In Gaza nichts Neues...

von Thomas Heck...

Seit Monaten erlebt Israel gewalttätige Proteste an seiner Grenze zum Gaza-Streifen. Wir kennen alle die Aufnahmen von brennenden Reifen, die die Angriffe vor israelischen Scharfschützen sichern sollten, die die israelische Grenze, die israelische Zivilisten in den Ortschaften der Grenze zum Gaza-Streifen zu schützen haben. Die Wälder in der Nachbarschaft Gaza sind ein Raub der Flammen geworden. Zwischenzeitlich beklagte sich die Hamas, dass aufgrund des Embargos die Reifen knapp werden würden...

Diese Angriffe finden in den westlichen Medien naturgemäß solange keine Beachtung, solange Israel sich nicht wehrt. Dabei bedrohen die Mörder- und Raketenangriffe mittlerweile ein Großteil des israelischen Staatsgebiete, darunter die besonders dicht besiedelten Wohngebiete an der Küste und Tel Aviv.

Und so geht das schon seit Jahren. Tausende von Raketen, die unprovoziert auf israelische Zivilisten abgefeuert werden. Hier die Angriffe alleine von gestern. Es ist wohl wieder an der Zeit, die Hamas zu zerschlagen. Sie bettelt offensichtlich danach.

Israel könnte sich aus Jerusalem zurückziehen, es würde sich nichts ändern, weil Hamas und Fatah ganz Israel für sich beanspruchen und auch Tel Aviv als besetzte Gebiete ansehen. Solange sich da nichts ändert, wird sich für die Bewohner des Gaza-Streifens nichts ändern, mit den sogar ihre arabischen Brüder in Ägypten nichts zu haben wollen. Wer will schon solche Nachbarn haben? Was soll man mit denen wirklich verhandeln? Da kann das ARD-Studio gerne von einer "Neuen Eskalation in Nahost-Konflikt" lamentieren, wie sie wollen. Neu ist da gar nichts. Die ARD berichtet nur nicht darüber.

Neue Eskalation im Nahost-Konflikt

Es sind die massivsten Angriffe seit Jahren: Auch in der Nacht haben militante Palästinenser Israel mit Raketen beschossen. Die israelische Luftwaffe attackierte Ziele im Gazastreifen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

In vielen Orten im Süden Israels, sogar am Rand des Toten Meeres und damit weit vom Gazastreifen entfernt, heulten die Luftschutzsirenen. Viele Menschen in den betroffenen Orten verbrachten Stunden in Bunkern.

In der Stadt Ashkelon wurden mehrere Privathäuser getroffen. Ein Mann kam dabei ums Leben, mehr als 50 Menschen wurden verletzt, mindestens zwei Frauen schwer. Die meisten der Verletzten sind Zivilisten.

Eine Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen traf in der Nähe der Grenze einen Reisebus, der noch kurz zuvor voller Soldaten war. Der Bus ging in Flammen auf. Ein Soldat wurde schwer verletzt. Vom späten Nachmittag bis tief in die Nacht hinein zählte die israelische Armee rund 300 Raketen und Granaten, die aus dem palästinensischen Küstenstreifen heraus auf Ziele in Israel abgefeuert wurden.

Die Grenzstadt Sderot wird immer wieder von Raketen aus dem Gazastreifen getroffen - auch in der vergangenen Nacht.

Israels Luftwaffe greift Hamas-Sender an

Israels Militär reagierte mit schweren Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Heftige Explosionen erhellten den Nachthimmel unter anderem über Gaza-Stadt. Dort wurde die Zentrale des Fernsehsenders der palästinensischen Hamas zerstört; die Organisation kontrolliert den Küstenstreifen.

Der Sender trage zu den militärischen Aktionen der Hamas bei und rufe zu Terror auf, begründete die Armee den Angriff in einer Stellungnahme. Nach örtlichen Medienberichten warnte Israels Militär Anwohner per Telefon vor dem Angriff auf den Fernsehsender und gab auch Warnschüsse ab. Auch eine Geheimdienstzentrale der Hamas wurde nach israelischen Armeeangaben zerstört. Bei den israelischen Angriffen starben mehrere Palästinenser und es gab Verletzte.

Eine Warnung an die Hamas

Der israelische Militärsprecher Jonathan Conricus betonte, man werde weiter entschlossen auf die Angriffe aus Gaza reagieren. Die Attacken gegen israelische Zivilisten seien "nicht hinnehmbar". Die Hamas bringe Zerstörung über den Gaza-Streifen und die Umgebung. Die israelische Armee bleibe bereit, ihr Vorgehen, falls nötig, zu verstärken.

Die Hamas und andere palästinensische Gruppen erklärten, die Raketenangriffe seien die Reaktion auf eine israelische Militäroperation im Gazastreifen am Sonntagabend, bei der sieben Hamas-Kämpfer getötet wurden, darunter ein hochrangiger Kommandeur der Bewegung. Bei dem Einsatz starb auch ein israelischer Offizier.

Die jüngste Eskalation ist die schwerste seit Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014. Israel und die Hamas hatten in den vergangenen Wochen unter ägyptischer Vermittlung über eine Waffenruhe verhandelt.

Und auch das ZDF berichtet ähnlich und titelt:

Nach Einsatz von Spezialeinheit- Konflikt im Gazastreifen eskaliert

Datum:

12.11.2018 23:21 Uhr

An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch nun gibt es neue Angriffe.


Auf den tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen reagierten militante Palästinenser mit Raketen, das israelische Militär antwortet mit Luftangriffen. Beitragslänge:

Nach dem tödlichen Einsatz einer israelischen Spezialeinheit im Gazastreifen ist der Konflikt mit der dort herrschenden Palästinenserorganisation Hamas gefährlich eskaliert. Palästinenser feuerten massenhaft Raketen Richtung Israel ab. Israelische Kampfjets griffen als Reaktion darauf mehr als 70 militärische Ziele in dem Küstengebiet an, wie die Armee am Montag mitteilte. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Neun weitere Palästinenser seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Tote und Verletzte

Militante Palästinenser hatten bis zum Abend mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Eine Panzerabwehrgranate habe einen Bus nordöstlich des Gazastreifens getroffen, in dem mindestens ein Soldat schwer verletzt worden sei.

