„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Es gibt so Tage, da merkt man als kleiner Blogger, dass man gegen die Großen im Geschäft keinerlei Chance hat. So ein Tag ist heute, denn Facebook hat sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschlossen, sämtliche Artikel des Heck Tickers, immerhin weit über 2.000 Artikel als Spam zu markieren und zu löschen.
Bei der Masse der Artikel komme ich nicht mehr hinterher, alles zu reklamieren. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Ich habe mich daher zunächst dazu entschlossen, den Facebook-Auftritt des Heck Tickers zu löschen und mich auf Twitter zu konzentrieren. Vielleicht beruhigt sich die Situation wieder, aber ich habe ehrlich gesagt nicht den Nerv, gegen Facebook anzukämpfen. Folgen Sie uns auf Twitter. Ich würde mich darüber freuen.
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Vollversammlung der Katholischen Kirche in Fulda, wo angesichts tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Pfarrer, wo es keinerlei personelle Konsequenzen gab, sich die Übernahme von Verantwortung auf allzu warme Worte beschränkte und auch keinerlei finanzielle Entschädigung im Raum in Aussicht gestellt wurde, ist es umso erbärmlicher, was sich die Katholische Kirche nunmehr in Berlin erlauben will. So sollen 60 Millionen Euro für den neuen Bischofssitz ausgegeben werden, wie die Berliner Morgenpost zu berichten weiß. Für die Opfer sexuellen Missbrauchs durch notgeile Pfaffen bleibt da natürlich nichts mehr übrig.
Der Oberhirte von mehr als 400.000 Katholiken in Berlin, Brandenburg und Vorpommern lebt recht bescheiden. Erzbischof Heiner Koch bewohnt eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Wintergarten in einem Lichterfelder Pfarrhaus. Das soll aber nach den Vorstellungen des Erzbistums nicht so bleiben.
Im Zuge des Umbaus der Sankt Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz in Mitte soll das aus den 70er-Jahren stammende Quergebäude zum historischen Bernhard-Lichtenberg-Haus an der Französischen Straße abgerissen werden. Ein Neubau mit vier Etagen soll dort entstehen. Auf dem Dach ist ein Staffelgeschoss geplant – als Penthouse-Wohnung für den Erzbischof.
Bistumssprecher Stefan Förner wollte auf Nachfrage die Absichten für die großflächige Dachwohnung nicht direkt bestätigen. Die Pläne für das Lichtenberg-Haus und den Neubau seien noch nicht abgestimmt und unterlägen noch Änderungen. Der Erzbischof wolle aber dort wohnen, so der Sprecher.
Bistum hat im Denkmalamt Mitte seine Pläne eingereicht
Gegenüber dem Denkmalamt des Bezirks Mitte, das bauliche Eingriffe in der historischen Umgebung genehmigen muss, hat sich das Bistum aber detailliert festgelegt. „WHG Erzbischof“ steht auf dem Plan für das Staffelgeschoss. Die Bruttogeschossfläche wird mit 163,37 Quadratmetern angegeben. Darin enthalten ist eine „WHG Haushälterin“. Die Terrasse umfasst 167,10 Quadratmeter, läuft einmal um den Aufbau herum und weitet sich mit Blick zum Bebelplatz.
Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster hat die Akten eingesehen und dabei die Informationen der Berliner Morgenpost aus einer anderen Quelle bestätigt gefunden. „Das ist ganz eindeutig aus den Plänen ersichtlich“, sagte Förster.
Berlins Erzbischöfe verfügen schon lange nicht mehr über eine Residenz in der Nähe ihrer Bischofskirche. Kochs Vorgänger Rainer Maria Kardinal Woelki wohnte zur Miete in einer Fünf-Zimmer-Wohnung in Wedding. Diese wird jetzt aber von der Caritas anderweitig genutzt. Vor Woelki nutzte Kardinal Georg Sterzinsky eine Sieben-Zimmer-Residenz im Lichtenberg-Haus. Dieses Domizil schien dem jetzigen Oberhirten zu luxuriös. „Da fuhr man mit dem Aufzug in die Wohnung, und alles war mit Gold“, zitiert die katholische Wochenzeitung „Tag des Herrn“ Erzbischof Koch: „Die Miete war so hoch wie zwei Erzieherinnengehälter.“
30 Millionen für Bischofssitz von Tebartz-van Elst
Das dürfte auch bei dem geplanten Penthouse nicht viel anders sein. Immobilien in dieser Top-Lage werden für 15.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Die Bischofswohnung hätte selbst bei bescheidener Ausstattung daher einen Marktwert von sicherlich zwei Millionen Euro. Solche Vorhaben sind heikel in der katholischen Kirche, zumal in einem armen Bistum wie Berlin. Kritiker denken sofort an den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Dieser musste 2013 sein Amt aufgeben, nachdem die Bauarbeiten für seinen Bischofssitz mehr als 30 Millionen Euro verschlungen hatten.
Ob und wenn ja wann das Erzbistum seine Baupläne realisieren kann, ist jedoch noch unklar. Derzeit versuchen die Künstler beziehungsweise die Erben derjenigen, die den Innenraum der Hedwigs-Kathedrale in den 50er-Jahren gestaltet haben, den Umbau der Kirche vor Gericht zu stoppen. Sie sehen sich in ihrem Urheberrecht verletzt.
Leuchter, Bilder und Statuen sind eingelagert und könnten im Falle eines Erfolges der Kläger wieder nach Sankt Hedwig zurückkehren, versicherte Bistumssprecher Förner. Das Erzbistum möchte vor allem die mitten in der Kirche gelegene Öffnung zur Unterkirche schließen und den Altar ins Zentrum des Raumes rücken. Trotz Einwänden des Denkmalschutzes haben Berlins Behörden das Vorhaben genehmigt. Sie bewerteten die Neuordnung als ein liturgisches Interesse einer Religionsgemeinschaft, das schwerer wiege als der Schutz des von Künstlern aus Ost- und Westdeutschland gemeinsam geschaffenen Innenraums.
