Neue Gerüchte um verdächtig souveränen Harris-Auftritt beim TV-Duell

von Jochen Sommer...

Die Vizepräsidentin mit dem funkgesteuerten Perlenohrring? 

Auch am dritten Tag nach dem TV-Duell mit Donald Trump gibt die ungewöhnlich sichere und – vor dem Hintergrund fast sämtlicher ihrer bisherigen öffentlichen Auftritte auffallend eloquente – Performance von Kamala Harris immer noch Rätsel auf. Spekulationen, wonach sie sich über ihre Ohrringe bei laufender Debatte soufflieren oder “live-coachen” ließ, werden zwar von den Demokraten wohlgesonnenen US-Sendern und fast ausnahmslos allen deutschen Jubelmedien ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen; technisch wäre dies jedoch sehr wohl möglich und diese Erklärung erscheint allemal plausibler und wahrscheinlicher als die, dass die bisher intellektuell und rhetorisch erbarmungswürdige “US-Baerbock“ Harris binnen kürzester Zeit urplötzlich Schlagfertigkeit und Debattenkompetenz erlangt haben soll. Der Publizist Roger Lesch bemerkte dazu: „Das Gerücht, sie habe einen “Mann im Ohr” gehabt, bekommt Harris nicht mehr aus der Welt. Und Schuld ist sie selbst, weil sie nie freie Interviews gibt, keine spontanen Fragen beantwortet und plötzlich von Null auf Hundert performt. Das ist wie beim 100m-Lauf: Jahrelang nicht unter 20 Sekunden kommen und plötzlich Weltrekord laufen – das nimmt einem keiner ab“.

Doch auch wer diese Hypothese eines funkgestützten Supports partout ins Reich der Fabel verweisen möchte, wird nicht um das Eingeständnis umhinkommen, dass auch diese Debatte von extremer Unfairness geprägt war und Harris massive Vorteile genoss – vor allem in Gestalt der beiden klar gegen Trump eingestellten Moderatoren, deren Bias mehr als augenfällig war: Ständig unterbrachen sie ihn mit angeblichen „Faktenchecks“, während dies bei Harris kein einziges Mal vorkam. Der Sender ABC sah sich inzwischen zur der angeblichen “Klarstellung“ gezwungen, dass Harris die Fragen nicht vorab empfangen hatte, obwohl an der Ehrlichkeit dieses Dementis Zweifel angebracht sind; dies umso mehr, als ein mutmaßlicher Insider (vom Trump-Lager zum „Whistleblower“ überhöht) in einer entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung eben diese Vorabunterrichtung Harris’ beschworen hatte. Auch Elon Musk griff diese Vorwürfe auf und teilte den entsprechenden Post auf X/Twitter. Die weitere Entwicklung bleibt hier nun abzuwarten.

Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere

Auf jeden Fall beißt die Maus keinen Faden ab, dass Harris verdächtig abgeklärt und äußerst vertraut mit dem erschien, womit sie in der Debatte konfrontiert werden würde – was einen diametralen Gegensatz zu den fremdschamwürdig präpotenten Einlassungen der Vizepräsidentin des bisherigen Wahlkampfes darstellte: Harris war bei spontanen öffentlichen Auftritten bislang praktisch ausnahmslos durch Unsouveränität, akute Überforderung, Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere sowie sprachliche Unbeholfenheit aufgefallen, von unkontrollierten Gemütsregungen wie tourettehaftem Gelächter ganz zu schweigen, die wiederholt bereits den Verdacht nährten, sie wäre auf Drogen Auch deshalb hat sie Interviews bislang vermieden, obwohl die auch in den USA fast unisono auf links gedrehten Mainstream-Medien nur darauf warten, ihr zu Hilfe zu kommen.

Trump sprach von einer „Drei-gegen-Einen“-Situation bei dem TV-Duell und schloss eine nochmalige Debatte mit Harris inzwischen kategorisch aus. Obwohl die Linksmedien in den USA und Europa Harris zur strahlenden Siegerin erklärt hatten – eine Einschätzung, die in den USA im konservativen und unentschlossenen Lager kaum einer teilt –, scheint sich dies bislang nicht nennenswert in den Umfragen niederzuschlagen, übrigens auch und gerade nicht in den wahlentscheidenden „Swing States“. So oder so hat Harris allen Grund, Nachfragen zu ihren politischen Plänen und ihrer Vergangenheit zu scheuen: Sie steckt bis über beide Ohren im woken Wahn. Obwohl ihr Team einen entsprechenden Vorwurf vehement zurückgewiesen hat, existiert ein Video, in dem sie ausdrücklich einräumt, dass sie sich für eine steuerfinanzierte Geschlechtsumwandlung eines Gefangenen in einem kalifornischen Gefängnis eingesetzt habe. Zudem wird die Tatsache unterschlagen, dass Harris um Vertrauen für angeblich dringend benötigte Änderungen bittet, obwohl sie selbst seit vier Jahren in einer Regierung sitzt, die diese ja längst hätte durchführen können.

Der Harris-Hype als reines Medienprodukt

Die putschartige Aktion, mit der Joe Biden als Kandidat abgesägt wurde, obwohl er bei den Vorwahlen 14 Millionen Stimmen der demokratischen Basis erhielt, Harris nun jedoch kandidiert, ohne auch nur eine einzige Stimme erhalten zu haben, wird von den Anti-Trump-Medien ebenfalls mit keinem Wort mehr problematisiert. Stattdessen stürzen diese sich auf die angeblichen “Lügen” Trumps – so zum Beispiel dessen polemisch zugespitzte Behauptung im TV-Duell, dass es unter illegalen Migranten aus Haiti – vor allem in Springfield im Bundesstaat Ohio – nicht unüblich sei, Haustiere wie Katzen und Hunde zu verspeisen. Dumm bloß, dass diese “Lüge” mehr als nur einen wahren Kern hat: Eine Einwanderin aus Haiti bestätigte in einem Video, dass es bei ihren Landsleuten sehr wohl gang und gäbe ist, Katzen zu essen oder sie bei Voodoo-Ritualen zu opfern.

All dies zeigt die abstoßende Voreingenommenheit der meisten westlichen Medien gegen Trump: Alles, was er von sich gibt, wird automatisch als Lüge abgetan, während Harris mit tatsächlichen Lügen und ihrer Weigerung, sich der Öffentlichkeit außerhalb eines akribisch festgesetzten Rahmens zu stellen, ohne jede Kritik davonkommt. Trumps tatsächliche Popularität stellt sich in Wahrheit anders dar. Dies zeigte gerade diese Woche ein Video, auf dem Biden und Harris am Gedenktag der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Feuerwehrleuten mit eisigem Schweigen empfangen werden – während die Anwesenden den kurz darauf eintretenden Trump mit stehenden Ovationen empfingen. Völlig anders als von den Medien dargestellt, stehen vermutlich neun von zehn Angehörigen der acht verschiedenen Uniformed Services of the United States (sämtliche Sicherheits-, Streit- und Rettungskräfte) hinter Trump. Der Harris-Hype ist ein reines Medienprodukt, um die Menschen zu manipulieren: Sie soll mit allen Mitteln ins Oval Office bugsiert werden, ohne jede Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Die Geschichte von vor acht Jahren wiederholt sich – und wie damals könnte sich das herrschende linke Establishment auch diesmal zu früh freuen: Damals wurde eine von allen Auguren, Demoskopen und Journalisten bereits zur sicheren Siegerin hochgeschriebene Hilary Clinton von Trump fulminant besiegt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht bei dieser Wahl, stehen die Chancen auf eine Wiederholung dieses Triumphs, aller Gegenpropaganda zum Trotz, nicht schlecht.