Nach Angaben der Armee wurden rund 60 Geschosse vom Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen. Die meisten seien in offenem Gelände eingeschlagen. Eine Handvoll Geschosse habe allerdings Gebäude getroffen - nach Angaben der israelischen Polizei auch in den Städten Aschkelon, Sderot und Ofakim. Der israelische Rettungsdienst sprach zunächst von sechs Verletzten.

Gefechte im GazastreifenQuelle: AP

Zwei der Toten im Gazastreifen waren Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gewesen, wie die Gruppierung mitteilte. Ein dritter Palästinenser wurde nach Angaben von Sanitätern bei einem Luftangriff nahe Rafah im Süden des Gazastreifens getötet.

Angriff auf militärische Ziele sowie einen Fernsehsender

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Ziele der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an. Darunter seien unter anderem drei Angriffstunnel gewesen sowie eine Waffenproduktionsstätte und ein Stützpunkt, um Raketen abzufeuern.

Außerdem habe die Luftwaffe die Station des Hamas-Fernsehsenders Al-Aksa in Gaza angegriffen. Dieser verbreite Informationen an Hamas-Kämpfer und rufe zu Terroraktivitäten gegen Israel auf. Augenzeugen aus Gaza berichteten ebenfalls von dem Angriff.

UN und EU ermahnen beide Seiten

Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov schrieb auf Twitter: "Die Eskalation in den vergangenen 24 Stunden ist extrem gefährlich und rücksichtslos." Die Vereinten Nationen arbeiteten eng unter anderem mit Ägypten zusammen, um die Lage zu beruhigen. Die EU rief beide Seiten auf, alles zu vermeiden, was zur Eskalation beitrage oder Zivilisten gefährde. "Alle gewalttätigen Handlungen müssen unverzüglich aufhören", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, schrieb auf Twitter: "Der israelischen Regierung sollte bewusst sein, dass alle Angriffe auf das palästinensische Volk beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gemeldet werden."

Auslöser war der Einsatz einer israelischen Spezialeinheit

Bei dem Einsatz einer israelischen Spezialeinheit in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer, der die Eskalation ausgelöst hatte, waren am Sonntagabend sieben militante Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Bei dem Vorfall nahe Chan Junis wurden nach Angaben der Hamas mehrere Kämpfer ihrer Miliz getötet.


Darunter sei auch ein örtlicher Kommandeur gewesen, der für das Graben von Tunneln, Raketenangriffe auf Israel sowie Angriffe auf israelische Soldaten verantwortlich war. Zudem seien sieben weitere Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Nach Darstellung der Hamas war die israelische Spezialeinheit mit einem zivilen Fahrzeug drei Kilometer weit in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen. Einsatzziel sei gewesen, den 37 Jahre alten Hamas-Kommandeur Nur Baraka zu entführen. Militante Palästinenser hätten allerdings die Spezialeinheit in ihrem Fahrzeug nahe Chan Junis entdeckt.

Die Israelis hätten Nur Baraka daraufhin getötet und seien anschließend in Richtung Grenze davongefahren. Hamas-Kämpfer hätten das Feuer eröffnet und die Spezialeinheit verfolgt. Israelische Kampfjets hätten eingegriffen, um den Rückzug der Soldaten zu decken.

Dies war kein Tötungsversuch und kein Entführungsversuch.

Ein Sprecher der israelischen Armee

Ein Sprecher der israelischen Armee betonte: "Dies war kein Tötungsversuch und kein Entführungsversuch." In einer Mitteilung hieß es lediglich, während eines Einsatzes im Gazastreifen sei es zu einem Schusswechsel gekommen.

Seit März 220 Palästinenser getötet

Seit März sind bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze zu Israel nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 220 Palästinenser getötet worden. Die Demonstranten fordern eine Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden Gaza-Blockade sowie eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in Gebiete, die heute zu Israel gehören.

Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Ägypten bemüht sich seit Monaten um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Quelle: dpa

Der FOCUS wie üblich mit Lügen oder Unkenntnis des Fakts, dass der Raketenbeschuss aus Gaza nicht erst jetzt eiugesetzt hat.

100 Jahre Frauenwahlrecht. Schön rausgeputzt, hat nichts genutzt...

von Thomas Heck...

100 Jahre Frauenwahlrecht. Für das linke Weibsvolk im Land Grund genug, sich wieder einmal zu beklagen. So jammerte Bundesfamilienministerin Giffey über das Faktum, dass in den Parlamenten nur gut 25% der Abgeordneten Frauen sitzen, obwohl 52% der wahlberechtigten Bürger Frauen sind.

Woran liegt das? Vielleicht weil Frauen menstruieren, allgemein etwas komplizierter sind, die Frisur schlecht sitzt oder kein passendes Kleidungsstück zur Verfügung stand. Vielleicht haben viele Frauen auch einfach keine Lust auf Politik. Wen juckts? 

Ich wähle doch als Mann auch keinen Politiker, weil er ein Mann ist, sondern ich wähle fähige Politiker, unabhängig vom Geschlecht. So habe ich als Mann, sicher in einem Anflug geistiger Umnachtung, der amtierenden Kanzlerin Merkel zur Macht verholfen. Und das soll bei Frauen anders sein? Lächerlich. Insofern sagt der Anteil von Frauen in der Politik wenig aus.

Immerhin haben wir eine Frau als Bundeskanzlerin, die das genauso so gegen die Wand fährt, wie es einem Mann gar nicht möglich wäre. Gewählt von Frauen und Männern, insofern scheint die Gleichberechtigung so schlecht nicht zu sein.

