„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Für den Klimaschutz müssen jetzt auch Menschen dran glauben. Liebe Kinder, jetzt ist der Spaß vorbei. Ihr wollt ernst genommen werden? Dann benehmt Euch auch so. Es ist nicht mehr hinzunehmen, wenn für den Klimaschutz Menschen gefährdet, getötet und schwer verletzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die "Aktivisten" dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Und, liebe Presse, hört auf, diese Verbrecher "Aktivisten" zu nennen. Das sind sie nämlich nicht. Es sind rücksichtslose Egoisten, denen die Gesundheit ihrer Mitmenschen bestenfalls egal ist. Es sind Asoziale, die sich nicht von denen unterscheiden, die Steine von Autobahnbrücken werfen.
A3-Blockade von Umweltschützern führt zu schwerem Unfall
Neuer Tag, neue Proteste: An der umstrittenen A49-Baustelle hat die Polizei ein Aktivistencamp geräumt. Bei Idstein führte eine Blockade der A3 zur Vollsperrung und einem schweren Unfall.
Im Streit um den A49-Lückenschluss in Mittelhessen sind Polizei und Aktivisten am Dienstag an zwei Orten in Hessen aufeinandergetroffen: in der schwindelerregender Höhe von Bäumen im Herrenwald bei Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und an der A3 bei Wörsdorf nahe Idstein (Rheingau-Taunus).
Dort hatten sich am Morgen an einer Brücke etwa zehn Menschen abgeseilt. Die Polizei sperrte die Autobahn zunächst voll in beide Richtungen und forderte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an, um die Aktion zu beenden.
Auto kracht auf Lkw
Es kam rasch zu einem kilometerlangen Stau, in dem auch das SEK steckte und an dessen Ende sich ein schwerer Auffahrunfall ereignete. Ein Auto krachte in Richtung Köln fahrend auf einen Lkw. Dabei wurde nach Polizeiangaben der Fahrer eingeklemmt und schwer verletzt. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz.
Kurz nach 13.30 Uhr wurde die Sperrung in Richtung Köln nach Aufräumarbeiten laut Polizei aufgehoben. Der Stau hatte da aber noch eine Länge von 14 Kilometern, Fahrer mussten mit einer Verzögerung von rund einer Stunde rechnen. Die Fahrbahn in Richtung Frankfurt war vorher freigegeben worden - nach Beendigung der Umweltschützer-Aktion.
In der Hängematte
Unterdessen rodeten Arbeiter seit dem frühen Morgen an der A49-Baustelle weiter den Herrenwald, und Polizisten setzten die Räumung fort. Es waren rund 40 Aktivisten, die in und um ihr errichtetes Camp "Neuerdings" den Wald verteidigen wollten. Auf sie trafen nach Mitteilung der A49-Gegner hunderte Einsatzkräfte. Die Polizei nannte keine Zahl.
Polizisten holten aus den Bäumen Aktivisten, die in bis zu 15 Metern Höhe in Hängematten saßen. Andere befanden sich in Baumhäusern oder auf Barrikaden. Auch Hebebühnen setze die Polizei ein. Beamte trugen die Aktivisten davon, nahmen ihnen zur Identifizierung kurzzeitig die Masken vom Gesicht. Eine Person wurde nach Angaben der Beamten in Gewahrsam genommen.
Am Mittag hatte die Polizei alle Aktivisten aus dem Camp gebracht, eine Baufirma räumte die Barrikaden weg. Das Baumfällen ging ohne Widerstand weiter.
Von Anfang an umstritten
Die Rodungsarbeiten laufen seit dem 1. Oktober und sind seit dem Anfang von Protesten begleitet. Es kam bereits wiederholt zu Autobahnblockaden, betroffen war zweimal die A5. Die fertige Autobahn 49 soll Gießen und Kassel miteinander verbinden.
Der nun begonnen Lückenschluss in Mittelhessen wird von Umweltschützern kritisiert, weil der Bau die Bekämpfung des Klimawandels konterkariere. Mehrere Hektar Wald werden für das Projekt gefällt: im Dannenröder Forst bei Homberg (Ohm) und im Herrenwald bei Stadtallendorf.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr! ... Sie tun so, als wollten sie die Welt retten, riskieren dabei aber Menschenleben! Zeit, dass unser Staat Verbrecherbanden wie "#EndeGelände" oder "#ExtinctionRebellion" entgegen tritt!
