Demokratie unter der Ampel nur noch im Simulationsmodus...

von Thomas Heck...

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat schwerwiegende Mängel in der Bundestagswahl des letzten Jahres festgestellt und zwar so erhebliche Mängel, dass eine Neuwahl geboten ist. In einer funktionierende Demokratie wäre eine Neuwahl bereits beschlossene Sache, denn es ist dem Grunde nach nicht hinzunehmen, dass wir von Leuten regiert werden, denen die demokratische Legitimation fehlt.

Und nicht nur in Berlin muss durch eine Neuwahl die Demokratie wiederhergestellt werden, auch der Bundestag ist betroffen, denn es ist zu vermuten, dass die Unregelmäßigkeiten sich nicht nur auf das Berliner Abgeordnetenhaus beschränken. Auch der Bundestag wird betroffen sein. Und eine Neuwahl könnte die bestehende Ampelregierung ihre Mehrheit nehmen, natürlich haben SPD, Grüne und FDP angesichts der aktuellen Umfragewerte an Neuwahlen überhaupt kein Interesse. 

Auch die Linkspartei würde bei Neuwahlen wieder an der 5%-Hürde scheitern und die Erlangung der drei Direktmandate, die notwendig wären, um dennoch in den Bundestag als Fraktion einzuziehen, ist derzeit alles andere als sicher. Und würde die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen, würden viele Überhangsmandate, die zu den aktuell 736, statt normal 598 aufgeblähten Bundestagssitzen führten, wegfallen.

Nun ist Demokratie aber kein Ponyhof und es gilt, wieder verfassungsmäßige Zustände herzustellen. Dennoch bremst die Ampel beim Thema Neuwahl in der Hauptstadt. Warten wir mal ab, ob wir wirklich noch in einer Demokratie leben oder nur in einer Demokratiesimulation.

Wäre wohl nicht mehr Bürgermeisterin...

Trotz massiver Schlampereien in Berliner Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021 steht die Ampel-Koalition bei einer möglichen Wiederholung der Wahl auf der Bremse.

Auf Antrag der Ampel wurde die Entscheidung über eine Neuwahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gestern nach BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen erneut vertagt.

Einen Tag zuvor hatte das Berliner Landesverfassungsgericht eine komplette Neuwahl für die zeitgleich abgehaltene Abgeordnetenhauswahl angeregt.

Die SPD wollte bislang lediglich in 400 von rund 2000 Wahllokalen neu über die Bundestagsmandate abstimmen lassen.

Doch Berlins höchste Richter drücken auf Wahlwiederholung! Für die 147 Abgeordneten (gewählt am 26. September 2021) heißt das in spätestens einem halben Jahr: Zurück auf Anfang!

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht eine Wiederholung der Wahl in Betracht.

Die Abrechnung der Richterin am Mittwoch: „Es sind schwerwiegende Wahlfehler aufgetreten, von denen nur die Spitze des Eisbergs dokumentiert wurde.“

Unter anderem: 350 Stunden waren Wahllokale nach 18 Uhr geöffnet +++ Andererseits waren Wahllokale tagsüber 83 Stunden wegen fehlender Stimmzettel geschlossen +++ Zwei Wahlkabinen je Wahllokal reichten nur für weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten +++ Fehler betreffen ALLE 78 Wahlkreise +++ In Friedrichshain-Kreuzberg konnten weit über 1000 Wähler keine Stimme abgeben.

Ihr Fazit: Das Parlament kann keinen Bestand haben. Die Wahl muss insgesamt wiederholt werden. Das Interesse an einer Korrektur ist größer als das an einem Bestand.

Die Verhandlung des Gerichts am Mittwoch fand wegen des großen Andrangs in der Freien Universität in Dahlem statt. 40 Justizmitarbeiter kontrollierten mit Detektoren die Besucher. Laptops waren tabu. Angehört wurden von den 35 Einsprüchen vor allem die Beschwerden von AfD, Die Partei, Innenbehörde und Landeswahlleitung.

Mit einem endgültigen Urteil wird noch weit vor Weihnachten gerechnet.

Spätestens am 28. März wählt Berlin

► 13. Oktober – Der BUNDESTAG stimmt über seine Wiederholungswahl in Berlin ab. Tendenz: nur in wenigen Wahlkreisen, nicht stadtweit

► 12. Dezember– Letzte Klagemöglichkeit von Betroffenen in Karlsruhe in Sachen BUNDESTAGSWAHL

► 28. Dezember – Spätester Termin zur Verkündung des Berliner Verfassungsgerichts über den Umfang der Wiederholungswahl für ABGEORDNETENHAUS & BEZIRKE

► 28. März – Spätester Termin für BERLIN-WAHL (90 Tage nach der Entscheidung)

► Offen – Wahltermin für den BUNDESTAG

Erschienen auf BILD...

Für den RBB sind Männer Menschen...

 

Wir sind im Krieg... auch wenn es keiner wissen will...

von Thomas Heck...

Während sich alle fragen, wer für den Angriff auf Nordstream 1 und 2 verantwortlich zeichnet, tobt sich die Putin-freundliche Meute auf Twitter aus und hat schon den "wahren" Angreifer ausgemacht: die USA. Ich will das nicht kommentieren. Auch wenn Biden angekündigt hatte, dass Nordstream nicht ans Netz gehen würde, erscheint ein Angriff durch die USA auf einen der engsten Verbündeten, nämlich Deutschland, dermaßen unwahrscheinlich, dass es lächerlich wäre, dies weiter zu thematisieren.

Realistisch betrachtet können es auch die Klima-Terroristen von FFF und Extinction Rebellion nicht gewesen sein, obwohl eine solche Tat denen durchaus zuzutrauen wäre. Aber ein Angriff mit Sprengstoff auf eine Pipeline, die in 70m Tiefe auf dem Grunde der Ostsee liegt? Dafür fehlen den Umweltspinnern das Wissen, die Motivation, die technischen Mittel und vor allem eins. Ihnen fehlen dazu die notwendigen Eier. Dennoch würde ich als Staat diese angehenden Terroristen durch Hausdurchsuchungen der Führungsriege mal etwas in Unruhe bringen. Ein Anfangsverdacht liegt allemal vor. Und man würde mal was über die Finanzierung der Jung-Terroristen erfahren.

Möglich wäre auch eine False-Flag-Aktion der Bundesregierung, die das lästige Thema Nordstream 1 und 2 vom Tisch haben will, denn die Frage eines Gasembargos gegen Russland verhängt ist in Deutschland umstritten, schadet dem Gas-Preis am Markt und gefährdete durchaus die Versorgungssicherheit. Es war ja auch abstrus, als das Gas-Embargo gegen Russland verkündet wurde, dass dennoch weiterhin Gas importiert wurde und die Störungen, die von russischer Seite immer wieder eingespielt wurden, dann als Vertragsbruch dargestellt wurden. Damit wäre auch der "Take or Pay"-Vertrag Geschichte. Für eine klare Kante gegen Russland fehlten dann aber doch das Selbstbewusstsein in der feministischen Außenpolitik. Dennoch könnte man auch ein Lachen im Bundeskanzleramt hören, wenn man ganz leises ist...