Das gesamte Projekt soll 60 Millionen Euro kosten
Die Sanierung des Kirchenbaus hängt aber nach den Worten des Bistumssprechers auch mit den Plänen für die Nebengebäude zusammen. Aber noch ist die Finanzierung des Gesamtprojekts unsicher. Auf 48 Millionen Euro beziffert das Bistum die Kosten für die Kathedrale selbst, zwölf Millionen kommen für das Bernhard-Lichtenberg-Haus und den Neubau hinzu.
Acht Millionen Euro Förderung hat das Land zugesagt, zwölf Millionen die Bundesregierung. Ursprünglich wollte das Bistum sich eine höhere Summe sponsern lassen. Nun sollen die anderen deutschen Bistümer ein Drittel der insgesamt 60 Millionen Euro Kosten übernehmen, 20 Millionen will das Erzbistum Berlin selbst aufbringen. Man warte auf die Förderbescheide von Bund und Land, sagte Bistumssprecher Förner. Dann könne man zunächst mit der Sanierung der Kuppel von Sankt Hedwig beginnen. Bis 11. November ist in der Kirche jeden Abend eine Installation von Rebecca Horn zu sehen. Danach wird die Kathedrale wieder zugesperrt.
Erdogan hat wie geplant die Moschee in Ehrenfeld eröffnet, der krönende Abschluss eines Staatsbesuchs, den man besser ganz schnell vergessen sollte. Denn die tiefe Verbeugung, die die Bundesregierung vor einem Despoten machte, hat selbst mich sprachlos gemacht. Demütiger ging es nicht mehr. Jetzt ist er weg, möge er nie wieder kommen. In Erinnerung bleiben die roten Flaggen, die gezeigt haben, wem die Loyalität der hier lebenden Türken wirklich gehört, von einigen Ausnahmen abgesehen. Und eine Moschee wie ein Kernkraftwerk, die nur eines ausstrahlt: Macht. Und die Botschaft, dass es da keinen Platz für Deutsche gibt.
Bei der Eröffnung der Moschee in Ehrenfeld richtete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Wort an seine Anhänger und die Bürger der Stadt.
„Liebe Kölnerinnen und Kölner, der Gruß Gottes, der Segen sei über euch. Ich möchte gleichzeitig meinen tiefsten Respekt übermitteln an alle 3,5 Millionen Schwester und Brüder, die in Deutschland leben. Aber auch allen anderen meinen Gruß übergeben. Allen, die in Europa leben, die für dieses Land arbeiten. Ich bedanke mich für die Begeisterung, dass ich bei der Eröffnung der Zentralmoschee hier sein darf.“ sagte er bei der Veranstaltung in der Moschee vor ausschließlich geladenen Gästen und der Presse.
"Ich möchte mich bei meinem Freund, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln. Wir haben mit meinen Amtskollegen viele Themen in Berlin angesprochen. Wir haben auch mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, wie wir unsere Beziehungen ausbauen können, wie wir gemeinsam der Islam- und Ausländerfeindlichkeit begegnen können.
Sicher gab es gewisse Meinungsunterschiede mit Deutschland. Von den Terrororganisationen bis zur Syrienkrise und zum Handelskrieg. Draußen sind mehrere 10000 Menschen versammelt, ob sie uns jetzt hören, weiß ich nicht. Den Nutzen dieser intensiven Zusammenarbeit werden auch die 3,5 Millionen Menschen in Deutschland erfahren. Es wird eine neue und bessere Zeit geben.
Heute hier versammelt, alle zusammen, sind wir Zeuge eines historischen Moments. Dieses wunderbare Werk hier in Köln werden wir jetzt gemeinsam eröffnen. Ich freue mich sehr, dass diese Moschee entstehen konnte. Nach der Grundsteinlegung gab es aus bestimmten Kreisen gewisse Proteste. Sie waren gegen den Bau der Moschee. Trotz der Proteste haben viele Politiker und NGOs dieses Projekt unterstützt. Ich als Staatspräsident möchte mich bei all denen herzlichen bedanken. Es gab eine starke Unterstützung von unseren Freunden, von Ditib und unseren türkischen Schwestern und Brüdern. Sie haben Deutschland solch ein schönes Geschenk gemacht.
Ich möchte mich bei den Architekten und den Künstlern herzlich bedanken. Die Moschee ist es wert, in der Weltarchitektur einen Platz einzunehmen. Die Moschee dient, ob es Muslime sind oder nicht, dem Zusammenleben der Menschen. Was bedeutet der Moschee im Islam? Es ist der Ort, wo die Menschen zusammenkommen. Hier gibt es keine Trennung, keine Diskriminierung. Hier ist der Ort der Hingabe zu Gott.
Das habe ich auch dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt. Es ist ein Werk für die Stadt Köln, die diese Werte in sich trägt. Menschen, die hierher kommen, sind niemals in Terror verwickelt, sie werden den Frieden predigen und verbreiten. Jeder Muslim sollte das wissen. Die Friedensauffassung des Islam wird hier in diesem Zentrum gelebt. Die türkische Gemeinde hat mit diesem Werk gezeigt, dass sie zu Köln und zu Deutschland gehört. So erwarten wir, dass das auch anderswo in Deutschland möglich wird.
Jede Moschee ist ein Zeichen Gottes, eine Widerspiegelung des Namens Gottes. Wir eins sind, wir stark sind, wir Schwestern und Brüder sind. Unser Gott sagt ja, alle Gläubigen sind Schwestern und Brüder. Das ist nicht bloß irgendein Begriff. Wir müssen enger zusammenkommen. Es gibt 1,7 Milliarden Muslime in der Weltgemeinschaft der sieben Milliarden Menschen. Vom Muslim geht keine Gefahr aus, vom Muslim geht Frieden aus. Unter dieser Kuppel einer Moschee ist jeder gleich.