Manchmal überrascht einen auch der SPIEGEL. Dass er ein linkes hetzerisches Drecksblatt ist, welches aus seiner Abneigung zu Donald Trump keinen Hehl machen, sehen Sie hier, entarteter Journalismus pur. Sie werden auch keine Freunde mehr werden, dafür ist dem antisemitischen SPIEGEL Trumps Israel-Politik einfach zu judenfreundlich, halt schwer zu ertragen. Doch die US-Amerikaner werden Trump wiederwählen, dessen bin ich mir absolut sicher. Und auch der SPIEGEL scheint das jetzt begriffen zu haben und greift zu seiner letzten Waffe: Er greift nicht mehr Trump an, sondern das amerikanische Wahlvolk, die Trump-Wähler, der zu blöde ist, Trump abzuwählen. Hierbei vermischt der Autor gewagte Thesen mit seiner Weltsicht, vermischt diese und verkauft sie dem Leser als Wahrheit. Was für ein Demokratieverständnis. Denn der Skandal ist sicher nicht das US-amerikanische Wahlvolk, sondern der Fakt, dass Merkel seit 15 Jahren Kanzlerin ist. Etwas, was in den USA unmöglich wäre. Davon, jedoch kein Wort im SPIEGEL... Augstein würde sich um Grabe umdrehen. Und der Leser wendet sich angewidert ab.
Donald Trump beschädigt auch unsere Demokratie - Kolumne - DER SPIEGEL
Trump-Unterstützer in Manchester, New Hampshire: Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst
Foto: Spencer Platt / Getty Images
Eigentlich müsste die Präsidentschaftswahl in den USA längst entschieden sein. Und zwar völlig unabhängig davon, auf welcher Seite man in einzelnen politischen Fragen steht. Darum geht es längst nicht mehr. Es geht jetzt um Grundsätzliches. Wer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernst nimmt, kann diesen Amtsinhaber eigentlich nicht wählen.
Doch die aktuellen Umfragen zeigen, dass Donald Trump zwar weit hinter Joe Biden zurückliegt - aktuell sind es im Durchschnitt rund zehn Prozentpunkte, rund 42 Prozent der Befragten sind aber nach wie vor mit Trumps Amtsführung zufrieden. In den verbleibenden drei Wochen bis zur Wahl wird es in den entscheidenden Bundesstaaten wohl noch deutlich knapper werden. Trump hat also immer noch Chancen, wiedergewählt zu werden. Wie kann das sein?
Das wirklich Beunruhigende dieses Wahlkampfs ist nicht Trumps Amtsgebaren, sondern die mögliche Unfähigkeit des Souveräns - alsodes Volkes -, einen untragbaren Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Und all das spielt sich ab in jenem großen Land, das, bei allen Fehlern, über Generationen der westlichen Welt ein strahlendes Vorbild war. Ein Befund, der die Demokratie selbst als Regierungssystem ins Zwielicht rückt - und damit auch uns ganz direkt angeht.
Skrupel sind für Schwächlinge
Zwei Enthüllungen der vergangenen Wochen sollten genügen, Trump unwählbar zu machen: sein Eingeständnis, die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahren der Corona-Pandemie - wissentlich und kalkuliert - in die Irre geführt zu haben, wie er dem Reporter Bob Woodward im Frühjahr ins Aufnahmegerät plauderte. Und die Veröffentlichungen der "New York Times" über Trumps Steuererklärungen, die einen Abgrund an Steuervermeidung und Korrumpierbarkeit offenbaren.
Es liegt alles da, für jede und jeden nachles- und nachhörbar. Der Präsident ist für Hunderttausende vermeidbare Corona-Infektionen mitverantwortlich. Über Jahre hat er keinerlei Steuern gezahlt und auch noch im Amt Millioneneinnahmen verbucht, die sich als politische Gefälligkeiten aus dem In- und Ausland interpretieren lassen. Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst. Selbst wer die schwindelerregende Reihe von Verfehlungen und Skandalen der vergangenen Jahre vergessen hat, sollte angesichts der aktuellen Enthüllungen ein klares Urteil fällen können: Hauptsache keine zweite Amtszeit.
Unter diesen Umständen sollte es völlig unerheblich sein, ob nach der Absage des ursprünglich für die bevorstehende Wochegeplanten Fernsehduells noch ein weiteres Aufeinandertreffen der Kandidaten stattfindet. Ein Streit über Sachthemen wird dieser Präsidentschaft nicht gerecht. Das eigentliche Thema ist die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Demokratie, sagte einst Abraham Lincoln, sei "government of the people, for the people, by the people". Das klingt gut, einfach und einleuchtend. Doch dahinter steckt ein komplexes Konstrukt. Damit die Demokratie eine Regierungsform desVolkes sein kann, die für das Volk arbeitet und durch das Volk ausgeübt wird, wie es der 16. US-Präsident in seiner "Gettysburg Address" 1863 formulierte, müssen einige Bedingungen erfüllt sein.
Des Volkes heißt: Die erste und letzte Instanz sind die Bürger - ohne das Vertrauen des Volkes bricht das System zusammen. Es wählt seine Repräsentanten und delegiert seine Macht an die Staatsgewalt. Aber was, wenn das Volk seine Macht nicht effektiv ausübt, weil es abgelenkt, verblendet oder hoffnungslos polarisiert ist?
Durch das Volk heißt: Über die Institutionen herrscht keine Aristokratie (ererbte Vorrechte) oder Oligarchie (auf unfaire Weise angeeignete Vorrechte), sondern eine durch Verfassung und Gesetze gebundene Meritokratie (jeder Bürger, der über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, kann in die Funktionseliten aufsteigen).