Rein taktisch wäre die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte zu so einem Sabotageakt sicher befähigt und man wäre mit einem Schlag aus dem Dilemma befreit, Nordstream 2 vielleicht doch noch aufgrund des politischen Drucks durch frierenden Bürger im Falle eines sehr kalten Winters ans Netz gehen lassen zu müssen. Aber auch hier bleibt meine Einschätzung. Dafür würden dieser zaudernden Bundesregierung ebenfalls die Cochones fehlen. Und auf Dauer ließe sich sowas auch nicht geheimhalten. Nicht in Deutschland.

Bleiben die Russen, die als einziger Player in diesem Spiel ein Motiv, den politischen Willen, die militärischen Mittel und den dafür notwendigen Irrsinn in der politischen Führung haben, eine solche Aktion durchzuziehen. Einer Regierung, die in Deutschland und in England Oppositionelle erschoss oder mit Nervenkampfstoffen vergiften ließ, die eine holländische Passagiermaschine MH17 vom Himmel holte und so mindestens 298 Menschen massakrierte, die die Ukraine mehrfach überfiel und an der Zivilbevölkerung Massaker und Massenvergewaltigungen verübte, die die öffentliche Meinung in Europa seit Jahrzehnten stringent manipuliert und lügt wie man nur lügen kann, ist auch ein solcher Sabotageakt zuzutrauen.

Und es passt auch in die aktuelle Lage. Russland ist über westlichen Waffenlieferung, die ihren Truppen in der Ukraine mächtig zusetzen und Wende im Krieg angesehen werden, dermaßen verärgert, dass ja auch schon mit ganz anderen Mitteln gedroht wurde. 

Und da Putin nicht gleich mit Atomwaffen auf Berlin schießen will, sehen wir hier eine weitere Eskalation und eine Botschaft an den Westen: 1. Hört auf mit der Unterstützung der Ukraine und 2. Wir können jederzeit und überall zuschlagen und Euch treffen. Mit dem Angriff auf Nordstream 1 und 2 wurden leere und ungenutzte Pipelines angegriffen, der wirtschaftliche Schaden ist überschaubar und rechtfertigt keine militärische Vergeltung.

Da die Ostsee im Interessengebiet der NATO liegt und mit Pipelines durchzogen ist, ist auch davon auszugehen, dass die NATO sehr genau monitort, welche Über- und Unterwasserobjekte sich dort bewegen. Doch bei der Masse einer der am meisten befahrenden Gewässer weltweit ein schwieriges Unterfangen. Man kann also keineswegs ausschließen, dass ein U-Boot aus Kaliningrad unbeobachtet seine Ziele erreichen und Sprengsätze deponieren konnte. Es kann aber auch sein, dass Russland eigentlich die norwegische Pipeline treffen wollte und aus Versehen, die eigene gesprengt hat. Das würde in das katastrophale Bild passen, welches die russischen Streitkräfte in der Ukraine abliefern.

Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass die Pipelines von Russlands bereits beim Bau oder in der Zeit danach vermint wurde. Letztlich ist aber alles Spekulation.

Vielleicht wird man bereits über diplomatische Kanäle miteinander sprechen und da ist nicht alles für die Öffentlichkeit bestimmt. Aber es passt irgendwie doch in das Bild eines KGB-Offiziers Putin. Doch warten wir mal ab, was die Untersuchungen so bringen werden. Und wir müssen konstatieren, dass wir offensichtlich doch Kriegspartei sind. 

Was ein ganz schlechter Zeitpunkt wäre, wo ein zaudernder Kanzler Scholz seine Trümmertruppe anführt und im Kriegsfall der Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt wäre. Und für unsere Verteidigungs-Omi heisst es nun, den Sohnemann aus dem Hubschrauber zu werfen und an die Arbeit zu machen. Oder noch besser. Olaf, wirf die Verteidigungs-Omi aus dem Bendlerblock.

Was sagen die Medien?

BILD...

Na, häufen sich jetzt Angriffe auf die Infrastruktur?https://t.co/KrJ0CcZvIY

— Heck Ticker 🇩🇪🇮🇱🇺🇸🇬🇧🇺🇦תומאס הק (@DRealHeckTicker) September 28, 2022

 

Angriff auf Energieinfrastruktur... wer war es?

von Thomas Heck...

Auf dem Grund der Ostsee ist es offenbar zu großen Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gekommen. Langsam wird das Ausmaß deutlich. Die Ursache ist noch unklar, es gibt aber Vermutungen. Denn sollte es sich bestätigen, dass ein staatlicher Akteur die Pipelines sabotiert hat, wäre dies als kriegerischer Akt zu bewerten. Das die Klimasekte FFF dahinter stecken könnte, Luisa Neubauer hatte ja verlautbaren lassen, man plane eine Pipeline zu sprengen, ist schon aufgrund der Wassertiefe eher auszuschließen. Frau Neubauer taucht sicher auch lieber in der Karibik als in der Ostsee. Und 70m Tauchtiefe ist für Sporttaucher zu tief. Dennoch wäre dies mal als Anlass zu nehmen, das Haus der Klimaterroristen mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aus Deutschland gibt es ansonsten aber eher Reaktionen, die sich auf den Umweltschutz beziehen, was nicht anders zu erwarten war. BUND und DUH beklagten die Auswirkungen auf Flora und Fauna und aufs Klima. 

Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord Stream 2-Gasleck in der Nähe von Bornholm aus der Luft.

Zuletzt floss durch die beiden Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kein Gas von Russland nach Deutschland. Die Leitungen sorgen dennoch für Unruhe. Offenbar sind sie stark beschädigt.

Was ist passiert?

In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Am Montagabend meldete dann auch der Betreiber von Nord Stream 1 einen Druckabfall - in diesem Fall für beide Röhren. Am Dienstag teilte die dänische Energiebehörde mit, es gebe insgesamt drei Gaslecks nahe der Insel Bornholm - zwei Lecks an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel sowie eines an Nord Stream 2 südöstlich der Insel.

Wie ist es zu den Lecks gekommen?

Die Ursache sei bislang nicht geklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Jedoch spreche einiges für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des technischen Aufwands eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen. Darüber hatte zuvor der „Tagesspiegel“ berichtet.

Nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki sind die Lecks auf Sabotage zurückzuführen. „Wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotageakt vorliegt“, sagte Morawiecki am Dienstag im polnischen Goleniow bei Stettin, wo er an der Eröffnung der Gaspipeline Baltic Pipe teilnahm. Dieser Sabotageakt sei „wahrscheinlich die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben“.

