines Studenten, warum eigentlich DDR-Bürger nicht reisen dürften, erwiderte, man müsse sich ja nicht von der Schlange beißen lassen, da man ja wisse, dass diese “giftig” sei. Schnitzler war allerdings zu klug, um sich in eine alberne Welt aus Gruselgeschichten aus dem Kinderzimmer zu begeben, in denen Frau Christiansen und ihre Exorzistengemeinde offenbar auch in gereiftem Alter noch zu Hause sind. Die row zero der Grünen-Kämpferin gegen das Böse verfolgt jedenfalls schier atemlos vor Entsetzen den Bericht vom Überleben ihrer Gesinnungsgenossin im Magnetfeld der dunklen Seite der Macht. Genau so geht Deutschland 2026.

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Vom Wahlerfolg zum Absturz: BSW und CDU zeigen, wie Postenorientierung politische Glaubwürdigkeit zerstören kann

von David Cohnen

Stelldichein der Opportunisten von BSW und CDU: Katja Wolf und Mario Voigt in Thüringen 

Das BSW kämpft politisch um seine Existenz, während die CDU/CSU trotz ihrer Regierungsbeteiligung in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat und die AfD deutlich vor ihr liegt. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Natürlich gibt es für den Niedergang einer Partei niemals nur eine einzige Ursache. Wahlergebnisse und Umfrageentwicklungen entstehen aus einer Vielzahl politischer, gesellschaftlicher und personeller Faktoren. Dennoch zeigen die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: In beiden Fällen steht die Frage im Raum, ob das Streben nach einem Regierungsamt dazu geführt hat, dass politische Grundpositionen und damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei gegenüber den Wählern beschädigt wurden.

Dabei geht es nicht darum, die persönlichen Motive der handelnden Politiker als erwiesene Tatsachen darzustellen. Entscheidend ist vielmehr, welche politischen Entscheidungen getroffen wurden, welche Konsequenzen daraus entstanden und welchen Eindruck diese Entscheidungen bei Wählern und Parteimitgliedern hinterlassen konnten. Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent einen überraschenden Erfolg. Die Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und wurde unmittelbar zu einem wichtigen Faktor für die Regierungsbildung. Der Wahlerfolg beruhte nicht zuletzt auf dem politischen Profil des BSW. Die Partei hatte sich bewusst von den etablierten Parteien abgegrenzt und insbesondere in der Friedens-, Außen-, Migrations- und Energiepolitik Positionen vertreten, die sie von CDU und SPD unterschieden. Gerade diese politische Abgrenzung war ein Teil ihrer Attraktivität.

Katja Wolf und das BSW: Der Preis für das Regierungsamt

Nach der Wahl stand das BSW jedoch vor einem Dilemma: Eine Regierungsbildung war ohne Kompromisse kaum möglich. Die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf setzte auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Damit geriet sie in einen Konflikt mit der Bundesparteiführung und insbesondere mit Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hatte für eine Regierungsbeteiligung des BSW weitreichende Bedingungen in der Friedenspolitik gefordert. Die Thüringer Landespartei entschied sich jedoch für eine Kompromisslösung und bildete gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Katja Wolf wurde am 13. Dezember 2024 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin Thüringens ernannt. Damit hatte sie persönlich ein bedeutendes politisches Ziel erreicht. Doch hier begann das politische Dilemma: Eine Partei kann durch eine Regierungsbeteiligung politische Macht gewinnen und gleichzeitig einen Teil ihrer politischen Identität verlieren. Das BSW war als politische Alternative zu den etablierten Parteien angetreten. Nun war es selbst Teil einer Regierung mit CDU und SPD. Gleichzeitig wurde der Konflikt zwischen der Thüringer Landespartei und der Bundesparteiführung öffentlich ausgetragen. Damit entstand der Eindruck einer Partei, die nicht mehr geschlossen für die politischen Positionen stand, mit denen sie zuvor um Wähler geworben hatte.