Erschienen auf ansage.org ...

Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

Erschienen auf ansage.org ...

Totalitäre Fratze: Grüner Hofreiter träumt von Telegram- und Twitter-Verboten

von Jochen Sommer...

“Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn”: Antonia Hofreiter

Spätestens nach den Wahldebakeln in Thüringen und Sachsen liegen bei den Grünen endgültig die Nerven blank, und ihre totalitären Instinkte kommen immer unverhüllter zum Vorschein. Nachdem der Parteivorstand eine “Task Force” aller Bundes- und Landesministerien forderte, die angebliche „Desinformation“ bekämpfen soll – natürlich zum “Schutz unserer Demokratie” –, will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter nun auch noch „virtuelle Agenten“ auf Telegram aufbieten – angeblich, um gegen Terror vorzugehen. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, meinte Hofreiter. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte er. Dabei will er Online-Netzwerke, die sich “der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern”, zur Rechenschaft ziehen und „notfalls“ sperren. Dies müsse ausdrücklich auch Twitter-Chef Elon Musk treffen. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, so Hofreiter weiter.

Was dieses in Herkunft, Denkweise und Intellekt gleichermaßen provinzielle grüne Catweazle-Double hier postuliert, ist einmal mehr die übliche verlogene Leier: Unter dem Vorwand, “Terror” zu bekämpfen, soll die Internet-Kommunikation überwacht und zensiert werden. Es ist entlarvend, dass Hofreiter hierbei nur und ausgerechnet Telegram und Twitter in den Sinn kommen – also genau die beiden großen Plattformen, die sich dem europäischen Zensurregime verweigern. Er hätte auch den zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehörenden Messengerdienst Whatsapp erwähnen können; da dieser sich aber bereits weitgehend unterworfen hat, wird er, nach erfolgter Gleichschaltung, nicht mehr der „Desinformation“ und der “Förderung des Terrorismus” beschuldigt; ein fragwürdiges “Gütesiegel”.

Inspiriert vom brasilianischen Vorbild

Überhaupt ist das, was Hofreiter und andere hier fordert, eine einzige Absurdität: Mit dem gleichen Argument könnte man den Chef der Post oder die CEOs von Mobilfunkanbietern zur Verantwortung ziehen, wenn man deren Dienstleistungen als technische Hilfestellung für kriminelle Machenschaften framt. In Wahrheit geht es allein darum, unliebsame Informationen zu unterdrücken, die gegen offizielle Narrative verstoßen. Vor allem deshalb wird Telegram-Chef Pawel Durow derzeit unter haarsträubenden Vorwänden in Frankreich festgehalten, und deshalb steht Elon Musk auf der schwarzen Liste der EU-Zensoren und der links-woken Kamarilla ganz oben.

Offenbar fühlt Hofreiter sich von seinem linksradikalen Gesinnungsgenossen, dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, inspiriert. Dessen Lakai, Brasiliens oberste Richter Alexandre de Moraes, hatte Twitter vergangene Woche gesperrt und mit einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Euro belegt. Wer sich dort dennoch Zugang zu verschaffen versucht (was über VPNs weiterhin möglich ist), muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 8.000 Euro rechnen. Solche totalitären Zustände schweben offenbar auch Hofreiter vor. Doch alle Vorstöße und Anmaßungen können nicht verhindern, dass die Uhr des linksgrün-woken Ambientes im globalen Weste zunehmend abläuft und sie zumindest mit Meinungsmehrheit und Wahlen keine Machtbasis mehr sichern können. In Deutschland gilt dies im Besonderen, wo sich die Schlinge um das Altparteienkartell immer mehr zuzieht. Umso mehr sind die abgewirtschafteten Systeme daher auf diktatorische und grundrechtsbeschränkende Maßnahmen angewiesen – weshalb sie ihre autoritäre Fratze immer deutlicher zeigen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbocks verstörende Geisel-Aussage - wann wird sie endlich gefeuert?

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist kein Freund Israels. Israel kann auf solche Freunde verzichten, die nach den Morden und Vergewaltigungen weiterhin Geld nach Gaza pumpen und so  für jeden ermordeteten Juden eine Prämie zahlt. Zu der jüngsten Ermordung von sechs israelischen Geiseln, darunter eine mit deutscher Herkunft, vom Außenamt keinerlei Anteilnahme. Und jetzt macht die Außenministerin auch noch Israel für Gefährdung der Geiseln verantwortlich, nicht die Terroristen der Hamas. Frau Baerbock, Sie sollten sich schämen.

Bei einer Pressekonferenz im Beisein des deutschen Botschafters in Israel trug dieser die gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Bei Baerbock? Nichts. Vermutlich würde sie mit der der Neutralität argumentieren. Neutralität zwischen Israel und Terroristen? Mehr muss ich über diese unfähige Trulla nicht wissen...

Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel 

und den Palästinensergebieten

Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in Israel sorgt für Ärger. Bei einer Pressekonferenz sprach Baerbock über die Ermordung von sechs Geiseln durch palästinensische Hamas-Terroristen. Dabei klang es so, als würde sie Israel für ihren Tod verantwortlich machen, deren Soldaten Tag und Nacht versuchen, die Verschleppten zu retten.

„Das vergangene Wochenende hat eindrücklich gezeigt, dass militärisches Vorgehen allein die Situation in Gaza nicht lösen wird“, sagte Baerbock. Und erklärte: „Rein militärischer Druck, wie wir gesehen haben, gefährdet das Leben der Geiseln.“

▶︎ Sprich: Die Außenministerin wirft Israels Armee vor, das Leben der Geiseln zu gefährden.

Klöckner: „Keine kluge Außenpolitik“

„Das ist absurd und beschämend und peinlich – für Deutschland“, sagt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner (51). Und erinnert daran, dass Baerbock in den ersten Tagen nach dem Fund der ermordeten Geiseln über das schreckliche Verbrechen schwieg. Anders als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und andere Außenminister (z. B. Großbritannien, USA), die umgehend Stellungnahmen veröffentlichten.

„Erst fehlen ihr die Worte bei der neuerlichen Ermordung von israelischen Geiseln, während ihr nie die Worte für das Mitgefühl für Gaza-Bewohner fehlten“, kritisiert Klöckner.

Wirft Baerbock vor, der Hamas auf den Leim zu gehen: 

CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner

Die CDU-Politikerin zu BILD: „Dass sie nun Israels militärischem Vorgehen die Schuld für die Ermordung der Geiseln gibt und eine völlige Kampfaufgabe Israels fordert, ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Baerbock fordere von Israel, militärisch aufzugeben, sonst sei es für den Tod der Geiseln verantwortlich. „Was für eine fiese Falle.“ Dies sei „keine kluge Außenpolitik“.