Alle Menschen, die bedürftig sind, können hierherkommen, egal welcher Herkunft, welcher Religion. Vor 50 Jahren kamen Menschen hierher, um ein paar Jahre hier zu leben. Heute seid ihr Staatsbürger, obwohl das jetzt eingeschränkt worden ist, wir sprechen hier von 3,5 Millionen Menschen, da wäre es doch schön, wenn sie auch deutsche Staatsbürger werden können. Wir haben kein Problem damit, sie würden sich mehr an das Land und an die Stadt Köln binden. Wir würden das machen, so lange es da strafrechtlich keine Probleme gibt und die Staatsbürgerschaft erteilt werden. Es sollte ein Zentrum des Zusammenlebens entstehen.
Die Terrororganisationen, PKK, wenn eine Organisation sich irgendwie terroristisch betätigt hat, hat das mit unserem Glauben nichts zu tun. Ein islamistischer Terror ist genauso falsch wie ein buddhistischer, ein christlicher oder ein jüdischer Terror.
Wir dürfen unter den Terrororganisationen nicht unterscheiden, ob in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt oder die PKK, die ein Kleinkind getötet hat. Die Gülen-Terrororganisation hat 15. Juli 2016 251 Menschen getötet, die Fetü-Bewegung. Sie haben Menschen zerbombt. Wichtig ist, dass man sich selbst erkennt und weiß, wer man ist.
Wir sind gegen den Terror und rufen dazu auf, dass man nicht unterscheidet. Mehr als 2500 verletzt. Sie sollten sich weder in den USA noch in Europa aufhalten können. Unsere Partner fragen nach Beweismitteln. Die Beweise liegen doch auf der Hand. Unsere Gerichte haben in der Türkei Urteile gesprochen. Die sollte man nicht ignorieren. Terroristische Symbole wie die der PKK sollten nicht mehr auf der Straße gezeigt werden. Wir erwarten von den europäischen Freunden, von den Medien und der Presse in Europa erwarten wir, dass die Muslime nicht als die anderen dargestellt werden.
Özil und Gündogan wurden diskriminiert in Deutschland, weil ich mit ihnen ein Foto gemacht habe. Ich als Präsident habe das nicht verstanden. Wir haben gemeinsam applaudiert, Frau Merkel und ich, als Özil ein Tor gegen die Türkei geschossen hat. Ich habe nicht gesagt, wie kannst Du gegen die Türkei ein Tor schießen, das habe ich nicht gesagt.
Köln ist, wenn es um die kulturelle Vielfalt in Deutschland gibt, eine der reichsten Städte. Wir sollten die Vielfalt als einen Reichtum sehen. Ich weiß, wie positiv der Ministerpräsident euch gegenüber aufgestellt ist. Ich weiß, er wollte auch dabei sein, aber es gab ein Kommunikationsproblem. Ich hätte mir gewünscht, dass der MP und die Oberbürgermeisterin hier gewesen wären und auch Reden gehalten hätten. Die Islamfeindlichkeit ist eine Gefahr, die den gesellschaftlichen Frieden untergräbt.
Ich spreche nicht von Assimilierung, sondern von Integration. Es sind 3,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Wir unterstützen euch, wir sind stolz auf euch. Manche Kreise, die das ignorieren, nehmen wir nicht zur Kenntnis. Wir werden auch nicht zulassen, dass auch Kreise wie die Fetü-Organisation das beschädigen.
Geht mit Frieden und Vertrauen in diese Moschee. Wir sollten gegen die stehen, die uns irgendwie verfeinden wollen.“
von Thomas Heck... Was nach Messerangriffen durch Schutzbefohlene auffällt ist, dass nach solchen Vorfällen umgehend Linke und Grüne, vulgo Gutmenschen, aus ihren Löchern hervorkriechen und umgehend das Gespenst des Nazis an die Wand malen. Kein Wort des Bedauerns über die Opfer, kein Wort über die Notwendigkeit, solche Angriffe zu verhindern.
Der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Bürger nach der Messerattacke in der Innenstadt von Ravensburg zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wir lassen uns nicht von Menschen auseinander dividieren, die diese furchtbare Tat nun für politische Zwecke missbrauchen und Hass und Häme über all jene ausschütten, die für Zusammenhalt in dieser Stadt standen und stehen", sagte Lucha, der in Ravensburg lebt, am Samstagvormittag. Er appellierte an die Bürger: "Lasst uns jetzt zusammenstehen". Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten am Freitagnachmittag sucht die Polizei nach dem Motiv des Täters. Ein Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Festgenommen wurde ein 19 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan.
Lucha sagte: "Es ist selbstverständlich, dass der Täter mit allen in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden wird. Gleichzeitig werden wir gerade jetzt nicht nachlassen, unsere Integrationsbemühungen in dieser Stadt und darüber hinaus fortzusetzen." Der Sozial- und Integrationsminister zeigte sich erschüttert über die Gewalttat in seiner Heimatstadt. Er dankte zugleich dem Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp. Sein Einsatz habe womöglich Menschenleben gerettet. Der Rathauschef schilderte, er habe am Tatort den mutmaßlichen Täter aufgefordert, das Messer fallen zu lassen, was dieser dann auch getan habe.
von Thomas Heck... Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitagmittag im Kanzleramt empfangen. Am Morgen war Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren in Bellevue begrüßt worden. Steinmeier sprach bei dem Gespräch mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. Wie es aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche und um türkische Staatsbürger. Anschließend trat Erdogan gemeinsam mit Merkel vor die Presse. Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für Can Dündar gestellt habe. Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats gesuchte Journalist Can Dündar verzichtete auf die Teilnahme an der Pressekonferenz. Während der Konferenz wurde der türkischen Journalist und Erdogan-Kritiker Adil Yigit von Sicherheitskräften abgeführt. Zuvor hatte er sich ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalisten übergestreift.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat das Vorgehen der Ordner gegen die Protestaktion eines türkischen Journalisten bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert . „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“
Bei der Pressekonferenz wurde der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, von Sicherheitsleuten abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur. Und so geht mit einem Lächeln die Pressefreiheit auch in Deutschland unter. Was interessieren da noch deutsche Staatsbürger, die von Erdogan in der Türkei in Geiselhaft sitzen? Deutsche Wirtschaftshilfen und deutsches Steuergelder für die marode türkische Wirtschaft gibt es dennoch. Dessen kann sich die Irre vom Bosporus wohl sicher sein.
