Trump greift knallhart durch: Visa von Anti-Kirk-Hetzern werden widerrufen – ZDF-Filmemacher Mario Sixt auch dabei

von Tatjana Festerling

Visumentzug in den USA: Autor und Filmemacher Mario Sixtus, einer der schlimmsten Spalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erntet die Früchte seiner Hetze

Endlich! Einen der extremsten und aus meiner Sicht widerlichsten Spalter unter der deutschen Sonne, Mario Sixtus, tätig als Regisseur, Publizist und “Journalist” (er schimpft sich tatsächlich so) und seit vielen Jahren vor allem für den zwangsfinanzierte Staatspropaganda-Kanal ZDF als Moderator, Dokumentarfilmer und Filmemacher aktiv, hat nun seine widerliche menschenverachtende Hetze eingeholt: Ihm wurde vom US State Departement sein US-Visum entzogen. Marco Rubio und sein Außenministerium fackeln nicht lange: “Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen. Das Außenministerium identifiziert weiterhin Visuminhaber, die die abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben.”

Anschließend veröffentlicht Rubios Behörde einige Beispiele für Ausländer – darunter natürlich auch deutsche Vertreter der Haltungsmedien und des linken Juste Milieu mit ihren abgründigen Jubelpostings nach der Ermordung Charlie Kirks – mit der klaren Botschaft, dass diese “in den USA fortan nicht mehr willkommen sind.” In dieser Auflistung findet sich auch explizit Mario Sixtus, zu dem es in der Liste heißt: “Ein deutscher Staatsbürger feierte Kirks Tod und versuchte, seinen Mord zu rechtfertigen, indem er schrieb: ‚Wenn Faschisten sterben, beschweren sich die Demokraten nicht.‘” Es folgt der lakonische Satz: “Visum widerrufen.”

Jetzt müssen andere öffentlich-rechtliche Hetzer, die über Kirk Lügen und Diffamierungen verbreitet haben, vor allem Elmar Theveßen, vielleicht doch noch bangen, ob sie ihre geliebten USA (die sie unter Trump zwar seit Jahren auf dem Weg zum “Faschismus” sehen, wo sie sich aber dennoch pudelwohl fühlen und prächtig eingerichtet haben) nicht ebenfalls bald verlassen müssen. Wer da nämlich glaubte, Trump ließe seinen Ankündigungen keine Taten folgen, irrt: Gut Ding braucht auch in den USA Weile – und die Mühlen der dortigen Administration mahlen zwar langsam, aber gründlich.

Ach ja, und zum Abschluss noch diese schöne Aussage vom US Außenministerium: “@POTUS und @SecRubio werden unsere Grenzen, unsere Kultur und unsere Bürger verteidigen, indem sie unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen. Ausländer, die die amerikanische Gastfreundschaft ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden abgeschoben.” Zack! Trump und seine Administration aus lauter Hoch-IQlern zeigen der narzisstisch-selbstbesoffenen Nomenklatura Europas mal eben kurz, wie’s geht. Großartig.

Erschienen auf ansage.org

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion. Die letzte Aussage des US-Außenministeriums sollten sich so oder abgewandelt deutsche Politiker zuwenden und umsetzen. Denn hierzulande werden die die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen nicht mal dann abgeschoben, wenn sie unsere Mitbürger ermorden und vergewaltigen. So ein verkommenes Land ist Deutschland mittlerweile geworden.

Alles braun: Politische Koprophilie bei der SPD

von Daniel Matissek

Braune Obsessionen bei der Hakenkreuz-Partei SPD

Die SPD ist moralisch und politisch offenbar dermaßen heruntergekommen, dass sie ihre völlige Ideenlosigkeit nur noch hinter der Diffamierung und Dämonisierung des politischen Gegners – sprich: der AfD – verbergen kann. Dabei stößt sie in immer primitivere Untiefen vor: Neuerdings ist die Partei des “Antiverschissmus” einer bizarren Form politischer Koprophilie anheimgefallen. Bei ihr dreht sich immer öfter alles nur noch im Fäkalien; fast scheint es, als habe sich die “braune Scheiße”, die die SPD überall im Land auf dem Vormarsch sieht, vor allem in ihren eigenen Köpfen aggregiert.

Nachdem Einzelpersonen und Ortsverbände der Partei auf Social Media dasselbe schon wiederholt getan hatten, fand nun auch die Bundes-SPD nichts dabei, den politischen Mitbewerber AfD, Deutschlands stärkste Partei, in einem vergleichenden Balkendiagramm zur Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit als braunen Kothaufen darzustellen – während unter den Prozentwerten aller anderen Parteien natürlich deren korrekte Bezeichnungen angegeben war. Selbst die linke ARD-Talkerin Caren Miosga konfrontierte SPD-Chef Lars Klingbeil mit dieser Geschmacklosigkeit und wollte wissen, ob hier wirklich die “AfD scheiße ist oder diese Marketing-Idee?“. Klingbeil fiel dazu nichts Besseres ein als die nicht minder würdelose Antwort: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat der Verfassungsschutz nun festgestellt.“ Auf nochmalige Nachfrage Miosgas, wie denn die SPD Wähler von der AfD zurückholen wolle, wenn sie sie mit Kothaufen-Emoji beleidige, ruderte Klingbeil leicht irritiert zurück und heuchelte: „Als ich das gesehen habe, habe ich sofort angerufen und gesagt, das akzeptiere ich nicht.“

Obsession für digitale und reale Scheißhaufen

Anschließend gab er zu Protokoll, der Beitrag „müsste mittlerweile auch entfernt sein von den Seiten“. Als Miosga das bestritt, beharrte Klingbeil auf seiner Behauptung und bot einen „Faktencheck“ an: Er habe nämlich gegenüber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf definitiv „sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht akzeptiere“. Als Miosga sodann von ihrer Redaktion die Information zugepiepst bekam, dass Beitrag noch immer online sei, verstummte der blamierte SPD-Chef und blickte genauso nervös-bedröppelt drein, wie dies Genossen eben so tun, wenn sie mit der von ihnen auf allen Ebenen verleugneten Realität konfrontiert werden. Zu dem Thema äußerte er sich fortan nicht mehr – womit einem Millionenpublikum vor Augen geführt wurde, dass Klingbeil entweder gelogen hat, oder dass den Anweisungen dieses Parteivorsitzenden in der eigenen Partei offenbar keine Bedeutung beigemessen wird.

Für Scheißhaufen scheint die SPD jedoch auch im nichtvirtuellen Raum eine veritable Obsession entwickelt zu haben. Denn auch in der Provinz weiß sie sich nur noch mit Fäkalhumor zu behelfen: Im nordrhein-westfälischen Neuss veröffentlichte sie in den sozialen Medien ein Plakat, das SPD-Bürgermeister Reiner Breuer, die Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak auf dem Marktplatz zeigt, wie sie mit Hilfe von Holzgewehren frisch geschissenen Pferdemist zusammenkehren. Die zugehörige Botschaft darunter lautete: „Wählen gehen, damit es nicht braun wird!“ – eine natürlich auf die AfD gemünzte Geschmacklosigkeit, die die ganze Demokratieverachtung der selbsternannten “Demokratieretter” abermals bezeugt:

Das Wahlkampfmotiv der Hakenkreuz-Partei SPD Neuss 

Solche Fremdschäm-Bilder und Slogans sind offenbar das Einzige, was der auf unter 13 Prozent gefallenen einstigen Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Jahr 2025 noch einfällt, nach dem Motto: wenn man keine Argumente mehr hat, greift man eben in die unterste Schublade (oder gleich in den Klokasten). Das Foto aus Neuss wurde anschließend gelöscht – aber bezeichnenderweise nicht wegen seiner fäkalen Niedertracht, sondern weil die Kommunalaufsicht auf Drängen der CDU darauf hingewiesen hatte, dass Breuer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, indem er sich mit seinen Amtsinsignien im Wahlkampf zeigte. Uneinsichtig maulte die SPD daraufhin sogar noch, es werde doch niemand ernsthaft annehmen, „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr handele es sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt Neuss“, und machte geltend, dass “die Meinungsfreiheit auch für Breuer” gelte und von diesem genutzt werde, um“humorvoll” zur Wahl “demokratischer Parteien” aufzurufen.

Abgesehen davon, dass es sich angesichts des Niveaus dieses Landes und vor allem des mentalen Zustands SPD „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr“ mittlerweile sehr wohl um eine amtliche Mitteilung handeln könnte: Dass eine derart unflätige Hetze bei den Sozialdemokraten inzwischen also unter “Humor” läuft, lässt tief blicken. Übrigens: Die AfD Neuss kritisierte in einem offenen Brief ihre Verunglimpfung durch das Plakat und rief zu einem respektvolleren Umgang der Parteien miteinander auf; außerdem forderte sie eine Entschuldigung von Breuer und seinen Genossen. Beides blieb natürlich aus. Kein Wunder: Die SPD steckt nun einmal bis zu den Ohren in der Scheiße.