Was sagt Baerbock?

BILD wollte von der Außenministerin wissen, warum sie sich zunächst nicht zur Ermordung von sechs Geiseln äußerte. Und ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln verantwortlich macht.

Aus dem Baerbocks Ministerium heißt es, dass die Heimkehr der Geiseln „allerhöchste Priorität“ habe. Die Ministerin habe sich auch zur Ermordung der Geiseln geäußert.

Die Mutter und die Schwestern von Hersh Goldberg-Polin bei dessen Beerdigung: Der junge Mann wurde am 7. Oktober von der Hamas entführt und kürzlich von den Terroristen ermordet

Ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln, die von der Hamas gefangen gehalten werden, verantwortlich macht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Auswärtige Amt verweist auf Geiselangehörige, die Baerbock getroffen habe: Sie hätten „ihre große Sorge vor weiteren militärischen Befreiungsaktionen unterstrichen“.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas, in deren Gewalt sich noch immer 101 verschleppte Menschen befinden, wird in der Antwort des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.

Erschienen in der BILD...

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.

Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.

Erschienen in Tichys Einblick...

Holocausten mit Schausten: AfD-Wählerverhetzung im ZDF

von Theo-Paul Löwengrub...

Vor Ingebrauchnahme des Sprechapparats vielleicht mal Gehirn einschalten? ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten

Jeder stürzt sich nun auf ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen ihres bodenlosen Kommentars zu den AfD-Erfolgen bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, der fraglos einen neuen Tiefpunkt in der moralischen Verkommenheit dieses Senders markiert; handelt es sich dabei inzwischen um die neue Normalität im gedankenlosen Verhöhnen der realen NS-Opfer, im Volkssport des wohlfeilen Kaputtrelativierens von Kriegsgreueln und Holocaust zum Zwecke der Diffamierung und Verhetzung der einzigen demokratischen Opposition im Land. Schausten hatte folgendes gesagt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden“ – um dann, man ahnte es bereits bei den ersten Worten, übergangslos zum AfD-Wahlsieg in Thüringen überzugehen.

„Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“ Dieses Ergebnis sei, so Schausten weiter, „schwer erträglich“. Der Tag sei nach eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent der Thüringer Bürger, die die AfD gewählt haben, seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, gestand die auch von diesen AfD-Wählern bezahlte Schausten zu, sie hätten aber dennoch einer “rechtsextremen Partei” ihre Stimme gegeben.

Dauerhysterie der Entgleisungen

Tatsächlich fällt inhaltlich so dermaßen dümmliche und leere Kommentar kaum mehr ins Gewicht angesichts der Dauerhysterie voll ähnlicher Entgleisungen, mit denen der Holocaust auf unerträglich infame Weise verharmlost wird – wenngleich es schon eine besondere intellektuelle Minusleistung darstellt, den Zivilisationsbruch des barbarischsten rassistischen Völkermordes aller Zeiten und die Vernichtung der europäischen Juden mit einer demokratischen Landtagswahl in Beziehung zu setzen, bei der eine Partei antritt, die als einzige die ökosozialistische Transformationspolitik stoppen will. Doch die dank infamster und keiner Faktenbeurteilung standhaltender Dauerpropaganda, durch die die AfD inzwischen auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt wird, geht öffentlich durch – weil es keine (zumindest noch mental dazu fitte und nicht ebenfalls erfolgreich gehirngewaschenen) Zeitzeugen mehr gibt, die den kompletten Irrsinn solcher Vergleiche und Gleichsetzungen als den geschichtsvergessenen Frevel anprangern, der er objektiv darstellt.

Doch der Irrsinn ist in den Köpfen und lässt sich nicht mehr wegoperieren: Sobald Wahlergebnisse den selbsternannten Gralshütern der Demokratie des politisch-medialen Komplexes nicht gefallen, wird mit der Nazi-Keule auf Bürger eingedroschen die lediglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Was bleibt, ist nur die Chronistenpflicht der Gegenöffentlichkeit, diese exzessive Borniertheit anzuprangern. „Die Chefredakteurin des gesichert nicht reformierbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ZDF kommentiert im heute journal das Wahlergebnis Thüringen. Man kann sich nur noch angewidert abwenden“, kommentierte ein Twitter-Nutzer punktgenau.

Strafanzeige gestellt, Entlassung gefordert

Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, sprach mit Blick auf die Tatsache, dass es schließlich die Chefredakteurin des ZDF war, die sich hier am fröhlichen Relativieren und selbstreferenziellen Faschismus-Dummschwätzen beteiligt hatte, von einer „unfassbaren Verharmlosung der Nationalsozialisten“ und forderte Schaustens fristlose Entlassung. Und der Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Schausten erstattet.

Jedoch, wie gesagt: Längst nicht mehr nur im ZDF verhöhnt man die Opfer des Holocaust; das tun inzwischen fatalerweise sogar diejenigen, deren Hauptaufgabe es eigentlich ist, die Erinnerung an die epochalen Verbrechen des Nationalsozialismus am Leben zu halten. Auch die sind der großen Projektion und dem psychologischen Übertragungsgeschehen erlegen und beteiligten sich munter an der Bagatellisierung, natürlich mit der “Wehret den Anfängen“-Masche, unfähig zu erkennen, dass die wahren faschistischen Anfänge nirgendwo weniger zu verrohrten sind als bei der AfD, dafür aber ganz woanders und dort immer deutlicher sichtbar – Stichwort linker und islamischer Antisemitismus, Regierungsaufmärsche, Einschränkung von Grundrechten. So war sich Christoph Heubner, der Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, nicht für die Schande zu schade, zu faseln, die Zustimmung für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei „für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst deprimierend und ein Schlag gegen das Vertrauen, das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen“.

Moralischer Offenbarungseid der KZ-Gedenkwächter

Dass gerade in Deutschland so viele Menschen einer Partei vertrauen, „die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbehaftet ausgegrenzt wird“, sei für die Überlebenden bisher unvorstellbar gewesen. Man kann nur noch die Haare raufen vor soviel Bosheit, Verblendung und Halluzination; hier zeigt sich, was mediale und politische Hetze gegen Andersdenkende bewirken kann, wenn selbst die “professionellen” Gedenkmanager des Landes den Gegenstand ihres Erinnerungsauftrags so grotesk pervertieren, dass sie auf so absurde Weise missbrauchen. Heubner schwafelte weiter, vor der “Mehrheit der Demokraten” stehe nun die wichtige Aufgabe, die “Demokratie zu verteidigen”, behauptete er weiter. Man kann sich dies nicht mehr ausdenken. Hat dieser Mann keine Ahnung von der AfD, oder vom Dritten Reich, oder von beidem?

