Dienstag, 14. Mai 2024

Ein Regenbogen für Palästina!

von Thomas Heck...

Das linke Kampfblatt taz kann ja auch lustig. Über den satirisch angehauchten Artikel könnte man lachen, wenn er nicht so bitterernst gemeint wäre und wenn am Ende nicht 8 Mio ermordete Israelis stehen würden, ein Holocaust 2.0 im Namen der Menschlichkeit sozusagen. Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken, zeigt es zudem auf eine erschreckende Art und Weise, was sich für dümmlich-naive Menschen vulgo Studenten hinter den antisemitischen Protesten an den Unis weltweit stehen. Da hat sich eine Generation aus dem gesellschaftlichen Konsens verabschiedet, dass den Juden ein Staat gehören sollte, in dem sie frei und ohne Furcht vor Verfolgung leben könnten. 

Die Hoffnung, dass man irgendwann mit den arabischen Nachbarn in Frieden leben könnte, hat sich mit dem 07.10. für die meisten Israelis dauerhaft erledigt. Zu unseren Lebzeiten wird es das nicht mehr geben. Wenn schon Ikonen der westlichen Welt, wie Greta Thunberg fordern, die Juden wieder nach Polen zu schicken, wie letzten Samstag in Malmö geschehen, lässt das schlimmstes befürchten. 

Und wenn man denkt, schlimmer kann es nicht mehr werden, kommen queere Spinner in Berlin auf die glorreiche Idee, den Nahost-Konflikt zu lösen. Studierende lösen den Nahostkonflikt. Besuch beim „Dahlemer Call for Peace in Palestine“ auf dem Campus der Freien Universität Berlin. Kann man sich kaum ausdenken.

Mit modischem Palituch im Dienst der Sache



Studierendenproteste allenthalben. „Free Palestine!“, schallt es von den Campus der Universitäten in den USA und Europa. Doch wie frei soll Palästina sein? Und in welchen Grenzen? Und wer soll es dann regieren? Immer wieder wird den Demonstrierenden vorgeworfen, einseitig Stellung zu beziehen und keine Vision für die Zukunft der Region zu haben.

„Und irgendwie stimmte das ja auch so, genau“, erklärt Karl (er/he), Politologiestudierender an der FU Berlin im zweiten Semester. „Genau. Deshalb haben wir uns jetzt zusammengesetzt und den Nahostkonflikt gelöst, genau.“

Der „Dahlemer Call for Peace in Palestine“ ist das Ergebnis eines selbstverwalteten Symposiums intersektionaler, genderqueerer, feministischer und antirassistischer Studierender verschiedenster Fachrichtungen, Colors und sexueller Identitäten. Wir haben mit den zukünftigen Frie­dens­no­bel­preis­trä­ge­r*in­nen aus Berlin in ihrem Protestzelt gesprochen.

Koi (hen/they), queer­po­li­ti­sche*r Spre­che­r*in der Initiative, sagt: „Wir waren diese ständigen Vorwürfe leid, dass wir uns als queere und trans* Menschen so stark für ein freies Palästina engagieren, als ob wir nicht wüssten, dass die Hamas in Gaza queere Menschen zurzeit noch eher ablehnt und Frauenrechte nicht ganz ausreichend beachtet“, beteuert hen. „Wir sind ja nicht naiv. Aber wir glauben fest an eine Transformation der Hamas in ein genderqueeres Kollektiv nach der erfolgreichen Dekolonialisierung.“

Das genderqueere Kollektiv bei der Arbeit...



Palästina historisch

Doch wie genau soll die dekolonialisierte Region genau aussehen? Eine Zweistaatenlösung könne es „echt nicht sein“, sind die Studis überzeugt. Der Kolonialstaat müsse weg. „Wir sehen Palästina schon in den historischen Grenzen vom Jordan bis zum Mittelmeer.“

Also Dekolonialisierung zurück auf die Grenzen unter den Briten 1922?, fragen wir nach.

„Äh ja, also, im Grunde ja, genau. Aber das ist ja schon urlange her, das sind ja fast …“, Karl zählt an den Händen nach, „hundert Jahre oder so.“ Und Judäa?, bohren wir nach, das da auch mal war? „Also das ist ja noch viel länger her“, Karl schaut ratlos auf seine zehn Finger, „keine Ahnung, das hatten wir im Studium noch nicht.“

„Wichtig ist jedenfalls, dass die aktuelle Terrorherrschaft Israels beendet wird!“, skandiert Koi. Und dann? „Na, dann gibt die Hamas die Waffen ab und übergibt die Macht einer neuen Zivilregierung“, erläutert Joris (keins/no), Studx der Gender History im dritten Semester, das Friedenskonzept der Studis für den Nahen Osten. Das sei eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Chance: „Palästina könnte Modellstaat werden!“, schwärmt Koi. „Das erste genderqueere Ka­li­f*i­nat der Welt, regiert über ein selbstverwaltetes Rätesystem nach dem Vorbild des De-facto-Staates ­Rojava im Nordosten Syriens!“

Das genderqueere Kalif*inat war da...



Wir fragen noch mal dezidiert nach: Und wo bleibt da Israel in diesem Konzept?

„Wir sind natürlich für das Existenzrecht Israels!“, beeilt sich Karl zu sagen. „Da haben wir als Deutsche so was wie Dings … also Verantwortung, genau.“

Palästina modellhaft

„Andererseits kann es in der Weltpolitik nicht immer nur nach den Deutschen gehen!“, wirft Joris ein. „Das wär ja noch schöner!“ Doch Karl fährt unbeirrt fort und weist Israel in seine neuen Grenzen: „Israel wird in unserem Modell eine quasiautonome Provinz im Ka­li­f*i­nat Palästina, aber mit weitreichender Selbstverwaltung.“

„Allerdings entmilitarisiert“, fügt Joris an, „als Agrarstaat ohne militärisches Potenzial!“

Da klingelt was bei uns im Hinterkopf. Das klingt ja fast nach einer Reaktivierung des Morgenthau-Plans, fragen wir nach. „Genau!“, strahlt hen. „Und dagegen kann Israel nicht mal was haben, denn Morgenthau war ja selbst Jude!“ Joris und die anderen klatschen sich ab.

Neutral und multilingual wie die Schweiz, so solle das neue Palästina werden: offen, liberal und sexpositiv. Einen neuen Namen soll es bei der Gelegenheit auch erhalten. „Khilafat qaws qazah“, übersetzt: Ka­li­f*i­nat des Regenbogens. Traudl (er/he), Theologiestudierender (Bachelor) fügt hinzu: „Weil, auch in der jüdischen Überlieferung hat der Regenbogen ja irgendne Bedeutung. Also passt das schon.“

Als Wappentier des neuen Palästinas könnte man dann vielleicht ein regenbogenfarbenes Einhorn nehmen, träumt Koi: „Als Friedenssymbol der neuen offenen, trans*­freund­li­chen Kalif*in.“

„Es gilt natürlich Religionsfreiheit!“, schwärmt Traudl, „Jede*r kann glauben, was they will. Und wenn eine Muslimin in Gaza lieber zum Fliegenden Spaghettimonster beten will, dann ist das auch okay!“

Die Studierenden geben jedoch zu, das sei noch ein weiter Weg. Aber wenn Palästina erst einmal befreit sei, werde die Befreiung aus allen anderen bürgerlichen Zwängen schon auf dem Fuße folgen. „Früher oder später wird sich auch die Hamas zur multiethnischen sex ­positivity bekennen!“, hebt ein männlich gelesener Studierender hervor. „Und wir sehen da positive Anzeichen. Die Hamas scheint Sexualkontakte zu Andersgläubigen ja nicht per se abzulehnen wie manche Kämpfer des 7. Okto…“

Sexualkontakte zu Andersgläubigen...



Palästina zukünftig

Wir hören lieber schnell weg und einer FLINTA*-Studierenden (sie/she) zu, die ausführt, dass im Palästina der Zukunft auch weiblich gelesene Personen Kämp­fer*in­nen werden dürfen und jede Intifada ­Awareness-Teams erhalte.

Karl berichtet indessen stolz, dass sie gemeinsam mit einer palästinensischen Jurastudierenden schon an einer Verfassung des freien queer*­fe­mi­nis­ti­schen Regenbogen-Kalif*inats arbeiteten. Aber das sei kompliziert. „Wir struggeln da grad etwas, genau. Wir sind zum Beispiel noch voll im Diskurs, wie Tierrechte in die palästinensischen Verfassung implementiert werden sollen, genau. Also, ob neben Schweinen auch noch weitere Tiere vor der Verfolgung geschützt werden und so.“

Wir nicken verständnisvoll und fragen, wie es mit dem Friedensplan der Studierenden nun weitergehen soll: „Also, wir haben unseren Plan schon an Judith Butler und Deborah Feldman gemailt“, sagt Koi, und Karl ergänzt: „Und an die Botschaften von Ägypten und Katar, die da ja vermitteln, und an Südafrika und Nicaragua, die unseren Plan bei der UNO irgendwie einbringen können, genau.“

Und bis dahin? „So lange werden wir weiter die Befreiung Palästinas fordern!“ Und so sehen wir die Frie­dens­ak­ti­vist*in­nen am Nachmittag wieder bei einem propalästinensischen Protestcamp, eingekeilt zwischen ein paar arabisch gelesenen Männern in Türsteheroptik mit fett gedruckten „KALIFAT“-Schriftzügen auf ihren Shirts, allerdings ganz ohne Genderstern und regenbogenfarbenes Einhorn. „Free Palestine!“, rufen sie gemeinsam.


Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Putsch des Parteienstaates gegen die Opposition

von Thomas Heck...