Erschienen auf ansage.org

Wird Trump die Hamas entwaffnen?

Ein Markt in Nuseirat, Gazastreifen, heute Morgen.

Gestern hat Trump gesagt, die Hamas würde auch mit Gewalt entwaffnet werden. Daraufhin kam auf Social Media viele Mutmaßungen und Kaffeesatzleserei. Etwas Hintergrund.

Zunächst eine Richtigstellung vorweg. Durch das Stille-Post-Verfahren des Internetz wurde multipliziert, die USA hätten der Hamas erlaubt ihre Waffen zu behalten. Das ist falsch.

Trump ist mit einer Air Force One durch die Weltgeschichte geflogen. Die Air Force One ist übrigens kein Flugzeug, sondern die USA haben mehrere geeignete Flugzeuge und Helikopter, und wenn der Präsident an Bord ist, ist das Rufzeichen (Call Sign) „Air Force One“. Das ist Militärlogik, das hat Trump sich nicht ausgedacht, sondern ist schon lange so.

Wenn ein Präsident um die Welt fliegt, hat er nicht nur seinen Stab dabei, sondern auch eine Handvoll Journalisten. Auch um diese Plätze ging es bei den Streitereien, dass die derzeitige Regierung gewisse Medien ausgeschlossen hatte oder hat, u.a. die New York Times und sogar die Washington Post. Denn diese Plätze werden turnusmäßig vergeben.

Trump hat es sich zu eigen gemacht, während solcher Flüge in der Tür zu seinem Büro ad hoc Fragen zu beantworten. Das tut er bei das jeder derartigen Reise. Und weil es Trump ist, erzählt er bei solchen Gelegenheiten den größten Unfug. Während seines Fluges Richtung Nahost hatte die Hamas begonnen Palästinenser hinzurichten. Danach gefragt sagte Trump in seiner hemdsärmeligen Art sinngemäß, dass die Palästinenser etwa 60.000 Tote zu beklagen hätten, dass die Hamas Versucht für Ordnung zu sorgen und dass sie (die USA und Israel) bezüglich der Entwaffnung da einen gewissen Spielraum eingeräumt hätten. Sinngemäß, dass sie da ein Auge zudrücken. Das hat also nichts damit zu tun, dass man vorhabe, die Hamas unter Waffen lassen zu wollen. Nur dass die Entwaffnung derzeit nicht die höchste Priorität hatte.

Es ist hilfreich, etwas heraus zu zoomen. Die Medien und gerade Social Media ist voll von irgendwelchen Details zu Gaza. Aus Sicht eines US-Präsidenten ist Gaza aber ein Kaff. Es hat zwar etwas mehr Einwohner als Hamburg, ist aber so groß wie Schwedt in der Uckermark.

Der Gazastreifen ist etwa sechs Kilometer breit, das sollte man sich auch im Hinterkopf behalten, wenn man das Vorgehen der IDF beurteilen will. Denn die Israelische Artillerie hätte dauerhaft den Gazastreifen mit Artillerie plattmachen können, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche. Für Trump ist der Gazastreifen ungefähr Philadelphia, nur ohne Geschichte und mit Kufiya. In den USA wurden mehr Menschen erschossen, als im Gazakrieg getötet wurden.

Ob die Hamas da ein paar ebenfalls Kriminelle abknallt oder Clans sich gegenseitig abmurksen, interessiert die USA einen gepflegten Scheißdreck.

Die angezogene Handbremse

Nachdem die Hamas nun mehrfach und in Variationen geäußert hat, dass sie den Kampf fortführen und Israel vernichten wird – damit ist der dauerhafte Kampf und nicht der jetzige Krieg gemeint – und eine Entwaffnung nicht in Frage kommt, hat Trump nun zu Journalisten gesagt, dass sie entwaffnet werden wird. Notfalls mit Gewalt. Das wurde als erstes von der Agentur Bloomberg gemeldet, die Medien haben es nur gekauft.

Die IDF haben aufgrund des weltweiten diplomatischen Drucks mit angezogener Handbremse agiert. Ein großer Faktor dabei war, dass sie erobertes Gebiet nicht dauerhaft besetzt gehalten haben.

Das hat sicher verschiedene Gründe. Beispielsweise sind die IDF kleiner als die Bundeswehr und bestehen zudem aus mindestens 60% Wehrpflichtigen. Bei einem so kleinen Land ist sie dennoch sehr groß und jeder Wehrpflichtige fehlt wiederum in der Wirtschaft. Das mag bei Russland ein eher kleiner Faktor sein, bei einem Land mit 10 Millionen Einwohnern, von denen viele nicht dienen (müssen), ist das aber wichtig. Die IDF hat also nicht unbedingt das Personal, eroberte Gebiete dauerhaft besetzt zu halten. Zumindest nicht in dem Kontext eines Krieges auf unbestimmte Zeit.

Für eine Entwaffnung wäre aber genau das nötig. Man müsste, vereinfacht gesagt, von Haus zu Haus gehen und Schmuggel verhindern. Und dafür haben die USA durchaus die Kapazitäten.

Militärisch kann es nicht darum gehen, den Gazastreifen weiter zu bombardieren. Was ja eh kaum noch stattgefunden hat, seit der großen Offensive. Zum einen entwaffnet das niemanden, zum anderen würde das Trumps Pläne kaputtmachen, mit denen er sich als Friedenfürst generiert. Es wäre für die USA ein leichtes, da sie viele Luftwaffen-Stützpunkte in Reichweite haben.

„Boots on the ground“

Es müssten also Leute dort reingeschickt werden. Die so genannten „Boots on the ground“, die Stiefel auf dem Boden. Die hat Trump aber vor der Wahl für seine Wähler kategorisch abgelehnt. Es kommt also alles darauf an, was die Regierung nun ausbaldowert. Wie sie die schönen Trump-Pläne umsetzt einerseits und die Wähler nicht verärgert andererseits.

Was dabei häufig unterschätzt wird, ist die Manipulationsfähigkeit Trumps. Er könnte das als „Polizeieinsatz“ verkaufen, genau das haben sowohl Eisenhower als auch Kennedy bereits in Vietnam getan. Ich sehe daher darin kein großes Hindernis. Eher in der Art des Einsatzes. Denn wenn zu viele Leichensäcke nach Hause kommen, ist das auch schlecht für Trump.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die die USA dort umsetzen können. Natürlich mit Israel zusammen. Unterschätzt wird meiner Meinung nach die Möglichkeit, das nach und nach aufzurollen. Nicht indem man in einer großen Aktion die Hamas bekämpft. Ich bin sehr sicher, das wird nicht passieren.

Ich rechne eher damit, dass man anfängt, beispielsweise von Süden her aufzurollen. Zunächst erst einmal Rafah zu sichern, beispielsweise. Dazu würde passen, dass heute Morgen veröffentlicht wurde, dass der Grenzübergang zu Ägypten wieder geöffnet werden wird. Und das wiederum zeigt, dass Israel sich mit den USA abstimmt.

Man könnte eine örtliche Verwaltung etablieren, Polizeikräfte oder „Polizeikräfte“ einsetzen, mit dem Wiederaufbau beginnen, und so weiter. Dann geht man weiter nach Norden, nach Chan Yunis. So drängt man die bewaffneten Kräfte langsam zurück. Nicht der große Kriegseinsatz, sondern eine Razzia nach der anderen. Das ist jedoch nur ein Beispiel, womit eher zu rechnen wäre.

Spannend ist derzeit allemal, US-Schiffe im Auge zu behalten. Denn die USA haben nicht nur Flugzeugträger. Die aus erklärten Gründen eher ungeeignet sind. Sondern auch amphibische Träger. Die Wasp-Klasse Klasse sieht beispielsweise aus wie ein Flugzeugträger, hat aber knapp 2000 Marines an Bord und kann diese auch mit Helikoptern sehr schnell absetzen. Die USA könnte allerdings auch Truppen ganz einfach einfliegen, Israel hat entsprechend geschützter Flugplätze.

Das Flaggschiff der Wasp Klasse, der amphibische Helikopterträger USS Wasp.

Es ist zu früh

Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch keiner genau sagen, was passieren wird. Das liegt vor allem in der Entscheidung der US-Regierung. Um das also zu wissen, müsste man im Weißen Haus Mäuschen spielen. Und jeder, der irgendwelche Mutmaßungen abgibt und kein Mäuschen ist, dem muss man auch keinen Glauben schenken.

Ich wollte nur einen Eindruck vermitteln, dass die Situation viel komplexer ist, als manche Laien derzeit salbadern. Es gibt Mittel und Wege, die Hamas auch gewaltsam zu entwaffnen, ohne den Krieg fortzuführen. Dabei sollte man jedoch auch darauf vorbereitet sein, dass die Hamas dann übergriffig wird, was wiederum eine mindestens israelische Eskalation zur Folge hätte. Man wird also vor allem darauf bedacht sein, das ganze innerhalb des Gazastreifens zu halten. Was dort geschieht, wird öffentlich und diplomatisch leichter zu vertreten sein.