Die Folgen dieser Entwicklung sollten nicht allein Katja Wolf zugerechnet werden. Der spätere Niedergang des BSW hatte zweifellos mehrere Ursachen. Dennoch lässt sich eine auffällige Entwicklung beobachten – vom Wahlerfolg zur Regierungsbeteiligung, von dort zum innerparteilicher Konflikt, von dort zum Verlust der politischen Eindeutigkeit und von dort zur sinkenden Zustimmung bis hin zur bundespolitische Schwächung. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erhielt das BSW nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um denkbar wenige Stimmen. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die Thüringer Koalitionsentscheidung sei allein für das Scheitern verantwortlich gewesen; aber ebenso falsch wäre es, den Zusammenhang völlig zu ignorieren. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen fiel zeitlich genau in die kurze Phase zwischen dem großen Wahlerfolg des BSW und seinem Scheitern auf Bundesebene. Hinzu kam der offene Machtkampf zwischen Landes- und Bundespartei.

Friedrich Merz und die CDU: Der Preis für die Kanzlerschaft

Damit wurde ein Problem sichtbar, das für eine junge Partei besonders gefährlich ist: Wer sein politisches Profil verliert, verliert möglicherweise genau den Grund, aus dem Wähler die Partei ursprünglich gewählt haben. Der persönliche politische Erfolg kann dann zum parteipolitischen Misserfolg werden. Ein vergleichbares Problem zeigt sich bei Friedrich Merz und der CDU; die Ausgangslage war hier allerdings eine andere: Die CDU/CSU trat bei der Bundestagswahl 2025 mit einem deutlich veränderten politischen Kurs an. Besonders in der Migrationspolitik setzte Friedrich Merz auf klare und weitreichende Aussagen. Am 23. Januar 2025 kündigte Merz an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler bereits am ersten Tag seiner Amtszeit Maßnahmen für dauerhaft kontrollierte deutsche Grenzen und die Zurückweisung illegal einreisender Personen anzuordnen. Er sprach von einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente.

Diese Aussage war für die politische Auseinandersetzung von erheblicher Bedeutung. Merz stellte damit nicht lediglich eine langfristige politische Absicht in Aussicht, sondern kündigte einen unmittelbaren politischen Kurswechsel an. Auch bei der Schuldenbremse vertrat Merz vor der Wahl eine Position, die bei vielen Wählern den Eindruck erwecken konnte, dass eine grundlegende Aufweichung mit ihm nicht zu erwarten sei. Nach der Wahl änderte sich die Situation jedoch grundlegend: Merz unterstützte plötzlich eine Reform der Schuldenregeln – und ein 500-Milliarden-Euro-“Sondervermögen” für die Infrastruktur. Die sachlichen Gründe, die für diese Entscheidung angeführt wurden, können politisch diskutiert werden; aber unabhängig davon steht nun ein anderes Problem im Raum: Was geschieht mit der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, wenn Aussagen vor der Wahl und unmittelbar nach der Wahl getroffene Entscheidungen so extrem auseinanderfallen?

Die Wahl des Koalitionspartners ist wesentlicher als die der folgenden Kompromisse