Viel mehr Sorgen machen muss man sich um die Frage, wie Gleichberechtigung linker Prägung aussehen soll, die einen Islam in der archaistischen Form millionfach importiert, während der Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen eher als Problem nachrangiger Priorität eingestuft wird und gleichzeitig der Rest der Republik die 100 Jahre Frauenwahlrecht feiert. Was für eine Heuchlerei.

Eine Auswahl an Quotenfrauen...

Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland am 12. November 1918 ist der Aufruf "An das Deutsche Volk" vom Rat der Volksbeauftragten.

Am 9. November 1918 hatten sich die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) auf die Bildung eines „entscheidenden Kabinetts“ geeinigt, das die Regierungsgeschäfte bis zum Zusammentritt einer noch zu wählenden Nationalversammlung führen sollte. Der Rat der Volksbeauftragten war ein sechsköpfiges paritätisch besetztes Kabinett, bestehend aus USPD- und MSPD-Politikern unter der Führung des Reichskanzlers Friedrich Eberts (MSPD) und Hugo Haases (USPD). Weitere Mitglieder waren Philipp Scheidemann und Otto Landsberg von der MSPD, sowie Emil Barth und Wilhelm Dittmann von der USPD.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandes in Compiègne am 11. November 1918 durch Matthias Erzberger und Ferdinand Foch wurde der Rat der Volksbeauftragten in Berlin mit dem Aufruf "An das deutsche Volk" am 12. November 1918 gesetzgeberisch tätig.

Dieser Aufruf bedeutete einen erheblichen Schritt in Richtung einer neuen, demokratischen Gesellschaftsordnung. Im zweiten Teil des Aufrufs verkündete das "mit Gesetzeskraft" von da an geltende Recht. Wichtige Punkte waren z.B. die Meinungsfreiheit (Punkt vier) und die Religionsfreiheit (Punkt fünf).

Am Ende der Erklärung stand die Ankündigung eines neuen Wahlrechts:

"Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen".

Die ersten Wahlen für und mit Frauen

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal in Deutschland reichsweit wählen und gewählt werden, denn am 19. Januar 1919 fanden allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zur verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung statt. 300 Frauen kandidierten. 37 Frauen - insgesamt gab es 423 Abgeordnete - werden schließlich gewählt. Auch wenn die Wählerinnen in ihrer Mehrzahl den konservativen Parteien ihre Stimme gaben, waren die meisten weiblichen Abgeordneten doch in den Reihen der SPD zu finden.

Auf Landesebene ging es sogar früher: In Baden konnten Frauen erstmals am 5. Januar 1919 und in Württemberg erstmals am 12. Januar 1919 dieses demokratische Grundrecht ausüben.

Die ersten Worte von Frauen im Parlament

Als erste Frau überhaupt ergriff Marianne Weber (DDP), die Frau des Soziologen Max Weber, bei der konstituierenden Sitzung am 15. Januar 1919 im Karlsruher Ständehaus das Wort und wandte sich an ihre männlichen Kollegen:  "Wir Frauen können nur unserer hohen Freude und Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass wir zu dieser Aufgabe mitberufen sind, und ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir besser für sie vorbereitet sind, als vielleicht die meisten von Ihnen glauben."

Als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin: "Ich möchte hier feststellen ..., dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist."

Zum Frauenwahlrecht war es ein langer Weg

Das Frauenwahlrecht ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das Wahlrecht musste von den Frauen genauso ersehnt, eingefordert und erkämpft werden wie das allgemeine Wahlrecht für die männlichen Bürger. Doch der Weg dahin war für Frauen deutlich länger.

Historische Wurzeln des Wahlrechts liegen in der Französischen Revolution von 1789 mit ihren Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 ermöglichte das Wahlrecht für alle männlichen Bürger. Dass die "Brüderlichkeit" Frauenrechte ausschloss und dies Frauen durchaus deutlich wurde, zeigt die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“, die Olympe de Gouges (1748-1793) bereits 1791 verfasste. Da sie eine Regierung ablehnte, die Frauenrechte nicht anerkannte, führte ihr Weg sie zwei Jahre später unter die Guillotine – ihr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen bezahlte sie mit dem Leben.

In Preußen galt seit 1848 das so genannte Dreiklassenwahlrecht. Das aktive Wahlrecht stand allen Männern nach Vollendung des 24. Lebensjahres zu. Frauen und Fürsorgeempfänger durften nicht wählen. Die Wähler wurden entsprechend der Höhe ihrer Steuerzahlungen in drei Abteilungen (Klassen) eingeteilt. Der ersten Abteilung, die sich aus Adeligen und Großgrundbesitzern zusammensetzte, gehörten die Wähler an, die die höchsten Steuerzahlungen leisteten. Die zweite Abteilung, in der z.B. Kaufleute vertreten waren, umfasste die Wähler mit einem mittleren Steueraufkommen. Die übrigen Wähler, die die geringsten Steuern zahlten, bildeten die dritte Abteilung. 1850 umfasste die erste Abteilung ca. 5 Prozent, die zweite Abteilung ca. 13 Prozent und die dritte Abteilung ca. 83 Prozent der preußischen Wähler.

Die Abgeordneten wurden indirekt von Wahlmännern gewählt. Jede der drei Abteilungen wählte ein Drittel der Wahlmänner durch öffentliche Stimmabgabe. Die gewählten Wahlmänner wählten ebenfalls öffentlich die Landtagsabgeordneten. Aufgrund dieses Wahlsystems hatte die Stimme eines wohlhabenden Wählers der ersten Abteilung im Jahr 1850 ungefähr das 17,5-fache Gewicht der Stimme eines ‚einfachen‘ Wählers der dritten Abteilung.