Auch Russland schließt Sabotage oder andere Gründe nicht aus. „Jetzt kann keine Variante ausgeschlossen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag auf die Frage, ob Sabotage der Grund sein könne für den Druckabfall.

Was spricht etwa gegen einen Schiffsunfall?

Laut Nord-Stream-2-Sprecher Ulrich Lissek sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Rohre etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist. Zur Frage, ob ihm ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit Offshore-Pipelines bekannt seien, sagte er: „Hab' ich nie gehört.“ Auch ein Experte für Unterwasserroboter verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die extrem hohen Sicherheitsstandards und die sehr robuste Bauweise der Leitungen. Aus seiner Sicht kommt nur eine bewusste Manipulation in Frage.

Wie sieht es vor Ort aus?

Gesehen hat die Lecks noch niemand. Erahnen lassen sie sich aber schon jetzt: Das dänische Militär veröffentlichte am Dienstag erste Aufnahmen von einer gewaltigen Menge an Blasen an der Wasseroberfläche. Aus dem Leck an Nord Stream 2 ströme derzeit „richtig, richtig viel Gas“, wurde der Leiter der dänischen Energiebehörde, Kristoffer Böttzauw, am Dienstag von der Zeitung „Berlingske“ zitiert. Dies bedeute, dass das Wasser äußerst aufgewühlt sei. Angesichts dieser Menge Gas könne es sich nicht um einen kleinen Riss in der Pipeline handeln. „Das ist ein richtig großes Loch“, sagte Böttzauw demnach. Die Bereiche, in denen die Wasseroberfläche unruhig ist, haben demnach Durchmesser von Hunderten Metern.

Geht von den Lecks Gefahr aus?

Zumindest direkt über den Gaslecks besteht für die Schifffahrt Gefahr. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde können Schiffe den Auftrieb verlieren, wenn sie in das Gebiet hineinfahren. Zudem bestehe möglicherweise eine Entzündungsgefahr. Außerhalb der Zone gebe es keine Gefahr, auch nicht für die Einwohner von Bornholm und der kleinen Nachbarinsel Christiansø. Die dänische Schifffahrtsbehörde hat für den Schiffsverkehr entsprechende Sperrzonen eingerichtet.

In Deutschland sieht das für die hiesigen Pipeline-Abschnitte zuständige Bergamt Stralsund zumindest keine unmittelbare Gefahr einer Verschlimmerung der Lage: „Eine weitere Schadensausbreitung dürfte aus technischer Sicht - nach gegenwärtigem Stand - unwahrscheinlich sein“, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Druck in den Leitungen habe sich entsprechend der Wassertiefe auf einem niedrigen Niveau eingestellt.

Sind die Lecks eine Gefahr für die Umwelt?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schätzt die möglichen kurzfristigen Auswirkungen der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 auf die Umwelt als lokal begrenzt ein. „Dort entsteht für die Tiere allerdings die Gefahr, zu ersticken. Das betrifft besonders die Tiere, die nicht schnell flüchten können“, sagte Nadja Ziebarth, Leiterin des BUND-Meeresschutzbüros, am Dienstag. Wie schon die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht auch der BUND vor allem eine Klimagefahr durch entweichendes Methan.

Wie geht es weiter?

Da eines der Lecks in schwedischen Hoheitsgewässern liegt, wurden sowohl in Schweden als auch Dänemark am Dienstag Krisenstäbe einberufen. Als man von den Lecks erfahren habe, sei das Krisenmanagement zusammengerufen worden, an dem mehrere Ministerien und Behörden beteiligt seien, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Dienstag der Zeitung „Aftonbladet“. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod habe sie kontaktiert, virtuelle Treffen waren demnach am Abend geplant.

Auch der Betreiber der Nord-Stream-1-Trasse will nicht untätig bleiben. Man veranlasse derzeit Untersuchungen, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG, die für Nord Stream 1 zuständig ist. Ein Experte für Unterwasserroboter geht nach eigener Aussage davon aus, dass sich die Behörden mit Tauchrobotern ein Bild von der Lage machen werden.

Haben die Schäden Auswirkungen auf die Gas-Speicherbefüllung?

Nein. Nord Stream 2 war bislang nicht in Betrieb genommen worden. Den Gastransport durch Nord Stream 1 hatte Russland am Morgen des 31. August eingestellt. Seitdem bekommt Deutschland kein Erdgas mehr aus Russland. Trotzdem können die Gasspeicher in Deutschland weiter befüllt werden. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Die täglichen Gesamtfüllstandswerte nehmen seit dem 19. Juli kontinuierlich zu. Mittlerweile sind die deutschen Speicher laut Bundesnetzagentur zu 91,3 Prozent gefüllt. Eine weitere Entlastung der Gasversorgungslage wird für den Jahreswechsel erwartet: durch die geplante Inbetriebnahme von drei Terminals an Nord- und Ostseeküste zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG).

Allerdings zog der Preis für europäisches Erdgas am Dienstag an. Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas stieg bis auf rund 194 Euro je Megawattstunde an. Zuletzt lag er bei rund 188 Euro, das waren etwa 8 Prozent mehr als am Vortag.

Erschienen auf RP Online...

Nur keine Panik!

von Mirjam Lübke...

Wenn Herr oder Frau Blackout zu Besuch kommen, dann wird es bekanntlich düster in der Wohnung - da hilft es auch nichts, wenn man eine Palette Dosenpfirsiche im Haus hat. Auch wenn Dosenpfirsiche, meine Theorie erhärtet sich mit jedem dystopischen Film den ich sehe, die letzte Reserve vor dem drohenden Weltuntergang sind. Ob die Bundesbehörde für Katastrophenschutz empfiehlt, eine bestimmte Menge davon in die Speisekammer zu schaffen, habe ich noch nicht untersucht, lediglich die gesteigerte Frequenz der Werbeanzeigen für die Apokalypsen-Prävention fällt ins Auge. Man begann damit schon, bevor die Thüringer AfD ihre "Blackout"-Broschüre mit eigenen Tipps herausgab, wobei letztere vom "Spiegel" prompt als "populistische Panikmache" an den Pranger gestellt wurde. Offenbar ist staatliche Panikmache weniger schlimm - vor allem, weil man damit auch auf den Überraschungsbesuch der zehnköpfigen Familie des lange verschollen geglaubten Cousins aus Abu Dhabi vorbereitet ist. Oder den Orkan "Frieda", der die Kühe von der Weide fegt - ist er nicht grässlich, dieser Klimawandel?

Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal selbst zum Mini-Prepper werden würde. Zwar fand ich es immer schon spannend, Geschichten oder Reportagen über autonomes Wohnen zu lesen - denn mit so einem Häuschen in der Wildnis, das über selbsterzeugten Strom versorgt wird und über einen Brunnen verfügt ist - wenn es weit genug von der Zivilisation entfernt gebaut wurde, eine Überlebenschance in allen möglichen Szenarien. Außerirdische Invasoren, Zombieepidemien oder Habeck-generierter Stromausfall - hier hat man erst einmal Ruhe. Nur wenn das Refugium von anderen entdeckt wird, kann es Begehrlichkeit hervorrufen: Dann stehen plötzlich ein paar Desperados vor der Tür und begehren auf rüde Weise Einlass. Auch interessant sind daher Bunkerszenarien, wobei man den Eingang allerdings nicht so gut verriegeln sollte, dass man selbst nicht mehr hinauskommt. Im Psychothriller "The Philosophers" geht es gar um die Frage, wer aus einer Gruppe von Studenten aufgrund seiner Fähigkeiten einen der begehrten und nur begrenzt vorhandenen Plätze in einem dieser Bunker bekommen darf. Wer ist wichtiger: Der Ingenieur, der notfalls die kaputte Technik reparieren kann, der Biologe, der in der Lage ist, nach Ende der Apokalypse wieder Nahrungsmittel anzubauen oder der Künstler, der mit seiner Kreativität die Bunkerbewohner vor Depressionen bewahrt, wenn man mal länger festsitzt? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es scheint.

 

Nun hat nicht jeder die Möglichkeit, sich einen vollausgestatteten Schutzraum unter der Erde zu bauen, schon gar nicht einen mit vollem Komfort. Mit etwas Glück sitzen wir auch nur ein paar Tage im Dunkeln - angeblich schützt uns das in einzelne "Cluster" aufgeteilte Netz vor einem Totalausfall - wobei ich dieser Zusage nicht ganz vertraue. Das mag vielleicht im Falle eines technischen Defekts funktionieren, aber nicht, wenn uns der Saft ganz ausbleibt und uns die europäischen Nachbarn nicht unter die Arme greifen, weil sie von deutschen Alleingängen die Nase voll haben. Dann nutzt es auch nichts, einfach einen Teil des Netzes "abzuwerfen". Aber wir wollen optimistisch bleiben.

 

Wenn man nur ein bescheidenes Notfallbudget hat, überlegt man natürlich, was man am dringendsten braucht, um eine Krise zu überstehen - abgesehen von Dosenpfirsichen. Licht natürlich, aber Kerzen sind in einem jüdischen Haushalt eigentlich immer vorrätig. Ohne Zigaretten wird es hart, aber noch härter ohne Kaffee. Also bin ich jetzt stolze Besitzerin eines Campingkochers und eines Wasservorrats. Bis vor einem Jahr hätte ich mir im Traum nicht vorstellen können, dass ich einmal selbst über solche Anschaffungen nachdenke. Zwei zusätzliche Wolldecken habe ich auch schon erworben. Und eine Taschenlampe mit Kurbel. Welche Überlebensausstattung mich wohl als nächstes lockt?

 

Man merkt, wie die Preise langsam anziehen - und so mancher Politiker, der die AfD ebenfalls der Panikmache bezichtigte, wird ganz schön kleinlaut. Angesichts der jüngsten Nachrichten um NordStream bin ich allerdings schon einmal froh um meine Decken: Schon gehört? Die Pipeline hat Löcher - und wie seismologische Daten verraten, sind diese dort nicht hineingerostet. Waren es die Amerikaner, die dort gerade mit einer Flottille herumkreuzten? Oder doch rachsüchtige Ukrainer? Gar die Russen selbst? Man beschuldigt sich gerade gegenseitig, fest steht nur, dass die Täter über eine Profi-Ausrüstung verfügt haben müssen.

 

Da kann man schon mal ein wenig unruhig werden. Vielleicht ist so ein Komfortbunker doch eine gute Sache, wer weiß, was sich rund um die Ukraine noch so entwickelt. Zum Glück wächst dort kein Kaffee - sonst sähe ich schwarz.

Saboteur von Nordstream-Pipelines identifiziert...

 Wir haben ihn... den alten Saboteur...

Eine Tagesreise, für ein bisschen Gas... Effizienz à la Scholz...

von Thomas Heck...

Unter großem Presse-Brimborium ist unser Katastrophenkanzler Olaf Scholz an den Golf gereist und hat ein wenig Gas eingekauft. 

Zur Einordnung der Größenordnung von der wir hier reden: RWE hat einen Vertrag über die Lieferung von 137.000 Kubikmetern LNG abgeschlossen. Dies entspricht in etwa einem Energiewert von 822 Millionen kWh, hat der SPIEGEL recherchiert. Was auf den ersten Blick stolz klingt, entspricht bei näherer Betrachtung knapp der Hälfte der täglichen Durchflussmenge von Nordstream 1 vor dem Krieg in der Ukraine.

Scholz hat also mit seinem Tagestrip an den Golf den Gasbedarf eines halben Tages eingekauft, hat sich dann noch Corona eingehandelt, vermutlich weil er wieder ohne Maske im Regierungsflieger saß und fällt nun 5 Tage wegen Quarantäne aus. DAS ist deutsche Effizienz.

Wenn eine Neandertaler einen ganzen Tag gebraucht hätte, um die Hälfte seines Kalorienbedarfs zu erjagen, dann wäre er verhungert und somit ausgestorben...

Olaf wird gefeiert, weil er 137.000 m³ Gas organisiert hat. Gasverbrauch in Deutschland 2020: 86.500.000.000 m³.
(Quelle: Statista)

— MarGret 🆓 (@Capri_1995_) September 26, 2022

Für den Bundeskanzler gelten natürlich nicht die bekloppten Maskenregeln, die er allen Menschen im Land aufzwingt. pic.twitter.com/zQp1pm4JGm

— Julian Reichelt (@jreichelt) September 26, 2022

Ich versuche immer noch, die Berechnungen des SPIEGELS nachzuvollziehen. 137.000 Kubikmeter Flüssiggas entsprechen nach deren Aussage 822 Mio. kWh. Wenn 137.000 Kubikmeter 137 Mio. Liter sind, dann hat sich der Spiegel verrechnet. Quelle: Flüssig-Gas-Umrechnung

 

Ein Land führt Krieg gegen sich selbst

von Roland Tichy...

Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.

Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen. Wie bitte?

Ein Energiesparprogramm soll Lichter abschalten – und spart doch nur Strom für 40.000 Hauste. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.

Wie passt zusammen, dass die Flüchtlingsunterkünfte wieder überfüllt sind, aber die für die Grenzsicherung zuständige Innenministerin Nancy Faeser unbedingt die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau Bürgergeld weiter erhöhen will und notwendige Grenzkontrollen nicht durchführen lässt? Der Wohnungsbau des Landes – 400.000 Wohnungen sollten im Jahr neu errichtet werden – ist praktisch zusammengebrochen, aber die Zuwanderung wird trotz Wohnungsnot forciert; nach ukrainischen Flüchtlingen sind es jetzt russische, die herzlich willkommen sind.

Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.

Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.