Es sind Optionen, die auf dem Tisch liegen. Man muss die ersten Anzeichen abwarten, für was die Regierung sich entscheiden wird. Erschienen auf steady.page

Die eigentliche Schande ist das Hier und Jetzt: Zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 hat der Westen nichts begriffen

von Jörg Schneidereit

Plakat aus dem nationalsozialistischen Deutschland des Jahres 1943 (vom Autor nur leicht modifiziert). Bis auf ein paar Farben im Hintergrund hat sich offensichtlich erschreckend wenig geändert…

Gestern waren es zwei Jahre, seit muslimische palästinensische Freiheits- und Menschenfeinde bis an die Zähne bewaffnet ein Musikfestival überfielen und dort im Blutrausch friedliche, feiernde Menschen auf so bestialische Weise abschlachteten, wie sie in der modernen Menschheitsgeschichte fast unerreicht ist. Nach nur wenigen Stunden lagen an jenem 7. Oktober 2023 1.200 israelische Menschen tot in ihrem Blut, 250 weitere wurden als Geiseln verschleppt – während nicht nur die terroristische Hamas und die palästinensische Bevölkerung von Gaza, sondern auch Millionen Moslems in aller Welt auf den Straßen, übertragen von laufenden TV-Kameras, in Jubelstürme ausbrachen. Gestern, am zweiten Jahrestag jenes Massakers, eines realen, versuchten Genozids an jüdischen Menschen durch palästinensische Terroristen, fanden auch auf den Straßen europäischer Städte wieder Freudendemonstrationen statt. Zigtausende Terroristenanhänger schwenken die palästinensische Terroristenflagge und fordern die Vernichtung Israels, den Tod jüdischer Menschen. Sie verlangen offen und mit brachialem Pathos die Islamisierung Deutschlands und Europas, rufen nach Kalifat, Scharia und Tod aller „Ungläubigen“. Sie fordern dies auf unseren deutschen Straßen, im Herzen unserer Heimat.

Unsere Politiker haben dies zugelassen und befördert – und ein komplett intellektuell degeneriertes links-bunt-wokes Potpourri aus Antifa-Schlägern, Regenbogen-Hirnies, Greta-Jüngern und infantilen Islampropaganda-Opfern unterstützt diese Extremisten bei ihrem Hassfeldzug. Sie tun dies gänzlich ohne zu begreifen, dass sie die ersten sein weden, denen dereinst von ihren Pali-Helden die hohlen Köpfe abgeschnitten werden – und zwar nicht nur in einem kommenden „Staat Palästina“, sondern bald schon hier, in ihrem versifften Berlin. Sie sind die nützlichen westlichen Idioten des kommenden Islam. Sie und all die pseudointellektuellen Relativierer, die sich gerade in ihren beheizten Büros den gratismutig erhobenen pazifistischen Zeigefinger leisten, während sie, von dekadenter Hypermoral umnebelt, in dreister Täter-Opfer-Umkehr ihre israelkritischen Artikel in die Tastatur hämmern – sie sind die größte Schande für unser Land. Sie sind menschlich, moralisch, charakterlich das Allerletzte – und ich schäme mich in Grund und Boden für diese „Mitmenschen“.

Es gibt eigentlich keinen Islamismus, nur Islam

Auch wenn es viele noch immer nicht begreifen und inzwischen fast jeder der allgegenwärtigen Propaganda-Terminologie der Abwiegelung und Verschleierung auf den Leim geht: Es gibt keinen „Islamismus“. Jeder weitere Terrorakt, der gerade jetzt, in diesem Moment von einem Moslem irgendwo auf dieser Welt begangen wird, ist nicht „islamistisch“. Diese westliche Wortschöpfung gibt es genauso wenig wie es so etwas wie „christistisch“, „hinduististisch“, „buddhististisch“ und „jüdististisch“ gibt – oder hat jemand schon von einem „christistischen“ Anschlag gehört?

Das Problem ist nicht „Islamismus“, sondern Islam. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Der Islam hasst den Westen; er hasst Juden, Christen, Agnostiker und Atheisten. Jede tiefere Diskussion mit überzeugten Moslems wird am Ende auf das ewig gleiche Resultat hinauslaufen: Es gibt keinen „offenen“, keinen „toleranten“ Islam und schon gar keinen „Reformislam”, allenfalls Muslime, die die Vorschriften ihres Glaubens nicht streng leben. was sie dann aus westlicher Sicht als “gemäßigt“ erscheinen lässt.

Diese “Mäßigung” ist dann aber eben gerade nicht Teil des Islam, sondern Ausdruck von Distanz zu diesem. Islam bedeutet wörtlich übersetzt „Unterwerfung“ – und das ist mehr als nur ein Begriff. Es ist Programm und Befehl. Das ist inzwischen allseits bekannt; dennoch blendet der Westen diese erschreckend menschenverachtende Tatsache, diesen fetten Elefanten im Raum konsequent aus. Der Islam will für Andersdenkende und vor allem Andersglaubende ausschließlich die Unterwerfung oder den Tod; hier gibt es schlicht keine Alternative. Toleranz, Vielfalt, Koexistenz und Demokratie, also all jene humanistischen Werte, auf die sich der freie Westen gründet: All das kennen die religiösen Dogmen des Islam nicht.

Mit Anhängern eines Todeskultes lässt sich nicht verhandeln

Am gestrigen furchtbaren und tieftraurigen Jahrestag eines der schlimmsten Verbrechen der Gegenwart muss erneut ausgesprochen werden, was offenbar viele unserer zutiefst naiven Mitmenschen, die in ihrer als selbstverständlich erachteten Freiheit leben, sträflich vergessen haben: Mit militanten Anhängern einer barbarischen, anachronistischen Kriegsreligion lässt sich nicht verhandeln. Man kann mit Fanatikern keine Kompromisse schließen. Man kann sie nur bekämpfen. Und hier gibt es kein Zurückweichen, keine Zugeständnisse, keine falsche Freundschaft. Dieser mörderische Todeskult darf in Europa und vor allem unserem Deutschland keinen Platz haben und muss bekämpft werden, wo immer er unsere freiheitliche Grundordnung gefährdet. Und das gilt auch für alle Sympathisanten, Trittbrettfahrer und Unterstützer des Terrors im Namen Allahs – und zwar nicht nur im progressiven, freiheitsliebenden Israel, sondern in allen modernen liberalen Ländern, weltweit. Dies muss mit aller Konsequenz, aller Härte und aller Sorgfalt geschehen.

Extremisten, die im Namen ihrer Religion ihre eigenen Kinder mit Sprengstoffgürteln in einen sogenannten „heiligen Krieg“ schicken, die Frauen, Greise und Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzen, die Raketen und Scharfschützen in Krankenhäusern und Schulen platzieren, die in Fußgängerzonen Blutbäder anrichten, die als Geiseln entführte Frauen zu Tode vergewaltigen, die Andersdenkende als „Ungläubige“ vor laufenden Kameras ermorden: Mit diesen kranken Individuen eines kranken Kultes diskutiert man keine Bedingungen aus. Israel hat das nach 77 Jahren gelernt. Man muss sie eliminieren – und zwar konsequent und vollständig –, oder man wird von ihnen eliminiert.

Taumel aus Buntheitswahn und infantiler Toleranzbesoffenheit

Für die palästinensische Hamas endet der Krieg nach deren eigener Erklärung erst „wenn der letzte Jude tot ist“. Mir fällt tatsächlich keine Parallele, kein vergleichbares zeitgeschichtliches Beispiel seit 1945 ein, wo mit einem solch unmissverständlichen Bestreben zur vollständigen Ausrottung einer gesamten Menschheitsgruppe aufgerufen wurde. DAS ist der angestrebte Völkermord, den die Realitätsverweigerer nun Israel, das sich einzig vor seiner Auslöschung schützt, anhängen wollen. Allein schon aufgrund dieser Hamas-Aussage gilt es für Israel, wenn es keinen zweiten Holocaust erleben will, die moslemisch-palästinensischen Terroristen vollständig und endgültig zu vernichten – man kann es eigentlich nicht oft genug aussprechen. Israel ist das einzige Bollwerk, der einzige Leuchtturm der Freiheit im Nahen Osten. Ein kleines, modernes, widerstandsfähiges, tapferes Land mit einer Handvoll mutiger, intelligenter, beherzter Menschen. Eine blühende Oase der Kultur, der Wissenschaft, der Resilienz und der Hoffnung – umgeben von Feinden, die diese Oase restlos auszulöschen trachten, was sie bei jeder nur denkbaren Gelegenheit auch offen proklamieren. Viele wollen das nicht wahrhaben, aber: Fällt Israel, fällt als nächstes der Westen.