Wäre das was gestern in Deutschland geschah, auf Russland übertragen worden sein, würden alle sagen, ja, das passt. Eine Oppositionspartei wird nicht nur zurechtgestutzt, es droht sogar deren Zerschlagung und Verbot. Doch es geschieht in Deutschland mit einer Demokratie, die sich angesichts einer immer stärker werdenden Opposition in nackter Angst aufs demokratiefeindliche Glatteis begibt, um der grössten Oppositionspartei den Garaus zu machen. Seine Mitglieder werden bedroht, es besteht die Gefahr von Berufsverboten und Entlassungen. Als Beamter würde ich mich nicht offen zur AfD bekennen, noch deren Parteimitglied werden. Dieser Staat nimmt Dir dafür die Existenz, gnadenlos. 

Und so wie mit Donald Trump in den USA versucht es der Linksstaat mit allen Mitteln, einen durch demokratische Wahlen herbeigeführten Machtwechsel zu verhindern. In einer konzertierten Aktion aus Parteienkartell, Justiz, gleichgeschaltete Medien. Hatte irgendjemand ernsthaft, die herrschenden Parteien würden friedlich die Macht an eine AfD abgeben? Leute, wir gehen ganz dunklen Zeiten entgegen... denn die, die jetzt hämisch an zu erwartendes AfD-Verbot bejubeln, sind meist die gleichen, die Pro-Palästina skandieren und die Progrome vom 07.10. lautstark bejubeln. DAS sind die Nazis der Gegenwart. Ohne Hakenkreuz, aber mit ganz viel Haltung, aber ohne jedwede Empathie. Es sind Faschisten... "1933 darf sich nicht wiederholen!", schalllt es von allen Seiten. Doch GENAU DAS passiert zurzeit: Zensur, Eliminierung von Andersdenkenden, Verbote von Meinungsfreiheit, Parteien...

Geliefert wie bestellt: Dr. Gerald Buck, Vorsitzender Richter am OVG Münster, sprach gegen die AfD “Recht”, ganz wie vom Linksstaat erwartet...




Dank an Daniel Matissek, der diesen denkwürdigen Tag so beschreibt: Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet. Was mit der der à la point getimten Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte im Januar, auf dem Höhepunkt der Bauernproteste, über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam begonnen hatte und über zuerst die Bystron-Krah-Intrigen, dann den verlogenen “Gewalt gegen Politiker”-Empörungssturm nochmals aufgefrischt wurde, wird nun in die heiße Phase übergeleitet. Endziel: Die Zerschlagung der AfD.

Mit fertig vorbereiteten, aus der Schublade gezogenen, ganz ungeheuerlichen Aussagen, die von einer lupenreinen antidemokratischen und faschistischen Grundgesinnung zeugen, wird in der “Tagesschau”, zur besten Sendezeit, per Kommentar das Verbot einer Partei gefordert, die ihrem Programm nach lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der bis zum einem Viertel der Wähler ihre Stimme geben würden, vielerorts sogar ein Drittel oder mehr. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben und eigentlich hätte sich keiner vorstellen können, dass es soweit wieder ist.

Urteil war wohl so schon erwartet worden

Dieser Übertritt in die Endphase der staatlich-medialen Vernichtungsoffensive gegen die AfD, die nach Möglichkeit noch vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2025 zum Erfolg gebracht werden soll, war möglich geworden durch einen weiteren Präzedenzfall politischer Gesinnungsjustiz, die offenkundig strategisch eng mit der Exekutive (und dem Parteienstaat selbst) kooperiert; jedenfalls wäre das Ergebnis in einem Unrechtsstaats mit gelenkter Justiz nicht anders ausgefallen. Denn was seit Bekanntwerden des Urteils des NRW-OLG von heute früh aufs Tapet kommt, sind keine spontanen, ersten Stellungnahmen oder Einordnungen; das sind lange ausbaldowerte “nächste Schritte“, die einer klaren Agenda folgen – und zwar einer, an der über die Blockflöten-Systemparteien verflochtene Vertreter aller drei Staatsgewalten offenkundig seit langem klandestin mitstricken und die zum alleinigen Ziel hat, einen Politikwechsel in Deutschland zu verhindern. Nie wieder soll dieses Land nichtlinks, bürgerlich-wertebasiert, kulturell-identitär geschlossen und eigenstaatlich-souverän sein. Wer anderes anstrebt, wird kriminalisiert – nun mit höchstem richterlichem Segen, wie von den Kommandogebern gewünscht.

Fortan also darf ein parteipolitisch missbrauchter, zielpervertierter Inlandsgeheimdienst die AfD also weiterhin nicht nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen, obwohl bis heute weder der AfD noch der Öffentlichkeit handfeste und nachvollziehbare Belege für diese Einschätzung präsentiert wurden; sie liefert damit auch gleich die Handlungsgrundlage für die nächsten politischen Eskalationsstufen – Verbotsverfahren inklusive. Korken im Innenministerium und beim Verfassungsschutz dürften indes nicht geknallt haben, weil das Urteil dort mutmaßlich schon lange bekannt war. Zu eindeutig und distanzlos hat sich das Gericht der obskuren Rechtsauffassung einer Behörde angeschlossen, die mittlerweile genauso politisch abhängig ist wie weite Teile der deutschen Justiz – und zwar als Folge keiner zwangsweiser, sondern rein freiwilliger Gleichschaltung.

Mut der Verzweiflung

Um welches Skandalurteil es sich hier handelt, zeigt der Umstand, dass sämtliche 470 (!) Beweisanträge der AfD abgelehnt wurden – angeblich, weil diese “keine neuen Beweise” erbringen oder gegen den Verfassungsschutz gerichtet seien, um dessen Arbeitsweise auszuforschen. Wer hier nicht an prozessrechtliche Abgründe oder gar vorsätzliche Rechtsbeugung glaubt, muss meterdicke Scheuklappen aufhaben, denn nicht einmal der Schein einer ergebnisoffenen Verhandlungsführung und Prüfung wurde hier gewahrt. Das OVG ließ auch keine inhaltliche Revision gegen das Urteil zu; ein Unding angesichts der politischen Brisanz und Tragweite der Entscheidung. Die AfD kann nun zwar noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragen; dabei würde das Urteil aber nur auf Rechtsfehler geprüft, ohne dass es die Möglichkeit zur Vorlage neuer oder nochmaliger Prüfung bestehender Beweisanträge gäbe. Die Partei will diesen Weg – mit dem Mut der Verzweiflung – dennoch einschlagen.

Die Reaktionen der AfD, die in ihren Abgeordnetenreihen einen außerordentlich hohen Juristenanteil verzeichnet, reichen von blankem Entsetzen bis schierer Fassungslosigkeit. Beatrix von Storch kommentierte: „Ein Unrechtsurteil. Nichts weiter“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die Verfassungstreue der AfD eindeutig dargelegt hätten. Zum anderen wurde die Revision nicht zugelassen, sodass unser Anspruch auf eine dritte Instanz willentlich verkürzt werden sollte. Die ganze Verhandlungsführung des Gerichts lässt erkennen, dass es an einem rechtsstaatsgemäßen Verfahren kein Interesse hatte und nur die vom Inlandsgeheimdienst gewünschte Einschätzung bestätigt werden sollte.“

Weitere Schläge bereits geplant

Kurz vor der Europawahl und mitten in den Wahlkämpfen für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat der tiefe Linksstaat mit seinen zwangsgebührenfinanzierten Prätorianermedien also erfolgreich die nächste eine konzertierte Aktion gegen die AfD gestartet, die bei Umfragen in Ostdeutschland überall vorne liegt. Weitere Schläge sind bereits geplant. Das Urteil ist nur der erwartete Auftakt, um konkrete weiteer Schikanen aus der Schublade zu holen. Der Verfassungsschutz arbeitet bereits an einem weiteren „Gutachten“, um die AfD dann zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochzustufen. Dies wäre dann die u unmittelbare Vorstufe für ein Verbotsverfahren – das heute natürlich nicht nur in der “Tagesschau”, sondern auch von politischen Konkurrenten, die flächendeckend ihre Felle schwimmen sehen, gefordert wurde.

Es ist die große Stunde der Antidemokraten und eigentlichen faschistoiden Kräfte, die nun elektrisiert aus den Löchern kriechen. Der CDU-Politiker und ehemalige „Ostbeauftragte“ Marco Wanderwitz, ein Merkel-Geschöpf und fraglos einer der übelsten Spalter und Scharfmacher dieses Landes, erklärte mit (immerhin dankenswerter) Offenheit: „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Soll heißen: Dann müssen eben unpolitische Methoden her (wobei mit “kleinkriegen” im Prinzip ja gemeint ist, dass man inhaltlich keine Argumente mehr gegen die Alternative weiß). Also benutzt das Parteienkartell die von ihm längst auf Linie gezogenen, erfolgreich infiltrierten Behörden und Gerichte, um sie mit einer Neuauflage von McCartyhismus und “Hexenprozessen” zu zerstören.

Regierungsparteien geilen sich an Verbotsphantasien auf

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nur mit dem Vorgehen in Bananenrepubliken oder totalitären Systemen zu vergleichen ist. Wanderwitz will den Verbotsantrag sogar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Dafür habe er bereits “Zusagen” aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, verkündete er. Und die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier faselte begeistert, das Urteil stärke „unsere wehrhafte Demokratie“, nun müsse „die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen“. Der Brandenburger Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Benjamin Raschke, ließ verlauten, das Urteil bestätige “die Einschätzung seiner Partei” (als sei diese in einem Rechtsstaat für Gerichte maßgeblich). Die Entscheidung der Richter sei „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil zum AfD-Verbotsverfahren“. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai geilen sich ebenfalls an der Ausschaltung des politischen Gegners mit lupenreinen Nazimethoden auf: „Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss.”