Heubner ist damit in “guter” Gesellschaft; bereits vor der Wahl hatte Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, 350.000 Briefe an Thüringer Wähler über 65 verschicken lassen, um vor der Wahl der AfD zu warnen. Die Aktion war von der linksradikalen Kampagnenplattform “Campact” und damit zumindest teilweise von Steuergeldern finanziert worden. Das alles ist nur noch schwer erträglich: Um gegen eine bürgerlich-konservative Partei vorzugehen, missbrauchen die Hüter des Holocaust-Gedenkens ihre von der Allgemeinheit finanzierten Positionen und machen primitivste Propaganda für halb- und ungebildete Dummies. Dass die einzige Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen von Muslimen ausgeht, die das Parteienkartell seit fast einem Jahrzehnt wahnhaft importiert, erwähnen solche Gestalte natürlich nicht und dass es nicht an der AfD liegt, wenn heute in Deutschland wieder “Juden ins Gas” skandiert wird, geht in ihre verbohrten Hirne nicht hinein. Es ist großes Betrübnis, welches Schindluder inzwischen mit dem Nationalsozialismus getrieben wird, um sich tagespolitisch zu profilieren. Auch so kann man die Demokratie zerstören: Mit Lügen und bizarr schiefen Vergleichen.

Erschienen auf ansage.org ...

Edeka: "Dann geh doch zu Netto..." - Mach ich...

 ... Ihr beschissenen Demokratiefeinde...

Bei Edeka ist blau verboten...

In der Nazi-Zeit war Edeka nicht ganz so... demokratisch...

Und am Ende, welch Überraschung, entpuppt sich diese Aktion als staatlich finanziert. Was für eine Schmierenkomödie.

Frauen in Afghanistan dürfen nur noch flüstern...

Frauen in Afghanistan dürfen nur noch voll verschleiert das Haus verlassen und auch nur, wenn es ein Mann aus ihrer Familie ihnen erlaubt

Die Taliban haben den Prototypen eines neuen Steinzeit-Islam hervorgebracht, der Vorbild für andere islamische Gesellschaften sein kann und der auch auf radikale islamische Milieus in Deutschland abfärbt.

Das Taliban-Regime in Kabul hat ein neues „Tugend-Gesetz“ verabschiedet: Frauen dürfen das Haus nur mit Zustimmung eines Mannes aus der Familie verlassen und dann auch nur voll verschleiert.

Auch das Gesicht muss verschwinden, die Augen hinter einem Gitter, damit die Männer nicht verführt werden können, wie es heißt.

Die Stimme der Frauen darf nicht zu hören sein, das würde auf Männer aufreizend wirken, erklären die Taliban. Frauen dürfen deshalb in der Öffentlichkeit nur flüstern (Paragraf 13 des Tugendgesetzes). Der Besuch von Schulen und Universitäten ist ihnen längst verboten.

Frauen in Afghanistan haben überhaupt keine Rechte mehr. Sie sind Gefangene im eigenen Haus, im eigenen Land. Wer protestiert, wird ausgepeitscht oder gesteinigt oder verschwindet spurlos. Frauen werden wie Objekte gehandelt. Entführungen, Zwangsehen, Kinderehen und Vergewaltigungen sind normal.

Das alles wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen gemeldet, doch niemand interessiert sich dafür. Die UNO protestiert formal: Als „beunruhigende Vision“ bezeichnete die Afghanistan-Beauftragte Roza Otunbajewa die totale Unterdrückung und Entrechtung der Frauen durch die Taliban.

Auch die notorischen Demonstranten auf unseren Straßen, die Tag für Tag für die Palästinenser kämpfen, schweigen und bleiben untätig. Sie klagen Israel an, die Taliban aber nicht. Restlos unglaubwürdig macht sich das ganze Demonstrationsvolk, restlos unglaubwürdig! Das gilt übrigens auch für die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland, die den Taliban-Terror nicht öffentlich verurteilen.

Warum muss uns das Schicksal der Frauen in Afghanistan interessieren? Weil die Taliban den Prototypen eines neuen Steinzeit-Islam hervorgebracht haben, der Vorbild für andere islamische Gesellschaften ist und der auch auf radikale islamische Milieus in Deutschland abfärbt.

Afghanistan zeigt, wie ein ganz normales muslimisches Land in ein totales Terror-Regime umgewandelt wird. Bevor die Taliban 1995 das Land eroberten, gab es dort schon das Frauenwahlrecht, die Vielehe war abgeschafft, die Schulpflicht eingeführt. Während der Befreiung durch die NATO zwischen 2001 und 2021 bekamen die Frauen viele Rechte wieder, dann kamen die Taliban mit ganzer Wucht zurück. Ihr Erfolg ist der Albtraum schlechthin. Sie haben sogar die Musik verboten, sie vernichten öffentlich Musikinstrumente.

Die Taliban wirken mit ihrer Skrupellosigkeit anziehend auf muslimische Jugendliche in Europa, die zum Kampf gegen Juden und Christen aufgefordert werden. Es ist dieselbe Propaganda wie von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die den syrischen Migranten Issa al Hasan dazu brachte, am Freitag auf Festgäste in Solingen einzustechen.

Der radikale Islam ist auf dem Vormarsch, auch in Europa, auch in Deutschland. Doch das Kind wird nicht beim Namen genannt. Man schweigt und ignoriert die Gefahr.

Erschienen in der B.Z. ...

Solar-Plan von Habeck-Behörde empört Wirtschaft

von Thomas Heck...

Die Unfähigkeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tritt immer offener zutage. Und er kann es nicht mehr kaschieren.

Robert Habeck bekommt wegen eines Plans zu Stromnetzgebühren Ärger mit Wirtschaftsvertretern

Ein brisanter Solar-Plan sorgt für massive Kritik von Unternehmen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).

Firmen sollen ihre Produktion künftig nach Windstärke und Sonnenschein-Dauer ausrichten. Bedeutet: Wenn es sehr sonnig und windig ist, sollen sie viel produzieren. Bei Flaute z. B. dagegen weniger.

Die Bundesnetzagentur (untersteht dem Wirtschaftsministerium und ist zuständig für Energienetze) will die Stromnetzgebühren dafür ändern und Firmen entsprechend belohnen oder bestrafen.

Empörung beim Wirtschaftsrat der CDU. In einem Brandbrief an Habeck und Netzagentur-Chef Klaus Müller (53, Grüne) warnt der Verband vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das berichtet WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Zudem schreiben die Autoren: „In keinem anderen Industrieland werden die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert.“

Kritik wird immer lauter

Weitere Wirtschaftsverbände sehen den Plan kritisch:

► Wolfgang Große Entrup (Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie) zu BILD: „Unsere Branche leidet jetzt schon unter hohen Stromkosten. Deshalb müssen auch im neuen System Entlastungen für stromintensive Produktionsprozesse erhalten bleiben. Eine flexible Produktion nach Wetterlage macht technisch und wirtschaftlich nur sehr begrenzt Sinn.“

▶︎ Christoph Ahlhaus (54, Chef des Mittelstandsverbands BVMW) zu BILD: „Wetter-Roulette ist völlig gaga. Maschinen und Anlagen brauchen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr verlässlich und bezahlbar Strom.“

Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu BILD: „Ganz klar: Das sind Überlegungen der Bundesnetzagentur, die zur Diskussion gestellt wurden, keine Pläne des Ministers.“ Außerdem solle sich keiner Strom-Angst machen lassen. Strom sei da. Es gehe nur um die Netzentgelte.

Die Frage ist: Wenn das Ministerium sich schon distanziert, kann Habeck den Chef der Bundesnetzagentur nicht zurückpfeifen?