Und man kann es nicht oft genug wiederholen und möchte es tagtäglich herausschreien: was sich gestern, an diesem zweiten Jahrestag der Schande, auf den Straßen Berlins und anderswo auf den Straßen gegen Israel und gegen uns Europäer versammelt, ist unerträglich. All das sind die Todfeinde von Aufklärung, Moderne und Freiheit, unterstützt von ideologischen Linken und wohlstandsverwahrlosten Psychopathen der Postmoderne. Der heutige, dekadente, intellektuell wie materiell zerfallende und längst von seinen Feinden unterwanderte Westen hat, da er dies zulässt, kollektiv den gesunden Menschenverstand verloren. In seinem Taumel aus Buntheitswahn, infantiler Toleranzbesoffenheit, globalistischer Utopie, Selbsthass und Stockholm-Syndrom hat er jegliche Verteidigung seiner Identität aufgegeben und seinen Feinden das Feld überlassen. Wie ein autoimmunerkrankter AIDS-Patient liegt er siechend auf seinem Sterbebett und deliriert im Fieberwahn seinem nahen Tod entgegen – und wir können ihm dabei gerade live und in Farbe zuschauen.

Lasst euch nur weiter vershitholen!

Währenddessen ist dies nun bereits deutscher Alltag: Israelische Veranstaltungen und Konzerte werden unter Polizeischutz gestellt oder boykottiert; israelische Musiker werden ausgeladen; Juden werden auf offener Straße verprügelt; Schilder mit „Juden sind hier unerwünscht“ hängen wieder an Türen; Synagogen und jüdische Gemeindezentren müssen dauerbewacht werden. Moscheen dagegen schießen derweil wie Giftpilze aus dem europäischen Boden; Moscheen, in denen der türkische Staat Hamas-Verherrlichungspredigten verlesen lässt, auf deutschem Boden (einer Bewachung bedürfen diese, im Gegensatz zu Kirchen und Synagogen, übrigens nicht – wozu auch?). „Halal“-Fraß und Islamlehre werden an unseren Schulen eingeführt; muslimische Feiertage werden immer öfter eingeführt, selbst zu Anlässen, die selbst in iranischen Ländern gar keine gesetzlichen Feiertage sind (etwa Ramadan-Beginn).

Ich frage mich ernsthaft: Wo ist denn dieser „islamfeindliche Rechtsruck“, von dem der Staatsfunk so unablässig redet? Wo sind denn die angeblichen Übergriffe auf Muslime im öffentlichen Raum? Wo ist denn der angeblich so “islamophobe” Gegenwind, den hiesige Muslime immer beklagen? Mancher fragt sich schon, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, dass man ihn tatsächlich mal wenigstens irgendwo real wahrnimmt… Doch stattdessen heißt das Feindbild lieber Israel. Jawoll! Haut ihr ruhig wieder auf die bösen Israelis drauf, weil die sich einfach nicht kaputtislamisieren, canceln, beschimpfen, vershitholen und auslöschen lassen wollen so wie ihr. Weil sie – ganz anders als ihr – stark, unnachgiebig, tapfer und entschlossen sind. Weil sie für Resilienz Kraft, Liebe zum Eigenen und die Bereitschaft stehen, ihre Identität und Traditionen zu verteidigen. Alles Werte, die hier längst schon längst abgeräumt und vergessen sind. Ja, genau dafür werden Israelis und immer öfter auch ganz unverhohlen Juden hierzulande gehasst. Und es ist genau dieser schäbige, dumme Hass, für den ich dieses Land und das entsetzlich dumme Gros seiner Menschen inzwischen aus tiefstem Herzen verabscheue.

Erschienen auf ansage.org

Nie wieder war gestern: Am 7. Oktober wird auf Deutschlands Straßen nicht abgeschlachteter Juden gedacht, sondern Hamas-Solidarität demonstriert

von Daniel Matissek

Die apokalyptischen Reiter: Linke und Islamisten finden in den Palästinenser-Protesten zusammen, und das ausgerechnet am 7. Oktober unter den Augen der deutschen Behörden

Heute jährt sich das Hamas-Massaker in Israel, bei dem weit über 1.000 Menschen bestialisch abgeschlachtet, vergewaltigt, verschleppt und bis heute gefangen gehalten werden, zum zweiten Mal. In Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte seit Gründung Israels eine besondere Beziehung zu dem Staat hat (und dessen Repräsentanten nicht müde werden, das Existenzrecht Israels als Staatsräson zu postulieren, wenn sie wahlweise in Yad Vashem oder wiedererrichteten Synagogen ihre Betroffenheitsrituale mit Kippa und eingeübten Weinkrämpfen absolvieren), finden anlässlich des zweiten Jahrestags des größten Einzelmassakers an Juden seit dem Holocaust nicht etwa Solidaritätskundgebungen für den jüdischen Staat, sondern im Gegenteil antisemitische Hassdemonstrationen statt.

Die gelenkten linken und muslimischen Hamas-Fanboys liefen sich dafür bereits am Wochenende in wohlorchestrierten Protestmärschen warm: Am Samstagabend zogen sie in Berlin durch Neukölln und Kreuzberg, um den Kottbusser Damm und den Hermannplatz zu blockieren. Dabei zündeten sie Pyrotechnik und zerrten E-Scooter und Mülltonnen auf die Straße. 250 Polizisten riegelten den Hermannplatz ab. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen, gegen die unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird.

Unheilige schizophrene Allianz

Doch heute, an dem Tag, da eigentlich überall Israel-Fahnen wehen müssten, sind alle Vorbereitungen getroffen, um den öffentlichen Raum erneut mit den Verbrecherfahnen der Hamas zu füllen und die unheilige schizophrene Allianz aus woken wohlstandsverlotterten deutschen Linken und Terror-Palästinenser zu zelebrieren, deren gemeinsame Klammer antisemitische Stereotype und als “Antizionismus” kaschierter Judenhass sind. Nichts wurde von Politik und Behörden unternommen, um diese Provokation zu verhindern; was bei Corona wegen einer herbeiphantasierten “Pandemie” möglich war, wird hier achselzuckend-zynisch unter Verweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hingenommen. Der ohnmächtige Staat, der Deutschland zum Aufmarschgebiet importierter Konflikte hat verkommen lassen, versucht stattdessen defensiv-ohnmächtig mit zusammengezogenen Kapazitäten die Reste öffentlicher Ordnung zu wahren.

So werden am heutigen Dienstag sogar 1.000 Beamte aufgeboten, darunter mindestens drei Hundertschaften aus anderen Bundesländern (sofern verfügbar), um gegen den eskalierenden Mob und unverhohlenen Judenhass vorzugehen. Angeblich ist man auf alle möglichen, auch gewaltsamen Kundgebungen, sogar aus der Luft und zu Wasser, vorbereitet. „Wir sind am 7. Oktober berlinweit Tag und Nacht im Einsatz und setzen auf Kooperation und Dialog. Zugleich gilt: Wer die Versammlungsfreiheit für unfriedliche oder strafbare Handlungen missbraucht, muss mit konsequentem Einschreiten rechnen“, erklärte der Berliner Polizeisprecher Florian Nath. Allerdings werden wirksame Aussperrungen gar nicht oder kaum vollzogen: Lediglich fünf polizeibekannten Israel-Hassern wurde für die Zeit vom 7. bis zum 12. Oktober die Teilnahme an Versammlungen in der Hauptstadt verboten.

Perverseste und judenfeindliche Hassveranstaltung in Berlin seit der Reichspogromnacht

Das Gros der Hass-Lemminge, die in perverser Täter-Opfer-Umkehr des Jahrestag des Massakers missbrauchen, um das angegriffene Israel zum Unterdrücker und genozidalen Terrorstaat zu stempeln, darf jedoch ungehindert anreisen und auflaufen. So etwa das „Autonome Solidarische Antifaschistische Netzwerk Berlin“ (ASAN), das für heute ruft zu einer Kundgebung am Alexanderplatz aufruft. Zum Hamas-Massaker heißt es in dem Appell allen Ernstes in perfidester Menschenverachtung und Opferverhöhnung: „Am 7. Oktober zeigte der palästinensische Widerstand der Welt, dass es möglich ist, die „allmächtige“ zionistische Entität zu besiegen. Die Menschen in Gaza haben nicht um ihre Freiheit gebettelt, sie haben sie erobert“. Weder das „genozidale zionistische Kolonialprojekt, noch der heldenhafte palästinensische Widerstand“ hätten am 7. Oktober begonnen. Dieser Tag sei kein isoliertes Ereignis gewesen, sondern „ein gerechtfertigter und unvermeidlicher Bruch mit Jahrzehnten kolonialer Terrorherrschaft, Belagerung und ethnischer Säuberung“.