Innenministerin Nancy Faeser erklärte mit atemberaubender Unverschämtheit: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Der Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese seien jetzt von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden. Dabei brachte sie es fertig, die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes bei der Bewertung der AfD zu behaupten. Es gehe um das Handeln der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Demokratie und um die Überprüfung gesetzlicher Kriterien vor Gericht, sagte sie. „Dies sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.“ Jeder einzelne Satz dieser Erklärung ist eine faustdicke Lüge. Es geht tatsächlich bei alledem um nichts anderes, als den gesamten Staatsapparat gegen eine Partei aufzubieten, die als einzige den Machterhalt der linksgrünen Nomenklatura gefährdet und damit zur Bedrohung geworden ist für deren einziges Bestreben, Deutschland für globalistische Interessengruppen kaputtzuregieren und übernahmereif zu machen, sowohl demographisch-migrantisch als auch wirtschaftlich (quod erat demonstrandum!).

Verzückte V-Präsidenten

Allein Faesers treuer Spießgeselle, Verfassungsschutzpräsident (und Stasi-Chef - Anmerkung des Heck Tickers) Thomas Haldenwang, übertrumpfte seine Herrin noch an rotzfrecher Verlogenheit: „Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt“, triumphierte er – und stilisierte seine eigenen Behörde noch als Opfer: Allen Ernstes bejammerte er, dass seine „Mitarbeitenden wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten.“ Was Haldenwang mit “Hass und Hetze” meint, ist die zutreffende Wahrnehmung eines beträchtlichen Teils der Öffentlichkeit, dass er und seine Behörde nichts als ein politischer Lakai sind, die in unseligster deutscher Tradition das tut, was ihm ihre politischen Herren auftragen.

Noch weiter ging sein Amtskollege Stephan Kramer (SPD), der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes: In der ARD verkündete dieser heute, man habe die Einstufung der AfD als “rechtsextrem” öffentlich gemacht, „weil eine unserer Aufgaben ist, die Wählerinnen und Wähler auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, damit die an der Wahlurne mit ihrer Entscheidung hoffentlich dazu beitragen, dass Extremisten nicht in Regierungsverantwortung kommen“. Entlarvende Worte, die von einem absurden Amtsverständnis zeugen – denn. nichts davon ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Damit nicht genug, sagte Kramer: „Sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekommt, dann ist das das freie Recht des Bürgers, aber dann habe ich genauso das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich.“ Dies bedeute jedoch nicht, „dass ich bis zum Wahltag nicht alles tun werde, um mich im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten und Bürgerpflichten gegen diesen Extremismus-Angriff zur Wehr zu setzen“. Auch hier instrumentalisiert eine erweislich amtsungeeignete Figur seine Behörde für persönliche Obsessionen (wobei man getrost annehmen darf, dass die Thüringer den Abgang eines Mannes verschmerzen würden, der dreimal (!) am Jura-Studium gescheitert ist, im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und seinen ehemaligen Parteigenossen Thilo Sarrazin mit Hitler verglich.

Und was sagt der Kanzler? Natürlich genau das, was man von diesem Zyniker und Doppelmoralisten erwartet hätte. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Unser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie – auch vor Bedrohungen von innen”, phrast sich Olaf Scholz einen ab – der Kanzler, dessen Regierungspolitik die einzige konkrete und zudem brandgefährlichste Bedrohung von innen darstellt, was Staatsfinanzen, Zukunft des Industriestandorts Deutschland, Überlebensfähigkeit der Sozialsysteme und innere Sicherheit anbelangen.

An der bitteren Realität kommt keiner vorbei

Mit dem heutigen Tag haben die “Musterdemokraten” dieses Landes endgültig die Maske fallen lassen, von einem “Rechtsstaat” wird man leider nur mehr sehr bedingt sprechen können, spätestens wenn die unweigerlichen Folgen des heutigen Urteils ihre volle Wirkung entfalten. Denn auf eines kann man Gift nehmen: Die Hetzjagd auf die AfD wird fortan noch extremere Ausmaße annehmen. Die heutige unterirdische Berichterstattung der ÖRR-Formate und ihrer linken Gesinnungskollegen der Presse sind erst die Ouvertüre einer noch beispielloseren Kampagne, die den EU-Wahlkampf und sodann die Landtagswahlkämpfe dauerbegleiten werden. Noch vor Einleitung des Verbotsverfahren jedoch wird Nancy Faeser bereits zur Tat schreiten: Dank ihrer seit dem 1. April geltenden „Reform“ des Disziplinarrechts für Beamte hat die Linksextremistin bereits die Voraussetzungen für eine beispiellose Säuberung des öffentlichen Dienstes geschaffen. Beamte, die in der AfD aktiv sind oder sich als deren Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, können sich nun erst recht von ihrem Job und ihrer Pension verabschieden – oder sie knicken ein und kehren der Opposition den Rücken. Das Kesseltreiben des Linkstaates wird keine Grenzen mehr kennen.

Das alles wird die AfD womöglich temporär schwächen und womöglich zurückwerfen, aber nicht stoppen – weil sie einen unschlagbaren Verbündeten hat: Die bittere Wirklichkeit, an der auf Dauer keiner vorbeikommt. Weil immer mehr Menschen erkennen, was hier schief läuft, ist es letztlich ganz gleich, wer den Finger in die Wunde legt – doch diese Wunde ist real, sie schmerzt täglich mehr und sie lässt sich nicht weghalluzinieren und leugnen, in dem jeder, der nach ihrer Behandlung ruft, zum Rechtsextremen oder Nazi gestempelt wird. Sollte das regierende Parteienkartell an seiner Ruchlosigkeit festhalten, jeden, der ihm die Stimme verweigert, durch Einschüchterung und Verbote zu kriminalisieren, wird am Ende nicht “unsere Demokratie” linksgrüner Observanz triumphieren, sondern eine Spaltung die Folge sein, die in Unruhen oder sogar Bürgerkrieg ausarten könnte. Dazu ist der Unmut im Land bei weitem zu groß, als dass er sich noch wegverbieten lassen könnte.


Montag, 13. Mai 2024

Der gewaltsame Protest gegen Tesla ist nicht nur dumm, sondern bösartig...

von Thomas Heck...

Wenn Linke demonstrieren, haben sie immer einen Feind. Die Juden beim ESC, Israel allgemein als Kolonisierungsprojekt des Westens, gegen die NATO, gegen den Kapitalismus allgemein, letztlich gegen die Demokratie. Es geht nicht um die Umwelt, es geht nicht um den Frieden. Es geht gegen uns alle...

Freitag, 10. Mai: Gewalttätige Linksextremisten stürmen die Tesla-Werke in Grünheide



Beim Angriff auf die Tesla-Werke geht es nicht mehr um den Umweltschutz, sondern um ein Gemeinschaftserlebnis von Linksextremisten, die ihre Feindseligkeit gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft ausleben wollen. Wenn man mal in die Runde fragt, warum eigentlich gegen Tesla demonstriert wird, dann weiß es niemand so genau. Dann fallen Stichworte, wie „hoher Wasserverbrauch“ oder „Bäume werden gefällt“. Nun gibt es allerdings in Brandenburg sehr viele Wälder, weshalb die Rodungen in Grünheide nicht ins Gewicht fallen. Und bei Tesla wird deutlich weniger Wasser verbraucht als in der übrigen Autoproduktion in Deutschland.

Solche Argumente ziehen also ganz offensichtlich nicht und tatsächlich ging es beim Angriff auf die Tesla-Werke in den letzten Tagen nicht mehr um den Umweltschutz, sondern um ein Gemeinschaftserlebnis von Linksextremisten, die ihre Feindseligkeit gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft ausleben wollen und sich dafür immer mal ein neues Ziel aussuchen. Im Hambacher Forst ging es gegen die Braunkohle, jetzt geht es gegen Elektroautos, die rundheraus als klimaschädlich bezeichnet werden. Und immer wird behauptet, der „Kapitalismus“ sei für den Klimawandel verantwortlich und verhindere den Klimaschutz.

Tesla ist die geeignete Projektionsfläche für diese einfältigen, vulgär-marxistischen Sichtweisen und Gefühle, weil man den Erfinder und Inhaber Elon Musk so schön als „Turbokapitalisten“ brandmarken kann. Mit ihm lassen sich die antiamerikanischen Ressentiments in der deutschen linken Szene besonders gut befeuern. Elon Musk erkannte den Zusammenhang und schrieb auf der Plattform „X“: „Es passiert etwas sehr Seltsames, da Tesla als einziger Autokonzern angegriffen wurde.“

Seltsam war der Sturm der Demonstranten auch deshalb, weil sie uniformiert marschierten. Sie trugen einheitlich blaue Schirmmützen und blaue Fahnen. Sie sahen aus wie eine Miliz, es fehlten nur noch die Armbinde und der Gurt. Sie nutzten eine angemeldete Demonstration, um aus dem Zug heraus den Tesla-Zaun zu überwinden, was ihnen teilweise sogar gelang. Sie rannten gegen die Polizisten an, hakten sich unter. Das hatten sie am Tag zuvor auf ihrer friedlichen Festwiese mit dem Zirkuszelt lachend und scherzend trainiert. Dort wehten neben anderen auch Palästina-Fahnen und eine Fahne, die an die Terrorgruppe RAF erinnerte.