Das Frauenwahlrecht in Deutschland

In Deutschland kämpften um 1900 besonders insbesondere die SPD für das Wahlrecht. Auch engagierte Frauen außerhalb der Sozialdemokratischen Partei setzten sich vehement für das Frauenwahlrecht ein, waren sie doch unabhängig von Alter, Einkommen oder Tätigkeit davon komplett ausgeschlossen. Die gemäßigte bürgerliche Frauenbewegung strebte ein eingeschränktes Wahlrecht an. Die radikaleren sozialistischen Frauen um Clara Zetkin forderten dagegen auf dem ersten internationalen sozialistischen Frauenkongress 1907 in Stuttgart das allgemeine Frauenwahlrecht.

Das Frauenwahlrecht, das uns heute so selbstverständlich ist, musste sich gegen viele Vorurteile von Männern und Frauen durchsetzen. So wurde Frauen etwa verminderte Intelligenz und durch ihre Gebärfähigkeit eine "natürliche" Bestimmung für den privaten, scheinbar politikfernen Bereich zugeschrieben. Viele weitere politische Schritte mussten in der Folgezeit gegangen, viele weitere Rechte und Ansprüche gesetzlich verankert werden.

Die Juristin Elisabeth Selbert, eine der vier "Mütter des Grundgesetzes", setzte mit großem Einsatz durch, dass der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" am 23. Mai 1949 im Artikel 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes als Verfassungsgrundsatz aufgenommen wurde. Trotz dieser formalen Gleichberechtigung stoßen Frauen selbst 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch an eine „gläserne Decke“: Sie sind in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert.

Das Zahlenverhältnis von Männern und Frauen in den Parlamenten hat sich über die Jahre hinweg verbessert. Dennoch liegt der Anteil weiblicher Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag heute lediglich bei 31 Prozent.

Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpft haben, lagen hinter ihnen jahrelange Anstrengungen gegen immense Widerstände. Auch 100 Jahre nach der neu erworbenen politischen Ermächtigung sind engagierten Frauen solche Auseinandersetzungen bis heute nicht fremd.

Frauen im Parlament heute

Einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der Wahlbeteiligung von Frauen in Deutschland gibt eine Erhebung zur Wahl des Europäischen Parlaments. Bei der Europawahl 2014 gaben fast so viele Frauen (48,9 Prozent) wie Männer (49,5 Prozent) ihre Stimme ab, obwohl mehr Frauen wahlberechtigt waren.

Insgesamt durften rund 62 Millionen Menschen wählen, davon rund 30 Millionen Männer und 32 Millionen Frauen. Besonders viele wahlberechtigte Frauen traten in der Altersgruppe ab 70 Jahren auf. 

Vergleicht man das Alter der Wählerinnen und Wähler, so fällt auf, dass unter den Frauen zwischen 21 und 60 Jahren mehr zur Wahl gegangen sind als Männer. Bei ihnen ist die Wahlbeteiligung dafür ab 60 Jahren höher als bei den Frauen.

In Baden-Württemberg ist die Wahlbeteiligung von Frauen nach wie vor niedriger als die der Männer. Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg lag sie in fast allen Altersgruppen unter der der Männer.

Lediglich bei den 40- bis 44-Jährigen (+0,4 Prozentpunkte) und den 45- bis 49-Jährigen (+0,1 Prozentpunkte) entschieden sich etwas mehr Frauen als Männer für eine Teilnahme an der Wahl. Der deutlichste Abstand zwischen der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen kann weiterhin für die 70-Jährigen und Älteren festgestellt werden.

Hier lag mit 73,3 Prozent die Beteiligungsquote der männlichen Wahlberechtigten um 11,3 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der Frauen (62,0 Prozent).

Im aktuellen baden-württembergischen Landtag sind Frauen mit einem Anteil von 24,5 Prozent der Abgeordneten weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dabei stellen Frauen mit rund 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung.

Das System von der Leyen: zutiefst korrupt und ahnungslos...

von Thomas Heck...

Das System von der Leyen, eine unheilvolle Melange aus Ahnungslosigkeit gepaart mit einer tüchtigen Portion Korruption, hält trotz einer katastrophalen materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Perlon-Ministerin im Amt, von der seit Jahren alle Skandale, alle Probleme der Truppe abperlen und Ursula von der Leyen immer wieder unbeschädigt hervorgeht, So scheint es, denn Konsequenzen werden aus der desaströsen Politik nur aus der Opposition erhoben. Merkel hält an ihrer Ministerin fest, zu Lasten der Truppe, zum Schaden der Soldaten, die für uns weltweit den Kopf hinhalten müssen und es trotz aller Einschränkungen schafft, überall einen guten Job hinzulegen, wie jüngst bei der Übung Trident Juncture in Norwegen.

Berateraffäre: Opposition berichtet von „erschreckendem Auftritt“ von der Leyens

In der Berateraffäre gerät Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck. Im Verteidigungsausschuss fanden die Parlamentarier jetzt neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren.

Thorsten JungholtStand: 07.11.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer IT-Experten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt. 

Es vergeht in dieser Woche kein Tag, an dem das Wirken Ursula von der Leyens (CDU) den Bundestag nicht beschäftigt. Ob in den Ausschüssen für Haushalt, Verteidigung oder im Plenum: Auf allen Ebenen versuchen die Abgeordneten, mehr Licht in die Berateraffäre der Verteidigungsministerin zu bringen.

So befragten die für den Wehretat zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses am Montag von der Leyens Staatssekretäre Gerd Hoofe und Benedikt Zimmer. 90 Minuten ging es um die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes, das Wehrressort habe zahlreiche Aufträge an Unternehmensberater und Anwaltskanzleien ohne Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeitsprüfung und vergaberechtliche Grundlage vergeben. 