Nach der medialen Vernichtung Maaßens geht es jetzt gegen den Chef der Bundespolizei Dieter Romann. Wegen Freiheitsberaubung eines Mordverdächtigen im Falle "Susanne", der sich durch Flucht nach Afghanistan den Behörden entzog und nach Abschiebung aus dem Irak von Beamten der Bundespolizei nach Deutschland verbracht wurde, soll sich nun Deutschlands oberster Polizeichef verantworten. Sowas geht vermutlich auch nur in Deutschland.
Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Dieter Romann. Es bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Nachdem mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingegangen seien, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.
Die 14-jährige Susanna aus Mainz wurde nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht. Ihre Leiche wurde einige Tage nach ihrem Verschwinden in Wiesbaden gefunden. Der Verdächtige Ali B. setzte sich wenige Tage nach dem Tod zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern zunächst in den kurdisch kontrollierten Nordirak ab. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen ihn danach jedoch im Nordirak fest und übergaben ihn der Bundespolizei. Daraufhin wurde er abgeschoben und von der Bundespolizei nach Deutschland überführt.
Bei seiner Vernehmung gestand er, das Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber eine Vergewaltigung. Der 21-Jährige sitzt in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass er auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Wegen dieses dringenden Tatverdachts wurde Mitte Juli ein weiterer Haftbefehl ausgestellt. Ali B. war ohne Dokumente vermutlich im Oktober 2015 mit dem damals großen Flüchtlingsandrang über die Türkei und Griechenland nach Deutschland eingereist.
Die Abschiebung aus dem Nordirak, bei der der 56-jährige Romann dabei war, stieß auf Skepsis von Rechtsexperten und auf Kritik der irakischen Zentralregierung, da es laut Bagdad kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gebe. Die Bundespolizei war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden und Potsdam den Fall laut SWR-Bericht geprüft und sich schließlich für nicht zuständig erklärt. Frankfurt sei zuständig, weil es sich bei dem Flugzeug, in dem Romann und der Tatverdächtige saßen, um eine Lufthansa-Maschine handelte. Die Airline hat ihren faktischen Unternehmenssitz in Frankfurt.
Der Einsatz sei „komplett“ von der Bundespolizei ausgeführt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums im Juni. Romann sei nicht auf Geheiß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Erbil geflogen. Seehofer und der zuständige Innenstaatssekretär waren aber nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums über die Maßnahmen laufend informiert.
Nach der medialen Hinrichtung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben die öff.-rechtlichen Hetzmedien ihren alten Feind wiederentdeckt: US-Präsident Donald Trump, dessen Kandidat für den Supreme Supreme Court Kavanaugh sich gestern einer Senatsanhörung stellen musste. Doch wer meint, hier ging es um die Aufklärung einer Vergewaltigung einer damals 15jährigen Psychologie-Professorin und Anti-Trump Aktivisten durch einen damals 17jährigen Top-Juristen und Trump-Anhänger vor immerhin 36 Jahren, der die Rechnung ohne die Demokraten in den USA gemacht, die hier durchaus zeigen, wie es dem geht, den mal mit allen Mitteln verhindern will. Insofern unterscheidet sich die Causa Maaßen gar nicht so sehr von den Geschehnissen in den USA.
Brett M. Kavanaugh mit seiner Ehefrau hinter ihm links...
Warum Christine Blasey Ford mit ihrer Aussage erst nach 36 Jahren just in dem Moment aus der Versenkung kommt, wo es um die Ernennung Kavanaughs zum Obersten Richter geht, muss jeder für sich selbst entscheiden, denn wie soll die Wahrheit jemals ermittelt werden können?
Chrstine Blasey Ford bei der Anhörung
Und so hängt es von der persönlichen politischen Einstellung ab, wen man glaubt. In den USA und auch hier. Während ich der Frau nicht ein Wort glaube, glaubt der SPIEGEL ihr. Es geht ja auch gegen Trump. So schreibt der SPIEGEL:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit welcher Härte und Gnadenlosigkeit Amerikas Parteien in diesen Tagen Politik machen, so ist er mit dem Kampf um Donald Trumps Kandidaten für den Supreme Court erbracht.
Die Senatsanhörung von Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford, die ihn beschuldigt, sie vor 36 Jahren massiv sexuell attackiert zu haben, dauert mehr als acht Stunden. Im ganzen Land blicken die Menschen gebannt auf die Bildschirme. An der Wall Street, in der U-Bahn, in den Büros, alle wollen wissen: Wem ist mehr zu glauben? Ihr oder ihm? Der Psychologie-Professorin aus Kalifornien oder dem Top-Juristen aus Washington? Kann Kavanaugh noch Richter am Obersten Gerichtwerden?
Anschließend sind Amerikas Wähler und auch die Politiker so gespalten wie vorher. Viele sind klar auf der Seite von Christine Blasey Ford, halten sie für glaubwürdig. Die oppositionellen Demokraten fordern eine weitere Untersuchung des Falls, manche verlangen von Kavanaugh den Rückzug seiner Kandidatur.
US-Präsident Donald Trump und etliche Republikaner halten dagegen weiter zu ihm. "Richter Kavanaugh hat Amerika gezeigt, weshalb ich ihn nominiert habe", twittert der Präsident am Ende der Anhörung begeistert. "Seine Aussage war kraftvoll, ehrlich und fesselnd." Kurzum: Aus Trumps Sicht ist Kavanaugh absolut unschuldig.