Den Polizisten war nicht zum Lachen zumute, sie mussten alles auf einmal schützen: Zaun, Straßen, Stromleitungen. Viele von ihnen wurden verletzt. Die Journalisten sprachen, wie sie es häufig tun, verharmlosend von „Rangeleien“, als hätte es sich um Jungen auf dem Schulhof gehandelt.

Es war wieder einmal wie immer: Gewalttäter mischten sich unter friedliche Demonstranten, wie etwa die Mitglieder der örtlichen Bürgerinitiative. Die friedlichen Demonstranten wuschen ihre Hände in Unschuld, aber sie deckten mit ihrer Präsenz eben doch die Gewalt.

Der Widerstand gegen Tesla ist nicht nur dumm, weil er ohne sinnvolle Argumente auskommt. Er ist bösartig, weil Gewalt geplant und ausgeübt wurde.


Sonntag, 12. Mai 2024

Substanzlos links: Ein Übel namens Steinmeier...

von Hans S. Mundi...

Bestenfalls vergessenswert als Präsident: 
Frank “Spalter” Steinmeier



Warum wurde dieser Mann eigentlich gewählt? Das fragt man sich – rein rhetorisch –, wenn man sieht, wie sich ein rot-grünes Milieu seit Jahrzehnten Posten und Plätze an der Sonne zuschiebt. Hinzu kommt, dass wir seit dem mutmaßlichen SED-U-Boot Angela Merkel als ökolinke Kampfdrohne auf dem CDU-Ticket, scheibchenweise einen neosozialistischen linksgrünen Totalstaat – derzeit immer noch in Gründung – bekommen haben. Frank-Walter Steinmeier ist das passende Gesicht dazu. Das war er von Anfang an. Eine Schachbrettfigur zwecks Ver- und Behinderung jeglicher bürgerlicher, bodenständig-konservativer, realdeutsch-volksnaher Opposition.

Die Zeit rast dahin und man vergisst schnell. Wenn jetzt die inhaltsleere Sprechpuppe von Bellevue plötzlich überall in Kritik gerät, weil sie sich inzwischen nur mehr tölpelhaft bewegt und sich dabei irrigerweise immer noch für wichtig hält, dann scheint sie wahrlich zum zum Symbol der letzten Tage eines rundum gescheiterten Politikmodells verkommen zu sein. Gezeitenwende: Aber keiner wollte jemals etwas davon gewusst haben! Genosse Steinmeier? Kennen wir nicht. Friedrich Merz kann kommen. Die medialen Wendehälse schwenken um.

Zwangsläufiger U-Turn

Das peinliche Auslaufmodell Steinmeier steht für einen zwangsläufigen U-Turn deutscher Politik, in der seit 20 Jahren auf einen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Totalschaden hingearbeitet wurde. Der Berliner „Tagesspiegel“ (TS), der sich gewohnt einseitig und völlig ideologisiert über Jahre hinweg proaktiv hinter alle Maßnahmen der Bundesregierung unter Angela Merkel und ultimativ seit Ende 2021 erst recht hinter jegliche rot-grüne Politik in Bund und in den Ländern stellte und alle Andersdenkenden stets scharf angriff, schaltet jetzt sukzessive um. Als eines der führenden Blätter der politisch korrekten Aktionspresse des gehobenen Mainstreams ist das nicht ganz unbedeutend; denn die Indizien für einen kommenden Kurswechsel der deutschen Politik mehren sich. Nach kommenden Wahlen, im Bund vielleicht auch schon früher, wird sich einiges gravierend ändern. Weil es sich ändern muss, weil es so nicht mehr weitergeht.

Da aber “Leitmedien” wie eben der TS von der Spree, mit ihrer Nähe zu Bundestag und Bundesregierung in der Hauptstadt, Signale auch ins eigene Lager setzen, sind besonders die sich mehrenden Attacken von dort auf den SPD-Bundespräsidenten auffällig und denkwürdig. Denn der TS verfährt urplötzlich nach der beliebtesten Devise wendehalsiger Berufspolitik: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Man lese und staune, was plötzlich eine der ehemals notorischsten Kanzlerinnen-Fanzeitungen auch Richtung Merkel plötzlich abfeuert. So schrieb bereits letztes Jahr der durchaus namhafte TS-Kommentator Daniel Friedrich Stumm gar Lästerliches – einen Kommentar über das schaurige Schmierenstück des charakterlosen Sozis Steinmeier, der es für geboten hielt, der Katastrophenkanzlerin Merkel auch noch im Ruhestand Staatslametta hinterher zu werfen und sie mit dem Großkreuz des Verdienstordens, der höchsten Auszeichnung des Bundes, auszuzeichnen.

Heilige Kuh Merkel nicht länger sakrosankt

Bereits zu diesem Zeitpunkt wandelte sich vor der Haustür des TS das politische Klima: Das regierende Grauen aus Rot-Rot-Grün hatte sich nämlich endgültig als politikunfähig und toxisch für die Stadt erwiesen und in tiefster Zerstrittenheit als linksextremer Chaoshaufen selbst entzaubert. Ein CDU-Mann wurde überraschend neuer Bürgermeister der Stadt, die unsäglichen SED-Linken mitsamt der ebenso unsäglichen Grünextremisten flogen raus. Ein zarter Hauch alter Bürgerlichkeit kehrte – dank eines radikalen SPD-Schwenks hin zur CDU – zurück. Bei aller Skepsis auch gegen dieses Projekt lässt es sich doch als vorsichtige Emanzipation gegen die Merkel-Hegemonie deuten. Denn die Berliner GroKo war nicht die Merkel-Groko im Bund, sondern stand eher für eine Abkehr von grüner Politik, die die Genossen mit Merkel in der Bundesregierung zuvor angebahnt und betrieben hatten.

Der Wind dreht sich. Auch wenn es teils noch wie ein kleiner Luftzug wirkt, tut sich abseits des schrillen AfD-Gepöbels deutlich etwas auf breiterer Front. Jedenfalls gab zu besagtem Zeitpunkt, vor über einem Jahr bereits, ausgerechnet der TS den unnützen Bellevue-Kasper Steinmeier zum Abschuss frei und trat ihm per Headline demonstrativ gegen das Schienbein: „Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst.“ Wer sich erinnern kann, der wird feststellen, dass bei allen Skandalen der alten Bundesrepublik solch eine respektlose Attacke gleich gegen zwei der wichtigsten Staatsoberhäupter der Bundesrepublik im Mainstream ihresgleichen sucht. Es folgte eine Begründung, die aufhorchen ließ: Die „heilige Kuh“ Merkel ist in der Regierungspresse tatsächlich nicht länger sakrosankt.

Bundespräsident als Zählkandidat

Offenbar hat die Schuldfrage begonnen – noch weit unterm Radar der politischen Klasse in der Berliner Republik zwar, doch die Einsicht, dass sich hierzulande inzwischen eine permanente Katastrophe ereignet, die wie samt und sonders Angela Merkel und ihren willigen Helfern – gerade bei der SPD! – verdanken, lässt sich nicht weiter verschweigen. Der TS keilte beziehungsreich noch weiter auf Steinmeiers Doppelspiel – und auch gleich doppelt scharf: „Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“ Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst

Erinnert wird auch daran, dass Steinmeier Merkels Außenminister in der ersten und der dritten Koalition war, bis Merkel ihn – mangels Alternative oder besserer Nutzung am Ende der Kanzlerstrippen – ins Schloss Bellevue abziehen ließ. Steinmeier wurde Bundespräsident als Zählkandidat der zu damals bereits von Merkel geschmiedeten ökolinken, neosozialistischen Einheitsfront. Die Abrechnung hatte begonnen und sie beschränkte sich nicht nur auf den bewussten TS-Kommentar vom vergangenen April, sondern sie schlägt seither hohe Wellen. Denn nun erinnerten sich die Medien, dass “Merkel ihren für Deutschland verheerenden zweiten Wahlsieg 2009 unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier verdankte“ (ebenda). Merkel hatte im Gefolge – und dank Steinmeier – nicht nur die devote Karrieristen-Riege kastriert, sondern ihre eigene CDU in ihrer dann folgenden Abriss-Dekade auch noch vier Jahre lang zum Erfüllungsgehilfen gemacht, flankiert von einer zahnlosen Opposition. Die Kanzlerin hatte den Bundestag zum Bettvorleger gemacht, der ihrem Treiben reglos zusah.

Aura und Amtsausübung zerlegt

Steinmeier ist – historisch gesehen – der wichtigste Türsteher, oberste Sekretär und politische Chauffeur der fatalen Merkel-Jahre gewesen. Charakterloser und verantwortungsloser ging und geht es nimmer. Und das fällt nun auch sogar den Berliner Rot-Grün-Journalisten auf: „Vor allem aber hat es Steinmeier Merkel ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen“ (ebenda). Das war der TS 2023. Doch nun zum jüngsten Gericht: Jetzt kehrt der TS quasi zurück an den Tatort und verprügelt den lausigen Steinmeier erneut, also kurz vor den Showdowns im Superwahljahr, nach Strich und Faden. Man lese und staune wiederum: Süffisant leitet diesmal eine Julie Kurz von “ARD Berlin“ (!) ihren garstigen Angriff ein: „Was ist los mit Steinmeier? … Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen schon aus Fehlern wenig zu lernen.“

Und nun wird es spannend. Denn hier gibt es erstmals also ein Crossover im linken Mainstream der Hauptstadt, zwischen TS- und ARD-Journalisten, das Spannung und Eruptionen verspricht. Offenbar avancierte der meinungsstarke TS zur Plattform für Medienkollegen, die sich in ihren Hausformaten – hier bei den Öffentlich-Rechtlichen – vermutlich noch nicht so eindeutig äußern können oder dürfen, wie sie es gerne würden, obwohl sie bereits mit Klarnamen komplett vom einstigen Merkel’schen Einheitskurs abweichen (wollen). Kollegin Kurz haut fast im Stakkato raus, dass Steinmeier nun auch seinem eigenen Juste milieu quer im Magen liege: „Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet “Kaliberexperten” in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch”, schreibt Kurz, und zerlegt sodann Aura und Amtsausübung, ja reduziert gar den Genossen auf die Null, die er ist. Die Blässe in Person bei seinen öffentlichen Auftritten mit Betroffenheitssimulation und vorsätzlichem Gemenschel: “Man begegnet diesem Phänomen häufiger, wenn man mit Menschen über Steinmeier spricht. Ja, besonnen sei er, aber wenn man fragt, was von Steinmeiers Reden, seinen Aktionen hängen bleibt, dann kommt erstmal lange nichts“ (ebenda).