Wortreich erklärten die beiden Topbeamten, was die Rechnungsprüfer alles herausgefunden und wie entschlossen man im Ministerium darauf reagiert habe. Sie hatten auch einige Unterlagen der internen Revision mitgebracht, in die Einblick genommen werden durfte. Anschließend wurden die Papiere allerdings wieder eingesammelt – eine seriöse Prüfung der Dokumente ist so nicht möglich. 

„Wolkig“ sei das alles gewesen, sagte ein Teilnehmer der Sitzung anschließend, „und ohne größeren Erkenntnisgewinn“. Immerhin fanden die Parlamentarier neue Indizien dafür, dass die im Wehrressort tätigen Berater teilweise außer Kontrolle geraten waren und eigenständig neue Aufträge für externe Firmen generiert haben könnten.

Am Dienstagabend wurde das Gespräch fortgesetzt, diesmal ging es nicht nur um das Ministerium, sondern auch um die Beteiligungsgesellschaften wie das BWI, den IT-Dienstleister der Bundeswehr. Aber auch in diesen zwei Stunden musste den Staatssekretären jede Information mühsam abgerungen werden. 

Ob ein weiterer, bislang unbekannter Bericht des Bundesrechnungshofes, ob ein Sonderbericht des Ministeriums zum Thema externe Unterstützung: Sämtliche Informationen gaben von der Leyens Leute erst auf konkrete Nachfragen heraus. Von der versprochenen Transparenz gegenüber dem Bundestag zeugte das nicht.

Am Mittwoch stellte sich die Ministerin selbst den Abgeordneten. Untermalt von einer PowerPoint-Präsentation vertrat von der Leyen im Verteidigungsausschuss die These, in Relation zu den Vertragsvolumina, mit denen ihr Haus es jährlich insgesamt zu tun habe, seien die vom Rechnungshof gerügten Beraterverträge keine große Sache. 

Außerdem stehe nicht das „Ob“ der externen Unterstützung infrage, sondern lediglich das „Wie“. Und da habe man die vom Rechnungshof geforderten Verbesserungsmaßnahmen bereits umgesetzt.

Dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, schwoll ob dieser Ausführungen der Kamm, so berichten es Teilnehmer der Sitzung. Seit Beginn der Affäre versucht Lindner, der auch im Haushaltsausschuss sitzt, der Ministerin deutlich zu machen, dass nur volle Kooperationsbereitschaft die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern könne. 

Von der Leyens Vortrag genügte diesem Anspruch offenbar nicht, Lindner fasste seinen Eindruck so zusammen: „Wir sind einem Untersuchungsausschuss heute leider einen Schritt näher gekommen.“Auch andere Abgeordnete der Opposition berichteten anschließend von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. 

Zwar habe die Ministerin allgemein eingeräumt, sie trage die Verantwortung für alles, was in ihrem Ressort geschehe. Von Einsicht oder persönlicher Fehlerkultur habe allerdings jede Spur gefehlt. Und als es darum ging, konkret zu berichten, wann sie selbst von welchem Missstand in Sachen Berater erfahren hatte, hätten von der Leyen Erinnerungslücken geplagt.

FDP fordert mehr Kontrolle 

Die Grünen wollen sich nun einige Tage Zeit nehmen, die von ihnen angeforderten Unterlagen gründlich zu sichten, ehe sie über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Gleiches gilt für die FDP. 

„Externe Expertise kann sinnvoll sein, aber ohne Kontrolle und Systematik ist es schwierig. Und da sind für uns noch viele Fragen offen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Rande der Sitzung. 

Die FDP bestellte von der Leyen für kommenden Freitagnachmittag ins Plenum, um sie erstmals öffentlich zu den Vorwürfen befragen zu können. Auch Strack-Zimmermann forderte mehr Informationen und Dokumente: „Wenn das nicht passiert, kommen die um einen Ausschuss nicht herum.“

Deutlich lautstärker gaben sich AfD und Linke. Die AfD beantragte schon am Dienstagabend einen Untersuchungsausschuss. „Die offenbar rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen nimmt immer größere Ausmaße an. Nicht nur, dass Steuergelder in Millionenhöhe möglicherweise verschwendet wurden, es liegen auch starke Indizien vor, dass sich in von der Leyens Ministerium eine Vetternwirtschaft etabliert hat“, erklärte der Obmann der Partei im Ausschuss, Rüdiger Lucassen. Zentrale Figur im „Beratersumpf“ scheine von der Leyens ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder zu sein, eine ehemalige McKinsey-Beraterin. 

Den starken Worten folgte allerdings kein starker Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab, unter anderem wegen Formfehlern. Für Unmut sorgte auch, dass sich die AfD in der konkreten Aufklärungsarbeit zurückhält. Der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fiel bei den Befragungen der Staatssekretäre entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf. 

Die Linke hielt sich erst gar nicht mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf, sondern verlangte in Person des Verteidigungspolitikers Matthias Höhn gleich den Rücktritt von der Leyens, weil sie das Ministerium „in eine Zweigstelle von McKinsey und Co. verwandelt“ habe.

Bedenklicher als diese verbale Kraftmeierei muss von der Leyen stimmen, dass sie aus den Reihen der Unionsabgeordneten nur sehr spärlich Unterstützung erfährt. Und auch der Koalitionspartner SPD geht zunehmend auf Distanz. 

So ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, von der Leyen auf dem Postweg einen Brief zukommen, in dem er den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr forderte. Solange die Affäre nicht geklärt sei, heißt es darin, dürften die Berater nicht mehr in der Kommission sitzen. Folge die Ministerin der Aufforderung nicht, werde die SPD ihre Leute abziehen, drohte Schneider. 

Solche Forderungen sind das, was in einer Koalition möglich ist, um höchstes Unbehagen auszudrücken. Einen Untersuchungsausschuss kann die SPD nicht beantragen. Aber viele ihrer Abgeordneten machen sehr deutlich, dass sie einem sorgfältig und schlüssig begründeten Antrag der Opposition auch keine Steine in den Weg legen würden.