Mit solchen abscheulichen und unfassbaren Aussagen, die alle Tatbestände von Billigung von Straftaten, Aufruf zur Aufwiegelung und natürlich Volksverhetzung erfüllen, feiern die ihn diesem Staat verhätschelten und steuerfinanzierten Linksradikale also die Abschlachtung von über 1.000 Menschen – darunter Babys, wehrlose Kranke und Senioren und ganze Familien. Der Grüne Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, rief die Behörden dazu auf, diese Veranstaltung als „terrorverherrlichend und -verharmlosend“ zu verbieten – in Berlin natürlich ganz erfolglos, da die gesamte Stadtregierung längst faktisch islamisch unterwandert ist und neben der Sorge, es sich mit den militanten antiisraelischen Muslimverbänden zu verscherzen, das gesamte linke Milieu insgeheim mit diesen Gewaltverherlichern und Mordfanatikern sympathisiert. Die Folge: Diese perverseste und judenfeindliche Hassveranstaltung in Berlin seit der Reichspogromnacht darf stattfinden.

Wegners abnorme Dreistigkeit

Lediglich gegen den Instagram-Hass-Acoount „globalsouthunited“, der in einem Post den 7. Oktober als „heldenhaften Ausbruch aus dem Gefängnis“ gefeiert hatte, wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Diese werden natürlich absehbar im Sande verlaufen und nicht das Geringste bewirken. Was sich hier abspielt, ist eine einzige Schande für Berlin und für ganz Deutschland vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit. Es braucht nicht viel Phantasie, sich auszumalen, dass eine vergleichbar große Pro-Israel-Kundgebung vermutlich umgehend wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens verboten worden wäre; fanatische Antisemiten hingegen dürfen unbehelligt ihr Unwesen treiben, während der Regierende CDU-Totalausfall Kai Wegner im ehemaligen Flughafen Tempelhof eine Ausstellung über den Hamas-Überfall auf das israelische Nova-Musikfestival eröffnete und dabei auch noch die Dreistigkeit besaß, zu erklären, es sei wichtig, dass die Ausstellung in der deutschen Hauptstadt gezeigt werde, die als Stadt der Freiheit und der Vielfalt für die gleichen Werte wie das vor zwei Jahren angegriffene Festival stehe – und das, während fast täglich judenfeindliche Mobs durch Berlin rasen.

Aber nicht nur im Shithole an der Spree, auch im Rest des Landes ist der Rückfall in finsterste Zeiten gang und gäbe. Bereits am Wochenende bestätigten “Pro-Palästina-Aktivisten” die Richtigkeit der These, dass die deutsche “Israelkritik” und “Gaza-Solidarität” strukturell schlichtweg nicht abzugrenzen ist von eingefleischtem Judenhass: Zu Jom-Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, belagerten sie die Bonner Synagoge. Die Gleichsetzung von Juden in Deutschland mit dem Staat Israel (und in der Folge jegliche antisemitische Ressentiments) entspricht exakt dem, was auch Islamisten und vor allem arabische Judenhasser seit jeher propagieren und bildet eine fatale Klammer zum Links- und Rechtsextremismus in Deutschland, der an uralte Stereotype anknüpft, die den Holocaust erst möglich machten.

Die Täter vereinnahmen den Gedenktag der Opfer

Dass Juden im Deutschland des Jahres 2025 in einer Synagoge Todesangst vor einem sie umringenden antisemitischen Mob haben müssen, schaffte es als Schlagzeile nicht oder nur am Rande in die Haltungsmedien. Auch vom ständig dampfplaudernden Bundeskanzler ist dazu kein einziges Wort zu hören. Dieser praktizierte eher eine Form von projüdischer Nekrophilie: Tote, vor langer Zeit ermordete Juden betrauert und verteidigt er heldenmutig und bringt, vom eigenen Geschwätz gerührt, in der Münchner Synagoge in Tränen aus, doch das Los lebender Juden ist ihm reichlich schnuppe. Alles, was diesem Lügenkanzler der Schande einfällt, sind stattdessen verwaschene Plattitüden auf Twitter: „Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland lauter. Das ist beschämend. Dem Präsidenten des Zentralrats der Juden habe ich heute versichert, dass wir uns mit aller Macht dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden sicher bei uns leben können.” Es ist ein einziger Skandal, dass dieser Kanzler außer großspurigen Lippenbekenntnissen nichts tut, kein Machtwort spricht und keine Härte gegenüber den in großer Zahl weiterhin einwandernden muslimischen Israelhassern zeigt. Der neuen Explosion des Judenhasses in seinem Land – diesmal getragen von anderen Vektoren wie vor 92 Jahren, aber strukturell und im Ziel identisch – schaut er tatenlos zu.

80 Jahre nach dem Holocaust und nach Tausenden pathetischer „Wehret-den-Anfängen“- und „Nie-wieder-Auschwitz“-Reden, mit denen sich Politiker aller Parteien und zahllose staatsnahe Kulturschaffende und aller Welt in moralischer Selbstüberhöhung eingeredet haben, wie viel Deutschland aus seiner Nazi-Vergangenheit angeblich gelernt habe, zeigt sich: Hier wurde gar nichts gelernt. Deutschland ist es wieder zum Zentrum des Antisemitismus in Europa geworden. Der als Israel-Kritik verbrämte Judenhass schreitet mit atemberaubender Geschwindigkeit voran und ist vielerorts längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Millionen importierte Muslime kämpfen gemeinsam mit den linken Steigbügelhaltern der Islamisierung gegen das Judentum als Stützpfeiler der ihnen verhassten westlichen Kultur – und die deutsche Politkaste lässt das alles einfach geschehen. Am Jahrestag eines Massenmords demonstrieren nicht die Angehörigen und solidarischen Partner der Opfer – sondern die Täter.

Erschienen auf ansage.org

Das späte Debakel der Claudia Roth und des Börsenvereins

Die Grünen-Politikerin und der Buchhändler-Branchenverband starteten eine Strafexpedition gegen ein Buch und seinen Verlag. Die Aktion endete in einer peinlichen Niederlage vor Gericht. Jetzt wurde das Urteil rechtskräftig.

In der vergangenen Woche endete ein langer Feldzug der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen das Buch von Martin Wagener „Kulturkampf um das Volk“ und den Lau-Verlag, in dem Wageners Text erschien. Er endete mit einem Sieg für die Meinungsfreiheit und der Einsicht bei den Börsenverein-Verantwortlichen, dass sie sich von der Politikerin in einen bizarren Kampf gegen ein Verlagshaus hatten treiben lassen, dessen Interessen der Verband eigentlich hätte verteidigen müssen. Am 29. August wies das Landgericht Frankfurt die Klage des Börsenvereins gegen den Verlag auf Rückzahlung eines Druckkostenzuschusses für das Wagener-Buch als unbegründet ab. Jetzt teilte der Börsenverein mit, er werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen und das Urteil akzeptieren. Diese Einsicht kommt spät, aber immerhin stellte sie sich dann doch ein.

Wie kam es überhaupt zu der Kampagne gegen ein Buch und seinen Verlag, für die es in der bundesdeutschen Literaturgeschichte kein Vorbild gibt? Wageners Buch, erschienen 2021, entstand während der Corona-Zeit, in der es aufgrund der politischen Maßnahmen weder Buchmessen noch Lesungen gab. Um die wirtschaftliche Unsicherheit von Verlagen zu mildern, legte die Bundesregierung damals noch unter Kulturstaatsministerin Monika Grütters das Programm „Neustart Kultur“ auf, aus dem auch bescheidene Druckkostenzuschüsse an Verlagshäuser flossen. Bewerben konnte sich jedes Unternehmen, das die formalen Kriterien erfüllte. So auch der Lau-Verlag, ein kleiner, privat geführter Verlag. Er erhielt für das Buch „Kulturkampf um das Volk“ einen Druckkostenzuschuss von 7.500 Euro, ausgezahlt vom Börsenverein, der das Geld aus dem Topf der Staatsministerin damals verteilen durfte.

Wageners Buch zielte mitten in die Argumentation des Verfassungsschutzes, der damals sein Gutachten zur AfD vorbereitete. Nach Ansicht des Nachrichtendienstes stellt sich schon jemand gegen die Verfassung, der überhaupt eine gewachsene historisch-kulturelle deutsche Identität behauptet. Das in dem Buch kritisierte Bundesamt für Verfassungsschutz verfasste im Juni 2023 eine schriftliche Attacke auf Wageners Buch unter dem Etikett eines „Gutachtens“, das sich allerdings gar nicht erst die Mühe machte, überhaupt den Begriff „verfassungswidrig“ zu definieren. Auftraggeber: das Staatsministerium für Kultur und Medien, nunmehr unter Leitung der Grünenpolitikerin Claudia Roth. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte der BND schon vorher Wageners Sicherheitseinstufung aufgehoben, was bedeutet, dass er nicht mehr am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehren darf.