Für das Volk heißt: Die Resultate der Regierungsführung müssen breiten Mehrheiten nützen, sie müssen das Leben der allermeisten besser und sicherer machen und nicht nur kleinen Minderheiten zugutekommen. Und sie sollten dauerhaft tragfähig sein; eine Politik à la Trump, die sich in effekthascherischen Ad-hoc-Maßnahmen erschöpft, langfristig aber teure Folge- und Nebenwirkungen zeitigt, widerspricht dieser Forderung.
Holz- und andere Irrwege
Demokratie ist eine fragile Veranstaltung. Die Volksherrschaft muss Entscheidungen in einer Weise fällen, die dem Anspruch gerecht wird, dass sich jeder Bürger in gleichem Maße daran beteiligen kann. Anders ausgedrückt: Der prozedurale Input soll dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Die Institutionen, die diese Entscheidungen umsetzen, sollten verlässlich und nachvollziehbar arbeiten. Und was an Resultaten dabei herauskommt, der Output, sollte vernünftig sein und dem Volk nachhaltig nützen.
Wenn die Demokratie in diesen Disziplinen versagt, wird sie instabil. Dann leidet ihre Legitimation, und andere, weniger freiheitliche Herrschaftsformen erscheinen in vorteilhafterem Licht.
Derzeit läuft die liberale Demokratie Gefahr, ihre Rechtfertigungsgrundlage zu verlieren. Das betrifft zum einen den Output: Die Aus-und Unfälle des westlichen Systems - von der Finanz- und Eurokrise über die andauernde Brexit-Hängepartie bis zur Präsidentschaft Trumps – unterminieren die Glaubwürdigkeit. Bröckelnder Wohlstand, steigende Unsicherheit und Millionen Corona-Infektionen fallen nicht unbedingt Populisten wie Trump selbst auf die Füße, sondern beschädigen das System insgesamt, weil es überhaupt erst derart selbstschädigende Resultate ermöglicht.
Offenkundig bemisst sich der Erfolg einer Regierung - mindestens für Teile der Bevölkerung - nicht mehr unbedingt an ihren Leistungen, sondern an ihrem Unterhaltungswert.
Die verbreitete Skepsis darüber, ob wir auf dem richtigen Weg sind, die sich in diversen Umfragen zeigt, lässt sich als mangelnde Output-Legitimation verstehen. So auch in den USA: Vier Wochen vor der Wahl sagten zwei Drittel der US-Bürger, ihr Land sei "on the wrong track". Aber welche Schlüsse ziehen sie daraus? Eine Wiederwahl des Amtsinhabers ist immer noch möglich. What?!
Input? Output? Bullshit!
Der Zerfall der Öffentlichkeit spielt bei diesen Entwicklungen eine zentrale Rolle. In einem idealen System stabilisieren sich demokratische Prozesse, indem sie eingebettet sind in einen freien öffentlichen Diskurs. Pathetisch ausgedrückt: in eine kollektive Suche nach Wahrheit.
Wenn die wesentlichen, die drängenden Fragen offen debattiert werden, wenn Missstände aufgedeckt und die negativen Folgen aktueller Entwicklungen thematisiert werden, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Repräsentanten des Volkes sie in Gesetze gießen (Input), die tatsächlich die Lebenswirklichkeit positiv beeinflussen (Output).
Damit die Demokratie funktionstüchtig sein kann, bedarf es einer aufgeklärten Bevölkerung. Wenn allerdings nicht mehr das Relevante in wahrhaftiger Form thematisiert wird, wenn falsche Nachrichten, Triviales und sonstiger Bullshit die Debattenräume verstopfen, wenn sich Nischen und Echokammern abschotten und das Dröhnen der Lärmspiralen ohrenbetäubend wird, dann ist nicht mehr unbedingt gewährleistet, dass die Wahrheit für alle sichtbar ans Licht kommt. Wie es um die Qualität der Regierung bestellt ist, lässt sich unter diesen Bedingungen nicht mehr so einfach erkennen.
Die Aufmerksamkeitsspannen sind kurz geworden. Das spielt den Populisten in die Hände. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit wendet sich das Publikum gelangweilt ab, wenn nicht ständig Überraschendes passiert. Donald Trump, das muss man ihm lassen, hat dafür den perfekten Stil entwickelt. Er schreibt seine Story tagtäglich fort, und zwar mit den Mitteln des Reality-TV. Gefühlsausbrüche, erbitterte Konflikte, überraschende Versöhnungen, Cliffhanger, öffentliche Castings, Suspense, inszenierte Höhepunkte - um Trump herum ist immer was los. Deshalb ist er in der Lage, über Jahre weite Teile der Öffentlichkeit zu dominieren - und mit allerlei Nebensächlichem zuzumüllen, sodass seine wahren Skandale verwischt werden.