Es weihnachtet schon sehr...

von Thomas Heck...

Im Winter, wenn es stürmt und schneit.
Und's Weihnachtsfest ist nicht mehr weit.

Wenn Merkel-Legos die Strassen säumen,
wir vom Weihnachtsmann beginnen zu träumen.

Da kommt weit her aus dunklem Tann'
Der liebe, gute Weihnachtsmann.

Der hoffentlich nicht sein Messer zückt,
sondern mit Geschenken unsre Kinder beglückt.

Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit,
in dieser unseren Weihnachtszeit.

Der Hass der SPD auf... alles...

von Thomas Heck...

Der Buchhändler aus Würselen kann es nicht lassen. Dazu ist seine Abneigung, ist sein Hass auf eine Amerika unter Trump einfach zu groß. Gut, dass dieser Mann kein Bundeskanzler geworden ist, kein Außenminister (was meine größte Befürchtung war), noch eine gewichtige Position in Europa inne hat. Denn dafür ist er schlichtweg nicht geeignet, war er noch nie. Doch schnell erscheinen neue Sterne am SPD-Himmel, wie z.B. die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll. Wenn Martin Scholz nicht in der Lage ist, die schweigende Mehrheit zu mobilisieren, wovon auszugehen ist, dann gelingt der Partei es sicher mit ihr. Ordinär und ungebildet: SPD... bei der Parteichefin gibt es auf die Fresse, die Moll will Probleme vor der Tür klären... die Aozialdemokraten.

Ex-SPD-Chef Schulz über US-Wahlergebnis "Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze"

Die Midterm-Wahlen zeigen, wie tief gespalten die USA sind. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview über die Folgen der Wahl - und darüber, warum seine Partei die schweigende Mehrheit mobilisieren sollte.

Christian TeevsMittwoch, 07.11.2018   13:36 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus dem US-Wahlergebnis?

Schulz: Das Land ist gespalten, der Wahlkampf hat das noch vertieft. Aber die Bürger haben die Macht ein Stück weit neu verteilt. Das Checks- and Balances-System war eine der großen Stärken der US-amerikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass es nun auch wieder funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein gespaltener Kongress Donald Trump bremsen?

Schulz: Die große Herausforderung für die amerikanische Demokratie beginnt erst jetzt. Die Frage ist: Respektiert dieser Präsident die Institutionen? Oder versucht er, sich mit einer aggressiven Kampagne über die Institutionen hinwegzusetzen? Wenn Trump das macht, wird es für die Demokratie richtig gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die Wahl für den Umgang mit Populisten?

Schulz: In einwohnerstarken, urbanen Räumen haben mehrheitlich die Demokraten gewonnen, in ländlichen, konservativen Regionen mehrheitlich die Republikaner. Erstaunlich ist: Die Werte, die im konservativen Milieu hochgehalten werden, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Gottesfürchtigkeit, repräsentiert ja ein Mann überhaupt nicht: Donald Trump. Und trotzdem wird er gewählt. Es bleibt ein Rätsel.

SPIEGEL ONLINE: Noch mal die Frage: Die Demokraten haben doch deutlich mehr Stimmen bekommen als die Republikaner. Was haben die richtig gemacht?

Schulz: Es ist ihnen gelungen, einen Aufstand des Anstands zu organisieren und gegen Trumps Hetze zu mobilisieren. Er hat voll auf das Thema Migration gesetzt. Aber entscheidender war die Gesundheitspolitik. Rund 40 Prozent der Wähler haben das in Nachwahlbefragungen als wichtigstes Thema genannt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für Deutschland, für die SPD? Was kann Ihre Partei von den Demokraten lernen?

Schulz: Wenn wir die schweigende Mehrheit mobilisieren, die mit der Radikalisierung der Gesellschaft nichts zu tun haben will, können wir die Rechtspopulisten besiegen. Viele Menschen in Deutschland empfinden sie als unangenehm und störend, denken aber: Man darf die nicht aufwerten, nicht zu viel über sie reden. Damit überlässt man ihnen aber die Besetzung der öffentlichen Räume und Debatten. Die SPD muss sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die demokratischen Grundwerte und unsere europäische Orientierung verteidigt. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Der Populismus von rechts verfängt doch besonders bei Ihrer klassischen Klientel, vor allem Arbeitern.

Schulz: Wir leben in einer Zeit des "Entweder-oder". Die Parteien, die nur "Entweder oder" sagen, haben Zulauf. Die Grünen sagen: Es gibt die eine umfassende Erklärung für alle Probleme dieser Welt, nämlich, dass es keine nachhaltige Entwicklung gibt. Klingt super, ist aber wenig differenziert. Die AfD und Seehofer sagen: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Das ist falsch. Die Einfachheit dieser Erklärungen verfängt aber.

SPIEGEL ONLINE: Sagen Sie doch mal was zur SPD.

Schulz: Wir können keine Partei des "Entweder-oder" sein. Wir sind eine Partei des "Sowohl als auch". Wir brauchen sowohl eine nachhaltige Entwicklung als auch die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung und eine Strategie für die schwierige Integration. Es gibt keine radikalen, monokausalen Lösungen in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt. Wenn die SPD den Mut besitzt, das zu sagen und die Probleme in einen größeren Zusammenhang zu setzen, gewinnt sie auch wieder Wahlen. Und dieser größere Rahmen ist in meinen Augen: Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte Europa jetzt reagieren?

Schulz: Gegenfrage: Gibt es das eine Europa denn überhaupt noch? Von welchem Europa reden wir? Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski hätten sich über einen Durchmarsch von Trump gefreut. Das Europa, das Sie meinen, das Werte-Europa, das deutsch-französische Europa: Das lahmt. Was unter anderem an der Paralyse der Bundesregierung liegt. Ich wünsche mir, dass Deutschland endlich wieder die europapolitische Führung übernimmt. Wir haben einen Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage man das machen könnte. Und in Paris sitzt ein Präsident, der genau darauf wartet.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das mit einer Kanzlerin Angela Merkel möglich, die derart geschwächt ist, dass sie den CDU-Vorsitz abgibt?