Der Börsenverein verlangte, nachdem das auf Bitte von Roth entstandene Verfassungsschutzschreiben vorlag, den Druckkostenzuschuss von dem Verlag mit der Begründung zurück, Wageners Werk sei verfassungswidrig und deshalb nicht förderungswürdig gewesen. Ohne politischen Druck aus dem Hause Roth wäre ein solches Vorgehen des Börsenvereins gegen eines seiner Mitglieder angesichts der sehr überschaubaren Summe kaum denkbar gewesen. Soweit bekannt richtete sich ansonsten keine Rückforderung gegen einen der hunderte Verlage, die seinerzeit den Corona-Zuschuss erhielten. Der Lau-Verlag verweigerte die Rückzahlung und verwies darauf, dass das Buch den Förderkriterien voll und ganz entspreche – und die für die Auszahlung des Zuschusses Verantwortlichen damals auch keinerlei Beanstandungen vorbrachten.

Weil man beim Börsenverein wohl erkannte, dass das offenbar eilig zusammengeschusterte Verfassungsschutzpapier für eine rechtliche Auseinandersetzung nicht ausreichte, beauftragte die Körperschaft Rechtsprofessor Alexander Thiele, Prorektor der BSP Business and Law School, mit einem ausführlichen Gutachten zu „Kulturkampf um das Volk“. Auch Thiele vermochte auf 38 Seiten keine einzige verfassungswidrige Stelle bei Wagener aufzuspüren, und flüchtete sich deshalb in wolkige Formulierungen wie „Graubereich“ und angebliche Verfassungsfeindlichkeit „zwischen den Zeilen“.

Unter anderem heißt es in Thieles Ausführungen, Wageners Thesen „können sich diesem Graubereich insofern auch dann wenigstens partiell annähern, wenn sie eine ausdrückliche und insbesondere rechtliche Differenzierung zwischen kulturellen und sonstigen Deutschen nicht vornehmen oder sogar explizit ablehnen, sofern sich aufgrund der Lektüre eine dahinterliegende andere ‚eigentliche‘ Ansicht nachgerade aufdrängt. […] Insoweit wird sich der Autor oder die Autorin ab einem bestimmten Zeitpunkt auch nicht mehr darauf berufen können, dass einzelne Aussagen und Passagen für sich genommen jeweils einer verfassungsfreundlichen Interpretation zugänglich wären, wenn und weil sich die zwischen den Zeilen hervortretende verfassungsfeindliche Ansicht aufgrund dieses kontextbezogenen Gesamteindrucks dann nicht mehr glaubhaft leugnen lässt. Wann diese Schwelle überschritten ist, wird man oftmals aber erneut nicht punktgenau angeben können.“

Mit der einzigen juristisch relevanten Frage befasste sich Thiele gar nicht erst. Nämlich: Existieren überhaupt formale Rückforderungsgründe? Schließlich hatte der Verlag eine zutreffende Projektbeschreibung zu dem Buch zusammen mit dem Förderungsantrag eingereicht. Das Geld wurde auf dieser Grundlage bewilligt. Bei Alexander Thiele handelt es sich übrigens um einen der führenden Köpfe des Aufrufs linker Juristen, die die inzwischen gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf vehement unterstützten.

„Der Lau-Verlag freut sich, dass dem Urteil aus Frankfurt klar zu entnehmen ist, dass das Buch ‚Kulturkampf um das Volk‘ von Prof. Dr. Martin Wagener keine verfassungsfeindlichen Aussagen enthält“, kommentiert Inhaber Willi Lau die Entscheidung, mit der das Landgericht Frankfurt den Bestrafungsversuch abschmetterte: „Genau das hatten zuvor ja auch mehrere Rechtswissenschaftler, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und die sehr tiefe Analyse von Mathias Brodkorb festgestellt. Verlag und Autor sind vor der Drucklegung zudem von mehreren Korrektoren unterstützt worden – auch sie hatten keine problematischen Passagen erkannt. Unser Eindruck war immer: Einige Personen in Politik und Medien konnten mit der sehr direkten, aber immer sachlichen Kritik am Verfassungsschutz nicht umgehen.“

Das Verfahren einschließlich Gutachten dürfte den Börsenverein deutlich mehr gekostet haben als den Betrag von 7500 Euro, den er vom Lau-Verlag eintreiben wollte – vom Reputationsschaden einmal abgesehen. Beides wäre den Verantwortlichen erspart geblieben, wenn sie Roths Anmaßung einfach freundlich zurückgewiesen hätten. Wageners Buch verschaffte die Affäre dagegen zusätzliche Bekanntheit. Es lohnt sich also, dürfte man sich am Sitz des unabhängigen Kleinverlags sagen, bei politisch-juristischem Druck nicht klein beizugeben.

Erschienen auf Tichys Einblick

Krise? Welche Krise? So fürstlich speisten Kanzler und Co. am Tag der Deutschen Einheit

Vor versammelter Politikergruppe hielt der Koch Bau eine Rede.

von Ralf Schuler

Wenn man den Eindruck bestätigen will, dass die politische Klasse in Deutschland ein Klüngel ist, der die Probleme nicht auf die Reihe bekommt, sich auf Staatskosten selbstbedient und so abgehoben ist, dass für Normalsterbliche unten nicht mal mehr ein Kondensstreifen zu sehen ist, dann muss man so intonieren wie der Kollege Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Dort schwelgte der Fachmann für die schönen und luxuriösen Dinge des Lebens geradezu vor Begeisterung über das Diner der deutschen Regierungsspitze am Tag der Deutschen Einheit von Gourmet Christian Bau aus dem wohl edelsten Restaurant des Landes, dem Drei-Sterne-Haus „Victor’s Fine Dining“ im saarländischen Perl.

„Angefangen hatte das Ganze mit einer wagemutigen Idee, die geradezu tollkühn anmutet in einem Land, dessen politische Klasse traditionell die Spitzenküche scheut wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen lieber das Loblied der Hausmannskost singt, an Currywurstbuden die Fraternisierung mit dem gemeinen Volk praktiziert oder – wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – die sozialen Netzwerke mit schauderhaften Zeugnissen seiner kulinarischen Selbstverstümmelung mittels amerikanisch-orientalischem Fast-Food-Fraß überschwemmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollte diese Zwangsproletarisierung und Selbstverzwergung nicht mitmachen und tat das genaue Gegenteil: eine Tollkühnheit, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hat.“

Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

„Tollkühnheit“ ist demnach, wenn man sich im Ausleben von Abgehobenheit, Volksferne und sozialer Selbstgewissheit vom Pöbel einfach nicht runterziehen lässt. Motto: Eure Armut kotzt mich an. Nun will niemand verlogener Anbiederung von Top-Verdienern und politischen Entscheidern und gespielter Bodenständigkeit das Wort reden. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn die Sozialdemokratin Rehlinger zur Feier der Deutschen Einheit ausgerechnet ein PR- und Förderprogramm für Edel-Gastronomie auflegt, wo die Menü-Preise im mittleren dreistelligen Bereich liegen. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: „Glas ist halb voll.“ Weniger „Wehleidigkeit und Larmoyanz“, mehr Luxus wagen.

Feinster Kaviar als Vorspeise

„Das Saarland ist eine Hochburg der Kulinarik, das Genießen gehört zu unserer Lebensart, und ,Hauptsach’, gudd gess‘ ist unser Savoir-vivre“, zitiert die FAZ Bundesratspräsidentin Rehlinger, die aber genauso stolz auf die hohe Dichte an Sternerestaurants in ihrem Bundesland ist. Auch sie seien Teil der saarländischen Identität. Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent allerdings auch.

Gleich zu Beginn lässt Christian Bau aus der Küche grüßen: „grüner Apfel mit Räucheraal und Gänseleber, eine Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja, Bonito mit Koshihikari-Reis und Nori-Algen, einen saarländischen Bio-Ochsen mit Räucherfischcreme, Saibling aus dem nahen Losheim mit Katsuobushi und Myoga, das sind Bonito-Flocken und japanischer Ingwer; und schließlich eine Croustade von Ama Ebi mit Uni und Kombu, also eine rohe Kaltwassergarnele mit Seeigel und Seetang – sechs kulinarische Kleinkunstwerke von größter Virtuosität“.

Dinge, die der gemeine Bürger googlen muss, um sie nicht mit japanischer Kampfkunst zu verwechseln.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kreti und Pleti mit von der Partie sind, schreibt Strobel y Serra: „Die Spreu trennt sich danach vom Weizen, und die 38 Auserwählten schreiten ohne Entourage ins Refektorium, um unter einer opulenten Stuckdecke das Diner einzunehmen.“ Ob ein Hofmarschall in der Ecke mit seinem Stab aufklopfte, ist nicht überliefert. Wohl aber, was in der Küche geschah: „In der Küche reihen sich auf langen Tischen die Teller mit dem Amuse-Gueule wie an einem Fließband der Feinschmeckerei aneinander, um mit gezupftem Taschenkrebs, einer ausgebackenen Taschenkrebs-Krokette, Avocado, Ossietra-Kaviar, hawaiianischen Palmherzen und asiatischen Zitrusfrüchten bestückt zu werden – so kunstvoll, als sei Joan Miró unter die Köche gegangen.“

Die Deutsche Einheit, hier ist sie gelungen, vollzogen und verzehrt. „Die Stimmung im Speisesaal ist blendend, und nach der Vorspeise wird sie noch besser, einer Bernsteinmakrele als Sashimi und Tatar mit Austern-Mayonnaise, Holunderblütenessig, einer Rettich-Rosette und einem halben Dutzend hocharomatischen Strandpflanzen.

Wer da noch nach einem Fischbrötchen fragt, kann nicht mehr bei Trost sein.

Die nächste Eskalationsstufe der Animation erreicht die politische Prominenz beim Lamm mit Anchovis, schwarzem Knoblauch, Pommes soufflés, Zucchini als Blüte und Schlaufe aus pergamentdünnen, abwechselnd grün-weiß geschichteten Scheiben, getrockneten Tomaten, Auberginen-Püree und einer Espuma aus Anchovis und Auberginen – ein hochkomplexer Teller, zubereitet von einem Dutzend Händen im Hochgeschwindigkeitstempo mit einer Konzentration und Präzision, die man sich von mancher politischen Debatte wünschte.“

Oho! Hat sich da womöglich am Schluss ein feiner, von geschliffener Eleganz getragener ironischer Seitenhieb auf die Fruchtlosigkeit koalitionärer Debatten und den Herbst der Kommissionen in die Haute-Cuisine-Eloge eingeschlichen? Durchaus. Und es kommt noch derber, denn wer sich mit „fetischhaftem Wurstgefresse“ (Robert Habeck über Markus Söder) disqualifiziert, darf die lukullischen Genüsse der Deutschen Einheit nun wirklich nicht stören:

„Das Dessert, ein Bonsai-Ikebana-Garten aus Grand-Cru-Schokoladen-Mousse mit Crème-brûlée-Kern, Schokolade als Drop, Sponge und Hippe, Banane als Chip, Karamell, Sorbet, Gel und Stickstoffperlen, gekrönt von einem Tahiti-Vanille-Eis, wird dann in bester Laune und vielleicht auch mit der Erkenntnis verspeist, dass Christian Bau genauso Teil der deutschen Hochkultur ist wie Daniel Kehlmann oder Jonas Kaufmann – ganz sicher aber mit der Gewissheit, welche unerschöpfliche Quelle des Glücks die sehr gute Küche ist und welche absurde Selbstbestrafung und Selbstkasteiung das Gegenteil davon. Markus Söder hat das Abendessen in Mettlach übrigens geschwänzt. Vermisst hat ihn niemand.“

Vielleicht hatte er Gründe. Oder einfach nur ein Gespür dafür, wann Feierlichkeit in Dekadenz umschlägt und was in diese Krisenzeiten mit Firmenpleiten, Entlassungen und Stagnation passt. Und was eben nicht.

Jeder der versammelten Staatsspitzen bekommt vom Steuerzahler auskömmliche Saläre überwiesen, um Spitzengastronomie auf eigene Rechnung genießen zu können. Jedenfalls muss sich niemand wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft das Verständnis dafür ausgeht, warum trotz Milliarden-Schulden noch Milliarden-Löcher im Haushalt klaffen und wir uns unser Sozialsystem, die Pflegestufe eins und die Stromsteuersenkung nicht leisten können.

Oder wie man in der Kantine sagt: Mahlzeit!

Erschienen im Nius-Newsletter

Rechtsfragen unserer Zeit: Dürfen Penisträger ins Frauen-Fitnessstudio?

von Lukas Mihr

Was sich gerade in Erlangen abspielt, könnte Modellcharakter für das gesamte Land haben. Denn dort dürfte es bald einen Präzedenzfall geben, der die von Matt Walsh aufgeworfene Gretchenfrage unserer Zeit, „Was ist eine Frau?“, beantwortet. Worum geht es? In der fränkischen Stadt möchte ein transsexueller Mann, neudeutsch also eine „Frau mit Penis“, in einem Fitnessstudio trainieren, das explizit nur eine weibliche Kundschaft anspricht. Er beschreitet aktuell den Klageweg. Über den Namen der Person kursieren teils unterschiedliche Angaben, deswegen wird hier neutral nur vom „Kläger“ gesprochen.

Auf in die Frauensauna! Auch bepimmelt als Frau?

In einem Fernsehinterview war der Kläger kurz zu sehen, wenn auch nur verdeckt. Eine Internetrecherche kann allerdings schnell das Gesicht zu Tage befördern. Wenn er keine Perücke trägt, zeichnet sich bei ihm eine Halbglatze ab. Seine Stimme klingt nach wie vor klar männlich. Das lässt keine Rückschlüsse auf eine mögliche Hormonbehandlung zu, weil diese nur in Ausnahmefällen zu einer weiblicheren Stimme führt. Der Kläger scheint Brüste zu haben; ob er Implantate im Körper oder nur einen Wonderbra trägt, lässt sich von außen nicht klar feststellen. Und am wichtigsten: Er besitzt nach wie vor seinen Penis – jedenfalls laut der Angabe von Doris Lange, die das Fitnessstudio „Lady’s First“ betreibt.

Mögliche Alternativen denkbar

Der Kläger bot als Kompromiss an, beim Betreten der Frauendusche (es gibt dort nur eine Sammeldusche) stets eine Badehose zu tragen, um nicht für Aufsehen zu sorgen. Doch Betreiberin Lange lehnte das Ansinnen ab. Der Kläger suchte daraufhin Rückendeckung und fand diese in der Gestalt Ferda Atamans. Die woke Journalistin ist mittlerweile die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“. Ataman schaltete sich selbst ein und schrieb Lange persönlich mit offiziellem Briefkopf an. Sie schlug einen außergerichtlichen Vergleich in Höhe von 1.000 Euro vor. Gleichzeitig beschreitet der Kläger auch den juristischen Weg und versucht, in einem Verfahren eine Strafe von 5.000 Euro und ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zu erwirken.

Als Kleinunternehmerin könnte Lange nun einknicken und einfach zahlen – denn wer traut sich schon eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied der Bundesregierung zu? Sie zeigt sich aber selbstbewusst und will sich dem Verfahren stellen, ohne durch einen Vergleich (sprich: Geldzahlung) Problemen aus dem Weg zu gehen. Sie hofft auch eine endgültige Klärung der Frage durch ein deutsches Gericht. Doch wie sieht überhaupt die Gesetzeslage aus? Der normale Menschenverstand sagt wohl: Natürlich darf ein Fitnessstudio, das explizit nur Frauen als Kunden anspricht, einen Mann abweisen. Juristisch sind hier aber mehrere Möglichkeiten denkbar. Ataman beruft sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006, das im Volksmund auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist. Dieses ist mittlerweile fast 20 Jahre alt und war für reale Erniedrigungen und Unrechtsbehandlungen im Alltag gedacht.

Hoffen auf den Präzedenzfall

Damals wusste der Gesetzgeber noch, was eine Frau ist. Seit 2024 ist es aber möglich, seinen Geschlechtseintrag frei zu wählen – was der Kläger auch tat und seitdem juristisch als Frau gilt. Damit kann er sich nun auf das AGG berufen, das eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet. Auch hier gilt: Ganz so einfach ist es nicht. Denn das AGG erlaubt in einer Ausnahmeregelung „eine unterschiedliche Behandlung wegen der sexuellen Identität oder des Geschlechts,“ wenn „ein sachlicher Grund vorliegt.“ Diese sei im Falle eine Gefahrenabwehr oder zum Schutz der Intimsphäre zulässig. Wie zu erfahren ist, war die Bundesregierung über Atamans Vorstoß, gelinge gesagt, nicht allzu erfreut.

Die gegenteilige Position argumentiert anders und lässt sich gar nicht erst auf Debatten darüber, was nun eine Frau ist, ein. Zunächst einmal gilt Vertragsfreiheit, das heißt, dass jedes Unternehmen beliebig Verträge eingehen kann – oder auch nicht. Üblicherweise stellt dies kein Problem dar, denn möglichst viele Verträge bedeuten möglichst viele Kunden, also möglichst viele Einnahmen. Zudem darf jeder Hausbesitzer, Vermieter oder Mieter nach Belieben ein Hausverbot aussprechen. Wie man also sieht, ist die Gesetzeslage unklar. Manche Spezialfälle berühren mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig, so dass keine eindeutige Antwort feststeht. Oft kommt es in dieser Situation zu einem Präzedenzfall. Das heißt, dass ein bestimmter Urteilsspruchs eines Gerichts einen Vorbildcharakter hat. Obwohl besagtes Urteil selbst kein bestehendes Gesetz aufhebt oder ein neues Gesetz begründet, orientieren sich in der Folge oft andere Gerichte daran, so dass auf juristischer Ebene eine Weichenstellung eintritt.