Eine Verteidigungsministerin, die ihren Sohn mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf die Ferieninsel Sylt fliegen lässt, während die Bundeswehr kaum einsatzfähige Waffensysteme hat – das Land scheint zum Selbstbedienungsladen der herrschenden Klasse verkommen zu sein.

Eine stammelnde Außenministerin spricht Drohungen aus, bei deren Rede man sich angstvoll verkrampft, weil der nächste Versprecher eine ungewollte Kriegserklärung sein könnte.

Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“ auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.

Eine Währung, die in seinen Verantwortungsbereich fällt, die jeden Tag an den Finanzmärkten an Wert verliert und dafür eine Inflation produziert, die an den Beginn der Hyperinflation von 1923 erinnert: Auch ein Tsunami ist als Welle kaum sichtbar, ehe er an die Küste prallt und alles vernichtet, was ihm im Wege steht. Aber wir schauen auf dieses schön gewellte Meer …

Man könnte die Liste der Versager verlängern. Man sollte die sogenannte Opposition nicht vergessen. Die Forderung der AfD, die Kraftwerke laufen zu lassen, wird mit Stimmen der CDU abgebügelt. Am darauffolgenden Tag bringt die CDU einen inhaltsgleichen Vorschlag ein, der dann von der Regierungsmehrheit niedergestimmt wird. Man nennt das vermutlich „Logik ausmerzen“.

Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.

Man könnte über den Gesundheitsminister sprechen, der Millionen Impfdosen vernichtet, während die Kliniken des Landes vor der drohenden Pleite stehen.

Jedermann weiß es, spürt es. Protest dagegen gibt es. Der würde behandelt, als wäre er ein Verbrechen. Die Bundesregierung und ihre zahlreichen Polizeibehörden verbreiten Verschwörungstheorien – ihre Bürger betreffend. Protest soll kriminalisiert werden, dabei ist er das Wesen der Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundgesetz bedroht, wenn es die Bürger in Anspruch nehmen. Der Bundesjustizminister, früher Hüter der Verfassung, will das Grundgesetz vor Inanspruchnahme der Bürger schonen wie ein Matratzenschoner die Matratze.

Die staatsnahen Medien verteidigen die Herrschenden; der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht in der Dunkelheit auf den Straßen keine Gefahr, sondern eine Chance. Für Insekten. Das wird sicher viele Frauen trösten, auf welcher Stufe sie stehen.

Das Gefühl drängt sich auf, dass die Herrschenden ihre Bürger bekämpfen.

Der Landwirtschaftsminister schränkt die Agrarproduktion ein, obwohl vor Mangel gewarnt wird.

Ein Transsexuellengesetz wird entworfen und ständig verschärft, wonach schon Siebenjährige ihr Geschlecht wechseln und sich aus eigenem Ermessen einer gesundheitlich höchst problematischen Hormontherapie unterziehen können; Einspruch der Eltern und Ärzte zwecklos, wird als „Phobie“ verdächtigt.

In Hannover müssen städtische Beschäftigte ihre „Migrationsgeschichte“ nachweisen wie früher die arische Abstammung; Einheimische sollen gezielt aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden, um die Quote von 30 Prozent Zuwanderern zu erreichen. Dummheit per Quote siegt in praktisch allen öffentlichen Bereichen wie Verwaltung, Politik und Hochschule über Qualifikation. Ein Land zieht sich selbst den Stecker.

Irgendwie scheint es ja noch weiterzugehen.

Die Bahnhöfe sind überfüllt, wenn auch immer mehr mit verzweifelten Bahnfahrern, deren Verbindung ersatzlos gestrichen wurde.

Die Straßen sind verstopft, allerdings wegen riesiger Fahrradstraßen, auf denen im herbstlichen Frühnebel und Regen kaum jemand fährt.

Die Automobilindustrie soll bitte in China herstellen.

Es ist eine seltsame, bleierne Zeit.

Die Regierung verspricht immer neue Kompensationen und vergisst, dass nicht der Staat den Bürger unterhält, sondern Bürger und Wirtschaft den Staat und seine Funktionäre.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.

Die größte Oppositionspartei applaudiert dazu, fordert mehr und gibt sich selbst die Quote.

Und kommt doch zu spät, denn da es ja sehr viele Geschlechter geben soll, muss es bald auch noch viel mehr Quoten geben. Vermutlich wird an einer App gebastelt, um die vielen verschiedenen Quoten, Doppelquoten, noch mehr Quoten und Viertelquoten sachgerecht miteinander verrechnen zu können. Der Rassismus, der so entschieden bekämpft wird, kehrt zurück, seit Hautfarbe und Herkunft zur entscheidenden Größe für Lebenschancen werden. Viertel-Migranten werden es schlechter haben als weibliche Doppelmigranten mit neuem Geschlecht; Alteingesessene mit sexueller Kontinuität werden abgesondert.

Es ist eine Regierung, es sind die Herrschenden, die durch ihr Handeln die Frage beantworten: Dummheit oder Bösartigkeit? Doch die Herrschenden werden von vielen Bürgern unterstützt. Trotz Energiemangel demonstrieren Kinder für noch mehr Energiemangel; andere bedrohen Molkereien und Milchtransporter. Die Parteien der Ampel haben sich radikalisiert: Siegestrunken von der Regierungsübernahme führen sie einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung und ziehen ihre Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch. Die unmittelbaren Folgen sind an der Stromrechnung ablesbar, und bald an immer mehr leeren Regalen im Supermarkt.

Aber nein, die Herrschenden sind es nicht allein.

Ein ganzes Land führt Krieg gegen sich selbst.

Erschienen in Tichys Einblick...

Frauenklos vor dem Aus?

von Thomas Heck...

In der ganzen Gender-Debatte, wer eine Frau ist, wer nicht und wo soll Tessa Ganserer aufs Klo gehen soll, schafft der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) nun Fakten und schafft die letzten Rückzugsräume für Frauen einfach ab.

Kommt die Unisex-Toiletten-Pflicht?

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) könnte im jahrelangen Streit um eine zusätzliche Toilette für das „dritte Geschlecht“ nach BILD-Informationen jetzt Fakten schaffen und die Einheitstoilette durch die Hintertür einführen.

Der Grund: In der überarbeiteten Sanitärraum-Richtlinie 6000 schlägt der VDI einen Unisex-Vorraum vor, um diskriminierungsfrei mit Menschen des sogenannten „dritten Geschlechts“ umzugehen. Vom gemeinsamen Vorraum könne dann der Toilettenraum mit raumhohen (spannersicheren) Einzelkabinen abgehen, so die Empfehlung.

Doch was zunächst wie ein harmloser Vorschlag klingt, könnte ein großer Schritt hin zur Normalisierung eines Unisex-Klos werden.