Schulz: Das ist auf europäischer Ebene nicht entscheidend. Merkel hat nicht gehandelt, als sie extrem stark war. Jetzt ist sie extrem schwach und handelt immer noch nicht. Das hängt nicht von der innenpolitischen Stärke, sondern vom Willen ab. Der Koalitionsvertrag vom März hat die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland". Seitdem hat sich die deutsche Politik mit Folgendem beschäftigt: mit Herrn Maaßen, Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Kauder. Und jetzt geht es um Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Merz. Also mit von CDU und CSU bestimmten Personalquerelen. Aber was ist mit Europa? Natürlich muss Europa auf Trump reagieren. Europa muss von Deutschland gestärkt werden, damit unsere Arbeitsplätze langfristig sicher sind, damit wir vom weltweiten Handel profitieren und unser Klima schützen! Den Fokus der Regierungsarbeit auf dieses entscheidende Thema - Europa - zu lenken, genau das ist die Aufgabe der SPD in der Bundesregierung.

"Schätzung wurde wegen fehlender Ergebnisse notwendig..." - Demokratie?

von Thomas Heck...

Von Wahlbetrug wird noch nicht gesprochen, doch bei der Hessenwahl ging es mitunter drunter drüber und oft nicht mit rechten Dingen zu. Und wenn der Wahlleiter verlautbaren lässt, dass eine Schätzung wegen fehlender Ergebnisse notwendig wurde, scheint eine andere Zeit angebrochen zu sein, wo nicht mehr ausschließlich Stimmen ausgezählt werden. Schöne neue Welt.

Bereits am 28. Oktober hatte das Bundesland Hessen einen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD erlitten schwere Verluste: Die SPD stürzte auf einen historischen Tiefstand. Große Gewinner waren die Grünen und die AfD. Das war zumindest der vorläufige Stand. Denn eine Auszählungspanne könnte nun vieles verändern. Bei der SPD führt dies nun zu feuchten Träumen.

Eigentlich wollte die CDU schon am Freitag eine Entscheidung über mögliche Koalitionspartner treffen, mit denen sie in die Verhandlungen einsteigen will. Bislang sah es so aus, als könnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sein Schwarz-Grünes Regierungsbündnis fortführen. Doch jetzt wackelt dieses Bündnis.

Wie konnte es zu der Wahlpanne kommen?

Das ist im Detail bislang noch unklar. Fest steht: In mehreren Wahlbezirken wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. So wurden offenbar Ergebnisse vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses berichtete.

Die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet konkret von sonderbaren Resultaten in einigen Frankfurter Wahlbezirken. So hatten in einem Bezirk im Frankfurter Stadtteil Oberrad angeblich nur 6,9 Prozent für die CDU gestimmt. In Nachbarbezirken hatten die Christdemokraten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten. Der Grund in diesem Fall: Es seien nur jene Ergebnisse der Stimmzettel an das Wahlamt weitergegeben, auf dem die Wähler mit ihrer Erststimme eine andere Partei gewählt hatten als mit ihrer Zweitstimme.

Solche Fehler sollen sich laut „Frankfurter Neuer Presse“ in der Wahlnacht in Frankfurt gehäuft haben. Es sei zu Kommunikationsfehlern am Telefon gekommen, gültige Stimmzettel seien in dem Stapel mit den ungültigen gelandet und wurden nicht mitgezählt, oder Wahlbezirke wurden sogar einfach nur geschätzt.

Bei der Auszählung der Stimmen bei der Hessen-Wahl ist es in Frankfurt zu Pannen gekommen. Damit müssen Gespräche über die Regierungsbildung verschoben werden, bis das amtliche Endergebnis feststeht. 

Wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung nach Hessens Landtagswahl ist die Regierungsbildung ins Stocken geraten – eine Ampelkoalition könnte möglich werden. Was sagt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dazu?

WELT: Herr Kanther, wer ist für diese Panne verantwortlich?

Wilhelm Kanther: Grundsätzlich passieren am Wahlabend immer Fehler. Das kann auch das beste Computersystem oder die beste Schulung nicht ausschließen. Wir hatten am Wahlabend ein mit Unstimmigkeiten belastetes vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Besonders im Frankfurter Wahlamt sind am Wahlabend mehrere Schwierigkeiten aufgetreten.

Es gab eine Reihe von Übermittlungs- und Eingabefehlern. Hinzugekommen ist, dass das Computersystem des Landes, in das die von den Wahlvorständen durchtelefonierten örtlichen Ergebnisse eingegeben werden sollten, in einem Zeitraum von ca. 1,5 Stunden sehr verzögert gearbeitet hat.

Die Mitarbeiter im Wahlamt haben daraufhin die Ergebnisse mit Hand und Stift auf Papier geschrieben. Grundsätzlich darf eine Wahl nicht vom Computer abhängen, selbst beim totalen oder zeitlichen Ausfall von IT können Wahlergebnisse auf Papier erfasst, geprüft und mit Telefon und Fax zusammengestellt werden.

Jurist Wilhelm Kanther ist Landeswahlleiter in Hessen 

WELT: Aber offenbar war doch das genau das Problem.

Kanther: Nein, die Regel für die Mitarbeiter lautet: Wenn es Probleme mit dem Computer gibt, muss rechtzeitig reagiert und das Ergebnis ohne IT zusammengestellt werden. Außerdem lief das System ab 21 Uhr wieder problemlos. Auch in Frankfurt konnten die Ergebnisse später nachträglich eingetragen werden. Im Computer ist zudem ein Warnsystem, eine sogenannte Plausibilitätsprüfung, hinterlegt, welches anzeigt, wenn Ergebnisse auffällig sind.