Die Frage ist nicht, ob politische Entscheidungen an veränderte Umstände angepasst werden dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage ist vielmehr, ob die Wähler die ursprünglichen Aussagen als politische Zusagen verstanden haben und ob sie sich deshalb nach der Wahl getäuscht fühlen müssen. Das betrifft nicht nur die inhaltlichen Zugeständnisse im Rahmen eines notwendigen Koalitionskompromisses, sondern die Wahl des Koalitionspartners selbst. Hier liegt ein besonders wichtiger Punkt: Nach der Bundestagswahl entschied sich Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD – der Partei, mit der von vornherein klar war, dass sich die Wahlkampfversprechen kaum bis gar nicht durchsetzen lassen. Nun könnte man einwenden, Koalitionsregierungen müssten immer Kompromisse eingehen. Das ist selbstverständlich richtig. Aber damit ist die entscheidende Frage noch nicht beantwortet. Denn Merz musste nicht nur Kompromisse mit der SPD eingehen, er musste sich zunächst überhaupt für die SPD als Koalitionspartner entscheiden – und warum tat es das? Genau diese Entscheidung verdient eine besondere Betrachtung. Die CDU hatte im Wahlkampf bei zentralen Themen Positionen vertreten, die sich teilweise deutlich von denen der SPD unterschieden. Das betraf insbesondere die Migrationspolitik, aber auch Fragen der Finanz-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn eine Partei mit einem bestimmten politischen Angebot um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Koalition mit einem Partner bildet, der bei eben diesen zentralen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, ist ein Konflikt zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln absehbar.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht, dass Koalitionen Kompromisse erfordern. Der entscheidende Punkt ist, ob die Wahl des Koalitionspartners die Umsetzung der eigenen zentralen Wahlversprechen von vornherein erheblich erschwert. Damit wird auch die Frage nach dem persönlichen Motiv von Merz weniger wichtig. Man muss nicht beweisen, was in seinem Kopf vorging. Man kann die politische Entwicklung anhand der Entscheidungen betrachten: Klare Wahlkampfaussagen führen zum Wahlerfolg; dann folgt die Entscheidung für einen politisch teilweise gegenläufigen Koalitionspartner, was notwendige Kompromisse bedingt; dadurch kommt es zu Abweichungen (oder zum Bruch) von zentralen Wahlkampfzusagen, was zu einem massiven Verlust an Glaubwürdigkeit führt. Dass Merz durch diese Koalition sein persönliches Ziel erreichte und Bundeskanzler wurde, ist eine Tatsache. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Erlangung des Kanzleramtes sein entscheidendes Motiv war, lässt sich nicht beweisen. Politisch auffällig ist jedoch, dass der persönliche Erfolg des Kanzleramtes mit einem erheblichen Risiko für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei verbunden war.

Parallelen zwischen Katja Wolf und Friedrich Merz

Die Fälle Katja Wolf und Friedrich Merz sind politisch nicht identisch. Ausgangslagen, die Parteien selbst und die jeweiligen politischen Ebenen unterscheiden sich erheblich. Dennoch weisen die beiden Vorgänge eine bemerkenswerte strukturelle Gemeinsamkeit auf: In Thüringen entschied sich das BSW unter maßgeblicher Beteiligung der Landesvorsitzenden Katja Wolf für eine Koalition mit CDU und SPD. Auf Bundesebene entschied sich die CDU/CSU unter Friedrich Merz für eine Koalition mit der SPD. Auffällig ist dabei nicht allein, dass die SPD in beiden Fällen Koalitionspartner war. Entscheidend ist, dass sie bei wichtigen politischen Fragen jeweils eine deutlich andere politische Sichtweise vertrat als die Parteien, die sich mit ihr zur Regierungsbildung zusammenschlossen. Das galt in Thüringen für das BSW und gilt auf Bundesebene für die CDU/CSU. Die politischen Unterschiede waren also bereits bei der Bildung der jeweiligen Koalitionen bekannt und mussten nicht erst im Verlauf der Regierungsarbeit festgestellt werden.

Damit stellt sich in beiden Fällen eine grundlegende Frage: Wenn eine Partei vor einer Wahl mit einem eigenständigen politischen Profil um die Stimmen der Wähler wirbt und anschließend eine Regierung mit einem Partner bildet, der bei wesentlichen politischen Fragen deutlich andere Vorstellungen vertritt, wie kann sie dann ihre zuvor vertretenen Positionen glaubwürdig in Regierungspolitik umsetzen? Genau hier liegt die eigentliche Parallele zwischen Wolf und Merz. Die SPD ist in beiden Fällen der gemeinsame Koalitionspartner. Das allein sagt noch nichts über die Ursache der jeweiligen politischen Entwicklung aus. Entscheidend ist vielmehr, dass BSW und CDU sich jeweils bewusst für eine Koalition mit einem Partner entschieden haben, dessen politische Positionen bei wichtigen Fragen deutlich von ihren eigenen abwichen. Damit verschiebt sich die Betrachtung weg von der Frage, welcher Koalitionspartner „richtig“ oder „falsch“ liegt, hin zu der wesentlich wichtigeren Frage, ob die Voraussetzungen für eine tragfähige gemeinsame Regierung überhaupt gegeben waren. Denn politische Kompromisse sind in einer Demokratie selbstverständlich notwendig. Eine Koalition muss nicht in allen Fragen übereinstimmen. Sie muss aber bei den für das Land entscheidenden Fragen eine ausreichende gemeinsame Grundlage besitzen. Fehlt diese Grundlage, entsteht die Gefahr, dass die Partei, die ihre Positionen im Wahlkampf besonders deutlich vertreten hat, nach der Regierungsbildung immer stärker von ihnen abrücken muss. Genau dadurch kann der persönliche politische Erfolg – das Erreichen eines Regierungsamtes – zum parteipolitischen Verlust werden.