Für Bauherren sind die VDI-Richtlinien rechtlich sicher, und es wäre dies die kostengünstigste Alternative zum Einbau eines dritten Toiletten-Typs für das „dritte Geschlecht“. Als vom VDI empfohlene Lösung wird die Richtlinie somit zur Attacke auf das lang erstrittene Recht von Mädchen und Frauen auf ihren eigenen Toilettenraum.

Im Richtlinienentwurf VDI 6000 Blatt 1 steht: „Mit der Einführung des dritten Personenstands durch den Gesetzgeber sind neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich.“ Den Beweggrund für die Überarbeitung liefert also das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017, welches das „D“ („divers“) klar an die Intersexualität koppelte. In der damaligen Diskussion kam die Frage auf, ob für die sehr wenigen Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, von denen sich zudem die wenigsten keinem Geschlecht zuordnen können oder wollen, überall ein drittes WC geschaffen werden müsse.

Diese Frage beantwortet der Richtlinienausschuss nun nach zwei Jahren Arbeit im Folgesatz: „Es empfiehlt sich die Berücksichtigung im Rahmen eines Universal-Design.“

Frauenrechtlerinnen sind alarmiert

Frauenrechtlerinnen sind alarmiert, sind Toiletten und Umkleideräume doch seit Langem Orte mit den meisten Übergriffen. „Es ist irritierend und besorgniserregend zu sehen, dass Frauen-Toiletten, also Schutzräume für Mädchen und Frauen, preisgegeben werden sollen im Namen liebgewonnener, aber falschverstandener Antidiskriminierung“, sagt die Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Inge Bell (55) von der Frauenrechtsorganisation „Terre de Femme“.

Auch eine Untersuchung der britischen Zeitung „The Times“ von 2018 kommt zu dem Ergebnis: Fast 90 Prozent der gemeldeten sexuellen Übergriffe, Belästigungen und voyeuristischen Akte in Umkleidekabinen von Schwimmbädern und Sporteinrichtungen geschehen in Unisexinstallationen, obgleich diese weniger als die Hälfte der Gesamtzahl ausmachen. In den zwei Jahren 2017 bis 2018 gab es im Vereinigten Königreich demnach 134 Berichte über sexuelle Übergriffe in Umkleidekabinen. Davon fanden 120 in geschlechtsneutralen Umkleidekabinen statt, verglichen mit nur 14 in geschlechtergetrennten Umkleidekabinen.

Auch die Mandatsträger der sogenannten UN-Sonderverfahren erklärten in einem gemeinsamen Statement zum Welttoilettentag am 19. November 2020: „Tatsächlich sind Frauen und Mädchen am stärksten gefährdet, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, in und um Toiletten und Wasser- und Hygieneeinrichtungen zu werden“, und zwar „insbesondere in öffentlich und gemeinsam genutzten Räumen.“

Dabei scheint sich das Unisex-Klo keiner großen Beliebtheit zu erfreuen: So lehnte in einer im August vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGOV durchgeführten Umfrage eine Mehrheit von 88 Prozent von über 2000 Befragten eine Unisex-Toilette als einzige Option ab, in einer Umfrage mit 7000 Teilnehmern von der Gruppe „Sex Matters“ sind es sogar 98 Prozent, die nicht auf eine geschlechtergetrennte Toilette, Dusche oder Umkleide verzichten möchten.

Ist ein VDI-Richtlinien-Entwurf veröffentlicht, können in einem Einspruchsverfahren Kritik und Änderungsvorschläge eingereicht werden. Bei den jetzt veröffentlichten Entwürfen Blatt 1 bis 6 der VDI-Richtlinie 6000 besteht hierzu noch bis zum 31. Oktober die Gelegenheit. Blatt 7, indem es um den rein öffentlichen Bereich geht, ist als Entwurf verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht. Die Einspruchsfrist wird mit der Veröffentlichung beginnen, und wie bei den anderen Entwürfen werden Stellungnahmen möglich sein.

Erschienen in der BILD...

Was soll der Bürger in Deutschland eigentlich noch ertragen?

von Thomas Heck...

Migration ohne Ende. Was 2015 mit Merkels Flüchtlingskrise nicht nur gefühlt einen Höhepunkt darstellte, droht angesichts aktueller Zahlen unbedeutend zu werden. Nach Millionen Syrern, Afghanen und Nordafrikanern, die wenig Fachkräfte mitbrachten, dafür umso mehr Straftäter jedweder Coleur, kamen dieses Jahr fast 1 Mio. Ukrainer, die ich ohne Einschränkungen akzeptiere. Mit den Ukrainer liess der Staat auch die Katze aus dem Sack. Jetzt wäre richtig Kriegsflüchtlinge gekommen. 

Syrer und Afghanen hätte man wieder nach Hause schicken müssen. Zumindest diejenigen darunter, die sich als Messerstecher, Vergewaltiger oder Mörder verdingt hatten. und bestenfalls mit aller Milde des deutschen Rechtsstaates bestraft wurden. Jetzt sollen zudem noch russische Trunkenbolde ins Land geholt werden, die sich nicht in Putins Krieg verheizen lassen wollen. Wie das mit 1 Mio. ukrainischer Flüchtlinge zusammenpassen soll, darüber hat sich offensichtlich noch niemand Gedanken gemacht.

Es sind unglaublich hohe Zahlen, die das Bundesinnenministerium verkündet: Allein in diesem Jahr kamen 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Stand: 17.9.2022) nach Deutschland. Gleichzeitig herrscht auf den üblichen Migrationsrouten wieder Hochbetrieb.

So wurden bis August 115.402 Erstanträge auf Asyl gestellt, vor allem von Syrern, Afghanen und Irakern. Insgesamt mehr als 1,1 Millionen Menschen, das ist mehr als Köln Einwohner hat.

Jetzt warnen die Kommunen vor Überlastung wie im Jahr 2015. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg sagte BILD am SONNTAG: „Die Kommunen stehen schon heute vor einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016, und vieles deutet darauf hin, dass im Winter noch sehr viel mehr Menschen nach Deutschland fliehen werden.“ Putin zerstöre in der Ukraine gezielt Infrastruktur, die die Menschen im Winter brauchten. Gleichzeitig wachse in anderen Teilen der Welt Armut, Arbeitslosigkeit und Nahrungsmittelknappheit.

„Schon heute gibt es viele Kommunen, die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen, weil alle anderen Kapazitäten erschöpft sind. Wird das noch mehr, dann steuern wir auf einen echten Unterbringungsengpass im Winter zu“, warnt Landsberg.

Die russische Massen-Einberufung von Wehrpflichtigen läuft offenbar nicht wie geplant.

Sein nüchternes Fazit: Viele Standards müssten vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. „Heißt: Schulklassen und Kitagruppen werden größer werden müssen.“ Städtetag-Präsident Markus Lewe fordert, Bundes- und Landesimmobilien unbürokratischer als Unterkünfte herrichten zu können.