Vorsätzliche Delegitimierung durch ARD- und “Tagesspiegel”-Journalisten

In dieser erneuten Generalabrechnung und – Achtung! – vorsätzlichen Delegitimierung des amtierenden Bundespräsidenten hat sie die ARD-Frau für die ihr gebotene TS-Plattform mit dem Kommunikationsexperten Johannes Hillje noch einen weiteren Kronzeugen ins Boot geholt, was nochmals überdeutlich zeigt: In der Hauptstadt formiert sich eine Anti-Steinemeier-Front in maßgeblich Kreisen, sogar über die Medien hinaus, was auf eine weitreichende Erosion des Ampel-Merkel-Politikmodells schließen lässt. Die medialen Prätorianer gehen von der Fahne. Hillje hat für den trampelnden SPD-Genossen ebenfalls kein gutes Wort mehr übrig: „Die Kommunikation von Steinmeier ist wenig nachhaltig, seine Reden verhallen schnell … Er stößt auch oftmals keine längeren gesellschaftlichen Debatten an. Und damit lässt er eigentlich den zentralen Hebel eines Bundespräsidenten ungenutzt.” Kurzum: Steinmeier ist völlig unnütz und taugt zu rein gar nichts. Wenn er in die Türkei geht, dann gibt es dort dies: Döner und Differenzen. Wenn er ein Buch schreiben lässt, dann salbadert und brabbelt er einen dermaßen unheiligen Stuss, dass das Lesen eigentlich mit Schmerzensgeld sanktioniert werden müsste.

Überhaupt ein Buch „Wir“ zu nennen, ist so knalldoof, dass es logischerweise nur von altbackenen Sozialisten kommen kann, einem Betroffenheits-Linken, der mit „Wir“ immer nur sich und seine Genossen meint und eben alle anderen ungefragt in dieses scheußliche „Wir“ hineinnötigen möchte – so, wie es zuletzt bei den Genossen-Aufmärschen für die „Wir”-Demokratie überdeutlich sichtbar wurde. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein; im übertragenen Sinn natürlich, doch der zivilgesellschaftliche “Wir”-Bolschewismus trieft aus jeder Ritze.

Tschüss, Genosse!

Linke Hauptstadtmedien als Kritiker dieses Oberspalters an der Staatsspitze sind ein Novum, während das “Westfernsehen” unserer Zeit, die kritische Schweizer Presse, schon länger auf Distanz geht. Über die Verwerflichkeit dieses Präsidenten, der nie vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wesentlich expliziter: Sie identifiziert Steinmeier treffend als den Genossen der NGOs, der jährlich für sein sinnloses Herumlatschen satte 241.000 Euro plus Extras vom Steuerzahler kassiert (ob und wieviel „Trinkgeld“ es via Spesen oder über inoffizielle Konten von Figuren wie Bill Gates oder George Soros für Honorare und dergleichen noch obendrauf gibt, sei dahingestellt). Dass dieser Mann jedenfalls eine Schande für eine demokratische Gesellschaft ist, muss inzwischen als unbestreitbar gelten. Oder, wie die NZZ dem ständig Strauchelnden bereits jetzt nachruft: „Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts.“

Auf diesen Punch des NZZ-Autors Josef Kraus folgt dann noch der finale Uppercut gegen das weiche Kinn eines alternden Salon-Sozialisten, der in etwa soviel brauchbare Intellektualität aufweist wie ein Dönerspieß kurz vor scharf mit Soße im Fladenbrot. Vermutlich wird daher auch ein Dönerspieß das einzige sein, was von diesem Überflüssigen übrigbleiben wird an seine Amtszeiten der Schande noch erinnern wird. Den ganzen Rest – die Mullah-Liebedienerei, die Corona-Unrechtslegitimierung, die Gegen-Rechts-Polarisierung und die jede gesellschaftliche Wirklichkeit inklusive Migrantengewalt und Islamisierung brachial unterdrückende Lobhudelei auf das “beste Deutschland, das es je gegeben hat” – kann man getrost in die Tonne treten. Das letzte Wort sei hier dem Kollegen Josef Kraus von der NZZ vorbehalten – und tschüss, Genosse: „Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.“


Samstag, 11. Mai 2024

Mazel Tov, Eden Golan...




Schreiber meiner Symphonie
Spiel mit mir
Schau mir in die Augen und sieh zu, wie
die Leute weggehen, aber sich nie verabschieden

Jemand hat heute Nacht
den Mond gestohlen Hat mein Licht
genommen Alles ist schwarz und weiß
Wer ist der Narr, der euch gesagt hat, Jungs weinen

nicht Stunden und Stunden, ermächtigt
Das Leben ist kein Spiel, aber es gehört uns
Während die Zeit wild

wird Jeden Tag verliere ich meinen Verstand
Festhalten in diesem mysteriösen Ritt
Tanzen im Sturm
Ich habe nichts zu verbergen
Nimm alles und lass die Welt hinter
dir Baby versprich mir, dass du mich wieder
halten wirst Ich bin immer noch gebrochen von diesem Hurrikan
Dieser Hurrikan

Leben in einer Fantasie, Ekstase
Alles soll sein
Wir werden vergehen, aber die Liebe wird nie sterben

Stunden um Stunden, ermächtigt
Das Leben ist kein Spiel, aber es gehört uns
Währenddessen die Zeit wild wird Jeden Tag verliere ich meinen Verstand
Festhalten in dieser mysteriösen Fahrt
Tanzen im Sturm
Ich habe nichts zu verbergen
Nimm alles und lass die Welt hinter
dir Baby versprich mir, dass du mich wieder halten wirst.
Ich bin immer noch gebrochen von diesem Hurrikan
Dieser Hurrikan

Lo tzarich milim gdolot
(Ich brauche keine großen Worte)
Rak tfilot
(Nur Gebete)
Afilu eem kashe lirrot
(Auch wenn es schwer zu sehen ist)
Tamid ata masheer li oder echad katan
(Du lässt immer ein einziges Licht zurück)




Donnerstag, 9. Mai 2024

Antisemit Greta Thunberg ist wieder da...

von Thomas Heck...

Klima-Ikone Greta Thunberg ist wieder da. Nicht wegen der Rettung des Klimas, denn heute geht es gegen Juden und zwar gegen die israelische Sängerin Eden Golan, deren Auftritt beim 2. Halbfinale des ESC 2024 verhindert werden soll. Von meiner Seite meine tiefste Verachtung für diesen kranken Menschen und das Versprechen, dass ich heute für Israel, für Eden Golan, anrufen werde. Mazel Tov.





Mittwoch, 8. Mai 2024

Grüne fingieren rechtsradikalen Angriff auf grüne Plakatkleber...

von Thomas Heck...

Wie hart der Kampf um den Wähler und gegen die Opposition in der "grünen Demokratie" mittlerweile geführt wird, konnte man gestern sehen, als eine grüne Plakattklebeaktion eskalierte. Angebliche rechte Chaoten griffen die Grünen an. Zufällig war auch eine Kamera anwesend. Was für ein Glück.

Und wenn einem das Schauspiel dann doch etwas laienhaft und hölzern daherkam, darf sich nicht wundern, denn so "räächts", wie sie es uns verkaufen wollten, waren die Angreifer dann doch nicht, sieht man doch eine alte Bekannte aus dem linken Millieu, die schon 2021 den Rechtsanwalt Markus Haintz tätlich angriff.

Hier läuft ein Informationskrieg und man muss ziemlich genau aufpassen, dass man nicht von denen aufs Glatteis geführt wird, die in nackter Panik nach Mitteln und Wegen suchen, der AfD zu schaden. Schon deshalb sind ALLE Berichte mit Vorsicht zu genießen.


Dienstag, 7. Mai 2024

Wo sind die Statistiken zu Angriffen auf Politiker abgeblieben, Statistika?

von Aischa Schluter...

Unliebsame Statistiken zu politischer Gewalt plötzlich nicht mehr aufrufbar: Was nicht passt, wird passend gemacht – oder einfach gelöscht?



Da ich mich ja immer schon gerne mit Statistiken beschäftigt habe, ist mir etwas aufgefallen, was wohl an vielen politischen Beobachtern vorbeiging: Im Oktober 2023, nach dem Angriff auf Tino Chrupalla in Ingolstadt, verschwanden die Statistiken der Angriffe auf Politiker nach Parteizugehörigkeit der Jahre vor 2023 schlagartig von der Hamburger Online-Statistikplattform Statista. Sucht man aktuell dannach, so erhält man unabhängig vom eingegebenen Jahr nur noch die Statistik von 2023, in der nun auch Beleidigungen und nicht nur tätliche, sondern verbale “Angriffe” eingerechnet werden. Für diese Änderung gibt es einen Grund: So lässt sich das erdrückende Übergewicht von AfD-Politikern als Angriffsziele von (eigentlich ja gemeinter) physischer Gewalt verwässern. Stattdessen sind deshalb nun die auf einmal die Grünen die vermeintlich am meisten “angegriffene” Partei.

Doch auch wenn die Statistiken verschwunden sind, so findet man noch immer Artikel, die sich auf diese beziehen. So heißt es etwa im “Spiegel” vom 8. Februar 2021: “Die meisten Angriffe richteten sich 2020 gegen Mitglieder der AfD oder andere Menschen, die der Partei zugerechnet wurden. Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen belegten Platz zwei: Sie waren 206 Mal von Angriffen betroffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken auf das Konto von Rechten ging. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD. Politiker und Mitarbeiter der Linken wurden demnach 138 Mal zum Angriffsziel. Laut Statistik richteten sich im vergangenen Jahr 42 Angriffe gegen CSU-Vertreter und 35 Angriffe gegen Vertreter der FDP.”

Einfach nur dreist

Doch es darf natürlich nicht sein, dass die Hetze gegen die AfD tatsächlich auch zu Gewalt führt. Schließlich ist doch die AfD der designierte geistige Brandstifter, ja sie muss es immerdar sein! Alles andere wäre narrativgefährdend! Der kleine Antifant mit seinem Molli in der Hand muss sich weiterhin so fühlen müssen, als sei er im heldenhaften Widerstand und bewahre Deutschland gerade noch vor dem Vierten Reich! Ein Nazi-Partei als realer Opfer? Das wäre ja noch schöner! Also wurden offenbar mal eben rasch die Statistiken neu “berechnet” vulgo manipulativ geschönt – und die alten Statistiken einfach ohne Angabe von Gründen aus dem Verkehr gezogen. Clever. Man könnte auch sagen: Einfach nur dreist.

Natürlich ist politische Gewalt stets zu verurteilen, egal von welcher Seite sie kommt; aber dass sich jetzt die Medien sich überschlagen und die etablierten Parteien heuchlerisch ihre Solidarität bekunden wegen eines Angriffs mit unklarem Tat- und Motivhintergrund, hat schon einen schalen Beigeschmack. Wo waren sie alle, als im März diesen Jahres das Auto der Mutter eines AfD-Lokalpolitikers in Leipzig angezündet wurde und an die Garagenwand “Wir kommen wieder Nazi Schwein” gesprüht wurde? Doppelmoral bedeutet nicht doppelt so viel Moral – auch wenn sich manche anscheinend so fühlen.

Montag, 6. Mai 2024

Nachhilfe für die pro-palästinensischen Schreihälse vor der Kölner Universität

von Gerd Buurmann..

Auf der Uniwiese vor dem Hauptgebäude der Universität zu Köln wurde ein pro-palästinensisches Zeltlager errichtet, in dem allerhand Halbwahrheiten und Lügen über Israel in die Welt getrommelt und skandiert werden. Ich habe mich mal mit ein paar der Begriffe auseinandergesetzt, die in dem Zeltlager immer wieder benutzt werden. Dieser Artikel darf gerne auf allen Seiten geteilt, vielfältig und verbreitet werden, wo die pro-palästinensischen Aktivisten unterwegs sind. Sie sitzen schließlich vor einer Universität, da können sie auch ruhig mal mit etwas Bildung konfrontiert werden.


Fangen wir direkt mit dem wichtigsten Begriff an:

Palästinenser:

Was sind überhaupt Palästinenser? Der Begriff Palästinenser wird heute oft als Abgrenzung gegenüber Juden verstanden. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch wurden Juden als Palästinenser bezeichnet. In den Vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts zum Beispiel gab es in Jerusalem ein sogenanntes palästinensisches Orchester. Es bestand ausnahmslos aus Juden.

Palästinensische Juden gab es schon in der Antike, zu einer Zeit, als noch kein Islam und noch kein Christentum existierten. Der Begriff „Palästina“ hat zudem einen hebräischen Ursprung und geht auf das in der Bibel beschriebene Volk der Philister zurück. Das Volk der Philister gibt es nicht mehr, aber einen Philister kennt jedes Kind: Goliath.

Das Wort „Palästina“ taucht schriftlich erstmals bei dem antiken griechischen Geschichtsschreiber und Völkerkundler Herodot auf, der das Gebiet im 5. Jahrhundert vor moderner Zeitrechnung so nannte. Nach der Zerschlagung des jüdischen Volkes im Jahr 135 benannten die Römer das Gebiet dann offiziell in Palästina um, um jeglichen Bezug zum jüdischen Volk zu verwischen.

Der Begriff Palästina ist lediglich eine Gebietsbeschreibung und keine Volksbeschreibung. Es gibt keine palästinensische Sprache, keine unabhängige palästinensische Kultur, aber dafür eine Menge Menschen verschiedenster Glaubensrichtungen und Nationalitäten, die durch den Umstand vereint werden, dass sie in einem Gebiet leben, das Palästina genannt wird. Der mit Abstand größte Teil Palästinas liegt im heutigen Jordanien. Dennoch wird Jordanien nicht vorgeworfen, Palästina besetzt zu halten. Woran das wohl liegen mag? Kommen wir also zum nächsten Begriff.

Palästinensische Gebiete:

Was sind die palästinensische Gebiete? Der weitaus größte Teil ist in Jordanien. Weitere Gebiete Palästinas sind Golan, Gazastreifen, Westjordanland und Gebiete von Ägypten, Saudi-Arabien und Israel. Ein sehr kleiner Teil Palästinas befindet sich in Israel, aber alle, die in dem Gebiet Palästina leben, mögen es nun Jordanier, Israelis, Araber, Juden, Christen oder Moslems sein, sind Palästinenser!

In der Moderne wurde mit dem Begriff „Palästina“ das Gebiet bezeichnet, das nach dem Ersten Weltkrieg durch den Untergang des Osmanischen Reiches herrschaftslos wurde. Heute gibt es in der Region die unterschiedlichsten Länder, aber nur ein Land ist demokratisch: Israel! 1948 wurde Israel von überwiegend palästinensischen Juden gegründet. Sie glaubten an die Möglichkeit einer friedlichen Demokratie im Nahen Osten.

Seit der Gründung Israels wird Israel vorgeworfen, ein Besatzungsregime zu sein. Hier haben wir den nächsten Begriff.

Israelische Besatzung:

Es gab niemals eine Nation Palästina. Schauen wir uns daher mal den Ort an, von dem behauptet wird, Israel halte ihn besetzt.

Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde das Gebiet von Jordanien besetzt und 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über Judäa und Samaria jemals anerkannt. Von diesem Gebiet aus wurde Israel im Jahr 1967 angegriffen. Gehen wir aber noch etwas weiter in die Geschichte.

Auf der Konferenz von San Remo im Jahr 1920 wurde Großbritannien mit der Realisierung des Völkerbundmandats für Palästina beauftragt. Auftrag des Mandats, welches am 24. Juli 1922 ratifiziert wurde, war die Hilfe zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem das Reich, das vorher über das Gebiet geherrscht hatte, untergegangen war. Es war das Osmanische Reich.

Im Ersten Weltkrieg unterlag das Osmanische Reich den alliierten Mächten, was dazu führte, dass im Namen des Völkerbundes das Osmanische Reich aufgeteilt wurde, um neue unabhängige Länder zu etablieren. Selbstverständlich konnte bei dieser Entscheidung nicht der jüdische Teil der Bevölkerung übergangen werden, da Juden dort schon seit biblischen Zeiten leben. Nach Jahrhunderten der Unterdrückung und der Diskriminierung, besonders auch durch muslimische Machthaber (die bekanntesten Pogrome an Juden durch Muslime in der Zeit sind die Nabi-Musa-Unruhen, die Unruhen in Jaffa und das Massaker von Hebron), forderten viele Juden unter dem Begriff Zionismus das Recht, das für alle anderen Menschen der Welt selbstverständlich war und ist: Sie beanspruchten Sicherheit in den Grenzen einer selbstverfassten Nation. Sie beanspruchten Unabhängigkeit. Sie beanspruchten Land.

Der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour unterstützte den Wunsch der Zionisten und schrieb einen Brief, der als Balfour-Deklaration in die Geschichte einging. Der Völkerbund nahm sich dieses Ansinnens an und wählte ein Gebiet, in dem diese „nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ entstehen sollte. Das Gebiet umfasste dabei nicht einmal 0,5 Prozent des ganzen arabischen Raums.

Im Jahr 1947, also nach dem Zweiten Weltkrieg, bei dem sich die Situation von Juden im Nahen Osten noch mehr verschlechtert hatte (unter anderem verbündete sich der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, mit Adolf Hitler im gemeinsamen Anstrengen, alle Juden der Welt zu vernichten), wurde ein Teilungsplan der Vereinten Nationen, der Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, vorgelegt, in dem sich die jüdische Seite schließlich sogar mit nur einem Viertel des eh schon kleinen Gebiets zufrieden gab. Die restlichen drei Viertel gingen zu zwei Dritteln an das halbautonome Emirat Transjordanien, aus dem später das heutige Land Jordanien wurde. Der Rest sollte zu einem weiteren arabischen Staat werden. Wenn es also eine Partei innerhalb des Konfliktes gibt, die zu extremen Kompromissen bereit war, dann die jüdische Seite.

Als schließlich am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staates angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, obwohl es nicht einmal 20 Prozent des anfänglich in Aussicht gestellten Landes waren. Die arabische Seite jedoch verweigerte die Annahme ihres unabhängigen Landes. Stattdessen engagierte sie sich zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien in einem gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Israels.