"You can't fool all the people all the time?" Vielleicht doch!
Während des Corona-Shutdowns habe ich an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Covid-19-Krise zum Offenbarungseid der Populisten werden könnte. Schließlich sei ihr Scheitern allzu offensichtlich. Ich war zu optimistisch. Das Pandemie-Missmanagement von Boris Johnson (Großbritannien), Jair Bolsonaro (Brasilien) und Trump war so ungenügend, dass sich jeder von ihnen am Ende selbst infizierte. Trotzdem genießen sie allesamt nach wie vor beachtliche Zustimmungswerte. Offenkundig bemisst sich der Erfolg einer Regierung - mindestens für Teile der Bevölkerung - nicht mehr unbedingt an ihren Leistungen, sondern an ihrem Unterhaltungswert.
Derzeit läuft die liberale Demokratie Gefahr, ihre Rechtfertigungsgrundlage zu verlieren.
Ein Prozess ist im Gang, bei dem der Grundkonsens verlorenzugehen droht. Die Veränderungen der Medienlandschaften - das Aufkommen von Social Media, die schwächere Durchdringung mit seriösem Journalismus - begünstigen einen Zerfall der Öffentlichkeit. Gesellschaften spalten sich in immer kleinere Resonanzräume auf, wo jeweils eigene Erzählungen über den Zustand der Welt vorherrschen. Diese Erzählungen brauchen nicht unbedingt eine belastbare Faktenbasis, um der jeweiligen Anhängerschaft glaubwürdig zu erscheinen. Gegenseitige Bestätigung innerhalb der jeweiligen Gruppe genügt.
So kann Trump ungestraft über Desinfektionsmittelinjektionen als Corona-Therapie fabulieren, während deutsche Aluhutträger sich davor fürchten, dass Bill Gates, der "Deep State" oder Gott weiß wer ihr Gehirn ausliest. Ganz klar, ohne gemeinsame Faktenbasis lassen sich real existierende Probleme kaum noch von eingebildeten unterscheiden.
Um noch einmal Lincoln zu zitieren: "You can fool all the people some of the time and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time." Einen Teil der Leute die ganze Zeit zum Narren halten? Trump und seine treue Anhängerschaft machen es jedenfalls vor.
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für den SPIEGEL gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.
Nach dem Fund eines Sprengsatzes am vergangenen Samstag am Bahnhof Köln-Deutz hat die Polizei Köln einen Verdächtigen (21) festgenommen. Der junge "Lüdenscheider" hat mittlerweile gestanden, den Sprengsatz in der Toilette einer Regionalbahn abgelegt zu haben. Sein Motiv macht die BILD-Zeitung betroffen.
So habe der 21-Jährige bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage“ gehandelt habe, teilte die Polizei mit. Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Nach seinem Geständnis ließ die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß. So ganz anders, als die GEZ-verweigernde Oma, die in Beugehaft genommen wurde.
Eine Ergänzung zu Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung. Dafür viel Verständnis bei der Justiz und bei der BLÖD-Zeitung, die das Motiv des Täters stärker betroffen macht, als die Tat selbst.
SPRENGSATZ IN KÖLNER ZUGBombenleger gesteht!
Lüdenscheider (21) wollte Aufmerksamkeit erregen
In einer abgestellten Regionalbahn in Köln war am vergangenen Samstag eine Nagelbombe entdeckt worden
Der Mann, der laut Ermittlern einen bombenähnlichen Gegenstand in einem Zug in Köln abstellte, ist gefasst.
Der Tatverdächtige (21) wurde am Freitag festgenommen und im Polizeipräsidium Köln durch den Staatsschutz verhört. Zeitgleich durchsuchten Ermittler seine Wohnung in Lüdenscheid.
Der Mann gestand. Die Polizei: „Als Motiv gab der 21-Jährige Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage an. Er habe mit seiner Tat öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen.“ Die Nagelbombe entpuppte sich als nichts funktionstüchtig.
Der Mann kam wieder auf freien Fuß, muss sich nun wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verantworten. Laut Polizei liegen keinerlei Erkenntnisse zu einem extremistischen Hintergrund vor. Der Festgenommene sei bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten.
Das war passiert
Auf einem Gelände der Bahn am Deutzer Feld hatte eine Reinigungskraft am Freitagabend vor einer Woche den verdächtigen Gegenstand in einer Zug-Toilette entdeckt. Er enthielt unter anderem Nägel und eine geringe Menge Schwarzpulver. Großalarm!
Spezialeinheiten der Bundespolizei rückten an, 20 Sprengstoffspürhunde durchsuchten 27 weitere abgestellte Züge. Sie fanden nichts. LKA-Experten stellten am Samstagnachmittag fest, dass auch die gefundene Nagelbombe „nicht zündfähig“ war. „Es bestand keine akute Gefahr“, sagte ein Polizeisprecher damals.