Erschienen in der BILD...

Asylbewerber können acht Mal gegen ihre Ablehnung klagen

von Thomas Heck...

Nach jedem islamistischen Anschlag das gleiche Spiel. Neben den schablonenartigen Beileidsbeurkundungen kommen schnell die Forderungen nach Lösungen. So sollen Straftäter schneller abgeschoben werden, doch am Ende passiert wenig bis nichts. Ein hausgemachtes Problem, wie die B.Z. zu beschreiben weiß.

Politiker reden jetzt wieder mehr über Ausweisungen. Das Foto zeigt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Flughafen Leipzig im Jahr 2019 

Abgelehnte Asylbewerber beschreiten einen schier endlosen Rechtsweg, der den Staat Schachmatt setzt. Die Politiker kennen das Problem, lösen es aber nicht.

Nach dem Blutbad in Solingen vom letzten Freitag fordern die Politiker wieder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen. Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Deutschlandfunk.

So reden sie immer, wenn etwas Schreckliches passiert ist. Am 23. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel, meldete der Spiegel: „Scholz macht die irreguläre Migration zur Chefsache und erklärt, wie er die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will.“

Und ein paar Jahre vorher, am 9. Januar 2017, berichtete die FAZ: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine nationale Kraftanstrengung angekündigt.“

Worthülsen und Nebelkerzen sind das Einzige, was wir seit 2015 von den Politikern um die Ohren bekommen. Nie sind den Worten Taten gefolgt. Das hat einen Grund: Das deutsche Asylsystem entmachtet den Staat. Behörden und Gerichte werden von Klagewellen überschwemmt.

Ein Asylbewerber kann bis zu acht Mal Einspruch einlegen, bis sein Gesuch endgültig abgelehnt werden darf und er ausreisepflichtig wird. So sieht der Klageweg aus: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ablehnt, kann der Migrant dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) klagen.

Wenn das VG ablehnt, zieht er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Wenn er dort abgelehnt wird, kann er sich als „Härtefall“ bei der Landesregierung melden. Und wenn das nicht hilft, kann er einen neuen Asylantrag stellen (Folgeantrag) und es noch einmal versuchen.

Wenn die zweite Runde fehlschlägt, kann er auf „subsidiären Schutz“ klagen oder auf Abschiebeschutz. Dafür gibt es von der Bundesregierung einen kostenlosen Anwalt. Das setzten die Grünen Anfang des Jahres durch.

Der lange Rechtsweg nimmt etwa zweieinhalb Jahre in Anspruch. In dieser Zeit erhält der klagende Asylbewerber Sozialhilfe. Auf dem langen Rechtsweg wird er von hunderten von „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) begleitet, tausende Helfer geben Tipps, die öffentliche Hand fördert das. Engagierte Flüchtlingsanwälte stehen zur Verfügung, die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und natürlich auch die Kosten für Millionen von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Der Rechtsweg wird genutzt, um den Staat Schachmatt zu setzen. Migranten klagen jahrelang, ohne dass die Politiker Einfluss darauf haben. Das ist die Wahrheit, über die nicht gesprochen wird.

Was würde helfen? Die Rechtswege müssen verkürzt oder abgeschnitten werden. Das BAMF entscheidet und Schluss! Anders geht es nicht mehr.

Erschienen in der B.Z. ...

Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: „Anwohner könnten von der Unterkunft profitieren und mit den Bewohnern nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen“

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat bekommt das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht in den Griff. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener geriert sich dabei als CDU-Mann linker und grüner denn je. Gegen den erscheint der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit geradezu als Law and Order-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft für 1.500 Personen profitieren, glaubt die Landesregierung. Man hoffe, dass mit den zukünftigen Bewohnern des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden.

In Berlin-Westend herrscht Aufregung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant, in einem ehemaligen Bürogebäude in der Soorstraße eine gigantische Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Dort sollen bis zu 1500 Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Eröffnet werden soll die Asylunterkunft 2026. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kostet der Umbau des Gebäudes rund 44 Millionen Euro.

Die Morgenpost berichtete: „Nachbarn sind in Sorge, Integrationsprojekte skeptisch. Sie sehen aber auch Chancen.“ Der AfD-Politiker Hugh Bronson, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt, wollte dazu vom Berliner Senat wissen: Welche Sorgen der Anwohner, welche Skepsis der Verantwortlichen von Integrationsprojekten und welche Chancen sind dem Senat bekannt?

Hier sollen ab 2026 Asylbewerber einziehen.

In der Unterkunft soll „soziale Infrastruktur“ entstehen

NIUS liegt die Antwort aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung exklusiv vor. Demnach sei sich der Senat bewusst, „dass eine Unterkunft mit bis zu 1.500 Plätzen im Sozialraum eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt“. Doch durch Gespräche mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „zur Integration vom im Sozialraum und in der Bezirksregion benötigten sozialen Infrastruktur“, die in der Unterkunft selbst etabliert werde, soll alles in Ordnung kommen.

Der Berliner Senat schreibt wortwörtlich: „So können die Anwohnenden und die weitere Nachbarschaft durchaus von der Errichtung der Unterkunft profitieren und mit den zukünftigen Bewohnenden des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen.“ Weiter heißt es: „Aus integrationspolitischer Sicht ist ein Miteinander von Bewohnenden und Anwohnenden sowie Stakeholdern im Sozialraum wünschenswert.“

AfD-Politiker Bronson hat kein Verständnis für diese Worte: „Anwohner machen sich große Sorgen, weil ihnen ein riesiges Asylheim in die Nachbarschaft geklotzt wird. Der Senat lässt sie wissen, sie müssten eigentlich froh sein, weil sie erstens neue Nachbarn bekommen und zudem schließlich die soziale Infrastruktur des Heims mitnutzen könnten, die ihrer Wohngegend angeblich bislang fehlt. Das ist an Zynismus und Verachtung gegenüber den Anwohnern nicht zu überbieten.“

Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in den kommenden Jahren genügend Plätze für die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern in Berlin bereitstellen. An 16 Standorten in ganz Berlin will der Senat Container-Unterkünfte errichten.

Erschienen in NIUS...

Wie Deutschland im Kampf gegen den Islamismus versagt...

von Pauline Voss...

Nach dem schrecklichen Messer-Angriff auf einem Volksfest blickt ganz Deutschland auf Solingen. Wir schreiben Ihnen deshalb ausnahmsweise am heutigen Sonntag.

Die Entwicklungen zeigen: Manchmal sagt ein Erfolg mehr als tausend Misserfolge.

Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Angriff in Solingen, bei dem der Täter auf einem Volksfest drei Menschen brutal ermordet und sechs weitere teils schwer verletzt hatte, trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend vor die Kamera der ARD-Tagesthemen und verkündete: „Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt und ich kann Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Minuten diese heiße Spur erfolgreich beendet haben. Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“

Das, was Reul als „erfolgreiches Beenden einer heißen Spur“ bezeichnet – die verdruckste Wortwahl zeugt bereits davon, wie umständlich der Minister einen Erfolg herbeireden muss – trug sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wahrheit wie folgt zu:

Die Polizei fahndete mit Hochdruck, konnte aber nur einen 15-Jährigen fassen, der nach vorläufigem Stand der Ermittlungen in Kontakt mit dem Täter gestanden haben soll. Zudem durchsuchte die Polizei eine Solinger Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Mann fest, wohl als Zeugen.