WELT: Warum hat Frankfurt dann auf diese Auffälligkeiten nicht reagiert?

Kanther: Den Vorgang am Wahlabend kann ich mir nur so erklären, dass Ergebnisse ohne weitere Aufklärung gespeichert wurden, möglicherweise, weil man die örtlichen Wahlvorstände nicht mehr erreicht hat. Für die Zukunft sollte gelten: Es muss schon im Laufe des Wahlabends eine Exit-Strategie geben, wenn der gewohnte Ablauf so nicht funktioniert. Nachts um ein Uhr findet man kaum noch gute Lösungen.

WELT: Warum ausgerechnet Frankfurt? Die Erfassungs-Software wurde im ganzen Bundesland verwendet.

Kanther: Die Schwerfälligkeit des Systems war ein Teil des Problems. Aber ich denke, dass es eine Reihe weiterer organisatorischer Probleme gab. Es gab offenbar elf Wahlbezirke, in denen das Wahlamt am Wahlabend nicht mehr an Informationen kam bzw. die Wahlvorstände nicht mehr erreichen konnte. Ich hatte gebeten, am Wahlabend noch Einsicht in die Wahlniederschriften zu nehmen, da diese die ermittelten Ergebnisse enthalten. Die Stadt hatte das versucht, aber nicht in allen Fällen erfolgreich. Daraufhin hat das Wahlamt anhand der umliegenden Wahlbezirke die Ergebnisse geschätzt.

WELT: Sind Schätzungen erlaubt?

Kanther: Das ist kein normaler Vorgang und auch vom Wahlgesetz nicht geregelt. Und es muss alles getan werden, damit er nicht eintritt. Allerdings gibt es immer wieder Situationen in der Wahlnacht, für die die Wahlordnung keine unmittelbaren Lösungen bereithält. Dazu gehört etwa, dass der Wahlvorstand keine Zahlen mitteilt oder nicht mehr erreichbar ist. Das passiert nicht nur in Hessen.

Man muss sich dann entscheiden: Entweder werden die Ergebnisse für diese Wahlbezirke nicht ausgefüllt. Dann wäre aber das amtlich verkündete vorläufige Ergebnis deutlich falsch, gerade wenn mehrere Hundert Wähler fehlen. Oder man schätzt. Das ist nicht Teil einer geordneten Schnellmeldung, aber trotzdem liegt das Ergebnis näher am endgültigen Wahlergebnis.

WELT: Wenn die untypischen Ergebnisse in den Medien nicht aufgefallen wären, wäre dann nicht mehr nachgezählt worden?

Kanther: Selbstverständlich. Die Niederschriften von allen über 6000 Wahlvorständen in Hessen werden nach dem Wahlabend von den Kreiswahlleitungen intensiv überprüft. Das gilt sowieso in den Wahlbezirken in Frankfurt, bei denen geschätzt wurde. Das Nachzählen ist aber nicht der Regelfall und darf es auch nicht werden. Ich hatte allerdings auch an dem Wahlabend bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses deutlich gesagt, dass in dem vorläufigen Ergebnis Hochrechnungen enthalten waren.

WELT: Welche Konsequenzen werden diese teils gravierenden Pannen haben?

Kanther: Wir müssen mit Frankfurt sprechen und aufklären, wie es zu Fehlern kommen konnte bzw. warum darauf organisatorisch nicht besser reagiert werden konnte. Das fängt an mit der Ablauforganisation in Frankfurt, geht über die Performance des Erfassungssystems und bis zur erweiterten Schulung der Wahlhelfer.

WELT: Wie wollen sie das Vertrauen der Bürger in die Stimmenerhebung beibehalten?

Kanther: Jede Unstimmigkeit oder Verzögerung bei Wahlen führen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler sich ärgern oder dass Zweifel an der Ergebnisermittlung aufkommen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es sich um ein in der Wahlnacht ohne vertiefte Prüfungen ermitteltes vorläufiges Ergebnis gehandelt hat. Nun sind alle Unterlagen geprüft und bewertet worden, in einigen Fällen wurde auch nachgezählt.

WELT: Überholt die SPD nun die Grünen und wird zweitstärkste Kraft?

Kanther: Das vorläufige Wahlergebnis war denkbar knapp. Bei knappen Ergebnissen kann sich auch etwas ändern. Ich gehe heute nicht davon aus, dass es Auswirkungen auf die Sitzverteilung gibt. Aber auch das steht erst nächsten Freitag fest.

Erklärungsnot um den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration"

von Thomas Heck...

Gestern lief die "Debatte" über den UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag. Eine Stunde mehr oder weniger Diskussion, die mehr Fragen als Antworten hervorbrachte und auch den geneigten Zuschauer eher ratlos zurückließ. Die mangelhafte Informationslage ist eine direkte Folge des Versuchs der Bundesregierung, den Migrationspakt heimlich und möglichst ohne großen Federlesens durchboxen zu wollen. Selbst führende Journalisten und Intendanten der öff.-rechtlichen Medien wussten nichts vom UN-Migrationspakt. 

Die von der AfD initiierte Debatte über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" kommt daher der Bundesregierung ziemlich ungelegen. Und muss langsam die Hose herunterlassen, um alle Informationen bezüglich des Paktes offenzulegen, wie die BILD fordert:

UN-Migrationspakt: Diese 16 Punkte muss die Regierung uns erklären - Politik Inland - Bild.de

08.11.2018 - 06:31 Uhr

Ein spanischer Grenzpolizist versucht, einen afrikanischen Migranten vom Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika zu ziehenFoto: picture alliance / dpa

Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein. 

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären: 

1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet? 

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Noch ein Nachtrag zur Debatte im Bundestag, die von Hass und Hetze geprägt war: