Dienstag, 15. August 2023

Wenn Baerbocks Traumurlaub ins Wasser fällt...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock wird schwer angefressen gewesen sein, als ihr Privatjet wegen eines Schadens in Dubai landen musste, war doch das Ziel mit den Fidschi-Inseln, Neuseeland und Australien zumindest so exotisch und für einen normalen Bürger finanziell so wenig erreichbar wie nur irgendwas. Auch der Durchschnittsrentner kann gar nicht so viel Pfandflaschen sammeln, um sich auch nur eine Reise ans andere Ende der Welt auch nur annähernd leisten zu können. Nicht zufällig reiste ihre Familie mit ihr.

Welche schwerwiegenden Probleme löst das minderbegabte Auswärtige Amt eigentlich in Neuseeland, Australien und den Fidschi-Inseln? Warum nicht mal Usedom? Mit der Bahn und dem 49-Euro-Ticket schnell aus Berlin erreichbar oder mit der Dienstlimousine in 3 Stunden, mit Sonderrechten sogar in 2 Stunden. Wäre auch für den Steuerzahler preiswerter und das Geld bliebe im Land. 

Unter anderem sollte in Australien ein Speer und ein Fischernetz an den Aborigin-Stamm Kaurna zurückgegeben werden, welche vor Jahrzehnten aus Australien nach Deutschland verbracht wurde. Auf die Idee, alles per UPS zu schicken, kam im Außenamt keiner. Es ist nicht überliefert, ob Frau Baerbock über Deutschlands koloniale Vergangenheit in Down Under vielleicht falsch informiert wurde, da es diese nicht gibt, so wie die falsch zurückgegeben Benin-Studien an die alte deutsche Kolonie Nigeria.


Und auch der zweite Versuch der betagten Airbus-Maschine der Bundesluftaffen-Airline "Flugbereitschaft" mit der Kennung 16 01 musste nach einiger Zeit aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Wieder mussten 80 Tonnen Treibstoff abgelassen werden und es stellt sich die Frage, was wurde denn aus dem großen Versprechen der kleinen Außenministerin, öfter mal Linie zu fliegen? Der Flug sollte übrigens ja ursprünglich mit einer anderen Maschine der Flugbereitschaft stattfinden, die war aber auch kaputt... ob in Australien irgendjemand das Nichterscheinen der femistischen Außenministerin überhaupt bemerken wird, darf bezweifelt werden.

FAZIT: Die deutsche Außenministerin war vor allen Dingen in ihrer Rolle als Grünen-Ministerin unterwegs. Drei Länder, drei mal Klima, unterbrochen mit einer Prise Kulturgüter-Rückgabe und Frauen-WM. Was Baerbock konkret fürs Klima hätte tun können – unklar. Was konkret passiert ist: bei den zwei gescheiterten Flug-Versuchen wurden 200.000 Liter Kerosin einfach in die Luft abgelassen, 500 Tonnen CO2 wurden so freigesetzt. Das ist ziemlich genau so viel, wie 45 Deutsche für ihr ganz normales Leben in einem Jahr ausstoßen. Eine Zusammenfassung der "Reise" der Außenministerin finden Sie hier.

 
"Das nächste Mal fliege ich doch Linie..."



Aber was treibt die Ministerin in ferne Gefilde? Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen kann es ja nicht mehr sein, Voss-Tecklenburgs "Mannen" scheiterten ja schon in der Vorrunde grandios. Ein Blick auf die Homepage des Auswärtigen Amtes beantwortet einiges: Demnach reist Frau Baerbock mit Australien, Neusseeland und Fidschi zu den "Zukunftsregionen im Pazifik", wobei man bei den Fidschi-Inseln agesichts des menschengemachten Klimawandels (z.B. durch unnötige Flugreisen) und angeblich steigenden Meeresspiegeln von einer "Zukunft" nicht reden kann, nähme man das ernst, was die Grünen uns täglich in unsere Schädel hämmern. Ingesamt nichts, was man nicht auch mit einer Videokonferenz oder, wenn schon persönliche Anwesenheit gewünscht ist, mit einem Linienflug hätte regeln können.

Bleibt die verständliche Sehnsucht nach schönen Orten in hundertausenden Kilometern Entfernung, was selbige Politiker dem Pöbel künftig verwehren wollen. Aus Gründen des Klimaschutzes. 

Das Versagen der Flugbereitschaft ist symptomatisch für das ganze Land und wirft einen vernichtenden Blick auf das ganze Land. Wie kann es sein, dass eine Außenministerin mit einer angeblich tadellos gewarteten Maschine um den halben Erdball geschickt wird, die jetzt frühzeitig ausgemustert werden muss?

Bleibt zu offen, dass die Ministerin rechtzeitig zum Tag der Offenen Tür im Auswärtigem Amt vom 19.-20. August 2023 wieder zu Hause ist. Vielleicht ist ihr aber auch das Einladungsvideo peinlich. Mir wäre es jedenfalls hochpeinlich. Doch sehen Sie selber...





 

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Montag, 14. August 2023

Deutschland immer mehr Nettostromimporteur...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einem Strommangelgebiet und ist auch auf Dauer auf Stromimporte angewiesen. Vor der Abschaltung der letzten deutschen AKW's sah das noch ganz anders aus. 



Und gleich werden wieder die ganz Schlauen aus ihren Löchern gekrochen und werden sagen, dass wir ja auch Strom exportieren. Richtig, muss man da ehrlicherweise zugeben, nur dass wir für den Export 38,60 € je MWh vergütet bekommen, für den Import dagegen 97,20 € je MWh berappen müssen.

Bis zur Abschaltung deutscher AKW's sah es so aus...

Januar 2023

Februar 2023


März 2023



April 2023


Seit der Abschaltung hat sich das Bild gewandelt.

Mai 2023



Juni 2023

Juli 2023


August 2023

Wer jetzt meint, der Stromimport im August lasse langsam nach, den muss ich enttäuschen. Der Monat August ist erst zur Hälfte rum. Es könnte ein Rekordmonat werden. Die Energiewende lässt auf sich warten.



Muss Deutschland nach dem AKW-Aus jetzt dauerhaft mit Strom aus dem Ausland versorgt werden, fragt sich die BILD zu recht?

„Jedes Jahr gibt es Phasen, in denen wir Strom aus anderen Ländern einkaufen“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) am Donnerstag im Erfurter Bürgerdialog auf die Frage, warum Deutschland die Kernkraft durch Importstrom ersetze.

Klang ganz so, als habe sich durch das AKW-Aus nichts verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschland importiert so viel Strom wie nie! 5783,4 Gigawattstunden waren es im Juli laut Bundesnetzagentur – Allzeit-Rekord.

Noch NIE hat Deutschland so viel Strom aus dem Ausland eingekauft.

Und das hat seinen Preis: 469 Millionen Euro lautet das Export-Saldo, das Deutschland im Juli beim Stromhandel mit den EU-Nachbarn zahlen musste (Ursache: mehr Import als Export).

Deutschland zahlte im Juli 340 Millionen Euro drauf

Der Exportpreis lag bei nur 38,60 Euro pro Megawattstunde (MWh), während der Importpreis bei 97,20 Euro lag. Heißt: Wir blechen fast 60 Euro pro MWh mehr, als die EU-Nachbarn für unseren Strom zahlen!

Heißt: Da deutsche Unternehmen etwa 59 Euro mehr für die Megawattstunde zahlen mussten, als die Nachbarn für unseren Strom ausgeben, ergibt sich ein Delta von 340 Millionen Euro, das Deutschland gegenüber seinen Nachbarn in Bezug auf die eingekaufte Strommenge draufzahlt.

Heißt: Deutschland ist seit der Abschaltung der Kernkraftwerke Nettoimporteur – und die Importmenge steigt immer weiter an! Ursache: Auch wenn Import-Strom teurer ist als unser Export-Strom, ist er immer noch günstiger als Kohle oder Gas von hierzulande.

Wir seien auf den Import-Strom aber keineswegs angewiesen, deutete Scholz an: „In der Gesamtbilanz ist die Lage ganz anders.“ Es gebe schließlich noch die Braunkohle als Ersatz. Aber Deutschland setze lieber „auf Windstrom aus Dänemark und Atomstrom aus Frankreich“, weil der eben günstiger sei.

Funktioniert der europäische Strommarkt wirklich so gut, wie Scholz denkt? BILD fragte nach!

►Top-Ökonom undIfo-Präsident Prof. Clemens Fuest (54) sagte zu BILD: „Die Import-Strategie wird uns noch auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen und dadurch auch einen Effekt auf den europäischen Strommarkt haben.“

Deutschland müsse jetzt notgedrungen auf Energie-Liefer-Hilfen anderer europäischer Länder setzen, da niemand ernsthaft Kohle als Energiequelle der Zukunft wolle und Ökostrom noch nicht ausreichend zur Verfügung stünde. „Wir machen uns da abhängig“, so Fuest.

Mit Blick auf die viel beschworene europäische Solidarität sagte der Volkswirt: „Die EU-Nachbarn haben begrenzt Lust, uns in den nächsten Jahren auszuhelfen.“

▶︎ Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher (49) wirft der Bundesregierung sogar Heuchelei vor: „Es ist ein Widerspruch, massiv französische Atomenergie zu importieren und gleichzeitig jede EU-Gesetzgebung abzulehnen, die den Wert der Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“.


▶︎ Leonhard Birnbaum (56), Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieversorgers Eon, sagte der „Financial Times“, dass „Deutschland aufhören sollte, zu versuchen, dem Rest der EU seine Ansichten zur Kernenergie aufzuzwingen“. AKW seien wichtig für den Übergang zu sauberer Energie.

► Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60) sagte im „Münchner Merkur“, dass Strom im Ausland auch deshalb günstiger sei, „weil Deutschland aus politischen Gründen aus den Energieträgern rausgeht, die sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.“

Brisant: Deutschland zahlt im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom – exportiert aber trotzdem deutlich billiger, als es importiert. Höher sind die Steuern nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent.


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Sonntag, 13. August 2023

Prinz Reuss und seine Anhänger hatten alles vorbereitet...

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. Hier nochmals zum nachlesen.

Hier nun die "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...


PRINZ REUSS UND SEINE ANHÄNGER HATTEN ALLES VORBEREITET

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt



Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz



Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus



Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.




Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter


Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin


Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation


Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister


Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat


Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat


Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer


Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer



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Freitag, 11. August 2023

Viefältiges Fachkräftedeutschland: Eine endlose Orgie der Gewalt

von Theo-Paul Löwengrub...

Deutschland wandelt sich mit Turbogeschwindigkeit zu einer einzigen flächendeckenden No-Go-Area - mit stetig schrumpfenden Rückzugräumen, in denen sich die Dauerkonfrontation mit den Folgen der "Bereicherung" noch in Grenzen hält; einer Bereicherung, über die die Deutschen nie abstimmen durften, sondern die ihnen als angebliche moralische Pflicht und Automatismus aufgebürdet wurde.


Einige mediale Schlaglichter aus den letzten Tagen zeigen wieder einmal, was im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile zum Alltag gehört. „Früh übt sich, was ein Meister werden will“ - dieses in Deutschland zum geflügelten Wort gewordene Schiller-Zitat gilt inzwischen auch für den migrantischen Nachwuchs. Nicht gemeint ist damit allerdings die Bereitschaft zur beruflichen Integration und Fachkräfteausbildung. Berlin wird mittlerweile sogar schon von kriminellen Kindern ab dem Alter von acht Jahren heimgesucht, die auf Diebestour gehen. Zwei 9- bis 11-jährige Kinder beraubten Ende Juli sogar eine Kita (!) in Kreuzberg, wo sie Bälle und anderes Spielzeug stahlen und den Garten zerstörten.

Bunte Kinderbanden

Letzte Woche stahlen dort fünf - von Zeugen auf acht bis 15 Jahre geschätzte - Kinder eine große Wasserpistole von einem Balkon. Am nächsten Tag konnte die Bande verhaftet werden. Darunter waren zwei 10- und ein 13-Jähriger aus Nigeria, ein zwölfjähriger Bosnier, ein achtjähriger Türke und ein elfjähriger Afghane, die aufgrund ihres Alters natürlich straffrei ausgehen. Die Eltern leben in einem Flüchtlingsheim. Die Aussage eines Ermittlers zeigt, dass die Polizei längst kapituliert hat. Zwar würden die Jugendämter sich der Sache annehmen, dies werde jedoch sicher nichts bringen. „Die werden wir bald wieder antreffen“, erklärte er resigniert.

In Köln kontrollierte diese Woche eine Polizeistreife einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette; am Steuer: zwei unbegleitete "Schutzsuchende” im Alter von 17 und 19 - die die sofort zuschlugen, einen Polizisten schwer verletzten und flüchteten. Inzwischen sucht eine Hundertschaft (!) nach den Tätern. Ebenfalls in Köln terrorisiert eine kriminelle Jungmigrantenbande seit Wochen den Stadtteil Bilderstöckchen.

Landauf, landab täglich dasselbe

Am Tegernsee wurde eine junge Frau von einem 39-jährigen Jordanier angegriffen und vergewaltigt. In Halle an der Saale(Sachsen-Anhalt) wurde eine 15-Jährige von einem Tunesier vergewaltigt. Wohl um der AfD in Ostdeutschland nicht noch mehr Auftrieb zu geben, verschwiegen Staatsanwaltschaft und Polizei den Fall.

Im ICE von Stuttgart nach Ulm fiel ein 29-jährger Afghane mitten in der Nacht über eine schlafende Frau her und nötigte sie sexuell. Der Verdächtige, der sich ohne Fahrschein in dem Zug aufhielt, konnte am Ulmer Bahnhof festgenommen werden. Und in Hamburg ging ein 42-jähriger Afghane mit einem Messer auf seine Frau und die vier Kinder los. Um ihn verhaften zu können, rief die Polizei eine Spezialeinheit, da sie sich selbst nicht zutraute, mit dem Mann fertig zu werden. Der Gipfel des Wahnsinns: „Da keine Haftgründe vorlagen, musste der Beschuldigte nach der Vernehmung wieder entlassen werden“, hieß es.

Damit sich solche Fälle auch in Zukunft wiederholen, setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihr wahnwitziges Afghanen-Import-Programm an geltendem Asylrecht vorbei, gnadenlos fort. Bis zu 6.000, von intransparenten, radikalen Migrations-NGOs ausgewählte Interessenten, stehen schon bereit, um von der Bundesregierung eigens nach Deutschland geflogen zu werden, das unter der Massenmigration zusammenbricht. Damit ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch weiterhin in täglicher Angst leben wird, solange man dieser völlig wahnsinnigen Regierung nicht endlich in den Arm fällt.



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Wieder mal viele "spontane" Fragen "zufällig" ausgewählter Bürger...

von Thomas Heck...

Und schon wieder wurde der Zuschauer verarscht. Diesmal auf Phoenix beim lustigen "Bürger fragen Kanzler Scholz". Ein weiterer Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.



 

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Mittwoch, 9. August 2023

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger



Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 



Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.




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Lauterbach will neben der Cannabis-Legalisierung vor den Konsum warnen - Irre...

von Thomas Heck...

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.


Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.

Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.

In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“



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Dienstag, 8. August 2023

Afghanistan-Programm: Baerbock will Tausende nach Deutschland einfliegen

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist noch nicht fertig mit uns. Sie ist noch nicht fertig mit ihrer feministischen Außenpolitik, die darin zu bestehen scheint, dieses Land weiter mit Migranten zu fluten. Denn ist ist noch nicht genug. Und da darf dann alles rein, ob bereits ausgewiesen, hier als Gewaltstraftäter verurteilt, ob mit gefälschten Pässen oder gänzlich ohne... alles muss rein...

Das AA-Afghanistan-Programm ist wieder angelaufen, auch wenn man nicht viel davon hört. Die Bundesregierung will pro Monat bis zu tausend Afghanen mit Anhang einfliegen, trotz Sicherheitsbedenken und unter Beteiligung dubioser NGOs. Das Land Hessen steht zur Aufnahme bereit. An Anträgen mangelt es nicht, wie die Antwort auf eine AfD-Frage zeigt.


Deutschland ist in einer schwierigen Lage, was die Migrationspolitik angeht. Das kann heute kaum noch jemand bestreiten. Monatlich steigen die Anträge auf Asyl an, von denen nur etwa 50 Prozent überhaupt zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, von einer Integration ganz zu schweigen. Einige Gemeinden versagen sich dem Treiben und wollen nicht, dass bestehende Gebäude als Migrantenheime genutzt werden. Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.

Denn die migrationspolitische Un-Lage, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch gesteigert werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes. Eigentlich hätte auch es schon im Oktober letzten Jahres anlaufen sollen, hatte aber mit deutlichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Dieses Jahr war das Programm dann noch einmal ausgesetzt worden, weil sich sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken gegen Bewerber, aber auch gegen die höchste Trägerin des Programms ergeben hatten, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen jungen Mann auch dann einreisen lassen wollte, wenn er gefälschte Papiere hatte, ja, wenn er vielleicht gar kein Afghane war und gelegentlich kriminelles Verhalten gezeigt hatte. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten Weisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.



Bei Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium in dieser Frage wollte Baerbock in den öffentlichen Konflikt gehen. Das misslang, weil die Sache dank der kritischen Presse herauskam. Doch nun startet das 1000-Afghanen-im Monat-Programm von neuem. Kein Wunder, Amnesty International und Die Zeit machen ja Druck und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so nachhaltig aufgebläht worden sein, von Ortskräften der Bundeswehr (wohl einige hundert) ging es über Mitarbeiter deutscher Organisationen und NGOs bis hin zu „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“. Ein Kunststück der politischen Sophistik, das an dieser Stelle ausreichend gewürdigt wurde.



Schon bis zu 6.000 Einreisewillige auf Listen des Auswärtigen Amtes

Von diesen „besonders gefährdeten“ Afghanen soll es laut Außenamt 40.000 gegeben, unklar bleibt, ob mit oder ohne Angehörige. Denn das spielt durchaus eine Rolle. Tatsächlich waren schon Richter, die sich natürlich mit der Scharia auskannten, unter den Aufgenommen, ebenso wie verurteilte Straftäter. Nun soll es angeblich Sicherheitsprüfungen durch den Verfassungsschutz in Islamabad geben, eine Sache, die Baerbock eigentlich hatte verhindern wollen. Der NDR sprach im Mai von 14.000 „Gefährdeten“ in Afghanistan, davon seien 1.500 im Iran oder in Pakistan.

Welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt „meldeberechtigt“ sind, bleibt weiterhin im Dunkeln. Laut Amnesty sind es mehr „70 deutsche NGOs“. Laut einer Antwort von Innenministerin Faeser ist etwa auch die dubiose NGO Mission Lifeline beteiligt. Der NGO-Sprecher Axel Steier ist für Äußerungen bekannt wie die, dass die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ ein anstrebenswertes Ziel sei und „Weißbrote“ (gemeint: Einheimische mit heller Hautfarbe) in Europa bald in der Minderheit sein sollten. Daneben dürfte die Pakistan-NGO „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Christian Marquardt zum heißen Kreis der Bewerber um staatliche Unterstützung und vielleicht Gelder gehören.

Die Zahl der Afghanen, die über das Programm nach Deutschland reisen wollen, „entwickelt“ sich laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Juli 2023 „dynamisch“: „Gegenwärtig liegen der Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen IT-Tool für eine Auswahlentscheidung etwas über 1.200 Vorschläge von gefährdeten Personen vor (zzgl. hierzu gemeldeter Familienangehöriger).“ Das bedeutet nach einem noch von Horst Seehofer eingebrachten Schlüssel, dass etwa fünf Mal so große Zahl an Menschen eine Ausreise nach Deutschland anstreben, also 6.000 – theoretisch genug für ein halbes Jahr Afghanistan-Einflugsprogramm. Doch insgesamt will die Bundesregierung mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise ermöglichen.
Hessen legt Landesaufnahmeprogramm auf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte durch seine Frage eigentlich auch die Namen der meldeberechtigten Stellen erfahren. Die bleiben aber weiterhin geschützt, weil sie offenbar eine zu unbequeme Reaktion der Öffentlichkeit befürchten, wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung hervorging. Die Stellen „legen aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“. Meldeberechtigte Stellen seien „solche, die von der Bundesregierung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan für ein Vorschlagsrecht ausgewählt werden“.

Außerdem und zu allem Überfluss hat aber auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige im Faeser-Land Hessen genehmigt. Man weiß doch immer, wie man noch eine Schippe drauflegen kann.


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Montag, 7. August 2023

In einer einzigen Wahlperiode: Kevin Kühnert verdient 1,1 Millionen Euro

von Thomas Heck...

Er ist mein Lieblings-Sozi. Ehemaliger Callboy... äh... Callcenter-Boy Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär und Männeken fürs grobe. Ich habe mich immer gefragt, was wird der verdienen? Als Ungelernte, als Unstudierter, als jemand, der nie richtig gearbeitet hat und keine Ahnung haben kann? Ich hätte niemals gedacht, dass es so viel ist, wie Julian Reichelt von NIUS errechnet hat. 1,1 Mio. in einer Wahlperiode. Nicht schlecht für einen Niemand... den SPD-Influencer...

Respekt-Kanzler Olaf Scholz sorgt sich gut. Leider nicht um die Bürger, sondern um die Partei-Kollegen.


Olaf Scholz nennt sich selbst den „Respekt-Kanzler“. Respekt – das ist auch immer eine Frage des Einkommens. Gutes Geld für gute Arbeit – das war schon immer eine vollkommen berechtigte Forderung der Sozialdemokraten. Ein Gefühl des Respekts herrscht in einem Land nicht, weil der Kanzler das Wort Respekt ständig benutzt, sondern weil die Mehrheit das Gefühl hat, dass Können, Lebensleistung, Einsatz, harte Arbeit, Ausbildung, Berufserfahrung belohnt werden.

Was nicht zum einstigen sozialdemokratischen Verständnis von Respekt passt, ist eine Funktionärselite, die sich in der Partei hochgedient, aber noch nie wirklich gearbeitet hat, die nichts gelernt oder nichts studiert, die noch nie etwas zu Ende gebracht hat – und trotzdem zu den hochbezahlten Menschen dieses Landes gehört. Menschen wie Kevin Kühnert.

Der größte Ausdruck von Respekt ist es, das Leben von Millionen Menschen besser zu machen. Olaf Scholz hat vor allem das Leben von Kevin Kühnert besser gemacht.



Der Lebenslauf von Kevin Kühnert besteht aus exakt drei Buchstaben: S – P – D.

Kevin Kühnert ist Generalsekretär der SPD. Er hat in seinem Leben – abgesehen von ein paar Schichten in einem Callcenter – noch nie gearbeitet. Er hat sich auf einen Studienplatz für Kommunikationswissenschaften eingeklagt und nach wenigen Monaten abgebrochen. Einige Jahre später versuchte er es noch einmal mit Politikwissenschaften an der Fernuni Hagen. Auch dieses Studium brachte er nicht zu Ende.

Kevin Kühnert ist 34 Jahre alt und hat nichts gelernt. Ohne Politik und Partei würde er von Hartz IV leben. Was er als Politiker sagt, ist: BMW sollte verstaatlicht und Wohnungseigentümer sollten enteignet werden. Jeder solle nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selber bewohnt, so Kühnert, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Kühnert weiß nicht, was es für Menschen emotional bedeutet, wenn man androht, ihnen etwas wegzunehmen, was sie erarbeitet haben. Weil er selbst niemals etwas erarbeitet hat. Zum Wohlstand dieses Landes hat Kevin Kühnert exakt null beigetragen. Kevin Kühnert ist Mitglied der Gewerkschaft Ver.di.

Nicht gelernt, viel verdient: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert



Gewerkschaftsmitglieder, die noch nie gearbeitet haben, sind die scheinheiligsten Klassenkämpfer. Wie kann man einen Arbeitskampf führen, wenn man selber nie gearbeitet hat und offenkundig nie arbeiten wollte?

Für den derzeitigen Mindestlohn von zwölf Euro würde Kevin Kühnert nicht aufstehen.

Hier ist, was er verdient – wie gesagt, ohne jegliche Qualifikation, Ausbildung oder Kompetenz.

Als Abgeordneter im Bundestag verdient Kevin Kühnert jeden Monat 10.591,70 Euro.
Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 4.725,48, die übrigens steuerfrei ist. 4700 Euro steuerfrei – das allein sind ungefähr 8000 Euro, die Kühnert brutto verdienen müsste.
Vor wenigen Tagen hat die FAZ die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ausgewertet und kam bei Kevin Kühnert auf weitere 108.000 Euro im Jahr, vermutlich für seinen Posten als SPD-Generalsekretär.

Wir haben mal den Taschenrechner zur Hand genommen und ausgerechnet, was Kevin Kühnert im Jahr verdient:

12 mal 10.591,70 sind 127.100,40 Euro.
12 mal 4.725,48 macht 56.705,76 Euro.

Sind zusammen 183.806,16 Euro.Dazu kommt noch mal der ordentliche Schluck aus der SPD-Pulle.

183.806,16 plus 108.000 macht 291.806,16 Euro.

Macht im Monat 24.317,18, also gut und gerne 13.000 Euro nach Steuern und Abgaben.

Damit gehört Kevin Kühnert zum reichsten Prozent des Landes. 99 Prozent der Menschen in Deutschland bekommen weniger Gehalt als Kevin Kühnert.

Um es noch etwas anschaulicher zu machen: In dieser Legislaturperiode verdient der ungelernte Studienabbrecher Kevin Kühnert – zum großen Teil aus Steuergeldern – rund 1,1 Millionen Euro. 1,1 Millionen Euro. Das ist der Mann, der Ihre Wohnung enteignen will, für die Sie Jahrzehnte lang gearbeitet haben, wenn Sie nicht selbst drin wohnen.

Wer mit Respekt auf dieses Land und seine Menschen blickt, der würde dafür sorgen, dass seine wichtigsten Mitarbeiter ein Vorbild an Leistung und Qualifikation sind. Respekt bedeutet, unser Land in jedem Moment und in jeder Position in die besten Hände zu legen. Wer Respekt vor diesem Land hat, der nennt eine offenkundig unfähige Frau wie Christine Lambrecht nicht eine “erstklassige Verteidigungsministerin” und der sorgt dafür, dass seine Partei keine Kaste von Schnöselbonzen heranzieht wie Kevin Kühnert.

Kein Mensch im Land glaubt, dass Kevin Kühnert in dieser Legislaturperiode irgendetwas leistet, was eine Million Euro wert wäre. Der einzige politische Gedanke, den Kevin Kühnert je gehabt hat, lautet Wegnehmen und Umverteilen. Die Frage ist, warum er diesen Gedanken nie auf sich angewendet hat, sondern immer nur auf Menschen, die schon mal gearbeitet haben. Die Million, die Kevin Kühnert verdient, wäre überall besser aufgehoben als bei Kevin Kühnert.


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