Bei der Suche nach dem Verantwortlichen lag ein Hauptaugenmerk auf dem Video-Material, das die Überwachungskameras im Zug und in den Bahnhöfen aufgenommen hatten, durch die der Zug auf seinem Weg von Gummersbach nach Köln gefahren war.
Ein Anschlag von Extremisten war nicht ausgeschlossen worden. Der Staatsschutz ermittelte sowohl in den rechtsextremen als auch islamistischen Milieus.
Anfang der Woche teilte die Staatsanwaltschaft mit, man ermittele jetzt wegen des Vortäuschens einer Straftat. „Die Bombe war eigentlich nicht funktionstüchtig. Jemand wollte offenbar nur so tun“, sagte Düsseldorfs Oberstaatsanwalt Markus Caspers. Na, dann sind wir ja alle beruhigt... oder?
Am 9. Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020 in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.
Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.
Der junge “in Lüdenscheid festgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:
„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“
Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.
Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.” Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.
Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.
Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht, als in Syrien – ohne das er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.
Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.
Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbst gebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.
Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?
... fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, aber niemals den "Gesundheitsexperten" der SPD Karl Lauterbach, der uns bereits heute die Nebenwirkungen einer Covid-19-Impfung bildlich erläutert hat...
Das war knapp mit der Liebigstrasse 34, wäre doch die Räumung beinahe aus hygienischen Gründen abgeblasen wollen, wenn es nach Linkspartei und Grüne gegangen wäre... ich vermute mal eher, der eine oder Polizist, der die queeren Damen wegtragen mussten, wurde von Gonokokken angesprungen... keimende Flintenweiber, die freiwillig niemand anfassen würde...
Ich sehe es richtig vor mir, wie sich die queeren Bewohner der #Liebig34 nach einem harten revolutionären Tag erschöpft in ihre Gemächer zurückzogen...
Das Problem der Linken, dem Rest der Bevölkerung weis machen zu wollen, man wisse, wie die perfekte Gesellschaft funktionieren würden, aber nicht mal das eigene Bett machen zu können. Vermutlich hatte schon Jutta von Ditfurth auf dieser Matratze übernachtet...
Problematisch war dann schon das adäquate Richten der Frisur mit Fön, als die Polizei den Strom absperrte... ist schon peinlich, wenn Du fett krass autonom bist, dann aber jammerst, wenn Dir der Saft abgestellt wird, den Du sowieso nicht bezahlt hattest...
Gemeinsames Kochen und Genießen in der linksextremen Wertegemeinschaft.
Schöner wohnen...
Bis die Polizei das schöne Heim in Unordnung brachte...
Am Ende bleibt Unterstützerin Jutta von Ditfurth schwer frustriert zurück...
Während Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann ihre Schwerpunkt eher auf die Verhinderung von Wohnraum setzt...
Weiß zwar nicht, was an 400 Wohnungen grauenhaft sein soll, aber Sie stehen ja offensichtlich mehr auf Shitholes wie die Liebigstrasse 34...
Ich liebe es, wenn Leute Trump Dumm nennen .... Sie meinen, der Multi-Milliardär, der jeden Demokraten in den Hintern trat, der 16 republikanische Karriere-Politiker in den Vorwahlen begrub und weiterhin diese ehemals seriösen Nachrichtenorganisationen wie Dummköpfe dastehen lässt ?
Du meinst den Mann, der die Präsidentschaft gewonnen hat?
Du meinst den Typ mit dem super Model zur Frau? Sie meinen den Mann, dessen scharfe Worte alleine die illegalen Grenzübertritte massiv bremste?
Sie meinen den Mann, dessen bloße Präsenz die Börse dazu gebracht hat, all ihre früheren Rekorde zu zerschlagen?
Meinen sie den Mann mit der stärksten US Wirtschaft seit Ronald Reagan und den extrem stark ansteigenden Löhnen und seinen Steuersenkungen?
Sie meinen den Mann, der alleine in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat?
Bist du sicher, dass du überhaupt weißt, wogegen du dich wehrst?
Sind Sie es nicht, die eine Partei (Demokraten) unterstützen, die die Dezimierung jedes Kernprinzips unseres christlichen Zusammenlebens, unserer Werte und Kultur ermöglicht?
Sind Sie sich sicher, dass Sie eine Partei (Demokraten) unterstützen, die damals zu 100% gegen die Abschaffung der Sklaverei gestimmt hatte? Sind Sie sicher, dass Sie einen Politiker wie die Demokratin Maxine Waters wirklich ernst nehmen können?
Sind Sie sicher, dass Sie mit jemandem, der eine 40-jährige Karriere als Beamter (Hillary) hat und in einem 4,5 Millionen Dollar-Haus lebt, das einen Bezirk darstellt, in dem sie nicht einmal lebt, nichts falsch sehen?
Sind Sie sicher, dass Sie nichts Falsches oder Besonderes daran sehen, dass Hillary Clinton eine Frau ist, die seit 30 Jahren in der Politik tätig ist und einen Nettowert von 240 Millionen US-Dollar hat?
Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht nur auf Hass stützen, der von einer krummen, von Mainstream Medien bezahlten Plattform ausgeht?
Können Sie mir überhaupt 5 Dinge sagen, die die Demokratische Partei getan haben, um Ihren Wohlstand als hart arbeitender amerikanischer Staatsbürger im Alltag zu verbessern? Wahrscheinlich nicht...
Erkennen Sie das Debakel, in das Sie Ihre Kinder schicken, wenn sie erwachsen werden, indem Sie weiterhin eine politische Partei unterstützen, die nichts für die Armen getan hat, außer sie arm zu halten, ihnen kostenlose Abtreibungen zu gewähren und ein paar Dollar pro Monat, um ein wenig Essen im Kühlschrank zu haben?
Der Wohlstand und die Sicherheit der Bürger ist Aufgabe Ihrer Regierung.
Alle anderen Demokraten haben dich ebenfalls schrecklich im Stich gelassen! Machen Sie es sich nicht bequem und nehmen Sie eine Position für Ihre Kinder ein.
Sie versprechen Ihnen ein Land voller illegaler Einwanderer, Abtreibungen, 5-Dollar-Jobs pro Stunde und nicht geschlechtsspezifischer Menschen, die Ihr Land und Ihr Leben nicht weiter verbessern werden.
Rosie O'Donnel, Madonna, Katy Perry und Robert De Niro sind Promis, die sind nicht wie Sie. Sie müssen nicht die alltägliche Disparität eines durchschnittlichen Amerikaners durchleben.
Männer hassen Frauen nicht, Weiße hassen Schwarze nicht und Donald Trump ist kein Rassist. Hören Sie auf, sich von einer Partei einer Gehirnwäsche unterziehen zu lassen, die Sie ständig im Stich gelassen hat.
Seien Sie besorgt über Ihren Wohlstand, Ihre Sicherheit, Ihre Kinder und eine Amerika ZUERST Denkweise. Lassen Sie diese krummen Politiker fallen, die Ihren Wachstum gebremst haben. Werfen Sie diese krummen Politiker weg, die das Wachstum Ihrer Kinder behindern werden.
Härter werden, Stellung beziehen und sich wie ein stolzer Amerikaner verhalten.
Sehen Sie, wie sehr Trump die Amerikaner unterstützt und sie in Freiheit und Unabhängigkeit liebt, und stellen Sie sich vor, wie weit wir als Land sein könnten, wenn alle Politiker diese gleichen Prioritäten hätten...
Schon Adolf Hitler versuchte sich als Architekt und wollte mit Hilfe von Albert Speer Berlin zu Germania umgestalten. Aus bekannten Gründen musste dieses Projekt verschoben werden. Doch nun ist es wieder aktuell, mit neuen Baumeistern, die jedoch in ihrem Größenwahn dem Gröfaz in nichts nachstehen. Vermutlich hat man im Kanzleramt noch alte Pläne von Albert Speer im Keller gefunden... 600 Mio. sind veranschlagt, doch wir wissen, wie schnell daraus 1,5 Mrd. werden. #NotwehrWahl2021
Grund laut FAZ: "Weil das Kanzleramt mittlerweile 750 Mitarbeiter (statt 410 wie beim Einzug) hat, will man weitere vierhundert Büros, einen Hubschrauberlandeplatz, einen hauseigenen Kindergarten, neun fünfgeschossige Wintergärten und zwei Brücken über die Spree bauen"
Schon in meiner frühen Zeit als freier Mitarbeiter bei der Lokalzeitung hieß es: Du darfst bei uns alle kritisieren, den amerikanischen Präsidenten, die CIA und den Kreml, nur bitte nicht den Herrn Oberbürgermeister.
Der Herr Oberbürgermeister der Hauptstadtpresse ist die Frau Bundeskanzlerin, weshalb der folgende Sachverhalt von ARD, ZDF und den überregionalen Zeitungen mit großer Diskretion behandelt wird. Es geht um das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.
Dieses Bundeskanzleramt, so haben Merkel und ihr Kabinett beschlossen, soll bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Spreeseite auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden. Im Januar 2019 wurde das Projekt den Parlamentariern als „nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau“ verkauft.
Doch davon kann nicht die Rede sein. Als der Bundesrechnungshof sich mit den Planungen befasste, stieß er auf die Platin-Card-Variante eines Regierungssitzes, wie man ihn weltweit nirgendwo sonst findet. Das muss man sich in Zeiten knapper Kassen erstmal trauen:
Geplant ist ein Kindergarten für 12 bis 15 Kinder mit einer Nutzfläche von 266,5 m². Kostenpunkt: 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof. Es handelt sich um eine Kita für Bonzen, nichts anderes.
Neun Wintergärten sind in Planung, die sich auf jeweils fünf Etagen erstrecken. Für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.
Die Verdoppelung der Bürofläche ist für 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter projektiert. Die Kosten pro Quadratmeter belaufen sich auf unfassbare 18.529 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kommen mit deutlich weniger aus.