Vor allem in Brandenburg, Baden-Württemberg und NRW spitzt sich die Lage zu. Die Regierung in Düsseldorf kündigte bereits einen Aufnahmestopp an. Auch die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (51, CDU) sagte BILD am SONNTAG: Wohnraum und Verwaltungspersonal seien „mittlerweile weitestgehend ausgeschöpft“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) räumt ein: „Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen.“

Faeser plant einen Flüchtlingsgipfel: „Am 11. Oktober habe ich die kommunalen Spitzenverbände eingeladen, damit wir uns bestmöglich koordinieren.“

Dass wieder mehr Menschen über das Mittelmeer und die Balkanroute nach Europa kommen, „macht mir Sorge“, so Faeser. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. „Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen.“

Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind aus ihrer Heimat nach Deutschland geflohen.

Dazu kommen russische Reservisten, die nach Putins Generalmobilmachung ihre Heimat verlassen. Grüne und Liberale wollen die Deserteure aufnehmen. Die Union warnt hingegen davor, dass Deutschlands Hilfsbereitschaft den Falschen zugutekommt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) sagt, er erwarte, dass Faeser „ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt“.

Klar ist aber auch: Die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge muss klappen. Deutschland könne den Ukrainern nicht sagen, dass wir keinen Platz für sie haben, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) zu BILD am SONNTAG: „Das ist ausgeschlossen. Mir ist klar, dass die Unterbringung von so vielen Menschen in so kurzer Zeit schwierig ist und die Schulen mit ihren Kapazitäten am Limit sind. Aber es gibt keine Alternative.“

Erschienen in der BILD...

Islam: In Deutschland porentief rein!

von Mirjam Lübke...

Mit dem Islam ist es fast so wie mit der Kernkraft - an der deutschen Grenze findet eine mystische Transformation von "böse" zu "gut" statt. Abgesehen von den ganz Verzückten wie Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckardt sind sogar viele Linke bereit, das Unrecht zu erkennen, welches Frauen im Iran oder Afghanistan angetan wird, dort, wo die Scharia Gesetz ist. Die Demonstrationen anlässlich des Todes von Mahsa Amini finden hier durchaus Solidarität. Die junge Frau starb an den Folgen der Verletzungen, welche die iranischen Sittenwächter ihr zufügten, weil sie ihr Kopftuch nicht "richtig" trug. In diesen Leuten - es gibt auch weibliche Wächter - steckt genug Hass auf die "unislamische" Lebensweise, um Frauen wegen einiger sichtbarer Haare krankenhausreif zu prügeln. Diese Sittenwächter scheinen mental mit unseren Corona-Jüngern verwandt zu sein, denn egal wo auf der Welt - es braucht schon eine gute Portion Verbissenheit, Fanatismus und sadistische Wesenszüge, um so eine Aufgabe mit Engagement zu erfüllen.

 

Nun machen in den Medien Bilder die Runde, auf denen Frauen zu sehen sind, die sich aus Protest die Haare abschneiden. Mir tut das schon deshalb weh, weil ich schon immer ein wenig neidisch auf kräftiges "südländisches" Haar geschaut habe. Allein schon die Tatsache, dass es sich die "Rebellinnen" öffentlich die Mähne abschneiden, zeigt, welches Opfer sie bringen. Man sagt, wenn eine Frau sich die Haare kurz schneidet, dann emanzipiert sie sich von etwas. Nach Auffassung der Scharia trägt sie die Schuld daran, belästigt zu werden, wenn sie ihr Haar nicht bedeckt. Mir kommt das immer so vor, als entschuldige sich ein Räuber damit, dass die Bank schließlich kein Geld in ihren Räumen aufbewahren müsse. Eine typische Täter-Opfer-Umkehr.

 

Nun mag sich manche Europäerin denken: "Wie schlimm das im Iran und in Afghanistan für die Frauen ist! Zum Glück haben wir solche Verhältnisse bei uns nicht!" - aber ist das wirklich so? Ist nur der "weit-weit-weg-Islam" eine Bedrohung und in Deutschland ist alles fein? Gewiss, abgesehen von dem Versuch, in Wuppertal eine "Scharia-Polizei" zu etablieren, patrouillieren hier keine Sittenwächter. Allerdings haben sich überall in unserem Land längst Parallelgesellschaften etabliert, in denen die Menschen freimütig zugeben, wie wichtig ihnen die Scharia und wie unbedeutend das Grundgesetz für sie ist. Grünen-Co-Chef Omid Nouripur träumt gar davon, Teile des islamischen Gesetzes in Deutschland zu etablieren. Wahrscheinlich würde auch er sich entsetzt von den Ereignissen im Iran distanzieren - so als würde der Islam dort einfach falsch interpretiert. So wie Stalin und Pol Pot den Sozialismus falsch verstanden haben - in Deutschland liefe das gewiss menschlicher ab, weil hier alle nur gute Absichten haben. Das hat man von Khomeini auch lange geglaubt.

 

Aber Scharia ist eben nicht nur der Verzicht auf Schweinefleisch und Alkohol oder die Verpflichtung zur Einhaltung gewisser Gebetszeiten oder einer Kleiderordnung. Wenn dies so wäre, müsste man nicht auf ihre Einführung in Deutschland drängen, denn das alles wird bereits durch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ermöglicht. Wo die Scharia staatliches Gesetz ist, endet aber oft die Religionsfreiheit der anderen oder wird stark eingeschränkt. Und dabei reden wir noch nicht vom Strafrecht, das eben alle mit archaischen Sanktionen belegt, die auch nur auf negativer Religionsfreiheit bestehen. Zum Beispiel Frauen, die keine Kopfbedeckung tragen wollen. Oder Männer, die Männer lieben. Das hat Omid Nouripur uns nämlich dezent verschwiegen. Was man im Iran abscheulich findet, wird in Deutschland doch gewiss aufgeklärter praktiziert, oder?

Der fatale Fehlschluss folgt auf den Fuß, wie wir im Falle Afghanistans sehen. Der linke Retterkomplex schlägt zu, man will möglichst viele Afghanen in Deutschland unterbringen, weil man selbstverständlich davon ausgeht, diese vor den Restriktionen der Taliban fliehen wollten. Das mag bei einigen der Migranten auch der Fall sein, aber wenn diese dann öffentlich über ihre Erfahrungen in der Theokratie berichten, mag man nicht zuhören. In Deutschland wollen wir schließlich tolerant sein und gehen wie selbstverständlich davon aus, dass auch alle anderen Afghanen den "bösen" Islam daheim gelassen haben und sich in Europa ein Loch in den Bauch freuen, weil sie nun in Freiheit leben dürfen (von anderen Annehmlichkeiten einmal ganz abgesehen). In Deutschland wird lediglich "guter" Islam praktiziert, der auf dem Weg hierher durch den fünffachen Filter der Aufklärung gelaufen ist. Und selbst diejenigen Aspekte, die sogar dem buntesten Multikulturalisten unheimlich sein müssten, dürfen nicht angesprochen werden. Jedenfalls hat noch niemand eine Quotenregelung für Imame gefordert, was man der katholischen Kirche und ihren Pfarrern nicht so einfach durchgehen lässt. Gibt es in muslimischen Gemeinden eigentlich Gleichstellungsbeauftragte?