Eindringen in Schutzräume

Genau darauf zielt Lange auch ab. Sie hofft den Fall für sich zu gewinnen, damit allen anderen Betreibern von Frauenfitnessstudios oder Frauensaunaanlagen et cetera ähnliche Prozesse erspart bleiben. Bemerkenswert nüchtern sagt sie als Betroffene dazu: „Ich stehe stellvertretend für die Branche, die das treffen wird. Und einer muss halt der erste sein und dann hat’s jetzt halt mich getroffen. Ich hab’s mir nicht ausgesucht, aber ich stehe dafür auf jeden Fall ein.“

Justizminister Marco Buschmann hatte in der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz noch klargestellt, dass man über das Hausrecht verhindern könne, dass Männer in Frauenschutzräume eindringen würden, indem sie sich zur Frau erklärten. Nun ist Buschmann aber nicht mehr im Amt und eigentlich war damals schon klar, dass seine Stellungnahme eher auf der Ebene von „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ anzusiedeln war. Selbst wenn Buschmann es wirklich ernst meinte, konnte man doch erahnen, dass bei dem allgemeinen Linkstrend in der Bundesrepublik auch diese Hürde irgendwann fallen würde.

Ausgrenzung im universitären Umfeld

Das Portal „Nius“ hatte schon im letzten Jahr über den Fall berichtet. Zwei Kundinnen waren zum Interview bereit, auch wenn nur eine der beiden ihr Gesicht zeigen wollte. Sie betonten, vor lüsternen Blicken sicher sein zu wollen, da sie schon negative Erfahrungen gemacht hatten, weswegen sie explizit ein Fitnessstudio nur für Frauen aufgesucht hatten. Die ältere der beiden Frauen zeigte im Interview ihr Gesicht. Vielleicht denkt sie, dass man sich für das Aussprechen einer simplen Wahrheit nicht schämen muss; vielleicht hat sie auch noch nichts von der allgegenwärtigen Cancel Culture erfahren; vielleicht ist sie besonders mutig, oder sie hat schlicht keine Angst vor dem beruflichen Aus, da sie vermutlich nur noch einige Jahre von der Rente entfernt ist.

Dass die jüngere Frau aber nur unkenntlich auftritt, bereitet Anlass zur Sorge. Denn eigentlich will sie doch nur vor „toxischer Maskulinität“ sicher sein und dürfte damit vor linkem Zorn sicher sein. Doch wer „toxische Maskulinität“ bei „Frauen mit Penis“ verortet, lebt gefährlich. Wie die Kundin angibt, ist die sportliche Betätigung die wichtigste Ablenkung während des Verfassens ihrer Bachelorarbeit. Sprich: sie fürchtet wohl Ausgrenzung im universitären Umfeld, sollte sie erkennbar sein.

Einnahmeverluste befürchtet

Lange fürchtet, dass ihre Einnahmen durch Kündigungen der Mitgliedschaft wegbrechen könnten, sollten der Kläger und womöglich andere Transpersonen regelmäßig in ihrem Studio trainieren. Sie verweist darauf, dass etwa 20 Prozent ihrer Kundinnen aus dem islamischen Kulturkreis stammen, in dem eine strikte Geschlechterordnung vorgeschrieben ist. Viele andere Kundinnen seien minderjährig oder durch Übergriffe traumatisiert. In Deutschland könnten sich vermutlich nur eine handvoll trans-inklusive Frauenfitnessstudios halten. Im kosmopolitischen Berlin viel eher als im beschaulichen Erlangen. Und auch dann wäre wohl nur eine Minderheit der Kundschaft selbst transsexuell. Viel eher würden wohl viele Frauen den Mitgliedsbeitrag zahlen, um im Freundeskreis ihre Toleranz offen zur Schau zu stellen. Wohl nur die verblendetsten unter ihnen würden dann wirklich mit einer Transfrau unter der Dusche stehen – wobei ohnehin viele Menschen nur auf dem Papier Kunden sind und in der Realität nur selten Gewichte stemmen.

Man erkennt schnell die Parallelen zum Fall Sven Liebich: Der rechte Aktivist stand kurz davor, eine Gefängnisstrafe anzutreten und erklärte fortan, als Svenja-Marla Liebich weiterleben und in ein Frauengefängnis verlegt werden zu wollen. Dazu wäre es vermutlich auch gekommen, wenn er nicht kurz vor Beginn der Strafe abgetaucht wäre – vermutlich ins Ausland). Immerhin eine Fürsprecherin aus Regierungskreisen hat Lange: Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilien- (und damit Frauenministerin), erklärte in einem Fernsehinterview, dass im Falle von Schutzräumen natürlich das biologische Geschlecht ausschlaggebend sein sollte.

Es gibt noch Hoffnung auf Sieg der Normalität

Unzweifelhaft gibt es in den letzten Jahren den Versuch, die deutsche Justiz politisch korrekt gleichzuschalten. Doch diese Gleichschaltung ist noch lange nicht abgeschlossen. Das jedenfalls zeigt sich am Beispiel des rechten Youtubers Schlomo Finkelstein. Dieser wurde wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, politisch motiviert gehandelt zu haben. Bei seiner Odyssee durch viele verschiedene Gefängnisse in mehreren Bundesländern zeigte sich jedoch ein anderes Bild. Er hatte viele Gespräche mit der jeweiligen Gefängnisleitung. Einige waren mit seinem Fall vertraut und legten ihm nahe, mit dem Verfassungsschutz zu kooperieren, anderen glaubten, einen ganz gewöhnlichen Gefangenen vor sich zu haben.

Dass die Politik also nur zum Telefonhörer greift, um ein Gerichtsurteil in ihrem Sinne zu erzwingen, dürfte bislang eher selten vorgekommen sein. Insofern hat Doris Lange durchaus noch eine Chance, dieser woken Gesellschaft in ihren Verirrungen die Rote Karte zu zeigen.

Erschienen auf ansage.org

Abstoßende Amoral: Gretas Opferinszenierung

von Tatjana Festerling

Ikone des Hasses: Gaza-Greta inszeniert sich als israelisches „Entführungsopfer“

Schmeisst Gaza-Greta und ihre narzisstische, öffentlichkeitsgeile Terrorunterstützer-Bande für ein, zwei Wochen in einen dunklen, engen Tunnel und lasst sie da tiefe Löcher schaufeln! Ohne Sandwiches, ohne Sonne, ohne Selfie-Sticks. Und dann wollen wir mal in Ruhe schauen, wie sie sich gegenseitig verraten und sich an die Gurgel gehen. Es ist so dermaßen gaga, dass dieses unterbelichtete Säuferkind mit Froschhut davon schwafelt, “von israelischen Forces entführt” worden zu sein. Sie durfte sogar noch in ihre Handy-Kamera quasseln und eine Botschaft an die schwedische Regierung richten.

Nix Entführung: Greta und ihre Handler hatten sich freiwillig entschlossen, in ein Konfliktgebiet mit strengen Beschränkungen zu schippern. Sie ignorierten vorsätzlich und mit voller Absicht sämtliche Warnungen der israelischen Regierung. Sie entschieden sich, die klipp und klar angedrohten Konsequenzen des Militärs in den Wind zu schlagen und weigerten sich, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten. In jedem Land der Welt ist klar, was in solch einem Fall folgt – auch in Israel. Es war also ihre eigene Entscheidung, sich festnehmen zu lassen und nun ein israelisches Gefängnis von innen zu bestaunen.

Hinter Greta & Co. stehen dieselben Geldgeber wie hinter den Hamas-Mordbanden vom 7. Oktober

Übrigens war eine Undercover-Agentin mit an Bord, die auch in die Planung dieser Social-Media-Propagandashow involviert war. Diese bestätigt: Es waren dieselben Finanziers und Organisatoren der Gaza-Flottille, die am 7. Oktober 2023 ihre Höllenhunde Hamas und weitere palästinensische Milizen losjagten, welche dann 1.200 Menschen abgeschlachtet und 251 Menschen tatsächlich entführt haben, von denen 47 noch immer als Geiseln unter grausamsten Bedingungen in Tunneln gehalten werden – wobei von diesen höchstens noch die Hälfte am Leben ist.

Es ist faszinierend und unglaublich ekelerregend zugleich mit anzusehen, in welchem Ausmaß die Realität gezielt umgelogen wird, um die Empathie für die Geiseln zu mindern und den Hass auf Israel und die Juden zu entfesseln. Und auf welch fruchtbaren Boden das fällt. Und wie vor allem die Täter-Opfer-Umkehr in die hohlen Schädel und Hirne westlicher Linker reingebimst wird, um den antisemitischen, linksextremistischen Mob weiter aufzuheizen, der dann die Städte in Flammen setzt und das Terrain für die islamische Besatzung bereitet.

Erschienen auf ansage.org