Der mutmaßliche Täter hingegen stellte sich laut Informationen von Spiegel und Bild am Samstag gegen 23 Uhr selbst. Durchnässt und blutverschmiert soll auf die Beamten einer Polizeistreife zugegangen sein und die Tat gestanden haben. Es soll sich um einen Syrer handeln, der seit 2022 in Deutschland lebt und subsidiären Schutz genießt. Zuvor hatte sich der IS zu dem Terror-Anschlag bekannt.

Reul erklärte in den Tagesthemen, der Mann lebe nach seinem Kenntnisstand ebenfalls in der Flüchtlingsunterkunft, sei „in höchstem Maße verdächtig“, die Ermittler hätten zudem Beweisstücke gefunden. Reul zeigte sich „dankbar“ über die Ermittlungen: „Wir haben ungeheuer schnell vielleicht diesen Erfolg gehabt“.

Nach allem, was man bislang wissen kann, handelt es sich jedoch um das Gegenteil eines Erfolgs: Offenbar tappten die Ermittler einen ganzen Tag lang mehr oder weniger im Dunkeln, während sich der Täter mitten in Solingen in einem Hinterhof versteckte. Die „heiße Spur“ hat sich demnach selbst beendet, als der Täter aus der Deckung kam. Selbst beim Ermitteln sind die deutschen Behörden noch auf den Geltungsdrang des Islamisten angewiesen.

Diese Umstände der Ermittlungen sind aber nur das letzte Glied in einer Kette des Versagens. Der deutsche Staat steht islamistischem Terror nahezu wehrlos gegenüber.

Dies fängt bei den Grenzen an: Ins Land kommen darf im Grunde, wer will. Zwar gibt es nun teilweise Kontrollen an den Grenzposten, doch die grüne Grenze bleibt weiter ungeschützt.

Es geht weiter beim großzügigen Verteilen des Schutzstatus. Seit 2015 warnen Kritiker davor, dass das Asylsystem von Terroristen ausgenutzt werden könnte, die als Flüchtlinge getarnt Anschläge im Deutschland planen. Viel zu lange wurden diese Bedenken als Hirngespinste verlacht.

Auch bei Abschiebungen versagt Deutschland. Gerade erst ergab eine Recherche von RTL, dass es eine rege Reisetätigkeit unter afghanischen Flüchtlingen gibt, die zu Hochzeiten und anderen Anlässen ausgerechnet dorthin zurückfahren, woher sie geflohen sind. Doch der Staat schafft es noch immer nicht, kriminelle Afghanen zurück in ihre Heimat zu fliegen. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium erwägt darum sogar, afghanischen Straftätern bei der Abschiebung auch noch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ zu zahlen, wie kürzlich bekannt wurde.

Dem Vormarsch der islamistischen Ideologie wird auch auf kultureller Ebene nichts entgegengesetzt. Wer die Unterdrückung der Frauen im Islam kritisiert, wer den Judenhass unter vielen jungen Muslimen thematisiert, wer sich gegen Kopftuch oder Burkini bei kleinen Mädchen ausspricht, der gerät schneller unter Rassismus-Verdacht, als er das Wort „Toleranz“ aussprechen kann. Linke und Grüne kuschelten jahrelang mit Islamverbänden und bereiteten mit ihrer Blindheit der islamistischen Ideologie den Weg nach Deutschland. CDU und FDP ließen sich viel zu lange vom Rassismus-Vorwurf einschüchtern und versäumten es, eine vernünftige Migrationspolitik als Gegenentwurf zur Multikulti-Utopie zu entwickeln.

Nun, da diese Ideologie immer öfter in offene Gewalt umschlägt, scheitern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit daran, den Terror überhaupt als solchen zu benennen. Der enorme Anstieg der Messergewalt etwa wird nicht als Teil einer sich radikalisierenden muslimischen Community erkannt, die auf deutschen Straßen das Recht von Faust und Messer einführt.

Ebenso hilflos sind die Versuche, dieser islamistischen Gewalt Herr zu werden. Innenministerin Faeser will jetzt das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern erlauben. Allenthalben werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Ähnlich blauäugig ist die Forderung nach verstärkter Kameraüberwachung auf Volksfesten, die nach dem Anschlag in Solingen etwa die Bild-Zeitung aufstellt.

Solche Forderungen zeugen davon, dass weite Teile von Politik und Medien in Deutschland noch immer nicht begriffen haben, welche mörderische Ideologie wir uns ins Land geholt haben: Der Islamismus ist ein Todeskult. Ein Islamist wird jede zusätzliche Kamera, die seinen grausamen Mord für die Ewigkeit festhält, feiern. Wer ein Messer mit sich trägt, damit er jederzeit zum Töten bereit ist, wird sich durch keine gesetzliche Vorschrift von seiner Waffe trennen.

Die Islamisten, die in diesen Stunden durch unsere Straßen laufen, die von unserem Steuergeld leben und unseren „Schutz“ genießen, verachten alles, wofür der freie Westen steht: den Rechtsstaat, die demokratischen Grundwerte, die Freiheit des Einzelnen, die Gedanken- und Glaubensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Schutz von Minderheiten, die Solidarität mit den Schwächeren.

Wenn wir den Islamismus nicht endlich wirksam bekämpfen, wenn wir seinen Anhängern nicht den Zutritt zu unserem Land verweigern, dann werden wir zu seinen Komplizen und verraten all die Freiheiten, die sich der Westen in Jahrhunderten erkämpft hat.

Erschienen auf NIUS...

Nach Solingen-Anschlag: Wer sind hier die wahren Spalter?

von Mirjam Lübke...

Gedenken heute in Solingen: 

Natürlich wieder im Zeichen des Regenbogens

“Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt hat unser Land ins Herz getroffen”, äußert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über den Terroranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Bei dem Amoklauf eines “Täters mit arabischem Aussehen” wurden weitere Besucher eines Stadtfestes schwer verletzt. Der Mörder konnte entkommen, die Fahndung ist angelaufen. Auch wenn ich Hendrik Wüst Schock und Trauer durchaus abnehme, so kann man jetzt schon sicher prognostizieren, dass diese Trauer ohne Folgen bleiben wird. Sie wird zum Selbstzweck, wenn sie genutzt wird, um kritische Stimmen vorwurfsvoll zum Schweigen zu bringen. Denn diese kritischen Stimmen verweisen darauf, wie sehr diese Morde in den letzten Jahren zugenommen haben – und die fehlenden Konsequenzen aus diesen Taten.

Es ist wohlfeil, sich in Trauer zu flüchten, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Veränderung liegt auch in Hendrik Wüsts Verantwortung. Vielleicht wird es auch von seiner Seite ein paar Forderungen geben, Mehrfachtäter “konsequent abzuschieben”, denn die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Da überschattet die Angst vor einem Wahlsieg der gefürchteten “Rechten” sehr rasch jegliche Trauer. Die ersten Beteuerungen, man werde trotzdem am Konzept von “Vielfalt und Buntheit” festhalten, warten sicherlich schon auf ihre Veröffentlichung.