 

Im Gegenteil: Wer jetzt aufgrund der Proteste im Iran ein Kopftuchverbot fordert, ist ein Rassist, behauptet die linke Twitterblase. Ein Nazi sogar, obwohl diese doch gewiss nicht islamophob waren - ganz im Gegenteil. Obwohl ich noch nicht einmal für ein komplettes Kopftuchverbot bin, stört es mich, dass die Debatte darüber wie üblich mit Tabus moralischer Natur ausgebremst wird. Die Ereignisse im Iran zeigen nur zu deutlich, wie es um die Freiwilligkeit des Kopftuchtragens in der islamischen Welt bestellt ist: Düster. Da muss es zumindest erlaubt sein, die Frage nach dem sozialen Druck innerhalb der Parallelgesellschaften zu stellen: Wie steht's bei uns mit der Freiwilligkeit? Oder was will mir eine Frau sagen, die darauf beharrt, als Staatsanwältin oder Lehrerin im Amt ihr Kopftuch zu tragen? Stehen bei ihr deutsches Recht und neutraler Lehrauftrag etwa nicht im Vordergrund ihrer Tätigkeit?

 

Ob man die demographische Entwicklung in Deutschland nun als gezielte "Umvolkung" betrachtet oder aber als "Nebenerscheinung" der Migration: Drücken gilt nicht. Man muss fragen dürfen, ob etwas noch unter die Religionsfreiheit fällt oder zur Beschränkung der Freiheit der restlichen Bevölkerung geworden ist. So lange Muslime nicht die Freiheit haben, zu Ex-Muslimen zu werden oder Grundrechte im Namen der Religion für Frauen nicht gewährt werden, ist Misstrauen berechtigt. Vor 1979 hat man im Westen auch nicht glauben können, zu welchen gesellschaftlichen Änderungen die Revolution im Iran führen könnte - und das so schnell. Vom modernen Minirock hin zum Tschador war es nur ein kleiner Schritt.

Georg Restle vor und nach seiner AugenOp...

 

Wie die "Experten" Kemfert und Fratzscher kläglich versagen...

von Thomas Heck...

Während meines Studiums der Volkswirtschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, heute Helmut-Schmidt-Universität, wurde von Professor Hasse (heute Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Leipzig) in VWL 1 mal folgender Witz erzählt: Ein Physiker, ein Chemiker und ein Volkswirt sollen eine Dose Ravioli öffnen. Der Physiker nimmt einen Hebel zur Hilfe und öffnet die Dose. Der Chemiker öffnet die Dose mit einer Säure. Der Volkswirt verschränkt die Arme und sagt: Angenommen, die Dose sei offen.

Dieser Witz sollte mein Studium und meine Profession über Jahre prägen. Die Erkenntnis hieraus? Volkswirte können die volkswirtschaftlichen Folgen bestimmter Situationen in Modellen beschreiben und in Grenze auch prognostizieren. Je komplexer die Modelle, des schwieriger wird es. Daraus sollte für Volkswirte ein gewisses Maß an Bescheidenheit resultieren, weil die Welt der Wirtschaft dermaßen kompliziert ist.

Als umso erstaunlicher empfinde ich es, wenn Kollegen meiner Zunft mit einer Arroganz auftreten, die zum Fremdschämen ist. Besonders widerliche Exemplare sind dabei Claudia Kemfert und Marcel Fratzscher, beide schaffend für das Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), einem eingetragenen Verein und laut Transparenzregister der EU eine Lobby-Organisation. Finanziert wird das DIW zu gleichen Teilen vom Land Berlin (Senatsabteilung Wirtschaft, Forschung und Kultur) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das DIW ist also alles andere als ein unabhängiger Thinktank, sondern die betreiben sehr wohl die Agenda rotgrüner Politik. Sie sind das "wissenschaftliche Aushängeschild" der Ampelregierung und begleiten die Energiewende maßgeblich auch in den Medien.

Dabei sind deren Prognosen selten von Substanz (denken Sie an die Dose). Claudia Kemfert ist nicht nur die bekannteste "Energieexpertin" Deutschlands, sondern auch die mit den irrsten Wendungen und schrägsten Prognosen. Hier nur eine kleine Auswahl.

Sind Gaskraftwerke eine Brückentechnologie, Frau Kemfert?

Oder etwa doch nicht?

Müssen wir Angst vor einem Blackout haben, Frau Kemfert?

Später dann...

Parteipolitisch ist Frau Kemfert auch flexibel. Je nachdem, woher gerade das Geld fliesst. CDU oder SPD, Frau Kemfert?

Brauchen wir Atomkraft, Frau Kemfert?

Später dann...

Und was ist mit Nordstream 2, Frau Kemfert?

Ein Staat, der sich auf Kemferts Prognosen verlässt, steht irgendwann im Regen.

Wie teuer wird denn die EEG-Umlage, Frau Kemfert?

And how it goes?

Aber Hauptsache, Ruhe bewahren, Frau Kemfert, oder?

Kollege Marcel Fratzschers Prognosen sind da schon etwas handfester, oder? Immerhin ist er Leiter des DIW.

Von "Gibts nicht!" zu "Ist Populismus!" zu "Gibts, aber ist nützlich!" zu ... nun sehen Sie selbst.

Es wird Zeit, dass auch die Öffentlichkeit begreift, dass wir nicht nur von unwissenden Idioten ohne Ausbildung regiert werden, sondern von Idioten, die von Vollidioten beraten werden, die ihre Prognosen durch Würfeln, Dartpfeile oder Bingo erstellen und jetzt in der Krise sich dumm und dämlich verdienen. Mit solchen Prognosen sollen wir durch den kommenden Winter kommen. Da wird einem Angst und Bange. Das sind nämlich die "Experten" für die diese Regierung zur Zeit Rekordsummen aus dem Fenster wirft.

Wie man als Staat seine Entscheidungen auf den Informationen dieser Amateure basieren kann, eine ganze Volkswirtschaft umstrukturieren, eine funktionierende Energiewirtschaft umbauen kann, wird mir immer ein Rätsel bleiben...

Doch warum betreiben diese "Experten" dieses Spiel? Weil es Geld einbringt. Denn der eigene Lebensstil finanziert sein. Claudia Kemfert ist z.B. Mitglied im ChinaClub. Aufnahmegebühr 10.000 Euro, Jahresbeitrag 2.500 Euro in der kleinsten Variante. Da geht aber noch mehr. Ist übrigens der gleiche Club, in dem Christine Lambrecht mit Heli-Sohnemann jüngst Geburtstag feierte... vermutlich gab es mehr als die 48, Ente süßsauer...