Verhältnis der Gesamtkosten zur Nutzfläche, in Euro pro Quadratmeter
Obwohl es im alten Kanzleramt schon eine 200 m² große Kanzlerwohnung gibt, soll eine neue Kanzlerwohnung, diesmal von 250 m² Größe, entstehen. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liege bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof. Zu viel für die Tatsache, dass schon die alte Kanzlerwohnung noch nie genutzt wurde.
Eine zweite 176 Meter lange Brückenverbindung über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau fußläufig zu verbinden, sei notwendig, sagt das Kanzleramt. Kostenpunkt: 18,1 Millionen Euro.
Ein zusätzlicher Hubschrauberlandeplatz ist für zehn Millionen Euro in Arbeit. Die kreisrunde Plattform soll sich auf einem 23 Meter hohen Sockel befinden. Hört sich mehr für einen letzten Fluchtweg an.
Das Bundeskanzleramt will von einem Zweckbau jetzt nichts mehr wissen. Der Regierungssitz genieße „innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung“, deshalb dürfe der „Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken“, teilte man dem Rechungshof mit.
Die Unterbringung der Kanzleramts-Kinder im nahe gelegenen Parlamentskindergarten sei nicht möglich; die Errichtung der Wintergärten schon wegen der gleichen Arbeitsbedingungen für alle unabdingbar und die zweite Kanzlerwohnung unverzichtbar, ließ das Kanzleramt den Rechnungshof wissen.
Die Kostenexplosion ist angesichts dieser staatlichen Spar-Verweigerung keine Überraschung mehr. Nachdem man dem Parlament zunächst Baukosten in Höhe von rund 400 Million Euro genannt hatte, beziffert das Innenministerium die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung scheint. In dem Prüfbericht heißt es:
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, dass alle zu erwartenden Kosten bekannt sind. Dadurch besteht ein erhebliches zusätzliches Kostenrisiko.
Was bleibt, sind Fragen der grundsätzlichen Art: Wozu braucht Deutschland eine derartige Expansion der Regierungszentrale? Warum lässt die Regierung zu, dass in ihrem Einflussbereich Quadratmeterpreise aufgerufen werden, die kein Hollywoodstar zahlen würde und die auch alle bisherigen Dimensionen in Deutschland sprengen? Wieso schaut ausgerechnet Angela Merkel, die sich zu Recht viel auf ihre Bescheidenheit zugutehält, dabei zu, wie für ihre Nachfolger eine Wirkungs- und Spielstätte entsteht, die das von den Berlinern in Anspielung an den früheren Bauherrn Helmut Kohl „Kohlosseum“ genannte Kanzleramt ins Obszöne übersteigert.
Fazit: Politisch will der geplante Prunkbau nicht so recht mit dem Staatsverständnis der CDU harmonieren. Wie ein surrealer Zwischenruf aus der Geschichte wirken jene Parteitagsreden und Programmbeschlüsse, die vom schlanken Staat erzählen. Offenbar rechnet man mit der Apathie der Bürger, die ihre Erregungsenergie bereits andernorts verfeuert haben. Botho Strauß hat es geahnt:
Die Menschen in post-panischer Zeit werden nicht mehr erschreckbar sein.
In Berlin setzt sich die Normalität aus dem Unnormalen zusammen, am heutigen Freitag aber wird der Ausnahmezustand des Ausnahmezustandes ausgerufen. Hier die wichtigsten Zustände in Kürze, natürlich ganz berlinisch ohne gänzlich geklärte Zuständigkeiten aus der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren:
1) Bus und Bahn werden ganztags bestreikt, weshalb sich alle abstandslos in die S-Bahn stopfen müssen.
2) Der S-Bahn-Ring ist noch bis Montag kaputt nach einem offensichtlich linksradikalen Anschlag, mit dem die Arbeiterklasse endlich von der „feministisch-revolutionär-anarchistischen“ Revolte überzeugt werden soll. Auch am S-Bahnhof Tiergarten hat es in der Nacht gebrannt. Aktuell (6:47 Uhr) halten dort keine Züge in Richtung Zoologischer Garten.
3) Das linksradikal besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain soll heute mit einem Großaufgebot der Polizei geräumt werden. Auf Friedrichshains Straßen dürften schon tagsüber Schlachten geschlagen werden, für die auch demonstrierende Kinder der „Freien Schule Kreuzberg“ instrumentalisiert werden sollen.
4) Stille Schlachten liefern sich immer mehr Eltern mit Kitas und Schulen, welche Kindergruppen wegen Infektionsfällen zu Hause bleiben sollen und wie sie angesichts der völlig überraschend über der Bildungsverwaltung zusammenschlagenden zweiten Welle noch was lernen können. Digital jedenfalls wenig.
5) Alle Berlinerinnen und Berliner, die am Wochenende vor dem Corona-Chaos in die Herbstferien flüchten wollen, brauchen wegen eines bundesweiten Beherbergungsverbots plötzlich einen negativen Corona-Test. Dazu SPD-Experte Karl Lauterbach am Donnerstagabend auf Twitter: „Die Regel ist nicht kontrollierbar, nicht vermittelbar und bald redundant. Die Regel ist ein Flop und reduziert die lebenswichtige Akzeptanz anderer Regeln.“ Aber wie es mit Regeln so ist: Sie gelten – bis auf Weiteres.
6) Wer bis auf Weiteres an die östliche Ostsee will, muss nach seiner Einreise mit negativem Testfahrschein außerdem noch fünf Tage in Quarantäne in seinem Ferienhaus hocken bleiben. Hoffentlich hat das Hotel dann Meerblick. Sonst spielen alle aus Langeweile: Ich seee was, was Du nicht siehst.
7) Und auch das noch: Die Kapazitäten für Corona-Tests in Berlin sind jetzt schon zu 95 Prozent ausgeschöpft. Und nun werden Ärzte, Testzentren und Gesundheitsämter auch noch politisch gewollt von Urlaubswilligen überrannt. So viel zum gesunden Krisenmanagement.
8) Außer für Testlabore gilt ab Sonnabend eine stadtweite Sperrstunde. Kreuzberger Nächte sind kurz. Und Berlin ist ab 23 Uhr dicht. Immerhin das ändert sich nicht.
Und damit zerstreuen wir uns mal lieber, am besten mit Urlaub von uns selbst. Gut für den, der nicht in dieser Drecksstadt leben muss. Schönes Wochenende.
Wie knallhart die deutsche Justiz sein kann, dass musste der „jugendlichen Randalierer“ Amaru C. nun erfahren. Weil er bei den Düsseldorfer Rheinbad-Krawallen einer Bademeisterin androhte: „Ich töte dich“, muss er nun zur Strafe einen Aufsatz schreiben. Das wird dem „hünenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ zu Denken geben!
Dem einen oder anderen Rheinbad-Besucher dürfte noch die „Randale von Jugendlichen“ im Sommer 2019 im Gedächtnis sein. Vor rund einem Jahr terrorisierten Hunderte „Jugendliche“ und „jungen Männer“ – mehrheitlich mit nordafrikanischem Migrationshintergrund – mehrmals friedliche Badegäste und bedrohten das Personal des Bades massiv. Das eingesetzte Security-Personal hatte keine Chance, die hoch aggressiven jungen Migranten in Schach zu halten, so dass die Polizei – unter anderem mit 18 Streifenwagen-Besatzungen – das Bad räumen musste.
Einer dieser „Jugendlichen“ ist Amaru C. Der zur Tatzeit 16-Jährige stand nun vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass der „junge Mann“, nachdem er sich den Anweisungen des Badepersonals widersetzte, eine Bademeisterin mit dem Tode bedroht hat. C. soll während der Tumulte zu der Frau gesagt haben: „Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich an die Wand“ und „Ich töte dich“. Der Prozess gegen den „hünenhaften Jugendlichen afrikanischer Herkunft“ – so die Beschreibung der Bildzeitung – fand hinter verschlossenen Türen statt.
Amaru C. hat nun erfahren müssen, wie knallhart die deutsche Justiz sein kann. Das Amtsgericht Düsseldorf verdonnerte den importierten Krawallburschen zur Teilnahmen an einem Lese-Projekt mit dem Titel „Krisen-Situationen – wie gehe ich damit um?“. Darüber soll er dann einen Aufsatz schreiben unter besonderer Berücksichtigung eines Opfers. Wow! Das wird Amaru sicherlich zu Denken geben!
Ein zweites Verfahren gegen einen 27-jährigen „Randalierer“ endete laut der Bild mit einer ähnlich knüppelharten Strafe. Er kassierte einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 600 Euro. Er hatte eine Polizistin als „dreckiges Stück Scheiße“ beleidigt.
In Kommentaren zu dem Urteil werden Zweifel laut, ob eine „biodeutsche Kartoffel für 600 Euro eine Polizistin als dreckiges Stück Scheiße bezeichnen dürfte. Über das Strafmaß bezüglich der Morddrohung brauche man eh kein Wort zu verlieren“.
„Wir machen uns zum Narren für diese Figuren“
„Der Typ lacht sich doch schlapp über dieses lasche Justiz“
„Das ist doch lächerlich. Und den Aufsatz schreibt ihm ein Flüchtlingshelfer.“
„Konsequent. Die Strafjustiz ist auf Resozialisierung ausgerichtet. Der junge Mann mit “internationaler Geschichte“ (PC-Sprech-Berlin) soll seine Drohung reflektieren. Leider funktioniert das mit der Resozialisierung nur bei Menschen, die in unserem Kulturkreis mitmachen wollen.“
„Muss denn wirklich alles, was vor kurzem noch Stoff für Satire war, da ein gewisses Element der Übertreibung enthaltend, in diesem Land früher oder später Realität werden?“