In dieser Zeit fanden viele Pogrome in muslimischen Ländern gegen Juden statt, unter anderem in Aleppo, Kairo und Aden. Viele Angriffe auf Israel wurden auch von der durch Jordanien extra zur Vernichtung Israels annektierten Westbank unternommen. Im Sechstagekrieg 1967 brachte Israel dieses Gebiet unter Kontrolle und konnte so die Angriffe aus dieser Region beenden. Seitdem hält sich das Gerücht, Israel hielte dieses Land besetzt – ein Gebiet, das vorher von Jordanien in der Absicht, Israel zu vernichten, annektiert worden war und das in der Zeit des Mandats durch den Völkerbund für eine jüdische Nation vorgesehen war.

Die Region wurde somit vor über hundert Jahren durch das Osmanische Reich beherrscht, dann vom Völkerbund verwaltet, dann von Jordanien annektiert und zuletzt von Israel unter Kontrolle geholt. Wie kann man da von „besetzten Gebieten“ sprechen? Schauen wir uns also mal diesen Begriff an.

Besetzte Gebiete:

Von wem hält Israel das Land besetzt? Vom Osmanischen Reich, das es nicht mehr gibt?

Erst 1988 hat Jordanien seinen Anspruch auf das Gebiet aufgegeben, und erst seit 1993 werden Teile des Gebiets von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet ohne gültige Erklärung, die Existenz Israels anzuerkennen. Von wem also hält Israel das Gebiet besetzt? Die Antwort ist schlicht: Von niemandem!

Es hat nie eine völkerrechtliche Anerkennung der Annexion des Gebiets durch Jordanien gegeben. Die arabische Seite lehnte das Angebot der Vereinten Nationen von 1947 ab. Das Osmanische Reich existiert nicht mehr. Es gibt eigentlich nur einen Vertrag, der die Situation regelt: das Völkerbundmandat. Wenn es also Besatzer in diesem Konflikt gibt, dann Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie werden aber nicht als Besatzer bezeichnet.

Wer Neutralität einfordert, muss die einseitige Vokabel „besetzte Gebiete“ gegen „umstrittene Gebiete“ eintauschen, denn um nichts anderes handelt es sich. Wer Israel als Besatzer bezeichnet, muss auch Palästinenser und Jordanier als Besatzer bezeichnen, denn ihr Recht, dort zu siedeln, ist genauso berechtigt oder umstritten wie das Recht jedes anderen Menschen, dort zu siedeln. Wer behauptet, die jüdischen Siedlungen seien illegal, muss auch die arabischen Siedlungen als illegal bezeichnen.

Hier haben wir den nächsten zutiefst vergifteten Begriff: illegale jüdische Siedler.

Illegale jüdische Siedler:

Die radikale Hamas fordert die Vernichtung aller Juden. Die gemäßigte Fatah glorifiziert den Terror gegen Juden. Immer wieder erschüttern Attentate und Raketenangriffe das kleine Land Israel. Der 7. Oktober 2023 ist der bestialische Höhepunkt dieses Vernichtungswahns.

Eine erschreckende Mehrheit in der palästinensischen Autonomiebehörde fordert ein „judenfreies“ Palästina. Es herrscht brutaler Judenhass. Wer glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Wer brüllt „Juden raus aus meinem Land, meiner Stadt, meiner Nachbarschaft“, will keinen Frieden mit Juden, sondern einen Frieden von Juden. Jüdische Siedlungen sind nur für jene ein Hindernis zum Frieden, die einen Frieden von Juden haben wollen. Für jene, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem, sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn sein können.

Überall in Jerusalem dürfen Muslime siedeln. Gleiches Recht muss für Juden gelten. Juden, die siedeln und Häuser bauen, sind kein Friedenshindernis. Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel so wie anderweitig geprägte Viertel auch. Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägte Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind arabische Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis.

Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen wie jeder andere Bürger auch. Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, herrscht über ein „judenreines“ Gebiet. Als im Jahr 2005 der Gazastreifen der palästinensischen Verwaltung übergeben wurde, wurden alle Juden innerhalb weniger Tage durch die israelische Armee aus dem Gazastreifen evakuiert. Am Morgen des 12. September verließen die letzten Juden das Gebiet über den Grenzübergang Kissufim. Der Abzug wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt.

Trotz dieses Hasses wird Israel immer wieder kritisiert. Es wird Israelkritik genannt. Was ist diese Israelkritik?

Israelkritik:

„Kritik an Israel muss erlaubt sein“, sagen die Israelkritiker. Stimmt. Israel kann, darf und soll genauso kritisiert werden wie jedes andere Land auch. Es gibt jedoch Israelkritiker, die sagen, man müsse Israel kritisieren, und das stimmt nicht. Das kleine Land Israel darf einem so egal sein wie Costa Rica, Slowenien oder die Elfenbeinküste.

Stellen Sie sich eine Geiselnahme vor, bei der schon einige Geiseln erschossen wurden. Unter den vielen noch lebenden Geiseln ist jemand, der einen Strafzettel nicht bezahlt hat, eine andere Person hat Steuern hinterzogen und ein Mensch hat sogar eine Straftat begangen. Was würden Sie denken, wenn die gerufene Polizei erklären würde, auf beiden Seiten der Geiselnahme seien Verbrecher, sowohl auf der Seite der Geiseln als auch auf der Seite der Geiselnehmer? Was würden Sie sagen, wenn Politiker beide Seiten dazu aufrufen würden, besonnen zu handeln und alles dafür zu tun, dass die Situation nicht eskaliert? Was würden Sie davon halten, wenn Medien einen Versuch der Geiseln, sich zu befreien, als ein „Öl ins Feuer gießen“ und ein „Drehen an der Gewaltspirale“ kritisieren würden?

Zu verlangen, man müsse Israel kritisieren, bedeutet, zu verlangen, einen Menschen kritisieren zu müssen, der mit dem Tod bedroht wird. Die Gründungscharta der Hamas fordert in Artikel 7 die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes weltweit und erklärt in Artikel 13 den ewigen Krieg gegen Israel bis zu der totalen Vernichtung. Auch bei Jahrestagen der Fatah wird die Vernichtung des gesamten jüdischen Volkes gepredigt, während Abbas regelmäßig Judenmörder zu „heldenhaften Märtyrern“ verklärt. Diese Terroristen hassen an Juden, dass sie leben, dass es sie gibt. Das Einzige, was diese Juden tun können, um zur Deeskalation beizutragen, ist schlicht und ergreifend, nicht mehr zu existieren. Das bringt uns zum nächsten Begriff:

Eskalationsspirale:

Natürlich eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Aber das liegt daran, dass sich Juden verteidigen. Eine Situation eskaliert immer erst dann für beide Seiten, wenn sich die eine Seite wehrt, von der anderen Seite ausgerottet zu werden. Deeskalieren heißt für Israel, aufhören, sich zu verteidigen. Solange ein Mörder eine Knarre an den Kopf einer Geisel hält, kritisiere ich nicht die Geisel, egal was sie getan hat. Wer möchte, dass die Geisel kritisiert werden soll, muss erst einmal für ihre Sicherheit sorgen und dafür, dass die geladene Pistole von ihrem Kopf verschwindet.

„Aber auch die Palästinenser sind Opfer“, heißt es, „schließlich sind sie Flüchtlinge“. Da haben wir den nächsten Begriff:

Palästinensische Flüchtlinge:

Als am 29. November 1947 im Namen der Vollversammlung der Vereinten Nationen sowohl der israelischen als auch der arabischen Seite die Gründung jeweils eines unabhängigen Staates angeboten wurde, nahm die israelische Seite dieses Angebot an, während die arabische Seite die Annahme ihres unabhängigen Landes verweigerte und sich stattdessen zusammen mit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien in einem gemeinsamen Krieg zur Vernichtung des neu gegründeten Israels engagierte. Im Zuge dieses Krieges kam es zu zwei Flüchtlingsströmen. Der eine Strom bestand aus – je nach Quelle – etwa 500.000 bis 700.000 Flüchtlingen, der andere aus 850.000 Flüchtlingen. Im heutigen Diskurs rund um den Nahostkonflikt ist meistens nur noch von den rund 600.000 Menschen umfassenden Flüchtlingsstrom die Rede.

Als im Jahre 1948 Israel gegründet wurde, erklärte die arabische Welt Israel den Vernichtungskrieg. Im Zuge dieses bis heute anhaltenden Krieges und im Glauben an die Versprechungen der arabischen Nationen, nach der Vernichtung Israels könnten die Araber als Sieger in die Region zurückkehren, verließen mindestens 500.000 Menschen (manche Quellen gehen von einer höheren Zahl aus) ihre Heimat; und das, obwohl die meisten von ihnen nicht dazu gezwungen wurden, jedenfalls nicht von israelischer Seite – im Gegenteil: Israel bot den Arabern sogar an zu bleiben, um vollwertige Bürger des Landes zu werden. 160.000 Araber nahmen dieses Angebot an. Mittlerweile gibt es 1.250.000 arabische Israelis. Es kann somit ohne Probleme gesagt werden, dass viele arabische Flüchtlinge in Wirklichkeit Auswanderer waren, was zeigt, dass das Wort „Flüchtling“ eher ein Kampfbegriff ist als eine neutrale Vokabel.