Posten und Macht dürfen nicht zum Selbstzweck werden!

Damit lautet die entscheidende Parallele zwischen den beiden Fällen nicht, dass die SPD der gemeinsame Koalitionspartner ist. Sie lautet: Beide Male wurde eine Koalition eingegangen, obwohl wesentliche politische Unterschiede bereits bei ihrer Bildung erkennbar waren. Just hier entscheidet sich, ob eine Regierungsbildung tatsächlich dem Zweck dient, gemeinsame politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen – oder ob die Erlangung eines Regierungsamtes ein zu großes Gewicht bekommen hat. Der eigentliche Fehler besteht darin, dass Posten und Macht eben nicht zum Selbstzweck werden dürften!

Damit lässt sich die zentrale These dieser Analyse formulieren: Politische Macht ist kein Selbstzweck. Ein Regierungsamt ist kein politisches Ziel an sich, sondern ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele. Wenn ein Politiker für die Erlangung eines Regierungsamtes zentrale politische Positionen seiner Partei aufgeben oder erheblich relativieren muss, kann der persönliche Erfolg mit einem politischen Preis für die eigene Partei verbunden sein. Dieser Preis kann aus drei Komponenten bestehen: Dem Verlust des politischen Profils, dem Verlust der Glaubwürdigkeit und dem Verlust des Vertrauens der Wähler. Genau deshalb kann eine Regierungsbeteiligung, die auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, langfristig zum politischen Problem werden.

Was eine sinnvolle Koalitionsbildung ausmachen sollte

Aus beiden Fällen lässt sich ein allgemeiner Grundsatz für Koalitionsbildungen ableiten: Eine Koalition sollte nicht danach beurteilt werden, wie viele Regierungsämter verteilt werden können, sondern danach, ob die beteiligten Parteien bei den entscheidenden Problemen des Landes über eine ausreichende gemeinsame politische Grundlage verfügen. Es ist nicht notwendig, in allen politischen Fragen übereinzustimmen; das wäre bei einer Koalition ohnehin unrealistisch. Viel wichtiger ist die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten.

Wenn zwei Parteien bei den wichtigsten Problemen übereinstimmen, können Unterschiede bei weniger wichtigen Fragen zurückgestellt werden. Umgekehrt ist eine Koalition problematisch, wenn die beteiligten Parteien gerade bei den Fragen, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze vertreten. Eine stabile Koalition braucht deshalb nicht maximale programmatische Übereinstimmung, sondern ausreichende Übereinstimmung bei den entscheidenden Fragen. Für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnten beispielsweise die Migration, die Energie- und Klimapolitik, die Russland- und Ukrainepolitik sowie die daraus resultierende Wirtschaftspolitik zu den entscheidenden Fragen gehören. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Land unmittelbar oder nur mittelbar Einfluss auf einzelne Bereiche besitzt. Auch über den Bundesrat können Länder auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.

Auch Vorschläge des politischen Gegners sollten geprüft werden!