Migrationskritiker lehnten diese Vielfalt ab, heißt es immer wieder – als hieße Kritik an der Politik der offenen Grenzen automatisch, alle Migranten in Deutschland zu hassen. Doch genau an diesem Punkt müssten Verantwortliche wie Wüst und ihre Schwestern und Brüder im Geiste aus dem links-grünen Spektrum einmal genauer hinsehen: Wer hasst Vielfalt eigentlich mehr? Der Migrationskritiker, der doch letztlich nur fordert, es müssten die Bestimmungen des deutschen Asylrechts eingehalten werden – die eben auch den Entzug des Aufenthaltsrechtes vorsehen, wenn ein Migrant die öffentliche Sicherheit gefährdet –, oder der islamistische Täter, der ausgerechnet bei einem Stadtfest zusticht, das sich diese Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat? Bei letzterem liegt eindeutig ein tief verwurzelter Hass gegen die westliche Lebensart vor, gegen gemeinsames Feiern, gegen Ausgelassenheit, Musik und allgemeine Lebensfreude. Kann man deutlicher als durch einen Amoklauf zeigen, wie sehr man die angepriesene Buntheit verachtet? Wenn Vielfalt ein Geschenk an Migranten mit islamistischem “Mindset” sein soll, so hat es der Täter in Solingen voller Abscheu auf den Müll geworfen.

Schutzpatrone der Vertriebenen

Migrationsforscher und Psychologen schreiben lange Abhandlungen darüber, warum gerade Migranten aus dem islamischen Kulturkreis häufig durch aggressives Verhalten auffallen. Man ist schnell mit Vorwürfen an die deutsche Gesellschaft bei der Hand, die angeblich durchgängig rassistisch geprägt sei und diesen Migranten keinen Respekt entgegenbrächte. Mit anderen Migrantengruppen in Deutschland funktioniert das Zusammenleben relativ problemlos, offenbar haben diese von den “ständigen Diskriminierungen” noch nichts mitbekommen. Linke würden, um ihr Weltbild aufrecht zu erhalten, behaupten, das sei lediglich Verdrängung,. Einmal ganz abgesehen davon, wie wenig Respekt Polizisten und anderen Einsatzkräften in bestimmten Vierteln in Deutschlands Großstädten entgegengebracht wird: Niemand stellt die offensichtliche Frage, ob die meist jungen, männlichen Migranten überhaupt Interesse an einem guten Auskommen mit ihren deutschen Nachbarn haben. Natürlich weiß man in diesen Kreisen, was die “Refugees Welcome!”-Blase gern hören möchte, um sich als Schutzpatron der Vertriebenen und Entrechteten komfortabel mit Fördergeldern eindecken zu können. Bei deren Beantragung muss man schließlich ein erfolgversprechendes Dossier vorlegen, das Integrationsmöglichkeiten in den schönsten Farben preist.

Es ist schwer, mit Sicherheit zu sagen, was die derart Begutachteten tatsächlich über Integrationsromantiker denken; aber respektvoll kann es nicht sein, sonst blieben wohl die Manipulationsversuche mit Versatzstücken aus der Debatte um die unrühmliche deutsche Vergangenheit des Nationalsozialismus aus. Es entsteht eine Art Symbiose: Ausgerechnet junge Araber, die keinen Hehl aus ihren Sympathien für die Nazis machen und das bei Pro-Palästina-Demonstrationen auch lauthals herausbrüllen, berufen sich auf die “Verantwortung” der Deutschen. Linke, die stellvertretend für den Rest der deutschen Gesellschaft gern festlegen, was und wie man aus dem Dritten Reich gelernt haben muss, kommen ihnen in dieser Beziehung gern entgegen, schon wegen ihrer eigenen Abneigung gegen Israel. Man hat sich gesucht und gefunden. Natürlich wird nicht jeder dieser jungen Männer zum Amokläufer, doch dies ist eben das erschreckendste Phänomen in dieser “Denkschule”. Manchmal fängt es relativ harmlos an, mit der Bitte, bei gemeinsamen Veranstaltungen mögen sich doch alle Besucher – ob muslimisch oder nicht – an die islamischen Speiseregeln halten. Eine Muslima berief sich letztens vor Gericht auf das Prinzip der Religionsfreiheit, als sie das Recht einklagen wollte, mit Hijab hinterm Steuer zu sitzen. In erster Instanz bekam sie recht, aber zum Glück für den deutschen Straßenverkehr wurde das Urteil in der nächsten Instanz gekippt. Gerichtlich werden so in den letzten Jahren häufig die Chancen ausgelotet, muslimische Gepflogenheiten in den deutschen Alltag zu integrieren. Dabei geht es eben nicht um das Recht, in den eigenen vier Wänden seine Religion zu leben, sondern um eine Aufweichung unserer Gesetze im eigenen Interesse.

Das nächste Puzzleteil fällt an seinen Platz

Mag man das noch als Lappalien abtun, die man zwar im Auge behalten müsse, aber noch nicht wirklich bedrohlich findet, dann schrecken einen die Meldungen über Spenden verschiedener Moscheevereine – es sollen insgesamt dreißig sein – an die Hisbollah auf. Die bekam – noch unter Innenminister Horst Seehofer – längst ein Betätigungsverbot in Deutschland, dennoch werden hierzulande noch immer Gelder für die schiitische Terrororganisation gesammelt. Ähnlich sieht es mit der sunnitischen Hamas aus, die ohnehin indirekt über die UNWRA mit deutschen Steuergeldern versorgt wird. Man darf getrost annehmen, dass beide Organisationen in Deutschland über eine breite Sympathisantenbasis verfügen und da fällt die Tat von Solingen wie ein Puzzleteil an seinen Platz. Beide Organisationen verbreiten Videos mit Hasspredigten gegen “Ungläubige” im Netz, dazu kommen noch die Beiträge sonstiger Salafisten. Auch wenn nicht jeder, der sich das anschaut, gleich zum Messer greift, so braucht es nur den einen oder anderen eifrigen Zuschauer, um auf der Straße Angst und Schrecken zu verbreiten. Sollte die Bevölkerung darauf mit Angst oder Ablehnung reagieren (unser limbisches System, das für Fluchtreflexe zuständig ist, hält nun einmal nur ein begrenztes Reaktionsspektrum bereit), dann muss man nur das Stichwort “Islamophobie” in den Raum werfen, um das alles unter den Teppich kehren zu können.

Nein, hier ist kein Bekenntnis zur “Vielfalt” zu erwarten; auch nicht für andere Gruppen, die unter dem Begriff zusammengefasst werden und schon gar nicht für Homosexuelle, Juden und religiöse Christen. Selbst Migranten – auch gemäßigte Muslime –, die in Deutschland einfach nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, warnen zunehmend vor dieser Entwicklung. Im links-grünen Spektrum nimmt man das mit Unverständnis, oft sogar mit Hass auf. Vielleicht sollte man einmal besser hinhören, was vor allem Ex-Muslime im Umgang mit ihren Glaubensgenossen erleben; daran könnte manche Illusion zerbrechen. In diesem Moment jedoch wird wahrscheinlich schon die nächste “Demo gegen rechts” vorbereitet, weil naive Bürger glauben, sie müssten die Muslime in Deutschland in ihrer Gesamtheit beschützen. In Salafistenkreisen kann man darüber wohl nur hämisch lachen. Denn auch nach der nächsten Tat wird den Medien wieder eine passende Relativierung einfallen.