Schauen wir uns also die oft vergessenen 850.000 Flüchtlinge an: Im Zuge des bis heute anhaltenden Vernichtungskrieges gegen Israel wurden rund 850.000 Juden aus ihrer arabischen Heimat vertrieben. Ihnen wurden ihr Besitz und ihre Staatsbürgerschaften genommen. Mittlerweile gibt es sogar arabische Nationen, die ihre Vertreibungspolitik derart perfektioniert haben, dass im Jahre 2001 dort kein einziger Jude mehr lebte, zum Beispiel Libyen und Algerien. Während somit in Israel heute 190 Prozent so viele Araber leben wie 1948, und zwar als vollwertige Bürger eines demokratischen Landes, leben in den arabischen Ländern heute nur 0,9 Prozent so viele Juden wie 1948. In dieser Zeit fanden viele schreckliche Pogrome gegen Juden statt, unter anderem die Pogrome von Aleppo, Kairo und Aden.

Juden wurden vertrieben und arabische Regierungen wie die Hamas fordern offen den Völkermord an Juden. Dennoch wird Israel vorgeworfen, einen Völkermord an Palästinenser zu begehen. Da haben wir den nächsten Begriff:

Völkermord:

Es ist doch interessant, dass im Nahen Osten oftmals von Völkermord die Rede ist, damit allerdings nicht die Reduzierung der jüdischen Bevölkerung in den arabischen Ländern auf 0,9 Prozent gemeint ist, sondern die beinahe Verdoppelung der arabischen Bevölkerung in Israel. Spätestens hier wird deutlich, dass der Begriff „Völkermord“ eine politische Diffamierung und Dämonisierung von Israel ist.

In der Gründungscharta der Hamas steht ganz eindeutig, dass Frieden erst kommen kann, wenn Israel vernichtet und das gesamte jüdische Volk ausgerottet wurde. Die Hamas ist ehrlich, deutlich und klar in ihrer Forderung von einem Völkermord und der 7. Oktober 2023 war ein Akt zur Realisierung des Völkermords.

Israel muss sich gegen diesen versuchten Völkermord verteidigen und da passiert es nun mal, dass Israel Fehler macht. Kommen wir also zu dem nächsten Begriff.

Israels Fehler:

Natürlich macht Israel Fehler. Alle wissen das. Es ist Krieg. Im Krieg machen alle Fehler. Israel möchte den Krieg mit seinen Nachbarn jedoch nicht, und das ist der große Unterschied. Israel wäre lieber von Freunden umringt als von Feinden umzingelt. Israel möchte keine Kriegstoten. Jedes Kriegsopfer ist ein Opfer zu viel.

Jeder Mensch, der in einem Krieg sein Leben lassen muss, ist ein Fehler. Für Israel ist es jedoch leider unausweichlich, diese Fehler zu begehen, denn wenn Israel seine Waffen niederlegen würde, gäbe es am nächsten Morgen kein Israel mehr. Ein Israel ohne Fehler ist ein totes Israel. Sollte jedoch die Hamas ihre Waffen niederlegen, wäre am nächsten Morgen Frieden.

Die Hamas will den Krieg! Die Hamas möchte so viele Juden wie möglich töten und Israel auslöschen. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas an einem einzigen Tag so viele Juden ermordet, wie seit dem Holocaust nicht mehr. Der Wunsch zur Vernichtung der Juden steht deutlich in der Gründungscharta der Hamas, und die Reden der Minister in Gaza sprechen eine deutliche Sprache.

Die Hamas feuert regelmäßig Raketen in Richtung Israel ab. Alle Raketen werden abgefeuert in dem Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten. Die Hamas feuert immer wieder Raketen in Richtung von israelischen Schulen, Kindergärten, Synagogen, Moscheen, Kirchen und Krankenhäusern ab. Der einzige Grund, warum dieser Bombenhagel nicht zum Völkermord führt, ist der Verteidigungsanlage von Israel geschuldet.

Oft wird betont, dass auf palästinensischer Seite mehr Menschen sterben als auf israelischer Seite. Das stimmt zwar, aber das heißt nicht, dass Israel bösartiger ist. Die Hamas ist lediglich schwächer. Schwäche ist jedoch keine moralische Überlegenheit. Schwäche ist gut, wenn es jene trifft, die morden wollen.

Israel versucht, so viele zivile Tote wie möglich zu vermeiden. Das ist jedoch sehr schwer, weil die Hamas ihre Waffen und Raketen in Kindergärten, Moscheen und Krankenhäusern lagert und die Zivilbevölkerung ganz bewusst als Schutzschild für ihre Waffen missbraucht. Israel nutzt Waffen, um die Bevölkerung zu schützen, die Hamas jedoch benutzt Menschen, um ihre Waffen zu schützen. Die Hamas wirft ihre Kinder vor Raketen und fesselt das eigene Volk an Bomben. Es ist bemerkenswert, dass Israel bei all diesem Horror den Krieg immer noch so präzise führt, dass nicht noch viel mehr Menschen dabei sterben. Man zeige mir nur ein Land auf der Welt, dass bei ähnlicher Bedrohung so umsichtig reagiert wie Israel.

Aber keine noch so große Umsicht kann Fehler vermeiden, wenn man den Krieg nicht wünscht. Die Hamas aber wünscht den Krieg! Die Hamas macht somit keine Fehler. In der perversen Logik der Hamas machen sie alles richtig. Die Hamas will den Krieg und liebt den Tod.

Israel sieht sich konfrontiert mit dieser Logik, die darauf abziehlt, das jüdische Volk zu vernichten. Israel muss sich daher verteidigen, in einem Krieg, den Israel nicht will. Da kann man nur Fehler machen. Israel macht Fehler. Ich bin auf der Seite derer, die Fehler machen, weil sie den Krieg nicht wollen und nicht auf der Seite derer, die alles richtig machen, weil sie den Krieg stiften!

Die Situation kann im Grunde auf diese einfache Formel reduziert werden: Israel könnte ein Völkermord begehen, tut es aber nicht. Die Hamas will einen Völkermord begehen, kann es aber nicht. Das einzige, was die Hamas daran hindert, den Völkermord zu begehen, ist Israel. Wer nun also gegen Israel demonstriert, demonstriert gegen das einzige Mittel, dass Juden haben, um nicht erneut abgeschlachtet zu werden.

„Das alles rechtfertigt aber doch keinen Apartheidstaat“, mag trommeln die Israelkritiker. Hier haben wir die nächsten Begriff:

Apartheidsstaat Israel:

Es gibt Menschen, die bezichtigen Israel der Apartheid, aber nichts könnte weiter weg von der Wahrheit sein. In der Unabhängigkeitserklärung Israels heißt es:

„Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf. Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.“

Das kling nun nicht nach Apartheid. Apartheid herrscht woanders, in Jordanien zum Beispiel. Jordanien ist eine Monarchie mit dem Islam als Staatsreligion und der Scharia als Gesetz. In Syrien sind die Palästinenser entrechtet und werden in Lager gesperrt. Im Januar 2014 kesselte die syrische Armee Palästinenser in einem Lager ein und ließ sie dort verhungern. In Gaza herrscht die Hamas. Sie wurde zwar gewählt, aber nach der Wahl tauschte sie sofort Demokratie gegen Staatsterror aus. Seitdem herrscht die Hamas in Gaza ohne Legitimation. In kaum einem Gebiet der Erde werden Palästinenser brutaler unterdrückt als in Gaza. Der ganze Horror kommt in der Charta der Hamas zum Ausdruck. Artikel 7 erklärt mit Bezug auf den Propheten Mohammed, dass der Frieden erst dann kommen wird, wenn alle Juden weltweit vernichtet wurden.

Die Hamas erklärt, dass man nicht palästinensisch und jüdisch sein kann, so wie die Nazis einst behaupteten, es wäre nicht möglich, deutsch und jüdisch zu sein. Deshalb lässt die Hamas ihre Minister auch Reden im Stil von Joseph Goebbels halten. Am 28. Februar 2010 erklärte der stellvertretende Minister für religiöse Stiftungen der Hamas, Abdallah Jarbu, in einer öffentlichen Rede:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Das ist Apartheid! Israel ist eine Demokratie, in der jede Kritik, sogar die dümmste und die brutalste Kritik, erlaubt ist und artikuliert werden darf. Jeder Mensch kann in Israel seine Meinung frei äußern. Das ist keine Apartheid.

Das waren jetzt nur ein paar Begriffe, die als neutrale Vokabeln im Nahostkonflikt verstanden werden, aber in Wirklichkeit einseitig gegen Israel sind. Genau diese Einseitigkeit finden wir gerade auf der Uniwiese vor der Universität zu Köln, wo Schreihälse ihren Hass auf Israel rausbrüllen. Ich habe nun diesen Artikel geschrieben, um den Schreihälse etwas entgegenzusetzen.

Warum ich das tue?

Nun, ich bin für Meinungsfreiheit, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für Presse- und Kunstfreiheit, für die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften, für Religionsfreiheit und für eine pluralistische Demokratie. Nur ein Land im ganzen Nahen Osten steht für all diese Prinzipien: Israel.

Nur in Israel wird meine pure Existenz als Künstler, der gerne Witze über Religionen macht und einen politischen Podcast betreibt, nicht infrage gestellt. In jedem anderen Land des Nahes Ostens würde ich dafür verfolgt werden. Es fällt mir daher nicht schwer, mich zu positionieren. Dennoch ist Israel das Land im Nahen Osten, das am meisten kritisiert wird. Woran liegt das? Warum entscheiden sich so viele Menschen, die nur in Israel offen leben können, während sie in allen anderen Ländern des Nahen Ostens verfolgt werden, gegen Israel?

Es gibt nur eine Macht, die stark genug ist, dass sich Menschen so vehement nicht nur gegen die eigenen Interessen stellen, sondern auch gegen die Interessen all der anderen Menschen, die demokratisch, frei und gleichberechtigt leben wollen: Hass. Um genau zu sein, es ist Judenhass! Das ist der Begriff, um den sich so viele drücken, wenn es um Israel geht: Judenhass!