Ist es wirklich so einfach? Wohl kaum. Amerika hat an diesem Tag vieles gehört und gelernt, aber eine Sache bleibt sicher unklar: die Wahrheit.
Der seltsamste Moment
Der seltsamste Moment dieser Anhörung kommt, als Brett Kavanaugh auf dem Zeugenstuhl Platz nimmt. Alle Augen blicken auf ihn. 21 Senatoren und eine Staatsanwältin sind da, die ihn befragen sollen. Und er bekommt einen Wutausbruch.
"Ich schwöre vor meiner Familie und vor Gott: Ich bin unschuldig", ruft Kavanaugh. Alle Vorwürfe gegen ihn seien falsch, er sei das Opfer einer Kampagne der Demokraten, die allein das Ziel habe, seine Nominierung für den Obersten Gerichtshof der USA zu verhindern. Ja, es gehe sogar darum, Rache zu nehmen für den Wahlsieg Donald Trumps - im Namen der Clintons. Seine Familie sei dadurch zerstört worden. "Das alles ist ein Zirkus, grotesk und koordiniert - eine Schande für unsere Nation."
Es platzt förmlich aus Kavanaugh heraus, er schreit, er schnieft, zwischendurch kommen ihm fast die Tränen. Er kämpft um seinen Job, und, wie er es sieht, auch um seine Ehre. Er wird dabei sehr politisch, parteiisch. So etwas haben selbst die abgebrühten Senatoren in Washington noch nicht erlebt. Sie schauen sich gegenseitig an - als wollten sie fragen: Passiert das gerade wirklich?
Ja, es passiert wirklich.
Immer wieder beteuert Kavanaugh seine Unschuld, er präsentiert Indizien, die ihn entlasten sollen. Sein Tagebuch zum Beispiel, in dem im vermeintlichen Tat-Jahr 1982 keine Party markiert ist, bei der er Christine Ford hätte treffen können. Er präsentiert sich als harmloser katholischer Familienvater, der zu seiner High-School-Zeit gerne mal ein Bier trank. Aber der niemals Frauen unsittlich berührte. "Wo kommen wir denn hin, wenn jeder, der gerne Bier trinkt, beschuldigt wird, ein Sexualtäter zu sein?" fragt er empört.
Christine Ford - plötzlich auf der großen Bühne
Christine Blasey Ford spricht vor Kavanaugh. Sie wollte eigentlich nie auf dieser großen politischen Bühne auftreten. Aber sie hat den Schritt ins Rampenlicht trotzdem gewagt, nachdem ihr Name und ihre Vorwürfe in den Medien lanciert wurden. Von wem, ist nicht klar.
"Ich bin heute nicht hier, weil ich es will", sagt Ford, 51, mit bebender Stimme. "Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich es für meine Bürgerpflicht halte, Ihnen zu sagen, was mir zustieß, als Brett Kavanaugh und ich auf der High-School waren."
Ein Jahr nach Beginn der #MeToo-Bewegung spricht Ford für alle Frauen, die Ähnliches erlebt haben, doch weiter schweigen. Aus Angst, aus Scham oder weil die Politik sie alleine lässt.
Stockend und unter Tränen erzählt Ford, was ihr passiert sei, als sie 15 war. Bei einer Party mit Schulfreunden habe Kavanaugh, der sehr betrunken gewesen sei, versucht, sie in einem verschlossenen Zimmer zu vergewaltigen. Sein Freund Mark Judge - der sich geweigert hat, öffentlich auszusagen - sei dabei gewesen.
Kavanaugh habe ihr den Mund zugehalten, um sie am Schreien zu hindern. "Ich konnte kaum atmen und dachte, dass Brett mich aus Versehen töten würde." Nur durch Zufall habe sie sich befreien und aus dem Haus fliehen können.
"100 Prozent sicher"
Der Vorfall verfolge sie bis heute: "Bretts Angriff hat mein Leben drastisch verändert." Sie habe jahrelang geschwiegen und sich nur engsten Vertrauten und Therapeuten offenbart. Doch als sie gelesen habe, dass Kavanaugh in der engeren Auswahl für einen Richterposten am Supreme Court gewesen sei, habe sie ihre Kongressabgeordnete kontaktiert - und anonym die "Washington Post".
Immer wieder bricht Fords Stimme. Sie hält inne. Sie gesteht Erinnerungslücken. Und sie analysiert zugleich klinisch präzise an ihrem eigenen Beispiel, was es mit Erinnerungslücken bei Gewaltopfern auf sich habe: Trauma, sagt die Psychologin, bleibe dauerhaft verankert, während viele andere "Details verschwimmen".
Mehr als zwei Stunden lang pariert Ford Fragen über Fragen - bald sichtlich erschöpft, doch souverän. Woran sie sich am meisten erinnere? "Das brüllende Gelächter der beiden Jungs, und dass sie sich auf meine Kosten amüsierten." Wie sicher sei sie, dass es Kavanaugh gewesen sei, kein anderer? "100 Prozent."
Wie geht es jetzt weiter?
Sie habe sich keineswegs aus politischen Beweggründen gemeldet, versichert sie. Trotzdem werde sie seither von Beschimpfungen und Morddrohungen verfolgt. Ihre gesamte Familie habe Personenschutz anheuern und umziehen müssen.
Wie geht es jetzt weiter? Schon wenige Minuten nach dem Ende der Anhörung teilen Senatoren der Republikaner mit, dass sie weiterhin vorhaben, im Justizausschuss über Kavanaughs Nominierung abzustimmen. Nächste Woche könnte dann der gesamte Senat entscheiden. Von Blasey Fords Aussage wollen sie sich offenbar nicht beirren lassen.
Unklar bleibt allerdings, ob sie dafür wirklich die erforderliche Mehrheiten haben. Dazu dürften jetzt mit möglichen Wackelkandidaten in den eigenen Reihen Gespräche geführt werden.
Anders gesagt: Wer noch zweifelt, dürfte jetzt von Trump und seinen Beratern massiv unter Druck gesetzt werden. Im Senat haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Fehlen nur zwei Stimmen, fällt Kavanaugh durch.
„Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, führende Politiker der Welt, Botschafter und hochrangige Delegierte, vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in dieser großen Halle vor Ihnen. Ich habe mich mit den Bedrohungen unserer Welt auseinandergesetzt und eine Vision vorgestellt, um eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit zu erreichen. Heute stehe ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um über die außerordentlichen Fortschritte zu berichten, die wir erzielt haben.
In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes. Amerika ist – so wahr. (Lachen.) Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber das ist okay. (Lachen und Applaus.)
Die amerikanische Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Seit meiner Wahl haben wir 10 Billionen Dollar an Vermögen hinzugefügt. Die Börse ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem 50-Jahres-Tief. Die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asienamerikanern hat ihre niedrigsten jemals registrierten Werte erreicht. Wir haben mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter eine halbe Million Arbeitsplätze in der Fertigung. Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Wir haben mit dem Bau einer großen Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit erheblich verbessert. Wir haben eine Rekordfinanzierung für unser Militär gesichert – 700 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Unser Militär wird bald mächtiger sein als je zuvor.
Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten sind stärker, sicherer und ein reicheres Land als wir es waren, bevor ich mein Amt vor weniger als zwei Jahren antrat. Wir setzen uns für Amerika und das amerikanische Volk ein. Und wir setzen uns auch für die Welt ein. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen überall.
Wir glauben, dass Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um den Segnungen von Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu begegnen. Jeder von uns hier ist heute der Abgesandte einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch Bindungen von Erinnerung, Tradition und Werten verbunden ist, die unsere Heimat wie nirgendwo sonst auf der Welt ausmachen.
Deshalb wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Zusammenarbeit über die globale Regierungsführung, Kontrolle und Herrschaft stellen. Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren. Von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur war es mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Ich habe enge Beziehungen und Freundschaften und starke Partnerschaften mit den Führern vieler Nationen in diesem Raum aufgebaut und unser Ansatz hat bereits zu unglaublichen Veränderungen geführt.
Mit der Unterstützung vieler Länder hier und heute haben wir uns mit Nordkoreazusammengetan, um das Gespenst des Konflikts durch einen mutigen und neuen Friedensschub zu ersetzen. Im Juni reiste ich nach Singapur, um mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Führer Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong-un zu treffen. Wir hatten hochproduktive Gespräche und Treffen, und wir waren uns einig, dass es im Interesse beider Länder lag, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.
Seit diesem Treffen haben wir bereits eine Reihe von ermutigenden Maßnahmen gesehen, die sich nur wenige vor kurzem hätten vorstellen können. Die Lenkwaffen und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests wurden eingestellt. Einige militärische Einrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und wie versprochen, werden die Überreste unserer gefallenen Helden nach Hause zurückgebracht, um auf amerikanischem Boden zu ruhen. Ich möchte Präsident Kim für seinen Mut und die von ihm unternommenen Schritte danken, obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Entnuklearisierung eintritt.
Ich möchte auch den vielen Mitgliedstaaten danken, die uns geholfen haben, diesen Moment zu erreichen – einen Moment, der eigentlich viel größer ist, als die Menschen derzeit verstehen, viel größer -, sowie auch für ihre Unterstützung und den kritischen Support, den wir alle in Zukunft brauchen werden. Ein besonderer Dank gilt Präsident Moon aus Südkorea, Premierminister Abe aus Japan und Präsident Xi aus China.
Im Nahen Osten bringt unser neuer Ansatz auch große Fortschritte und einen sehr historischen Wandel. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum eröffnet, um die Quellen der Terrorfinanzierung zu erschließen. Sie verhängen neue Sanktionen, arbeiten mit uns zusammen, um terroristische Netzwerke zu identifizieren und zu verfolgen, und übernehmen mehr Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer eigenen Region. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Milliarden von Dollar zugesagt, um dem Volk von Syrien und Jemen zu helfen. Und sie verfolgen mehrere Wege, um den schrecklichen, schrecklichen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Letztendlich liegt es an den Nationen der Region, zu entscheiden, welche Art von Zukunft sie für sich und ihre Kinder wollen.
Aus diesem Grund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten zusammen, um eine regionale strategische Allianz zu bilden, damit die Nationen des Nahen Ostens Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in ihrer gesamten Heimatregion fördern können.
Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Nationen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die blutrünstigen Mörder, die als IS bekannt sind, aus dem Gebiet vertrieben wurden, das sie einst im Irak und in Syrien einnahmen. Wir werden weiterhin mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um radikalen islamischen Terroristen jede Finanzierung, jedes Territorium oder jede Unterstützung oder jedes Mittel zur Infiltration unserer Grenzen zu verweigern.
Die anhaltende Tragödie in Syrien ist herzzerreißend. Unsere gemeinsamen Ziele müssen die Deeskalation des militärischen Konflikts sowie eine politische Lösung sein, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. In diesem Sinne fordern wir, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess wiederbelebt wird. Aber, seien Sie versichert, die Vereinigten Staaten werden reagieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt.
Ich empfehle dem Volk Jordaniens und anderer Nachbarländer, Flüchtlinge aus diesem sehr brutalen Bürgerkrieg aufzunehmen. Wie wir in Jordanien sehen, besteht die mitfühlendste Politik darin, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu bringen, um ihre eventuelle Rückkehr als Teil des Wiederaufbauprozesses zu erleichtern. Dieser Ansatz erweitert auch die begrenzten Ressourcen, um weitaus mehr Menschen zu helfen, und erhöht die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars.
Jede Lösung für die humanitäre Krise in Syrien muss auch eine Strategie zur Bekämpfung des brutalen Regimes beinhalten, das sie angeheizt und finanziert hat: die korrupte Diktatur im Iran. Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten. Das iranische Volk ist zu Recht empört darüber, dass seine Führer Milliarden von Dollar aus der iranischen Staatskasse veruntreut haben, wertvolle Teile der Wirtschaft beschlagnahmt und die religiösen Reichtümer des Volkes geplündert haben, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter zum Krieg zu schicken. Nicht gut.
Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt. Die Iran-Vereinbarung war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens wuchs der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent. Die Diktatur nutzte die Mittel, um nuklearfähige Raketen zu bauen, die interne Repression zu verstärken, den Terrorismus zu finanzieren und Verwüstung und Massaker in Syrien und Jemen zu finanzieren.
Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus die gefährlichsten Waffen des Planeten besitzt.
Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das „Tod für Amerika“ singt und Israel mit der Vernichtung droht, die Mittel besitzt, um einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Erde zu bringen. Ich kann es einfach nicht tun. Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen.
Auch im Mittleren Osten haben wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht. In Anerkennung der Tatsache, dass jeder souveräne Staat seine eigene Hauptstadt bestimmt, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Zukunft des Friedens und der Stabilität in der Region ein, einschließlich des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Ziel wird durch die Anerkennung der offensichtlichen Tatsachen erreicht und nicht beeinträchtigt.
Amerikas Politik des prinzipientreuen Realismus bedeutet, dass wir nicht als Geisel für alte Dogmen, diskreditierte Ideologien und sogenannte Experten gehalten werden, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als falsch erwiesen haben. Das gilt nicht nur für Fragen des Friedens, sondern auch für Fragen des Wohlstands. Wir glauben, dass der Handel fair und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr ausgenutzt.
Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die mit Abstand größte der Welt – mit wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben es zugelassen, dass ausländische Waren aus aller Welt frei über unsere Grenzen hinweg importiert werden konnten. Doch andere Länder haben uns im Gegenzug keinen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu ihren Märkten gewährt. Noch schlimmer ist, dass einige Länder die Öffnung missbraucht haben, um ihre Produkte zu entsorgen, ihre Waren zu subventionieren, unsere Industrien ins Visier zu nehmen und ihre Währungen zu manipulieren, um unlautere Vorteile gegenüber unserem Land zu erlangen. Infolgedessen stieg unser Handelsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Aus diesem Grund verhandeln wir systematisch neu über gebrochene und schlechte Handelsabkommen.
Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Und erst gestern stand ich mit Präsident Moon zusammen, um den erfolgreichen Abschluss des brandneuen Handelsabkommens zwischen den USA und Koreabekannt zu geben. Und das ist erst der Anfang.
Viele Nationen in diesem Saal werden zustimmen, dass das Welthandelssystem dringend Veränderungen braucht. So wurden beispielsweise Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen, die gegen jedes einzelne Prinzip verstoßen, auf dem die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen an die Regeln halten, nutzen diese Länder die staatliche Industrieplanung und staatliche Unternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Sie betreiben unerbittliches Produktdumping, forcierten Technologietransfer und den Diebstahl von geistigem Eigentum.
Die Vereinigten Staaten verloren über 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, fast ein Viertel aller Stahlarbeitsplätze und 60.000 Fabriken, nachdem China der World Trade Organization beigetreten war. Und wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 13 Billionen Dollar an Handelsdefiziten aufgebaut. Aber diese Tage sind vorbei. Wir werden einen solchen Missbrauch nicht mehr tolerieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmer das büßen müssen, dass unsere Unternehmen betrogen werden und dass unser Vermögen geplündert und transferiert wird. Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass es seine Bürger schützt.
Die Vereinigten Staaten haben gerade angekündigt, Zölle auf weitere 200 Milliarden Dollar in China hergestellte Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar zu erheben. Ich habe großen Respekt und Zuneigung für meinen Freund, Präsident Xi, aber ich habe deutlich gemacht, dass unser Handelsungleichgewicht einfach nicht akzeptabel ist. Die Marktverzerrungen in China und die Art und Weise, wie sie behandelt werden, können nicht toleriert werden. Wie meine Regierung gezeigt hat, wird Amerika immer in unserem nationalen Interesse handeln.
Ich habe letztes Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für diese Institution zu einer ernsten Peinlichkeitgeworden sei, indem er eklatante Menschenrechtsverletzer abschirmt, während er Amerika und seine vielen Freunde beschimpft. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte eine klare Agenda für die Reform fest, aber trotz der gemeldeten und wiederholten Warnungen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben also den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, und wir werden nicht zurückkehren, bis eine echte Reform verabschiedet ist.
Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen. Was Amerika betrifft, so hat der IStGH keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität. Der IStGH beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit für die Bürger eines jeden Landes und verstößt damit gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness und des ordentlichen Verfahrens. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, globalen Bürokratie überlassen.
Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir akzeptieren die Lehre des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortliche Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität wehren, nicht nur durch die globale Steuerung, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.
In Amerika glauben wir fest an die Energieversorgung für uns selbst und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unser reichhaltiges, erschwingliches Angebot an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren. Die OPEC- und OPEC-Nationen beuten wie immer den Rest der Welt aus, und das gefällt mir nicht. Niemand sollte es mögen. Wir verteidigen viele dieser Nationen umsonst, und dann nutzen sie uns aus, indem wir hohe Ölpreise bekommen. Nicht gut. Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen von nun an wesentlich zum militärischen Schutz beitragen. Wir werden uns das – diese schrecklichen Preise – nicht mehr lange gefallen lassen.
Die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten kann eine Nation anfällig für Erpressung und Einschüchterung machen. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen, die den Bau einer Ostseepipeline vorangetrieben haben, damit die Nationen nicht von Russland abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Deutschland wird völlig abhängig von der russischen Energie, wenn es nicht sofort den Kurs ändert.
Hier in der westlichen Hemisphäre setzen wir uns dafür ein, unsere Unabhängigkeit vom Eindringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren. Seit Präsident Monroe ist es die offizielle Politik unseres Landes, dass wir die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen in unserem Land besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und auf der ganzen Welt, die dies ebenfalls tun wollen. Sie müssen es zu Ihrem eigenen Schutz tun.
Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um der Bedrohung der Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Die Toleranz gegenüber menschlichen Kämpfen, Menschenschmuggel und Menschenhandel ist nicht human. Es ist eine schreckliche Sache, die vor sich geht, auf einem Niveau, das noch niemand zuvor gesehen hat. Es ist sehr, sehr grausam.
Illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, rücksichtslose Banden und den Fluss tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung nutzt gefährdete Bevölkerungsgruppen aus, verletzt fleißige Bürger und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt.Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Zerstörung krimineller Banden können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für den Wohlstand schaffen.
Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser eigenes Recht genau so zu respektieren – wir tun dies bereits. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact on Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Letztendlich besteht die einzige langfristige Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen. Ihre Länder wieder groß machen.
Derzeit erleben wir beispielsweise in Venezuela eine menschliche Tragödie. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Sponsoren verursacht haben. Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Bankrott getrieben und ihr Volk in jämmerliche Armut.
Praktisch überall, wo Sozialismus oder Kommunismus versucht wurde, hat er Leid, Korruption und Verfall hervorgerufen. Der Machtdurst des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriff und Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen. In diesem Sinne bitten wir die hier versammelten Nationen, sich uns anzuschließen und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu fordern. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis von Maduro und enge Berater abzielen.
Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt leisten, um den Menschen zu helfen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Auslandshilfe in der Welt. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb werfen wir einen genauen Blick auf die US-Auslandshilfe. Das wird von Außenminister Mike Pompeo geleitet. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert, und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen im Blick haben. In Zukunft werden wir nur denen, die uns respektieren und, offen gesagt, unsere Freunde sind, Auslandshilfe leisten.
Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten ihrer Verteidigung zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen effektiver und verantwortlicher zu machen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbemühungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungshaushalts zahlen werden. Dies wird andere Länder ermutigen, sich zu verstärken, sich zu engagieren und auch an dieser sehr großen Belastung teilzunehmen. Und wir arbeiten daran, mehr von unserer Finanzierung von festgesetzten Beiträgen auf freiwillige Beiträge umzustellen, damit wir amerikanische Ressourcen auf die Programme mit den besten Erfolgsaussichten konzentrieren können. Nur wenn jeder von uns seinen Teil dazu beiträgt, können wir die höchsten Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen den Frieden ohne Angst, die Hoffnung ohne Verzweiflung und die Sicherheit ohne Entschuldigung anstreben.
Wenn wir uns in diesem Saal umsehen, in dem so viel Geschichte stattgefunden hat, denken wir an die vielen vor uns, die hierher gekommen sind, um die Herausforderungen ihrer Nationen und ihrer Zeit anzugehen. Und unsere Gedanken wenden sich der gleichen Frage zu, die in all ihren Reden und Vorsätzen, in jedem Wort und jeder Hoffnung vorkam. Es ist die Frage, welche Art von Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und welche Art von Nationen sie erben werden. Die Träume, die diese Halle heute erfüllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die auf diesem Podium standen, und so vielfältig wie die Länder, die hier in diesem Gremium vertreten sind. Es ist wirklich etwas Besonderes. Es ist wirklich großartig, eine großartige Geschichte.
Da ist Indien, eine freie Gesellschaft mit über einer Milliarde Menschen, das unzählige Millionen erfolgreich aus der Armut und in die Mittelschicht hebt. Da ist Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz mutige neue Reformen anstreben. Da ist Israel, das stolz seinen 70. Jahrestag als blühende Demokratie im Heiligen Land feiert. In Polen setzt sich ein großes Volk für seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität ein. Viele Länder verfolgen ihre eigenen einzigartigen Visionen, bauen ihre eigene hoffnungsvolle Zukunft und verfolgen ihre eigenen wunderbaren Träume vom Leben, vom Vermächtnis und von einer Heimat. Die ganze Welt ist reicher, die Menschheit ist besser, wegen dieser wunderbaren Konstellation von Nationen, jede sehr speziell, jede sehr einzigartig und jede strahlt hell in ihrem Teil der Welt. In jedem von ihnen sehen wir das großartige Versprechen eines Volkes, das durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden ist und auf eine gemeinsame Zukunft hinarbeitet.
Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Art von Zukunft wir für uns selbst wollen. Wir wissen, was für eine Nation Amerika immer sein muss. In Amerika glauben wir an die Majestät der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir bewahren unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land.
In jedem in dieser großen Kammer heute, und jedem, der überall auf der Welt zuhört, befindet sich das Herz eines Patrioten, der die gleiche starke Liebe zu seiner Nation empfindet, die gleiche intensive Loyalität zu seiner Heimat. Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und der Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke inspiriert. Unsere Aufgabe ist es nicht, dies zu löschen, sondern sie anzunehmen. Um damit zu bauen. Um auf ihre alte Weisheit zurückzugreifen. Und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.
Um dieses unglaubliche Potenzial in unserem Volk freizusetzen, müssen wir die Grundlagen verteidigen, die alles möglich machen. Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, bei dem die Freiheit jemals überlebt hat, die Demokratie jemals ertragen wurde oder der Frieden jemals gediehen ist. Deshalb müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere geschätzte Unabhängigkeit schützen. Wenn wir das tun, werden wir neue Wege der Zusammenarbeit finden, die sich vor uns entfalten. Wir werden eine neue Leidenschaft für die Schaffung des Friedens finden, die in uns aufsteigt. Wir werden einen neuen Zweck, eine neue Entschlossenheit und einen neuen Geist finden, der überall um uns herum blüht und dies zu einer schöneren Welt macht, in der wir leben können.
Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzeswählen. Lassen Sie uns Frieden und Freiheit über Herrschaft und Niederlage stellen. Und lassen Sie uns hierher an diesen Ort kommen, um für unsere Menschen und ihre Nationen zu stehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für die Gnade und die Güte und die Herrlichkeit Gottes. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne die Nationen der Welt. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.“ (Applaus.)