Erschienen auf ansage.org ...

Dumm und stinkend vor Faulheit... was für ein Loser...

Niemand spricht über die Opfer des islamistischen Terrors. In Solingen haben...

Ines W. († 56)
Stefan S. († 67)
Florian H. (†56)

...den Preis für das Versagen unserer Politiker mit ihrem Leben bezahlt.

Ruhet in Frieden 🙏#saytheirnames pic.twitter.com/kZ36CZsrUx

— FreifrauvonFranken (@FreifrauvonF) August 28, 2024

Solingen: Mekka der Messervielfalt...

von Daniel Matissek...

Ohne Vielfalt geht es heutzutage nicht mehr. So sah sich auch die Stadt Solingen in NRW veranlasst, ihre 650-Jahres-Feier krampfhaft unter das Bekenntnis des bunten Masseneinwanderungslandes Deutschland zu stellen: Als “Festival der Vielfalt”. Das Motto hätte passender kaum gewählt sein können in der traditionellen Messerhauptstadt Deutschlands, die ihrem Ruf leider alle Ehre machte: Drei Tote, mindestens fünf Schwerverletzte und eine unbekannte Zahl weiterer Verletzter sind die Bilanz eines Terrorangriffs, der sich gestern Abend unmittelbar vor der Bühne auf dem Fronhof, dem zentralen Festplatz in der Solinger Innenstadt, gegen 21.45 ereignete. Täter diesmal: Ein klassischer Einmann mit “arabischem Aussehen” (O-Ton des ZDF-Kommentators hierzu: “was auch immer das heißen mag”), der gezielt auf den Halsbereich seiner Opfer einstach und so viele wie mögliche Feiernde zu töten versuchte, ehe er in der anschließenden Panik flüchten konnte.

Noch während die polizeiliche Großfahndung anlief, sagten die Veranstalter das eigentlich noch bis Sonntag geplante Vielfaltsfest ab (also das in Solingen, wohlgemerkt – nicht das 2015 von Angela Merkel gestartete bundesweite Festival der Vielfalt, das natürlich ungebremst weiterläuft, mit aktuell monatlich bis zu 35.000 Neugästen aus allen Problemzonen des Planeten).

Bedripste Erstreaktionen

Der erst im Juni wegen seiner Involvierung in die NRW-Schleuseraffäre unter Druck geratene Solinger SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach sonderte auf Facebook die üblichen Betroffenheitshülsen ab: “Heute Abend sind wir alle in Solingen in Schock, Entsetzen und großer Trauer. Wir wollten alle gemeinsam unser Stadtjubiläum feiern und haben nun Tote und Verletzte zu beklagen. Es zerreißt mir das Herz, dass es zu einem Attentat auf unsere Stadt kam.“ Praktischerweise brauchen deutsche Kommunalpolitiker für ihre bedripsten Erstreaktionen auf derartige Gräueltaten inzwischen gar nicht mehr groß nach Worten zu ringen, sondern können sich per copy & paste einfach bei den Satzbausteinen unzähliger Amtskollegen bedienen, die zuvor nach ähnlichen Anlässen zu verdrucksten Statements gezwungen waren, beispielsweise in Würzburg, Stuttgart, Köln, Brokstedt, Rostock, Illerkirchberg oder Mannheim.

Kurzbach weiter: “Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben. Ich bete für alle, die noch um ihr Leben kämpfen.” Tja, an diese hätte er früher denken sollen – etwa 2019, als er aus naivster menschlicher Rührung seine Unterschrift unter die “Potsdamer Erklärung” setzte, durch die auch Solingen zum “Sicheren Hafen” der sogenannten “Seenotrettung” machte, oder als er im Stadtrat nicht müde wurde, die AfD für deren Kritik an Integrationsversagen, Islamisierung und Asyl-Irrsinn in die rechte Ecke zu stellen.

“Wasser auf die Mühlen von” usw. usf.

Für die Vielfalt, die tagtäglich ihren Tribut in Deutschland fordert und gestern nun auch Solingen blutig heimsuchte, hat Kurzbach also selbst getan, was immer er nur konnte; deswegen sollte er leiser heulen. Auch hier gilt: Was immer die noch aufzuklärenden genauen Tathintergründe sein mögen, ob es sich um Vorsatzterror oder um ein neues Exempel traumabedingter “Schuldunfähigkeit” handelt – man erntet letztlich, was man sät.

Ähnlich platt-verwaschen war übrigens die Reaktion von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): “Man will das gar nicht wahrhaben, was man hier am Tatort sieht. Es ist bedrückend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Wir können jetzt nur beten, dass es die Schwerverletzten schaffen.” Nicht wahrhaben wollen: Das ist ein gutes Stichwort. Reuss’ Landesregierung und letztlich die gesamte deutsche Politik wollen nicht wahrhaben, was aus diesem Land geworden ist und wohin es sich in rasender Geschwindigkeit entwickelt. Nicht wahrhaben wollen sie, dass immer mehr Deutsche aufwachen. Stattdessen ist es ihnen noch lange nicht genug der “Vielfalt” und ihre größte Sorge wird auch jetzt wieder sein, dass die Realität “Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen” schüttet und (gerade kurz vor den Ostwahlen) der AfD weiteren Auftrieb geben könnte.

Das erwartbare weitere Programm

Tatsächlich ist es so, dass immer mehr Deutsche halten das regierende Einheitsparteienkartell von Linken bis zur CSU für unwählbar halten – aber nicht, weil sie alle aus heiterem Himmel zum “braunen Bodensatz” mutiert wären, sondern weil sie kapiert haben, wohin uns die laufende Gesellschaftstransformation und Zwangsbereicherung geführt haben und wie sehr ganz Deutschland zum lebensgefährlichen Multi-Kulti-Habitat verkommen ist. Mit jedem Stich bricht sich die Erkenntnis mehr Bahn.

Das nun folgende Programm in Solingen, sobald sich der Schock gelegt hat, lässt sich präzise vorhersagen: Mahnwachen für die Opfer mit Forderungen nach einem Stopp der Migrationspolitik wird man zu rassistischen fremdenfeindlichen Aktionen umdichten. Von Antifa & Co. begleitete Gegendemonstrationen werden zu mutigen Haltungsbekundungen im “Kampf gegen rechts” hochgejazzt. Muslim- oder Migrantenvertreter werden gemeinsam mit Politik, Polizeivertretern und linker “Zivilgesellschaft” gegen die “Spaltung” und den “Hass” (womit sie nicht die Messertat meinen) auf die Straße gehen und spätestens dort werden wir dann vermutlich auch wieder Kurzmann und Reul begegnen, die sich mit all den Vielfaltsdemokraten “unterhaken”. Die Toten werden bald schon vergessen sein – spätestens beim nächsten Blutbad.

Erschienen auf ansage.org ...