Aus diesem Grund sollte politische Zusammenarbeit auch nicht grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, von wem ein Vorschlag kommt. Ein weitreichender Vorschlag eines politischen Gegners kann taktisch motiviert sein. Er kann unausgereift sein; er kann sich bei näherer Betrachtung als ungeeignet erweisen. Aber seine Herkunft allein darf kein Grund sein, ihn nicht zu prüfen. Im Interesse des Landes sollte immer zunächst die sachliche Frage gestellt werden: Enthält dieser Vorschlag möglicherweise einen Ansatz, der bei einem wichtigen Problem eine Lösung ermöglichen könnte? Eine solche Prüfung bedeutet selbstverständlich nicht, dass man die Position des politischen Gegners übernimmt. Sie bedeutet auch nicht, dass daraus eine Koalition entstehen muss. Im Gegenteil: Gerade wenn die politischen Gegensätze groß sind, kann ein zunächst vertrauliches persönliches Gespräch sinnvoller sein als eine öffentliche Auseinandersetzung.

Ein öffentlich vorgetragener Vorschlag erzeugt häufig sofort einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Der Adressat muss sich positionieren, obwohl möglicherweise noch gar nicht geklärt ist, ob überhaupt eine gemeinsame sachliche Grundlage existiert. Ein vertrauliches Gespräch ermöglicht dagegen zunächst eine nüchterne Prüfung: Wo gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen unüberbrückbare Gegensätze? Welche Vorschläge sind ernst gemeint? Welche Probleme könnten gemeinsam gelöst werden? Und wo ist eine Zusammenarbeit tatsächlich ausgeschlossen? Nicht jeder politische Gegner muss zum Partner werden. Aber ein vernünftiger Vorschlag sollte zunächst nach seinem Inhalt und nicht allein nach seiner politischen Herkunft beurteilt werden.

Das eigentliche Lehrstück

Damit führt die Betrachtung von Katja Wolf und Friedrich Merz über die beiden konkreten Personen hinaus. Politik sollte nicht darin bestehen, möglichst schnell Regierungsämter zu erreichen oder Koalitionen allein deshalb zu bilden, weil sie rechnerisch möglich sind. Regierungsämter sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um politische Ziele zum Wohle des Landes umzusetzen. Eine Partei kann Regierungsämter gewinnen und gleichzeitig Wähler verlieren. Eine Partei kann an der Regierung beteiligt sein und gleichzeitig ihr politisches Profil verlieren. Und eine Partei kann Kompromisse eingehen, ohne deshalb ihre politische Identität aufgeben zu müssen. Entscheidend ist deshalb die Reihenfolge: Erst die gemeinsamen politischen Ziele bestimmen – dann die Frage nach der Regierungsbildung stellen – und nicht erst die Regierungsämter sichern und anschließend versuchen, die politischen Gegensätze irgendwie zu überbrücken!

Die Entwicklungen des BSW in Thüringen und der CDU auf Bundesebene zeigen, dass ein persönlicher politischer Erfolg nicht automatisch ein Erfolg für die eigene Partei oder ihre Wähler sein muss. Katja Wolf erreichte ihr Regierungsamt; Friedrich Merz erreichte das Kanzleramt. Doch der persönliche Gewinn eines Regierungsamtes kann für eine Partei zum politischen Verlust werden, wenn dafür zentrale politische Positionen aufgegeben oder so weit verändert werden, dass die Wähler ihre eigene Wahlentscheidung nicht mehr wiedererkennen. Das ist die eigentliche Gefahr einer postenorientierten Politik. Politische Verantwortung verlangt deshalb, das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden, politische Gemeinsamkeiten zu erkennen und politische Gegensätze dort zurückzustellen, wo es zum Wohle des Landes erforderlich ist. Und sie verlangt noch etwas: Nicht jeder Vorschlag des politischen Gegners ist deshalb falsch, weil er vom politischen Gegner kommt! Manchmal ist es politisch klüger, einen solchen Vorschlag zunächst nicht öffentlich zurückzuweisen, sondern ihn in einem vertraulichen Gespräch auf seine tatsächliche Substanz zu prüfen. Denn am Ende sollte nicht die Frage entscheidend sein, wer einen Vorschlag gemacht hat, sondern: Kann dieser Vorschlag dazu beitragen, ein für das Land wichtiges Problem zu lösen? Das sollte der Maßstab verantwortungsvoller Politik sein.

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